kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

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DiktatorenWelche Despoten hat die FPÖ schon besucht? Was erwartet sie sich von diesen Besuchen? Der Tschetsche-nien-Trip von Gudenus & Co. reiht sich nahtlos in eine fragwürdige Tradition ein.

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Nach dem 15. hat sich nun auch der 12. Bezirk für die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen. Welche Be-zirke diskutieren noch über die Einführung? Welche Be-zirke lehnen sie ab?

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Um den Fluglärm über Wien einzudämmen stellt Gemein-derat Valentin neue Forde-rungen an den Flughafen und die Austro Control. Mehr Transparenz und neue Flug-routen sind nur ein Teil davon.

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Parkpickerl Fluglärm

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KV Schicker: „Gudenus-Reise zuDiktator ist ein Skandal. Er mussdie Konsequenzen ziehen.“

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DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SPÖ Wien

Liebe Genossinnen,iebe Genossen!

Die diesjährige Arbeitstagung des SPÖ Rathausklubs in Rust rückt nä-her. Am 15. und 16. März werden wir im burgenländischen Rust neue Projekte vorstellen und über die an-stehenden Herausforderungen für die Stadt diskutieren. Der Name Rust war in der Vergangenheit eng mit einer positiven Weiterentwicklung Wiens verbunden. Auch in diesem Jahr werden wesentliche Impulse für die Wiener Stadtpolitik von dort ausgehen.

Das diesjährige Motto der Ta-gung lautet „Wien für Alle. Alle für Wien“. Zusätzlich zu den Vorträgen der Stadtregierung gibt es in diesem Jahr zwei Podiumsdiskussionen. Mit ÖAMTC, ARBÖ und VCÖ dis-kutieren wir die verkehrspolitische Zukunft Wiens. Am Freitag erör-tert Wiens Bürgermeister Michael Häupl mit den Bürgermeistern aus Berlin (Klaus Wowereit), Triest (Ro-berto Cosolini), Bratislava (Milan Ftacnik) sowie mit Heidrun Maier-de Kruijff (VÖWG) die Herausfor-derungen von Städten in einem ge-meinsamen Europa. Das Schlusswort wird SPE-Fraktionschef Hannes Swoboda halten. In unserem nächs-ten Newsletter informieren wir euch, was in Rust alles vereinbart wurde.

EuerRudi Schicker

In aller Kürze

Wiens Polizeipräsident Pürstl geehrtBürgermeister Michael Häupl überreichte dem

Polizeipräsidenten von Wien, Gerhard Pürstl, das Große Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. Pürstl betonte in seiner Dankes-

rede, dass ihm die Sicherheit in der Stadt ein vorrangiges Anliegen sei.

Kinder- und JugendgesundheitDie Stadt Wien und die Wiener Gebietskranken-

kasse haben ein Paket geschnürt, um die Gesund-heitsversorgung von Kindern und Jugendlichen zu

verbessern. Das Behandlungsangebot bei Ent-wicklungsstörungen sowie in der Kinder- und Ju-

gendpsychiatrie wird ab 2012 deutlich ausgebaut.

Spittelau wird modernerDie Abfallbehandlungsanlage Spittelau verfügt

über eine der weltweit modernsten Rauchgasrei-nigungen. Wien investiert in den nächsten vier

Jahren 130 Mio. Euro in die Modernisierung. Ziel ist es, Hundertwassers Meisterwerk bis 2015 auf

den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Auszeichnung für Kardinal SchönbornErzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, erhielt von Bürgermeister Häupl das Große Goldene Eh-renzeichen für Verdienste um das Land Wien mit dem Stern. Es ist die höchste Auszeichnung des Landes. Häupl betonte dabei die Leistungen der

römisch-katholischen Kirche für die Stadt.

Wer einmal lügt, ...Die unabhängige Helige-Kommission, zur Aufklä-

rung des Kinderheim-Skandals aus den 60ern, wur-de von FPÖ-Klubchef Gudenus mit einer Schmutz-kübelkampagne attackiert. Ein Richter urteilte nun:

die Vorwürfe sind falsch. Die FPÖ musste online eine Gegendarstellung veröffentlichen.

