KKLLAASSSSEENNKKAAMMPPFFZZeeii ttuunngg ffüürr RRäätteemmaacchhtt uunndd RReevvoolluuttiioonnNummer 1 2 Mai 201 2 Gruppe Klassenkampf Preis 2,-- EUR

www.klassenkampf.net

1 .Mai-Erklärung desKollektivs PermanenteRevolution (CoReP)

ISSN: 2220-0657

GLÜCKSSPIEL: INDER KRISE BOOMTDIE ABZOCKE...

Seiten 8 und 9

WELTWEITWÄCHST DIEWUT DERARBEITENDEN - ES IST ZEIT FÜREINE NEUE, REVOLUTIONÄRE

ARBEITERINNEN-INTERNATIONALE

Auf allen Kontinenten wehren sich die arbeitenden Menschen dagegen,

dass sie für die Krise des Kapitals zahlen sollen. Aber der Widerstand

ist oft zersplittert und ohne klare Perspektive. Argumente für eine neue,

revolutionäre ArbeiterInneninternationale in dieser Ausgabe des KLAS-

SENKAMPF!

Longview, USA: Streikende Hafenarbeiterkonfronteren die Polizei

KLASSENKAMPF

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Alle sprechen von Korruption –Österreichs politische Elite hingegenvom „Anfüttern”. Klingt ja auch vielbodenständiger. „Politiker – anfütternund necken verboten!” wäre z. B. einnettes Pickerl am Dienstauto derVolksvertreterInnen.

Also: Geschenkannahme „mit dem Vorsatz,sich dadurch in seiner Amtsführungbeeinflussen zu lassen”, soll nach dem„Anfütterungsverbotsgesetzesentwurf” vonJustizministerin Karl (für die sowohl dieUnschuldsvermutung als auch dasAnfütterungsverbot gilt – die Redaktion) soll inHinkuft aber so was von streng verboten sein,dass die Schwarten selbst von hartgesottenen Gebrauchtwagenhändlerssöhnenkrachen.Vielmehr dürfen wir uns aufSchreiben der Art: „Lieber Herr XY, ich würdemich sehr über ein mittelgroßes Geschenk (z.B.eine kleine Kreuzfahrt, aber nicht aufder CostaConcordia!) freuen, was mich aber in keinerWeisein meiner Amtsführung bzw. derVergabe vonöffentlichen Aufträgen an Ihrgeschätztes Unternehmenbeeinflussen wird. Ganz im Gegenteilmuss ich Ihnen mitteilen, dass Sie mirsogar richtig unsympathisch sind,woran auch größere Überweisungenaufmein Konto (Nummer undBankleitzahl in der Fußzeile) nichtsändern können” einstel len.

Generell sol len weiterhinnebbiche Geschenke bis zu einerHöhe von 1 00 Euro zulässig sein.Also, ehrlich gesagt, wenn mirdauernd Leute kleine Geschenkeum 99,99 machen würden, wär‘ ichschon nett zu ihnen – das passiert

mir aber maximal einmal im Jahr, zuWeihnachten oder so...

Vermutlich wird der eine oder andereAmtsinhaber also jetzt verbittert zu Hausebleiben und nicht einmal seinenRepräsentationspfl ichten nachkommen,obwohl er das ja dürfte. Statt kaltem Buffetgibt’s also wieder Packerlsuppe – seufz! DasLeben kann schon hart sein.

Na, zum Glück ist der weltgewandteVolksvertreter, Staatssekretär oder Ministernicht auf diese Peanuts angewiesen.Hauptsach‘, man kriegt nach dem Ausscheidenaus der aktiven Politik einen guten Job – beider Novomatic, oder beim Herrn Stronach.Das hat mit Einflussnahme rein gar nichts zutun.

Anfüttern? Nein.Aber wundern wir uns,wenn die arbeitende Bevölkerung langsammehr als angefüttert, nämlich richtigangefressen, ist?

Mundl Obrero

POLITIKER: FÜTTERNVERBOTEN?

INHALT

Glosse zum

"Anfütterungsverbot" 2

Warum Sparpakete? 3

Wie die herrschende Klasse

die ArbeiterInnen spaltet 6

Kommentar: Rehabiltierung

für die Opfer des

Bürgerkriegs1 934 7

1 . Mai-Erklärung des CoReP

8

Für eine neue rev.

ArbeiterInneninternationale

1 0

CoReP-Erklärung zu Syrien

und Iran 1 2

CoReP-Erklärung zu

Griechenland 1 5

Aufruf für eine

selbstverwaltete Kinderkl inik

in Fukushima 1 9

Bericht von der Fukushima-

Kundgebung 21

Nordkorea: Wie weiter? 24

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Woher kommt dieser angeblicheZwang für Regierungen aller Schat-tierungen – konservativ, sozialde-mokratisch, Koalitionen ausbeiden, Koalitionen mit Einschlussvon Grünen - , den StaatsbürgernSparpakete aufzubürden?

Sicherlich nicht vom absurden Ver-gleich mit einem Haushalt – der vielzi-tierten schwäbischen Hausfrau etwa -oder einem Betrieb: dass es sich hier umeine völlig andere Dimension mit ande-ren Aufgaben und Verantwortlichkeitenhandelt, ist leicht einsichtig.Wir wollen uns einmal die Entwicklung

der Wirtschaftspolitik seit 1955 im Allge-meinen und in Österreich im Speziellen,wie vom bürgerlichen Wirtschaftswissen-schafter Stephan Schulmeister (sieheKasten) herausgearbeitet1, ansehen.Schulmeister hat sich vor allem als Kriti-ker des „Neoliberalismus“ profiliert, wasin Österreich schon reicht, um als „Lin-ker“ stigmatisiert zu werden...

SCHULMEISTERSAUSGANGSPUNKT

Hier werden zunächst zwei Doktrinengegenübergestellt: auf der einen Seite das‚Laissez-faire‘ (Geschehen-lassen), wel-

che für einen uneingeschränkten Markt-mechanismus eintritt und in derAusprägung des Monetarismus bzw.Neoliberalismus auftritt. Auf der anderenSeite der regulierende Staat, der die Aus-wüchse des ungebremsten Kapitalismusdämpft – in Europa meist in Form desKeynesianismus. Diese entsprechen jenach Interessenlage den Vermögendenbzw. den Arbeitnehmern und (Klein-)Un-ternehmern. In den letzten Jahrzehntenwaren hier drei Gruppen wesentlich: dasRealkapital, das Finanzkapital und dieArbeit.In der ‚Prosperitätsphase‘ 1955-1970

dominierte der Keynesianismus mit ho-hem Wirtschaftswachstum und niedrigerArbeitslosigkeit: Ausbau der Infrastruk-tur, Gesundheitswesen, Altersvorsorge,Bildungswesen, Arbeitslosenversiche-rung, Regulierung des Finanzwesens. DieKooperation von Unternehmerschaft(Realkapital) und Gewerkschaft (Arbeit)etablierte sich in Österreich unter demNamen Sozialpartnerschaft. In vielenLändern wurden durch Gewerkschafts-maßnahmen bessere Bedingungen für dieArbeiter erkämpft (so Schulmeister), wasaber zu einem Bruch der Achse Realkapi-tal und Gewerkschaft führte.Die Zeit von 1970-1983 gilt als Phase

des Umbruchs. 1971 fiel die Goldkonver-

tibilität des Dollar (‚Bretton Woods‘), waszu größeren Wechselkursschwankungenund damit zu Devisenspekulation führte.Der Dollar verliert an Wert, und damitauch das Erdöl (und andere Rohstoffe),was schließlich den Erdölschock 1973hervor rief. Die Folgen waren steigendeInflation, höhere Arbeitslosigkeit undRezession (Wirtschaftsrückgang). Das al-les begünstigte das Finanzkapital gegen-über dem Realkapital. Gleichzeitigverschlechterte sich das Verhältnis Ge-werkschaft und Unternehmertum durchhohe Lohnabschlüsse. In der ‚Ära Kreis-ky‘ konnte in Österreich diese Entwick-lung erfolgreich hintan gehalten werden,war aber schlussendlich auf Grund derLeistungsbilanz und der Bindung an dieDeutsche Mark nicht mehr zu halten.

Von 1983-1994 dominierte das ‚Lais-sez-faire’ der freien Marktmechanismenmit deutlich günstigeren Bedingungenfür das Finanzkapital im Vergleich zumRealkapital: die Zinssätze waren höherals das Wachstum; Devisen-, Rohstoff-,sowie Aktienmärkte boomten; Gewinn-

WARUM SPARPAKETE?Kritische Anmerkungen zu einerbürgerlichen Analyse

Stefan Schulmeister (geb. 1 947)ist Ökonom und seit den 70erJahren wissenschaftl icher MitarbeiteramWIFO(Wirtschaftsforschungsinstitut) inWien. Er ist ein erklärter Gegnerdes "Neoliberalismus" und fordertunter anderem einengesamteuropäischen "New Deal". Erreferiert immer wieder aufVeranstaltungen derArbeiterkammern und derGewerkschaften.

Zwei fröhliche Sparefrohs: Michael Spindelegger undWerner Faymann grinsensich eins in Sachen Sparpaket.

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chancen von Finanzspekulation dämpf-ten die Realwirtschaft; die Inflation bliebniedrig. Als Folge sank das Wirtschafts-wachstum, die Arbeitslosigkeit stieg unddie Budgetdefizite blieben hoch. In die-sem Trend lagen auch die Maastricht-Kriterien von 1992 als Eckpfeiler derBudgetpolitik in der EU mit dem prak-tisch einzigen Ziel der Inflationsbekämp-fung. Interessant das Beispiel der USA,die sich hier flexibler zeigen und seit1990 mehr am Keynesianismus orientie-ren.Die Phase von 1994-2005 führt zur

Spar- und Reformpolitik bei weiter nied-rigem Wirtschaftswachstum und boo-menden Aktienmärkten. Besonders ab2000 mit dem Börsenkrach, der Senkungder Zinsen und der Einführung des Eurostellen sich dann wieder günstigere Be-dingungen für das Realkapital ein. DasWachstum blieb gering, die Spar- undReformpolitik trug ihren Anteil dazu bei(geringerer Konsum und weniger Trans-ferzahlungen, somit weniger Umvertei-lung). Ein weiterer Aspekt ist dieFörderung privater Vorsorge, da diestaatliche Pension im Rahmen der Paketegekürzt wurde. Das Verhältnis Unterneh-merschaft und Gewerkschaft kühlt weiterab, in Österreich ist die Sozialpartner-schaft geschwächt, aber weiter intakt.

"THEORETISCHE" BEGRÜNDUNGDER "SOZIALPARTNERSCHAFT"

In diesen Phasen lässt sich das Sparpa-

radox leicht veranschaulichen: Währendin Österreich die Erhöhung der Staats-ausgaben 1970/83 mit einem durch-schnittlichen Budgetdefizit von 1,4% zuBuche schlägt, kommt es in der Zeit derReformen und Sparpakete 1994/2005 zueinem Vergleichswert von 2,1% des BIP(Brutto-Inlands-Produkt) durch höhereAusgaben für Arbeitslose und geringereSteuereinnahmen.Aus diesen Erkenntnissen des Herrn

Schulmeister lassen sich für uns auch ausdieser zusammengefassten Form einigeinterssante Rückschlüsse ziehen, wie einNicht-Mainstream-Ökonom des „fort-schrittlichen“ bürgerlichen Lagers dieKrise und die Austeritätsmaßnahmen desKapitals und seiner „politischen Aus-schüsse“ (Regierungen) sieht:- In der unmittelbaren Nachkriegspha-

se, also während des Wiederaufbaus, istder Faktor Arbeit eine auch im Kapitalis-mus zumindest mitbestimmende Grösse.- Die Gewerkschaft hat in dieser Dar-

stellung der drei politischen Kräfte nureinen möglichen Bündnispartner, näm-lich das Realkapital. Das Realkapitalkann sich aber auch mit dem Finanzkapi-tal verbünden, wie ab 1970 sukzessive ge-schehen.- Wenn man den Versuch, Aktien weit

zu verbreiten und private Pensionsvor-sorge zu propagieren, als Annäherungvon Arbeit und Finanzkapital werten will– wie etwa seit den 1990er Jahren ge-schehen – so kann man diesen getrost alsgescheitert betrachten. Vielmehr wurden

die Rücklagen vieler Kleinanleger in dendiversen Krisen vernichtet.- Je dominanter das Finanzkapital

wird, desto geringer wird der Einfluss desFaktors Arbeit. Jede bürgerliche Regie-rung, egal welcher Farbe, vollzieht einePolitik der Reaktion und der Zwänge, beider die Schwächsten (in dem Fall derFaktor Arbeit, also die unselbständig Er-werbstätigen) am meisten verlieren. Die-se Tatsache lässt sich aus derEntwicklung der Vermögensverteilungder letzten Jahre eindeutig ablesen.Die Schlussfolgerungen Schulmeisters

zeigen, woher der Wind weht und warumder aus einer konservativen Journalis-tendynastie stammende Ökonom beiÖGB- und AK-Bürokraten so hoch inKurs steht: letzten Endes sieht er in derZusammenarbeit zwischen Kapital undArbeit, also der guten alten Sozialpart-nerschaft die Rettung der Wirtschaft. Dasdrängt ihn auch in eine keynesianischeRichtung.

