Ulrike Lunacek – Grüne Spitzenkandidatinzur Europawahl 2014 (Foto: Wolfgang Zajc)

Grüne Spitzenkandidatin„Mein europa kann Mehr!“

ulrike lunacek zur europawahlWarum soll ich am 25. Mai wählen gehen?

Weil Sie viel von der Union haben. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zei-ten. Wir können uns frei bewegen, überall in Europa leben und arbeiten. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen können ihre Aus-bildung in anderen EU-Staaten absolvieren. Uns erscheint das selbstverständlich, doch viele beneiden uns darum.

Warum brauchen wir mehr Europa?

Weil es für den Klimawandel, für die Flücht-lingstragödien oder die Finanzkrise keine nationalen Lösungen gibt. Europäische Solidarität, mehr Gemeinsames ist in vielen Bereichen nötig: beim Kampf gegen Ju-gendarbeitslosigkeit oder Steueroasen, für die Energiewende oder den Naturschutz.

Was kritisieren Sie an der EU?

Die Union ist genauso wenig perfekt wie Österreich. Wir wollen ein sozialeres, de-mokratischeres, ökologischeres Europa, das die BürgerInnen im Auge hat, nicht

Finanzmärkte und Großkonzerne. Soziale Wohlfahrt muss wieder einen zentralen Stellenwert erhalten.

Wie wollen Sie Europa aus der Finanzkrise führen?

Unsere Antwort ist eindeutig: Schluss mit dem Kaputtsparen, her mit einem grünen Investitionspakt und einer Sozialunion. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik à la Merkel sieht man u. a. in Griechenland: Anstieg von Obdachlosigkeit, Prostituti-on, Drogen, Kindersterblichkeit, Aids und Jugendarbeitslosigkeit.

Die nationalen Regierungen sind als Ent-scheidungsträgerInnen für das gemeinsa-me Europa ungeeignet: Sie sind zu sehr auf den eigenen Schrebergarten fixiert. Europa braucht eine demokratisch legitimierte Steuerung, eine neue Verfassung.

Ihre Vision für Europa?

Ich möchte, dass Europa zur Heimat der

BürgerInnen und dass die falsche Sehn-sucht nach dem „guten, alten National-staat“ obsolet wird.

klarteXtFraStanz

AUSGABE 5Zugestellt durch Post.at

Das gemeinDemagazin Der grünen

1/2014

Grüne& ParTeiFreie

FrasTanz

Die Grünen VorarlberG | vbg.gruene.at02

EUropaWahL

Sind Sie gegen Freihandel, Herr Reimon?

Handel schafft Wohlstand, doch Frei-handel höhlt den Rechtsstaat aus. Das Abkommen ermächtigt transnationale Konzerne, Staaten auf Verdienstentgang zu klagen. Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt vier Milliarden Scha-denersatz, weil der deutsche Bundestag nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat.

Sollen Konzerne nicht klagen dürfen?

Doch. Dazu gibt es ordentliche Gerichte. Das TTIP sieht aber eigene Schiedsge-richte vor, mit geheimen Verfahren, ohne Einspruchsmöglichkeit.

Was bedeutet das für die Demokratie?

Milliardenklagen hängen wie ein Damo-klesschwert über den Parlamenten und verunmöglichen freie, sachliche Entschei-dungen. Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Warum lässt sich die EU darauf ein?

Auf Druck transnationaler Konzerne. Sie wollen Schiefergas fördern, gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen und sich nicht das Geschäft verderben lassen.

Was steht auf dem Spiel?

Konsumentenschutz, Gesundheits- und Umweltstandards, Arbeitsrechte. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Eine neue Chemikalie wird erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit bewiesen ist. In den USA wird ein Produkt zugelassen, bis seine Schädlichkeit bewiesen ist. Das ist zynisch. Denn für einen solchen Beweis braucht man geschädigte Menschen.

Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf?

Wir haben schon andere neoliberale At-tacken wie das Patentabkommen ACTA erfolgreich abgewehrt. Nach den Protes-

nicht FairFrei iSt

Der grüne Kandidat michel reimon zum TransatlantischenHandels- und investitionsabkommen TTiP

ten gegen TTIP hat die EU-Kommission den Investitionsschutz zurückgestellt - bis nach den EU-Wahlen.

Und die Alternative?

Fairer Handel. Handelsabkommen müs-sen Anreize so setzen, dass hohe Stan-dards bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ein Standortvorteil werden.

Wie kann das gehen?

Wenn in Bangladesch Schwangere bis zur Entbindung am Webstuhl arbeiten und am nächsten Tag wieder dort sitzen müs-sen, dann sollten wir das mit Strafzöllen bekämpfen, die mit jeder Verbesserung sinken. So wird Sozialpolitik ein Standort-vorteil und Handel ein positiver Anreiz.

