bpb »Klaus Schubert/Martina Klein - Das Politiklexikon« · 125 x 190 mm Rücken 18,6 mm · Stand 21.09.2011

Das Politiklexikon

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Dieses Lexikon informiert in über 1300 Stichwörtern, ergänzt

durch Tabellen, Grafiken und Karten, über die großen Themen-

felder der deutschen, europäischen und internationalen Politik:

■ Deutschland und die deutsche Innenpolitik

■ regionale, kommunale und andere Ebenen der politischen

Selbstverwaltung und Selbstorganisation

■ politische Parteien und Verbände

■ Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik,

Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umwelt-

politik, Recht und Gesetz

■ Europäische Union und europäische Entwicklung

■ Außenpolitik und internationale Politik

■ deutsche Geschichte und politische Ideengeschichte.

Das Buch wendet sich an alle politisch Interessierten in Schule,

Studium und Beruf.

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Klaus Schubert / Martina Klein

Das PolitiklexikonBegriffe · Fakten · Zusammenhänge

Klaus Schubert / Martina Klein

Das Politiklexikon

Schriftenreihe Band 1174

Klaus Schubert / Martina Klein

Das Politiklexikon

Begriffe · Fakten · Zusammenhänge

Diese Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar. Für die inhaltlichen Aussagen tragen die Autorin undder Autor die Verantwortung.

Bonn 2011Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische BildungAdenauerallee 86, 53113 Bonn© Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 5., aktualisierte und erweiterte Auflage Bonn 2011Konzeption: Dr. Ralph Angermund, Dr. Martina Klein, Prof. Dr. Andreas Kost,Prof. Dr. Klaus SchubertUmschlaggestaltung: Michael Rechl, KasselUmschlagfoto: © ddp images /AP/ Franka BrunsTabellen, Diagramme, Grafiken: Kempken DTP-Service | Satztechnik · Druck-vorstufe · Layout, Marburg, nach Entwürfen und Vorgaben von Martina Kleinund Klaus SchubertWeltkarte S. 176 /177: © intermap | Ingenieurbüro für digitale Kartografie, KarlsruheSatz und Layout: Kempken DTP-Service | Satztechnik · Druckvorstufe · Layout,MarburgDruck und Verarbeitung: CPI – Ebner & Spiegel GmbH, Ulm

ISBN 978-3-8389-0174-9www.bpb.de

Martina Klein, Dr. rer. soc., geboren 1960, ist Leiterin Sozialmarketing und Kommunikation der Vestischen Caritas-Kliniken GmbH, Datteln.

Klaus Schubert, Dr. rer. soc., geboren 1951, ist Professor für Politikwissenschaftder Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Benutzerhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Lexikonartikel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Zeitleiste zur politischen Geschichte Deutschlands ab 1945 . . . . . . 307

Zeitleiste zur politischen Geschichte Deutschlands ab 1949 . . . . . . 308

Zeitleiste zur Geschichte der europäischen Integration . . . . . . . . . . . 314

Zur Autorin · Zum Autor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317xxx

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LesungL. bezeichnet die Beratung von Geset-zes- oder Haushaltsvorlagen und Staats-verträgen im Parlament. Die Geschäfts-ordnung des Dt. Bundestages bestimmt,dass üblicherweise drei L. stattfinden: Inder ersten L. wird eine Vorlage einge-bracht, kann eine allgemeine Debattedarüber stattfinden; sie endet üblicher-weise mit der Überweisung der Vorlagean den zuständigen Ausschuss. In derzweiten L. werden bspw. die einzelnenBestimmungen (wie sie sich aus denAusschussberatungen ergeben haben)diskutiert, ggf. Änderungsanträge ge-stellt und abgestimmt. Oft schließt sichdie dritte L., d. h. die Schlussabstim-mung über Annahme oder Ablehnungder Vorlage, unmittelbar an die zweiteL. an.Die Ratifizierung völkerrechtlicher Ver-träge erfolgt üblicherweise in zwei Le-sungen.� Ausschuss � Gesetzgebung � Ratifikati-on

Lettland (LV)Die Republik LV (Latvijas Republika)liegt im Nordosten Europas und ist seitMai 2004 Mitglied der EU. Hauptstadt:Riga.Die vormalige Sowjetrepublik ist seit1991 unabhängig. Die 1993 wieder inKraft gesetzte und 1997 geänderte Ver-fassung von 1922 konstituiert LV alsparlamentarische Republik.Staatsoberhaupt: Staatspräsident, fürvier Jahre durch das Parlament gewählt,keine Wiederwahl möglich. Exekutive:Ministerpräsident (vom Staatspräsiden-ten vorgeschlagen und vom Parlamentgewählt) und Minister; dem Parlamentgegenüber verantwortlich. Legislative:Parlament (Saeima) mit 100 Abgeordne-ten, für vier Jahre gewählt.