ALLE SIND HEUTE KEYNESIANER

Mittlerweile allerdings haben so gutwie alle bürgerlichen Regierungen auf dietraditionell Keynes zugeschriebenenwirtschaftlichen Maßnahmen zurückge-griffen: Staatsinterventionen in die Wirt-schaft, Förderung für todgeweihteBanken, Exportgarantien für schwä-chelnde Wirtschaftssektoren... Nebenbeisei erwähnt, dass Keynes, den die inter-nationale Sozialdemokratie zu ihremideologischen Helden hochstilisiert hat,ein erklärter Feind der Arbeiterbewegungwar und als hoher Funktionär des briti-schen Finanzministeriums immer nur einZiel hatte - nämlich trotz Weltwirt-schaftskrise den Kapitalismus zu retten.Im Gegensatz zu „klassischen“ oder

„neoliberalen“ Theoretikern haben diemeisten Keynesianer aber wenigstensempirisch einen Punkt, den sie mit mar-xistischen Theoretikern teilen: Nämlichdie Erkenntnis, dass in der kapitalisti-schen Gesellschaft die Ausbeutung nichtdas summierte Produkt isoliert agieren-der Einzelkapitalien ist, sondern dass derStaat als „ideeller Gesamtkapitalist“ im-mer dann eingreift, wenn die Verwer-tungsbedingungen des Kapitalsinsgesamt ins Schleudern kommen.Interessant ist in diesem Zusammen-

hang auch die von Schulmeister ange-

Sozialpartnerschaft -Waffe der Bosse: Oktoberstreiks 1 950 gegen dengemeinschaftlich beschlossenen Lohnraub

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nommene Trennung zwischen „Real-“ -und „Finanz“kapital. Wir unterstellenSchulmeister natürlich nicht, dass er sichhier der Nazipropaganda von „raffen-dem“ und „schaffendem“ Kapital annä-hert (mit diesem Argument versucht dierechte Sekte der „Antideutschen“, jedeKritik am Kapitalismus ins antisemiti-sche Eck zu stellen).Vielmehr offenbart sich hier ein funda-

mentales Unverständnis über den Kapi-talismus in seiner imperialistischenEpoche. Genau dieses Verschmelzen vonkapitalistischen Konzernen, also Produk-tion, mit Banken und sonstigen Teilendes Finanzsektors zum Finanzkapitalzeichnet dieses „letzte Stadium“ des Ka-pitalismus aus. Finanz- und Produktiv-kapital lassen sich nicht voneinanderisolieren. Jene bürgerlichen und klein-bürgerlichen Ideologen (Journalisten,Wissenschaftler) die das dennoch tun,verschleiern damit – bewusst oder unbe-wusst – die derzeitige kapitalistischeRealität. Damit treiben sie massive Keilein teilweise wenig politisierte und spon-tane Bewegungen wie das „Occupy-Mo-vement“, indem sie die nach Außendiskreditierteste Kapitalfraktion – die„Spekulanten“ - zur Zielscheibe erklären,die alle anderen Sektoren der Bevölke-rung, inklusive der „produktiven“ Kapi-talisten, in ihrem Würgegriff hätten.Damit wird solchen Bewegungen die Per-spektive eines tatsächlich antikapitalisti-schen Kampfes genommen und stattdessen ein klassisch reformistischer An-satz gefördert: Der Kapitalismus ist ja gar

nicht so schlecht, nur seine spekulativenAuswüchse …

Um also auf die in der Überschrift ge-stellten Frage zurückzukommen: WarumSparpakete?- Weil das beherrschende Finanzkapi-

tal über die in Sachzwängen (der „Haupt-sachzwang“ ist dabei dieAufrechterhaltung der kapitalistischenAusbeuterordnung) gefangenen bürgerli-chen Regierungen seinen Anteil am ge-sellschaftlichen Gesamteinkommen mitGewinn gesichert sehen will.- Oder kürzer: Weil es in der Natur des

Kapitals liegt, Gewinne zu optimieren.- Oder noch kürzer: It’s the capitalism,

stupid!- Aber eigentlich: Weil es der großen

Mehrheit der Bevölkerung nicht gelingt,sich zusammenzuschließen und das ge-meinschaftlich erarbeitete Produkt derArbeit auch gesamtgesellschaftlich zuverteilen. Voraussetzung dafür ist esaber, die Macht zu übernehmen. DieseMehrheit der Bevölkerung sind alle un-selbständig Beschäftigten, mit einem an-deren Wort: das Proletariat! Und dieMacht zu übernehmen heißt nichts an-deres als die jetzige bürgerliche Diktaturdurch die Diktatur des Proletariats abzu-lösen.

2)) Stephan Schulmeister: Anmerkun-gen zu Wirtschaftspolitik und Wachs-tumsdynamik in Österreich seit 1955

Kapitalistische Auswege aus der Krise (Quelle: IG Metall)

Die Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenenJahr hat dramatisch gezeigt, wie die kapitalistischeProfitlogik Gesundheit und Leben von MillionenMenschen gefährdet. Klimawandel,Vergeudungnatürlicher Ressourcen,Verwüstung riesigerTeileAfrikas sind nur die Spitze des Eisbergs derUmweltzerstörung durch die kapitalistische Jagd nachimmer größeren Profiten.

Inhaltlich wollen wir bei diesem MSZ auchdiskutieren, welchen Stellenwert Umweltfragen imRahmen der Entwicklung einer sozialistischenZukunftsperspektive einnehmen. Bilanziert werdensoll auch die Position der stalinistischen Bürokratie inder UdSSR zurAtomkraft (der Mythos vom „sicherensozialistischen Atom“ etc.).

MARXISTISCHER STUDIENZIRKEL

MARXISMUS UND ÖKOLOGIE

Samstag, 5. Mai, 1 9.00 UhrCafé Sperlhof, Große Sperlgasse 41 , 1 020Wien

(U2-Station Taborstraße)

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Gebetsmühlenartig hören wir beiVeranstaltungen rechtsextremerParteien in Österreich und anderenEU Staaten die ewig gleichen „Ar-gumente“ gegen MigrantInnen:

AusländerInnen nehmen „uns“ Inlän-derInnen trotz ihres niedrigen Bildungs-niveaus die besten Arbeitsplätze weg undwohnen auf Kosten des Sozialstaates inden schönsten Wohnungen. Diese Weis-heiten der Rechtspopulisten werdendann vor allem vom Lumpenproletariat,aber auch von anderen proletarischenSchichten an den Stammtischen eifrignachgeplappert.Dass die Wahrheit doch wesentlich an-

ders aussieht, beweist eine Mitteilungdes – marxistischer Propaganda unver-dächtigen – EU Statistikamts vom8.12.2011. Demnach sind Einwanderer inder Europäischen Union deutlich öfterüberqualifiziert als in der EU geborenePersonen. Im Detail betrug die Überqua-

lifizierungsquotefür im EU Aus-land geboreneFrauen 35 undfür Männer 32

%,für

EU Inländer lediglich 19 %. MigrantIn-nen sind also dazu gezwungen, minderqualifizierte Arbeiten anzunehmen. InÖsterreich sieht es nur leicht besser alsim EU Schnitt aus: 27 % der weiblichenund 30 % der männlichen EinwanderIn-nen konnten nicht einen Job passend ih-rem Ausbildungsniveau finden. Das EUStatistikamt hat verfügbare Sozialdatenaus dem Jahr 2008 von Personen zwi-schen 25 und 54 Jahren verwendet.Auch das Märchen von den in großen

Wohnungen in Saus und Braus lebendenMigrantInnen wird vom EU Statistikamtentzaubert. EU weit leben im Auslandgeborene Menschen mit höherer Wahr-scheinlichkeit in einer überbelegtenWohnung als im Inland geborene. Im an-geblichen Ausländerparadies Österreichbeträgt das Verhältnis 40:9. Eine deutli-che Sprache sprechen auch die Zahlender Armutsgefährdung: 32 % der Ein-wanderInnen waren armutsgefährdet imVergleich zu 13 % der ÖsterreicherInnen.Die vorliegenden Zahlen zeigen die

ganze Absurdität der Hetze gegen Mi-grantInnen. Neben der Spaltung der Ar-beiterInnen nach ihrer Herkunft spielenauch das Geschlecht sowie die rechtlicheForm des Arbeitsverhältnisses bei denBemühungen der Kapi-

talisten, die ArbeiterInnenklasse zu spal-ten und damit zu schwächen, einewesentliche Rolle.Der Kapitalismus hat sich in perfekter

Weise der Aufgabe entledigt, für die Re-produktion menschlicher Arbeitskraftsorgen zu müssen. Mit der Schaffung undAufrechterhaltung gesellschaftlicherNormen weist er den Frauen die Aufgabeder Kindererziehung zu , den Väternweist der Kapitalismus die Rolle der ma-teriellen Versorger ihrer Kinder und diemoralischer Verpflichtung zu, sich an derErziehungs- und Versorgungsarbeit be-teiligen zu sollen. Diese unterschiedli-chen, den beiden Geschlechternzugewiesenen Rollen bei der Reproduk-tion menschlicher Arbeitskraft führtzwangsweise zu Interessenskonfliktenund damit zur Spaltung der ArbeiterIn-nenklasse in Männer und Frauen.Eine weitere Spaltung der ArbeiterIn-

nenklasse gelingt den Kapitalisten durchdie unterschiedliche Bezeichnung desVerkaufs menschlicher Arbeitskraft.Nach wie vor suggerieren verschiedeneNamen der Dienstverhältnisse (Ange-stellte, „freie“ Dienstnehmer, „gering-fü- gig“ Beschäftigte) unter-schie dliche gesellschaftliche Wer-tig- keiten.

Erst die Über-windung der Spal-tungen derArbeiterInnen-klasse wird denWeg frei machenfür eine Gesell-schaft ohne Aus-beutung undUnterdrückungund muss daherauch im Zentrumder Propagandaeiner revolutio-nären Partei ste-hen.

WIE DIE HERRSCHENDE KLASSEDIE ARBEITENDE BEVÖLKERUNGSPALTET

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Am 1. März 2012 tritt nach jahrelangem Tauziehen und vonder breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein Gesetz inKraft, das jene rehabilitiert, die sich – so der Gesetzestext ausdem bürgerlichen österreichischen Parlament – „für den Erhalteines unabhängigen und demokratischen Österreich eingesetzthaben“.

In der SPÖ wird dieses Gesetz, mit dem die parlamentarischeAufarbeitung der Zeit des Austrofaschismus abgeschlossen wer-den soll, als Meilenstein gefeiert. Tatsächlich haben vor allemdie Nachfahren hingerichteter Februarkämpfer lange um dieseRehabilitierung gekämpft und mögen daher Genugtuung emp-finden.

Das Rehabilitierungsgesetz hat allerdings mehrere entschei-dende Schwächen.

1) Die Zeit vor dem 6. März 1933 wird völlig ausgeblendet. So-mit bleibt der Terror der Heimwehr vor diesem Datum, derzahlreiche Aufmärsche und Versammlungen des Schutzbundsverhinderte, ungesühnt. Weiters bleiben die skandalösen Frei-sprüche der Mörder von Schattendorf 1927 aufrecht. Der Fa-schismus brach nicht im März 1933 mit der Auflösung desParlaments wie eine Naturkatastrophe über Österreich herein.Bereits 1930 bekannte sich die Heimwehr im Korneuburger Eidoffen zum Faschismus nach italienischem Vorbild.

2) Das Rehabilitierungsgesetz verschweigt den Klassencha-rakter der politischen Schandurteile in dem im Gesetz genann-ten Zeitraum von 6. März 1933 bis 12. März 1938. Es war keineandere Kraft als die ArbeiterInnenbewegung, die den Austrofa-schismus mit der Aufhebung des Kollektivvertragsrechts, desStreikrechts, des Verbots der Arbeiterkammern und Betriebsrä-te sowie der SdAP und der KPÖ und anderer Maßnahmen zer-schlagen wollte. Die ArbeiterInnen verteidigten ihre im Sog derrussischen Oktoberrevolution errungenen Rechte und nicht diebürgerliche Demokratie!

3) Das Rehabilitierungsgesetz trägt den Charakter einer ge-schichtlichen Aufarbeitung und suggeriert, dass die Zeit von

1933-38 lediglich ein dunkles, längst überwundenes Kapitel derösterreichischen Geschichte darstellt.

Dem widerspricht die Gruppe Klassenkampf. Der Faschismusist eine Form der bürgerlichen Herrschaft, zu der die Kapitalis-tenklasse greift, sobald sie ihre Macht gefährdet sieht, so wiedies in weiten Teilen Europas nach der russischen Oktoberrevo-lution von 1917 der Fall war. Die GKK weist die Klassenkollabo-ration zur Bekämpfung des Faschismus oder gar derVerteidigung eines faschistischen Regimes gegen ein anderes,deren sich ÖVP und KPÖ im Falle der Verteidigung des Austro-faschismus gegen den Nationalsozialismus 1938 bis heute rüh-men, als Irrweg zurück. Die ArbeiterInnenbewegung ist dieeinzige Kraft, die den Faschismus zurück schlagen kann.

Tatsächlich nur noch eine historische Größe scheint der Kleri-kalfaschismus der damaligen christlichsozialen Partei (Vorgän-gerorganisation der heutigen ÖVP) zu sein. Bei gleichzeitigerBekämpfung der katholischen Kirche bauten die Austrofaschis-ten einen skurrilen katholischen Mythos rund um ihre Bewe-gung auf und bedienten sich dazu unter anderem desKruckenkreuzes, einem uralten Symbol aus der Zeit der Kreuz-züge. Dieser katholische Mythos wurde auch von monarchisti-schen Kräften gefördert, welche die Restauration der Herrschaftdes katholischen Kaiserhauses Habsburg anstrebten. DasSchwinden des gesellschaftlichen Einflusses des Katholizismusmacht ein Wiederauferstehen der klerikalen Form des Faschis-mus in Österreich unwahrscheinlich. Wesentlich größer ist dieGefahr des Aufkeimens des Faschismus aus den Reihen der FPÖeinzuschätzen. Ein immer offensichtlicheres Naheverhältnis zuroffen faschistischen Szene in Österreich sowie die aus rechtsex-tremen Kreisen bekannte Methode der Täter-Opfer-Umkehr -wie Straches Sager „Wir sind die neuen Juden!“ vom Burschen-schafterball 2012 – geben Anlass zur Besorgnis.

