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DORNBIRNER GRÜNE die offene BürgerInnenliste

Wir wollen Ihre Stimme!Und geben Sie Ihnen umgehend zurück – auf vielstimmig.at

Vielstimmig.at ist die Plattform für »vielstimmige« Aufträge, die wir von den Vorarl­bergerInnen entgegennehmen wollen. Sie geben Ihre Stimme online ab, schriftlich oder in der „Grünen Box“, die in den kommenden Wochen durch Vorarlberg reist. Warum wir das tun?

Ganz einfach: im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Dann wer-den alle Parteien Ihnen erzählen, was in Zukunft alles besser wird. Alle werden wissen, wie wir aus der Krise kommen, die nächsten Jahre bewältigen, unseren Wohlstand erhalten und alle Probleme lösen. Kurz: alle werden auf Sie einreden. Mit Plakaten, Inseraten, Postwurfsen-dungen, Marktständen und Werbespots. Und niemand hört zu.

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind. Ihre Hoffnungen, Ihre Befürchtungen. Was muss sich än-dern? Was soll bleiben? Was ist Ihnen

besonders wichtig? Welchen konkreten Auftrag würden Sie den PolitikerInnen heute geben?

Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind überzeugt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen von oben herab vorgegeben wer-den kann, wie die Dinge funktionieren. Die Wirtschaftskrise mit ihren Auswir-kungen auf die Arbeitsplätze auch bei uns in Vorarlberg hat gezeigt: manches muss anders, vieles gerechter werden.

Sie bestimmen mit, wie zukunftsgerechte Politik ausschauen muss. Wir freuen uns auf Ihre Stimme!

LAbg Johannes RauchKlubobmannjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was

Ihre Erwartungen sind – Ihre Befürch-

tungen – Ihre Hoffnungen. Was muss sich

ändern? Was soll bleiben? Was ist heute

für Sie das Allerwichtigste?

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„Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!“

In den Jahren 2004 bis 2009 waren die Grünen – zum zweiten Mal nach 1984 – mit vier Abgeordneten im Landtag ver­treten. Vier von sechsunddreißig: Was konnte erreicht werden? Welche Ideen wurden erfolgreich umgesetzt? Wo wa­ren die Widerstände besonders groß?Daniela Egger hat bei Johannes Rauch nachgefragt.

Welche Erfolge waren in den letzten Jah­ren entscheidend für eure wichtigsten Anliegen?

Am meisten haben wir sicher darauf ge-drängt, in Sachen Klimaschutz und En-

ergiewende endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Alle wichtigen Untersuchungen sagen: uns läuft die Zeit davon, wir ha-ben noch acht, vielleicht zehn Jahre um den Temperaturanstieg in vertretbaren Grenzen zu halten. Dass bei uns der Klimaschutz jetzt in der Landesverfas-sung steht, ist sicher ein Erfolg. Noch wichtiger aber scheint mir, dass die kom-plette Unabhängigkeit Vorarlbergs von Energieimporten nicht mehr als grünes Hirngespinst abgetan wird, sondern sich zum klaren Ziel der Vorarlberger Ener-giepolitik entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat Bernd Bösch mit seiner Beharrlichkeit geleistet!Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen sind sicher die zinsfreien Darlehen für

Althaussanierungen heuer und nächstes Jahr. Die gibt es nur, weil es uns gelungen ist, die von der Landesregierung geplante Erhöhung (!) der Zinsen abzuwenden.

Und neben der Energiefrage? Was hat sich in anderen Bereichen getan?

Na ja; es ist soviel, dass ich mir schwer tue, alles aufzuzählen. Die Öffnung der Kin-dergärten für Dreijährige. Das haben vor allem Katharina Wiesflecker und Karin Fritz unermüdlich und mit bestechenden Argumenten beantragt. So lange, bis der Widerstand dagegen nicht mehr aufrecht zu halten war. Dasselbe gilt für die Ver-besserungen in der Pflege, vor allem in den Pflegeheimen. Das war sicher eine unangenehme Aufgabe, so lange auf die Beseitigung von Missständen zu drän-gen, bis endlich etwas weiterging. Meine Forderung „Kein jugendlicher Schulab-gänger darf länger als sechs Monate ohne Job oder Ausbildungsplatz sein!“ stammt aus dem Jahr 2004. Heute ist sie so ak-tuell, dass sie vom Landeshauptmann unermüdlich getrommelt wird. Manches braucht Zeit …

Wieso waren denn die Widerstände bei vielen von euren Vorschlägen so groß?

