Kaum Wahrheit – keine Klarheit

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    15-Mar-2016
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Kaum Wahrheit – keine Klarheit Das Internetportal des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist umstritten. Gegner meinen, dies sei keine Kommunikation, sondern ein Pranger.

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  • Kaum Wahrheit keine Klarheit

    Thomas Mettke

    Das Internetportal des Bundesministeriums fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist umstritten. Gegner meinen, dies sei keine Kommuni-kation, sondern ein Pranger.

  • Rechtspolitik Lebensmittelrecht

    DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011 DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/201130

    Rechtspolitik Lebensmittelrecht Rechtspolitik Lebensmittelrecht

    DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011

    Kaum Wahrheit keine KlarheitDas Internetportal des Bundesministeriums fr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist umstritten. Gegner meinen, dies sei keine Kommunikation, sondern ein Pranger.

    1. Das Internetportal Das Bundesministerium fr Ernhrung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat be-schlossen, die Initiative Klarheit und Wahrheit fr eine Internetplattform durch die Verbraucher-zentrale Bundesverband (VZBV) als Manahme zur Verbraucherinformation, zu frdern. Die Ver-braucherzentrale hat dieses Projekt beantragt, um Verbrauchern, die sich durch die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln getuscht fh-len, allgemeine Informationen zur Kennzeichnung zu geben, Fragen zu konkreten Produkten zu beant-worten und Raum fr Diskussionen zu bieten. Sie fhrt das Projekt in Kooperation mit der Verbrau-cherzentrale Hessen durch, die fr diesen Zweck zustzliches Fachpersonal einstellt. Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Hessen sollen das Portal be-

    treuen und moderieren.

    Grnde fr das Portal. Aus der Sicht des BMELV be-steht Handlungsbedarf, da eine groe Anzahl von Ver-brauchern den Eindruck htten, durch die Aufma-chung und Kennzeich-nung von verschiedenen Lebensmitteln in die Ir-re gefhrt zu werden.

    Die Fol-

    gen seien ein deutlicher Verlust an Vertrauen in die Qualitt der Lebensmittel und die Lebensmittelwirt-schaft insgesamt. Dies sei den Zuschriften an das Bundesministerium, aber auch Marktstudien und der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen. Die Verbraucher seien insbesondere durch das Be-kanntwerden einer zunehmenden Zahl von Verst-en gegen das Irrefhrungsverbot, wie bei der Ver-wendung von sog. Klebefleisch und Analogkse ohne entsprechende Kenntlichmachung, durch mangelnde Kenntnis des Rechtsrahmens sowie feh-lendes Verstndnis fr die komplexen Hintergrnde bestimmter Regelungen, durch mangelnde Klarheit in einem Graubereich zwischen offensichtlichem Rechtsversto und eindeutiger Rechtsmigkeit, verunsichert. Dieser Bereich sei fr die Behrden und fr die Marktteilnehmer schwer zu erfassen. Ir-refhrungen knnten hier nicht immer zweifelsfrei und objektiv festgestellt werden, denn bei der Beur-teilung, ob Verbraucher sich getuscht fhlen bzw. getuscht werden, sei ihre subjektive Wahrneh-mung von besonderer Bedeutung.

    Schwchen des Portals. Anhand von kon-kreten Produktbeispielen sollen Brger dem Por-talbetreiber melden, wodurch sie sich bei der Kenn-zeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln getuscht fhlen. Auf diesen Informationsbereich will sich das produktbezogene Internetportal be-schrnken. Informationen ber gefhrliche Pro-dukte oder Rechtsverste sollen dagegen vom

    Portal nicht erfasst werden. Solche Fl-le knnten z.B. Beschwerden ber Hy-

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  • Rechtspolitik Lebensmittelrecht

    DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011

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    31DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011 31

    stimmten Marmelade, ber den Geschmack eines Produktes sein oder Tuschungsvorwrfe, die ein-deutig abwegig seien, wie z.B. eine weidende Kuh auf einer H-Milch-Verpackung, wenn der Verbrau-cher meine, dass es sich dabei um einen Hinweis fr den kologischen Landbau handele. Vielmehr gehe es ausschlielich um Beschwerden ber Produkte, durch deren Kennzeichnung und Aufmachung sich Verbraucher getuscht fhlen knnten. Wo die Gren-zen zwischen einer Rechtsverletzung und einem ir-relevanten Irrtum liegen knnten, bleibt allerdings offen.

    2. Das europische Verbraucherleitbild Das BMELV verkennt mit seiner Initiative, die An-forderungen, die an den Verbraucher innerhalb des europischen Marktes gestellt werden und die ma-geblich von dem Europischen Gerichthof geprgt sind. Danach gilt der Verbraucher als aufmerksam, mndig, kritisch sowie informiert. Es mag sein, dass dieses Verbraucherleitbild in vielen Fllen der Le-benswirklichkeit nicht entspricht. Auf diesem Ver-braucherleitbild beruht aber das Funktionieren des europischen Binnenmarktes. Daher soll nach 12 AEUV der Verbraucherschutz durch Manahmen der Information, Bildung und Erziehung gewhrleis-tet werden.