Was bedeutet das alles für die EU-Wahl am 25. Mai?

Entscheidend ist das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament. Wir Grüne sind der Widerpart der Marktliberalen, der NEOS. Wir wollen Wohlstand und Ge-rechtigkeit für alle. Weltweit.

Michel reimon – Listenzweiter der Grünen zur Europawahl (Foto: Christian anderl)

Warum die Grünen gegen Fracking mobilisieren, erklärt Grünen-Spre-cher Johannes Rauch.

Um Schiefergas freizusetzen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Das Grundwasser, dessen unterirdische Zuflüsse weit verzweigt sind, ist auch über große Distanzen bedroht.

Die Versprechungen der Fracking-Industrie („Gas für die nächsten 100 Jahre!“) sind trügerisch, denn oft sind die Vorkommen rasch ausgebeutet. Die Abhängigkeit von klimaschädi-genden fossilen Energien wird künst-lich verlängert und ein Umstieg auf die „Erneuerbaren“ verhindert.

Zwar steht das Fracking-Verbot in unserer Landesverfassung, doch in der Schweiz und in Deutschland sind Probebohrungen im Gange. EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt auf Schiefergas. ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben im EU-Parlament für Fracking gestimmt, ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein Fracking-Verbot verhindert. Auch das Freihandelsabkommen könnte die Türe zu dieser Hochrisikotechnologie weiter öffnen.

Wir sammeln weiter europaweit Unterschriften. So haben wir die Was-serprivatisierung verhindert. Und so werden wir auch Fracking stoppen!

Und für den 25. Mai gilt: Jede Stim-me für die Grünen ist eine Stimme gegen Fracking, für Mensch und Umwelt.

ein irrweGFrackinG –

Grüne & Parteifreie frastanz | frastanz.gruene.at 03

MarktGEMEindE FraStanZ

uMwidMunGenGerechtiGkeit und tranSparenz Sind GeFraGt

des Landes und ein Regionales Entwick-lungskonzept (REK), das seit dem Jahr 2000 in der Gemeinde Frastanz Gültigkeit hat. Das REK ist eine Ansammlung von selbstauferlegten Regeln, die relativ genau definieren, unter welchen Umständen und in welchen Ortsteilen wie zu verfahren ist. Die Gemeinde Frastanz müsste bei jedem Umwidmungsantrag eine sogenannte Grundlagenforschung betreiben und ge-nau prüfen, ob das Widmungsgesuch dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz ent-spricht und mit dem REK übereinstimmt.

Die Umwidmung des Grundstückes des ÖVP-Gemeinderats auf der Bazora beispielsweise steht ganz klar im Wider-spruch zum REK. Dort ist deutlich fest-gehalten, dass keine Waldgrundstücke in Bauland gewidmet werden. Außerdem befindet sich die Liegenschaft außerhalb des langfristig definierten Siedlungsran-des. Dass die Umwidmung der grünen Wiese in der Bahnhofstraße für den Neu-bau des SPAR-Markts noch nicht einmal den Raumplanungszielen entspricht, hat selbst Landesstatthalter Rüdisser in einem Interview mit der Wirtschaftspresseagen-tur (WPA) eingestehen müssen.

Seit 2010 müssen wir immer wieder feststellen, dass Umwidmungsanträge, die nicht mit den Raumplanungszielen und

In diesem Jahr stand die Marktgemeinde Frastanz wegen drei verschiedenen Um-widmungsverfahren im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorarlberger Nachrichten und der ORF berichteten.

Zur Erinnerung:

• Für einen ÖVP-Gemeinderat wird ein Waldgrundstück auf der Bazora in Bauland umgewidmet.

• Ein Wollschweinzüchter erhält trotz entsprechenden USR-Bescheids seit Monaten keine Umwidmung zur Errichtung einer Bestallung in Gam-pelün.

• Die Firma Sutterlüty bekommt seit fast zwei Jahren noch nicht einmal eine Antwort auf ihr Umwidmungsge-such, während die Anträge der Firma SPAR alle schnellstens von der Ge-meinde positiv erledigt werden.

Die Kritik in dieser geballten Form ist nach unserer Meinung nicht rein zufällig. Was alle drei unterschiedlichen Umwidmungs-anträge gemeinsam haben, ist, dass die Entscheidungen dafür oder dagegen objektiv nicht nachvollziehbar sind.

Für die Erledigung von Umwidmungsan-trägen gelten theoretisch strenge Regeln: Das Raumplanungsgesetz von Seiten

Aufgrund eines Beschlusses von ÖVP, SPÖ und FPÖ wird ab 2015 keine Pedelec-Förderung mehr ausbezahlt. Unverständlich!

