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kommunal Newsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien 9 / 2013 Wahl 2013 Wien und die Nationalrats- wahl: Kommunal präsentiert die Wiener KandidatInnen aus allen sieben Wahl- kreisen. Seiten 6-19 Wie aus der Mariahilfer Straße eine echte Fußgängerzone werden kann: Die SPÖ-Posi- tion für mehr Lebensqualität auf und um Wiens wichtigster Einkaufsstraße. Seite 3 Wer Wien liebt, schützt es vor Blau-Schwarz. Warum, erklärt der Wiener SPÖ- Kluchef Rudi Schicker. Seite 4 Mahü Blau-Schwarz www.rathausklub.spoe.at Special Nationalratswahl 2013: Die Weichen für die Zukunft stellen Foto: Christian Hlinak

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Aktuelles aus dem Wiener SPÖ-Gemeinderatsklub und dem Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien (www.rathausklub.spoe.at)

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kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

9 / 2013

Wahl 2013Wien und die Nationalrats-wahl: Kommunal präsentiert die Wiener KandidatInnen aus allen sieben Wahl-kreisen.

Seiten 6-19

Wie aus der Mariahilfer Straße eine echte Fußgängerzone werden kann: Die SPÖ-Posi-tion für mehr Lebensqualität auf und um Wiens wichtigster Einkaufsstraße. Seite 3

Wer Wien liebt, schützt es vor Blau-Schwarz. Warum, erklärt der Wiener SPÖ-Kluchef Rudi Schicker.

Seite 4

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Special Nationalratswahl 2013:

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DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SPÖ Wien

Liebe Genossinnen,iebe Genossen!

Wer Wien liebt, schützt es vor Schwarz-Blau – wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29. Septem-ber kann es gar nicht oft genug be-tont werden, wie die Schwarz-Blaue Bundesregierung zwischen 2000 und 2006 auch Wien geschadet hat. Zur Erinnerung und als Warnung eine –unvollständige – Zusammenfassung der Folgen.Für die Nationalratswahl treten auch zahlreiche SPÖ-KandidatInnen an. Stellvertretend für sie präsentieren wir in diesem ausführlichen Wahl-Special für jeden Wahlkreis einige von ihnen.Ein Thema war neben dem Wahl-kampf in den Medien sehr präsent: Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße. Gerhard Kubik fasst die Eck-punkt zusammen, wie die Wiener SPÖ nach den Erfahrungen des Pro-betriebes die wichtigste Einkaufs-straße Österreichs noch attraktiver gestalten will. Unsere Positionen sind hier präziser und gehen auch weiter als die des Koalitionspartners.Eine Koalition ist immer mit Kom-promissen verbunden. Umso wich-tiger, als möglichst starker Erster Koalitionsverhandlungen führen zu können. In diesem Sinn: Stärken wir unsere SPÖ auf Bundesebene am 29. September!EuerRudi Schicker

In aller Kürze

Ernst-Hinterberger-Hof Der Gemeindebau Margaretengürtel 122-124 wur-de nach einem leidenschaftlichen Wiener benannt,

der dort Zeit seines Lebens wohnte: Ernst Hinter-berger, dem Autor von TV-Serien und Büchern wie

„Ein echter Wiener geht nicht unter“, „Trautmann“ oder des Kaisermühlen Blues“.

90 Jahre GemeindebauAnlässlich des 90-Jahr-Jubiläums des ersten kom-

munalen Wohnbauprogramms gibt es eine Ausstel-lung im Architekturzentrum Wien 1070 Wien, Mu-

seumsplatz: 1. 23. September bis 6. Oktober 2013 jeweils 10.00 bis 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei!

54 Millionen für Lehrlinge Für 2013/2014 stehen in Wien für die überbetrieb-liche Lehrausbildung insgesamt 54 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 3.000 Jugendliche, die keine Lehrstelle in einem Betrieb fi nden, können in den

vom AMS Wien und der Stadt Wien fi nanzierten Lehrwerkstätten ausgebildet werden.

Kulturpassage Karlsplatz Die Neugestaltung von Wiens größtem Öffi -Kno-tenpunkt ist abgeschlossen: Von der modernen,

hellen und freundlichen Gestaltung profi tieren täg-lich mehr als 200.000 PassantInnen und TouristIn-nen. Herzstück bildet die 70 Meter lange Kunstins-

tallation des Tiroler Künstlers Ernst Caramelle.

NEU4: U4 wird modernisiertDie größte Modernisierung der Geschichte der

Wiener U-Bahn startet 2014: Unter dem Titel „NEU4“ investieren Stadt Wien und Wiener Linien bis 2020

335 Millionen Euro in die umfassende Modernisierung der U4.

WLAN am Donaukanal Gratis WLAN gibt es nun auch am Donaukanal: Marcus Gremel, Wiener Jugendspitzenkadidat,

präsentierte den neuen Hotspot gemeinsam mit Summerstage-Betreiber Ossi Schellmann – ein weiterer Erfolg der Kampagne „Free Wien-LAN“

der Jungen Generation.

Editorial

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Wien

Die SPÖ-Positionen zur neuen Mahü

Im Sondergemeinderat am 23. September wurde ein gemeinsa-

mer Antrag der Regierungskoalition angenommen, der eine Überprüfung verschiedener Verbesserungsmöglichkeiten auf der Mariahilfer Straße vorsieht.

Es handelt sich, wie gesagt, um einen gemeinsamen Antrag mit dem Koaliti-onspartner und damit - wie einer Koaliti-on oft der Fall - um einen Kompromiss. Die Positionen der Wiener SPÖ zur Mariahilfer Straße sind aber nicht nur präziser, sondern ge-hen über den Antragstext hinaus:

1. Wir wollen - wie dies Bürger-meister Michael Häupl auch schon vor Wochen klargestellt hat - eine echte Fußgängerzone in der Ma-riahilfer Straße. Das will auch die große Mehrheit der WienerInnen.

2. Daher ist für uns auch klar: Der Bus 13A soll nicht mehr auf Tei-len der Mariahilfer Straße fahren. Es sollen alternative Routen geprüft werden, wobei für uns nur Varian-ten in Frage kommen, bei denen der Bus die Mariahilfer Straße quert.

3. In einer echten Fußgängerzone, in der sich viele Menschen bewegen - wie zum Beispiel in der Kärntner Straße - ist auch Radfahren nicht sinnvoll

und gefährdet die schwächsten Ver-kehrsteilnehmerInnen, die Fußgän-gerInnen. Eine Lösungsvariante für die Mariahilfer Straße wäre es, den Radver-kehr über die Lindenstraße umzuleiten.

4. Diese echte Fußgängerzone soll für die Fußgänger auch attraktiver gestaltet werden. Und es soll geprüft werden, ob diese echte Fußgängerzone län-ger werden kann als bisher vorgese-hen, also zum Beispiel bis zur Stiftgasse.

5. Für den Straßenverkehr soll es wieder möglich sein, die Mariahilfer Straße zu queren. Wie man auf der Favoritner Straße sieht, ist das auch in einer Fußgängerzone problemlos mög-lich. Lange Umwege bei Fahrten zwi-schen Neubau und Mariahilf wie beim bisherigen Testbetrieb können so ver-mieden werden.

„Mit diesen Verbesserungen hat die Mariahilfer Straße die Möglichkeit, ein so großer Erfolg zu werden wie die Kärntner Straße und damit die Lebens-qualität in Wien noch weiter zu erhö-hen,“ so der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Koordinator für Verkehr und Stadt-planung, Gerhard Kubik.

In einer echten Fußgängerzone ist auch Rad-

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Wien

“Armut stieg, Zahl der Millionäre verdoppelte sich“

Ungewöhnlich klar und deutlich warnt Klubobmann Rudi Schi-

cker vor den Folgen, die eine neue schwarz-blaue Bundesregierung – eventuell auch mit Beteiligung von Frank Stronach – für die Zukunft Öster-reichs haben könnte.

Ist die Neuaufl age von Schwarz-Blau realistisch?Absolut – im Gegensatz zu Bundes-kanzler Faymann hat ja die ÖVP nie eine Koalition mit der Strache-FPÖ ausgeschlossen. Und ebenfalls nicht ausgeschlossen ist eine Koa-lition Spindelegger-Strache-Stron-ach – eine besonders explosive Mi-schung für den Sozialstaat Österreich.