Parteien: Harmonie Zentrum (SC),Volkspartei (TP), Neue Zeit (JL), Unionder Grünen und Bauern (ZZS), Lett-lands Erste Partei (LPP), Lettlands Weg(LC), Für Vaterland und Freiheit (TB),Lettlands Nationale Unabhängigkeitsbe-wegung (LNNK), Für Menschenrechteim Vereinten Vaterland (PCTVL).Politische Gliederung: Neun Stadtver-waltungen und 109 Gemeinden.2,3 Mio. Einw./2008; Amtssprache: let-tisch; Konfessionen: 55 % Lutheraner,24 % Katholiken, 9 % Russisch-Ortho-doxe.BIP/Kopf: 14.696 US-$/2008; Holz,Textil Metalle, Ernährungswirtschaft.

Liberal-Demokratische ParteiDeutschlands (LDP/LDPD)

Politische Partei der DDR. Als Liberal-Demokratische Partei (LDP) 1945 ge-gründet; erzwungene Integration alsBlockpartei ab 1948 und Umbenennungzur Liberal-Demokratischen ParteiDeutschlands (LDPD). Nach der politi-schen Wende Rückbenennung zur LDP(1990) und Eintritt in das WahlbündnisBund Freier Demokraten, dann Vereini-gung mit der Freien DemokratischenPartei (FDP).

Liberales ForumPolitische Partei in A, die sich 1993 auf-grund der rechtspopulistischen Entwick-lungen der Freiheitlichen Partei Öster-reichs (FPÖ) von dieser abspaltete. In-zwischen politisch nahezu bedeutungs-los.

Liberalisierung[lat.] Allg.: die Rücknahme oder Ab-schwächung bisher bestehender gesetzli-cher Regelungen oder anderweitigerVerordnungen und Verhaltensvorschrif-ten.

Liberalisierung

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Spez.: Die Rücknahme staatlicher Auf-lagen, Be- und Einschränkungen in Be-zug auf die wirtschaftliche Betätigung,die Herstellung oder den Handel mitGütern und Dienstleistungen, nach au-ßen z. B. durch den Abbau von Zöllen,Mengen- oder anderen Handelsbe-schränkungen.� GATT � Welthandelsorganisation

Liberalismus[lat.] L. ist eine politische Weltanschau-ung, die die Freiheiten des einzelnenMenschen in den Vordergrund stellt undjede Form des geistigen, sozialen, politi-schen oder staatlichen Zwangs ablehnt.Die vier wichtigsten Prinzipien des L.sind: a) das Recht auf Selbstbestimmungauf der Basis von Vernunft und Einsicht,b) die Beschränkung politischer Machtund c) die Freiheit gegenüber dem Staat,d) die Selbstregulierung der Wirtschaftauf der Basis persönlichen Eigentums.Als eine Hauptströmung der Modernegeht der L. auf zentrale Ideen der Auf-klärung zurück. Zu unterscheiden sindpolitischer und wirtschaftlicher L.1) Der politische L. zielt auf die Förde-rung der Freiheit des Individuums (z. B.Glaubens-, Meinungsfreiheit) und aufdie Beschränkung politischer Herrschaft(J. Locke) nach der Maxime, dass dieReichweite staatlicher Gewalt durch dieFreiheit des Individuums begrenzt wird,dessen Freiheit aber dort endet, wo dieFreiheit eines anderen Individuums be-einträchtigt wird. Aus der Sicht des L.wird daher keineswegs die Notwendig-keit des Staates bestritten, vielmehr sol-len die Ziele des L. durch die Instituti-onen des Rechtsstaats (z. B. Grundrech-te, Verfassung) sowie durch staatlich ga-rantierte Rechtssicherheit (zu der auchdas staatliche Gewaltmonopol zählt) er-reicht werden. Die wichtigsten politi-schen Etappen der Entwicklung des L.