Reform der Wiener FeuerwehrDie Stadt Wien will bis zum Jahr 2015 die gesamte Aus- und Fortbildung der Wiener Berufsfeuerwehr

am Standort der Hauptfeuerwache Floridsdorf kon-zentrieren. Dazu wurde ein 10-Jahres Plan für die

Sanierung und Neuerrichtung von Wachestandorten erstellt, der sukzessive umgesetzt werden soll.

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101 neue Pädagoginnenfür Wiener Kindergärten

Campus Donaufeld in Finalphase

Nach einer intensiven Ausbil-dung konnten insgesamt 101

Absolventinnen der zwei neuen Wie-ner Ausbildungsmodelle für Kinder-gartenpädagogik, „Change“ und „Pick up“, ihre Diplomprüfungszeugnisse entgegennehmen. Sie verstärken ab sofort das pädagogische Team der Wiener Kindergärten. „Ich freue mich, dass wir nun immer mehr Pädagogin-nen unserer neuen Ausbildungsoffen-sive als Mitarbeiter bei der Stadt Wien begrüßen können“, betonte Bildungs-stadtrat Christian Oxonitsch. „Ich bin beeindruckt von den herausragenden Leistungen der Absolventinnen bei ihren Diplomprüfungen.“

Angebot für QuereinsteigerDiese Chance zur Höherqualifizie-

rung hat die Stadt Quereinsteigerin-nen und ehemaligen Assistentinnen durch eine einzigartige Kooperation mit dem Bund und dem Arbeitsmarkt-service überhaupt erst ermöglicht. Mit den beiden Modellen „Change“ und „Pick up“ hat Wien bereits 2008

davon 61 männliche, eine fundierte Berufsausbildung für die elemen-tarpädagogische Arbeit im Kinder-garten. „Ich gratuliere der bakip zur allseits anerkannten Ausbildung, die eine Vorreiterrolle im Bereich der Elementarpädagogik in Österreich einnimmt“, freute sich Oxonitsch über diese Leistung.

Die Bauarbeiten am „Campus Donaufeld Nord“ in Floridsdorf gehen in die Endphase. Im zustän-

digen Gemeinderatsausschuss wurden insgesamt 1,1 Millionen Euro für die Ausstattung der Schule be-schlossen. Auf den ehemaligen Bombardier-Gründen entstehen derzeit bis Ende 2012 eine 13-klassige Ganztagsvolksschule und ein 9-gruppiger Kindergar-ten. „Mit dem neuen Bildungscampus soll der zusätzli-che Bedarf an Kinderbetreuungs- und Volksschulplät-zen abgedeckt werden, der sich durch die Besiedlung der neuen Wohngebiete in der Region Donaufeld Nord ergibt“, betont Stadtrat Christian Oxonitsch.

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auf den steigenden Bedarf an Kin-dergarten-Pädagoginnen reagiert. Im Zuge der Ausbildungsoffensive konnte so die Zahl der Schüler und Studierenden an der stadteigenen Bildungsanstalt für Kindergartenpä-dagogik (bakip21) seit 2008 verdop-pelt werden: Damit erhalten im Mo-ment 782 Schüler und Studierende,

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (vorne) inmitten der 101 neuen Kindergarten-Pädagoginnen.

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Anfang Februar reiste eine Dele-gation der FPÖ nach Tschetsche-

nien zum dortigen Machthaber Ramsan Kadyrow. „Diesem werden nicht nur zahlreiche Menschenrechtsverletzun-gen vorgeworfen, sondern er wird von Verfassungsschutz und Staatsanwalt-schaft auch als Auftraggeber für die Ermordung eines tschetschenischen Regimekritikers auf offener Straße in Wien verdächtigt“, kritisierte SP-Klub-vorsitzender Rudi Schicker, der wieder Zweifel an der demokratischen Grund-haltung der Freiheitlichen anmeldete.

Diktatoren bevorzugtReisen zu umstrittenen Machthabern

haben in der FPÖ schon seit langer Zeit Tradition. „Jörg Haider vergnügte sich mit dem mittlerweile verstorbenen Dik-tator Saddam Hussein. Der ressortlose FPÖ-Stadtrat David Lasar traf sich mit dem, mittlerweile ebenfalls bereits to-ten, Libyen-Machthaber Gaddafi und nun reist Wiens FPÖ-Klubobmann Jo-hann Gudenus zum tschetschenischen

Die FPÖ spinnt ihrDiktatoren-Netzwerk weiter

Präsidenten Kadyrow“, zählte Schicker auf. Jetzt fehle nur noch, dass Gude-nus gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim syrischen Dik-tator Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. „Solche an-tidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts verloren. Gudenus muss die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, legte der SP-Klubvorsitzende dem blauen Klubchef den Rücktritt nahe.

