KKLLAASSSSEENNKKAAMMPPFFZZeeii ttuunngg ffüürr RRäätteemmaacchhtt uunndd RReevvoolluuttiioonnNummer 1 3 September 201 2 Gruppe Klassenkampf Preis 2,-- EUR

www.klassenkampf.net

Erklärung des KollektivsPermanente Revolution(CoReP) zu Südafrika

I SSN : 2220-0657

Seiten 9 bis 1 1

Am 16. August 201 2 erschoss die südafrikanische Polizei 34Bergarbeiter der Lonmin-Platinmine in Marikana. Es kam nicht nurdarauf an, einen Streik für höhere Löhne zu brechen - es galt, dieDominanz der mit den Unternehmern kollaborierenden offiziellenGewerkschaften zu verteidigen, die Teil der Regierungskoalition sind.

SÜDAFRIKA: VOLKSFRONT AUS ANC, KPUND GEWERKSCHAFTSBUND COSATU

MASSAKRIERT ARBEITER!

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Also, mit der Wiedergeburthabe ich's ja nicht so. Aberwenn.. aber wenn.. . ja , dannmöchte ich gerne in Kärntenals Bruder wiedergeborenwerden.Man hat Riesenvortei le: Man

muss noch weniger könnenals der Bruder, den man hat(sonst wäre man ja kein Bru-der), und muss nur warten,dass der Bruder tief in derSch.. . . miergeldaäffäre steckt.Wenn dann diese ganze l inks-radikale Jagdgesel lschaft da-herkommt – Staatsanwälte,Wirtschaftskieberer, Korrupti-onsanwaltschaft – und derBruder ganz fertig ist, wei l a l leso gemein sind zu ihm, dannsagt er nämlich: „Ich mag nim-mer, ich geh, ich schenk dasganze Land meinem Bruder,da bleibts wenigstens in derFamil ie“.Nein, ich hab nicht gesagt,

dass ich Bruder in Nordkoreawerden wil l . Kärnten reichtmir! Was? Keine Demokratie,sagen sie? Wer redet denn vonDemokratie! H ier gehts umweit mehr, um höhere Werte –um das Glück der Menschen.So wie mein Bruder und seinsel iges Vorbi ld , der Jörgl , tätich nämlich eh auch tei len. EinHunderter für ein altes Mut-

terl da, zwei Liter Benzin füreinen Bauern dort, und einpaar Watschen für die Slowe-nen.Also – immerhin haben wir

in Kärnten immer eine ordent-l iche Beschäftigungspol itik ge-macht. Wenn ein Hotel l ier einpaar Saisonniers gebrauchthat, hammas ihm zukommenlassen, Ausländerg'sindel hinoder her. Und wer net pariert,kommt auf die Saualm, weilKärnten is lei ans. Schulden?Die Roten haben ja den Staatmit ihrer Schuldenpol itik zu-grunde gerichtet. Wir dagegen,wir haben immer eine kreativeBudgetpol itik gemacht. Genau,mit der Hypo Alpe-Adria. Wozubraucht ein Kärntner eine Na-tionalbank? National sammselber, und Banknoten dru-cken würden wir zur Not auch,aber wir habens eh von derBank gekriegt. Also.. .Jessas, das war aber ein hef-

tiger Alptraum jetzt. Mir graustja richtig vor mir selbst, wennich mir anhör, was ich da imSchlaf zusammengeredet hab'.Na, zum Glück wars nur einTraum. Oder net?

Mundl Obrero

BRUDER MÜSSTE MAN SEINEINFÜHRUNGSSCHULUNG IN DENMARXISMUS

Sehr erfolgreich ist die Ein-führungsschulung in den Mar-xismus angelaufen, mit der dieGruppe Klassenkampf interes-sierten Genossinnen und Ge-nossen die Möglichkeit bietet,sich in systematischer Weisedas Basiswissen anzueignen,das die Voraussetzung für diepraktische politische Interven-tion am Arbeitsplatz, unterFreunden und Kollegen, in denGewerkschaften ist.

Im August haben wir die"Halbzeit" des ersten Schulungszylus erreicht. Nach denersten Abend, der sich mit "Klassen und Klassenkampf"auseinandergesetzt hatte und dem zweite Thema "Staatund Revolution" behandelten wir gemeinsam den Punkt"Revolutionäre Partei".

DIE PROGRAMMATISCHEN GRUNDLAGEN DERGKK SIND SOEBEN ERSCHIENEN

Die Programmatischen Grundlagen der GKK, "FürRevolution, Rätemacht und Sozialismus" sind soeben inBroschürenform erschienen. Das 52-seitige Dokumentkann gegen eine Spende von 3,-- EUR aufwärts bezogenwerden!

ORGANISATION

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Österreichs Finanzminis-ter Spindelegger spielteden wilden Mann: Lautdachte er in sommerlicherHitze darüber nach, wieman am besten wen ausder Euro-Zone „raus-schmeißen“ könnte. Derfinnische AußenministerErki Tuomioja wiederumerklärte unumwunden imInterview mit dem briti-schen „Daily Telegraph“:"Wir müssen uns offen aufdie Möglichkeit eines Zer-falls der Eurozone vorbe-reiten (...) EinAuseinanderbrechen desEuro würde aber nicht dasEnde der EuropäischenUnion bedeuten (...) Eskönnte der EU helfen, bes-ser zu funktionieren." Dasist eine ernsthafte Dro-hung …

Im Gegensatz zur Propa-ganda der EU-Befürworterhaben die nationalen Kapi-talisten, allen voran die ton-angebenden deutschen undfranzösischen Imperialisten,keineswegs so etwas wieeinen vereinigten übernatio-nalen europäischen Staat ge-schaffen. Die EU ist derinstitutionelle Rahmen, indem die Nationalstaatenmehr oder minder zivilisiertihre Widersprüche austra-gen. Der Mythos der “Euro-kratie” oder der “Herren inBrüssel” dient lediglich da-zu, von der Tatsache abzu-lenken, dass alleMaßnahmen der EU letztlichvon den nationalen Regie-rungen beschlossen werden.

Daher geht das - zumeistvon rechten Populisten -vorgetragene Geseierei über

den angeblichen “Verlustder nationalen Souveräni-tät” oder das “Diktat Brüs-sels” ins Leere.

DIE EU: WEIT ENT-FERNT VOM EUROPÄI-SCHEN “SUPERSTAAT”

Von Haus aus war die Ideeeiner europäischen Koordi-nation der nationalen politi-schen und wirtschaftlichenEntscheidungen durch denhistorischen Antagonismuszwischen dem deutschenund dem französischen Im-perialismus geprägt. Befür-worter einer so genannten“europäischen Integration”verweisen gerne auf dasVorbild der USA, wo ja auchdie Schaffung eines gemein-samen Zentralstaates aussehr unterschiedlich entwi-ckelten Teilstaaten gelungensei. Allerdings konnte dieamerikanische Revolutionvon 1776 und die “zweiteamerikanische Revolution”(der Bürgerkrieg von 1860 -1865) die staatliche Einigungunter den Bedingungen ei-nes noch im Aufsteigen be-findlichen Kapitalismusherstellen. In Europa ist so-wohl die Entwicklung dernationalen Kapitalismen wiejene der nationalstaatlichenInstitutionen historisch ab-geschlossen; dadurch gehö-ren aber auch historisch undkulturell bedingte traditio-nelle Differenzen, Aversio-nen, Vorurteile undErinnerungen an kriegeri-sche Konflikte zum schwe-ren Gepäck der “Einheit”.