waren: der Erlass der Bill of Rights inEngland (1689) und der Bill of Rightsvon Virginia (1776), die Verkündung derVerfassung der USA (1787) undschließlich die Erklärung der Menschen-rechte während der Französischen Revo-lution (1789). In Europa setzten sichseitdem (unterschiedlich rasch) die Indi-vidualrechte durch, und es etabliertesich das gesetzte Recht als Basis poli-tisch-staatlichen Handelns. In den USAführte die Verfassungsentwicklung dazu,dass ein (im europäischen Sinne) ausge-bautes Staatswesen bis heute verhindertwurde. Das Prinzip der Gewaltenteilung(Montesquieu) wurde zum zentralenElement moderner Staatsverfassungenund Regierungsformen.2) Der wirtschaftliche L. betrachtet seitden wegweisenden Arbeiten von AdamSmith (1776) das Privateigentum (insbe-sondere an den Produktionsmitteln), denfreien Wettbewerb und den Freihandelals grundlegende Voraussetzungen fürdie Schaffung gesellschaftlichen Wohl-stands. Tatsächlich führte die wirtschaft-liche Liberalisierung zu dynamischenIndustrialisierungsprozessen und derEntwicklung eines (privat-)kapitalisti-schen Wirtschaftssystems, in deren Fol-ge aber auch zur Verelendung breiterTeile der Bevölkerung (Mitte/Ende des19. Jh.).Der L. war im 19. Jh. eine (weltweite)politische Bewegung des aufstrebendenBürgertums, die allerdings in D politischweitgehend machtlos blieb. In der sog.Dt. Revolution 1848 scheiterte das Bür-gertum bei dem Versuch, eine politischeFührungsrolle in D zu übernehmen. Dieindustrielle Entwicklung in D und derAusbau des Wirtschafts-L. fanden aufder Basis eines konservativen (obrig-keitsstaatlichen) Staatsverständnissesund (aufgrund des sozialen Elends) desAusbaus eines konservativen (Sozial-)

Liberalismus

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Staates statt. In der Weimarer Republikzerfiel der politisch gespaltene Dt. L.weitgehend. Er gewann erst nach demZweiten Weltkrieg mit der Gründungder FDP als liberaler Partei wieder anBedeutung, die sich weniger aus derGröße der (vergleichsweise kleinen)Wählerbasis, sondern durch die fortge-setzte Regierungsbeteiligung erklärt.Wirtschaftspolitisch wandte sich der L.nach dem Zweiten Weltkrieg vom lais-sez faire ab und wies dem Staat die Auf-gabe zu, die notwendigen (Rahmen-)Be-dingungen für einen freien Wettbewerbzu schaffen und durch regulierende Ein-griffe in die wirtschaftlichen Prozessedafür zu sorgen, dass der Wettbewerbaufrechterhalten bleibt. Diese Variantedes L. wurde v. a. von der FreiburgerSchule (W. Eucken) des Ordo- oderNeoliberalismus entwickelt; dessenwichtigster politischer Vertreter, L. Er-hard (CDU), gilt – zusammen mit A.Müller-Armack – als Begründer der sog.Sozialen Marktwirtschaft.Der L. ist heute keine geschlosseneWeltanschauung, sondern stellt ehereine große »Denkfamilie« dar, die auchkonträre (politische und ökonomische)Vorstellungen und Flügel umfasst. Dieswird bspw. durch die Vielfalt liberalerParteien in der EU deutlich, v. a. aberauch im Unterschied zwischen dem eu-ropäischen und dem L. in den USA, woliberal in erster Linie immer noch fürdie Achtung der Bürgerrechte, die öf-fentliche Kontrolle wirtschaftlicherMacht und für soziale Verbesserungensteht.� Aufklärung � Freie Demokratische Par-tei � Gewaltenteilung � Grundrechte� Konservatismus � Sozialismus � Sozi-alstaat � Wirtschaftspolitik

LinksextremismusL. bezeichnet die fundamentale, poli-tisch-ideologische Ablehnung des mo-dernen demokratischen Verfassungsstaa-tes durch Personen oder Gruppen, dieder äußersten Linken des politischenSpektrums zugerechnet werden. L. ak-zeptiert und wendet Gewalt gegen Per-sonen und Sachen als Mittel der politi-schen Auseinandersetzung an. Für dendt. Linksextremismus steht insbesonderedie sog. Rote Armee Fraktion (RAF).� Extremismus � Rechtsextremismus� Linksradikalismus

Linkspartei� Die Linkspartei

LinksparteienAus der französischen Nationalver-sammlung (1789) übernommene Sitzan-ordnung, wonach (aus der Sicht des Par-lamentspräsidenten) rechts die Regie-rungsparteien und links die Oppositions-parteien platziert wurden. Unterschiedenwerden:1. extrem linke kommunistische und so-

zialistische Parteien,2. reformerisch-sozialdemokratische

Parteien,3. linksliberale und sozialliberale Strö-

mungen. In D werden allgemein fol-gende Parteien als links bezeichnet:Bündnis 90/Die Grünen, DKP, PDS,SPD.