AblenkungsmanöverNach diesem dilettantischen Auftritt

von Gudenus & Co. versuchte dieser wenige Tage später einen plumpen Ab-lenkungsversuch. Via Presseaussen-

dung ortete er die heimliche Einführung der Scharia (Anm. religiöses Gesetz des Islam) in Wien. Ein durchschaubares Manöver, das argumentativ auf schwa-chen Beinen stand. Immerhin tänzelte Gudenus nur wenige Tage zuvor um Kadyrow herum. Der tschetschenische Präsident hat die Durchsetzung der Scharia sogar vorangetrieben. Ein Um-stand, den Gudenus unter den Tisch fal-len ließ. „Was sollen ihm die Menschen denn überhaupt noch glauben“, fragte der SP-Klubchef.

Trennung von Staat und ReligionSchicker betonte außerdem, dass

in Wien Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltlosigkeit, gesellschaftli-cher Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern einen fixen Bestandteil des Zusammenlebens dar-stellen: „Das gilt für alle Menschen in Wien gleichermaßen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion oder Her-kunft.“

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Antidemokratische Auswüchse haben im

Wiener Stadtparlamentnichts verloren.KV Rudi Schicker

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In der Februar-Sitzung des Wiener Gemeinderates brachten SPÖ und

Grüne gemeinsam mit den Opposi-tionsparteien einen Antrag ein, mit dem das Stadtparlament den soforti-gen Stopp des ACTA-Ratifizierungs-prozesses in Österreich ausdrücklich begrüßte. Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates wollten damit ihre Sorge über die Auswirkungen dieses Abkommens gegen Produktpiraterie zum Ausdruck bringen. „Die sozialde-mokratische und die grüne Fraktion im Europäischen Parlament haben schon seit langer Zeit die Gefahren, die die-ses Abkommen für das zugangsoffene Internet und das Prinzip der Netzneu-tralität bringt, aufgezeigt“, betonte der SP-Gemeinderat Peko Baxant, „ACTA ist mit keinem modernen Verständnis von Demokratie vereinbar und daher abzulehnen.“ Weiters wurde das un-demokratische Zustandekommen von ACTA kritisiert. Baxant warnte auch vor den kaum greifbaren, schwammigen Formulierungen in ACTA. Diese wür-den das Ende des Internets, wie wir es

heute kennen, bedeuten. „Das Abkom-men stellt eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenser-werb dar“, verdeutlichte Baxant.

EuGH prüft ACTAEnde Februar traf die EU-Kommis-

sion die Entscheidung, ACTA vom Gerichtshof der Europäischen Union prüfen zu lassen. „Damit ist die Gefahr aber noch nicht vorüber. Insbesondere die letzten Statements aus dem ÖVP-Wirtschaftsministerium lassen ver-muten, dass sich die Bundes-ÖVP im Zweifelsfall auf die Seite der Industrie und nicht auf die Seite der Bürger stel-len wird“, warnte SP-Mandatar Siegi Lindenmayr. Er unterstrich seine Hoff-nung, dass der EuGH dem Abkommen

endgültig eine Absage erteilt. „Die ver-steckte Absicht der Verwertungsrecht-eindustrie, Internet-Provider als Spitzel zu instrumentalisieren, um User über-wachen zu können, ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet“, so Lindenmayr.

Kommerzielle Produktpiraterie gel-te es selbstverständlich zu bekämp-fen, eine pauschale Kriminalisierung von Menschen, die im Internet Musik downloaden oder sharen sei jedoch abzulehnen.

Wiener Gemeinderat gegen ACTA

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ACTA-Gefahr istnicht vorüber.