Was kann Österreich erwarten, soll-te eine ÖVPFPÖ-Koalition nach der Nationalratswahl regieren?Nach sechs Jahren Schwarz-Blau hatte Österreich 2006 die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit der 2. Re-publik. 400.000 waren ohne Job, davon 80.000 Jugendliche. Am stärksten betroffen waren Frauen. Erst nach 2006 konnte die Arbeits-losigkeit wieder verringert werden.

Welche Auswirkungen hatte Schwarz-Blau auf Wien?Wien wurde beim Kampf gegen die Ar-beitslosigkeit durch ÖVP und FPÖ im Stich gelassen. Dringend benötigte In-vestitionen für den öffentlichen Nahver-kehr in und um Wien wurden dadurch massiv verzögert. Allein in Wien wur-den 20.000 Arbeitsplätze vernichtet.

ÖVP und FPÖ treten vehement gegen die Ganztagsschule auf...Durch das Sparen bei der Bildung wurden bis 2006 in Österreich 7.000 Lehrerinnen und Lehrer abgebaut,

davon 800 alleine in Wien. Durch die Einführung von Studiengebühren und die Kürzung der Familienbeihil-fe müssen immer mehr Studieren-de arbeiten. Und für Stronach sind sowieso nur die Reichen gebildet.

Apropos „leisten können“: Wie so-zial waren ÖVP und FPÖ, als sie re-gierten?Unter dem Titel „Lohnnebenkos-ten senken“ hat Schwarz-Blau die Arbeitgeberbeiträge an die Sozial-versicherungen verringert und im Gegenzug die Rezeptgebühr in nur sechs Jahren um 44 Prozent erhöht. Folge: massive Leistungskür-zungen bei den Versicherten. Außerdem hat die Regierung Schüs-sel die Pensionen sechs Jahre lang unter der Infl ationsrate angepasst. 2006 lebte jeder sechste Pensionist deutlich unter der Armutsgrenze. Zu-dem wurden die Unternehmersteu-ern gesenkt, die Löhne der Arbei-terinnen und Arbeiter blieben aber unverändert. Die Armut stieg, die Zahl der Millionäre verdoppelte sich.

Der damalige ÖVP-Innenminister Strasser lobte seine große Poli-zeireform. Was hat sie gebracht?Schwarz-Blau hat rund 1.000 Poli-

Von 2000 bis 2006 ruinierte eine schwarz-blaue Koalition sechs Jahre lang Österreich. Die Gefahr einer Neu-aufl age – auch unter Beteiligung von Stronach – ist nicht gebannt, so der Wiener SPÖ-Klubchef Rudi Schicker.

zistInnen für Wien gestrichen. Der Rechnungshof stellt fest, dass da-durch heute sogar über 2.800 feh-len! Die Kriminalität ist gestiegen, die Aufklärungsquote gesunken. Wien musste mit Überwachungs- und Ordnungsdiensten einspringen.

Ein paar Worte zu den Privatisierun-gen...Durch die Privatisierung von Wohn-baugesellschaften (wie der BUWOG) wurden in tausenden Wiener Wohnun-gen die Mieten verteuert und schwarz/blau/orange Parteigänger haben sich bereichert. Seit der Privatisierung sorgt die Telekom Austria vor allem durch Berichte über Zahlungen an Schwarz-Blau für Negativ-Schlagzeilen.

ÖVP und FPÖ können also nicht wirtschaften?Schwarz-Blau hat die Steuern und Abgaben in Österreich um etwa zehn Milliarden Euro erhöht. Jeder Wiener Haushalt musste im Schnitt 1200 Euro pro Jahr mehr an Steuern und Ge-bühren zahlen, alle Wiener Haushalte zusammen eine Milliarde Euro. Unter Schwarz-Blau hat sich die Infl ation ver-dreifacht. Hauptgrund war die exzessi-ve Belastungspolitik.

Klare Worte und Warnung vor Spindelegger-Strache-Stronach:

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Wien

„Die Jungen sind nicht politikverdrossen!“

Jung genug, um es besser zu wis-sen! Marina Hanke hat mit ihren

23 Jahren bereits eine beachtliche Kar-riere hingelegt, nun kandidiert sie erst-mals für den Nationalrat. Im Interview spricht die Vorsitzende der Sozialisti-schen Jugend Wien über ihre Anfänge, ihre Zukunftsläne und die Themen, die ihr am Herzen liegen.

Du bist sehr jung politisch aktiv geworden. Was hat dich damals zu deinem Engagement bewogen?

Ich habe mich immer über rechte „Schmierereien“ an Wänden und ras-sistische Kommentare anderen Leuten geärgert. Es war vor allem die Arbeit gegen Rechts, die mich dazu gedrängt hat, mit 14 Jahren politisch aktiv zu werden. Durch meine ersten Kontakte mit der Sozialistischen Jugend ist mir aufgefallen, dass es mir gefällt mit an-deren zu diskutieren und mir Konzepte zu überlegen. Deshalb habe ich mich weiterhin politisch engagiert.

Warum sollten jungen Menschen dich wählen?

Ich vertrete – im Gegensatz zu vielen anderen Politikern – wirklich ihre Inter-essen und kenne die Realitäten junger Leute, da ich selbst noch zu ihnen ge-höre. Ich weiß, wie es ist gleichzeitig zu studieren und zu arbeiten, auch wie es ist Probleme bei der Wohnungsfi nan-zierung zu haben. Ich kenne all das aus meinem eigenen Leben und meinem Umfeld. Darum fällt es mir leichter, die-se Probleme angemessen zu vertreten und Lösungen dafür zu suchen. Sind junge Menschen politikver-drossen?

Ich denke, das Interesse ist sehr wohl da, man muss nur mit ihnen reden. Ihre Reaktionen zeigen mir, dass sie sich sehr wohl für Politik interessieren. Sie haben teilweise auch wirklich gute Ide-en, wie man etwas verbessern könnte.Du warst auch Frauensprecherin der SJ Wien. Wer ist dein Vorbild im Kampf für Frauenrechte?

Es gibt einige Frauen, denen wir wahnsinnig viel verdanken. Johan-na Dohnal ist das klassische Beispiel. Denn sie hat in Österreich so viel be-wegt wie davor und danach niemand. Natürlich darf man auch nicht auf Rosa Luxemburg und Rosa Jochmann ver-gessen. Zwei Frauen, die immer für ihre Ideale gekämpft und sich für ande-re Frauen eingesetzt haben.

Ich kenne die Realitäten junger Menschen. Deshalb kann ich sie angemessen

verteten!Marina Hanke

“Was muss bezüglich Geschlech-tergerechtigkeit in Österreich noch getan werden?

Es muss sich noch wahnsinnig viel ändern. Das beginnt bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und geht bis zur Schaffung von mehr Kinderbetreuungs-einrichtungen, damit Frauen nicht mehr gezwungen sind Zuhause zu bleiben. In Wien, wo es das gratis Kindergrip-pen-Jahr gibt, ist die Situation sehr gut, doch in anderen Bundesländern sieht das teilweise anders aus. Oft sind Frau-en gezwungen Teilzeit zu arbeiten, um ihre Kinder zu betreuen. Das ist unfair! Wie sieht dein persönliches Ziel für die kommende Wahl aus?

Ich hoffe sehr, dass die rechten und konservativen Parteien wenig Stim-men bekommen. Dafür setze ich mich ein und hoffe, dass ich möglichst viel Unterstützer habe. Zwei Dinge liegen mir besonders am Herzen: Ich möchte, dass unbezahlte Praktika bald der Ver-gangenheit angehören. Denn es kann nicht sein, dass jemand 40 Stunden ar-beitet und dafür nicht entlohnt wird. Au-ßerdem setze ich mich dafür ein, dass Mieten wieder gesenkt werden. Woh-nen muss leistbar sein, gerade auch für junge Menschen!