� Politische Ideengeschichte

LinksradikalismusUnscharfer Begriff für politische Ein-stellungen, die auf eine grundlegenderadikale Veränderung der politischenOrdnung abzielen oder gar auf eine ge-waltsam betriebene Veränderung derherrschenden politischen Ordnung ge-richtet sind.

Linksradikalismus

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� Extremismus � Linksextremismus� Politische Ideengeschichte

Lissabon-Vertrag� Vertrag von Lissabon

ListenverbindungL. ist ein Bündnis mehrerer Parteien, diesich gemeinsam (d. h. wie eine Partei)zur Wahl stellen. Der L. wird entspre-chend ihrem gesamten Stimmenanteileine Anzahl von Mandaten zugewiesen,die intern nach dem Stimmenanteil derjeweiligen Partei verteilt werden. L. sinddaher nur bei Wahlen möglich, die nachdem Verhältniswahlrecht ausgerichtetwerden.� Wahlen

ListenwahlWahlverfahren, bei dem die Kandidatenauf einer gemeinsamen Liste (einer Par-tei) zur Wahl antreten und a) entwedervon den Wahlberechtigten nur entspre-chend der festgelegten Reihenfolge ge-wählt werden können (starre Liste) oderb) innerhalb der Liste von den Wahlbe-rechtigten frei gewählt werden können(freie Liste).� Kumulieren � Panaschieren � Wahlen

Litauen (LT)Die Republik LT (Lietuvos Respublika)liegt im Nordosten Europas und ist seitMai 2004 Mitglied der EU. Hauptstadt:Wilna.Die vormalige Sowjetrepublik ist seit1991 unabhängig. Die Verfassung von1992 konstituiert LT als eine parlamen-tarische Republik.Staatsoberhaupt: Staatspräsident, fürfünf Jahre direkt vom Volk gewählt, ein-malige Wiederwahl möglich. Exekutive:Ministerpräsident (vom Staatspräsiden-ten ernannt und vom Parlament bestä-tigt) und Minister; dem Parlament ge-

genüber verantwortlich. Legislative:Parlament (Seimas) mit 141 Abgeordne-ten, für vier Jahre gewählt.Parteien: Vaterlandsunion/LitauischeKonservative (TS/LK), Christdemokrati-sche Partei (LKDP), Partei der Auferste-hung des Volkes (TPP), Sozialdemokra-tische Partei (LSDP), Liberaldemokrati-sche Partei (TT), Arbeitspartei (DP),Vereinigung der Liberalen der RepublikLitauen (LRLS), Polnische Wahlaktion(LLRA; von der 5 %-Klausel befreit).Politische Gliederung: 10 Bezirke.3,4 Mio. Einw./2008; Amtssprache: li-tauisch; Konfessionen: 79 % Katholi-ken, 4 % Orthodoxe, 1,9 % Protestan-ten.BIP/Kopf: 13.912 US-$/2008; Mineral-produkte, Fahrzeuge und Transport,Textil, Nahrungsmittel, Maschinen undAusrüstungen, Chemieprodukte, Holz.

LobbyAllg.: Vorraum, Halle vor dem Parla-ment, in dem sich Abgeordnete undnicht dem Parlament angehörige Perso-nen (Lobbyisten) treffen können.Pol.: Interessengruppen bzw. Verbands-vertreter, die in modernen Demokratienversuchen, auf politische Entscheidun-gen Einfluss zu nehmen, und dabei v. a.auf Parteien, Abgeordnete und Regie-rungen (einschließlich der Verwaltung),aber auch auf die Öffentlichkeit und dieMedien Druck ausüben. In pluralisti-schen Gesellschaften sind die Aktivitä-ten der Interessenverbände wesentlicherTeil politischer Entscheidungsprozesse.� Interessengruppen

Logrolling[amerik.: Gegenseitige Unterstützung]Im US-amerikanischen Gesetzgebungs-prozess das gemeinsame Bemühen vonAbgeordneten mit unterschiedlichenZielen (und i. d. R. unterschiedlicher

Lissabon-Vertrag

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Parteizugehörigkeit), durch den Aus-tausch von Stimmen und das Zusam-menbinden unterschiedlicher Gesetzes-vorhaben zu einem Paket die jeweiligenInteressen mehrheitsfähig zu machenund damit den Nutzen aller Beteiligtenzu fördern.