Nur die ArbeiterInnenklasse unter der Führung einer neuen,revolutionären Partei, deren Aufbau sich die GKK zum Ziel ge-setzt hat, wird imstande sein, die faschistische Gefahr zu ban-nen, den Kapitalismus zu stürzen und zum Aufbau desSozialismus weltweit zu schreiten.

78 Jahre Februarkämpfe 1 934

PYRRHUSSIEG REHABILITIERUNG

KOMMENTAR

In unserer Broschüre "Das blieb vom Febuar 1 934" findet ihr eine knappe Darstellung desBürgerkriegs und seiner Vorgschichte. Ebenfalls gehen wir darauf ein, wie nach 1 945 dieGeschichte der 1 . Republik umgelogen und die Faschisten reingewaschen wurden.

Die Broschüre kann zum Preis von 2,-- EUR (+ Porto) bei uns bestellt werden:gruppe.klassenkampf@gmail.com

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„Die Weltwirtschaft ist in eine Phaseder beginnenden Erholung eingetreten,aber nach wie vor gibt es Risken und ei-nige dunkle Wolken am Konjunkturhim-

mel.“ (Lagarde, Präsident desInternationalen Währungsfonds, 19.

April 2012)

Die anhaltende kapitalistische Wirt-schaftskrise in den entwickelten Volks-wirtschaften und die sich verschärfendeUmweltkrise (Klimawandel) sind dieAuswirkungen des Niedergangs des Kapi-talismus. Trotz des permanenten tech-nisch-wissenschaftlichen Fortschritts istimmer noch ein großer Teil der Mensch-heit von Hunger bedroht. Die meistenVölker der kolonialen und halbkolonialenLänder leben im Elend. Der zerstöreri-sche Charakter der kapitalistischen Pro-duktionsweise bedroht die Zukunft der

Menschheit und macht ihre Überwin-dung nicht nur möglich und notwendig,sondern zwingend erforderlich.

Um ihre Profitraten zu sichern führtdie Weltbourgeoisie auf allen Teilen derErde einen brutalen Klassenkampf gegendas Weltproletariat. In den alten Indus-trieländern zerstört die Kapitalistenklas-

se die historischen Errungenschaften derArbeiterInnenklasse (Wohlfahrtsstaat,Gewerkschaftsrecht etc.). Sie kürzt imGesundheitsbereich, beim Arbeitslosen-geld und bei den Pensionen. Die hohe Ar-beitslosenrate verschärft den Druck aufdie ArbeiterInnen, die einen Job haben(höhere Anforderungen, weniger Lohn,längere Arbeitszeiten).

In den alten bürgerlichen Demokratienwerden demokratische Rechte beschnit-ten. Nicht nur faschistische und klerikaleParteien treten wieder in Erscheinung,auch bürgerlich-„demokratische“ Regie-rungen verbreiten Chauvinismus, Xeno-phobie und Rassismus als ideologischesUnterfutter für ihre militärischen Aggres-sionen. Der westliche Imperialismus(USA, Frankreich, Großbritannien) hältimmer noch Afghanistan besetzt, hat aus

Libyen eine Folterkammer gemacht undhält Handelsblockaden gegen Syrien undden Iran aufrecht. Zeitgleich unterstützender östlichen Imperialismen (Russland,China) die Despoten gegen die iranischenDemonstrationen und die Aufstände inSyrien. Während die nationalen bürgerli-chen Armeen im Kampf gegen ihre eige-nen Völker gestärkt werden und

Bündnisse mit den reaktionärsten Kräf-ten (wie den Baas, den Islamisten imIran, in Pakistan, Tunesien, Ägypten, Li-byen und Syrien) gegen die ausgebeute-ten Massen schließen, versuchen alleimperialistischen Regierungen ihre Feld-und Beutezüge mit ihrem Gefasel von„nationaler Unabhängigkeit“ oder „Ver-teidigung der Freiheit“ schön zu reden.

Aber nationale Unterdrückung, Spar-pakete und brutale Repression verursa-chen unweigerlich Aufstände, Unruhenund Rebellionen. Ob Griechenland oderPortugal, Ägypten oder Syrien, Libyenoder die USA, China oder Korea, Brasili-en oder Chile – Unruhen breiten sich aus.Und das ist leider die andere Seite derMedaille: während die objektiven Vor-aussetzungen für die Überwindung desKapitalismus heran gereift sind, fehlendie subjektiven Voraussetzungen nachwie vor. Die ArbeiterInnenklasse ist dieeinzige Kraft, die fähig ist, die alte kapi-talistische Ordnung durch eine völligneue zu ersetzen, Schluss zu machen mitAusbeutung und Elend und - nach einerZeit der notwendigen Unterdrückung derehemals herrschenden Klassen durch dieDiktatur des Proletariats - den Übergangzum Weltkommunismus einzuleiten unddas Verschwinden der Klassen und dasAbsterben des Staates Wirklichkeit wer-den zu lassen.

Einige intelligentere Vertreter derherrschenden Klasse erkennen die Sack-gasse, in der sich der Kapitalismus befin-det. Sie versuchen den Weg zumSozialismus zu versperren, in dem sie re-ligiösen Minderheiten oder ArbeiterIn-nen mit Migrationshintergrund den„schwarzen Peter“ zuschieben und überFinanzspekulationen jammern. Wie ges-tern die „Sozialforen“ so heute die „Indi-gnados-Bewegungen“: In Spanienbehaupteten deren Anführer, unpolitischzu sein; in Griechenland kanalisierten siedie Unzufriedenheit in den Chauvinis-

1 . MAI 201 2:BEFREIUNG DURCH SOZIALISTISCHEREVOLUTION JETZT!

Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

Massenprotest von Occupy Oakland: Spontaner Hass auf den Kapitalismus darfnicht in reformistische Bahnen gelenkt werden

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mus, in den USA gaben sie sich pazifis-tisch. Das bedeutet, dass die herrschendeKlasse weiterhin die herrschende Gesell-schaftsform bestimmt. Es überraschtnicht, dass einige kleinbürgerliche Führermit bürgerlichen Parteien wie den De-mokraten in den USA verbunden sind,während andere gemeinsame Sache mitverräterischen Arbeiterführern machen,welche schon längst auf der anderen Seiteder Barrikade stehen und als Hüter derkapitalistischen Ordnung fungieren wieeinstige StalinistInnen, Sozialdemokra-tInnen und ZentristInnen (die Schwin-del-“IV. Internationale, dieInternationale Sozialistische Tendenz,Komitee für eine ArbeiterInneninterna-tionale, Liga für die fünfte Internationa-le,…).

Der Stalinismus ist nach Jahrzehntentotalitärer Herrschaft in kollektiviertenVolkswirtschaften und niederträchtigerKlassenkollaboration zusammen gebro-chen. Im Zuge der Restauration des Ka-pitalismus von 1989-1992 in der UdSSR,Osteuropa und China durch einstmalsprivilegierte Apparatschiks gelang es ei-nigen dieser Bürokraten, sich Volksei-gentum anzueignen und die Kernschichtder neuen Kapitalistenklasse zu bilden.So kam es zum Zusammenbruch des be-reits durch den Konflikt UdSSR-Chinageschwächten Weltstalinismus, der in al-le Winde verstreut wurde und in neuen,aufstrebenden bürgerlichen Parteien auf-ging oder Teil der Weltsozialdemokratiewurde (wie z. B. die Japanische KP, dieLinke in Deutschland, Rifundazione Co-munista; die französische KP, Synaspis-mos, die KPChinas …), welche bereits seit1914 die kapitalistische Ordnung vertei-digt. Eine von ihnen – die griechischeKKE – spaltete angesichts einer revolu-tionären Situation die griechischen Ar-beiterInnen und Jugendlichen,unterstützte nutzlose eintägige Streiks,forderte bürgerliche Wahlen und war ei-ne der treibenden Kräfte der reaktio-nären Autarkiebestrebungen.

Die “Sozialistische Internationale”überlebte als Parodie der Zweiten Arbei-terInneninternationale und öffnete sichfür viele bürgerlich-nationalistische Par-teien wie den südafrikanischen ANC, dieangolanische MPLA, die griechische PA-SOK, die marokkanische USFP, die pa-

lästinensische Fatah, die pakistanischePPP, die peruanische PAP, die senegale-sische PS, die türkische CHP, die venezo-lanische AD,...

Alle Sozialpatrioten halten formell im-mer noch an den Zielen soziale Gerech-tigkeit, Schaffung von Gleichheit sowiebeschränkten fortschrittlichen Reformenfest. Bei bürgerlichen Wahlen und durchihre Kontrolle der Gewerkschaften habensie sich ihren Nutzen für die Kapitalis-tenklasse als Transmissionsriemen in dieArbeiterInnenklasse bewahrt. Sowohlfrühere StalinistInnen als auch traditio-nelle sozialdemokratische Parteien sindeifrige Verfechter der Klassenkollaborati-on – in ihren Ländern und auch im Aus-land.

Wenn es sogenannte ReformistInnen(SozialdemokratInnen wie auch frühereStalinistInnen) bis an die Spitze des bür-gerlichen Staates schaffen, dann tragensie die Sparpakete ihrer Bourgeoisie mit.Früher waren es die SPD in Deutschland,die LP in Großbritannien, die SP und diePCF in Frankreich, die RC in Italien, diePSOE in Spanien und heute sind es dieALP in Australien, die SPÖ in Österreich,die PS in Belgien, die NAP in Norwegenoder die SMER in der Slowakei.

Überall sind die Gewerkschaftsbüro-kraten Komplizen der Sozialabbauer, ak-zeptieren die im Namen des sogenannten “gemeinsamen nationalen In-teresses mit der Kapitalistenklasse undihrem Staat” zum Wohl der Bosse undAktionäre von den Kapitalisten initiiertenDiskussionen über deren Angriffe auf dieArbeiterInnenklasse. Die Gewerkschafts-bürokratie schwächt den Widerstand derArbeiterInnen und Jugendlichen durchnutzlose eintägige Streiks. Mit der Hilfereformistischer Parteien oder zentristi-scher Organisationen halten die Gewerk-schaftsbürokraten die ArbeiterInnen vonder Durchführung von Generalstreikszum Sturz der bürgerlichen Regierungenab. Sie verhindern, dass ArbeiterInnenihre eigenen Selbstschutzkomitees gegenPolizei und Faschisten bilden, sie verei-teln alle Versuche zur Bildung von räte-artigen gewählten Komitees anArbeitsstätten.

Leider gibt es noch keine revolutionäre

Alternative, welche von sich behauptenkann, die Unterstützung bedeutenderSchichten der Massen zu haben. Diemeisten selbst ernannten TrotzkistInnensind Revisionisten des Bolschewismusund Liquidatoren der früheren revolutio-nären Vierten Internationale. Sie spielendas bürgerlich-demokratische Feigen-blatt der Bourgeoisie (von den Grünenbis zum Islamismus) oder sind derenAgenten innerhalb der ArbeiterInnen-klasse. Sobald sie groß genug sind, pro-pagieren sie ihre eigene Variante derKlassenkollaboration und bauen refor-mistische Parteien auf (SSP, NPA, DL…).

Die ArbeiterInnen brauchen eine neuePartei, um sich zusammen zu schließenund zu kämpfen.Eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei

sollte in allen Kämpfen die Unabhängig-keit der ArbeiterInnenklasse von allenanderen Klassen verteidigen, die Arbei-terInnenklasse einen (Männer und Frau-en, Einheimische und MigrantInnen,Junge und Alte, Arbeitende und Arbeits-lose…), alle Formen der ArbeiterInnen-demokratie stärken, alle Unterdrücktenund Ausgebeuteten um sich scharen undden Massen dabei helfen, die Macht zuergreifen, wie dies in der Pariser Kom-mune von 1871 und der Oktoberrevoluti-on von 1917 in Russland geschehen ist.Das ist die einzige Möglichkeit, um diebürgerlichen Regierungen aller Länder zubekämpfen und die Jugend und die Zwi-schenschichten für die Revolution zu ge-winnen und sie nicht den Populisten,Islamisten und Faschisten zu überlassen.

Daher brauchen die ArbeiterInnen kei-ne Partei, die nur eine nationale revolu-tionäre ArbeiterInnenpartei ist. DieseArbeiterInnenpartei muss Teil einer re-volutionären ArbeiterInneninternationa-le sein so wie die ArbeiterInnenklassejeden Landes Teil der WeltarbeiterIn-nenklasse ist. Die ArbeiterInnenklasse istdie einzig wahre internationale Klasse.Alle Arten des Nationalismus oder Sepa-ratismus sollten ihr fremd sein. Nur dievereinten ArbeiterInnen der Welt könnenden Weg aus Krise, Unterdrückung, Kriegund Elend weisen – den Weg zum Sozia-lismus.