Marina Hanke ist SJ-Vorsitzende und kandidert für den Nationalrat.Fo

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Wahlkreis 9A - Bezirke 3/4/5

Einsatz für Gerechtigkeit

Jan Krainer ist Spitzenkandidat im Wiener Wahlkreis „Wien Innen-

Süd“ (Landstraße, Wieden und Marga-reten) und Finanzsprecher der Wiener SPÖ

Auf ErfolgskursIn seiner Jugend engagierte er sich

in der Sozialistischen Jugend Wien und der Aktion kritischer Schülerinnen und Schüler, seit 1984 ist er auch in der SPÖ aktiv. Seine politische Heimat ist der 3. Bezirk, wo er in der SPÖ Land-straße als Bezirkssekretär und Bezirks-rat aktiv war und seit 2013 Bezirks-vorsitzender ist. Seit 2002 ist Kai Jan Krainer Abgeordneter zum Nationalrat, wo er sich als SPÖ-Bereichssprecher

für Budget und Finanzen für eine ge-rechtere Steuerpolitik stark macht.

Ein großes Anliegen sind ihm dabei Steuern auf Millionenerbschaften und eine Senkung von Steuern und Abga-ben auf Arbeitseinkommen. Diesen Weg möchte er auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen. Kai Jan Kra-iner steht für Steuergerechtigkeit und gleiche Verteilung der Einkommen, für soziale Sicherheit, von der alle profi tie-ren.

Weitere Infos:http://jan-krainer.at

KAI JAN KRAINER, LANDSTRASSE

ZUR PERSON:Geboren am 9. September 1968 in Wien; SPÖ-Wien-Finanzsprecher, be-geisterter Radfahrer. Gleichberechti-gung ist für ihn mehr als ein Schlagwort: Krainer war nach der Geburt seines Sohnes in Teilzeitkarenz.

Wohlstand verteilen

Gesundheit & Soziales

KURT WAGNER, WIEDEN

STEPHAN AUER-STÜGER, MARGARETEN

Der 35-jährige Margaretner hat eine klare Botschaft: „Ich will Arbeitseinkom-men unter 4.000 Euro mit einer Steu-ersenkung entlasten. Denn gerade die mittleren und kleinen Einkommen leiden unter dem hohen Eingangssteu-ersatz“, so der Spitzenkandidat des 5. Bezirks. Außerdem fordert er vehe-ment die Einführung einer Millionärs-steuer (Vermögens-, Erbschafts- und

Schenkungssteuer) für die Reichsten in Österreich, die auch ihren Beitrag für den Wohlfahrtsstaat leisten sollen. „Gemeinsam bekämpfen wir Steuer-betrug und Steuerhinterziehung, denn es ist gerecht, wenn gerade Super-reiche ihren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalte leisten“, betont Stephan Auer-Stüger.

Kurt Wagner engagiert sich vehe-ment auf der Wieden. Jahrelang ver-trat er die SPÖ als Bezirksrat. Seit 1995 ist er Gemeinderat und Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Sozia-les“. Seit 1997 ist er außerdem Bezirk-sparteivorsitzender der SPÖ Wieden.

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Wahlkreis 9A - Bezirke 3/4/5

Die Gestalterin

MARION ENZI, MARGARETEN

„Haben Sie sich schon entschieden? Noch nicht? Ich habe mich entschieden – für die Sozialdemokratie. Weil ich die Chance auf Bildung hatte, meine Arbeit mehr als nur ein Job ist und ich in einem Land lebe, wo ich frei und sicher sein kann. Mit meinem Engagement habe ich die Chance, Österreich neu zu ge-stalten. Dazu will ich beitragen. Denn jede noch so kleine Verbesserung löst

einen Domino-Effekt aus. Gehen Sie zur Wahl und verändern Sie mit“, lautet der Appell von Marion Enzi. Als Bezirks-rätin und Wirtschaftsexpertin fordert sie außerdem einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen und neue Vollzeitarbeitsplät-ze statt vieler Überstunden.

LEA HALBWIDL, WIEDEN

Mehr Kindergartenplätze

Enzi setzt sich dafür ein, dass Frauen ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

Günstigere Mieten, freier Zugang zu guter Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind die Haupt-anliegen der 31-jährigen Wiedner Be-zirkspolitikerin Lea Halbwidl. Um das Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können, braucht es geeig-nete Rahmenbedingungen: Leistbares Wohnen, gute Bildungsmöglichkeiten, ein Einkommen, von dem man leben kann, und die Option einer partner-

schaftlichen Familiengründung. Wiens Gratiskindergarten und der Ausbau der Betreuungsplätze müsse ebenso fort-gesetzt werden wie die Schulreform: „Ich will Schulen, in denen Lehren und Lernen ganztägig Freude macht“, so Halbwidl müsse ebenso fortgesetzt werden wie die Schulreform: „Ich will Schulen, in denen Lehren und Lernen ganztägig Freude macht“, so Halbwidl.

Leistbares Wohnen

THOMAS RITT, LANDSTRASSE

Wien wächst – und zwar schnell. Das hat viel mit der Attraktivität Wiens im Vergleich mit anderen Städten zu tun – relativ geringe Arbeitslosigkeit, Lebens-qualität und noch immer relativ leistba-rer Wohnraum. Thomas Ritt: „Das ruft aber auch Spekulanten auf den Plan: Während die Mieten im Gemeinde- und Genossenschaftsbau real gleich bleiben, explodieren sie in den priva-ten Wohnbauten. Daher fordern wir

Soz ia lde-m o k r a t e n bundesweit klare Miet-z insg ren -zen für alle, auch die neue-ren priva-ten Bauten und keine intranspa-renten Zu-schläge.“

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Wahlkreis 9B - Bezirke 1/6/7/8/9

Ende für unbezahlte

Praktika

Der 29-jährige Marcus Gremel möchte sich vor allem für die An-

liegen von jungen Erwachsenen stark machen. „Höhere Einstiegsgehälter leistbares Wohnen, das Ende von un-bezahlten Praktika und die echte Ver-einbarkeit von Beruf und Familie sind dabei meine Hauptforderungen“, sagt Gremel. Ganz im Sinne seiner Genera-tion ist auch die Netzpolitik ein Thema, er setzt sich für Rechte und Freiheiten im Kontext einer modernen Gesell-schaft ein: „Ich bin gegen die automati-sche Vorratsdatenspeicherung und für zeitgemäße, strengere und einheitliche Datenschutzbestimmungen in Europa.“

MARCUS GREMEL, ALSERGRUND

ZUR PERSONDer Alsergrunder Bezirkrat ist Vorsitzender der Jungen Ge-neration in der SPÖ Wien und Wahlkreis-Spitzen- sowie Ju-gendkandidat der SPÖ Wien für den Nationalrat.

Gleiche Chancen

ANDREA KUNTZL, NEUBAU

„Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbe-stimmten Leben“, sagt Andrea Kuntzl. „Alle Kin-der sollen die Chance haben, sich bestmöglich entwickeln zu können. Wir brauchen mehr gut Ausgebildete, wollen unseren Jungen Perspek-tiven bieten.“

Zur Person: Andrea Kuntzl ist Nationalratsabge-ordnete und seit 2008 auch Wissen-schaftssprecherin der SPÖ.

Zur Person: Susanne Brand-steidl ist seit 2001 Amtsführende Prä-sidentin das Stadt-schulrats für Wien.

Ganztagsschulen

SUSANNE BRAND-STEIDL, JOSEFSTADT

„Wegen des idealen Mixes aus Ler-nen und Freizeit stellen Ganztagsschu-len den pädagogischen Idealfall dar“, sagt Susanne Brandsteidl. „Wien liegt zwar gut, aber die Ganztagsschule soll-te in ganz Österreich – wie international üblich – zum Standard werden.“

Weitere Infos:http://marcusgremel.at

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Wahlkreis 9B - Bezirke 1/6/7/8/9

Mehr GanztagsschulenRAPHAEL STERNFELD, JOSEFSTADT

Raphael Sternfeld steht für zeitge-mäße Rollenverteilung: „Das Familien-bild hat sich in den letzten Jahrzehn-ten verändert und das ist gut so! Der heutige Arbeitsalltag bringt es mit sich, dass oftmals beide Partner berufstätig sind. Damit Beruf und Familie verein-bar sind, braucht es ganztägige Betreu-ungseinrichtungen. Wien ist in diesem Bereich Vorreiter. Trotzdem fordern wir

den massiven Ausbau von Ganztages-schulplätzen.

