A K T U E L L E S VO N D E R L A N DTAG S S I T Z U N G A M 4 . J U N I 2 0 1 4 | AUS G A B E 5 . 2 0 1 4

Landeshauptmann Markus Wallner setzt auf den Zukunftsfaktor Jugend.

Wirtschaftsstandort mit Zukunft Kürzlich hat die Landesregierung ein „Update“ des „Leitbildes 2010+ Wirtschaft Vorarlberg“ präsentiert.

Dabei wurde deutlich, welch erfolgreiche Ent-wicklung der Standort Vorarlberg seit dem Bei-tritt zur Europäischen Union vor nun fast 20 Jahren genommen hat. „Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren zum Industrie- und Exportchampion Österreichs entwickelt. So betrugen die Erlöse heimischer Unternehmen aus dem Export von Waren und Dienstleistun-gen allein im Jahr 2012 8,3 Milliarden Euro. Der Pro-Kopf-Exportwert liegt in Vorarlberg bei 22.449 Euro und damit im Österreichver-gleich an der Spitze,“ berichtet Landtagsvize-präsident Peter Ritter. Im internationalen Ver-gleich liegt Vorarlberg bei den Exporten pro Erwerbstätigen sogar vor dem Kanton St. Gal-len und den Bundesländern Baden-Württem-berg und Bayern.

Damit dieses Erfolgsmodell fortgesetzt werden kann, gilt es Antworten auf die sich zuspitzende Fachkräfte-Situation zu finden. In einer Anfra-

ge von Landtagsvizepräsident Peter Ritter an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser werden die Strategien Vorarlbergs in diesen Bereichen thematisiert. In seiner Anfragebeantwortung verwies Rüdisser beim Thema Fachkräfte und Qualifizierung auf die gute Kooperation mit dem AMS. Das Land Vorarlberg hat zusammen mit dem AMS im Jahr 2013 über 11 Million-rn Euro in die Jugendbeschäftigung investiert,

davon stellt das Land fast 5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine besonders wichtige Schnitt-stelle ist der Übergang Schule-Beruf. Auch hier setzt das Land Akzente, etwa mit den BIFO-Beratungen, Nachhilfe, Kompetenzen-Checks, Jugendcoaching, um nur einige zu nennen, um keinen Jugendlichen zurück zu lassen.

(K)ein ReförmchenKO Roland Frühstück

„Wir brauchen eine Steuerreform!“ Diese Forderung von Seiten der Arbeiterkammer ist prinzipiell rich-tig, das steht für mich als Klubob-

mann einer Volkspartei völ-lig außer Streit.

Diese Forderung darf allerdings nicht der Anlass dafür sein, dass wir von der Bun-d e s r e g i e r u n g

ein weiteres Reförmchen serviert bekommen. Es braucht eine Reform, die den Namen verdient und die die Bürger und vor allem die Leistungs-träger spüren. Das bedeutet konkret ein Entlastungsvolumen von mindes-tens fünf bis sieben Milliarden Euro.

Manche Experten, wie der Leiter des Wifo, Karl Aiginger, sprechen gar von 10 Milliarden. Eine solche Summe hat bisher im Staat Österreich noch keiner über Nacht gefunden und deshalb ist es richtig, dass die vom Finanzminister angekündigte Exper-tengruppe umgehend ihre Arbeit aufnimmt und praktikable Finanzie-rungsmodelle, die nicht auf neuen Schulden fußen, erarbeitet.

Wir brauchen endlich tiefgreifende Reformen, die mit dem Anspruchs-denken der letzten Jahre brechen. Daran wird die Bundesregierung unterm Strich gemessen werden.

„Vorarlberg ist der Export-Champion Österreichs.“

LTVP Peter Ritter

Erleichterter Zugang zu Gesetzestexten

Aufgrund eines Mangels an herkömmlichen Energieträgern haben sich die sechs EU-Gründerstaaten in den 50er Jahren des vori-gen Jahrhunderts der Kernenergie zuge-wandt. Das Ziel war, eine Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen.

Im März 1957 wurden in Rom die „Römi-schen Verträge“ unterzeichnet. Die beiden Verträge sind mit dem 1. Jänner 1958 in Kraft getreten.Der europäische Zusammenschluss in Sachen Atomenergie wird mittlerweile jedoch sehr kritisch gesehen. „Laut Umfagen befürworten rund 80 Prozent der Bevölkerung einen Aus-stieg aus Euratom. Auch bei uns haben erneu-erbare Energieträger definitiv Vorrang. Wir wollen diesen Weg konsequent fortführen und würden die 40 Millionen Euro, die Öster-reich jährlich für die Forschung im Rahmen

der Euratom-Verträge zur Verfügung stellt, lieber in nachhaltige Energieformen investie-ren,“ begründet Thomas Winsauer, Energie-sprecher der Vorarlberger Volkspartei, den Vier-Parteien-Antrag zum Ausstieg Öster-reichs aus den Euratom-Verträgen.

