Ulrike Lunacek – Grüne Spitzenkandidatinzur Europawahl 2014 (Foto: Wolfgang Zajc)

Grüne Spitzenkandidatin„Mein europa kann Mehr!“

ulrike lunacek zur europawahlWarum soll ich am 25. Mai wählen gehen?

Weil Sie viel von der Union haben. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zei-ten. Wir können uns frei bewegen, überall in Europa leben und arbeiten. SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen können ihre Aus-bildung in anderen EU-Staaten absolvieren. Uns erscheint das selbstverständlich, doch viele beneiden uns darum.

Warum brauchen wir mehr Europa?

Weil es für den Klimawandel, für die Flücht-lingstragödien oder die Finanzkrise keine nationalen Lösungen gibt. Europäische Solidarität, mehr Gemeinsames ist in vielen Bereichen nötig: beim Kampf gegen Ju-gendarbeitslosigkeit oder Steueroasen, für die Energiewende oder den Naturschutz.

Was kritisieren Sie an der EU?

Die Union ist genauso wenig perfekt wie Österreich. Wir wollen ein sozialeres, de-mokratischeres, ökologischeres Europa, das die BürgerInnen im Auge hat, nicht

Finanzmärkte und Großkonzerne. Soziale Wohlfahrt muss wieder einen zentralen Stellenwert erhalten.

Wie wollen Sie Europa aus der Finanzkrise führen?

Unsere Antwort ist eindeutig: Schluss mit dem Kaputtsparen, her mit einem grünen Investitionspakt und einer Sozialunion. Die verheerenden Folgen der Sparpolitik à la Merkel sieht man u. a. in Griechenland: Anstieg von Obdachlosigkeit, Prostituti-on, Drogen, Kindersterblichkeit, Aids und Jugendarbeitslosigkeit.

Die nationalen Regierungen sind als Ent-scheidungsträgerInnen für das gemeinsa-me Europa ungeeignet: Sie sind zu sehr auf den eigenen Schrebergarten fixiert. Europa braucht eine demokratisch legitimierte Steuerung, eine neue Verfassung.

Ihre Vision für Europa?

Ich möchte, dass Europa zur Heimat der

BürgerInnen und dass die falsche Sehn-sucht nach dem „guten, alten National-staat“ obsolet wird.

Schwarzachdie GrünenklarteXt

SchwarzachAUSGABE 4Zugestellt durch Post.at

Das gemeinDemagazin Der grünen

1/2014

Die Grünen VorarlberG | vbg.gruene.at02

EUropaWahL

Sind Sie gegen Freihandel, Herr Reimon?

Handel schafft Wohlstand, doch Frei-handel höhlt den Rechtsstaat aus. Das Abkommen ermächtigt transnationale Konzerne, Staaten auf Verdienstentgang zu klagen. Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt vier Milliarden Scha-denersatz, weil der deutsche Bundestag nach Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat.

Sollen Konzerne nicht klagen dürfen?

Doch. Dazu gibt es ordentliche Gerichte. Das TTIP sieht aber eigene Schiedsge-richte vor, mit geheimen Verfahren, ohne Einspruchsmöglichkeit.

Was bedeutet das für die Demokratie?

Milliardenklagen hängen wie ein Damo-klesschwert über den Parlamenten und verunmöglichen freie, sachliche Entschei-dungen. Das ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Warum lässt sich die EU darauf ein?

Auf Druck transnationaler Konzerne. Sie wollen Schiefergas fördern, gentechnisch verändertes Saatgut verkaufen und sich nicht das Geschäft verderben lassen.

Was steht auf dem Spiel?

Konsumentenschutz, Gesundheits- und Umweltstandards, Arbeitsrechte. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Eine neue Chemikalie wird erst zugelassen, wenn ihre Unschädlichkeit bewiesen ist. In den USA wird ein Produkt zugelassen, bis seine Schädlichkeit bewiesen ist. Das ist zynisch. Denn für einen solchen Beweis braucht man geschädigte Menschen.

Ist das nicht ein aussichtsloser Kampf?

Wir haben schon andere neoliberale At-tacken wie das Patentabkommen ACTA erfolgreich abgewehrt. Nach den Protes-

nicht fairfrei iSt

Der grüne Kandidat michel reimon zum TransatlantischenHandels- und investitionsabkommen TTiP

ten gegen TTIP hat die EU-Kommission den Investitionsschutz zurückgestellt - bis nach den EU-Wahlen.

Und die Alternative?

Fairer Handel. Handelsabkommen müs-sen Anreize so setzen, dass hohe Stan-dards bei Umweltschutz und Arbeitsrecht ein Standortvorteil werden.

Wie kann das gehen?

Wenn in Bangladesch Schwangere bis zur Entbindung am Webstuhl arbeiten und am nächsten Tag wieder dort sitzen müs-sen, dann sollten wir das mit Strafzöllen bekämpfen, die mit jeder Verbesserung sinken. So wird Sozialpolitik ein Standort-vorteil und Handel ein positiver Anreiz.