Alle wesentlichen Ent-scheidungen - die Errichtung

des gemeinsamen Marktes1957, die gemeinsameAgrarpolitik (1962), das eu-ropäische Währungssystem(1979), der einheitlicheMarkt (1987), die Auswei-tungen der Union 1973,1981, 1986, 1995, 2004 und

2007 - tragen die Hand-schrift der Zusammenarbeitzwischen dem französischenund deutschen Imperialis-mus.

Die “deutsche Wiederver-einigung” und die Restaura-tion des Kapitalismus inOsteuropa ab 1990 führtenzu einer deutlichen Ver-schiebung der innerimperia-listischen Balance zugunstendes deutschen Imperialis-mus. Nicht nur konntedurch die Einverleibung derProduktivkräfte der DDR diegesamtdeutsche Wirtschafts-leistung deutlich gesteigertwerden, in Osteuropa tatensich mit einem Schlag neueMärkte auf. Die D-Markwurde in einigen Ländernso etwas wie die nichtdekla-rierte “Hartwährung”.

Auf Drängen Frankreichskam es 1992 durch den

Maastricht-Vertrag zum Be-schluss der Währungsunion.Die deutsche Zustimmungwurde allgemein als Preisfür die französische Akzep-tierung der deutschen Wie-dervereinigung gesehen. Dieimperialistischen europäi-schen KonkurrentenDeutschlands sahen mit derEinführung einer gemeinsa-men Währung die Chance,die Vorherrschaft der D-Mark zu brechen und dieKontrolle der neben dem US-Dollar wichtigsten Leitwäh-rung den Händen der natio-

nalen deutschenZentralbank zu entreissen.Nicht zufällig waren die bis-herigen EZB-PräsidentenNiederländer, Franzosenund Italiener …

Die Einführung des Euokam letztlich den Konzernenund großen Kapitalgesell-schaften zugute (Reduzie-rung derTransaktionskosten, Ab-schaffung der Wechselge-bühren, Stärkungeuropäischer Unternehmenim außereuropäischen Ex-port waren die Argumentder Europäischen Kommissi-on zum Umstieg vom ECUauf den Euro). Aber trotz derangeblichen Angleichungder europäischen Volkswirt-schaften durch die Wunder-währung zeigte sich bald,dass die ohnehin schwäche-ren, peripheren kapitalisti-

GRIECHENLAND, SPANIEN, IRLAND, PORTUGAL ...

DIE AGONIE DEREUROZONE

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schen Länder im Süden Eu-ropas keineswegs Gewinnerwaren: Die ungleichen Aus-wirkungen der kapitalisti-schen Weltkrise ließen dieZinsen, welche die verschie-denen Länder für Anleihenzu zahlen hatten, zu Un-gunsten der schwächerenÖkonomien auseinander-driften.

Aber der deutsche Impe-rialismus ließ sich die D-Mark nicht kampflos “weg-europäisieren”: KanzlerHelmut Kohl setzte nicht nurdurch, dass die EZB ihrenSitz in Deutschland habenmusste, auch die “Stabilitäts-kriterien” als Zuchtrute wa-ren ein Wunsch derpolitischen Vertretung desdeutschen Kapitals.

Wieviel der in Stein gemei-ßelte Stabilitäts- und Wachs-tumspakt mit seinenSanktionsdrohungen gegenDisziplinbrecher wirklichwert ist, zeigte sich 2003, alsSchröder und Chirac dro-hende Schritte gegen ihre je-weiligen Länder abwürgten.

Mit den 2004 in Rom be-schlossenen Verträgen wur-de die Vorherrschaft derfranzösischen und deut-schen Imperialisten weiterzementiert: die vorgesehene

Beschlussfassung mit “quali-fizierter Mehrheit” benach-teiligt die kleineren“Neueinsteiger” in die Unionganz klar. Nachdem Refe-renden in den Niederlandenund Frankreich das Projekteiner europäischen “Verfas-sung” zum Scheitern brach-ten, beschlossen die 27Regierungen der EU-Staaten2007 in Lissabon den „Ver-trag über die Arbeitsweiseder Europäischen Union“(AEUV). Um unangenehmenÜberraschungen vorzubeu-gen, wurde dieser Vertragnunmehr durch die nationa-len Parlamente ratifiziert.

Die im gleichen Jahr aus-brechende Weltwirtschafts-krise sollte durchgemeinsame Reglementie-rungen der Defizite undBudgets der EU-Mitglieds-staaten eingedämmt wer-den. In Wirklichkeitwandelten sich die bisheri-gen Befürworter eines ent-fesselten Liberalismus(“Weniger Staat, mehr pri-vat”) unter dem EIndruckder Krise zu Keynesianern:Die vorher fast schon als so-zialistisch denunzierten Me-thoden derStaatsintervention in dieWirtschaft wurden plötzlichzum üblichen Rettungsan-

ker. Europa hin, Europa her- die Nationalstaaten griffenhemmungslos durch Sub-ventionen (finanziert in derRegel durch Massensteuern,also Belastungen der arbei-tenden Bevölkerung) ein,um ihre Banken, ihre Versi-cherungen, ihre Automobil-konzerne zu retten.

“EUROPA - JETZTSPRICHT MANDEUTSCH”

Als im November 2011 derVorsitzende der CDU-Frakti-on am Parteitag der Christ-demokraten, Volker Kauder,mit stolzgeschwellter Brustposaunte “Europa sprichtjetzt deutsch” war das mehrals der nationalistischeRülpser eines zweitrangigenProvinzler. Hier drückte einSpitzenmann der deutschenPolitik das Selbstbewusst-sein seiner Bourgeoisie aus.

Und tatsächlich zeigt sichdie Vormachtstellung desdeutschen Imperialismusimmer deutlicher. Das “Mo-dell Deutschland” hat seineDurchsetzungskraft durchjahrelange massive Angriffeauf die arbeitende Bevölke-rung gewonnen: MassivePrivatisierungen, Stagnationder Reallöhne seitt 15 Jah-

ren, scharfe Ausbeutung derArbeiterInnen in den “neuenLändern”, Zerschlagung dersozialen Sicherheit (Stich-wort Hartz IV), und das allesmit der Handschrift nichtnur der CDU, sondern auchder SPD.

Das “Modell Deutschland”macht gleichzeitig Druck aufdie anderen europäischenImperialisten, es dem erfolg-reichen Vorbild nachzuma-chen und noch brutaler undnoch härter gegen die Er-rungenschaften der jeweili-gen ArbeiterInnenbewegun-gen vorzugehen. Die Inter-nationale Arbeitsorganisati-on ILO meint nicht zuUnrecht: “Die Verbesserungder Konkurrenzfähigkeit derdeutschen Exporteure wirdimmer deutlicher als struk-turelle Ursache der Krise derEurozone erkannt. Die Lohn-kosten in Deutschland sindim vergangenen Jahrzehnt,verglichen mit denen derKonkurrenz, gefallen, wo-durch deren Wachstum un-ter Druck geraten ist, mitallen verheerenden Auswir-kungen auf die Lebensfähig-keit ihrer öffentlichenFinanzen.”

Die angebliche “europäi-sche Einheit” ist unter denSchlägen der Krise in Brüchegegangen. Gerade die Ge-waltkur, mit der angeblichder griechische Kapitalismuswieder “europareif” ge-macht werden soll, ist einBeispiel dafür.