Gute Frage. Am Ende wurden es dann halt oft auch ÖVP-Anträge. Man stimmt in Vorarlberg nur äußerst selten einem Antrag der Opposition zu – auch wenn er noch so gut ist. Lieber verkauft man dann die Dinge als eigene Errungen-schaft – sei´s drum. Wir sind oft in der Rolle der IdeengeberInnen, wir drängen darauf, nicht stehenzubleiben, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Meine Idee, Geld aus dem Zukunftsfonds des Landes (eine Art „Sparkässele“) für besonders innovative Ideen frei zu ge-ben – aber nur dann, wenn ein partei-übergreifender Konsens vorhanden ist, hat einiges bewegt: die große Aktions-woche für den Öffentlichen Verkehr mit

Sonderrabatten und besseren Angeboten hat zum Beispiel 20% mehr Fahrgäste gebracht – und die Ticketpreise werden drei Jahre nicht erhöht!

Wie kam das zustande?

Mich hat einfach interessiert, ob es mög-lich ist, jenseits der üblichen „Spielre-geln“ vernünftige und wichtige Vorhaben im Konsens und vor allem rasch um-zusetzen. Und siehe da: es geht! Dieses Projekt sollte in den kommenden Jahren unbedingt fortgesetzt werden! Derzeit laufen auf dieser Schiene noch die „En-ergiezukunft Vorarlberg“ und das Pro-jekt „mehr.sprache“.

Wie ist denn das Klima in der Vorarlber­ger Politik?

Man hat eine vernünftige Gesprächsbasis. Nicht zu allen gleich gut, aber immerhin so, dass zum Beispiel in Sachen Anti-Atom-Politik oder wenn es um darum geht, der Gentechnik in der Vorarlberg Landwirtschaft keinen Platz zu geben, immer einstimmige Beschlüsse zustande kommen. Was die ÖVP natürlich nicht mag, ist, wenn wir lästig sind und un-serer Kontrollaufgabe nachkommen.

Was waren die schwierigsten Auseinan­dersetzungen?

Mit der ÖVP sicher die Pflegedebatte. Das ging soweit, dass wir erstmals seit wir im Landtag vertreten sind, einen Misstrauensantrag gegen ein Regie-rungsmitglied (LR Greti Schmid) gestellt haben. Erst dann hat sich etwas bewegt. Da haben wir aber unglaublich viel Zu-stimmung aus dem gesamten Pflege-bereich bekommen – viele haben dort wirklich unter den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel gelitten. Und dann natürlich die Naturschutz-Sachen: immer wenn es um Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen

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Grüne Erfolge 2005 bis 2009vielstimmig.at

ging, haben sich die Wirtschaftsinteres-sen durchgesetzt.

Und mit der FPÖ?

Mit der FPÖ ist über alles, was mit Aus-länderInnen oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht vernünftig zu diskutieren. Dort geht es immer um Angstmacherei und Pauschalurteile. Auf den Punkt gebracht sagen wir: Die meisten AusländerInnen bemühen sich um Integration – manche tun das nicht. Die FPÖ sagt: Die meisten Ausländer-Innen scheren sich überhaupt nicht um Integration, einige schon. Das ist der Unterschied. Wir haben es immerhin geschafft, dass nach Jahren der Versäum-nisse nun eine eigene Integrationsstelle beim Amt der Landesregierung einge-richtet wurde und eine Integrationskon-ferenz in einem breiten Dialog ein Leit-bild erarbeitet.

Wie lässt sich die Arbeit der Grünen in den vergangenen fünf Jahren denn kurz zusammenfassen?

Beharrlich dran bleiben, nicht aufgeben und nie das Ziel aus den Augen lassen: Natur und Landschaft sind unsere Lebens-grundlagen – auch für unsere Kinder!Soziale Gerechtigkeit, Altern in Würde und Arbeit für alle sind Werte, für die man kämpfen muss. Weiterbringen tut man nur dann etwas, wenn man Land und Leute mag. Aus Eigennutz tut man sich das oft mühsame Geschäft nicht an! Was sind denn die Ziele für die Land­tagswahl und die Jahre danach?

Das Land einigermaßen durch die Wirt-schaftskrise zu bringen. Darauf schauen, dass denen, die besonders darunter zu leiden haben, geholfen wird. Die Wei-chen stellen für die Zeit nach dem Öl. Vor allem: den sozialen Frieden sichern! Genug Programm für viele Jahre!