Fortschrittliche Familienpolitik bie-tet nur die SPÖ und sie unterschei-det sich damit gravierend von ÖVP und FPÖ, deren Frauenbild im vori-gen Jahrhundert stecken geblieben ist. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für eine moderne Familienpolitik“, betont Sternfeld.

Enzi setzt sich da-für ein, dass Frau-en ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

Für faires Wohnen

GEORG NIEDERMÜHL-BICHLER, INNERE STADT

Georg Niedermühlbichler: „Wohnen braucht faire Regeln. Echte Mietzinso-bergrenzen, Maklerprovisionen, die der Vermieter zahlt, sowie die Herausnah-me der Versicherungsgebühren und Grundsteuern aus den Betriebskosten sind ein erster Schritt dazu.“

Raphael Sternfelds po-litisches Zuhause ist die

Josefstadt.

SANDRO BEER, MARIAHILF

Soziale Sicherheit

„Über Jahrzehnte haben wir uns ei-nen Wohlstand erarbeitet, der in Zeiten der Krise ins Wanken gerät. Soziale Sicherheit ist unser höchstes Gut. Wir wollen hohe Wohn- und Lebensqua-lität mit sozialer Verantwortung“, sagt Sandro Beer.

„Frauen brauchen all unsere Kräfte!“ Frauen in allen Lebensbereichen best-möglich zu unterstützen und voranzu-bringen ist das Herzensanliegen von Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch. „Wir haben in dieser Stadt ein Credo, nämlich dass jede Frau in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben kann.

Dafür setze ich mich vehement ein“, so Berger- Krotsch. Ihr politischer Hei-matbezirk ist Mariahilf – ein Bezirk der Frauen, Vorreiter im Kampf für mehr Gleichberechtigung. Dort gibt es auch die wienweit einzige Frauenkommissi-on im Bezirksparlament, die sich um-fangreich mit den verschiedensten An-geboten den Mariahilferinnen widmet.

NICOLE BERGER-KROTSCH, MARIAHILF

Alle Kraft den Frauen!

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Stimme gegen rechtsTANJA WEHSELY, BRIGITTENAU

Tanja Wehsely ist nicht nur seit Jah-ren in der Jugendarbeit engagiert, sondern kann sich auch als Musikerin Gehör verschaffen: „Was Schwarz-Blau für die Menschen in Österreich bedeutet, haben wir leidvoll erfahren. Besonders die jungen Menschen in unserem Land wurden bestraft! Die da-maligen Lehrlingsstiftungen, die heute

Lehrwerkstätten heißen, wurden vom damaligen Wirtschaftsminister, dem Großindustriellen ÖVPler Martin Bar-tenstein, zusammengekürzt und in un-sichere Kurse herabgestuft“, erinnert Wehsely. Erst mit Kanzler Faymann und Minister Hundstorfer sei hier ein Richtungswechsel geglückt. „Nur Rot schützt verlässlich vor Schwarz-Blau.“

ELISABETH GRIMLING, BRIGITTENAU

Flächendeckende Ganztagsschulen

Die Brigittenauer Bundesrätin Elisabeth Grimling setzt sich für Ge-rechtigkeit und gerechte Chancen in Österreich ein. Sie fordert eine Millio-närssteuer, ein modernes Bildungs-system, leistbares Wohnen und Voll-beschäftigung. Die ÖVP-Vorschläge einer Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die vorzeitige An-gleichung des Frauen-Pensionsalters lehnt sie vehement ab. In Wien läuft vieles schon so, wie Grimling es sich vorstellt: Das beginnt bei der Ausbil-dungsgarantie für Jugendliche, geht über ausreichend Kindergartenplätze

bis hin zu erstklassigen Gesundheits-einrichtungen. Was ihrer Meinung nach noch fehlt, ist eine fl ächendeckende Ganztagsschule.

Was Wien braucht, sind ein modernes

Bildungssystem und leistbares Wohnen.

Elisabeth Grimling

Tanja Wehsely setzt sich für Perspektiven für Jugendli-

che ein.

Ein faires und moder-nes Schulsystem liegt ihr am Herzen.

CHRISTOPH ZICH, LEOPOLDSTADT

Immer erreichbar

„Als Bezirksrat stehen für mich die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt meiner Arbeit und ich bin immer für alle Anliegen im Grätzl erreichbar. Als Referent für Kinder- und Jugendfragen im Bezirk ist es mir auch sehr wichtig, dass jeder junge Mensch in Österreich die Möglichkeit hat seinen Traumberuf zu ergreifen.“

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Wahlkreis 9C - Bezirke 2/20

„Gesetze müssen den Menschen helfen!“

SSozialdemokratie heißt für mich Gerechtigkeit im Alltag“, sagt der

Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Als-Vertreter der Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter im Parlament und Jus-tizsprecher der SPÖ ist es mir wichtig, den Menschen zuzuhören und ihre An-liegen aufzugreifen. Gesetze sind kein Selbstzweck, sondern müssen den Menschen helfen.“ Jarolims oberstes Ziel ist Gleichheit, nicht nur vor dem Gesetz, sondern Gleichheit durch eine soziale Gesetzgebung. „So konnte ich in den letzten Jahren bei der Unterstüt-zung von Konsumenten, Mietern, Tier-schützern und auch in der Arbeitswelt

einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dafür werden ich mich auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen“, verspricht Hannes Jarolim.

HANNES JAROLIM, LEOPOLDSTADT

Soziale Sicherheit

„Ein wirklich starkes Team!“

MARION GEBHARD, LEOPOLDSTADT

ERICH VALENTIN, BRIGITTENAU

„Unsere Gesellschaft ist im steten Wandel. Der Staat ist gefordert, für die Sicherheit der existenziellen Le-bensgrundlagen zu sorgen“, sagt die Leopoldstädter Bezirksrätin Marion Gebhart. „Das schafft soziale Sicher-heit und bewahrt den sozialen Frieden.“ Österreich ist das auch in wirtschaftli-chen Krisenzeiten sehr gut gelungen.

„Sozialdemokratie heißtfür mich Gerechtigkeit

im Alltag.“

Hannes Jarolim “

Ein besonde-res Anliegen sind Gebhart die Frauen, die es immer noch schwer haben.

nigen SPÖ-Listen: Univ.-Prof. Dr. Erich Fellinger, Chef der Hera; Mag.a Katha-rina Luger, Arbeitsmarktspezialistin im Team des Sozialministers; Klubvorsit-zender Ing. Kurt Pollak; Bezirksrat Er-gen Aslan und SPÖ-Bezirksgeschäfts-führerin Christine Widholm“, freut sich der der Wiener SPÖ Umweltsprecher GR Erich Valentin.

ZUR PERSONDer Leopoldstädter Hannes Jaro-lim ist 58 Jahre alt und seit 1994 mit einer kurzen Unterbrechung für die SPÖ im Nationalrat. Der Rechtsanwalt ist seit 1998 auch Justizsprecher des SPÖ-Natio-nalratsklubs. 2005 wurde ihm das Goldene Ehrenzeichen für Ver-dienste um die Republik Öster-reich verliehen.

SPÖ- Justiz-sprecher Jarolim tritt für soziale Gesetzgebung ein.

„Mit Spitzenkandidatin Elisabeth Grimling, einer ausgewiesenen Schul-expertin, die unseren Bezirk bereits erfolgreich im Bundesrat vertritt, und mit der Arbeitsmarktspezialistin und gelernten Jugendarbeiterin Mag.a (FH) Tanja Wehsely, die engagierte Arbeit im Wiener Gemeinderat leistet, führen zwei Frauen die Bezirksliste an. Weite-re BrigittenauerInnen fi nden sich auf ei-

V.l.n.r.: Elisabeth Grimling, Erich Fellinger, Kurt Pollak, Katharina Luger, Tanja Wehsely, Christine Widholm, Erich Valentin.

