ALEXANDER VAN DER BELLEN –EIN BESONNENER BUNDESPRÄSIDENTIN STÜRMISCHEN ZEITEN

Alexander Van der Bellen will Bundesprä-sident der Republik Österreich werden. Und ja, er hat eine ernste Chance. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass er mit seinem besonnenen, ehrlichen und res-pektvollen Auftreten genau der Richtige für dieses Amt ist.

Bei der Wahl zur Bundespräsidentschaft am 24. April geht es um viel. Denn in diesen stürmischen Zeiten, in denen viel Gewohntes sich verändert, Neues und Unbekanntes auf uns zukommt, ist es not-wendig, dass das Amt des Bundespräsi-denten jemand begleitet, der gerade dann einen kühlen Kopf bewahrt. Wir Grüne trauen Alexander Van der Bellen das Amt nicht nur zu, wir wissen, dass er das kann. Seine Fähigkeit, Partei- und andere Gren-zen hinter sich zu lassen, spricht für ihn.

Den Menschenrechten verpflichtet

Alexander Van der Bellen fühlt sich der Wahrung der Menschenrechte und den

Grundwerten der Aufklärung, der Verfas-sung und der parlamentarischen Demo-kratie verpflichtet. Nie war das wichtiger als heute. Zentral sind für Van der Bellen aber auch Menschenpflichten – er will Verantwortung übernehmen für ein gutes Zusammenleben, für eine intakte Umwelt, für unsere Demokratie.

Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für ein Gleichgewicht der Macht, eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Dazu braucht es einen Präsidenten, der über Parteigrenzen hinweg zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln, ausgleichen und überlegte Lösungen ein-mahnen kann. Eine Stimme der Vernunft, die auch bei Gegenwind nicht verstummt. Alexander Van der Bellen erfüllt diesen Anspruch in idealer Weise und ist gerade in schwierigen Zeiten jemand, der daran glaubt, dass die Ängste und Sorgen, die uns alle beschäftigen, mit Verstand, Mut und Zuversicht zu überwinden sind.

Gemeinsam für eine gute Zukunft

Machen wir es gemeinsam möglich und arbeiten wir an einer guten Zukunft – mit Alexander Van der Bellen als Bundes-präsident. Das Land braucht jetzt – mehr denn je – einen Bundespräsidenten, der anständig, besonnen, verlässlich und zuversichtlich Verantwortung übernimmt. Lasst uns an die Kraft Österreichs, Schwie-rigkeiten und Krisen zu meistern, glauben. In der Vergangenheit ist uns das jedes Mal gelungen. Denn die Geschichte zeigt: Ös-terreich war immer dann stark, wenn das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde.

Werden Sie Teil der Wahlbewegung. Un-terstützen Sie Van der Bellen noch heute! Alle Infos dazu unter www.vanderbellen.at

KLARTEXTDORNBIRN

AUSGABE 12Zugestellt durch Post.at

DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN

1/2016

DORNBIRNDIE GRÜNEN

DIE OFFENEBÜRGERLISTE

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vbg.gruene.at02

INTERVIEW

Nationalstaaten, zu verhindern. Die großen Fragen von Klimaschutz bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden.

Was ist die Aufgabe eines Bundesprä-sidenten?Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für eine Machtbalance im Staat zu sorgen. Ein Bundespräsident darf bei Konflikten und Streitereien innerhalb der Regierung nicht parteiisch auf der einen Seite stehen, sondern soll die Par-teien dabei unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten.

Was stört Sie an der derzeitigen Bun-desregierung und was können Sie als Bundespräsident tun?Bei wichtigen Zukunftsthemen wie Bildung, Wirtschaftspolitik oder Ar-beitsmarktpolitik und bei den aktuellen

Herausforderungen durch die Flücht-lingsbewegungen arbeiten SPÖ und ÖVP oft nicht miteinander sondern ge-geneinander. Hier werde ich als Bundes-präsident die Zusammenarbeit einmah-nen und vermittelnd unterstützen.

Sie können ja auf eine sehr lange poli-tische Karriere zurückblicken. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der politi-schen Kultur verändert?Der Stil und die Gesprächskultur haben schon an Niveau verloren. Ich will mich als Bundespräsident daher auch für eine neue politische Kultur des Zuhö-rens, des gegenseitigen Respekts, der Vernunft, des gemeinsamen Interesses an der Sache einsetzen. Eine Kultur, in der es ein gemeinsames Bemühen aller gibt, an das große Ganze, das Staatsin-teresse, die Bevölkerung zu denken und Partikularinteressen hintanzustellen.

„Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird.“

Klartext: Herr Van der Bellen, warum wollen Sie Bundespräsident werden?Van der Bellen: Österreich, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft liegen mir am Her-zen. Dafür möchte ich Verantwortung übernehmen – gerade auch in schwie-rigen Zeiten. Ich möchte einen Beitrag für Orientierung, Hoffnung und Zuver-sicht in herausfordernden Zeiten leisten. Ich will für alle Österreicherinnen und Österreicher da sein.