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Anti-ACTA-Demo vor dem Parlament. Europaweit beteiligten sich rund 200.000 Menschen an den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen

In „Rathaus Exklusiv“ werden die Bedenken gegenüber ACTA zusam-mengefasst: u.a. mit den SP-Gemein-deräten Barbara Novak und Siegi Lin-denmayr, Hans Zeger (ARGE Daten) und Franz Hergovich (Music Informa-tion Center Austria).

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Meidling beschließt Parkpickerl

Ende Februar hat die Meidlinger Bezirksvertretung mit den Stim-

men von SPÖ, Grünen und der Liste Pro Hetzendorf die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone für den 12. Bezirk grundsätzlich beschlos-sen. „Nach den vielen Gesprächen, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in Meidling geführt haben, sind wir davon überzeugt, dass diese Maßnahme ein wirksames Instrument zur Verbesse-rung der Verkehrssituation darstellen wird“, kommentierte Bezirksvorsteherin

Gabriele Votava die Ent-scheidung. „Die Erfahrun-gen aus den Innenbezirken zeigen uns eindeutig, dass das Verkehrsaufkommen zurückgehen und sich die Stellplatzsituation für die Meidlinger Bevölkerung verbessern wird. Auch der Parkplatzsuchverkehr wird zurückgehen, womit die Anrainerinnen und Anrai-ner entlastet werden“, ist Bezirksvorsteherin Vota-va überzeugt. Der Grund-satzbeschluss beinhaltet aber noch einen leichten Vorbehalt hinsichtlich des

westlichen Teils der Katastralgemeinde Hetzendorf. Votava erklärte, dass der Bezirksteil westlich der Schönbrunner Allee bzw. in weiterer Folge in Richtung Süden westlich der Jägerhausgasse im Rahmen der Erweiterungsstudie der Parkraummanagement-Kommission unzureichend untersucht wurde. „So-wohl die Stellplatzsituation, als auch die Verdrängungsmechanismen sind für diesen Bereich noch unklar. Die Ergebnisse dafür werden im März von der Stadt Wien nachgeliefert. Danach

werden wir gemeinsam entscheiden, ob auch dieser Teil von Hetzendorf in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen wird“, so Votava.

Wochen der EntscheidungIn den nächsten Wochen werden

auch die weiteren Westbezirke darüber entscheiden, ob sie das Parkpickerl ein-führen oder nicht. In Penzing und Otta-kring werden zurzeit die Grenzziehun-gen diskutiert. Im 17. Bezirk ist bereits fix, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht den gesamten Bezirk umfassen wird. Der 18. Bezirk führt noch eine Bür-gerbefragung durch. Abgelehnt haben bereits Hietzing und Döbling. Insbeson-dere im 19. Bezirk war es eine umstrit-tene Entscheidung von ÖVP-Bezirks-vorsteher Adolf Tiller. „Allen Warnungen zum Trotz haben ÖVP und FPÖ einen Antrag für eine Einführung des Parkpi-ckerls in den hoffnungslos überparkten Gebieten Oberdöbling und Heiligen-stadt abgelehnt. Die Döblingerinnen und Döblinger können sich bereits dar-auf einstellen, dass sie künftig aufgrund der vielen Pendler-PKWs gar keinen Parkplatz mehr finden werden“, ärger-te sich der Döblinger Bezirksvorsteher-Stellvertreter Anton Mandl.

Rudolfsheim-Fünfhaus und Meidling bekommen das Parkpickerl. In den anderen Bezirken läuft die Entscheidungsfindung über die Grenzziehung. Hietzing und Döbling haben abgelehnt.

Felgenkralle gegen FalschparkerDie Westbezirke Wiens diskutieren

derzeit über die Ausweitung des Parkpickerls. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, fordern die SPÖ-Bezirke aber die Lösung eines weiteren Prob-lems: illegale Parker mit ausländischem Kennzeichen. „Für diese waren Strafzet-tel bislang nur Papierverschwendung. Wegen der geringen Höhe der Strafen, wurden diese im Ausland nicht einge-trieben“, ärgert sich der SP-Gemeinde-rat Siegi Lindenmayr. Mit Erhöhung der Strafen fürs Falschparken, könnte sich die Situation etwas verbessern. Da-

durch wird das entscheidende Strafaus-maß überschritten und die grenzüber-schreitende Vollstreckung verbessert. Lindenmayr verlangt aber weitere Maß-nahmen: „Wie in vielen anderen euro-päischen Städten, wollen auch wir den vermehrten Einsatz von Parkkrallen.“ Die rechtliche Umsetzung sowie die An-schaffung einer ausreichenden Stück-zahl müssen vor der Parkpickerlaus-dehnung geklärt sein. Rathausjuristen arbeiten bereits an einer Verankerung im Parkometergesetz. Eine Vorprüfung des Verfassungsdienstes verlief positiv. Fo