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Wahlkreis 9D - Bezirke 10/11/12

Die Reichsten müssen ihren Beitrag leisten

Petra Bayr kämpft für mehr Ver-teilungsgerechtigkeit: „Chancen,

Vermögen, Einkommenund Ressour-cen sind in Österreich höchst ungleich verteilt. In Österreich besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölke-rung mehr als zwei Drittel des gesam-ten Privatvermögens. Das allerreichste Hundertstel gar über 37 Prozent des Vermögens. Die gesamte ärmere Hälf-te der Haushalte besitzt gerade ein-mal 2,2 Prozent! Die Reichen haben ihr Einkommen vor allem aus Zinsen, Erbschaften und Besitzeinkünften, die ärmere Hälfte vor allem durch Ar-beit. Einkommen aus Arbeit wird in Österreich viel höher versteuert als Einkommen aus Besitz – die ärme-

ren Menschen tragen also wesentlich mehr zum gesamten Steueraufkom-men bei als die Reichen. Das ist unfair!

Ich bin davon überzeugt, dass die Reichsten unserer Gesellschaft einen angemessenen Beitrag für das Wohl aller leisten sollen. Eine Millionärssteu-er würde nur die allerreichste Spitze der Bevölkerung treffen, nämlich die 78.000 österreichischen Millionäre, aber einen wichtigen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten. Es wird Zeit, dass Besitz und Vermögen in Österreich gerecht besteuert werden, damit wir Einkommen aus Arbeit end-lich steuerlich entlasten können.“

PETRA BAYR, FAVORITEN

Ausbildung und Arbeit = Zukunft

Vermögen besteuern

HARALD TROCH, SIMMERING

WILFRIED ZANKL, MEIDLING

Harald Troch sieht als Ziel, dass je-der sich und seine Familie gut versor-gen kann. „Der Schlüssel zum Wohl-stand liegt in der Ausbildung unserer Kinder in Schule und Beruf. Er liegt si-

„Die Ärmeren tragen mehr zum Steuerauf-kommen bei als die

Reichen!

Petra Bayr “

cher nicht im ÖVP-Modell 12-Stunden-A r b e i t s t a g für alle“, sagt Harald Troch.

„Die Poli-tik kann viel leisten, um Arbeit zu schaffen und das Wachs-

tum der Wirtschaft anzukurbeln.“ Dazu zählt Troch gerade auch die Wiener Industrie, die gute Löhne zahlt und ordentlich ausbildet. Die Wiener Aus-bildungsgarantie lässt keinen Jugend-lichen im Stich. Eine gute Ausbildung müsse früh greifen. Den Wiener Gra-tis- Kindergarten sieht Troch als großen Fortschritt. Nun geht es weiter um eine Reform für die Schule der Zukunft mit Ganztagsmodellen. „Die SPÖ hat das bessere Schulmodell!“ erklärt Harald Troch überzeugt. Wer sonst soll unser Pensionssystem sichern, wenn nicht gut ausgebildete Junge?

„Gerechtigkeit ist einer der Grundwer-te der Sozialdemokratie“, stellt Wilfried Zankl klar. „Und Gerechtigkeit bedeutet auch Steuergerechtigkeit! Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, im Gegensatz zu fast allen Ländern in der EU, aber auch den USA. Wollen wir Armut verhindern, müssen wir über Reichtum reden.“

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Wahlkreis 9D - Bezirke 10/11/12

Politik und SchachCHRISTIAN HURSKY, FAVORITEN

Gemeinderat und Nationalratskandi-dat Christian Hursky hat für beides eine Leidenschaft. Was verbindet eigentlich Schach und Politik? Man braucht im Schach auch immer eine Vision, ein Bild, ein Ziel, wo man hin will, dafür ist aber auch ein guter Plan notwendig.

Fehler werden bestraft und man lernt sich ständig zu verbessern. Schließ-lich will man ja das Spiel für die Bürger möglichst gewinnen. „Einer der größten Gewinne für die Favoritner war in den letzten Jahren sicher der Wasserpark beim Wasserturm, es ist mir immer eine

KATHRIN GAÁL, FAVORITEN

Ja zur Gesamtschule!

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und ermög-licht den Zugang zu erfüllender Arbeit. Das SPÖ-Projekt einer umfassenden Bildungsreform ist auf einem guten Weg. Wichtige Meilensteine, wie etwa die Etablierung der „Neuen Mittelschu-le“ oder der Ausbau der ganztägigen Schulen wurden umgesetzt. Trotzdem belegen noch immer zahllose Studi-en, dass Bildung in Österreich viel zu oft vererbt wird. Kathrin Gaál: „Um hier entgegenzuwirken und allen Kin-dern – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft – die Chance zur eigenen

Selbstverwirklichung zu geben, bleibt die Hauptforderung die Einführung der gemeinsamen, ganztägigen Schule der 6- bis 14-Jährigen.“

Freude, wenn ich dort bin und glückli-che Familien sehe“, freut sich Hursky über ein Projekt, für das er sich, auch gegen viel Widerstand, sehr eingesetzt hat.

Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance auf Selbstver-

wirklichung haben

Kathrin Gaal

Ich will das Spiel für die Bürger gewinnen!

Christian Hursky

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Wahlkreis 9E - Bezirke 13/14/15 u. 23

Sicher durch die Jahre der Krise

Andreas Schieder ist Spitzenkan-didat der SPÖ Penzing für die

Nationalratswahl am 29. September und kann auf eine langjährige Erfah-rung und beständige Arbeit im Dienste der österreichischen Wirtschaft und der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer verweisen. Als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen ist er seit Beginn der Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann maß-geblich dafür verantwortlich, Österreich gut durch die schweren Krisenjahre zu leiten. Obwohl die vergangenen Jah-re durch die schwerste Wirtschafts-krise seit Jahrzehnten geprägt sind, steht unser Land vergleichsweise gut da. Das zeigt sich an der niedrigsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen

Union, stabilen Finanzen, sicheren Pensionen und einem solidarischen Gesundheitssystem. „Gerade in der Krise war es wichtig, die österreichi-sche Wirtschaft anzukurbeln. Da-durch haben wir neue Arbeitsplätze geschaffen, die Pensionen und das Gesundheitssystem gesichert. Dieser erfolgreiche Kurs muss weitergeführt werden“, bekräftigt Schieder. Um fi t für die Zukunft zu sein, darf unser Land in seiner Entwicklung jedoch nicht ste-hen bleiben. Darum muss als nächstes Vorhaben eine gerechte Steuerreform umgesetzt werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen dabei entlastet wer-den. Schieder: „Für dieses Ziel will ich in den nächsten Jahren arbeiten!“

ANDREAS SCHIEDER, PENZING

Beste Schule für alleGerechtere

Steuern

LAURA RUDAS, RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS WOLFANGE KATZIAN, HIETZING

„Österreich ist unter Werner Faymann einen erfolgreichen Weg ge-gangen. Trotz schwieriger Zeiten wurde in Beschäftigung, Pfl ege und Bildung investiert. Bildung ist für die Zukunft

Wolfgang Katzian: „Unser obers-tes Ziel war und ist mehr Verteilungs-gerechtigkeit. Geld ist genug da. Der gesellschaftliche Wohlstand muss nur anders verteilt werden. Ein gerechte-res Steuersystem ist dafür genauso notwendig wie eine mehr auf Nachhal-tigkeit statt schnelle Profi te orientierte Wirtschaftspolitik.“

ZUR PERSONAndreas Schieder ist seit 2008 Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und Spitzenkan-didat der SPÖ Penzing. Kontakt: [email protected]

unseres Landes wesentlich. Die SPÖ wird sich weiterhin für faire Chancen und die beste Bildung für alle einset-zen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Zur Person: Laura Rudas (32 Jahre) war von 2004 bis 2007 die jüngste Gemeinderätin Wiens und zog danach als Nationalrätin ins Parlament ein. Seit 2008 ist die Politik-wissenschafterin Bundes-geschäftsführerin der SPÖ.