Was bedeutet das alles für die EU-Wahl am 25. Mai?

Entscheidend ist das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament. Wir Grüne sind der Widerpart der Marktliberalen, der NEOS. Wir wollen Wohlstand und Ge-rechtigkeit für alle. Weltweit.

Michel reimon – Listenzweiter der Grünen zur Europawahl (Foto: Christian anderl)

Warum die Grünen gegen Fracking mobilisieren, erklärt Grünen-Spre-cher Johannes Rauch.

Um Schiefergas freizusetzen, wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst. Das Grundwasser, dessen unterirdische Zuflüsse weit verzweigt sind, ist auch über große Distanzen bedroht.

Die Versprechungen der Fracking-Industrie („Gas für die nächsten 100 Jahre!“) sind trügerisch, denn oft sind die Vorkommen rasch ausgebeutet. Die Abhängigkeit von klimaschädi-genden fossilen Energien wird künst-lich verlängert und ein Umstieg auf die „Erneuerbaren“ verhindert.

Zwar steht das Fracking-Verbot in unserer Landesverfassung, doch in der Schweiz und in Deutschland sind Probebohrungen im Gange. EU-Energiekommissar Günther Oettinger setzt auf Schiefergas. ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete haben im EU-Parlament für Fracking gestimmt, ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Nationalrat ein Fracking-Verbot verhindert. Auch das Freihandelsabkommen könnte die Türe zu dieser Hochrisikotechnologie weiter öffnen.

Wir sammeln weiter europaweit Unterschriften. So haben wir die Was-serprivatisierung verhindert. Und so werden wir auch Fracking stoppen!

Und für den 25. Mai gilt: Jede Stim-me für die Grünen ist eine Stimme gegen Fracking, für Mensch und Umwelt.

ein irrweGfrackinG –

Die Grünen Schwarzach | schwarzach.gruene.at 03

UMWELt

400 Jahren ansammeln? Wer übernimmt hier Verantwortung? Müllverbrennung alleine kann nicht die Lösung sein. Von den vor über 20 Jahren begründeten Ini-tiativen „Jute statt Plastik“ und „Glas statt Plastik“ hört man nur noch wenig.

Es sterben weltweit jährlich hunderttau-sende Wildtiere – vor allem Vögel und Fische – am verschluckten Plastikmüll. Sie sterben, weil das Plastik den Magen füllt, jedoch weder verdaut noch ausge-schieden werden kann. Sie verhungern buchstäblich „mit vollem Magen“. Viele Meerestiere erreichen die Geschlechtsrei-fe nicht und können sich daher nicht fort-pflanzen. Dies beschleunigt somit auch das Artensterben. Über die Nahrungsket-te können die winzigen Plastikteile auch in den menschlichen Körper gelangen und Schaden anrichten.

Ein weltweites Umdenken ist dringend gefordert. Hier kann jeder einzelne durch sein Verhalten eine Verbesserung ermög-lichen. Wir können Plastikmüll vermeiden durch die mehrmalige Verwendung der Plastikprodukte. Wir können uns jedoch auch für Alternativen zum Plastik ent-scheiden, zum Beispiel bei Spielsachen.

Die EU möchte nun den Verbrauch der dünnen Einweg-Plastiktaschen einschrän-ken. Das ist verständlich und wahrschein-lich auch notwendig, um neuen Initiativen mehr Schwung zu geben.

Bei der jährlichen Flurreinigung, an der in

Immer wieder „ziert“ Müll öffentliche Orte in Schwarzach: Achtlos weggewor-fene Zigarettenschachteln, Getränke-dosen, Zigarettenstummel, Flaschen, Plastiktragetaschen, MC-Donalds-Boxen und Verpackungen von Süßigkeiten – die Liste ist endlos – leider! Die Hintergrün-de sind mir unerklärlich. Ist es eine Form der Auflehnung gegen bestehende Normen oder einfach nur reine Gedan-kenlosigkeit?

Wenn Müll in der Natur verrottet, werden unter anderem Farbstoffe und Weich-macher frei, die für die Natur giftig sind. Plastikmüll benötigt sogar bis zu 400 Jahre, um in sandkorngroße Teile zu zerfallen, jedoch gänzlich auflösen kann sich das Plastik kaum. Welche Berge an Plastikmüll werden sich durch unser Einkaufsverhalten daher in den nächsten

Müll –eine täGlich wachSende herauSforderunG

factboX:kunStStoffprobleMe

Schwarzach am 29. März wieder erfreu-lich viele Menschen teilgenommen haben, wurden wieder viele Müllsäcke gefüllt und fachgerecht entsorgt. Allen Beteilig-ten hiermit ein ausdrücklicher Dank dafür!

Ich bitte daher alle LeserInnen, nicht nur selbst ein Vorbild zu sein und Müll richtig zu entsorgen, sondern auch dies bei den Kindern einzufordern. Es ist unser aller Umwelt, die es Wert ist, geschützt zu werden!