LohnpolitikSammelbezeichnung für alle politischenMaßnahmen, die darauf gerichtet sind,die Höhe, die Struktur und die Entwick-lung der Arbeitseinkommen unselbst-ständig Beschäftigter zu beeinflussen.Die wichtigsten Akteure der L. sind dieArbeitgeber- und Arbeitnehmerverbändesowie der Staat; die wichtigsten Instru-mente der L. sind Tarifverträge und Ta-rifverhandlungen.� Arbeitgeber � Gewerkschaften � Tarif-vertrag

Lohnsteuer� Einkommensteuer

Londoner Abkommen, Akte, Kon-ferenzen, Protokolle und Verträge

Sammelbezeichnung für eine Vielzahlinternationaler Abkommen, Konfe-renzen etc., die in London stattfanden.Während des Zweiten Weltkrieges undin der Nachkriegszeit waren das u. a.:1. Das Londoner Protokoll über die

Aufteilung Deutschlands in Besat-zungszonen und die Verwaltung vonGroß-Berlin (vom 12.9.1944),

2. das L. Abkommen zur Errichtung ei-nes Militärtribunals zur Verurteilungder Hauptkriegsverbrecher des Zwei-ten Weltkrieges,

3. die Neunmächtekonferenz (B, Bun-desrepublik D, CDN, F, GB, I, L,NL, USA) zur Inkraftsetzung desDeutschlandvertrages und zum Bei-tritt der Bundesrepublik D zurNATO.

� Deutschlandvertrag � Nordatlantikpakt

Loyalität[franz.: Treue] Allg.: L. bezeichnet dasFesthalten an getroffenen Vereinbarun-gen, das Einhalten von Gesetzesvor-schriften oder die Treue gegenüber einerAutorität.Spez.: Mit dem Begriff L. wird auf daszentrale Problem moderner Gesellschaf-ten verwiesen, nämlich wie es den Re-gierungen (den Herrschenden) unter denBedingungen der (Massen-)Demokratiegelingt, die Beherrschten dazu zu bewe-gen, den Gesetzen, staatlichen Regelun-gen etc. Folge zu leisten.� Demokratie

Luxemburg (L)Das Großherzogtum L. (Groussherzog-tom Lëtzebuerg, Grand-Duché de Lu-xembourg) ist westlicher Nachbar Ds.und gehört zu den sechs Gründerstaatender EG/EU. Hauptstadt: Luxemburg (istzugleich Verwaltungssitz des Europä-ischen Parlaments).Die mehrfach geänderte Verfassung von1868 begründet eine konstitutionelleErbmonarchie auf parlamentarisch-de-mokratischer Grundlage.Staatsoberhaupt: Großherzog. Exekuti-ve: Der Großherzog beruft die Regie-rung, an deren Spitze der Staatsministersteht. Legislative: Abgeordnetenkammermit 60 auf fünf Jahre gewählten Mitglie-dern; Staatsrat (beratende Funktion) mit21 vom Großherzog auf Lebenszeit er-nannten Mitgliedern.Parteien: Christlich-soziale Volkspartei,Sozialistische Arbeiterpartei, Demokra-tische Partei, die Grünen, Alternativ-de-mokratische Reformpartei, die Linken,Kommunistische Partei.Politische Gliederung: drei Distrikte mitzwölf Kantonen.

Luxemburg (L)

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0,5 Mio. Einw./2008; Amtssprachen:lëtzebuergesch, französisch, deutsch;Konfessionen: 87 % Katholiken.BIP/Kopf: 108.600 US-$/2008; Maschi-nen-, Fahrzeugbau; Kunststoff-, Textil-industrie.