Seit 2004 sind wir mit vier Abgeordne-ten im Vorarlberger Landtag vertreten. Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollie-ren, Ungereimtheiten und Widersprü-che aufzuzeigen und in die öffentliche Diskussion zu tragen. In hunderten von Anträgen und Anfragen haben wir Vorschläge gemacht. Die meisten davon wurden zunächst von der Regierungs-mehrheit abgelehnt, viele jedoch spä-ter aufgenommen und umgesetzt. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über unsere wichtigsten Erfolge der auslau-fenden Legislaturperiode.

Umwelt und Energie» Der Klimaschutz wird in der Landes- verfassung verankert» Der Landtag bekräftigt sein Nein zur Atomkraft und zu neuen Atomkraft- werken in der Nachbarschaft» Einstimmiger Beschluss eines Neins zur Gentechnik in der Landwirtschaft » Der Ökostrombezug für Landesge- bäude wird einstimmig beschlossen» Althaussanierungsdarlehen werden zinsfrei – erfolgreicher Protest der Grünen gegen die geplante Zinser- höhung

Verkehr und Raumplanung» Das Urteil des Verfassungsgerichts- hofes bedeutet das Aus für die Schnell- straße S18 und die Erhaltung des Riedes als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal» Zwei Qualitätsoffensiven im öffent- lichen Verkehr: Jugendcard, Verzicht auf Tariferhöhung während drei Jahren, Taktverdichtung bei Bus und Schiene, Nachtbusse im unteren Rheintal, direkte Zugverbindung Lustenau – Dornbirn, Jahreskarten gelten am Wochenende als Familien- karten für ganz Vorarlberg» Das Land lehnt Konzessionierung des Flugfeldes in Altenrhein ab und dämmt damit die Lärmbelästigung der Bevölkerung im Rheindelta ein

Mehr Details zu den Grünen Erfolgen auf vielstimmig.at

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» Auf Initiative der Grünen findet im Herbst 2007 eine Mobilitätswoche mit Halbpreisaktion für ÖV-Tickets statt» Eine zaghafte Änderung des Raum- planungsgesetzes soll den Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Grünen Wiese einbremsen

Schule und Bildung» Die Klassenschülerzahl wird auf 25 gesenkt und die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ausgebaut» Die individuelle Förderung an den Schulen wird ausgebaut und eine Arbeitsgruppe zum Ausbau der Schul-

sozialarbeit eingerichtet» Das von allen Parteien getragene Projekt mehr.sprache verstärkt die Sprachförderung in Kinderbetreuung und Schule» Auf Antrag der Grünen werden das Gemeindeangestelltengesetz reformiert und die Gehälter der KindergartenpädagogInnen bis zu 10 % erhöht» Auf Antrag der Grünen wird die Einrichtung eines Bildungsausschusses des Vorarlberger Landtags beschlossen

Wirtschaft und Soziales» Die Landesregierung übernimmt unsere Forderung: „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als

sechs Monate ohne Job sein!“ und stockt das Budget für Übergangsjobs und Weiterbildungsangebote auf» Grüne treten eine Debatte über die Vermögensbesteuerung los» Auf Antrag der Grünen wird der Rückgriff auf das Einkommen erwachsener Kinder in der Sozialhilfe abgeschafft» Es werden 200 zusätzliche Jugend- arbeitsplätze in Beschäftigungspro- jekten geschaffen und die Gemeinden in die Jobvermittlung einbezogen» Die niederschwellige Sozialarbeit im Bereich der Offenen Jugendarbeit wird ausgebaut

Gesundheit und Pflege » Grüne Anträge für Ausweitung der Beschäftigung bei den Mobilen Hilfsdiensten geben Anstoß zu diversen Projekten und dem Betreuungspool» Grüne thematisieren Pflege-Miss- stände und läuten damit die Verbes- serung der Rahmenbedingungen in der stationären Pflege ein» Die Mittel für Pflegeheimpersonal werden 2008 um 2,5 Millionen Euro erhöht» Die Landesregierung legt ihr Pflege- Programm vor: 3 Millionen Euro im Jahr 2009 fürs Pflegeheimpersonal, Schulungsoffensive, verbindliche Definition der angemessenen Pflege, System-Umstellung auf BESA

Jugend und Familie» Dreijährige werden in den Kinder- garten aufgenommen, die Gruppen- größen gesenkt und einheitliche Mindestöffnungszeiten eingeführt» Das Kinderspielraumgesetz verpflich- tet Gemeinden und Wohnbauträger zu kind- und jugendgerechten Spielplätzen» Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt der Landtag eine alte Forderung der Grünen um

Globalisierung» Die Unterstützung des Global- Marshall-Plans wird durch das Land Vorarlberg einstimmig beschlossen

Integration» Die Landesregierung bestellt – gemäß dem grünen Integrationsprogramm – eine Integrationsbeauftragte und richtet eine Integrationskonferenz ein

LAbg Johannes Rauchjohannes.rauch@gruene.atT 0664 240 65 74

LAbg Katharina Wiesfleckerkatharina.wiesflecker@gruene.atT 0664 162 05 18

LAbg Mag.a Karin Fritzkarin.fritz@gruene.atT 0664 28 020 29

LAbg Bernd Böschbernd.boesch@gruene.atT 0664 461 45 12

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Schwierig und lustvoll!

