kommunalNewsletter des Verbandes sozialdemokratischer Gemeinde- und BezirksvertreterInnen in Wien

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MusikschuleIn der Semmelweis-Klinik wird eine Schule mit Top-Musik- ausbildung angesiedelt. Das Projekt läuft in Kooperation mit Singapur. Die Hälfte der Schüler wird international an-geworben.

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„Wasser predigen und Wein trinken.“ Während die FPÖ versucht sich als Sicher-heitspartei zu inszenieren, beschäftigt sie verurteilte Gewalttäter als Sicherheitsex-perten.

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Die neuen Außengrenzen des Parkpickerls wurden festge-legt. Gleichzeitig fordern die Bezirksvorsteher mehr Ga-ragenbauten und weitere In-vestitionen in die Öffentlichen Verkehrsmittel.

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Schläger Parkpickerl

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Bgm. Häupl: „Menschen werdensich für das Gute entscheiden.Und wir sind die Guten.“

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DI Rudi SchickerKlubvorsitzender SPÖ Wien

Liebe Genossinnen,iebe Genossen!

Chapeau! Francois Hollande hat es geschafft. Er wird der erste sozialisti-sche Präsident Frankreichs seit Fran-cois Mitterrand. Damit steht inner-halb der Europäischen Union eine Kursänderung bevor. Die „Politik des Totsparens“ von „Merkozy“ muss neu diskutiert werden. Schließlich geht es auch darum, das Wachstum anzukurbeln. In Wien haben wir dies mit dem Leitsatz umschrieben: „Wien investiert sich aus der Krise heraus.“ Also Investitionen in Kri-senzeiten und Budgetkonsolidierung in Zeiten der Prosperität.

Im Gegensatz zu Frankreich verlief der Wahlabend für die griechischen Sozialisten desaströs. Als Regierungs-partei abgestraft, wurden extrem linke aber auch faschistoide Kräfte gestärkt. Derartige Wahlergebnisse sind die Reaktion der Bürger auf all-zu rigide und oktroyierte Sparkurse.

Beide Wahlereignisse werden ihre Auswirkungen auf die EU haben. Daher ist es wichtig, dass auch wir uns tagtäglich mit dem Europa ausei-nandersetzen, in dem wir leben. Wie diese Auseinandersetzung zwischen Wien und Europa aussieht, hat der SPÖ-Klub in einem Buch zusam-mengefasst, das am 14. Mai von Bür-germeister Häupl präsentiert wird.

EuerRudi Schicker

In aller Kürze

100.000 feierten in Wien den 1. MaiAuch heuer marschierten rund 100.000 Menschen

zum Wiener Rathaus. Das Motto lautete heuer „Der Wiener Weg. Sozial. Gerecht. Demokratisch“.

Bei der Schlusskundgebung betonte Bürgermeis-ter Michael Häupl: „Ohne gerechtes Steuersystem

gibt es keine gerechte Gesellschaft.“

Mehr KinderbetreuungsplätzeArbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (r.) und

Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch besuchten ge-meinsam die AK-Messe „Beruf Baby Bildung“. Beide

setzen sich für den Kinderbetreuungs-Ausbau ein. Die Forderung: Der Bund muss weitere Mittel garan-tieren und auch den laufenden Betrieb unterstützen.

Häupl ehrt EU-Kommisar HahnLandeshauptmann Michael Häupl überreichte EU-

Kommissar Johannes Hahn das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien. In seiner Rede hob Häupl eine Gemeinsamtkeit

mit dem ehemaligen Wissenschaftsminister hervor - sie seien beide überzeugte Europäer.

Charta-Gespräche startenNach derzeitigem Stand werden von April-Sep-

tember rund 45 Charta-Gespräche stattfinden. Die ersten „offenen“ Charta-Gespräche starten nun. Ca. 10-20 Personen nehmen jeweils daran teil.

Die Kick-Off-Veranstaltung fand vor rund 200 Per-sonen mit Stadträtin Sandra Frauenberger statt.

„Rathaus-Exklusiv“ - der Video-NewsletterDer Video-Newsletter des SPÖ-Rathausklubs um-

fasst nun bereits sieben Videos. Monatlich kommen ca. 2-3 neue dazu. Die aktuellsten Beiträge behan-

deln das Parkpickerl und Smart-Wohnungen. http://www.youtube.com/playlist?list=

PL4B007E67BE21446A

Radfreunde unterwegsSeit Herbst 2011 ist die Website www.wirsindmehr.at

online. Seither haben sich rund 65 Gruppen ba-sierend auf ihren gemeinsamen Freizeitinteressen

eingetragen. Eine der größten Gruppen: die Wiener RadfreundInnen. Regelmäßig finden gemeinsame

Ausfahrten statt: für Hobby- und Alltagsradler.