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Gegen soziale KälteANDREA MAUTZ, PENZING

Frauenpolitik ist für Andrea Mautz, Kandidatin in Penzing, ein zentrales Anliegen. Als SPÖ-Bundesfrauenge-schäftsführerin setzt sich die 37-Jähri-ge für Chancengleichheit ein: „Wir ha-ben in Österreich viel erreicht. Frauen haben mehr Möglichkeiten denn je und

die Beschäftigung ist kontinuierlich ge-stiegen“, erklärt Mautz. „Aber es gibt viel zu tun und wir müssen das Erkämpfte täglich neu verteidigen. Wir erinnern uns mit Schrecken an die Rückschritte der schwarzblauen Zeit. Kürzung bei den Sozialleistungen, Einbußen bei

SABINE OBERHAUSER, HIETZING

Engagierte Ärztin

Die Ärztin Sabine Oberhauser starte-te ihr Engagement in der Sozialdemo-kratie als ÄrztInnenreferentin in der Ge-werkschaft der Gemeindebediensteten und zog 2006 als Gesundheitsspreche-rin der SPÖ ins Parlament ein. Außer-dem tritt sie vehement für Gleichberech-tigung ein: „Das veraltete Frauenbild ist heute noch mitverantwortlich für Unge-rechtigkeiten. In manchen Berufen tun sich Frauen immer noch schwer Fuß zu

Pensionen und Rekordarbeitslosigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Politik der sozialen Kälte wieder Fuß fassen kann“, warnt die SPÖ-Kandida-tin.

Wir haben in Österreich viel für Frauen erreicht,

doch wir müssen das Erkämpfte täglich neu

verteidigen!

Andrea Mautz

Juristin Andrea Mautz setzt sich besonders für Frauenrechte ein.

fassen“, betont Oberhauser. Der Forde-rung nach einem frühzeitigen Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsan-trittsalters erteilt sie eine klare Absage. „Wer nicht noch einmal einen Herrn Frauenminister wie unter Schwarz-Blau haben möchte, muss SPÖ wählen!“

Zur Person: Sabine Oberhauser wurde 1963 in Wien geboren. Matura im BRG 15, auf der Schmelz. Promoviert und verheiratet seit 1987.

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Wahlkreis 9F - Bezirke 16/17/18/19

„Integration ist keine Baustelle“NURTEN YILMAZ, OTTAKRING

„Ich fi nde es nach wie vor eine Sau-erei, dass Frauen um ein Viertel we-niger verdienen als Männer. Wir leben im 21. Jahrhundert und das muss sich auch auf den Gehaltszetteln unserer Frauen widerspiegeln“, so die Wiener SPÖ-Nationalratskandidatin Nurten Yilmaz.

„Es muss jedoch allen, insbesondere den Frauen und den Jungen, möglich sein, eine anständige Arbeit zu fi nden, eine Arbeit, von der sie auch leben können. Es muss Mieten geben, die man sich auch leisten kann“, kritisiert

Yilmaz. „Nicht der Bettler vorm Ein-kaufszentrum ist das Problem, sondern die Preise im Einkaufszentrum.“ Yilmaz möchte sich auch in anderen Bereichen für Verbesserungen stark machen. Per-sönlich liegt ihr aber vor allem das Zu-sammenleben in Wien am Herzen.

„Integration ist keine Baustelle, son-dern ein Haus an dem wir gemeinsam weiter arbeiten sollten und den damit verbundenen Herausforderungen be-gegnen. Wien hat hier schon so viel ge-leistet und ist international ein Vorbild!“

FRANZ PROKOP, OTTAKRING

Mehr Kinderplätze

Yilmaz setzt sich dafür ein, dass Frauen ihr Leben so gestallten können, wie sie wollen.

von Kindergärten investiert. Der bei-tragsfreie Kindergarten ist eine wesent-liche Entlastung für tausende Familien. Dieser fortschrittliche Bildungsweg darf unter keinen Umständen gefährdet wer-den“, betont der Ottakringer Bezirkschef.

„Gerechtigkeit heißt gleiche Rechte und Pfl ichten für alle!“

JOSEF STRANIG, DÖBLING

Steuer-Gerechtigkeit, soziale Si-cherheit und leistbares Wohnen sind „Sepps“ Themen. „Schon in der Schule war es mir nicht egal, wenn jemand un-gerecht behandelt wurde. „Gerechtig-keit war mir immer wichtig und zwar für alle. Kein Zufall, dass er mit Willi Re-setarits Mitte der 80er den Verein „Asyl in Not“ und 10 Jahre später das Inte-grationshaus für Flüchtlinge gründete. „In einem Staat, in dem sich alle wohl fühlen, müssen alle gleiche Chancen und Pfl ichten haben. Bei uns zahlen Millionäre wenig Steuern und Arbeit-

nehmerInnen, Selbständige und Kleinun-ternehmerIn-nen zuviel. Das muss sich ändern!“, for-dert der Döb-linger Bezirks-rat.

„Jeder Euro, der in Bildung inves-tiert wird, bedeutet Chancengleichheit und kommt vielfach zurück! Gerade in den letzten Jahren wurde in Wien vor-bildlich in die Sanie-rung von Schulen und den Ausbau

Katharina Schinner: „Soziale Sicherheit ist vor allem für Un-ternehmerinnen keine Selbst-verständlichkeit. Es sind vor allem Frauen, die häufi ger den Weg in die Selbstständigkeit wagen. Einerseits, weil sie oft in prekären Arbeitsverhältnis-sen oder Teilzeitverträgen ar-beiten, andererseits, weil sie bei gleicher Kompetenz, glei-chem Abschluss oder gleicher Position schlechter bezahlt werden. Während Angestell-te Schutz und Unterstützung durch den Sozialstaat bekom-men, sind Unternehmerinnen

bei Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall auf sich allein gestellt. Wir wol-len das Ungleichgewicht beseitigen und treten für faire Verhältnisse ein.“

KATHARINA SCHINNER, WÄHRING

Für soziale Absicherung

Schinner will besonders die Unternehmerinnen schützen.

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Wahlkreis 9F - Bezirke 16/17/18/19

Beste Bildung für alle

Josef Cap will in möglichst allen Bereichen des Lebens Gerechtig-

keit herstellen. Ein besonderes Anlie-gen ist dem SPÖ-Klubobmann im Par-lament deshalb die „Millionärssteuer“. Im Gegenzug sollen Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter weniger Steuern zahlen. Zur Gerechtigkeit gehört auch bestmögliche Bildung für alle, die unab-hängig vom Einkommen der Eltern sein muss. Mehr ganztägige gemeinsame Schulen und das zweite Gratis-Kin-

dergartenjahr sind dringend erforder-lich. Als langjähriger Bezirksvorsitzen-der der Sozialdemokraten in Hernals weiß Cap um die Wichtigkeit, leistbare Wohnungen für alle zu schaffen.gaben auf Arbeitseinkommen. Diesen Weg möchte er auch in den nächsten fünf Jahren weitergehen.

JOSEF CAP & KURT STÜRZENBECHER, HERNALS

„Im Zuge einer Wohnbau-Offensive sollen in den nächsten Jahren 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen in Öster-reich errichtet werden. Wohnbauförde-rungsmittel soll es nur für Wohnzwe-cke geben.“

Der Vorsitzende des Wohnbauaus-schusses im Gemeinderat, Kurt Stür-zenbecher, betont, dass es höchste Zeit sei, ein neues, soziales und transparentes Mietrecht zu schaffen, bei dem Zuschläge auf maximal 25 Prozent begrenzt sind. Die unbefris-tete Miete soll wieder der Normalfall werden.

„Wohnen ist ein Grundrecht“

Zur Person:Dr. Kurt Stürzenbecher hat in Wien Jus studiert und ist seit 1997 Wiener Land-tagsabgeordneter- und Gemeinderat. Als Klubsekretär in der Sozialdemokra-tischen Parlamentsfraktion tätig sind seine Schwerpunkte Menschenrechte und Verfassungsreform.