Die Weichen sind gestellt

Die Umleitung der Gelder in den Ausbau erneuerbarer Energieträger ist aus Sicht von Thomas Winsauer auch Ausdruck für eine moderne europäische Energiepolitik.

WörtlichEnergiepolitik & Gesetzesvorhaben

„Wir dürfen den Staat nicht an die Wand fahren, auch wenn das der Wähler kurzfristig hono-riert.“

KO Roland Frühstück in der „Aktuellen Stunde“

„Die Immunität ist aus meiner Sicht abzuschaffen!“

Matthias Kucera in Richtung Oppo-sition

„Die Immunität ermöglicht es nur, dass Sie hier die Unwahr-heit sagen dürfen!“

Matthias Kucera legt nach

„Herr Egger, Kollegen Hofer haben sie empfohlen, in eigener Sache zu schweigen und selbst machen sie jetzt eine Belangsen-dung!“

Josef Moosbrugger in Sachen Sozialzentrum Bezau

„Sie haben keine Redezeit mehr!“

KO Johannes Rauch zu Albert Hofer

„Ja leider, so muss ich mir deinen Quatsch anhören.“

Konter von Albert Hofer

„Die würden sich alle im Grab umdrehen, wenn wir jetzt einen anderen Weg einschlagen wür-den!“

Landeshauptman Markus Wallner erinnert an die Intentionen der Gründerväter der Illwerke und VKW

Saubere Energien haben Vorrang

„Die beschlossene Verfassungsnovelle sowie die Reform des Kundmachungsgesetzes ermöglichen die Veröffentlichung von Lan-desgesetzblättern im Internet. Die so kund-gemachten Rechtsvorschriften sind künftig im Internet jederzeit allgemein zugänglich und leicht verfügbar,“ informiert der Vor-sitzende des Rechtsausschusses, Thomas Winsauer, über die einstimmig vom Land-tag beschlossene Reform.

Der Bürger hat nun auch die Möglichkeit unter www.vorarlberg.at den Gesetzgebungs-News-Letter zu abonnieren, der im Internet in regelmäßigen Abständen erscheint und über aktuelle Begutachtungsentwürfe, Regie-rungsvorlagen, neu kundgemachte Gesetze und vieles mehr informiert. „Die Neurege-lung schafft mehr Transparenz und das ent-

spricht den Grundsätzen einer modernen Gesetzgebung,“ so Winsauer weiter.

Antidiskriminierungsgesetz Ebenfalls novelliert wurde das Antidiskrimi-nierungsgesetz für die Regelung der Gleich-behandlung im Arbeitsleben in der Land-und Forstwirtschaft. Die Neuregelung sieht unter anderem die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten vor.

„Das Antidiskriminierungsgesetz sieht nun-mehr auch in jenen Wirtschaftsbereichen verpflichtende Entgeltangaben in Stellenin-seraten vor, in denen keine Mindestentgelte durch einen Kollektivvertrag festgelegt sind,“ erläutert Thomas Winsauer.

„Erneuerbare Ener-gieträger haben definitiv Vorrang.“

LAbg. Thomas Winsauer

In Zwentendorf ist die Energiewende bereits vollzogen.

Landeshaftung

Nachhaltig Zukunft gestalten

LandtagstelegrammRegierungsvorlage „Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landes-verfassung“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Kundmachungsge-setzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminie-rungsgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

GRÜNEN-Antrag „Nationale und internationale Bildungsstandard-Tes-tungen wiederaufnehmen!“: Der Punkt 1 des Antrags wird einstimmig angenommen, der Punkt 2 und ein FPÖ-Änderungsantrag bleiben in der Minderheit.

Ausschussvorlage „Zustimmung zur Übernahme der Haftung des Lan-des für 80% der Fremdmittelfinanzierung für das Obervermuntwerk II“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.

Bericht der Landesvolksanwältin an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 Abs. 8 der Landesverfassung und §13 Abs. 4 Antidiskriminie-rungsgesetz über die Tätigkeit im Jahre 2013: Der Bericht wird einstimmig zu Kenntnis genommen.

F/V/G/S-Antrag „Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag“: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Vorlage der Landesregierung „Bäuerlicher Sied-lungsfonds des Landes Vorarlberg – Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Regierungsvorlage „Tiergesundheitsfonds des Landes Vorarlberg – Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013“: Die Vorlage wird einstimmig ange-nommen.

„Obervermunt II ist ein wei-terer Meilenstein in Rich-tung Energieautonomie.“

LAbg. Beate Gruber

Das nasse Gold der Alpen ist der wichtigste Baustein unserer Energiezukunft.

