Klartext Bregenz Nr. 8 (2013/2)

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    08-Mar-2016
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Transcript of Klartext Bregenz Nr. 8 (2013/2)

  • SAUBERE POLITIK.SAUBERE UMWELT.

    Harald Walser und Juliane Alton, Grne SpitzenkandidatInnen fr die Nationalratswahl am 29. September

    Es ist hchste Zeit fr einen politischen Neubeginn in sterreich.

    Korruption und Machtmissbrauch haben das Vertrauen in die Politik geschdigt. Wichtige Reformen, von der Schule bis zum Klimaschutz, sind auf der Strecke geblieben.

    Wir wollen die drngenden Probleme un-serer Gesellschaft lsen und haben ganz konkrete Ideen und Konzepte.

    Wir Grne stehen

    fr eine saubere Umwelt und ge-sunde Bio-Lebensmittel. In allen Kindergrten, Schulen und Kranken-husern wollen wir 100% Bio-Essen. Wir wollen eine lckenlose Lebens-mittel-Kennzeichnung und strengste Kontrollen.

    fr eine Bildungsrevolution. Unsere Vision: Die Schule wird zum Ort, an dem sich alle Kinder wohl fhlen und entwickeln knnen unabhngig vom Einkommen der Eltern.

    fr ein sorgenfreies Leben. Mit einem gerechten Steuersystem. Mit fairen Mietpreisen und mit gleichem Lohn fr Mnner und Frauen.

    fr Transparenz, Kontrolle und den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Steuergeld.

    Es ist hchste Zeit, dass sich etwas ndert. Gemeinsam knnen wir das schaffen.

    DIE GRNENBREGENZ

    KLARTEXTBREGENZ

    AUSGABE 8Zugestellt durch

    Post.at

    DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRN

    EN

    2/2013

  • Pleiterecht fr marode Banken und eine verstrkte berwachung der Finanzmrk-te.

    Was wrden die Grnen in der Regie-rung auerdem ndern?Wir sind in fnf Landesregierungen und in vielen Stdten zwischen Wien und Bre-genz vor allem fr Energie, Verkehr oder grne Arbeitspltze verantwortlich. Das sind auch Schlsselthemen fr den Bund. Im Bildungsbereich brauchen wir eine Revolution. Derzeit zahlen Familien ber 100 Mio. fr Nachhilfe. Oder das neue Wirtschaften: Obersterreich ist de facto schuldenfrei und hat in Krisenjahren tausende Arbeitspltze geschaffen. Dann die Frage des leistbaren Lebens, vom Wohnen bis zum Verkehr. Und wir wol-len 100% Bio-Essen in Kindergrten und Schulen.

    Was ist das Wahlziel der Grnen?Rot-Schwarz unter 50% zu drcken und eine Regierungsalternative zu ermgli-chen. Wir brauchen mindestens 15%, um etwas verndern zu knnen.

    Mit der SP oder mit der VP?Mit der Partei, die aus den alten Mustern ausbricht und sich in Zukunftsfragen bewegt.

    Wer ist die grte Schwachstelle der Regierung?Umweltminister Berlakovich, der Lobbyist der Agrarindustrie. Ich bin froh, dass wir

    uns mit dem Verbot der bienenschd-lichen Pestizide doch noch gegen ihn durchgesetzt haben.

    Was ist deine Vision fr sterreich im Jahr 2020?Meine beiden Shne sind dann Teen-ager. Fr sie wnsche ich mir eine offene Gesellschaft. Wir sollten dann nicht mehr von l- und Gasimporten abhngen, sondern unsere Energie selbst erzeugen, sauber und erneuerbar aus Sonne, Was-ser und Wind.Ich will in einem Land leben, in dem Frauen gleichgestellt sind, das auf die Schwchsten schaut und allen Kindern dieselben Chancen auf beste Bildung erffnet unabhngig von Einkommen oder Herkunft der Eltern.Und ich sehe sterreich als Teil eines solidarischen Europas, das durch eine gemeinsame Friedenspolitik ein starker Partner auf internationaler Ebene ist.