Christine Golderer

Müllhalde Meer:Jährlich gelangen ca. zehn Millionen Ton-nen Müll in die Weltmeere, hiervon sind drei Viertel Plastik. Es gibt bereits einige riesige Müllstrudel, in denen sich auf-grund der Meeresströmungen der Plas-tikmüll konzentriert. Nach neuen Berech-nungen finden sich dort sechsmal mehr Plastikteile als Plankton-Organismen.

Plastiktaschen:Bis zu einer Billiarde Plastiksäcke werden jährlich hergestellt, das sind über eine Million pro Minute. Jeder davon wird nur durchschnittlich zwölf Minuten benutzt, bevor er auf der Mülldeponie oder in der Umwelt landet, wo er große Schäden anrichtet. Allein in Österreich werden jährlich etwa 350 Millionen Plastikbeutel verbraucht.

... die Donau täglich 4200 kg Plastik- müll ins Schwarze Meer spült?

... zwischen Wien und Bratislava in der Donau weit mehr Plastikpartikel als Fischlarven zu finden sind? Das besorgniserregende Verhältnis beträgt 3:2.

... Plastikmüll mehr als 400 Jahre benötigt, um sich aufzulösen?

... jährlich 10 Millionen Tonnen an Müll in die Weltmeere gelangen?

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04 Die Grünen Schwarzach | schwarzach.gruene.at

Klartext SchwarzachNr. 4 (1/2014)

Redaktion: Ekkehard Muther

Herausgeber:Die Grünen Schwarzach

Für den Inhalt verantwortlich:Die Grünen Schwarzach,Dr. Markus Baldessari,Linzenberg 26, 6858 Schwarzachmarkus.baldessari@gruene.atT 0650 900 91 13facebook.com/markus.baldessari

Fotos: Die Grünen Schwarzachbzw. wie angeführt

Ende 2013 gab es Bestrebungen, die politische Struktur des Mehr-parteiensystems in Schwarzach aufzulösen. Von Seiten der ÖVP und der UWG wurde der Vorschlag an uns herangetragen, bei der kommenden Gemeindewahl im Frühjahr 2015 eine Art „Einheits-liste“ zu organisieren. Geplant war ein neutraler Name unter Einbezug aller bisher aktiven Parteien in Schwarzach.

Wir haben uns das sehr gut überlegt und schlussendlich abgesagt. Meh-rere Gründe waren dafür ausschlag-gebend.

1. Weniger Parteien bedeuten für die Wählerinnen weniger Auswahl. Bei einer Partei/Ein-heitsliste ist für die WählerInnen nicht mehr nachvollziehbar, was sie eigentlich wählen. Es ist den WählerInnen nicht zumutbar, dass sie alle Personen einer Ein-heitsliste unterscheiden können und erkennen können, wofür die jeweilige Person politisch steht. Besonders schwierig ist dies für MitbürgerInnen, die in die politischen Vorgänge nicht so involviert sind oder bspw. für die neu zugezogene Bürge-rInnen.

2. Beim Sondierungsgespräch mit der ÖVP und der UWG stellte sich heraus, dass es noch keine Überlegungen bezüglich des

Ablaufes und der Verteilung der Funktionen nach der Wahl und der Interpretation des Ergeb-nisses gegeben hat. Es war für uns daher auch fraglich, ob sich derartig knifflige Fragen noch vor dem Wahltermin für alle befriedigend klären lassen.

3. Auch wenn es nicht sehr be-kannt ist, bei der kommenden Gemeindewahl sind eigentlich zwei separate Wahlen zu ab-solvieren. Zum einen wird die Gemeindevertretung gewählt, zum anderen wird der Bürger-meister / die Bürgermeisterin in einem rechtlich getrennten Wahlvorgang bestimmt. Wir haben schon lange urgiert, dass diese zwei Wahlen auch auf zwei getrennten Stimmzetteln durchgeführt werden sollen. Eine dementsprechende Klage vor dem OGH ist eingebracht. BM Flatz ist in diesem Punkt auch unserer Meinung. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der oberste Gerichtshof vor der Wahl im März 2015 in dieser Sache eine Entscheidung trifft. Wir werden also vermutlich wieder zwei verschiedene Wahlen auf einem Stimmzettel abwickeln.

4. Auf einer Einheitsliste ist für die BürgerInnen auch der Aspekt der Transparenz viel weniger gegeben. Es kann hier der

Eindruck entstehen, dass es sich „die da oben“ wieder mal richten (können). Für uns sieht Transparenz anders aus.

5. Auch politische Neueinsteige-rInnen wären dann von vornher-ein massiv benachteiligt, an-gesichts der neuen politischen Gruppierungen (NEOS, ...) für uns als „junge“ Partei nicht machbar.

Demokratie lebt grundsätzlich von der Diskussion verschiedener An-sichten. Das führt im Idealfall zu Kompromissen, die auch die Inter-essen von Minderheiten berücksich-tigen.

Dr. Markus Baldessari

waruM wir nicht MitMachenGeMeinSchaftSliSte für Schwarzach?

beiM deMokratieabbau