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Wahlkreis 9G - Bezirke 21/22

Kämpfer für JungeCHRISTOPH PESCHEK, DONAUSTADT

„Junge Menschen erwarten von der Politik zu Recht Mut, Visionen und bestmögliche Rahmenbedingungen. Wien leistet vom Gratis-Kindergarten über den Ausbau der ganztägigen ge-meinsamen Schule bis hin zur Wie-ner Ausbildungsgarantie unglaublich

viel“, betont SPÖ-Jugendsprecher Christoph Peschek. „Mein Anspruch ist, dass nicht die Brieftasche der Eltern die Entwicklung der Kinder entscheidet“, so Peschek. Ganz besonders am Her-zen liegen dem 29-Jährigen Lehrlinge und ihre Ausbildungsbedingungen:

RUTH BECHER, DONAUSTADT

Sicherheit durch leistbares Wohnen

„Als Wohnbausprecherin der SPÖ setze ich mich für leistbares und zeit-gemäßes Wohnen für alle ein. Daher trete ich zum Beispiel für gesetzliche Mietzinsobergrenzen beim Richtwert-mietzins ein, weil von Vermietern heute vielfach überhöhte und ungerechtfer-tigte Zuschläge verlangt werden. Ein Dach über dem Kopf zu haben darf kein Luxus sein! Sehr wichtig ist für mich auch eine Einschränkung der vie-len befristeten Mietverträge, denn nur eine unbefristete Vermietung garantiert Wohnsicherheit und muss daher die Regel sein. Wohnen braucht kein Ab-laufdatum! Außerdem ist für mich die Wiedereinführung der Zweckwidmung

„Entfesselungskünstler gehören in den Zirkus, aber nicht in die Politik. Wir for-dern ein Einkommen zum Auskommen. Denn geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut!“

Die Brieftasche der Eltern darf nicht über die Entwicklung der Kinder

entscheiden!

Christoph Peschek

Andreas Günter der Wohnbauförde-rungsmittel und der Rückfl üsse un-bedingt notwendig, weil ein größeres Wohnungsangebot auf die Miethöhe dämpfend wirkt. Wir benötigen drin-gend mehr Wohnungen und wollen heute bestimmen, worin wir morgen le-

ZUR PERSONRuth Becher wurde 1956 in Wien geboren. Studi-um der Germanistik und Geschichte. Seit 2002 im Nationalrat als Bereichs-sprecherin für Wohnen

ben! Soziale Sicherheit, von der die ge-samte Gesellschaft profi tiert, ist näm-lich nur dann gewährleistet, wenn sich die Menschen ihren Wohnraum auch leisten können. Ich ersuche Sie am 29. September 2013 um Ihre Stimme für die SPÖ!“, so Ruth Becher.

Der leidenschaftliche Rapid-Fan Peschek hat selbst u. a. für FC Hellas Kagran gekickt.

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Wahlkreis 9G - Bezirke 21/22

Wir kämpfen weiterfür Arbeitsplätze!

Österreich hat in der EU die nied-rigste Arbeits-, als auch Jugend-

arbeitslosigkeit. Jeder einzelne Arbeits-lose ist jedoch einer zu viel. Österreich ist auf Grund der Maßnahmen der SPÖ europaweit ein Vorbild für gelungene Arbeitsmarktpolitik. Daher hat die EU allen Staaten empfohlen, eine Jugend-garantie einzuführen. Mit dem neuen Konjunkturpaket 2013–2016 schafft die SPÖ die Voraussetzungen, dass Österreich in Sachen Beschäftigung und Wachstum auch weiterhin Spit-zenreiter bleibt. Mit einem Investitions-volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro konnten Arbeitsplätze geschaffen und die Mittel für Bildung sowie Pfl ege

erhöht werden. Das sozialdemokra-tische Modell einer gerechten, fairen und chancengleichen Gesellschaft ist heute genauso gültig wie früher. Wir wollen kein neoliberales Österreich oder Europa. Deshalb kämpfen wir weiter für Arbeitsplätze, für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, für ein modernes Bildungssystem, für eine hervorragende Gesundheitsver-sorgung unabhängig vom fi nanziellen Hintergrund, sichere Pensionen, für ein soziales Europa, ein gerechtes Steuer-system, progressive Frauenpolitik, die Rechte der Kinder und leistbares Woh-nen“, erklärt Angela Lueger. .

ANGELA LUEGER, FLORIDSDORF

Engagierte Juristin Kultur & Gesundheit

MUNA DUZDAR, DONAUSTADT

SUSANNE BLUMA,FLORIDSDORF

Als Kind arabischer Einwanderer be-gann die heute selbstständige Rechts-anwältin Muna Duzdar ihren politischen Weg mit 16 Jahren in der Sozialisti-schen Jugend. Ihr Interesse an Interna-tionaler Politik führte sie nach Brüssel und später nach Paris, wo sie an der Sorbonne studierte. Ihre Zeit in Frank-reich prägte sie sehr. Während ihres

Susanne Bluma ist Kandidatin der SPÖ Floridsdorf für die Nationalrats-wahl. Seit mehr als 30 Jahren ist sie berufl ich im Gesundheitswesen tätig, als Wiener Gemeinderätin und Land-tagsabgeordnete engagiert sie sich un-ter anderem in den Bereichen Gesund-heit, Soziales und Kultur. „Gesundheit ist weit mehr als nur das Fehlen von Krankheit und Gebrechen. Gesundheit ist körperliches, geistiges und soziales Wohlergehen. Kunst und Kultur tragen ganz erheblich dazu bei und steigern die Lebensqualität eines Menschen. Die Teilhabe am kulturellen Leben ist ein Grundrecht, für das ich mich seit vielen Jahren einsetze“, erklärt Susan-ne Bluma.

ZUR PERSONAngela Lueger ist Abge-ordnete zum Nationalrat sowie Kinder-, Jugend- und Integrationsspreche-rin der SPÖ.

Aufenthalts 2005 brachen die sozialen Jugendrevolten aus. Die hohe Jugend-arbeitslosigkeit und die katastrophalen Wohnverhältnisse mit extrem überteu-erten Mietpreisen hinterließen tiefe Ein-drücke in ihr. „Der Kampf für Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einer Gesellschaft muss immer an oberster Stelle stehen“, betont Gemeinderätin.

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Wien

Am Freitag, dem 30. August fand im Architekturzentrum Wien die

Sommerakademie des SPÖ Rathaus-klubs, der Wiener SPÖ Bildung und des Renner Instituts statt. PolitikerIn-nen und FachexpertInnen diskutierten vor rund 200 Gästen unter dem Titel „Sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit“.

Der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, unterstrich in seiner Er-öffnungsrede: „Vor 40 Jahren lag das Lohn- und Arbeitseinkommen noch bei zwei Drittel und das Kapital- und Vermögenseinkommen bei nur einem Drittel. Heute halten wir bei 50 Prozent Kapital- und Vermögenseinkommen. 50 Prozent der Haushalten teilen sich also nur mehr fünf Prozent vom Kuchen!“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte: „Wir haben in Österreich Spielregeln: Arbeitszeitgesetz, Kollek-tivverträge, Betriebsvereinbarungen und - wie am Beispiel der VOEST sehr gut ersehbar - haben wir sehr fl exible Arbeitszeiten. Das eigentliche Thema

ist aber: Werden sie ordentlich und gerecht entlohnt?“ Die Wiener Ge-sundheits- und Sozialstadträtin, Sonja Wehsely, kritisierte u.a. die jüngste VP-Wahlkampfrhetorik: „Losgehen auf Menschen, die nur 760 Euro im Monat zum Leben haben, ist alles andere, nur nicht christlich-sozial“ und setzte die Kosten der BMS in Relation zu den rund 1,7 Milliarden Euro jährlicher Landwirtschaftsförderung.

Die Wiener SPÖ-Nationalratsabge-ordnete und Gesundheitssprecherin, Sabine Oberhauser, nahm auf die aktuelle Debatte zur Anhebung des Frauenpensionsalters im Zusammen-hang mit der dayli-Pleite Bezug: „Das ÖVP-Argument Gleichstellung sei ja eh schon fast erreicht und damit auch eine Anhebung des Pensionsalters gerecht-fertigt, greift in Wahrheit nicht - wie die dayli-Pleite wieder einmal gezeigt hat.“ Die Gewerkschafterin kritisier-te außerdem die in Deutschland vor kurzem wieder eingeführte „Herdprä-mie“. Staatssekretär Andreas Schie-der setzte das Vermögen von rund 110 Milliarden Euro der 60 reichsten

ÖsterreicherInnen in Relation zu den 2-2,5 Milliarden Euro, die in etwa eine Millionärssteuer bringen würden. „Ein Prozent der reichsten Österreiche-rInnen hat netto mehr als eine Million Euro und das sind die, die‘s betrifft.“

Vizebürgermeisterin und Finanzstadt-rätin Renate Brauner unterstrich die Bedeutung von Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der Verteilungs-gerechtigkeit. „Kommunalpolitik ist die Gesellschaftspolitik des Alltags – sie kann für mehr Gerechtigkeit in unserem Land sorgen.“ Der Wiener Nationalratsabgeordnete und Bud-getsprecher, Jan Krainer, brachte es schließlich auf den Punkt: „Der öster-reichische Kuchen aller Einkommen wird so aufgeteilt, dass die Arbeiten-den rund 50-60 Prozent kriegen und die restlichen 40-50 Prozent die, die erben. Aber: Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum machen fast 90 Prozent des gesamten Steuervolu-mens aus! Unser Ziel muss daher ein wirklich gerechter Beitrag für alle sein. Auch für die 4-5 Prozent, die den So-zialstaat eigentlich nicht brauchen.