Die massiven Austeritäts-maßnahmen, mit denen dieaufeinanderfolgenden grie-chischen Regierungen derletzten drei Jahre die Löhnegesenkt, die soziale Sicher-heit und das Gesundheitssys-tem zerstört, die schulischeund universitäre Ausbildungausgehungert und die Pen-sionen attackiert haben, sindnicht die Ausnahme imKampf zur “Rettung des Eu-ro”, sie sollen die Regel in al-len Ländern werden.

In der Erklärung des Kol-lektivs Permanente Revoluti-on (CoReP) zu Griechenland

Verdun:Auf dem Schlachtfeld von Verdun nahe der deutsch-französischen Grenze fielen imJahr 1 91 6 jeweils 1 50.000 deutsche und französische Soldaten, in den Tod geschickt für dieProfite der imperialistischen Burgeoisie

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vom Februar dieses Jahreshaben wir festgestellt:

“Die weltweite Krise desKapitalismus hat die natio-nalen Volkswirtschaften aufunterschiedliche Art undWeise heimgesucht. Län-dern wie Griechenland ha-ben umso mehr gelitten, jegeringer die Akkumulationdes Kapitals ausfiel (geringeSchöpfung des gesellschaftli-chen Mehrwert) und jemehr auf ein keynesiani-sches Feuerwerk (Förderungder Wirtschaft durch Ver-schuldung) gesetzt wurde.Die “große Rezession! hatauch die Unhaltbarkeit desvermessenen Anspruchs derBourgeoisie, das in 53 Staa-ten zersplitterte Europafriedlich und demokratischzu vereinigen, gezeigt.

Griechenland, wo dieBourgeoisie geglaubt hatte,sich auf regionaler Ebenedadurch halten zu können,dass sie sich auf die Europäi-sche Union stütze könne, er-wies sich als das schwächsteGlied in der Kette. Es drohtsogar, den Euro und die ge-samte Europäische Union(EU) in sein Debakel mitzu-reißen. Seit zwei Jahren istGriechenland darauf redu-

ziert worden, den Interna-tionalen Währungsfonds(IWF) und die EU (derenMitgliedstaaten selbst defizi-tär sind) anzuflehen ihm zu,helfen, seine Gläubiger zubefriedigen. Unter diesenVampiren rangieren auf denbesten Plätzen die kapitalis-tischen Bank- und Versiche-rungkonzerne Frankreichsund Deutschlands. Der grie-chische Staat untersteht derdemütigenden Aufsicht der‘Troika’ aus IWF, Europäi-scher Kommission und Eu-ropäischer Zentralbank(faktisch dem deutschen,französischen und amerika-nischen Imperialismus)”.

Die griechischen Kapitalis-ten haben ihr Kapital abge-zogen und auf sicherenKonten in der Schweiz oderanderen Steueroasen gebun-kert. Die arbeitende Bevöl-kerung hingegen soll biszum letzten Blutstropfen ge-schröpft werden. Genau dasist der Moment, in dem dieRegierungen der dominie-renden imperialistischenMächte in Europa laut dar-über nachdenken, Griechen-land aus der Euro-Zone zukicken. Offensichtlich istderzeit einfach nichts mehrzu holen, also wird die aus-

gepresste Zitrone weggewor-fen, ist die Logik derKonzerne und Banken undihrer politischen Repräsen-tanten.

Gleichzeitig haben die im-perialistischen Mächte derEU mit dem “EuropäischenStabilitätsmechanismus” einInstrument geschaffen, dasGarantie für den Bankensek-tor und Zuchtrute für nichtsparwillige Staaten in derEU zugleich ist. Jeder demo-kratischen Kontrolle entzo-gen, sollen diekrisengeschüttelten schwä-cheren EU-Staaten hierdurch Kredite, “Staatsgaran-tien” und Subventionen, an

die entsprechende politischeForderungen zur “Wirt-schaftsgesundung” geknüpftsind, “gerettet” werden.

Offen wird mit dem ESMein in der Praxis ohnehinbereits stillschweigend überBord geworfenes Prinzip le-galisiert: die direkte Subven-tionierung nationalerRegierungen durch den Kaufvon Staatsanleihen durchdie Europäische Zentral-bank. Das war ja von Hausaus ein Tabu für die EZB.Aber in Krisenzeiten haltendie “ehernen Prinzipien”,welche die imperialistischenRegierungen proklamieren,oft nur bis zum nächsten

Ungarn:Aufmarsch der rechtextremen "Ungarischen Garde"der Jobbik-Partei, zu der die FPÖ gute Kontakte unterhält

Wir schreiben das Jahr 2012. Diekleine Kapitalistenhochburg Öster-reich versinkt rund um Telekom,Kärntner Landespolitik und Stro-nach-Kandidatur in immer neue Kor-ruptions- und Steuerskandale. DassSteuerhinterziehung kein österreichi-sches Phänomen ist, zeigt eine im Juli2012 veröffentlichte Untersuchung.

Studienautor James Henry ist alsehemaliger Chefvolkswirt der Unter-nehmensberatung McKinsey kommu-nistischer Propagandatätigkeitweitgehend unverdächtig. SeineNichtregierungsorganisation Tax Ju-stice Network (deutsch: Netzwerk fürSteuergerechtigkeit) hat sich demweltweiten Kampf gegen Steuerflucht

verschrieben. Das verwendete Zah-lenmaterial stammt von großen Ka-pitalistenorganisationen wie derWeltbank und dem IWF. Insgesamtca. 26.000 Mrd. EUR – etwa das US-amerikanische und japanische Brut-toinlandsprodukt zusammen – wer-den von den Reichen in Steueroasenwie den Cayman Islands gebunkert.Der Entgang an Einkommenssteuernwird mit EUR 230 Mrd. beziffert. ImVergleich dazu beträgt das BudgetÖsterreichs ca. 65 Mrd. EUR.

Russland wird bei den Ländernaufgezählt, die besonders von derKapitalflucht betroffen sind. Das Ver-mögen konzentriert sich in Russlandbei wenigen Einzelpersonen, wäh-

rend die Schulden auf den Schulternder Bevölkerung lasten. Das sind alsodie „Segnungen“ des Kapitalismus inRussland mehr als 20 Jahre nachdem Ende der Sowjetunion – er-forscht von einem Mann, der seinHandwerk in einer der größten Un-ternehmensberatungen der Welt ge-lernt hat.

Henry rechnet weiter vor, dass92.000 Personen (0,0001 % der Welt-bevölkerung) über ein Vermögen von8.089 Mrd. EUR verfügen. Faszinie-rend, wie eindrucksvoll die Le-nin´ sche Imperialismustheorie selbstdurch einen bürgerlichen Forscherbestätigt wird.

WO DAS GELD ZU HAUSE IST

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Handelstag an den Weltbör-sen.