    Bist du nach den vier gewonnenen Land-tagswahlen siegessicher?Ich gehe mit Demut in die Nationalrats-wahl. Die Skandale in Krnten und Salz-burg haben wesentlich zu unserem Erfolg beigetragen. Mit unseren Themen sind wir in der Mitte der Gesellschaft ange-kommen sind: Bildungsreform, grne Ar-beitspltze, Energiewende. Und die Bilanz von Rot-Schwarz ist so ernchternd, dass sich viele etwas Neues wnschen.

    Unsere Spitzenkandidatin Eva Glawischnig ber Ziele, Chancen und Visionen.

    DIE GRNEN STERREICH | www.gruene.at02

    Mit welchen Konzepten gehen die Gr-nen in die Wahl am 29. September?Wir wollen eine andere, eine saubere Politik. Korruption, fehlende Transparenz, Streit und Stillstand von Rot-Schwarz ha-ben das Vertrauen in die Politik erscht-tert. Das wollen wir ndern. Mit einer neuen Art des Regierens, ohne Gier.

    Wie soll das ausschauen?Ich will den friedlichen Wettstreit um die besten Ideen statt Aggression. Transpa-renz und Kontrolle - fr uns Grne immer schon selbstverstndlich - sollen in ster-reich normal werden.

    Was soll konkret passieren?Wir haben dank Gabi Moser und Peter Pilz viele schwarz-blau-rote Korrupti-onsskandale aufgeklrt. Leider hat die Regierung den U-Ausschuss abgedreht. Dass U-Ausschsse von der Opposition eingesetzt werden knnen, ist Bedingung fr eine Grne Regierungsbeteiligung.

    Braucht es weitere U-Ausschsse?Offen ist das Thema Eurofighter und die Vorgnge um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die uns bis zu 10 Milliar-den kosten kann. Es darf kein Steuergeld mehr im Korruptionssumpf versickern. Auch das Amtsgeheimnis gehrt abge-schafft.

    Stichwort Banken: Was sollte da jetzt passieren?Schadensminimierung. Wir brauchen ein

    REGIERENOHNE GIER

  • DIE GRNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at

    Das Grne Regierungsteam um Vizebrgermeisterin Sandra Schochhat sich eine Reihe an Projekten fr den politischen Herbst vorgenommen.

    Die Grnen setzen sich verstrkt mit dem Wirtschaftsstandort Bregenz und seinen Entwicklungsperspektiven ausei-nander. Hier einige Einschtzungen und Vorschlge.

    Bregenz profitiert von seiner gnstigen Lage im Vierlndereck Deutschland Liechtenstein sterreich Schweiz. Weltweit ttige Unternehmen wie Wol-ford Textil, Blum Beschlge, Glas Marte oder Rhomberg Bau haben ihren Sitz in Bregenz. Auch die Finanz-und Versiche-rungsbranche schtzt die Vorzge des Standorts.

    Bregenz entwickelt sich zu einerhochwertigen DienstleistungsstadtDie Zeiten des ungebremsten Wirt-schaftswachstums sind vorbei weltweit und auch in Vorarlberg. In vielen Berei-chen werden die Ressourcen knapp. So hat Bregenz keine Grundreserven mehr fr Betriebserweiterungen oder -ansied-lungen. Wachstum ist nicht mehr berall mglich und sinnvoll, doch Kreativwirt-schaft, Dienstleistungen, Tourismus, Kongress- und Freizeitwirtschaft sind

    entwicklungs- und ausbaufhig.

    Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Wie kann durch die Politik eine erfolgrei-che wirtschaftliche Entwicklung der Stadt untersttzt werden?

    Die Menschen dieser Stadt zur Mitarbeit zu motivieren und die besten Kpfe einzubinden ist der Schlssel zur Weiter-entwicklung des Wirtschaftsstandortes Bregenz.

    Die Politik kann den Menschen, die in Bregenz arbeiten und wohnen wollen, optimale Rahmenbedingungen zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder beim Wohnungsangebot bieten. Und sie soll ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftlichen Entwicklungsmg-lichkeiten haben.