Paris / Cuzco /Wien, 1. Mai 2012Politisches Büro des CoReP

KLASSENKAMPF

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DER KAMPF FÜR EINENEUE,REVOLUTIONÄREARBEITERINNEN-INTERNATIONALE

EDITORIALVON DEBATE COMUNISTA 1

Ohne ihre eigene Partei ist die Arbei-terklasse außer Stande, die Jugend unddie anderen werktätigen Schichten in denStädten und am Land zu führen und dasBürgertum zu stürzen.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei werden die ArbeiterInnen inGriechenland und in den anderen euro-päischen Ländern durch die Gewerk-schaftsbürokratien und die"reformistischen" Parteien in den Irrwegvon „Aktionstagen“ gelenkt, um Druckauf die bürgerlichen Regierungen aus-zuüben und letztlich in der Sackgasse desProtektionismus zu enden.

Ohne revolutionäre ArbeiterInnenpar-tei wurden die StudentInnenen und diejungen Arbeitslosen in Portugal, Groß-britannien, Spanien, in den USA… durchdie "Empörten" in den Pazifismus irre-geleitet, zu unpolitischen Positionen ge-bracht und mit der Illusion eines „guten“Kapitalismus ohne Finanzmärkte gefüt-tert.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei sind die jungen Arbeitslosenund die ethnischen Minderheiten inGroßbritannien schnurstracks in eine Ka-tastrophe gegangen.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei werden die Frauen, die Jugendund die Lohnarbeiter in Tunesien, in Li-byen, in Ägypten machtlos der islamisti-schen Konterrevolution ausgeliefert unddie Massen in Syrien durch die bürgerli-che Opposition militärisch und politischentwaffnet, die ihre bürgerliche Armeeschützen will und auf die Vereinten Na-tionen oder die Arabische Liga setzt.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei werden die ArbeiterInnen unddie Jugend in Israel von den "Empörten"daran verhindert, sich dem Kampf gegenden zionistischen Kolonialstaat anzu-schließen.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei werden die ArbeiterInnen unddie Jugend in Russland, die gegen Putinaufstehen, durch die verschiedenen Frak-tionen der herrschenden Klasse zum Nar-ren gehalten.

Ohne eine revolutionäre ArbeiterIn-nenpartei wird in Kuba die kapitalistischeRestauration durch die castristische Bü-rokratie erfolgen.

Und doch sind die objektiven Bedin-gungen reif für die sozialistischen Weltre-volution.

Einerseits ist die Arbeiterklasse imWeltmaßstab noch nie so groß gewesen,die Entwicklung der Wissenschaft, derTechnik und der Produktionsmittel er-öffnet die Perspektive einer Gesellschaft,welche die Bedürfnisse der Weltbevölke-rung ohne Privateigentum, Ausbeutung,nationale Grenzen... befriedigt und eineWirtschaft unter der Kontrolle der „asso-ziierten Produzenten“ möglich macht.

Andererseits hat der Kapitalismus be-wiesen, dass er den Fortschritt blockiert -durch die wiederkehrenden Weltwirt-schaftskrisen, durch die Hilflosigkeit dergesamten bürgerlichen "Wirtschaftspoli-tik" (ob sie nun "liberal" oder "keynesia-nisch" ist) und durch dieMassenarbeitslosigkeit. Er erscheint im-mer mehr als eine Bedrohung derMenschheit: Durch den Militarismus(einschließlich der zunehmenden Zahlvon „Atommächten"), die Vernichtungder Umwelt, imperialistische Interven-tionen und ethnischen Konflikte, die in-nerimperialistische Konkurrenz(verschärft durch die Krise der Europäi-schen Union, den Aufstieg Chinas undden Niedergang der Vereinigten Staaten),die Stärkung faschistischer oder klerika-ler Parteien (die die ethnischen oder reli-giösen Minderheiten zur Zielscheibemachen), die Einschränkungen von de-

DEBATE COMUNISTA ist das englisch- und spanischsprachigeDiskussionsorgan, welches das CoReP und die argentinische Parteider Sozial istischen Revlution (PRS) gemeinsam herausgeben, umden Regruppierungsprozess zum Aufbau einer neuenrevolutionären ArbeiterInneninternationale voranzutreiben.

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mokratischen Freiheiten …

Einige der subjektiven Hindernisse fürdie sozialistische Weltrevolution wurdengeschwächt.- Der Stalinismus brach zusammen.

Nachdem er den ArbeiterInnen in derUdSSR die Macht entrissen, den Sieg desFaschismus in Deutschland und in Spa-nien erleichtert, die III. Internationalezerstört, den Weltkapitalismus nach demZweiten Weltkrieg gerettet, die Arbeite-rInnenmacht in Mitteleuropa, China, Vi-etnam, Kuba verhindert …, dieRevolutionen der ArbeiterInnen, die ver-suchten, die privilegierte Bürokratien zuvertreiben, zerschlagen hatte, restaurier-te er schließlich den Kapitalismus inZentraleuropa, Russland und China. Das,was vom Stalinismus geblieben ist, setztjetzt seine reaktionäre Rolle innerhalbder Gewerkschaften fort. Einige habenbürgerliche Parteien und sogar faschisti-sche Parteien hervorgebracht. In denmeisten Fällen gibt es keinen Unter-schied mehr zwischen den ehemaligenstalinistischen Parteien und der klassi-schen Sozialdemokratie.

- Der Einfluss der Sozialdemokratieüber die WeltarbeiterInnenklasse hatsich wesentlich verringert. Nachdem siedie 2. Internationale durch ihre Unter-stützung der "Heiligen Allianz" und dieRettung des Kapitalismus nach demErsten Weltkrieg zerstört hatte und dieerfolgreiche Revolution in Russland iso-

lieren wollte, versagte sie vor dem Fa-schismus, errichtete - mit der Hilfe desStalinismus - Staatsapparate in Italienund Frankreich, die kollabierten, führteKolonialkriege, bildete bürgerliche Re-gierungen, die Sparpakete, Kürzungenim Sozialbereich, Privatisierungen unddie Zerstörung sozialer Errungenschaf-ten durchführten. Bis zu ihrem Fall wa-ren die Tyrannen Tunesiens, Ägyptensund der Elfenbeinküste Mitglieder der"Sozialistischen Internationale". Diemeisten Labour-, sozialistischen undehemals stalinistische Parteien habenden Sozialismus seit der kapitalistischenRestauration in den meisten ehemaligenArbeiterInnenstaat über Bord geworfen.

- Die sogenannten sozialistischenkleinbürgerlichen und bürgerlich-natio-nalistischen Bewegungen haben ihrenBankrott in großem Stil bewiesen. We-gen des Verrats der Sozialdemokratieund des Stalinismus waren einige von ih-nen im Stande, die Massen in den domi-nierten Ländern zu betrügen oder dieunterdrückten nationalen Minderheitenin die Irre zu führen. Wo sie nicht an dieMacht kommen konnten, um zu rasen,gaben sie ihre sozialistischen und anti-imperialistischen Forderungen schmäh-lich auf. Wo Nationalisten an die Machtgelangten, verteidigten sie die Ausbeu-terklasse ohne im Stande zu sein, denImperialismus zu besiegen. Die jüngstenBeispiele dafür schließen Venezuela undBolivien ein.

Aber auf Grund der Zerstörung der IV.Internationale vor 60 Jahren durch dieAnpassung ihrer Führung an Stalinismusund bürgerlichen Nationalismus führtkein internationales Zentrum den Kampffür den Aufbau revolutionärer Arbeite-rInnenparteien. Die zentristischen Orga-nisationen, die aus der Liquidierung derIV. Internationalen entstanden sind,agieren als Unterstützung für die bür-gerlichen ArbeiterInnenparteien und dieGewerkschaftsbürokratien, sie bemühensich um dies Errichtung "breiter Partei-en" im Dienst ihrer Bourgeoisien, umStalinismus und Sozialdemokratie zu er-setzen, oder sie kapitulieren vor dembürgerlichen Nationalismus, inklusivedem Islamismus.

Die PRS (Argentinien) und das Kollek-tiv Permanente Revolution (Österreich,Frankreich, Peru) haben vor, durch diegemeinsame Veröffentlichung dieserZeitschrift zur Perspektive einer Kom-munistischen Internationale, die aufdem Marxismus beruht, beizutragen.Unser Ziel ist es, die Revolutionäre zusammeln, die jetzt noch zerstreut sind,um sie von den Agenten der Bourgeoisieabzugrenzen, in allen Ländern die Fahneder proletarischen Diktatur (die Ver-nichtung des bürgerlichen Staats, dieExpropriation der Kapitalisten und dieRätemacht der Sowjets) aufzurichten,ein Instrument zur Errichtung der klas-senlosen Gesellschaft, des Weltsozialis-mus, zu schaffen.

DerWebsite von DEBATE COMUNISTA:http://debatecomunistareview.wordpress.com

Auf der Website von DEBATE COMUNIS-TA kannst Du die gesamte erste Nummerder Zeitschrift als PDF downloaden. Au-ßerdem veröffentlichen wir einzelne Arti-kel aus der Zeitschrift und, in weitererFolge, auch Texte, die in der Printausga-be keinen Platz gefunden haben.

Ansonsten ist DEBATE COMUNISTA beiden Mitgliedsorganisationen des CoRePund bei der PRS erhältlich!

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Die alten Imperialismen versuchen, ih-re Vorherrschaft über den Nahen Ostenund seine Energiequellen angesichts derwachsenden Einmischung der aufstre-benden Imperialismen und der drohen-den und sozialen Revolution aufrecht zuerhalten. Nach den Invasionen im Irakund in Afghanistan, nach der Interventi-on in Libyen, bedrohen sie nun den Iranund Syrien. Die Vereinigten Staaten unddie Europäische Union haben gerade ihrewirtschaftlichen Sanktionen gegen denIran verschärf; Obama, Cameron undSarkozy haben bei ihrem Treffen "keineArt Lösung" ausgeschlossen. Israel stecktwahrscheinlich hinter den digitalen An-griffen auf den Iran und der Ermordung

iranischer Physiker ; Ne-tanjahu verhehlt seineAbsicht nicht, den Iranbombardieren zu wollen.Diese Bedrohungen

und Banditenakte erin-nern erschreckend an dieBombardierungen desIrak (1981) und Syriens(2007) durch die israeli-schen Armee, die UNO-Blockade von 1990 bis2003, die Hunderttau-sende von Toten verur-sacht hat, die von BushSenior, Mitterrand undMajor 1991 beschlosseneInvasion im Irak, diewiederholten Operatio-nen der britischen undder amerikanischen Ar-meen auf Anordnung von

Clinton und Blair ab 1998 und der neuer-lichen Invasion im Irak 2003. Bush jr.hatte damals behauptet, Hussein sei derSchutzherr der Al-Qaida und der Irak be-säße "Massenvernichtungswaffen". Heu-te ist der Vorwand für die "Sanktionen"der UNO, die terroristischen Akte Israelsund die militärischen Drohungen, dasssich der Iran atomar bewaffnen wolle.Für diese Anschuldigung gibt es aber kei-ne ernst zu nehmenden Beweise. DerIran beharrt darauf, ein rein ziviles Nu-klearprogramm durchzuführen und öff-net seine Anlagen für Inspektionen durchdie Internationale Atomenergiebehörde.Wie dem auch sei, die westlichen Im-

perialismen und die zionistischen Kolo-

nialisten haben kein wie immer geartetesRecht, irgendeinem anderen Land dasRecht auf irgendeine Art von Waffen ab-zusprechen. Als der Iran unter der Füh-rung einer monarchischen Diktaturstand, die 1953 durch einen Staatsstreich(unterstützt vom amerikanischen Ge-heimdienst und den Islamisten) an dieMacht kam, unternahm er seine erstenSchritte zur Gewinnung von Kernenergiemit Hilfe der USA, gefolgt von Frank-reich. Israel, das auf der Vertreibung derAraber aus Palästina beruht, hat sich mitHilfe Frankreichs und dann der Verei-nigten Staaten unter gröbster Missach-tung des « internationalen Rechts » mitAtomwaffen ausgestattet. Israel setztewährend seiner letzten Invasion in Gaza2009 verbotene Waffen ein. Die kapita-listischen Rüstungskonzerne der USAund Europas verkaufen massiv weltweitVernichtungsmittel. Die Streitkräfte derUSA, Großbritanniens und Frankreichssind mit einem gigantischen atomarenArsenal und der Möglichkeit, es weltweiteinzusetzen (Flugzeuge, Raketen, Basen,U-Boote), ausgestattet. Die USA alleinkönnen den gesamten Planeten zerstörenund sie haben bereits 1945 Atomwaffengegen Japan eingesetzt (200 000 Tote).

NACH AFGHANISTAN, IRAK UNDLIBYEN: SYRIEN AN DER REIHE?

Niemand ist undankbarer als eine im-perialistische Macht. Das iranische Re-gime wurde für die Dienste, die es derkapitalistischen Weltordnung durch dieZerschlagung der Revolution 1979-1980

KEINE INTERVENTION DERWESTLICHEN IMPERIALISTEN ODERISRAELS IM IRAN UND IN SYRIEN!SCHLUSS MIT DEN "SANKTIONEN"!