KRISE DER PROLETARI-SCHEN FÜHRUNG,STÄRKUNG DER REAK-TION

Zwar wächst - in höchstunterschiedlichem Tempo -in den EU-Mitgliedsstaatendie Unzufriedenheit der ar-beitenden Bevölkerung an-gesichts der fortgesetztenAngriffe auf ihren Lebens-standard. Aber das Fehlenrevolutionärer Parteienoder auch nur klassenkämp-ferischer Gewerkschaften,die nicht mit dem bürgerli-chen Staat verflochten sind,führt derzeit zu einer be-drohlichen Stärkung reak-tionärer bis hin zu offenfaschistischen Parteien. DieFPÖ, Jobbik in Ungarn, dieLega Nord in Italien, die bri-tische Unabhängigkeitspar-tei, die französische FrontNationale, die griechischePartei LAOS und die offenfaschistische “Goldene Mor-genröte” sind nur einige Bei-spiele für politischeBewegungen, die sich dieRadikalisierung der Massenund die Ängste des Klein-bürgertums vor der Verelen-

dung zu Nutze machen, mitnationalistischen Parolenvon den kapitalistischen Ur-sachen der Krise ablenkenund den Hass auf Immigran-tInnen und “Eurokraten”gleichermaßen lenken.

Die Klassenauseinander-setzungen in Europa spitzensich zu - in Österreich wirddieser Prozess derzeit nochgut verschleiert. Aber fastjede, fast jeder hat heute inseinem Freundes- oder Be-kanntenkreis oder unter sei-nen Familienangehörigenjemanden, der arbeitslos ist,der gezwungen ist, sich miteinem Zweitjob über Wasserzu halten, der am Ende desMonats nicht weiß, wie erseinen Bedarf an Grundnah-rungsmitteln oder Gegen-ständen des täglichenBedarfs decken soll, der imWinter zu Hause friert, weilkein Geld für die Heizung daist. . .

Die traditionellen Arbei-terparteien - die sozialdemo-kratischen undex-stalinistischen Parteienund ihre “linken” zentristi-schen Flankendeckungen -säen weiterhin Illusionen inden Kapitalismus. Sie predi-gen von einer “sozialen EU”,Grundrechten und der Mög-

lichkeit einer Zähmung derBestie durch Transaktions-steuern oder andere fiskal-politische Maßnahmen.

Das heißt aber nicht, dassman diese angeblichen Ar-beiterInnenvertreter ausder Pflicht entlassen darf,sich auch wirklich für diewerktätige Bevölkerung ein-zusetzen, Ihre erste undwichtigste Maßnahme müss-te es sein, mit der Bourgeoi-sie zu brechen und voll undganz hinter den Forderun-gen der ArbeiterInnen zustehen. Auch wenn wir Re-volutionäre wissen, dass dieReformistInnen diesenBruch niemals vollziehenwerden, weil sie “part of thegame” sind, erheben wirdiese Forderung, solangebreite Schichten der arbei-tenden Bevölkerung nachwie vor Hoffnungen in dieseFührungen setzen.

Gleichzeitig aber sagenwir, dass einzig die proleta-rische Revolution einen Aus-weg aus der Krise in Europaund weltweit weist.

Nieder mit den bürgerlichen

Verträgen!

Hände weg von den griechi-

schen ArbeiterInnen, FischerIn-

nen, armen BäuerInnen und

der Jugend!

Enteignung der Banken und

Versicherungen!

Schluss mit den Kündigungen!

Gleitende Lohn- und Arbeits-

zeitskala!

ArbeiterInnenkontrolle über

Produktion und Verteilung!

Kostenlose und qualitativ

hochstehende Gesundheitsver-

sorgung und ein ebensolches

Ausbildungssystem!

Leistbare ausreichende und

gesundheitsverträgliche Wohn-

möglichkeiten für alle!

Schluss mit den imperialisti-

schen Interventionen der euro-

päischen Mächte!

Schließung aller europäischen

Militärbasen in anderen Län-

dern, Schließung der US-Stütz-

punkte in Europa!

Völlige Trennung von Kirche

und Staat!

Gleiche Rechte für alle Arbei-

terInnen, unabhängig von Her-

kunft oder Geschlecht!

Freier Zugang zu empfängnis-

verhütenden Mitteln, Recht auf

Schwangerschaftsabbruch!

Für die Schaffung von Arbeite-

rInnenräten!

Regierungen, die sich auf Räte

stützen, ohne Beteiligung der

Bourgeoisie !

Beseitigung aller Grenzen!

Für die Vereinigten Sozialisti-

schen Staaten von Europa!

Die Publikationen derSektionen des CoReP (KollektivPermanente Revolution)können entweder bei denGenossen der GruppeKlassenkampf oder direkt inden einzelnen Ländern bestelltwerden.

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Kärnten is lei ans? Wir ha-ben schon öfters über dassüdlichste Bundesland Ös-terreichs geschrieben.Sei es, über die Zuständeund Umstände der HypoAlpe Adria, welche als qua-si Landesbank für die Ge-lüste der Regierendengerade stehen musste;oder als Geldgeber für un-terschiedlichste Finanzie-rungen im In- und Auslandmit rasantem Umsatz-wachstum zu ungeahnterGröße wuchs; oder durchihren VerkaufKärnten zueinem reichen Land ma-chen durfte. Und schließ-lich im staatlichen Netzaufgefangen werden muss-te, nachdem immer mehrUngereimtheiten ans Ta-geslicht kamen und wohlnoch kommen werden.

Sei es, über die Großzügig-keit der Landesfürsten, wel-che - Feudalherren gleich –den Untertanen großzügigAlmosen in die Hand drück-ten, und dies als Bürgernäheverkauften.

Sei es, über den Umgangmit und dem Verständnisfür das Gesetz ranghöchsterPolitiker, wie bei der Ortsta-felversetzung, medial insze-niert als Lausbubenstreichgegen die da Oben.

Dass es in diesem Milieuzu Korruption und anderenstrafrechtlich relevantenHandlungen kam, verwun-dert wohl wenig.

Doch wie konnte es so weitkommen?

Und wie kann man das

verhindern?Was muss sich ändern?Schließlich sind die Leid-

tragenden die Steuerzahler,die durch ihre Steuerleis-tung unter anderem für denSchaden aufkommen unddie gerichtliche Aufarbei-tung der diversen Gaunerei-en finanzieren müssen. Wiewir im Artikel „Wo das Geldzu Hause ist“ (Seite 5 dieserAusgabe) zeigen, sind dieseSteuerzah- ler nichtdie ReichenoderSuperrei-chen, dieihre Ver-mögenins Aus-landver-schie-ben,son-derndieAr-bei-terinnen undArbei-ter,dieAngestell-ten, kurz, die Werktätigen,denen nicht nur durch di-rekte Steuern, sonderndurch indirekte Massensteu-ern („Mehrwertsteuern“, di-verse Gebühren, Abgabenfür öffentliche Dienstleistun-gen, Tabaksteuer, Mineralöl-steuer.. . ) das Geld aus derTasche gezogen wird.

Wesentliche Ursache sindsicherlich die Verflechtun-

gen der Macht in Politik undWirtschaft. Garniert ist dasGanze noch mit einer ver-schwimmenden Trennungder oft strapazierten bürger-lichen Gewaltenteilung (Ge-setzgebung, deren Vollzugund Rechtsprechung). Hinzukommt noch vielfach will-fähriges Hofieren der soge-nannten vierten Macht imStaat, der Presse, welcheaufgrund ökonomischerZwänge und einschlägiger

Besitzverhältnisse mehr ei-nem Ku-

scheltier als einem scharfenWachhund gleicht.

War die Situation in Kärn-ten bis vor kurzem durch ei-ne allgemeine Lethargiegeprgt, kommen die Dingenun langsam in Bewegung.Immer wieder protestierenin den verschiedenen Kärnt-ner Städten und Gemeindenteilweise tausende Men-schen gegen den FPK-ÖVP-

Filz und fordern Neuwah-len.