Wofür werden Sie sich einsetzen?Ich fühle mich verpflichtet, darauf zu achten, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch in Zukunft garan-tiert sind. Menschenrechte, Würde und gegenseitiger Respekt sind das Funda-ment einer offenen Gesellschaft, unse-rer modernen Demokratie.

Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchten Sie als Bundespräsident setzen?Ich werde unermüdlich dafür eintreten, dass die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird. Außerdem werde ich die Stimme für ein moder-nes Schulsystem erheben, für gute Kindergärten, Universitäten und Fach-hochschulen, damit unsere Kinder und Jugendlichen die Chance bekommen, die sie verdient haben. Ich werde zu-dem alles tun, um eine Verzwergung der Europäischen Union, zurück zu den

ALEXANDER VAN DER BELLENIM GESPRÄCH

DORNBIRNER GRÜNE | dornbirn.gruene.at 03

VERKEHR | TRANSPARENZ

Die am 22. März 2016 im Stadtrat be-schlossenen Fahrradstraßen sind als Beginn eines Netzes zu sehen, wo die Nichtmotorisierten mehr Aufmerk-samkeit bekommen. Geregelt ist die Fahrradstraße in § 67 der Straßenver-kehrsordnung.

Es ändert sich nicht so viel:• Maximalgeschwindigkeit 30 km/h• RadfahrerInnen können nebenein-

ander fahren, wenn sie niemanden behindern.

NEUE RADROUTEDURCH DORNBIRN

Mehr als ein Jahr nach dem Antrag der Grünen ist es soweit: Dornbirn wird in Kürze sechs Fahrradstraßen haben. Sie ergänzen die Rad-Routen in der Stadt und erschließen Schulen (Quel-lenstraße, Otto-Wohlgenannt-Straße, Jahngasse, Baumgarten, Birkenwiese und Badgasse).

Fahrradstraßen bewirken keine Wunder, aber sie zeigen, dass Dornbirn den Weg zu einer menschengerechten Stadt beschreiten will.

ANGST VOR IDEEN?FÜR MEHR OFFENE WETTBEWERBE BEI PLANUNGSLEISTUNGEN

Es ändert sich vor allem die Wahrneh-mung zugunsten der RadfahrerInnen und Zufussgehenden, gegenseitige Rücksichtnahme wird gefördert.

Die an den Fahrradstraßen Wohnenden kommen in den Genuß dieser Verhal-tensänderung und erfahren wohltuend die Beruhigung.

§ Wolfgang Juen

ausgeschlossen, weil geladene Wettbe-werbe ausgeschrieben werden. Aktuel-les Beispiel: Die neue Fußgänger- und Radbrücke Birkenwiese. Ich würde für meine Heimatstadt unentgeltlich einen Entwurf erarbeiten. Ich würde zeigen dürfen, was ich kann. Aber ich darf nicht, weil ich nicht zu den wenigen Auserwählten gehöre, die eingeladen werden, ein solches Brückenbauwerk zu entwerfen.

Mangelnde Vergabegerechtigkeit ist das erste Problem dabei. Eine weitere Frage ist, wie sorgsam da mit öffentli-chem Geld umgegangen wird: 30.000 Euro betragen die Preisgelder für fünf Projekte. Ein offener Wettbewerb würde für das gleiche Geld deutlich

Wird in Dornbirn mit öffentlichem Geld eine Bauleistung vergeben, gibt es eine Ausschreibung. Alle Firmen dürfen ein Angebot legen, der Best- oder Billigstbieter bekommt den Auftrag.

Wird in Dornbirn mit öffentlichem Geld eine Planungsleistung vergeben, gibt es einen Wettbewerb. Ausge-suchte Planungsbüros dürfen teilneh-men, der von einer Jury nominierte Sieger bekommt den Auftrag.

Der Unterschied springt ins Auge: Wäre ich ein Fliesenleger, könnte ich mich für jeden städtischen Fliesenauf-trag bewerben. Als Architekt hingegen werde ich regelmäßig von Vergaben

mehr Vorschläge einbringen. Eine dritte Frage ist, warum überhaupt nur fünf Vorschläge herein kommen sol-len? Der beste ist vielleicht gar nicht dabei?

Woanders geht es: „Zur Teilnahme eingeladen am Wettbewerb ‚Neu-gestaltung des Quartiers Leutbühel‘ sind alle Vorarlberger ArchitektInnen und ZivilingenieurInnen für Hochbau. Das Preisgeld beträgt gesamt 22.400 Euro.“ Gemeldet haben sich daraufhin 23 Planungsbüros. Das macht 1.000 Euro für einen Entwurf. Die Chance, dass mehr wirklich gute Ideen kom-men, ist wesentlich größer.