DieVereinigten Staaten, die Europäische Union undIsrael im schleichenden Krieg gegen den Iran

Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

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und die Privatisierungen ab 1988 unterdem Beifall des IWF leistete, schlecht be-lohnt. Ebensowenig half es dem syri-schen Regime, dass es 1963 dieOrganisationen der ArbeiterInnen mund-tot machte und Streiks unterdrückte, denpalästinensischen Widerstand im Liba-non 1983 zerschmetterte, den imperialis-tischen Krieg gegen den Irak im Jahr1991 unterstützte, im Jahr 2000 mit Pri-vatisierungen begann, 2002 den ameri-kanischen Geheimdiensten« Terroristen » übergab und 2008 mitIsrael an der Schaffung der Union für denMittelmeerraum unter Patronanz desfranzösischen Imperialismus teilnahm(als Belohnung wurde Bachar al-Assadam 14. Juli in Paris mit allen Ehren vonSarkozy empfangen).Die westlichen Regierungen und ihre

zionistischen Verbündeten fanden sichmit Ben Ali, Mubarak, Gaddafi und Assadsolange ab, als diese die Ordnung in derRegion aufrecht erhielten. Aber eine re-volutionäre Welle erschütterte Nordafri-ka und Westasien und zog Kreise bis inden Iran, Tunesien, Algerien, Oman, Sau-di Arabien, Ägypten, Libyen, Jemen,Bahrain ...In Syrien, dessen Regime mit dem Iran

erbündet ist, beginnt alles im März 2011,als in Deraa, 15 Jugendliche, die auf dieMauern der Stadt Grafittis wie « DasVolk will der Sturz des Regimes" sprüh-ten, verhaftet werden. In Deraa kommt eswiederholt zu Kundgebungen, die sichauf das ganze Land ausbreiten. DieBaath-Partei und Assad erweisen sich wie zuvordie RCD und Ben Ali, die PND und Mu-barak oder die « Revolutionskomitees »und Ghadaffi als unfähig, angesichts derRevolte der Jugend und der ArbeiterIn-nen die Ordnung aufrecht zu erhalten.Trotz der Aufforderungen Israels, als

Lehre aus Tunesien Mubarak und Assadzu unterstützen, beschließen die Regie-rungen der USA, Großbritanniens,Frankreichs und Deutschlands, ebensowie jene der Türkei, die ihr Mäntelchennach dem Wind dreht, dass es besser wä-re, wenn Assad ginge. Gegen die Gefahreiner sozialen Revolution setzen die Ver-einigten Staaten und die EuropäischeUnion wie in Ägypten, Libyen und Tune-sien auf die islamischen Parteien. Mit derTürkei bereiten sie eine bürgerlichen Lö-sung, den Syrischen Nationalrat, vor, der

ebenso reaktionär ist wie der libysche.Die wichtigste Komponente des CNS sinddie Islamisten. Der CNS erkennt dieRechte der Kurden nicht an; er forderndie Massen auf, sich von der Armee ab-schlachten zu lassen. Er unterstützt denVorschlag, "UNO-Schutzzonen" einzu-richten, ein Verfahren, das bereits gegenden Irak und Libyen zur Vorbereitungder imperialistischen Interventionen ein-gesetzt wurde.Assad bleibt unnachgiebig. Er verdop-

pelt die Unterdrückung durch die Armee,die politische Polizei und die Baath- Mili-zen, die ingesamt 5.000 Tote fordert(Schüsse auf Zivilpersonen, Bombardie-rungen ganzer Wohnviertelz, Verhaftun-gen und Hinrichtungen, sogar inKrankenhäusern, Folter ... ). Er setzt aufUnterstützung aus dem benachbartenIran und auf Unterstützung von Chinaund Rußland, die im Sicherheitsrat derVereinten Nationen über ein Vetorechtverfügen.

DIEVERSCHÄRFUNG DER IMPERIA-LISTISCHEN RIVALITÄTEN INWESTASIEN

Russland und China haben in der UNOeine militärische Intervention in Syrienblockiert und die neue Sanktionen gegenden Iran abgelehnt, welche die Vereinig-ten Staaten, Deutschland, Frankreichund Großbritannien in der ganzen Weltin den Bereichen Banken und Energie

durchsetzen wollten.Die Einheit zwischen den westlichen

Mächten ist nichts als eine Fassade. DerZerfall Jugoslawiens (in sieben winzigeStaaten, jeweils unter dem Einfluß einesImperialismus) wurde durch die Rivalitätzwischen Deutschland und Frankreich,zwischen der Europäischen Union undRussland geschürt. Die früheren ameri-kanischen Interventionen in Westasiendienten stets der Erhaltung der Vorherr-schaft der Vereinigten Staaten und derGewährleistung ihrer Versorgung mitErdöl und Gas zu Lasten der anderenImperialismen. Daher auch die Weige-rung Frankreichs, Deutschlands und derRussischen Föderation zu einer Beteili-gung an der zweiten Intervention im Irak2003. Frankreich versuchte 2007, seinePosition im Maghreb und Makrech durchdas Projekt der Union für den Mittel-meerraum zu konsolidieren, aberDeutschland erzwang 2008, dass die ge-samte Europäische Union einbezogenwerden müsse. Sarkozy versuchte, seineverspätete Unterstützung für Ben Alivergessen zu machen, indem er beimVersuch, Gaddafi zu vertreiben, die Füh-rung übernehmen wollte, konnte jedochnicht ohne Unterstützung der amerikani-schen Armee den CNT an die Machtbringen.Italien, Spanien und Belgien zwingen

die Europäische Union gerade zu einerVerschiebung des Erdölembargos gegenden Iran.

2008 war dieWelt noch in Ordnung: Präsident Sarkozy ließ Syriens DiktatrAssadam 1 4. Juli in Paris mitspielen ...

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Zu den Rivalitäten der alten Imperialis-men in «ihrem» Nahen Osten gesellensich jene der Neuankömmlinge, insbe-sondere des russischen und des chinesi-schen Imperialismus. Die Bourgeoisie derUSA hatte nicht vorhergesehen, daß ausihrem größten historischen Sieg, derWiederherstellung des Kapitalismus inder UdSSR und in der VR China durchihre stalinistische Bürokratie, neue Kon-kurrenten auf den Plan treten würden.Einerseits fürchten Putin und Hu die An-steckungsgefahr durch die Revolten derpersichen, arabischen und Berber-Völkergegen die despotischen Regimes, ande-rerseits prallen die Interessen der Bour-geoisie, die sie vertreten, mit jenen deralten Imperialismen, die sich unter ame-rikanischen Hegemone 60 Jahre dieWelt aufteilten, zusammen. Unter Aus-nutzung des wirtschaftliche Niedergangsund der militärischen Fehlschläge deswichtigste Imperialismus fordern ihn dieaufsteigenden Imperialismen immer of-fener heraus.Rußland, das über eine Flottenbasis in

Tartus (Syrien) verfügt, verkauft massivWaffen an den Iran, auch wenn es auf-grund der Beschlüsse der Vereinten Na-tionen nicht gewagt hat, seineleistungsfähigsten Raketen zu liefern.Die russischen kapitalistischen Konzerneinvestieren im Iran im Energiebereichund in Aluminium in Form von Joint-ventures mit den kapitalistischen Kon-zernen Irans.China ist mittlerweile mit einem Volu-

men von 30 Mrd. US-Dollaer der größteHandelspartner des Iran. Der chinesischeStaat nutzt das westliche Embargo für dieAushandlung von günstigen Preisen fürErdöl und Erdgas aus dem Iran. Die chi-nesische Wirtschaft kauft 20 % des irani-schen Erdöls und deckt damit 11 % ihresBedarfs. Im Gegenzug verkauft sie ihreFertigwaren (einschließlich Raketen) undihre Dienstleistungen (sie baut der Zug-und U-Bahn-Netze). Sie exportiert auchKapital: unter anderem haben die Ölge-sellschaften CNPC und CNOOP und derAutomobilkonzern Chery im Iran inves-tiert. Abgesehen von diesem Land bauendie chinesischen Unternehmen in allenarabisch-persischen Golfstaaten Tochter-gesellschaften auf und China bereitet sichdarauf vor, die Vereinigten Staaten in Pa-

kistan und Afghanistan, ja sogar im Irak,zu verdrängen

DIE ARBEITERKLASSE MUß MIT AL-LEN BOURGEOISIEN BRECHEN UMDEN IMPERIALISMUS ZU VERNICH-TEN, KRIEGE ZU VERHINDERN UNDDIE UNTERDRÜCKTEN LÄNDER ZUBEFREIEN

China und Russland haben Ben Ali,Mubarak und Gaddafi bis zum Ende ge-gen ihre Völker unterstützt. Heute unter-stützen sie den Schlächter Assad, ebensowie Ahmadinejad und Khamenei, dieStreiks unterdrücken, privatisieren, na-tionale Minderheiten, die Frauen und dieJugend unterdrücken, die Wirtschaftdurch den Militarismus belasten... Derchinesische Staat erkennt nicht das Rechtder Minderheiten (tibetische oder uiguri-sche) auf Loslösung an. Der russischeStaat fesselt weiterhin gewaltsam dastschetschenische Volk in seinen Grenzen.Wss auch immer die Vorwände waren -

die "Bekämpfung des Terrorismus", die"Demokratie" oder der "Schutz der Völ-ker : das Ergebnis der westlichen Inter-ventionen im Irak, in Afghanistan undLibyen war stets die Aufsplitterung desLandes, der Aufstieg des Islamismus, dieIntensivierung der ethnischen und religi-ösen Konflikte, die Verallgemeinerungder Folter. In Georgien hat die Einmi-schung des russischen ImperialismusRusslands und der westlichen Imperialis-men zu Pogromen und der Teilung desLandes geführt. Die Völker der Regionkönnen von den Auseinandersetzungenzwischen den Großmächten nichts erwar-ten außer der Gelegenheit, sie durch einesoziale Revolution, die sich auf die impe-rialistischen Zentren selbst ausbreitet, zunutzen, um sich von jeder ausländischenBeherrschung zu befreien.Wenn es den LohnarbeiterInnen ge-

lingt, ihre eigenen Interessen zu vertretenanstatt weiterhin dieser oder jener Frak-tion der Weltbourgeoisie, der nationalen,ausländischen, "fortschrittlichen" oderklerikalen Bourgeoisie untergeordnet zusein, können sie sich an die Spitze allerUnterdrückten Stellen und eine echte Re-volution, eine soziale Revolution, anfüh-ren.In Ägypten, im Iran, Tunesien, Syrien,

Libyen, kann nur das Proletariat die Ein-führung der demokratischen Freiheiten,die Rechte der nicht-persischen undnicht-arabischen nationalen Minderhei-ten gewährleisten, die Frauen befreien,das Land den armen Bauern geben, Ar-beit für alle schaffen, schrittweise dieVereinheitlichung der Region in Formder sozialistische Föderation Westasiensund des Mittelmeerraums vollziehen. So-lange nicht ein wesentlicher Teil des jü-dischen Proletariats die Rechte derpalästinensischen Araber anerkennt –was die Zerstörung des zionistischen Ko-lonialstaates und den Aufbau eines de-mokratischen, weltlichen undsozialitischen Palästin bedeutet - wirddas israelische Proletariat keine Rollespielen.Die oberste Verantwortung der Arbei-

terinnenklasse der alten imperialisti-schen Länder, die oft wichtige Schichten,die aus Afrika oder Asien gekommensind, umfasst, besteht im Kampf gegenjede Einmischung ihrer eigenen Ausbeu-ter in anderen Ländern, für den Rückzugder imperialistischen Truppen aus allenbeherrschten Ländern, für die Beseiti-gung der Kriegsflotten und Militärbasen.So eröffnen die ArbeiterInnen den Wegzur Einheit ihrer Reihen gegen Rassis-mus und Fremdenfeindlichkeit, der ent-schlossenen Verteidigung ihrerInteressen gegen den Kapitalismus, dernur Krisen und Arbeitslosigkeit hervor-bringt, zur Zerschmetterung der faschis-tischen Banden, der Verjagung allerbürgerlichen Regierungen, der Zerstö-rung des bürgerlichen Staates, der Er-richtung ihrer eigenen Macht und derEnteignung des Kapitals.Seit 100 Jahren ordnen die Sozialde-

mokratie und der «Labourismus» dasProletariat der Bourgeoisie unter, undseit 80 Jahren tut dies der Stalinismusebenso. Um mit der Bourgeoisie zu bre-chen und ihr die Macht zu entreißen,müssen überall revolutionäre ArbeiterIn-nenparteien aufgebaut werden. Um mitder Bourgeoisie zubrechen und die Pro-letarier aller Länder zu vereinen, müssenwir die revolutionäre ArbeiterInnenin-ternationale aufbauen.

Politisches Büro des CoReP, 29.2.2012

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Am 12. Februar haben inAthen die Anti-Aufruhrs-Spezialeinheiten der PolizeiHunderttausende von De-monstranten angegriffen dieversuchten, das bürgerlicheParlament daran zu hin-dern, einen neuen Austeri-tätsplan zu beschließen. Esfolgte eine Nacht des Auf-ruhrs. Das Schicksal desgriechischen Proletariatsnimmt vorweg, was die an-deren ArbeiterInnen in Eu-ropa erwartet. Wenn dieArbeiterklasse in Griechen-land die Macht ergreift um ihr unendli-chen Martyrium zu beenden, indem siesich an die Spitze aller Ausgebeutetenund Unterdrückten stellt, kann es die so-zialistische Weltrevolution beginnen undden Weg zum vernünftigen und geplan-ten Wiederaufbau der Wirtschaft der Bal-kans, Europas und des Mittelmeerraumsaufstoßen.