Als Revolutionäre wissenwir, dass das Austauschender Politikerköpfe nichts ander Misere ändert. Immer-hin trägt die Kärntner Sozi-aldemokratie, die sich seit1945 bei ehemaligen Nazisund reaktionärsten bäuerli-chen Kreisen angebiederthat, ein gerüttelt Maß anVerantwortung an der bishe-rigen Entpolitisierung imLand. Diese Entpolitisierunghat bei den arbeitendenMenschen genau jene Passi-

vität erzeugt, diesich die Herr-schenden immergewünscht haben:„Man kann ehnichts machen; ichhackle den ganzenTag, da will ich michnicht auch noch indie Politik einmi-schen; warum sollausgerechnet ich esmir mit 'denen da

oben' verderberben,die anderen schauen jaauch nur zu.. .“

Die traditionellenArbeiterInnenpartei-

en und die Gewerkschafts-bürokratie haben es durchihre Integration in denStaatsapparat perfekt ge-schafft, den Massen sogardie Erkenntnis ihrer urei-gensten Klasseninteressenauszutreiben. Also sogar dasGespür für Notwendigkeiten,die sich einfach aus der Le-benssituation der arbeiten-den Menschen ergeben: Die

IHRE "DEMOKRATIE"

KÄRNTEN IS LEIANS?UND FRANKSTRONACH AUCH!

Frank StronachsBotschaft: Chauvinismus undNeidgefühle

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Notwendigkeit von Löhnen,von denen man leben kann;die Notwendigkeit einerqualitativ hochwertigen undkostenlosen medizinischenVersorgung; leistbarer Woh-nungen, usw.

So gesehen ist der Reflexder Forderung nach Neu-wahlen ein Schritt nachvorn. Die Antwort der Frei-heitlichen Partei Kärntensist entlarvend: Sie zeigt,dass die dem Erbe des fastschon Heiligen Jörgl ver-pflichtete Regierungsparteihöhnisch alle Prinzipien derangeblich ach so demokrati-schen parlamentarischenGepflogenheiten ignoriert.

Wie in feudalen Fürsten-tümern werden Funktionenohne jede demokratischeLegitimierung innerhalb ei-ner Familie hin- und her ge-schoben. GerichtlicheVerurteilungen werden ein-fach ignoriert, die Versucheder anderen im Landtagvertretenen Parteien, eineAblöse der FPK-Bande zu er-reichen, werden durch denwöchentlichen Sitzungsboy-kott durch die Freiheitlichenunmöglich gemacht. Undaus Wien klatscht Sauber-

mann H.C. Strache Beifallund den Takt dazu.

Kärnten ist kein Live-Ka-barett, Kärnten ist das La-bor, in dem die Zersetzungder bürgerlichen Demokra-tie im lokalen Maßstab ge-übt wird, der Schein der„Mitsprache des Wählers“endgültig zerrissen wird.

In Krisenzeiten tendiertdie herrschende Klasse im-mer dazu, die Zügel strafferzu spannen. Protestmöglich-keiten werden eingeengt,die Befugnisse der „Staats-gewalt“ ausgedehnt,die par-lamentarische Tribüne, dieja vielleicht einmal auchvon Revolutionären zur Agi-tation genützt werden könn-te, dicht gemacht.

Ein wirksames Mittel beiallen Versuchen, einen„starken Staat“ durchzuset-zen, ist die Untergrabungder Illusionen der Massenin die Veränderbarkeit derPolitik, ihr Zurückdrängenbei Entscheidungen, das Lä-cherlichmachen der bürger-lich-demokratischenInstitutionen.

Unsere Aufgabe ist esnicht, zur „Wiederbele-bung“ der bürgerlichen „De-

mokratie“, die nichtsanderes ist als eine spezifi-sche Form der Machtaus-übung der herrschendenKlasse in der Periode einerrelativen Klassenruhe, auf-zurufen. Was wir aber sehrwohl verteidigen, sind diedemokratischen Rechte derMassen, die durch diesenTransformationsprozess imStaatsapparat abgebautwerde sollen.

Wie wenig Bedeutung dieBourgeoisie der Aufrechter-haltung der demokratischenMaske heute schon beimisst,zeigen die politischen Um-triebe des Magna-Milliar-därs Frank Stronach. Miteinem Programm, desseneinziges Ziel die Profitmaxi-mierung der KapitalistInnenist, will Stronach in der Poli-tik mitmischen. Also machtHerr Stronach eine eigenePartei auf – und er tut das,wie es ein reicher Geschäfts-mann nun einmal tut: Erkauft sich die Partei einfachzusammen.

Unterschriftensammeln,um überhaupt kandidierenzu können? Diese Hürde fürkleine politische Gruppie-rungen nimmt Herr Stro-

nach mit Bravour: er heuertdrei Nationalratsabgeordne-te (ein SPÖ, zwei BZÖ) an,die mit ihren Parteien inUnfrieden leben. Und schonegalisieren die Unterschrif-ten der drei Abgeordnetentausende Unterschrifteneinfacher WählerInnen.Und wenn er sich beeilt,kauft er noch ein paar Ab-geordnete und kann soeinen Fraktion bilden, ohnenur eine einzige Wähler-stimme zu benötigen.

Wir stellen diesem verrot-teten System unser Modellder Rätedemokratie entge-gen. Ein Modell, bei dem diearbeitenden Menschen tat-sächlich das Sagen ha-ben,ihre unmittelbaren,rechenschaftspflichtigenund jederzeit abwählbarenVertreterInnen wählen, dieeinzig und allein ihrenWählerInnen verpflichtetsind. Allerdings – dieses Sys-tem setzt den Bruch mitdem Kapitalismus voraus.Davor aber sollten die ar-beitenden Menschen in ih-rem ureigensten Interessekeine Angst haben!

Frank Stronach hat ja so sein eigenes Verhältnis zu Ge-werkschaften. Bevor er sich mit der österreichischen Rea-lität der Sozialpartnerschaft arrangieren konnte, wurdenGewerkschaften schon mal als "Affen auf den Rücken derArbeiter" bezeichnet. Auch Vergleiche mit der "Mafia"wurden ihm in den Mund gelegt. Als eine Mitarbeiteringar einen Betriebsrat gründen wollte, wurde sie entlassenund erst nach gewaltigen Protesten wieder eingestellt.

Vor diesem Hintergrund würde man nicht annehmen,dass Stronach bei den Gewerkschaften um Hilfe suchenwürde. Das hat er allerdings getan. Im Jahr 1990 wandtesich Stronach an die Canadian Auto Workers (CAW) mitder Bitte um finanzielle Hilfe für Magna. Stronach habeverzweifelt um ein Darlehen aus dem Streikfonds der CAWangesucht bzw. gebeten, die CAW möge doch direkt in Ma-gna-Aktien investieren.

Das geht aus einem jetzt erschienenen Buch von BuzzHargrove, damals Chef der CAW hervor. "Unglaublich,Frank wandte sich an die selbe Gruppe von Leuten, die erjahrelang verachtet hat - unsere Gewerkschaft, die CAW",

schreibt Hargrove in "Laying It on the Line".