Der Baubeschluss und die damit verbun-denen Auftragsvergaben durch den Auf-sichtsrat der llwerke/VKW-Gruppe für das Pumpspeicherkraftwerk Obervermunt II im Montafon waren Meilensteine in der Vorarlberger Energie- und Wirtschaftspoli-tik und eine wesentliche Weichenstellung in Richtung Energieautonomie.

Die Finanzierung dieses Projekt ist für den heimischen Energieversorger eine beträcht-liche Herausforderung“, berichtet VP-Finanzsprecherin Beate Gruber. Mit der im Vorarlberger Landtag beschlossenen Haf-tungsübernahme sichert das Land Vorarlberg diese wesentliche Investition in die Zukunft unserer Region nachhaltig ab: „Dadurch kann die Illwerke/VKW-Gruppe den Bau

günstiger finanzieren. Diese Einsparung kommt direkt dem Stromkunden zugute“, freut sich Gruber über das Engagement des Landes Vorarlberg beim landeseigenen Energieun-ternehmen.

Antwort auf Fracking

Für die Kleinwalsertaler Abgeordnete ist diese Ent-scheidung auch die glaub-würdigste Antwort auf die derzeit heftig disku-tierte Fracking-Technolo-gie: „Wir brauchen einen deutlich höheren Anteil an erneuerbaren Ener-gieträgern aus der Regi-on. Das geplante Kraftwerk schafft erst die Kapazität für diese Erhöhung, nicht nur bei uns im Land sondern bis hin-ein in den süddeutschen Raum, wie die lang-fristige Kooperation mit der EnBW Energie Baden-Württemberg AG beweist. Umso kla-rer fällt deshalb unser „Nein“ zu Risikotech-nologien, wie dem Fracking im Bodensee-raum aus“!

Anfragebeantwortung

Vorarlbergs Energiekonzern stellt den größ-ten Vermögenswert des Landes dar, erbringt

beachtliche Leistungen für Land und Bevöl-kerung und trägt durch Preisgestaltung und nachhaltige Investitionen zur Standortver-besserung bei. Mit diesen Worten beantwor-tete Landeshauptmann Markus Wallner eine Anfrage der Grünen zum Streitthema Priva-tisierung des Stromversorgers llwerke/VKW. „Ich denke nicht daran, auch nur eine Aktie zu verkaufen“, betonte Wallner in der Anfra-gebeantwortung. „Dies wäre ein großer Feh-ler und niemand, außer den NEOS, denkt daran, dies zu tun,“ unterstreicht Gruber die Haltung der Landesregierung.

„Die Haftung sichert eine wesentliche Zukunftsinvestition ab.“

LAbg. Beate Gruber

„Mir ist es wichtig, dass ich regelmäßig vor Ort bin, damit ich selbst erleben kann, was dieses Land und seine Men-schen bewegt,“ erläutert Roland Früh-stück die Motive für seine Besuche bei Firmen, Institutionen und Einrichtun-gen in allen Teilen des Landes.

„Ein Politiker muss sich „verorten“ las-sen, denn nur im direkten Gespräch kön-nen Standpunkte ausgetauscht werden. Probleme kann man am besten begrei-fen, wenn man vor Ort ist,“ betonte der Vorsitzende der VP-Landtagsfraktion im Zuge eines Regionaltags im Bezirk Blu-denz.

Erste Station war die Bludenzer Tradi-tionsbrauerei Fohrenburger. Geschäfts-

führer Andreas Rosa und Marketing-Lady Sabine Treimel führten durch das Unternehmen. Die rund 100 Mitarbei-ter erzeugen pro Tag rund 145.000 Liter Bier, das in Vorarlberg und Tirol seine Abnehmer findet. „Die Brauerei Fohren-burg ist ein Paradebeispiel für ein Unter-nehmen, das fest in der Region verankert ist. Ein klassisches Erfolgsrezept ‚Made in Vorarlberg‘ “.

Im Anschluss ging es nach Bürser-berg auf rund 1700 Meter Höhe. Auf dem Burtschasattel entsteht mit dem „Frööd“ ein architektonisch anspruchs-voller Gastronomiebetrieb, der im Som-mer Wanderern und im Winter Skiur-laubern einen phantastischen Ausblick auf die Bergwelt des Brandnertals sowie

in Richtung Walgau ermöglicht. Hoteli-er Hubert Schwärzler informierte über das Projekt und bot einen interessanten Einblick in die komplexe Energietechnik des Bauwerks, das ganz auf nachhaltige Energienutzung ausgerichtet ist.

Intern

P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 SErscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 BregenzAufgabepostamt: 6840 Götzis

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: ÖVP-Landtagsklub, Landhaus, 6900 Bregenz Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195 E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at http://www.vorarlberger.volkspartei.at/

Dieser Klub-Express ist für

DVR 0109533

Klubobmann Roland Frühstück vor Ort

Im Sudhaus der Brauerei Fohrenburg.

Hoch hinaus: Auf dem Burtschasattel in 1700m Höhe.