EINE ENDLOSE SPIRALE DES RÜCK-SCHRITTS UND DER REAKTION

Die weltweite Krise des Kapitalismushat die nationalen Volkswirtschaften aufunterschiedliche Art und Weise heimge-sucht. Ländern wie Griechenland habenumso mehr gelitten, je geringer die Ak-

kumulation des Kapitals ausfiel (geringeSchöpfung des gesellschaftlichen Mehr-wert) und je mehr auf ein keynesiani-sches Feuerwerk (Förderung derWirtschaft durch Verschuldung) gesetztwurde. Der "großen Rezession" hat auchdie Unhaltbarkeit des vermessenen An-spruchs der Bourgeoisie, das in 53 Staa-ten zersplitterte Europa friedlich unddemokratisch Europa zu vereinigen, ge-zeigt.Griechenland, wo die Bourgeoisie ge-

glaubt hatte, sich auf regionaler Ebenedadurch halten zu können, dass sie sichauf die Europäische Union stütze könne,erwies sich als das schwächste Glied in

der Kette. Es droht, sogar den Euro unddie gesamte Europäische Union (EU) insein Debakel mitzureißen. Seit zwei Jah-ren ist Griechenland darauf reduziertworden, den Internationalen Währungs-fonds (IWF) und die EU (deren Mitglied-staaten selbst defizitär sind) anzuflehenihm zu, helfen, seine Gläubiger zu befrie-digen. Unter diesen Vampiren rangierenauf den besten Plätzen die kapitalisti-schen Bank- und VersicherungkonzerneFrankreichs und Deutschlands. Der grie-chische Staat untersteht der demütigen-den Aufsicht der "Troika" IWF,Europäische Kommission und Europäi-sche Zentralbank (faktisch des deut-

GRIECHENLAND STEHT VOR DERALTERNATIVE SOZIALISMUS ODERBARBAREI

FÜR EINE ARBEITER- UNDBAUERNREGIERUNG! STREICHUNGDER SCHULDEN,WELCHE DIEBOURGEOISIE GEMACHT HAT!

VEREINIGTE SOZIALISTISCHESTAATEN VON EUROPA  !

Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

Angesichts der veschärften Repression wird auch derWiderstand gegen Polizeiund Faschisten militanter

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schen, französischen und amerikanischenImperialismus).Die Maßnahmen aus Sparpolitik und

Privatisierungen lösen sich turnusmäßigab: im Mai 2010, Dezember 2010, Juni2011, Oktober 2011, Dezember 2011, Fe-bruar 2012. Die ersten waren das Werkder PASOK-Regierung Papandreou (Pan-

hellenische Sozialistische Bewegung). ImNovember 2011 erzwang die EU die Ko-alitionsregierung Papadémos aus PASOK,Neuer Demokratie (ND) und LAOS (Or-thodoxer Volksalarm). Papadémos war zudem Zeitpunkt Gouverneur der Bank vonGriechenland, als mit Hilfe der amerika-nischen Bank Goldman Sachs, deren Di-rektor für Europa der derzeitigePräsident der EZB, Draghi war, die Ge-schäftsbücher gefälscht wurden. Diehalbfaschistische LAOS-Partei hat am 10.Februar die Regierung wegen der leichtenSenkung des Heeresbudgets verlassen.Die Wirtschaft versinkt in der Depressi-on: Das BIP sank im Jahr 2009 um 1,9 %,2010 um 4,5 %, um fast 6 % im Jahr2011. 2012 wird es weiter um 3 % zurück-gehen. Nach den optimistischsten Szena-rien ist das griechische BIP innerhalb vonvier Jahren um 16 % oder ein Sechstel derReichtum des Landes zurückgegangen.Der Konkurs der kapitalistischen Klas-

se wird mit der Verarmung der Arbeiter-klasse bezahlt.

OPFER, VON DENEN DIE KAPITALIS-TEN, DIE MILITÄRFÜHRUNG UNDDIE GEISTLICHKEIT BEFREIT SIND

Die Arbeitslosigkeit betrifft mehr als ei-ne Million Lohnabhängige, das sind offi-ziell 20,9 % der erwerbstätigen

Bevölkerung, eine Zahl, wie es sie nie zu-vor gegeben hat. Die Preise stiegen imJahr 2011 um 2,9 %, während die Gehäl-ter, Arbeitslosenzuschüsse und Pensio-nen gesenkt wurden. Im Endeffekt wurdeder Mindestlohn um 22 % gesenkt (fürArbeiterInnen unter 25 sogar um 32 %),die Gehälter der Beamten sanken inner-halb von zwei Jahren um mehr als 30 %,die meisten Renten fielen in zwei Jahrenum 20 % (ferner wurde die Dauer derBeitragszahlungen auf 40 Jahre und dasRentenalter auf 65 Jahre hinaufgesetzt),die Löhne bis 2015 eingefroren.Durch die Sparbudgets wurden im Jahr

2010 82.000 öffentliche Arbeitsplätzeund im Jahr 2011 50.000 abgeschafft.Der jüngste Sparplan sieht für 201215.000 Arbeitsplätze weniger vor. DieKürzungen betreffen nicht das Herz desbürgerlichen Staates, nämlich Armeeund Polizei, deren Budgets erhöht wer-den. Laut den neuesten Plänen wird derStaat die Budgetmittel für Gesundheitum 1 Milliarde kürzen, während der« Verteidigungs »haushalt offiziell vier

Milliarden Euro umfassen wird. Grie-chenland besitzt mehr Panzer als Frank-reich, 2,8 % der Erwerbsbevölkerungsind Soldaten, der höchste Anteil in derNATO.Die Privatisierungen betreffen Banken,

Post, Infrastruktur, Energie, Wasser undGlücksspiel. Angesichts der Wirtschafts-lage vollzieht sich der Verkauf der öffent-lichen Unternehmen zuSchleuderpreisen. Der chinesische Impe-rialismus, der inzwischen vor seinemKonkurrenten Frankreich der drittgrößteZulieferer Griechenlands geworden ist,profitiert bei seinen Einkäufen davon :der COSCO-Konzern krallte sich den Ha-fen von Piräus. Der chinesische Staat for-dert das griechische Volk beredt dazuauf, die ihm von IWF und EU aufge-zwungenen Opfer zu akzeptieren.Die Mehrwertsteuer stieg um 20 %,

während die Sozialabgaben der Unter-nehmen gesenkt wurden. Zwar wurde dieEinkommenssteuer für natürliche Per-sonen erhöht, durch Steuerhinterziehun-gen der reichsten 10 % der Haushaltewird aber andererseits ein Verlust von 25% der Steuereinnahmen erwartet. Grie-chenland verfügt über die weltgrößteFlotte (deren Einnahmen 6,7 % des BIPausmachen, mehr als der Fremdenver-kehr), aber die kapitalistischen Konzerneder Handelsmarine fallen nicht unter dieKörperschaftssteuer (Artikel 107 derVerfassung) und die Reeder betrügenmassiv bei den Sozialversicherungsabga-ben. Der zweitgrößte Grundeigentümernach dem Staat, die orthodoxen Kirche,ist von der Grundsteuer befreit und leis-tet kaum Steuerzahlungen, obwohl sieStrände, Restaurants, Hotels und Park-plätze ihr Eigen nennt. Darüber hinauswerden die Geistlichen vom Staat be-zahlt.Die griechische Krise ist so intensiv,

dass sie das Problem der Wahl zwischenFaschismus und Revolution stell. Aberdie Führungen der Arbeiterbewegungblockieren letzteren Ausweg.

DURCH DIE «AKTIONSTAGE» ZER-SPLITTERN DIE BÜROKRATIEN DENZORN DER MASSEN

Die Panhellenische Sozialistischen Be-wegung (PASOK) ist nicht aus der Arbei-terklasse hervorgegangen, sondernwurde 1974 von einer alten bürgerlichen

Parteitag von Synaspismos (2009)

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politischen Dynastie, den Papandreous,unter dem Motto "Griechenland denGriechen!"gegründet. Die PASOK ist ein«fortschrittlicher» Ausdruck des bürger-lichen Nationalismus einem dominiertenLand (wie Mubarak oder die RCD BenAli, gleichfalls Mitglieder «SozialistischenInternationale»). Diese bürgerlich-natio-nalistischen Partei kontrolliert die wich-tigsten Gewerkschaften, den Allgemeinengriechischen Arbeiterverband (GSEE)und die Führung der Beamtengewerk-schaft (ADEDY). Die Gewerkschaftsbüro-kratien weigern sich weiterhin zumGeneralstreik bis zur Rücknahme derSparmaßnahmen und zum Sturz der Re-gierung aufzurufen, in der, mit oder ohneFaschisten, die PASOK sitzt, Um dieUnzufriedenheit der Massen abzulenken,rufen sie zu «Aktionstagen» von 24 (odermanchmal sogar 48 Stunden) auf, derenZiel es ist, «Druck auf die Regierun »auszuüben: 15. juni 2011, 19 und 20. Ok-tober 2011, 17. Januar 2012, 12. Februar2012 ...Zwei bürgerliche Arbeiterparteien un-

terstützen diese Farce der Aktionstage.die Koalition der Linken, Bewegungenund der Ökologie (Synaspismos) und dieKommunistische Partei Griechenlands(KKE), flankiert von mehreren zentristi-schen, halbreformistischen Organisatio-nen, die aus dem Zerfall derdahingeschiedenen IV. Internationalehervorgegangen sind.

DIE BEIDEN SOZIALPATRIOTI-SCHEN PARTEIEN SCHÜTZEN DIEBÜRGERLICHE REGIERUNG

Synaspismos und KKE haben den glei-chen Ursprung, die « Kommunistische »Partei Griechenlands (KPG), die 1944 aufAnordnung Stalins die griechische Bour-geoisie rettete. Stalin fürchtete vor allemdass der 2. Inter-imperialistische Kriegauf die sozialistische Revolution in Euro-pa und in der Welt hinauslaufen würde,was zum Sturz der in Sowjetunion an derMacht befindlichen privilegierten Büro-kratie führen hätte können. Im Novem-ber 1973, als die Studenten derMilitärdiktatur gegenüberstanden standihnen die KPG genauso feindlich gegen-über wie die KPF den Studenten 1968, alsdiese De Gaulle den Kampf ansagten. DieKPG hat stets den Nationalismus ihrerBourgeoisie geteilt, insbesondere gegen

die Türkei. Heute ver-teidigen ihre zwei Er-ben die SouveränitätGriechenlands, verta-gen den Sozialismusauf eine ferne Zu-kunft, und keine derbeiden schließt dieMöglichkeit einer Re-gierung mit der bür-gerlichen Parteien aus.

Es ist höchste Zeitfür eine sozialeund eine Volks-front (KKE, Vor-schläge zurÜberwindung derKrise 14. Mai2010)

Synaspismos bildetemit kleineren Organi-sationen (Abspaltun-gen der PASOK,Abspaltung der KKE,Maoisten Pseudo-Trotzkisten) die Ko-alition der radikalenLinken (Syriza) . Sy-riza ist mit der italie-nischen RC und derKommunistischenPartei Frankreichs ver-bunden, zwei Parteien,die in Italien und Frankreich an Regie-rungen der Austerität und Privatisierun-gen teilgenommen haben.Synaspismos stellt nicht den Kapitalis-

mus in Frage, sondern den "Neoliberalis-mus". Deshalb hat sie mit Begeisterungim Juni 2011 die « Bewegung der Empör-ten » aufgenommen, die den ArbeiterIn-nenparteien das Rederecht verweigerten,aber dafür die griechische Flagge hissten(welche das Kreuz der orthodoxen Kirchezeigt). Zur Wiederherstellung der "natio-nalen Würde" gäbe sich Syriza mit einerÄnderung der Zusammensetzung desParlaments durch Wahlen und der Eta-blierung einer anderen Koalitionsregie-rung zufrieden.

Wir appellieren an das griechischeVolk, alle Bürger, wie auch immerihre vorhergehenden politischen oderparteilichen Präferenzen gewesensein mögen, ihre Moral nicht zu ver-lieren oder die Köpfe hängen zu las-

sen.. .Unverzüglich müssen Wahlengemäß einem vollständigen Verhält-niswahlrecht organisiert werden.Das ist die Lösung für die Rückkehrzur Normalität und die einzige Per-spektive zur Wiederherstellung dessozialen Zusammenhalts. So wie dasVolk den Sturz der Regierung Pa-pandreou herbei führte wird es frü-her oder später eine neueRegierungskoalition hervorbringen,die mit den verfassungswidrigenVereinbarungen über die Schuldenaufräumen und die Volkssouveräni-tät, soziale Gerechtigkeit und natio-nale Würde wiederherstellen wird.(Syriza, Öffentliche Erklärung, 7.November 2011)

Synaspismos und Syriza lehnen es ab,die Schulden der griechischen Bourgeoi-sie zurück zu weisen. Mit Unterstützungder pablistischen "IV. Internationale"

KKE:Appelle an dieVölker Europas lasse dieTür zurKlassenkollaboration offen

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setzen sie dem als Ablenkungsmanövereiner "Kampagne für eine Prüfung derStaatsverschuldung" entgegen (Inprecor,Mai 2011).Die KKE behält entscheidenden Ein-

fluss auf die ArbeiterInnenklasse und diein Ausbildung befindliche Jugend. Dieneostalinistische Partei spaltet die Rei-hen der ArbeiterInnen und die Gewerk-schaften mit ihrer Kämpferischen Frontaller Werktätigen (PAME). Die PAMEruft systematisch zu getrennten Veran-staltungen von jenen der ADEDY undGSEE auf.Die KKE stellt die absurde Behauptung

auf, dass Autarkie den Wohlstand brin-gen würde :

Wir stehen zu Fakten und dem Nach-weis, dass Griechenland trotz desschwerwiegenden und zerstöreri-schen Schadens in gewissen Berei-chen wegen der Kapitalherrschaftund der Konkurrenz der Monopoledie Voraussetzungen hat, um eineselbsttragende Volkswirtschaft zuschaffen und zu entwickeln.((KKE,Vorschläge zur Überwindung derKrise 14. Mai 2010)

Obwohl sie das «kapitalistische Sys-tem» verurteilt , weigert sich die KKE be-harrlich, um die Macht zu kämpfen,obwohl die Situation für die Arbeiter-klasse und die kleinbürgerlichen Klassenunerträglich ist.