Stronachs Magna war damals vom Bankrott bedroht,Stronach sah anscheinend keinen anderen Ausweg. "WennIhr mir das Geld gebt, dass ich brauche um Magna überWasser zu halten, dann habt ihr meine Versicherung, dassich die Magna-Mitarbeiter bestärke, der CAW beizutreten",soll Stronach damals gesagt haben, berichtet der Toronto-ner "The Star".

Hargrove sagte damals allerdings, dass der Streikfondsnur mit rund 22 Mio. Dollar gefüllt sei (in Wirklichkeit sol-len es 31 Mio. Dollar gewesen sein, allerdings auch deut-lich zu wenig, um Magnas finanzielle Not zu lindern). "Dasist alles?", soll ein blasser Stronach gefragt haben.

Es kam folglich kein Deal zustande. Die CAW hätte rück-blickend aber aus finanzieller Sicht gut daran getan. Dennhätte die Gewerkschaft 1990 mit dem gesamten Streik-fonds Magna-Aktien zu 1,8 Dollar gezeichnet und amHöchststand 2004 zu 115 Dollar wieder verkauft, wäre derFonds auf 1,9 Mrd. Dollar angewachsen. Selbst zum heuti-gen Kurs wäre der Anteil noch 780 Mio. Dollar wert, rech-net "The Star" vor.Quelle: http://www.boerse-express.com/pages/822490

GESCHICHTEN VOM HERRN STRONACH

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Massaker an Arbeitern durch die Volks-frontregierung in Südafrika!Für den Sieg der Minenarbeitervon Marikana!Generalstreik! Arbeiterselbstverteidigung!

Erklärung des Kollektivs Permanente Revoution

Am 16. Oktober verübtedie Polizei der Regierungder Dreierallianz aus ANC(Afrikanischer National-kongress), SACP (Südafri-kanische KommunistischePartei) und COSATU (Ver-band der südafrikani-schen Gewerkschaften)unter Präsident Zuma einMassaker an Arbeitern derPlatinmine von Marikana,die seit dem 10. August füreine Lohnerhöhung streik-ten. Ohne Vorwarnungwurden 34 Arbeiter er-mordet und mindestens 78verletzt.

Südafrika ist der welt-größte Platinlieferant. DieMarikana-Mine gehört deman der Londoner Börse no-tierten Lonmin-Konzern,dem drittgrößten Platinpro-duzenten der Welt. Im gan-zen Land sind die Löhne derBergarbeiter so niedrig unddie Arbeitsbedingungen sojämmerlich wie zu Zeitender Apartheid. Die Mehrheitder Marikana-Bergleute lebtin Slums. Sie arbeiten bei40° für einen Lohn von4.000 – 5.000 ZAR (südafri-kanische Rand / etwa 400 –500 EUR) acht bis neunStunden unter Tag. Nun for-derten sie höher Löhne.

Der Streik wurde anfäng-lich von der GewerkschaftAMCU (Association of Mine-workers and ConstructionUnion / Vereinigung derBergarbeiter- und Bauarbei-tergewerkschaft) unter-

stützt. Am 15. August jedochbegaben sich AMCU-Gene-ralsekretär Joseph Mathun-jwa und der Generalsekretärder NUM (National Union ofMiners / Nationale Bergar-beitergewerkschaft), Senze-ni Zokwana, gemeinsamvor Ort, um eine Wiederauf-nahme der Arbeit durchzu-setzen. DieStreikvollversammlung wiesZokwana hinaus und be-schloss die Fortsetzung desStreiks.

Die NUM, die der COSATUangehört, war die traditio-nelle Bergarbeitergewerk-schaft, geriet aberzusehends wegen ihrer offe-nen Zusammenarbeit mitden Unternehmern unter

Konkurrenzdruck durch dieAMCU. Es sei erwähnt dassder ehemalige NUM-Vorsit-zende Cyril Ramaphosa heu-te Aktionär von Lonmin,also ein direkter Ausbeuterder Minenarbeiter von Ma-rikana, ist. Sein Schwieger-sohn ist Justizminister. DieCOSATU ist Teil der „Dreier-allianz“, welche die Massen-organisationen derArbeiterInnen (die COSATUund die „kommunistische“SACP) dem bürgerlich-natio-nalistischen ANC unterwirft.

Die SACP, die in der Regie-rung vertreten ist, hat diepolizeiliche Unterdrückungvorbereitet:

„Es kann nicht sein,dassheutzutage Menschen zur

Gewalt greifen, um Minen-arbeiter zu zwingen, einerbestimmten Gewerkschaftanzugehören … Die SACPruft die Polizei auf, schnellzu handeln und diese Hooli-gans zur Rechenschaft zuziehen, die Vernunft undDialog durch Kugeln ersetzthaben“. (SACP, Erklärung zuden Gewaltakten bei Lon-min, 14. August 2012).

Am Tag nach dem Massa-ker, am 17. August, kündigtePräsident Zuma die Einset-zung einer „Untersuchungs-kommission“ an, einemtypischen Ablenkungsmanö-ver jeder bürgerlichen Re-gierung. Riah Phiyega,Chefin der nationalen Poli-zei, erklärte am gleichen

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Tag, dass die Polizisten nurihre Pflicht erfüllt und denTod der Arbeiter „nicht zubereuen“ hätten. Am 20. Au-gust begann der Prozess we-gen Mordes gegen 250 am16. August verhafteten Ar-beiter, obwohl sich einigeder Angeklagten noch in Spi-tälern befinden.

Drei Tage lang schwieg dieSACP. Sie äußerte sich erst,um die mit der NUM rivali-sierende Gewerkschaft anzu-greifen und die Regierungund die Polizei zu unterstüt-zen:

„Unsere Genesungswün-sche an alle verletzten Arbei-ter und Polizisten. DasZentralkomitee begrüßt Prä-sident Zumas Ankündigungeiner Untersuchungskom-mission. Die präsidentielleUntersuchungskommissionmuss sich auch mit dem Aus-maß der Gewalt die von der

Pseudo-Gewerkschaft AMCUausgeht, auseinanderset-zen.“ (SACP. Zentralkomitee-Erklärung vom 19 August).

Alle Gewerkschaftsbüro-kratien und alle reformisti-schen Parteien sindAgenturen der Bourgeoisieinnerhalb der ArbeiterIn-nenklasse. Die ArbeiterIn-nen dürfen den„KommunistInnen“ und Zen-tristInnen nicht glauben,dass trotz der Erfahrungender spanischen Revolution1934-37, der deutschen Revo-lution 1953, der ungarischenRevolution 1956 und der chi-lenischen Revolution 1970-73 die Parteien, die vom Sta-linismus her kommen,fortschrittlicher wären alsjene, die von der Sozialde-mokratie oder den Labour-Parties kommen. Die Sozial-demokratie hat seit 1914, derStalinismus seit 1933 verra-

ten. Seither verteidigen dieeinen wie die anderen das„Vaterland“, alle stärken dieArmee und die Polizei, undsetzen sie auch gegen die Ar-beiterInnen ein, wenn sie ander Macht sind. In Griechen-land ist die KKE chauvinis-tisch, hat die Repressiongegen die Jugend unterstütztund die Reihen der Arbeite-rInnen gespalten. In Frank-reich war die KPF von 1997bis 2002 an der Regierung,welche die meisten Privati-sierungen in der Geschichtedes Landes vorgenommenhat, beteiligt. In Italien ha-ben die PRC und die die PCdIdie Regierung Prodi unter-stützt, welche die Renten ge-kürzt hat. In den USA ruftdie KPUSA zum zweiten Malzur Wahl Obamas auf. In Ku-ba hat die die EinheitsparteiKP Kubas 500.000 Arbeite-rInnen entlassen und gehtdaran, den Kapitalismus zurestaurieren. In China hatdie Einheitspartei KP Chinasden Kapitalismus restau-riert, unabhängige Gewerk-schaften verboten, Streiksund nationale Minderheitenunterdrückt. In Russland istdie KPRF chauvinistisch undausländerfeindlich. In Süd-afrika beteiligt sich die SACPan der vom ANC geleitetenRegierung, welche die 34Bergleute ermordet hat. Undsie bleibt dort drinnen.