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Öffi-Fahrer klar in der Mehrheit

Der Investitionskurs in den öffent-lichen Verkehr in Wien schlägt

sich in den Fahrgastzahlen des abge-laufenen Jahres nieder: Ganze 875 Millionen Fahrgäste zählten die Wie-ner Linien 2011 (2010 waren es 838 Millionen). Der Öffi-Anteil an den zu-rückgelegten Wegen der WienerInnen betrug 2011 37 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr. Die Wiener Linien haben ihren Vorsprung gegenüber dem Autover-kehr – er kommt auf 29 Prozent – da-mit weiter ausgebaut. „Der Öffi-Ausbau zahlt sich aus, der abermalige Fahr-gastrekord gibt uns Recht. Daher wer-den wir auch 2012 475 Millionen Euro investieren: in neue Strecken für U-Bahn und Straßenbahn, in neue, klima-tisierte Fahrzeuge, in innovative Elekt-robusse für die Innenstadt und in das Erscheinungsbild unserer Stationen“, so die Wiener Vizebürgermeisterin und für die Wiener Linien verantwortliche Stadträtin Renate Brauner.

223 Millionen für U-Bahn-NeubauGemeinderat und SP-Verkehrsspre-

cher Karlheinz Hora kündigte eine kon-sequente Fortsetzung des Ausbaupro-gramms an. „Gegen Ende des Jahres wird die Linie D zum Wiener Haupt-bahnhof fahren. Außerdem wird in der Donaustadt die Linie 25 in Betrieb ge-hen und den 26er entlasten“, so Ge-meinderat Hora. 223 Mio. Euro fließen 2012 in den U-Bahn-Neubau. Derzeit wird an der Verlängerung der U2 in die künftige Seestadt Aspern gearbeitet, für die U1-Verlängerung in Favoriten haben Vorarbeiten begonnen. Die U2-Verlängerung wird 2013 eröffnet wer-den. Weitere 50 Mio. Euro fließen in die Anschaffung neuer U-Bahn-Züge.

Um 60 Mio. Euro werden auch 2012 insgesamt 20 neue Niederflur-Straßen-bahnen angeschafft. Alle Neufahrzeu-ge sind mit Klimaanlagen ausgestattet. Zudem wenden die Wiener Linien heu-er rund 13 Mio. Euro für die Umgestal-tung des U-Bahn-Knotens Karlsplatz auf. „Der Öffentliche Verkehr ist das Rückgrat des Wiener Verkehrsgesche-hens. Das wollen wir weiter stärken“, betonte Hora.

LAbg. Karlheinz HoraVerkehrssprecher

Bereits 37 Prozent derWienerinnen und Wiener

nutzen für ihre Wegeden Öffentlichen Verkehr.

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Weitere Forderungen fürSenkung des Fluglärms

Die Menschen wollen reisen, in den Urlaub fliegen. Die globale

Vernetzung macht Dienstreisen in alle Himmelsrichtungen erforderlich. Der Flughafen Wien hat dabei eine wich-tige Drehscheibenfunktion im Herzen Europas. „Wir wollen ihn als starken Wirtschaftsmotor erhalten und die vielen Arbeitsplätze sichern. Aber der Flughafen ist auch gefordert, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit der Lebensqualität der Anrainerinnen und Anrainer in Einklang zu bringen“, kündigte SP-Umweltsprecher und Landtagsabgeordneter Erich Valentin im Februar zusätzliche Forderungen von Wien an, um die Fluglärm-Situati-on weiter zu verbessern.