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SPÖ-Sommerakademie „Soziale Gerechtigkeit“Hier bekam jede/r ein Stück vom Kuchen:

Videos zur Veranstaltung auf: www.youtube.com

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Wien

16-mal so laut, 16-mal so herzlich! Gemeinsam mit rund 20.000 Nachtschwärmern machte Gastgeberin und Initi-atorin Nurten Yilmaz beim 16. Gürtel Nightwalk am 31. Au-gust die Nacht zum Tag. „Jahr für Jahr bestätigt uns der Night-walk, dass das Konzept Gürtel-belebung voll aufgegangen ist“, so Yilmaz, die fl eißig rote Her-zen an die Nightwalker verteilte. Ebenfalls unter die Musikfans mischten sich Heinz Vettermann, Kurt Stürzenbecher, Sybille Straubinger, Christian Oxo-nitsch und Rudolf Hundstorfer.

Impressionen vom Gürtel Nightwalk

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Wien

Mehr Demokratie durch BürgerInnenbeteiligung?

JIn letzter Zeit haben Diskussionen über Gestaltung und Formen der

Partizipation wieder Aufwind bekom-men. Besonders viel scheint man sich von neuen Formen der Beteiligung zu versprechen, die oft unter den Begriffen Partizipation, BürgerInnenbeteiligung und direkter Demokratie zusammen-gefasst werden. So sollen BürgerIn-neninitiativen, Lokale Agendagruppen, NGO´s, Befragungen und Volksabstim-mungen zu mehr Demokratie führen.

Es zeigt sich, dass Bildung und Einkom-men, wie auch soziale und kulturelle Ressourcen (Ausdrucks- und Kommu-nikationsfähigkeit, Zugang zu Netzwer-ken, Wissen über formale und politi-sche Abläufe und Rechte, verfügbares Kapital, Zeit) den Grad der politischen Teilnahme wesentlich beeinfl ussen. Während Wahlen durch die insgesamt recht hohe Beteiligung von diesen Fak-toren noch relativ wenig beeinfl usst sind, sind neue Formen der politischen Partizipation davon besonders stark betroffen. Neue Beteiligungsverfahren

sprechen eher Besserverdienende und gut Ausgebildete an, während Arbeits-lose, MigrantInnen, Menschen mit Be-hinderungen, einkommensschwächere und bildungsferne Gruppen meist nicht vertreten sind.

Damit sind diese gesellschaftlichen Gruppen in Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert, ihre Interessen be-kommen weniger öffentliche und po-litische Aufmerksamkeit. Wenn die Erneuerung der Demokratie mit Maß-nahmen versucht wird, die schwäche-re Teile der Bevölkerung systematisch ausschließen, so tragen diese nicht zu Demokratisierung, sondern zu zuneh-mender Spaltung bei.

Politische Artikulation und Partizipation führen immer auch zu Verteilung von Ressourcen und zu Umverteilungen. Wenn nun bestimmte Gruppen aus demokratischen Prozessen verdrängt werden, führt das zu sozialen Schiefl a-gen, zur Verzerrung von Entscheidun-gen und zu ungleicher Verteilung.

Demokratie und gleiche Beteiligung zu ermöglichen, müssen einerseits Vermögen, Einkommen und Bil-dung gerechter ver-

teilt werden.Thomas Ritt

Einfach ausgedrückt bedeutet das etwa: Wo die Einkommen sehr hoch und die Wohnsituation sehr gut ist, gibt’s die meisten BürgerInneninitia-tiven und Agendagruppen – die nach öffentlichen Ressourcen rufen – sei es politische Aufmerksamkeit oder auch mehr Budgetmittel. Dort, wo das Ein-kommen gering und die Wohnsituation nicht so gut ist, tut sich dagegen wenig.

Wenn neue Beteiligungsformen un-refl ektiert forciert werden, kann das ganz leicht zu weniger Demokratie und verschärfter sozialer Ungleichheit führen. Um Demokratie und gleiche Beteiligung zu ermöglichen, müssen einerseits Vermögen, Einkommen und Bildung gerechter verteilt werden und andererseits die neuen Beteiligungsfor-men so umgestaltet werden, dass sie auch für die, die weniger haben und können, Platz zum Mitgestalten bieten.

Thomas Ritt ist Leiter der Abteilung Kommunal-

politik der AK-Wien und SPÖ-Klubvorsitzender in

Wien Landstraße.

von Thomas Ritt

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Wien

„Unser Update für Österreich!“Der SPÖ-Jugendwahlauftakt

Einstiegsgehälter oder echte Verein-barkeit von Beruf und Familie.“ Gremel möchte außerdem Zukunftsthemen wie gratis W-Lan-Hotspots, Recht auf Löschung, Datenschutz und eine In-teressensvertretung der UserInnen in den Vordergrund rücken.

Eine Firewall gegen rechts

Marina Hanke, Vorsitzende der Sozi-alistischen Jugend Wien, zeigte sich vom politischen und gesellschaftlichen Engagement der jüngeren Generation überzeugt: „Selten war es wichtiger sich politisch einzumischen und das ist gerade jetzt auch unser Auftrag: Chan-

Am 24. August präsentierten die Ju-gendorganisationen der SPÖ Wien auf der Summerstage ihre KandidatInnen, Forderungen und Kampagnen zur Na-tionalratswahl.

Der Wiener Jugendsprecher der SPÖ und Jugendvorsitzende der FSG, Lantagsabgeordneter Christoph Pe-schek: „Gerade im Kampf gegen Ju-gendarbeitslosigkeit ist die Bundesre-gierung unter Bundeskanzler Werner Faymann ein verlässlicher Partner. Die-ser Kampf ist mir ein Herzensanliegen, weil wir anhand vieler europäischer Nachbarn sehen wie katastrophal die Folgen von massiver Arbeitslosigkeit für junge Menschen sein können.“

Datenschutz 2.0 Marcus Gremel, Vorsitzender der Jun-gen Generation in der SPÖ Wien, sieht die SPÖ am richtigen Weg. „Wir sind die glaubwürdige Vertretung junger In-teressen – leistbares Wohnen, höhere

cen für alle schaffen, egal welches Al-ter, Geschlecht oder Herkunft. Diese Chancen können wir nur ermöglichen wenn wir das Vermögen gerechter ver-teilen!“ Als erste antifaschistische Kraft im Parlament braucht Österreich eine gestärkte SPÖ. „Wir brauchen ein Up-date und die jungen AktivistInnen der SPÖ sind dieses Update: Eine echte Firewall gegen rechts!“

„Eine Wahlkampagne besteht aus mehr als Forderungen und Kandidatin-nen: Der Kontakt mit den WählerInnen steht im Mittelpunkt!“ hielt Moderator Marcus Schober fest und präsentier-te stolz die neue APP der SPÖ Ju-gend „R.E.D.AR“ – ein multi-funktio-naler Eventkalender für unterwegs.

Downloads auf https://itunes.apple.com/us/app/re-dar/id680497508?l=de&ls=1&mt=8 und im Android Store https://p l a y. g o o g l e . c o m / s t o r e / a p p s /details?id=air.com.warda.redar.

Christoph Peschek, Marina Hanke, Markus Gremel, Katharina Kucharowits, Werner Faymann und Peter Gruber beim Wahl-kampfaufakt der SPÖ-Jugend.