    Es ist keine Frage, dass die Lebensmittelgesetzge-bung fr die Verbraucher nicht immer verstndlich ist, das aber liegt in der Natur der Sache. Die Spra-che der Gesetze besteht hufig aus einer Fachspra-che, die nur fr Fachleute Juristen, Lebensmittelche-miker oder Ernhrungswissenschaftler gedacht ist. Dies ist allein schon durch die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe bedingt. In zahlreichen Fllen steht auch nicht die Verbraucherinformation an erster Stel-le, sondern, wie bei der Verordnung ber Herkunfts-angaben und Ursprungsbezeichnungen und der ko-verordnung, der Schutz der Landwirtschaft oder der Schutz traditioneller Erzeugnisse, wie z.B. bei dem vieldiskutierten Schwarzwlder Schinken. Nach dem EU-Vorschlag fr eine Verordnung zur Informa-tion der Verbraucher sollen zudem auch gesundheits-bezogene, wirtschaftliche, umweltbezogene, soziale und ethische Erwgungen bercksichtigt werden; di-es ist ein weites Feld, hufige Missverstndnisse sind damit sozusagen systemimmanent. Das Feld fr sub-jektive Irrungen und Wirrungen ist also uferlos.

    3. Verbraucherzentrale und Lebensmittelberwachung Das Bundesministerium misst der Verbraucher-zentrale eine hohe Glaubwrdigkeit zu und einen breiten Zugang zu den Verbrauchern. In der Inter-netplattform wird eine groe Chance gesehen, die Diskussion um Irrefhrungen bei der Kennzeich-nung von Lebensmitteln zu versachlichen; eine sol-che Diskussion wrde in den Medien und der f-fentlichkeit derzeit ohnehin stattfinden. Man fragt sich allerdings, warum nicht die staatliche Lebens-mittelberwachung mit dieser Aufgabe betraut wird. Im Jahre 2009 hat das Landesamt fr Verbrau-cherschutz und Lebensmittelsicherheit in Bayern in seinem Jahresbericht z.B. ber die von der Poli-tik und den Medien hoch gekochte Frage zu Ana-logkse und Klebefleisch einen instruktiven Bericht Lebensmittelimitate Hintergrnde und aktuelle Fragen verfasst, der eine sachliche Verbraucher-information htte gewhrleisten knnen. Die staat-liche Lebensmittelberwachung sollte daher nicht nur auf ihre klassische Rolle als Ordnungsmacht be-schrnkt werden, sondern fr die Information und Aufklrung der Verbraucher von der Politik auch eingesetzt werden.

    Im Jahre 2001 hat das Bayerische Staatsministerium fr Gesundheit, Ernhrung und Verbraucherschutz ein Brgergutachten zum Verbraucherschutz in Bayern in Auftrag gegeben. Dabei gab es erstaun-liche Ergebnisse, die sich mit den Grnden fr das Internetportal kaum vereinbaren lassen. In dem Ge-leitwort hat der Projektleiter festgestellt:

    Die pluralistisch explodierende Konsumwelt von heute wird fr mich immer unbersichtlicher. Ihr bin ich im Prinzip hilflos ausgesetzt. Wir Men-schen mssen uns gegenseitig schtzen und die-ser Schutz muss bewusst organisiert und (wo heute selbst koverbnden Fehler unterlaufen) verlss-lich kontrolliert werden. So etwas kann letztlich nur die Gemeinschaft aller, also unser Staat, leisten. Ver-braucherschutz ist eine ffentliche, eine politische Aufgabe.

    Mehr Kontrollen. Die Brger fordern in die-sem Brgergutachten verstrkte Kontrollen in le-bensmittel- und landwirtschaftlichen Betrieben. Ein wichtiges Anliegen dabei ist den Brgern eine kom-

  • Rechtspolitik Lebensmittelrecht

    DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011 DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/201132

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    DIE ZEITSCHRIFT FR EUROPISCHES LEBENSMITTELRECHT Ausgabe 1/2011

    munikativere Lebensmittelberwachung. Die Le-bensmittelberwachungsbehrden sollten mehr auf die ffentlichkeit zugehen. Der Verbraucher-schutz msse brgernah und unabhngig organi-siert werden, die Teilnehmer verstehen darunter u.a. die Einrichtung einer unabhngigen Anlauf-stelle fr alle Fragen und Probleme des Verbrau-cherschutzes. Diese Anlaufstellen mssten vor Ort prsent und leicht erreichbar sein, z.B. in den Landratsmtern. ffentliche mter und Behrden sollten eine Kultur der Brgernhe entwickeln und sich freundlicher und offener mit den Fragen der Brger beschftigen. Vorgeschlagen wurde auch die Einrichtung von Brgerhusern, in denen die Verbraucher Rat und Hilfe finden knnen. Was die Brger interessiert sind also dezentrale Informati-onsstellen und keine zentrale Verbraucherbehrde fr die gesamte Bundesrepublik. Interessant sind die Ausknfte ber die Informationsstellen, denen die Brger vertrauen. Dies sind neben Freunden und Bekannten an erster Stelle das Fachpersonal in Fachgeschften sowie die staatlichen Beratungs-stellen. Die Verbraucherzentralen fungieren an un-terster Stelle. Das mag mit deren unzureichender personeller Ausstattung zu tun zu haben, rechtfer-tigt aber nicht das Internetportal. Vielmehr ist es die staatliche Lebensmittelberwachung, die ge-strkt werden sollte, nicht dagegen eine Organisa-tion, die auerhalb der staatlichen Verantwortung fr die Einhaltung von Recht und Ordnung steht.

    Ansicht des Ministeriums. Weltfremd ist die Ansicht des Bundesministeriums, dass die Unter-nehmen durch das Internetportal