Hohe Standards für LärmschutzWien hat weder ein Weisungsrecht

noch behördliche Kompetenzen am Flughafen oder bei der Lenkung des Flugverkehrs. „Dennoch konnten wir in einer Vielzahl von Verhandlungen hohe Standards für Ökologie und Lärmschutz durchsetzen“, erinnerte Valentin. Dazu zählte er die Nachtflug-regulative von 21:00 bis 07:00 Uhr und die prozentuellen Deckelungen auf den drei für Wien relevanten Flugrouten. „Weniger als ein Viertel der Flugbewe-

gungen führt über die Stadt. Das ist eu-ropaweit beispielgebend“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Mehr Transparenz, neue FlugroutenDazu erhob der SP-Umweltsprecher

weitere Forderungen, um den Fluglärm weiter zu senken. Erstens mehr Trans-parenz bei der Flugspuren-Abbildung im Internet, so wie es in den USA oder weitgehend in Europa bereits Standard ist: „Damit wäre es möglich mit 20 bis 30 Minuten Zeitverzögerung die Höhe, Flugzeugtyp, Start- und Zieldestinati-on, sowie die Airline nachzuvollziehen.“ Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine offene Diskussion. Weiters verlan-ge Wien, dass die Jahreszielwerte auf den einzelnen Flugrouten eingehalten werden. Insbesondere die Landungen

auf Piste 11 und 16 sowie die Starts via 29, eine Route die besonders Liesing betrifft. Damit Landungen auf Piste 16 nicht mehr über Essling geflogen wer-den, soll der Kurvenanflug so rasch wie technisch möglich, eingeführt werden. Zudem gilt es auch neue Flugrouten bei den Starts auf Piste 29 zu diskutie-ren, damit ein Teil nicht mehr über den 23. Bezirk fliegen muss.

Das Video zum Thema u.a. mit dem Siedlerver-ein Essling und der Austro Control.

Unter www.flugspuren.at lassen sich die Flugzeugrouten nachlesen. SP-Gemeinderat Valentin fordert aber noch mehr Transparenz und eine genauere Auflistung u.a. nach Flugzeugtyp und Airline

Weniger als ein Viertel der Flugbewegungen führt über die Stadt. Das ist europaweit beispielgebend.

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Vor den Toren Wiens, entlang der Kaltenleutgebener Straße ist die

Errichtung von einigen hundert Woh-nungen geplant. Gespräche dazu lau-fen bereits seit 2009. Das Gebiet selbst blickt auf eine deutlich längere Historie zurück.

Historischer HintergrundDie Firma Lafarge bzw. ihre Vorgän-

gerfirma haben im Kaltenleutgebener Tal ein Zementwerk betrieben. Wie im 19. Jahrhundert üblich, wurde das Areal als Industriegebiet großzügig gewidmet. Lafarge betreibt zwar nicht mehr die Zementproduktion an diesem Standort, allerdings wird Zement noch immer umgefüllt und mit LKWs durch das enge Tal transportiert. Eine weitere industrielle Nutzung war der Firma da-her nicht zu versagen. Das Areal liegt aber im Biosphärenpark Wienerwald. Ziel der damaligen Umwidmung war es daher primär eine weitere industri-elle Nutzung im Biosphärenpark nicht weiter zuzulassen, den überwiegenden Teil des Areals dem Wald- und Wie-sengürtel zuzuschlagen und die bisher schon bebauten Flächen einer mit dem

Biosphärenpark kompatiblen Nutzung zuzuführen. Der Grundeigentümer hat auf mehr als die Hälfte seiner Bauland-widmung (rund 51 Prozent des ehemali-gen Baulandes) entschädigungslos ver-zichtet. Natur- und Erholungssuchende erhalten ein großes Stück Wienerwald zurück. Im bereits jetzt baulich genutz-ten Teil des Industrieareals sollen die Wohnungen entstehen.

Fertiges VerkehrskonzeptSelbstverständlich sind von der Stadt-

planung vor dem Widmungsverfahren Analysen der Verkehrssituation vorge-nommen worden. Deshalb verfügt das Planungsressort über ein fertig erarbei-tetes Konzept, wie der öffentliche Ver-kehr attraktiviert bzw. wie der Individu-alverkehr aus den Nachbargemeinden Kaltenleutgeben und Perchtoldsdorf nach Wien-Liesing gesteuert werden kann. Diese Konzepte - u.a. Ampeler-richtungen, Nutzung der ehemaligen Trasse der Kaltenleutgebener Bahn als Bus- und Radstraße - sollten vom Ver-kehrsessort natürlich rechzeitig vor Fer-tigstellung des Wohnbaus durchgeführt werden. Der industrielle Grundeigentü-

mer hat dazu einen finanziellen Beitrag zugesagt. Mehrfach wurde seitens der Stadt das Gespräch mit Bürgerinitiati-ven gesucht. Ergebnis dabei war u.a. die weitere Reduktion des Volumens für den Wohnbau um etwa 20 Prozent. Die Festlegung einer konkreten Anzahl von Wohnungen war und ist im Flächenwid-mungs- und Bebauungsplan weder zu-lässig noch sinnvoll.