Grüne Erfolge in Dornbirn

In Dornbirn grüne Stadtvertreterin zu sein ist schwierig, weil die konservative Mehrheit von uns angesprochene Fragen entweder vorn herein nicht als (ihr) Pro­blem erkennt oder sie für unveränderlich hält. Gleichzeitig ist es aber auch lustvoll, weil es grüner Stadtpolitik ab und zu ge­lingt, (s)einer Majestät im Rathaus Zuge­ständnisse abzuringen.

Besonders ärgerlich ist es, wenn die Mehrheit wider besseren Wissens han-delt. Das kommt zum Beispiel vor,

» wenn wieder ein Mann für den Spar-kassenrat vorgeschlagen wird, obwohl bekannt ist, dass ein eklatantes Ungleich-gewicht (13:0) besteht. Nach unserer In-tervention gibt es mittlerweile elf Män-ner und zwei Frauen. Selbstverständlich

ist der Vorsitzende und sind die drei Vor-stände männlich.

» wenn erprobte Mentoringprojekte, die Frauen auf dem Weg zu Abteilungslei-terinnen unterstützen, nicht umgesetzt werden, obwohl bekannt ist, dass ein ek-latantes Ungleichgewicht (33:1) besteht.

» wenn Straßen nach Männern benannt werden, obwohl bekannt ist, dass ein ek-latantes Ungleichgewicht (30:1) besteht. Nach unserer Intervention gibt es mitt-lerweile 31 Männer und zwei Frauen, die in Dornbirns Straßennamen verewigt wurden.

» wenn gebetsmühlenartig verkündet wird, es gäbe keinen Bedarf an ausgewei-teten Kinderbetreuungsplätzen, obwohl bekannt ist, dass viele Frauen gerne Kin-der bekommen würden, wenn Familie und Beruf besser zu vereinbaren wären.

» wenn ein Autobahnanschluss aus dem einen Grund gebaut wird, weil das Geld schon genehmigt ist, obwohl bekannt ist, dass eine Neuplanung – mit Einbindung der Idee eines Autobahnanschlusses zwi-schen Hohenems und Dornbirn – weit sinnvoller wäre.

» wenn höchst salbungsvoll davon ge-sprochen wird, wie verantwortungsvoll und schwer die Arbeit in unseren Pfle-geheimen sei, während man gleichzeitig hinnimmt, dass Pflege – im besonderen die Pflegehilfe – zu den schlechtest be-zahlten Tätigkeiten in unserer Gesell-schaft gehört

Es gibt genug Gründe für lustvolles En­gagement unter schwierigen Umständen.

PflegeheimeBürgermeister Rümmele stellt sich nach eigener Diktion liebend gerne „hinter sein Personal“. Was sich jemand dabei denkt, der aus „Identifikationsverlust“ die Arbeitsstelle Pflegeheim Lustenau-erstraße verlassen hat, sei dahingestellt. Jedenfalls lenkte das Stadtoberhaupt nach Monaten der Kritik ein. Eine Zer-tifizierung ab Herbst 2009 ist beschlosse-ne Sache und sollte die Situation für alle Bediensteten verbessern. Für zu viele zu spät.

SchulsanierungenZu Beginn dieser Legislaturperiode war man als Hochbaustadtrat knapp am Verzweifeln. Jede noch so kleine Sanie-rungsetappe bei der Hauptschule Markt musste mit viel Energie verteidigt werden. Vier Jahre und mehrere pointierte grüne Budgetreden waren notwendig, um heu-te ein solides Sanierungskonzept für den Pflichtschulbereich in Händen halten zu können. Manch politische Konkurrenz ist

damit immer noch nicht zufrieden, aber im Vergleich mit den Jahren davor wissen wir die 100 Millionen Euro für die Schu-len durchaus zu schätzen.