Die Leute haben etwas zu gewinnen,wenn eine schwache Regierung ausden Wahlen hervorgeht.. . Der Sturzdes Systems lässt sih nicht an einemAbend oder durch eine einzige Offen-sive bewerkstelligen .. . Wir könnennicht ausschließen, dass in den kom-menden Jahren ein radikaler Bruchmöglich ist. . . « (Aleka Papariga, Ge-neralsekretär der KKE, 6. Januar

2012)

Für die neostalinistische Partei gibt eskeine Dringlichkeit. Sie begnügt sich da-mit, einige Jahre zu warten, die Unzu-friedenheit durch begrenzte Streiks undDemonstrationen zu kanalisieren. In derZwischenzeit schützt der Ordnerdienstder KKE gelegentlich das Parlament ge-gen Demonstranten. Die Bourgeoisiebleibt an der Macht, aber das ist ohneBedeutung: "Unser Standpunkt ist es ,dass die Kämpfe das Schlimmste verhin-dern" (KKE, 13. Februar 2012). Die Frageder Vorbereitung des Sturzes der bürger-lichen Regierung durch die Massen undihre Ablösung durch eine ArbeiterInnen-regierung stellt sich für die KKE nicht.Sie lehnt jegliche Verantwortung ab:"Wenn das Volk nicht die Entscheidungtrifft, gib tes keine Veränderung" (Papa-riga, 6. Januar 2012).Angesichts der Ohnmacht, in welche

die Politik der Gewerkschaftsführungenund der bürgerlichen ArbeiterInnenpar-teien die Massen treibt, festigt sich derAnarchismus, ohne in der Lage zu sein,einen positiven Ausweg aus der wirt-schaftlichen und politische Krise zu zei-gen.

FÜR DIE ARBEITERMACHT! FÜR EI-NE KKE-SYNASPIMOS-REGIERUNG,FÜR DIE BILDUNG VON RÄTEN!

Die Arbeiterklasse muß ihre eigenePartei besitzen, um sich befreien zu kön-nen, eine Partei wie die BolschewistischePartei, welche die Machtübernahmedurch Räte im Oktober 1917 ermöglichthat. Die Avantgarde muß sich auf derGrundlage von Forderungen zusam-menschließen, die auf die sozialistischeRevolution, die Diktatur des Proletariats,hinauslaufen.

- In Betrieben, Hochschulen, Stadttei-len und Dörfern: Komitees der Lohn-abhängigen, Studenten, Bauern,miteinander verbunden und zentrali-sierte! Selbstverteidigung der Streiks,Demonstrationen gegen die Polizei unddie Faschisten! Auflösung der Armee,Polizei Anti-Aufruhreinheiten und Ge-heimdienste!- Führer der GSEE und ADEDY, brechtmit der Regierung ND-PASOK, brechtalle Verhandlungen über Sparmaßnah-men ab, fordert die Rücknahme allerAusteritätsmaßnahmen  !- Einheitsfront von GSEE, ADEDY, PA-ME, KKE und Synaspismos für dieStreichung der Schulden der Bourgeoi-sie, all ihrer reaktionären Maßnahmen,für die Verringerung der Arbeitszeit so-wie die Anpassung der Löhne und Ren-ten an die Preise, die Enteignung derReeder und aller kapitalistischen Kon-zerne, für die vollständigeTrennung derorthodoxen Kirche vom Staat, füreinen von den Komitees erarbeitetenNotfallplan und Durchführung dieserMaßnahmen unter ihrerAufsicht!- KKE und Synaspismos, ergreift dieMacht und bildet eine Regierung ohneVertreter der Bourgeoisie unter Kon-trolle der Komitees!- Schließung der amerikanischen Mili-tärbasen! Abzug der NATO! GleicheRechte für die eingewanderten Arbei-terInnen! Selbstbestimmungsrecht füralle nationale Minderheiten (Türken,Pomaken, Roma, Slawen)! Rücknahmeder griechischen Armee aus Zypern!Einheit mit der Arbeiterklasse der Tür-kei! Sozialistische Balkanföderation!Vereinigte Sozialistische Staaten vonEuropa!

Politisches Büro des CoReP, 29. 2.2012

Das CoReP im Internet:

Group Bolchevik (Frankreich) www.revolution-social iste.infoColectivo Revolucion Permanente en el Peru http://luchamarxista.blogspot.com/Gruppe Klassenkampf www.klassenkampf.net

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Mindestens 15.000 Terabecquerel (TBq) an Cäsium 137 tratenaus dem Atomkraftwerk Fukushima aus – das ist vergleichbarmit 168 Hiroshima-Bomben; die Katastrophe in Fukushima istbei weitem gefährlicher als die von Tschernobyl.

Rund 120.000 Bewohner Fukushimas wurden gezwungen, ihreHäuser innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Evakuie-rungszone zu verlassen. Die 60.000 Personen wiederum, diesich freiwillig in Sicherheit brachten, mussten nicht nur ihrZuhause verlassen, sondern haben auch ihren Lebensunter-halt verloren. Schlimmer noch: ungefähr 75% von Fukushimas360.000 Kindern müssen nach wie vor Schulen besuchen, diehöhere Strahlungswerte aufweisen als die Werte in denStrahlungsmessgebieten (d.h. mehr als 0.6! Sv/h). Im Urinvon Kindern, die aus dem Gebiet rund um Fukushima Daiichievakuiert worden waren, werden mittlerweile Cäsium 134und 137 nachgewiesen.

Die Strahlenbelastung ist besonders für Kinder gefährlich, vorallem dann, wenn inkorporierte radioaktive Substanzen di-rekt im Körperinneren wirken. Wir müssen daher alle Kinderso bald wie möglich aus den verstrahlten Gebieten evakuie-ren.

Doch die japanische Regierung missachtet das Recht der Be-wohner Fukushimas auf Evakuierung und sie lehnt es ab,Schadenersatz zu zahlen. Die meisten Arbeiter befürchten ei-ne Verstrahlung ihrer Kinder. Aber ihre soziale und ökonomi-sche Lage erlaubt es nicht, Fukushima zu verlassen. Niemandglaubt den Worten des von der Regierung bezahlten Exper-ten Shunichi Yamashita, Vizepräsident der medizinischenUniversität Fukushima, der meint: „Es gibt keine gesundheit-lichen Auswirkungen für alle solange der Strahlungspegel un-ter 100mSv/y bleibt. … die Effekte der inkorporiertenradioaktiven Substanzen auf die menschliche Gesundheit sindzu klein und verursachen keine Schäden.“

Fukushimas Mütter protestierten daher vor dem Bildungsmi-nisterium in Tokio, gefolgt von einer Sit-in Kampagne vor

dem Wirtschaftsministerium. Wir kämpfen mit ihnen - umdas Leben und die Zukunft unserer Kinder zu retten undschützen. Unsere empörten und alarmierten Stimmen hattenja bereits am 19. September zur Anti-Atom-Kundgebung imMeiji Park in Tokio mit 60.000 Teilnehmern geführt; und un-sere Stimmen werden weltweit verbreitet. Kämpfen wir ge-meinsam für eine starke Bewegung um das Leben der Kinderaus Fukushima zu retten. Vor allem benötigen wir dazu eineKlinik – als Grundstein für Gesundheit und Solidarität derMenschen von Fukushima.

Die Kinder sind dort jeden Tag Strahlungen ausgesetzt undmüssen seit fast zehn Monaten in einer extrem kritischen undaufreibenden Situation leben. Hinzu kommen die Ängste undSorgen aller Mütter Fukushimas, erstere werden durch Maß-nahmen wie Dekontaminierung auch nicht weniger werden.Wir haben kein Vertrauen in medizinische Einrichtungen, dieunsere Kinder wie menschliche Versuchskaninchen behan-deln. Für die Menschen in Fukushima wäre es daher wirklichermutigend, wenn es bei uns eine nahegelegene zuverlässigeKlinik gäbe, die wir aufsuchen könnten, wenn wir eine ernst-hafte Frage über unsere Gesundheit stellen wollen: „Ist daseine Auswirkung der Strahlung oder nicht?“

Über die Kinder Tschernobyls wird berichtet, dass sie an denunterschiedlichsten, durch Strahlenbelastung ausgelösteKrankheiten leiden, darunter die Vergrößerung der Schild-drüsenknoten, Hormonanomalien, Anämie, Kopfschmerzen,Beeinträchtigung von Herz- und Lungenfunktion, Immun-schwäche, beschleunigtes Altern und verschiedene Krebser-krankungen.

Wir sollten die Priorität daher auf gute medizinische Vorsor-ge setzen. Dafür bedarf es jedoch eines übergreifenden Ansat-zes jenseits des Konzepts der modernen Medizin. Wir wolleneine Klinik gründen die nicht nur eine medizinische Anstaltist, sondern ein umfassendes Gesundheitszentrum mit einerAlternativmedizin, die sich die natürlichen Heilungskräfte dermenschlichen Natur nutzbar macht. Das heißt, für uns ist die

Solidaritätskomitee mitdenWerktätigen in Japan

http: //japankomitee.wordpress.com

Eine Klinik für die Kinder vonFukushima!

Wir bitten um eure Unterstützung und Mithilfe, um den 360.000Kindern von Fukushima das Leben zu retten und sie zu betreuen

Spendenaktionskomitee für die Fukushima-Klinik 1 . Dezember 201 1

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„Revolution des Alltags“ ein wesentlicher Bestandteil unsererKlinik, sei es um Anregungen für Speisen zu geben, die vor Ra-dioaktivität schützen, sei es, um unsere Lebensweise zu hin-terfragen.

Es ist keine leichte Aufgabe, eine solche medizinische Betreu-ungseinrichtung aufzubauen. Aber mit gemeinsamer An-strengung mithilfe unserer Freunde weltweit werden wirunser ehrgeiziges Vorhaben sicherlich schaffen.

Tatsächlich haben auch die A-Bombenopfer von Hiroshimaund Nagasaki mutige Handlungen gesetzt und ihre Stimme er-hoben: „Gebt mir die Menschen zurück!“, um ihr Leben zu be-wahren und die medizinische Versorgung unter ihre Kontrollezu bringen.

Die Klinik Koyo Daiichi in Hiroshima City ist ein Ergebnis da-von Sie entstand, als im Jahr 1970 der Reihe nach 20-jährigeFrauen und Männer – die zweite Generation der A-BombenOpfer – an Leukämie erkrankten. Und obwohl sie zutiefst be-stürzt waren über ihre Krankheit, gründeten sie eine Bewe-gung, um ein selbstverwaltetes Spital aufzubauen. 1972 war essoweit: das zweistöckige Fertigteilhaus, das die Koyo DaiichiClinic beherbergt, wurde errichtet.

Für den kürzlich verstorbenen Nobuko Konishi, Mitglied desjapanischen Verbands der Organisationen von A- und H-Bom-benopfern, die gemeinsam die Bewegung trugen war die Koyo

Daiichi Klinik das „Fenster zur Seele der A-Bombenopfer“. Undder Schriftsteller Kenzaburo Oe, Unterstützer dieser Bewe-gung, schrieb damals in der Zeitung: „ [In dieser Klinik] gab esoffenbar eine Vermischung von Praxis, Lehre und festem Wil-len zu überleben“. Die Koyo Daiichi Klinik ist seither der Eck-pfeiler der zweiten Hiroshima-Generation, 40 Jahre zuüberleben.

Damit die Opfer von Fukushima ebenfalls durchhalten, istauch dort dringend eine eigene medizinische Versorgungein-richtung nötig. Wir bitten daher alle Menschen einschließlichÄrzte und medizinischer Arbeitskräfte aufrichtig, sich mit unszusammenzuschließen, um dieses Projekt zu verwirklichen!

Kinder erschaffen die Zukunft. Kinder dürfen nicht in Sorgeum Strahlenbelastungen leben. Wir wünschen uns wirklicheine zuverlässige Klinik, in der wir uns angstfrei und mit denÄrzten, die wir wollen, treffen können. Dies ist ein Kampf,unser Leben durch Einheit und Solidarität von uns allen zuverteidigen und die medizinische Versorgung zurück in unse-re Hände zu bekommen. Und es ist eine Bewegung für das En-de aller Atomkraftwerke und für eine Gesellschaft ohne jedeNutzung atomarer Mittel.

Wir rufen alle unsere Freunde weltweit auf, uns zu unterstüt-zen und mit uns daran zu arbeiten, eine Klinik aufzubauen, dieLeben rettet und die sich um die Gesundheit der 360.000 Kin-der aus Fukushima kümmert.

