Kohäsionspolitik: Antwort auf die Wirtschaftskrise

Das EuropäischE KonjunKturpro-gramm

Die aktuelle globale Wirtschaftskrise stellt eine enorme Herausforderung für die Europäische Un-ion dar und erfordert eine rasche Antwort, um den Folgen für die Weltwirtschaft entgegenzu-wirken. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und ihren internationalen Partnern hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um Investitionen zu fördern, mit dem Ziel das Wirtschaftswachstum anzukur-beln und Arbeitsplätze zu sichern. Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „From financial crisis to recovery: a Europe-an framework for action“ (Von der Finanzkrise zum Wiederaufschwung: ein europäischer Aktionsrah-men), die im Oktober 2008 angenommen wurde.

Mit Gesamtmitteln in Höhe von 347 Milliarden € für den Zeitraum 2007-2013 bietet die Eu-ropäische Kohäsionspolitik den Mitgliedstaaten und EU-Regionen in Zeiten großer budgetärer Zwänge eine solide Unterstützung für Haush-altsstabilität und öffentliche Investitionen.

Aus diesem Grund spielt die Kohäsionspolitik eine so wichtige Rolle, um das Vertrauen in die EU-Wirtschaft wiederherzustellen. Die Kohäsion-spolitik ist ein Kernbestandteil des Europäischen Konjunkturprogramms. Indem sie Investitionen in Infrastrukturen, Wirtschaft und Beschäftigung fördert, kann sie den europäischen Regionen und Mitgliedstaaten helfen, die Herausforderun-gen der Weltwirtschaftskrise zu meistern.

Frühjahr 2009

Sanierung eines Bahnhofs; Ausbau der Streckenverbindung Budapest-Rumänien-Ukraine-Russland

DiE KohäsionspolitiK innErhalb DEs KonjunKturprogramms

Seit Oktober 2008 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um eine rasche Umsetzung der europäischen kohäsionspoli-tischen Programme für den Programmplanung-szeitraum 2007-2013 sicherzustellen. Ziel ist es, die gesamten kohäsionspolitischen Mittel in vol-lem Umfang zu mobilisieren, um die Mitglied-staaten und Regionen in ihren Rettungsbemü-hungen zu unterstützen.

Diese Maßnahmen beruhen auf Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und umfassen spezifische legislative und nicht-legislative Maßnahmen, um Investitionen zu beschleunigen und die Umset-zung der europäischen kohäsionspolitischen Programme zu vereinfachen. Ziel ist es, eine größere Flexibilität zu gewähren, den Regionen einen Vorsprung zu verschaffen und kohäsion-spolitische Programme für intelligente Investi-tionen anzuvisieren.

1) Flexibilität

Änderung kohäsionspolitischer Programme

Die bestehenden kohäsionspolitischen Pro-gramme sind bereits stark auf Beschäftigung, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie sowie For-schung und Innovation fokussiert. Diese Bere-iche werden Prioritätsbereiche für Investitionen der kohäsionspolitischen Programme bleiben.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise will die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten herausfinden, ob eine Änderung dieser Programme nötig ist, um:

die neuen Herausforderungen, die sich Euro-pas Regionen stellen, zu bewältigendie Durchführung der Programme zu verein-facheneine schnellere Umsetzung der Programme sicherzustellen

Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006

Die Kommission hat die Frist für die Förder-fähigkeit der Operationellen Programme im Pro-grammplanungszeitraum 2000-2006 verlängert, um die größtmögliche Nutzung der Gesamtheit der kohäsionspolitischen Mittel für den Zeitraum 2000-2006 sicherzustellen. Des Weiteren wird

•

•

•

auch die Berechnung des endgültigen EU-Beit-rags flexibler gehandhabt.

Vereinfachung der Mittelverwaltung

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands hat die Kommission verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung der Mittelverwaltung im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme vorgeschla-gen. Diese Maßnahmen umfassen:

Einführung von Pauschalsätzen oder -vergü-tungen

Um Vertragsabschlüsse mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) weiter zu verein-fachen, können Direktverträge auf die EIB und den EIF übertragen werden

Vereinfachung der Verwaltung bestimmter, Einnahmen schaffender Projekte: Es handelt sich um vom ESF oder EFRE oder Kohäsions-fonds ko-finanzierte Projekte, deren Gesa-mtkosten unter 1 000 000 € liegen

2) Den Regionen einen Vorsprung ver-schaffen

Erhöhung des Cashflow

Die Kommission schlug vor, die Vorschusszahlun-gen für die Programme 2007-2013 zu erhöhen. Diese zusätzlichen Vorschusszahlungen werden 2009 eine unmittelbare Bargeldspritze in Höhe 6,25 Milliarden € für Investitionen im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 gewährten Finanzausstattung darstellen.

Diese Änderung würde die Vorschusszahlungen 2009 auf 11,25 Milliarden € erhöhen und eine so dringend notwendige Ankurbelung der öffentli-chen Investitionen bewirken.