Maastrichter Vertrag� EU-Vertrag

MachiavellismusM. bezeichnet eine rücksichtsloseMachtpolitik, die die Erhaltung desStaates und die Staatsraison über allesstellt, sich von keinerlei moralischenBedenken, üblicherweise eingehaltenenNormen und (ggf.) rechtlichen Grenzeneinschränken lässt.� Autoritär � Herrschaft � Macht

MachtM. ist ein politisch-soziologischerGrundbegriff, der für Abhängigkeits-oder Überlegenheitsverhältnisse ver-wendet wird, d. h. für die Möglichkeitder M.-Habenden, ohne Zustimmung,gegen den Willen oder trotz Widerstan-des anderer die eigenen Ziele durchzu-setzen und zu verwirklichen. M. kannvon Personen, Gruppen, Organisationen(Parteien, Verbänden, Behörden) bzw.dem Staat ausgeübt werden oder von ge-sellschaftlichen (wirtschaftlichen, tech-nischen, rechtlichen, kulturell-religiösgeprägten) Strukturen ausgehen. Dem-zufolge wird zwischen persönlicher undsozialer M. sowie M.-Strukturen unter-schieden. Entsprechend ihrer (sozialen)Entwicklung verfügen alle Gesellschaf-ten über unterschiedliche (persönliche,soziale, anonyme) M.-Positionen. M.-Verhältnisse beschreiben immer zwei-seitige (Austausch-)Verhältnisse, bei de-nen eine Seite über (mehr oder weniger)Macht verfügt (z. B. über Belohnung,Bestrafung) und Einfluss nehmen kann

(z. B. über Anreize, Wissen) und die an-dere Seite dies (positiv) akzeptiert, kei-nen Widerspruch erhebt bzw. nichts ge-gen die Ausübung der M. unternimmtoder zur Duldung oder Befolgung ge-zwungen wird. Probleme der M.-Aus-übung können dadurch verstärkt wer-den, dass keine persönliche Zuordnungder ausgeübten M. mehr möglich ist,weil M. anonym (z. B. aufgrund wissen-schaftlich-technischer, wirtschaftlich-technischer Strukturen oder Sachzwän-ge) ausgeübt wird. Da M. ein generellesPhänomen sozialer Gemeinschaften ist,bleibt es eine dauerhafte politische undsoziale sowie ethische und erzieherischeAufgabe, Missbrauch von M. zu verhin-dern. In der politischen Praxis wurdenhierfür entwickelt: a) institutionelle Be-schränkungen (durch Gewaltenteilung,Rechtsordnung, zeitliche Begrenzung),b) das politisch-soziale Prinzip der Ge-genmachtbildung (Checks and Balan-ces) und das Prinzip der Öffentlichkeit(Information, Transparenz, öffentlicheAuseinandersetzung) und c) vertraglicheund rechtliche Formen freiwilligen Ver-zichts auf Ausübung oder Nutzung vor-handener Macht (z. B. zwischen Staa-ten). Können M.-Verhältnisse auf Dauererrichtet werden und prägen sie entspre-chende soziale Regeln und Ordnungen,wird dies soziologisch als legitimeMachtausübung bzw. legitime Herr-schaft bezeichnet.� Checks and Balances � Herrschaft

Maghreb[arab.: Westen] 1) Bezeichnung für die(westmoslemischen) Staaten und Kul-turen (insbesondere Tunesien, Algerien,Marokko).2) Der 1989 gegründeten M.-Union ge-hören die Staaten Algerien, Libyen, Ma-rokko, Mauretanien, Tunesien an. Zielist die Bildung einer Freihandelszone.

Maastrichter Vertrag

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bpb »Klaus Schubert/Martina Klein - Das Politiklexikon« · 125 x 190 mm Rücken 18,6 mm · Stand 21.09.2011

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Dieses Lexikon informiert in über 1300 Stichwörtern, ergänzt

durch Tabellen, Grafiken und Karten, über die großen Themen-

felder der deutschen, europäischen und internationalen Politik:

■ Deutschland und die deutsche Innenpolitik

■ regionale, kommunale und andere Ebenen der politischen

Selbstverwaltung und Selbstorganisation

■ politische Parteien und Verbände

■ Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik,

Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, Sozialpolitik, Umwelt-

politik, Recht und Gesetz

■ Europäische Union und europäische Entwicklung

■ Außenpolitik und internationale Politik

■ deutsche Geschichte und politische Ideengeschichte.

Das Buch wendet sich an alle politisch Interessierten in Schule,

Studium und Beruf.

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