Erstunterzeichner:

Aus Fukushima

Kazuhiko SEINO, Ex-Präsident der „ Fukushima PrefectureTeachers’ Union“Sachiko SATO, Vorsitzender einer NGOChieko SHIINA, „Gestation Period Action of Women’s TentVi l lage to Bring Future into the World“Koichi HASHIMOTO, Generalsekretär der Kokuro (NationalRai lway Workers’ Union) in Koriyama Plant BranchJunko ICHIKAWA, Präsident der „ Fukushima Joint LaborUnion“Nobuo SASAKI, Professor Emeritus am „Sakuranoseibo Juni-or Col lege“

Koichiro SUZUKI , Mi lchbauer, Fukushima Netzwerk “Yui”Kaoru WATANABE , Leiter der „ Fukushima CoordinatingCenter of Labor Unions“

Ärzte

Ryojun YOSHIDA, Direktor der Hiroshima Koyo Dai ichi C l i -n ic [Kl in ik für Überlebende der Atombombe]Yoshihiko SUGII , Direktor der Motomachi C l in icHiroto MATSUE , Direktor des Cancer Advisory CenterTetsuro YOSHIMOTO, Direktor der Kumade-cho Cl in icMichimasa SUEMITSU , Direktor des Yaokita Medical Cen-ter / Yao City StadtratYukihiko FUSE , Arzt im Tatebayashi Welfare Hospital

SPENDEN AUS ÖSTERREICH

Spenden bitte auf folgendes Konto:

DFA /LabourNetKonto Nr.: 92-093-867 / BAWAG-PSK BLZ 14000Verwendungszweck: Solidarität mit den Werktätigen in JapanIBAN:AT666000000092093867 BIC: OPSKATWW

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Am 11. März führte das Solidaritätsko-mitee mit den Werktätigen in Japan vorder japanischen Botschaft eine Kundge-bung “Ein Jahr nach der Nuklearka-tastrophe von Fukushima” durch.Bei Regen, Windböen und Kälte fand sich

nur eine kleine Gruppe solidarisch ge-sinnter Menschen Ecke Hessgas-se/Schottenring ein, um der Opfer derReaktorkatastrophe zu gedenken, für dieUnterstützung des Projekts einer selbst-verwalteten Kinderklinik in Fukushimazu werben, die Stilllegung aller AKWs zufordern und die Verantwortlichen für dieKatastrophen von Fukshima, Tscherno-byl, Three Miles Island etc. beim Namenzu nennen.Nach der Präsentation des Komitees

wurde eine Grußbotschaft von NAZEN,gelesen von Shiori MATSUMURO, einerSekretärin von Nazen, eingespielt. In derErklärung heißt es unter anderem:

“Heute betrauern die Menschen inJapan jene 20.000 Toten, die in die-ser schlimmsten Katastrophe umge-kommen sind. Dennoch: hier gibt esoffensichtlich zwei verschiedene For-

men der Trauer, in ihrem Charakternach wesentlich anders sind: Zumeinen die Trauer der Menschen überden Verlust ihrer unersetzlichen Fa-milienmitglieder und Freunde. Dieandere ist eine Zeremonie, die von

Regierungsdurchgeführtwird. Das istnichts anderesals ein Affrontgegen das Volk,um ihre Verbre-chen zu bemän-teln und ihrerVerantwortungzu entkommen,indem sie sogarden Kaiser dazumobilisieren.Sie schreien:‘Kämpft nichtam Tag der

Trauer’ um die Wut der Leute zu un-terdrücken. Wir werden uns trotz-dem in ganz Japan zu zornigenDemonstrationen erheben, ein-schließlich und zu allererst in Fukus-hima (Kohriyama city) (…)Bei derAbschaltung der Reaktoren von Fu-kushima Daiichi wurde eine großeAnzahl irregulär beschäftigter Ar-beiter, die durch benachteiligendeMaßnahmen dazu gewzungen wur-den, der Strahlung ausgesetzt. DieRegierung und das Kapital reprodu-zieren immer wieder eine Struktur,die die Arbeiter spaltet und derenLeben zu einer verfügbaren Ware fürihre Profite macht. Darüber hinauszielen sie im Namen der „Wirtschaft-serholung“ oder des Wiederaufbausauf eine Reduzierung der Mindest-löhne der Arbeiter in den betroffenen

Gebieten und auf die Privatisierungder Wasserversorgung, von Stras-sen, Schulen und der Kommunalein-richtungen ab Weiters benutzen siedie Menschen in Fukushima als Ver-suchskaninchen, um Hersteller vonmedizinischen Geräten und Phar-mafirmen aus der ganzen Welt an-zulocken.”

Eine Erklärung von Arbeiteresperan-tisten der SAT aus Japan, Korea undTaiwan, die verlesen wurde, betontebenfalls den internationalen Charakterder Proteste zum Jahrestag von Fukus-hima:

“Wir wollen euch unsere Solidaritätund Dankbarkeit für euer “Solidari-tätskomitee mit den Werktätigen inJapan” übermitteln, das gegenKernkraft, für Solidarität mit denjapanischen Arbeitern und die Un-terstützung der Errichtung einerKinderklinik in Fukushima eintritt.Am 10. und 11. März stehen in ver-schiedenen Teilen Japans hundert-tausende Menschen auf undprotestieren gegen Atomkraftwerke.In Korea demonstrieren am 10. MärzMenschen in Seoul und Busan unterder Parole “Eine atomfreie Welt fürKinder“. Aber die japanische Regie-rung will jene Reaktoren wieder inBetrieb nehmen, die nach dem Unfallin Fukushima heruntergefahrenwurden. Die Regierung beabsichtigtferner, ein Atomkraftwerk nach Vi-etnam zu exportieren. Die koreani-schen und taiwanesischenRegierungen befürworten die Atom-kraft und bauen neue Kernkraftwer-ke.

(. . .) Weg mit allen Atomkraftwerkenweltweit! Es lebe die Einheit derWerktätigen und der Völker in Ös-terreich, Korea, Taiwan und Japan!”

Die Kundgebung schloss mit der Inter-nationale (eingespielt auf japanisch).

BERICHT:

PROTESTKUNDGEBUNGVOR DERJAPANISCHEN BOTSCHAFT

Die Homepage des "Komitees zur Solidarität mit denWerktätigen in Japan":

http://japankomitee.wordpress.com

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Unser Online-Archiv:http://issuu.com/gruppeklassenkampf

Eine Nummer des KLASSENKAMPF verpasst?Nicht beim Marxistischen Studienzirkel (MSZ)gewesen? Unser Flugblatt nicht bekommen?Nein - kein Grund zum Verzweifeln! In unseremOnline-Archiv kannst Du so gut wie al lesnachlesen, was wir publiziert haben.Zahlen musst Du nichts dafür - al les gratis.Alsowirst Du uns sicher eine entsprechende Spendezukommen lassen, oder?

dass gerade in vom Kapitalismus ge-knechteten Halbkolonien wie etwa IndienHunger die häufigste Todesursache ist,obwohl die Produktivkräfte der Erdemindestens 12 Mrd. Menschen – also fastdie doppelte Weltbevölkerung – zu er-nähren imstande wären.

Die bürgerlichen Medien würde kaumüber Nordkorea berichten, waren danicht die von ihnen ungeliebten EIGEN-TUMSVERHÄLTNISSE. Es ist denKapitalisten ein Dorn im Auge, dass dieProduktionsmittel sich nicht unter ihrerKontrolle befinden und somit die inter-nationalen Fabriksherren in der DVRKkeine Profite erwirtschaften können.

Der bestimmende Faktor in der nord-koreanischen Gesellschaft ist das MILI-TÄR. Soldaten genießen in der DVRKhohes Ansehen. Die Juche Ideologie defi-niert das Militär als eigene, ja sogar füh-rende Klasse. Dieser geschickte, vomMarxismus abweichende Schachzug derstalinistischen Bürokratie, hat für diesemehrere Vorteile. Ein Krieg gegen Nord-koreas Armee (die sechstgrößte der Welt)würde das Horrorszenario einer in Schuttund Asche gelegten koreanischen Halb-insel mit sich bringen und auch für Japanund andere kapitalistische Staaten eineenorme Gefahr bedeuten. Zudem gilt dieDVRK unter Militärexperten als ATOM-MACHT, was nicht nur eine enorme Er-höhung der militärischen Schlagkraftbedeutet, sondern sich auch propagan-

distisch vortreff-lichausschlachtenlässt. Bei all derimperialistischenHetze gegen dieunberechenbareAtommachtNordkorea gehtunter, dass kapi-talistische Mäch-te in über 2.000Atomversuchenzahlreiche Na-turreservate zer-stört haben, allein die USA über 10.000Atombomben besitzen und zudem nochals bisher einziger Staat diese furchtbareWaffe auch tatsächlich eingesetzt haben.

Die militärische Stärke Nordkoreas istein wesentliches Propagandainstrumentder Kim-Dynastie. Die Armee ist aberauch eine wesentliche ökonomischeStütze des Regimes - etwa die Hälfte derSoldaten der auf Wehrpflicht beruhendenArmee sind in Wirtschaftsbetrieben oderim Infrastrukturbereich tätig, die Armeebetreibt eigene Rüstungs- und Metallur-giebetriebe... . um Trotzki zu paraphrasie-ren: Die Miliärbürokratie ist Fleisch vomFleische des Stalinismus.

Allerdings birgt der ideologische AUF-BAU DES MILITÄRS ALS EIGENEKLASSE für die stalinistische Bürokra-tie die Gefahr, zum Zauberlehrling zu

werden und die Geister, die sie rief, nichtmehr los zu werden. Tatsächlich hat sichin letzter Zeit das politische Kräftever-hältnis offenbar stärker Richtung Armee-führung entwickelt.

Allen Absonderlichkeiten des norko-reanischen Stalinismus zum Trotz müs-sen wir aber – auf Grund desbesonderen, nichtkapitalistischen Cha-rakters, der das Land zu einem defor-mierten ArbeiterInnenstaat macht - dieDVRK gegen alle imperialistischen An-griffspläne verteidigen. Der effizientesteSchutz all dessen, was an Nordkorea ver-teidigenswert ist, wäre allerdings einepolitische Revolution, welche den Kim-Klan hinwegfegt und die Basis einer Ver-einigung der nord- und südkoreanischenArbeiterInnen auf sozialistischer Grund-lage schafft.

Kim Jong-I l mit "seiner" Armee

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Den Tod des stalinistischen nordko-reanischen Präsidenten Kim Jong Ilund die Ereignisse rund um dessenNachfolge haben bürgerliche Medienweltweit zu einer gigantischen Hetz-kampagne gegen den Kommunismusmissbraucht.Im folgenden Wordrap haben wir unsere

Einschätzungen und Perspektiven für dieDemokratische Volksrepublik Korea(DVRK) zusammengefasst.

JUCHE nennt sich die StaatsideologieNordkoreas, die seit 1977 statt dem Mar-xismus-Leninismus in der Verfassung desLandes verankert ist. Juche verneint diemarxistische Theorie, dass die Geschichteder Menschheit die Geschichte von Klas-senkämpfen ist. Die Behauptung der JucheIdeologen, dass die Geschichte derMenschheit die Geschichte des Kampfes

für Autarkie ist, stellt die perfekte Recht-fertigung für das Festhalten am Stalinis-mus dar. Diese bereits mehrfachgescheiterte Theorie von der Möglichkeitdes dauerhaften Aufbaus des Sozialismusisoliert in einem Land zeigt sich in derDVRK in Verbindung mit einem an dasantike Pharaonentum erinnenden PER-SONENKULT in ihrer wohl bisher skur-rilsten Variante. Die gottgleiche Verehrungvon Kim Il Sung überKim Jong Il zu Kim Jong Un hat den

Charakter religiöser Huldigungen.

Neben der fehlenden Möglichkeit, pro-kapitalistische Propaganda betreiben zudürfen, beklagen kapitalistische Medien inheuchlerischer Manier vor allem denHUNGER in dem kleinen asiatischenLand. Dazu sei den bürgerlichen Schrei-berlingen ins Stammbuch geschrieben,

Nach demTod Kim Jong Ils

DEMOKRATISCHEVOLKSREPUBLIK KOREA:KÜNFTIGES SCHICKSALNOCH UNGEWISS

Bizarrer Personenkult: Übervater Kim Il Sung ist überall in Übergröße präsent -XXL-Personenkult, sozusagen

LEOTROTZKI IM"ÜBERGANGSPROGRAMM"ZUR POLITISCHENREVOLUTION (1 938)

Es handelt sich nicht darum, eineherrschende Clique durch eine anderezu ersetzen, sondern darum, dieMethoden zu ändern, nach denenWirtschaft und Kultur geleitet werden.Das bürokratische Selbstherrschertummuss der Sowjetdemokratie Platzmachen.Wiederherstel lung des Rechtsauf Kritik und einer wirklichenWahlfreiheit ist notwendigeVorbedingung für die weitereEntwicklung des Landes. Das setztvoraus, dass den Sowjetparteien,angefangen mit der Partei derBolschewiki. die Freiheitwiedergegeben wird und dieGewerkschaften wiederauferstehen.Auf dieWirtschaft übertragenbedeutet die Demokratie gründlicheRevision der Pläne im Interesse derWerktätigen. Freie Diskussion derWirtschaftsprobleme wird dieUnkosten der bürokratischen Fehlerund Zickzacks senken. Die teurenSpielzeuge – Sowjetpaläste, neueTheater, protzige Untergrundbahnen –werden zurücktreten zugunsten vonArbeiterwohnungen. Die „bürgerlichenVerteilungsnormen“ werden auf dasunbedingt Notwendige zurückgeführtwerden, um in dem Maße, wie dergesellschaftl iche Reichtum wächst,sozial istischer Gleichheit Platz zumachen. Die Titel werden sofortabgeschafft, der Ordensplunder wird inden Schmelztiegel wandern. Die Jugendwird frei atmen, kritisieren, sich irrenund reifen dürfen. Schließlich wird dieAußenpolitik zu den Traditionen desrevolutionären Internationalismuszurückkehren.