    Wir schlagen daher die partizipative Erarbeitung eines Wirtschaftsentwick-lungskonzepts fr Bregenz vor.

    Dabei sollen wesentliche Fragen geklrt werden. Wie kann Bregenz seine Gunst-

    WIR SETZEN AUF KREATIVITT UND KOOPERATIONWIRTSCHAFTEN IN BREGENZ

    lage im Bodenseeraum weiterhin nutzen? Wie knnen die bestehenden Industrie-, Handels und Dienstleistungsfelder gehal-ten oder ausgebaut werden? Wie kann ber die verstrkte Frderung und Unter-sttzung von Ein-Personen- und Klein-unternehmen innovatives, qualitatives Wachstum untersttzt werden?

    Grne PerspektivenEin Wirtschaftskonzept bietet die Mg-lichkeit viele innovative und kreative Wirt-schaftstreibende einzubinden.

    Die Stadt knnte so genannte Co-Working-Bros in bestimmten Schwerpunktbereichen unterstt-zen. Mit gemeinsamer Nutzung von Infrastruktur fr die wichtige, aber noch wenig untersttzte Zielgruppe der Ein-Personen- und Kleinstun-ternehmen knnte deren besonders hohes kreatives Potential gebunden werden.

    Die Wirtschaftsservicestelle sollte ausgebaut und strker positioniert werden, damit die bestehenden Be-

  • DIE GRNEN BREGENZ | bregenz.gruene.at 04

    PACKENWIRS AN!

    Ampelphase. Auch deshalb, weil eine allfllige Entlastung durch die zweite Pfnderrhre die Auswertung erwarten wir fr Ende September jetzt genutzt und im Mobilittskonzept festgemacht werden muss.

    Inakzeptabel ist die von den BB geplan-te Schlieung von Bahnbergngen im Bereich Tannenbach. Das Verkehrskon-zept sieht eine bessere Durchlssigkeit zwischen Stadt und See vor.

    Es gibt viel zu tun in Bregenz. Heribert Hehle, Klubobmann der Bregenzer Gr-nen, sagt, welche Projekte er mit dem vernderten Team mit Vizebrgermeis-terin Sandra Schoch an der Spitze im Herbst angehen will.

    Ganz oben auf der Agenda steht die Begegnungszone Mariahilf. Nachdem die Stadt im Zentrum und am See stattliche Investitionen gettigt hat, ist das Vor-kloster an der Reihe. Der Probelauf fr die Begegnungszone ist fr September geplant.

    Die Neugestaltung der Seestadt ist in der Zielgeraden. Im Oktober wird das Projekt der ffentlichkeit prsentiert. Dann wird die Stadtvertretung allfllige nderungen des Bebauungsplans beschlieen.

    Offen ist nach wie vor der bergang von der Bahnhofsstrae zum Bahnhof. Wir bestehen auf einer Verkrzung der

    Kommen die stdtischen Ausgaben Mn-nern und Frauen gleichermaen zugute? Um diese Frage zu beantworten, soll fr das Budget 2014 ein Pilotversuch Gen-derbudgeting in einer ausgewhlten Abteilung durchgefhrt werden.

    pHeribert Hehle

    Klubobmann Heribert Hehle berichtet berin den nchsten Wochen anstehende Vorhaben.

    ratungsangebote intensiver genutzt werden knnen. Verstrkt werden knnte insbesondere die Unterstt-zung zur effektiven Nutzung der zahlreichen Frderungen des Landes und des Bundes fr innovative Un-ternehmen, die in den letzten Jahren mangels Bekanntheit nicht ausge-schpft wurden.

    Gemeinsam sind wir starkGemeinsam knnen kleinere und mittlere Unternehmen vieles erreichen, was ihnen allein nur schwer gelingt: neue Mrkte erschlieen, Exportchancen ntzen, sich gegenber Konkurrenten und im interna-tionalen Wettbewerb besser behaupten.

    Zu diesem Zweck sollte die stdtische Wirtschaftsservice