Editorial

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SMART-Wohnungen im Sonnwendviertel

Im April wurde bereits der zweite Bauträgerwettbewerb für das Sonn-

wendviertel rund um den neuen Haupt-bahnhof gestartet. Bearbeitet werden zwei Bauplätze, auf denen insgesamt 450 geförderte Wohneinheiten - zwei Drittel davon als SMART-Wohnungen - entstehen sollen. „Ziel ist die Realisie-rung eines hochwertigen, innovativen und ökologischen sowie kostengünsti-gen Wohnungsangebots“, wie Wohn-baustadtrat Michael Ludwig erklärte. Die 300 neuen SMART-Wohnungen sollen sich vor allem durch besonders günstige Mietkonditionen und intelli-gente, kompakte Grundrisse mit opti-maler Flächennutzung auszeichnen. Bei einer 40-Quadratmeter-Wohnung wird demnach die Bruttomiete maximal 300 Euro betragen, der Eigenmittelbei-trag höchstens 2.400 Euro. Das An-gebot der neuen SMART-Wohnungen richtet sich vor allem an Jungfamilien, Paare, AlleinerzieherInnen, SeniorIn-nen oder die wachsende Zahl an Sing-les. „Die Mieten sind somit in etwa mit den sehr kostengünstigen Gemeinde-wohnungen vergleichbar“, so Wohn-baustadtrat Ludwig.

Die Vergabe der Wohnungen erfolgt ausschließlich an InteressentInnen, die ihren Lebensmittelpunkt nachweis-lich in Wien haben. Die Voranmeldung für eine SMART-Wohnung ist ab sofort beim Wohnservice Wien möglich:

Wohnservice Wien Taborstraße 1 - 3 1020 Wien Telefon: 01/24 503-25 800 www.wohnservice-wien.at

Über 1.000 Wohnungen in Bau Auf dem Gelände zwischen dem

ehemaligen Süd- und Ostbahnhof sowie dem Südtiroler Platz entsteht derzeit ein neues Stadtquartier. Neue Wohnungen, ein Schulcampus, eine große Parkanlage sowie Bürobauten und zahlreiche Geschäfte. Die ersten Wohnbauten werden bereits errichtet. Insgesamt 1.140 geförderten Wohn-einheiten, die aus dem ersten Bauträ-gerwettbewerb im Jahr 2009 als Sieger hervorgegangen sind.

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SMART-Wohnungen werden so wie geförderte Genossenschaftswoh-nungen über das Wohnservice Wien vergeben. Die Wohnungsvergabe erfolgt nach denselben Kriterien wie bei den Wiener Gemeindewohnun-gen. Darüber hinaus werden SMART-Wohnungen bevorzugt an Besitzer von Vormerkscheinen, die von Wiener Wohnen ausgestellt werden, vergeben.

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SP-Gemeinderat und Wohnbausprecher Kurt Stürzenbecher erklärt das Konzept „Smart-Wohnungen“

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Top-Musikausbildung in WienAb September 2012 wird es in

Wien ein neues Privat-Gymna-sium geben, das neben klassischer Schulbildung Musikunterricht auf höchsten Niveau anbieten wird. Der Betreiber, die in Wien neugegründete AMADEUS – International School of Music VIENNA und Singapurs führen-de öffentliche Schule, Raffles Instituti-on (RI), wollen bei der akademischen Ausbildung und der Musikausbildung in Zukunft eng zusammen arbeiten. Das vereinbarten Schulgründer Jürgen

Kremb in einem Abkommen mit der RI-Direktorin Lai Cheng im April bei einem Arbeitsbesuch von Bürgermeister Mi-chael Häupl in Singapur.

Englisch, Deutsch, ChinesischDie Schule wird am Standort der

jetzigen Semmelweis-Klinik unterge-bracht sein. Ab Herbst 2012 wird der Unterricht mit vorerst 60 Schülern gestartet. Weiters gibt es Überlegun-gen, einen Kindergarten sowie bis zu 50 Wohneinheiten zu errichten. Das schon jetzt dort befindliche Krisenzen-trum für Jugendliche der MA 11 bleibt bestehen. Die Geburtsklinik wird bis 2016 vor Ort in Betrieb sein. Unter-richtssprache ist Englisch und weiters wird ein umfassendes Sprachpaket in Deutsch und in chinesischer Sprache angeboten. Nach der 12. Schulstufe erwerben die Absolventen ein Inter-national Baccalaureate (IB), das zum Studium an jeder Universität weltweit befähigt. Etwa die Hälfte der Schüle-rInnen von AMADEUS – International School of Music VIENNA sollen in-ternational angeworben werden. Das Hauptaugenmerk liegt auf Asien. Je-

des Jahr werden etwa 80 bis 100 neue Kinder aufgenommen. Die Schule wird als Internat geführt, in dem ein Gutteil der SchülerInnen auch wohnen wird. Der Musikunterricht wird so gestaltet sein, dass es den Kindern möglich sein wird, bei entsprechender Begabung auch in eine Musikuniversität oder ein Konservatorium zu wechseln.