Diese Unterstützung für einen Um-stieg vom Auto auf sanfte Mobilität war seit 2011 höchst erfolgreich. Besonders überraschend war für uns, dass GR Franz Lutz für die Abschaf-fung gestimmt hat, war es doch die SPÖ, die wie wir einen Antrag auf eine Pedelec-Förderung in der Ge-meindevertretung eingebracht hatte.

pedelec-FörderunGerSatzloS GeStrichen

dem REK einhergehen, von ÖVP, SPÖ und FPÖ trotzdem befürwortet werden. Wir Grüne sind der Meinung, dass Entschei-dungen zu Umwidmungen erst nach einer genauen Prüfung entsprechend der Geset-zeslage gefällt werden können.

Aktuell erstellen die Gemeinden Frastanz und Nenzing gemeinsam ein neues REK. Wir fordern, dass es nicht nur bei der Erstellung eines Papiers bleibt. Das REK soll zukünftig bei allen Umwidmungsbe-schlüssen angewendet werden. Denn nur so kann für Gleichbehandlung gesorgt und eine erfolgreiche Umsetzung garan-tiert werden.

• Errichtung von Begegnungs- zonen und Fahrradstraßen

• Neue Wohnungsvergabe- richtlinien

• SMS-Benachrichtigung bei Müllabholung

• Grillplatz• Verdoppelung der

Jugendförderung für Vereine• Öffentlicher Bücherschrank• Sanierung der VS Dorf

und VS Fellengatter• Photovoltaikanlage

in der Unteren Au• Verkehrsberuhigende Maßnah-

men für gefährliche Stellen• Kultur- und Wissenschafts-

förderung• Prüfung der Renovierungen

von VMS und Arzthaus

iMpreSSuM

MarktGEMEindE FraStanZ

04

„Die EU arbeitet intransparent“ ist ein oft gehörtes Vorurteil. Ich war vor Ort und konnte mich vom Gegenteil über-zeugen.

Im April hatte ich mit 20 anderen Blog-ger_innen die Möglichkeit, gemeinsam mit dem grünen EU-Parlamentskandi-daten Michel Reimon nach Brüssel zu reisen. Dort haben wir das Europäische Parlament besucht und einen ersten Einblick in die EU-Institutionen bekom-

men. Gleich der erste Programmpunkt führte uns zur Fraktionssitzung der Europäischen Grünen, die jede_r Inte-ressierte besuchen kann. In Österreich wäre es unvorstellbar, dass eine Parla-mentsfraktion öffentlich vor Journalis-ten_innen und Bürger_innen Themen ausdiskutiert und damit darlegt, wie sie zu einer Entscheidung kommt.

Alle Sitzungen des Europäischen Parla-ments, sogar die der Ausschüsse, kön-nen im Internet per Stream live verfolgt werden. Die Entscheidungsprozesse des Parlaments mit den dazugehörigen Unterlagen werden genauestens doku-mentiert und sind für alle Bürger_innen auf der Homepage des Europäischen Parlaments abrufbar. Jede_r hat auch die Möglichkeit nachzusehen, welche_r Abgeordnete_r bei welchem Beschluss wie abgestimmt hat.

Das beeindruckt mich alles sehr, denn die politische Arbeit in Österreich

Grüne & Parteifreie frastanz | frastanz.gruene.at

Für FraStanzBrüSSeler tranSparenz

nina tomaselli, Gerlinde Wiederin und andrea prestel beim kinderfasching

iM letzten JahrunSere anträGe

funktioniert gänzlich anders - speziell auf Gemeindeebene. Obwohl ein Gutteil der Entscheidungen der Gemeinde in den Ausschüssen getroffen wird, sind diese grundsätzlich vertraulich. Selbi-ges gilt für die „Regierung“, also den Gemeindevorstand. Hier unterliegen die Beschlüsse zwar nicht der Ver-schwiegenheit, eine Veröffentlichung im Walgaublatt oder auf der Homepage gibt es aber trotzdem nicht.Und dann wären da noch die Unter-lagen: Obwohl das Gemeindegesetz vorsieht, dass Gemeindemandatare Einsicht in alle entscheidungsrelevanten Akten bekommen müssen, wird uns das seit vier Jahren immer wieder mit zum Teil haarsträubenden Begründungen verwehrt.

Mein Fazit: Es ist also nicht alles schlecht in Brüssel, ganz im Gegenteil – es gibt vieles, das sogar sehr viel besser ist.

Mag.a Nina Tomaselli

Klartext Frastanz Nr. 5 (1/2014)

Redaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber: Grüne und Parteifreie Frastanz

Für den Inhalt verantwortlich:Grüne und Parteifreie Frastanz, Martin Vonach, Kirchplatz 5, 6820 Frastanz

Fotos:Grüne und Parteifreie Frastanz bzw. wie angeführt

Martin Vonach (im hintergrund u.a. Labg. katha-rina Wiesflecker) bei der Brauereibesichtigung