Öffis und RadfahrenIm Zuge der vehement vorgetragenen Kritik an den überhöhten Kosten für dieKulturhaustiefgarage konnten der Rat-hausmehrheit einige Zugeständnisse abgerungen werden. Das Highlight ist si-cher der neue Stundentakt ins Ebnit. Die Auslastung spricht jedenfalls deutlich für diese Verbesserung. Etwas ambivalent ist die Reduktion der Parkplätze beim Kul-turhaus. Die freigewordene Fläche soll der Dornbirner Jugend zur Verfügung gestellt werden, jedoch fragt man sich angesichts der lieblosen Asphaltwüste, wer dort in den Sommerferien gerne sei-ne Schweißperlen zur Schau stellen wird. Weiters werden derzeit gleich mehrere Neubauten von Fahrradabstellanlagen rund um den Marktplatz umgesetzt.

EnergieDas neue Holzheizwerk liefert ab Herbst gut sieben Millionen kWh Wärme vom Werkhof über das Stadtspital bis zum Schulbezirk Markt. Die Umwelt wird es danken, und wenn Stadtratskollege Moosbrugger im Herbst den Betrieb fei-erlich als sein Werk eröffnet, dann wer-den wir uns trotzdem mit ihm freuen.

GleichberechtigungIn Zukunft werden Dornbirns neue Stra-ßen auch mit Frauennamen benannt werden. In der Katherine-Drexel-Straße wird jedenfalls schon fleißig gebaut. Die Dornbirner Stadtpolizei wird leider noch länger keine Frauen beschäftigen, aber immerhin versieht seit einem halben Jahr der erste Polizist migrantischer Her-kunft seinen Dienst bei der Exekutive. Und in den Dornbirner Sparkassenrat ist die Revolution in Form zweier Frauen eingezogen.

Edith Bösch

Martin Konzet

dornbirn.gruene.at

Asphaltliebe in DornbirnEr ist laut, verpestet unsere Atemluft, kostet ein Vermögen und ist dennoch un­ser Liebkind: der motorisierte Individu­alverkehr. Dornbirn hat einen Stadtbus, baut neue Fahrradabstellanlagen und er­wirbt demnächst zwei Elektrofahrräder. Doch die fetten Millionen werden in den Straßenbau gesteckt.

Nach Achraintunnel samt Autobahnzu-bringer, Tiefgarage und Stadtstraße neu rollt in Dornbirn bald die nächste Welle monumentaler Straßenbauten auf uns zu. Bei der Messe soll demnächst ein weite-rer Autobahnvollanschluss entstehen, die Autobahn wird in diesem Bereich um zwei Spuren erweitert, und der Prozess um den Anschluss des Betriebsgebietes Wallenmahd an die Autobahn geht in die letzte Runde. Nicht zuletzt beschäf-tigt sich ein Planungsverfahren mit einer Nachfolgevariante zur S18-Schnellstraße.

Die Basis für all diese Überlegungen bil-det die unverrückbare Annahme eines

kontinuierlichen, unbegrenzten Wachs-tums. Stichworte wie Wirtschaftskrise, Erdölverknappung und Klimawandel werden tunlichst ignoriert. Würde man nämlich mit höheren Benzinpreisen rechnen, dann kämen die wort- und bildreichen (und vermutlich nicht gerade billigen) Verkehrskonzepte zum Schluss, dass wir gar keine neuen Straßen brau-chen, weil die nächsten 20 Jahre mit kei-nem relevanten Wachstum im Verkehrs-aufkommen zu rechnen ist.

Erschwert wird die Diskussion durch das Siegel der Vertraulichkeit. Die Dornbir-nerinnen und Dornbirner dürfen erst informiert werden, wenn das Ergebnis der Beratungen schon feststeht. Eine Diskussion um Alternativen, um den vo-rausschauenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird damit völlig verunmög-licht, Dabei ist es höchst an der Zeit, dass wir in der Mobilität radikal umdenken lernen.

Wer neue Konzepte andenkt, wird in Dornbirn als „Straßenbahnromantiker“ belächelt. Damit können wir Grünen le-ben – ein wenig mehr Romantik hätte zum Beispiel der Gestaltung rund um Rat- und Kulturhaus sicher nicht geschadet.

Impressum Klartext Dornbirn Nr. 3 (1 aus 2009)Herausgeber: Dornbirner GrüneFür den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne, die offene BürgerInnenliste, Nachbauerstraße 26,6850 Dornbirn, T 0699 14085908

Klartexter/innen

Dipl. Ing. Arch. Martin KonzetStadtrat f. Jugend und HochbauAusschüsse: Jugend, Hochbau & Energie, StadtplanungT 0699 14 08 59 08martin.konzet@gruene.at

Mag.a Edith BöschStadtvertreterinAusschüsse: Familien, Schulen, WohnungenT 0664 59 01 072eboesch@aon.at

Martin Konzet

Was sind schon 14 Millionen Euro?

Yes, we can!