§ Martin Konzet .

STADTPLANUNG | DEMOKRATIE

04 DORNBIRNER GRÜNE | dornbirn.gruene.at

Im Frühsommer 2014 verkaufte der Rosenwirt Josef Spiegel sein Gasthaus samt Grundstück an den Sparkonzern. Besorgte HatlerInnen wendeten sich an die Stadt, die als erste Reaktion reflexartig jegliche Einmischung ab-lehnte mit Verweis auf den „privaten Charakter“ dieser Transaktion.

Weil es offenbar anders nicht geht, formierte sich darauf die „Hatler Kultur-initiative” mit den Kernanliegen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen bebautem Raum und Grünraum mit ho-her Aufenthaltsqualität, guter Infrastruk-tur mit Einkaufsmöglichkeiten, sozialen Treffpunkten und kulturellen Angeboten,

IMPRESSUM

Klartext DornbirnNr. 12 (1/2016)

Endredaktion:Susanne Birnbaumer

Herausgeber:Dornbirner Grüne –Die offene Bürgerliste

Für den Inhalt verantwortlich:Dornbirner Grüne – Die offeneBürgerliste, Dr.in Juliane Alton,Badgasse 3, 6850 Dornbirn

dornbirn@gruene.at

0664 395 13 23

Fotos: Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“, Dornbirner Grüne – Die offene Bürgerliste bzw. wie angeführt

PLANUNGEN IM HATLER ORTSKERN –ZIVILISIERTES STREITEN HILFT UNS WEITER

DORNBIRNER BAUSTELLEN -GANZ OHNE STRASSENBAU!

die den Ansprüchen aller Bevölkerungs-gruppen Rechnung tragen.

Wir Grüne halten es für einen großen Vorteil, wenn BürgerInnen selbst ihre Anliegen vertreten und haben diese Initiative vom ersten Tag an unterstützt. Die Entscheidungsträger brauchten als Motivation 820 Unterschriften, damit ein Beteiligungsprozess aufgesetzt wurde.

Mittlerweile haben drei Planungswerk-stätten stattgefunden. Und das vorläufi-ge Ergebnis kann sich sehen lassen:• Der neue Spar wird kein „Flach-

mann“ mit riesigem Parkplatz, es wird einen Architekturwettbewerb

Oft erschöpft sich gelebte Demokra-tie in halben Projekten. Wir Grüne konnten zwar erreichen, dass alle Parteien das Gemeindeblatt für Kom-mentare zur Stadtvertretung nutzen können. Aber wie öffentlich sind diese Sitzungen und ihre Ergebnisse wirklich? Wir befürworten Protokolle auf der städtischen Website, damit sich alle DornbirnerInnen ein eigenes Bild machen können. Aber lieber wird Geld für eine Dornbirn-App aus-gegeben, die vermutlich 90% unse-rer MitbürgerInnen gar nicht kennen, geschweige denn nutzen.

Über die städtische Website möchte man lieber gar kein Wort verlieren – so wenig informativ ist der Auftritt. Da schaffen die handverlesenen 395 EinwohnerInnen von Sibratsgfäll Besseres (www.sibra.at).

geben (wenn auch einen gelade-nen).

• Nicht alle Grundstücke für eine „Grüne Mitte“ im Hatlerdorf gehö-ren der Stadt – doch ein Anfang kann schon vor der Turnhallenver-legung gemacht werden, es muss ja endlich der verbaute Spielplatz ersetzt werden.

• Die Verkehrsberuhigung offenbart sich jedoch als Knackpunkt. Was in Wolfurt gelungen ist, nämlich die Hauptverkehrsader zur Begeg-nungszone zu machen, sollte uns Vorbild sein.

§ Juliane Alton

Unsere Skizze zeigt den Platz vor der Kirche – heute nicht als Platz erkennbar

70 Hektar Städtisches Grünland fristen immer noch ein Schattendasein. Statt biologischer Bewirtschaftung gibt es Gülle in Hülle und Fülle. Manche kön-nen sich sogar noch an den Namen des Gutshofes erinnern: Martinsruh.

Dafür werden wir vielleicht Europas Jugendhauptstadt ohne Mädchencafe und Skaterhalle? - braucht eh keiner. Und eine Gymnaestrada ohne Base-ball? Nicht zu vergessen, Europäische Kulturhauptstadt ohne Textilindust-riemuseum, Druckwerk und Straßen-theaterfestival? Aber wir haben ja das weltweit einzige Rolls-Royce Museum, da möchte Jugendstadtrat Mäser Schulklassen hinschicken, damit die Kinder früh genug mit Benzin gegen Natur und Umwelt geimpft werden?

§ Juliane Alton / § Martin Konzet