Sinnvolle UmwidmungDer Flächenbedarf für den Wiener

Wohnbau ist groß. Immerhin wird Wien bis 2025 um 160.000 Einwohner mehr haben. Auch die Verkehrsthematik ist lösbar. An dieser Lösung könnte der Perchtolsdorfer ÖVP-Bürgermeister Martin Schuster mithelfen, dessen for-cierte Siedlungspolitik in den vergan-genen Jahrzehnten Mitverursacher der Verkehrsmisere in Liesing ist. Insge-samt war die Umwidmung eines Indus-trieareals zu 51 Prozent in Wald- und Wiesengürtel und zu 21 Prozent der Gesamtfläche in Wohnbauland inmitten des Biosphärenparks absolut sinnvoll. Die Begleitmaßnahmen im Verkehr sind selbstverständlich umzusetzen

Wohnungen in Rodaun - die Fakten

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Das Gebiet im Kaltenleutgebener Tal,wo die Wohnungen errichtet werden sollen. Liesing / Rodaun

15., Neues Pflegewohnhaus„Für ein neues Pflegewohnhaus

wurde im Gesundheitsausschuss das Bauträgermodell mit der GESIBA be-schlossen“, freute sich SP-Gemeinde-rätin Claudia Laschan. Die Errichtung am Kaiserin-Elisabeth-Spitals-Standort soll bis 2015/16 abgeschlossen sein.

3., Über 100 neue WohnungenWohnbaustadtrat Michael Ludwig

und Bezirksvorsteher-Stv. Rudolf Zab-rana übergaben 110 neue Wohnun-gen auf den Eurogate-Gründen an die Mieter. Damit sind bereits 501 der 707 geförderten Wohnungen von Europas größter Passivhaussiedlung errichtet.

11., Rosa Jochmann HofDie SPÖ beantragte eine Gemeinde-

bau-Benennung nach Rosa Jochmann. „Eine langjährige Nationalratsabgeord-nete, Zeitzeugin und Kämpferin gegen Rechtsextremismus“, so Gemeinderätin Eva-Maria Hatzl. Der Antrag wurde ange-nommen, gegen die Stimmen der FPÖ.

21., JugendbetreuungDie FPÖ stimmte im Finanzausschuss

gegen das Projekt „Mobile Jugendarbeit Donaufeld“. „Damit zeigt die selbster-nannte Jugendpartei FPÖ, dass ihr die Förderung und Betreuung der Jugend im 21. Bezirk absolut egal ist“, ärgert sich SP-Klubobmann Georg Papai (m.).

ImpressumSPÖ kommunal Newsletter 2 / 2012.

Verleger und Herausgeber: Verband Sozialdemokratischer Gemeinde- und Be-zirksvertreterInnen in Wien, 1082 Wien, Rat-haus. Herstellungsort Wien.

Blattlinie: Die Wahrung der Interessen der Verbandsmitglieder im Sinne des Parteipro-gramms der SPÖ.

Fotos: PID, Wikipedia, Hans Lechner, Freewave/flickr, Wiener Linien, Bing, SPÖ Wien

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männ-licher und weiblicher Sprachformen verzich-tet. Sämtliche Personenbezeichnungen gel-ten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Bezirke

1., Citybusse„Die Bezirks-ÖVP stellt sich gegen

das Verhandlungsergebnis der eigenen ÖVP-Bezirksvorsteherin Stenzel“, kriti-siert SP-Bezirksvorsteher-Stellvertrete-rin Daniela Stepp. Damit torpediere die Volkspartei eine sinnvolle Linienführung für die Citybusse 1A, 2A und 3A.

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