Hilfe bei Großprojekten

Um die Mitgliedstaaten bei einer rascheren Durchführung von Großprojekten (deren Ge-samtkosten überschreiten 50 Millionen €, bei Umweltprojekten sind es 25 Millionen €) zu un-terstützen, hat die Kommission vorgeschlagen:

die für JASPERS (Joint Assistance in Support-ing Projects in European Regions) verfügbaren Mittel um 25 % zu erhöhen, um den Mitglied-staaten zu helfen, ab 2009 Großprojekte ra-scher vorzubereiten und durchzuführen

•

•

•

•

die Zwischenzahlungen für Großprojekte schneller abzuwickeln, um ihnen eine an-gemessene Finanzliquidität zu gewähren

Vereinfachung der Vorschriften über staatliche Beihilfen

Zurzeit verhandelt die Kommission mit den Mit-gliedstaaten über die Vereinfachung der Vor-schriften über staatliche Beihilfesysteme, die von der Kohäsionspolitik ko-finanziert werden. In der Praxis hieße dies, dass die Vorschusszahlungen für Empfänger staatlicher Beihilfe unter bestimmten Bedingungen bis zu 100 % förderfähig wären.

Darüber hinaus hat die Kommission einen vorübergehenden Rahmen innerhalb der Vor-schriften über staatliche Beihilfen für die Mit-gliedstaaten eingeführt, um die Folgen der Kreditverknappung auf die Realwirtschaft bis 2010 anzugehen. Dieser vorübergehende Ge-meinschaftsrahmen sieht unter bestimmten Bedingungen Folgendes vor:

Pauschalbeihilfe bis zu 500 000 € pro Un-ternehmen für die nächsten Jahre zur Bewältigung aktuel-ler Notlagen

Staatliche Garantien für Kredite zu verrin-gerten Sätzen

Z i n s b e g ü n s t i g t e Darlehen, insbeson-dere für die Herstel-lung umweltfreun-dlicher Produkte (vorzeitige Erfüllung von Umweltstandards oder über diese hinausgehend)

Beihilfe bei Risikokapital bis zu 2, 5 Millionen € pro KMU pro Jahr (anstatt wie bisher 1,5 Millio-nen €) in Fällen, in denen mindestens 30 % (an-statt der aktuellen 50 %) der Investitionskosten von Privatinvestoren stammen

Alle Maßnahmen sind bis Ende 2010 begrenzt.

3) Intelligente Investitionen

Investitionen in Bereiche mit hohem Wachs-tumspotenzial

Die Kommission wird eine Zusammenarbeit mit

•

•

•

•

•

den Mitgliedstaaten ins Auge fassen, um die bestehenden kohäsionspolitischen Programme gegebenenfalls zu ändern und den Schwerpunkt auf intelligente Investitionen zu legen. Dazu ge-hören zum Beispiel Investitionen in Energieeffi-zienz, saubere Technologien, Umweltdienstleis-tungen, Infrastrukturen und Verbundlösungen, Breitbandnetzwerke, Antizipierung und An-passung der Qualifikationen an die künftigen Erfordernisse des Arbeitsmarkts oder Öffnung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für KMU (z. B. forschungsintensive und innovative KMU).

Aufrechterhaltung öffentlicher Investitionen

Die Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten weiterhin zu hohen öffentlichen Investitionen. Ziel ist es sicherzustellen, dass kohäsionspoli-tische Mittel in vollem Umfang mobilisiert wer-den, um die Rettungsmaßnahmen der Mitglied-staaten und Regionen zu unterstützen.

Mehr energieeffiziente Investitionen

Die Kommission ver-handelt mit den Mit-gliedstaaten darüber, dass energieeffizien-tere Verbesserungen und Systeme erneuer-barer Energien in allen Mitgliedstaaten beim Wohnungsbau zum Tragen kommen. Mit-gliedstaaten, die der EU 2004 oder später beigetreten sind, haben bereits die Möglichkeit, in den Wohnungsbau zu in-

vestieren.

Förderung von Unternehmertum und Ausbau der Zusammenarbeit mit der Europäischen In-vestitionsbank (EIB) und dem Europäischen In-vestmentfonds (EIF)

Die Kommission ermutigt und unterstützt die Mitgliedstaaten und Regionen, die KMU-Initia-tive JEREMIE (Joint European Resources for Mi-cro to Medium Enterprises – Gemeinsame eu-ropäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) bestmöglich zu nutzen, etwa in Form von Garantien, Schuld- und Aktieninstru-menten oder in Bezug auf die Verbesserung des Geschäftsumfelds für Mikrokredite.

Neue Autobahnverbindung zwischen Porto und Valença do Minho an der Grenze zu Galizien, Portugal

Die neue Initiative JASMINE (Joint Action to support Microfinance Institutions in Europe – Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa) wird die ver-schiedenen Formen technischer und finanzieller Hilfe für Anbieter von Mikrokrediten, die Nich-tbanken sind, kanalisieren, um die Verfügbarkeit von Mikrokrediten für Unternehmen EU-weit zu fördern.

Weitere Informationen:GD RegionalpolitikReferat B1 - Kommunikation, Information, Beziehungenzu den DrittländernAvenue de Tervuren 41, B-1040 BrüsselTel.: +32 (0)2 296 06 34Fax: +32 (0)2 296 23 05E-Mail: regio-info@ec.europa.euhttp://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm

Ausführlichere Informationen sind in dem folgenden Dokument verfügbar:Eine Orientierungshilfe über diese nicht-legislativer Maßnahmen bietet die Mit-teilung der Kommission: „Kohäsionspoli-tik: In die Realwirtschaft investieren“, angenommen am 16. Dezember 2008 (KOM(2008) 876)

Im Rahmen des ISPA-Programms finanziertes Projekt über den Ersatz des Pumpwerks in Riga, Lettland