Der ANC ist als bürgerlich-nationalistische Bewegungentstanden, welche die Wün-sche der schwarzen, indi-schen und „farbigen“Bourgeoisien nach einer Be-teiligung an Macht und Kapi-tal der weißen Bourgeoisieartikulierte. 1950 wurde diestalinistische SACP Teil desANC und bemühte sich, dieJugend und die ArbeiterIn-nen der bürgerlichen Füh-rung dieser nationalistischenPartei zu unterwerfen.

Gegen den ANC erhobensich 1976 die Jugendlichender schwarzen Vororte vonSoweto, und bald verviel-

fachten sich die Streiks derschwarzen und farbigen Ar-beiterInnen. Der ANC konntemit Hilfe des stalinistischenApparats der SACP und derGewerkschaftsbürokratieder COSATU die Kontrolleüber die „nicht registrierten“ArbeiterInnengewerkschaf-ten übernehmen, die aus denKämpfen hervorgegangenwaren, und sie ihrer Linieder „anti-imperialistischenEinheitsfront“ und der „Re-volution in Etappen“ (erstdas Ende der Apartheid, unddann, viel später, der Sozia-lismus) unterordnen.

Aber die Klassenkämpfeverschärften sich und 1990musste der amerikanischeImperialismus mit der russi-schen Bürokratie Verhand-lungen über einenMachtwechsel in Südafrikabeginnen. Die Regierung derrassistischen Nationalpartei,die sich einer revolutionärenSituation gegenüber sah, ließ1990 Mandela frei, akzep-tierte die Legalisierung desANC, der SACP und des PAC(Pan-Afrikanischer Kongress,eine andere nationalistischeBewegung) und stimmte1991 der Beseitigung derApartheid zu. Die Rassen-gleichheit und die demokra-tischen Freiheiten waren einNebenprodukt des Klassen-kampfs und der Furcht sei-tens der lokalen und derWeltbourgeoisie vor einerproletarischen Revolution.

Aber die schwarzen Mas-sen und die ArbeiterInnen-klasse wurden von Mandelaund der Dreiparteien-Allianzmit Unterstützung allerchristlichen Kirchen um ih-ren Sieg gebracht, die densüdafrikanischen Kapitalis-mus und den bürgerlichenStaat, der die Ausbeutunggarantiert, aufrecht erhiel-ten.

Gewiss, die Fahnen habengewechselt: Eine kleine Min-derheit von Schwarzen, Mit-glieder des ANC, der SACP

Parlamentswahlen 2009: Gewerkschaftsbund COSATUunterstützt den bürgerlichen ANC

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und der COSATU, sind zuden Spitzen des Staates auf-gestiegen oder Aktionäreund Chefs geworden. Aberdie Ausbeutung, das Elendund die Unterdrückung sinddas Los der Mehrheit geblie-ben. Die Henker des rassisti-schen Regimes bliebenungestraft, die Agrarreformfand nicht statt; die Regie-rung von ANC-SACP hat öf-fentliche Unternehmenprivatisiert. Polizei und Ar-mee haben weiterhin Immi-grantInnen (wohlgemerktdie schwarzen, nicht dieweißen! ) verfolgt, Protestein den Vorstädten unter-drückt und Streiks zerschla-gen.

Um damit aufzuräumen,bedarf es eines anderen Ge-

werkschaftsapparates alsdem der korrupten COSATU-Bürokratie, einer klassen-kämpferischen Führung. Esbraucht eine andere Parteials die reformistische SACP,die sich an die südafrikani-sche Bourgeoisie verkaufthat, eine wirklich kommu-nistische, revolutionäre undinternationalistische Partei.Es braucht eine andereWirtschaft als die auf demPrivateigentum, der Lohnar-beit und der Profitgier beru-henden, es bedarf derKontrolle der Produzentenund Konsumenten über Pro-duktion und Verteilung. Derbürgerliche Staat und seinUnterdrückungsapparatmüssen zerschlagen unddurch ArbeiterInnenräteund die allgemeine Volksbe-

waffnung ersetzt werden.Wenn die ArbeiterInnen imganzen Land die Polizeista-tionen umzingeln, könnensie ein für allemal die Arbei-termörder entwaffnen. Daswäre der Beginn der sozia-listischen Revolution undder Befreiung des Kontin-ents.

Freilassung aller inhaftierten

Bergarbeiter, Einstellung aller

juristischen Verfolgungen gegen

die Arbeiter von Marikana!

Internationale Solidarität aller

ArbeiterInnenorganisationen

mit den Arbeitern von Marika-

na!

Generalstreik und ArbeiterIn-

nenmilizen im ganzen Land,

um die Bergarbeiter zu unter-

stützen und ihre Forderungen

zu erfüllen!

Entschädigungslose Enteignung

von Lonmin!

Allgemeine Bewaffnung der

Bevölkerung und Entwaffnung

der Söldner der Polizeikräfte!

ArbeiterInnen- und BäuerIn-

nenregierung!

Vereinigte Sozialistische Staa-

ten von Afrika!

23. August 2012

Kollektiv Permanente Re-volution (CoReP) / Öster-reich, Frankreich, PeruComité Communiste In-

ternationaliste (trotskyste)/ Frankreich

Die Empörung über dasMassaker der Polizeikräfteder südafrikanischenVolksfrontregierung ausbürgerlich-nationalisti-schen ANC, der Südafrika-nischen“Kommunistischen” ParteiSACP und dem Gewerk-schaftsdachverband COSA-TU hat weltweit zu einemAufschrei der Empörunggeführt.

Dezent zurückgehalten ha-ben sich die Schwesterpar-teien der SACP, ob sie sichnun in ihren eigenen Län-dern noch “kommunistisch”nennen oder nicht. KeinWunder - man kann schwer-lich Kritik an den Repressi-onskräften einer Regierungüben, an der die eigenen“Genossen” beteiligt sind.

Auch der Gewerkschaftli-che Linksblock und die KPÖmussten sich irgendwie äu-ßern. Heraus kam unter an-derem folgendes:

“‘Wir sind empört, dass

die Unternehmensführungvon Lonmin nicht nur offen-sichtlich durch Versuche, diebestehenden – ohnehin nied-rigen – Kollektivverträge zuunterlaufen zum Konfliktbeigetragen hat, sondernnun auch – während der of-fiziellen Zeit der Trauer umdie Opfer des Massakers – je-nen mit Entlassung droht,die nicht zur Arbeit erschei-nen’, so Jonischkeit und Zachin dem Schreiben. GLB undKPÖ-Wien fordern von derRegierung Südafrikas dielückenlose Aufklärung derVorfälle und erwarten, dassjene, die für das Massakeran den Streikenden die Ver-antwortung tragen, auch zurRechenschaft gezogen wer-den.

Gleichlautend erging aucheine Grußbotschaft an densüdafrikanischen Gewerk-schaftsdachverband COSATUund die zuständige Gewerk-schaft NUM. GLB und KPÖdrücken darin ihre tiefe

Trauer aus und erklären ih-re Solidarität und Mitgefühlden Familien der Opfer:‘Gleichzeitig erklären wirunsere klassenorientierteSolidarität mit der zuständi-gen Gewerkschaft NUM undihrem Kampf für bessere Ar-beitsbedingungen und höhe-re Löhne der Minenarbeiter.Wir lehnen alle Versuche ab,die auf eine Spaltung der Ge-werkschaft NUM hinauslau-fen – diese nützen nur denUnternehmern und dem Ka-pital’ so die Grußbotschaftabschließend.”

Ja, Zynismus und Heuche-lei gehen hier Hand in Hand.Die Drohungen von Lonmingegen die streikenden Arbei-ter wären auch außerhalbder offiziellen Trauerperi-ode für die Opfer des Mas-senmordes bei derMarikana-Mine nicht bessergewesen. Und von woherkommt Hife? Von der staatli-chen Untersuchungskom-mission! Wer hat den in den

Tagen vor dem Massaker un-verhohlen gefordert, dassdie Ruhe in den Minen wie-derhergestellt wird? DieFührer der NUM, denen die“klassenorientierte” Solida-rität der Herren Jonischkeitund Zach zufliegt. Mit denenmuss man sich ja solidarisie-ren, nachdem ihnen wegenihrer Streikbrecherpolitikimmer mehr Mitglieder da-vonlaufen. Erbärmlich.

Aber das Lager des öster-reichischen (Ex) Stalinismushat ja auch noch andere Blü-ten hervorgebracht. Die“Kommunistische Initiative”konnte sich auf ihrer Home-page bis heute zu keiner ei-genen Stellungsnahmeaufraffen. Also reproduziertsie einen Artikel aus derBerliner Tageszeitung “Jun-ge Welt”, die früher das Or-gan der stalinistischen FDJwar. Dort erklärt das ehe-malige ANC-Parlamentsmit-glied Ela Gandhi, Enkelindes bürgerlichen indischen

WAS ÖSTERREICHISCHE "KOMMUNISTEN" UNTERSOLIDARITÄT VERSTEHEN

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Politikers Mahatma Gandhi:“Mit einer militanten De-monstration am Donnerstaghaben die Radikalen (= dieGewerkschaft AMCU) die La-ge dann zugespitzt, woraufdie Polizei mit einem regel-rechten Gewaltexzeß rea-gierte.” Die einen sind bös’,und die anderen reagieren.“Wer trägt Ihrer Ansicht

nach die Verantwortung fürdie Ereignisse?”, fragt die“junge Welt”. “Ich halte ander Lehre meines GroßvatersMahatma Ghandi fest: AlleProteste sind legitim. Siedürfen aber nur gewaltfreisein”, meint Frau Gandhi.Das ist nun wirklich starkerTobak! “Braucht der Afrika-nische Nationalkongreß

(ANC), die Regierungsparteialso, eine neue Führung?”,sorgt sich die “junge Welt”.Da wird Frau Gandhi aberwirklich scharf: “Mit Sicher-heit. Wir brauchen alle dieseErneuerung. Diese Feststel-lung sollte aber nicht als eineKritik an der aktuellen Füh-rung von Partei und Regie-rung verstanden werden. Es

geht mir vielmehr darum,neue Ideen zu entwickeln,neue Lösungen, neue Energi-en und neue Kompetenz zufinden beziehungsweise zuschaffen. Wir müssen ver-hindern, daß sich Südafrikazersetzt!”. Noch mehr zer-setzt? Furchtbar!

Na, das wird diese Sortevon “Kommunisten” ja wohlzu verhindern wissen. Werder geheiligten “nationalde-mokratische Revolution”, al-so dem Aufbau einerkapitalistischen Gesellschaft,der dann am Sankt Nimmer-leinstag - natürlich friedlich!- der Sozialismus folgt, diePerspektive der permanen-ten Revolution entgegen-stellt, also die “Erledigung”der bürgerlichen Aufgabenim Zug des Kampfes für diesozialistische Gesellschaft,weiß ja nicht erste seit demMassaker von Marikana, wo-zu Volksfrontregierungen fä-hig sind.

SOLIDARITÄT - es geht auch anders: Am 20.August fand auf Initiative der RKOB eineProtestkundgebung vor der Südafrikanischen Botschaft inWien statt.An der Kundgebungbeteiligten sich RKOB, GKK, IARKP und unorganisierte GenossInnen. MehrereTageszeitungen, darunter die "Kronen-Zeitung" berichteten (siehe Ausriss oben)

NACH MARIKANA: DER RAUCHVORHANGLICHTET SICH

Die erste "Rauchbombe" oder auch Nebelkerze, war dieweltweit polizeiübliche: Man habe in Selbstverteidigunggeschossen (die angenommene Selbstverteidigung scheintin Südafrika noch nicht erfunden, Putativnotwehr aufwirklich gut deutsch). Das ist dahin, da zahlreicheermordete Bergarbeiter in den Rücken geschossenwurden - und keinerlei Meldung über einen auch nurleicht verletzten Polizisten bestätigt wurde. Mord nennt esnach zwei Wochen Recherche vor Ort auch der Autor desBerichts "The murder fields of Marikana. The cold murderfields of Marikana" Greg Marinovich am 30. August 2012im modern bürgerlichen Daily Maverick. Artikel mitähnlicher Ausrichtung sind in den letzten Tagen inmehreren großen Zeitungen erschienen, die Polizeikommt zunehmend in Erklärungsnot.

Was nicht bedeutet, dass die Repression gegen diestreikenden Bergleute von Lonmin nicht weiterorganisiert würde: "South African miners charged withmurder of colleagues killed by police" heisst der Berichtvon David Batty am 31. August 2012 im britischenGuardian - wenn es nicht so übel wäre, könnte man es

einen sehr schlechten Witz nennen, dass die Bergleutenun tatsächlich des Mordes an ihren Kollegen angeklagtwerden - 270 von ihnen sind noch im Gefängnis.

NUM: PEINLICH

Aber auch Rauchvorhang zwei, der übergewerkschaftliche Verhältnisse gebreitet wurde, lichtetsich allmählich. "Workers turn on unions" heisst derBericht von Luyolo Mkentane and Thabo Rantlha am 29.August 2012 im New Age in dem dokumentiert wird, dassdie Bohrleute es nun unternehmen, selbst, mit einergewählten Delegation, mit den Lonminbossen über ihreForderungen zu verhandeln. Ein Herr Lesiba Seshoka,Sprecher der NUM wird darin mit dem erhellenden Satzzitiert, die streikenden Arbeiter seien eben verwirrt. Ob esin der südafrikanischen Umgangssprache den Satz gibt"Wer solche Freunde hat. .?" Und bereits am vergangenenSonntag 26. August 2012 berichtete der südafrikanischeRundfunk SABC in "NUM urges striking Lonminmineworkers to return to work" dass NUM-VorsitzenderSenzeni Zokwana die Streikenden aufgefordert habe, zurArbeit zurückzukehren.. .

(Labournet Deutschland)

POLIZEI MASSAKRIERT, KUMPEL WERDEN ANGEKLAGT