Zugang zu Park gesichertIn der 2006 beschlossenen Flächen-

widmung für das Semmelweis-Areal ist festgeschrieben, dass es öffentliche Wege geben muss. Im Kaufvertrag mit AMADEUS VIENNA ist das zusätzlich abgesichert. „Das Semmelweis Areal ist und bleibt für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich. Damit ist dieser Park auch für die Zukunft gesichert“, so Bürgermeister Michael Häupl. Für den Ausbau der Schule auf zwei wei-tere Pavillions am Gelände, die derzeit großteils leer stehen, ist AMADEUS VIENNA bereits in Gesprächen mit der Stadt Wien. Die unter Denkmalschutz sowie in einer Schutzzone stehenden Gebäude können so geschützt und re-vitalisiert werden.

In die ehemalige Semmelweis-Klinik zieht eine Musikschule mit internationalem Schwerpunkt ein. Der Unterricht startet im September 2012.

Bgm. Häupl: „Semmelweis-Areal bleibt allen Wienerinnen und Wienern zugänglich.“

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Die Enthüllungen des Nachrich-tenmagazins NEWS sind ein

neuer Beweis dafür, dass es in keiner anderen Partei so viele rechtskräftig Verurteilte wie bei der FPÖ gibt, stell-te der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Godwin Schuster, fest. NEWS hatte zuvor aufgedeckt, dass ausge-rechnet der für Sicherheit zuständige Mitarbeiter des Wiener FPÖ-Rathaus-klubs, Gerald Ziehfreund, im Jahr 2010 wegen Körperverletzung und Amts-missbrauchs verurteilt wurde. 15 Mo-nate bedingt lautete das Urteil, das den ehemaligen Polizisten auch seinen Job kostete.

Schimpftiraden und SchlägeDer Mitarbeiter von FPÖ-Klubchef

Johann Gudenus hatte laut Bericht beim Wiener Donauinselfest 2007 einen polnisch sprechenden Mann rassistisch beschimpft und tätlich an-gegriffen, nachdem dieser ihn nach seiner Dienstnummer gefragt hatte. Seitens des Ex-Polizisten fielen Worte wie „Klanes Oaschloch“ und „schleich

Vorsicht vor dem Referenten

di, du depperte Sau“. Auch Schläge teilte Ziehfreund aus. Was dieser nicht wusste: Das Opfer hatte per Handy den Polizeinotruf alarmiert. Das Ge-spräch wurde – wie bei Notrufen üblich – automatisch aufgezeichnet. Nach der Verurteilung verlor Ziehfreund seinen Job bei der Polizei.

Schuster fordert Konsequenzen„Die oft versuchte Selbstinszenierung

der FPÖ als Sicherheitspartei wird neu-erlich ad absurdum geführt - das wirkli-che Sicherheitsrisiko in dieser Repub-lik sind die blauen Truppen selbst“, so Schuster. Der blaue Klubchef müsse nun sofort die Konsequenzen ziehen. Der SP-Sicherheitssprecher stellte al-lerdings auch die Frage, wie man einen wegen Körperverletzung und Miss-brauch der Amtsgewalt verurteilten Ex-Polizisten überhaupt zum Sicher-heitsreferenten ernennen kann? „Die Politik der FPÖ ist an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten. Wahrscheinlich wird auch diesmal die Wiener FPÖ versuchen, die Spuren ihres eigenen Versagens durch die oftmals praktizier-te Opfer-Täter-Umkehrpropaganda zu verwischen. Rabauken und gewalttäti-ge Menschen haben in der Politik und im politischen Umfeld nichts verloren“, schloss Schuster.

Detail am Rande: Ziehfreund ist auch FPÖ-Gemeinderat in der Stadtgemein-de Groß-Enzersdorf.

Er bringt, was wir brauchen.

· Ja zum Bundesheer· 1.500 Polizisten zusätzlich fürden Außendienst

· Verstärkter Einsatz von Zivilstreifen

· Polizei-Verwaltungsarbeit durchHilfskräfte

· Einrichtung einer eigenen Sicherheitswacht

· Videoüberwachung für

gefährliche Plätze· Verhinderung von Asylanten-lagern in Wien

· Null Toleranz für Drogendealer &Gewalt in der Schule

· Wiedereinführung der Grenz-kontrollen im Osten

· Fonds zum Ausbau der Woh-nungs-, Haus- und Geschäfts-sicherheit

Die Wiener Bevölkerung hat ein Anrecht auf Sicherheit, Recht und Ordnung.Denn Lebensqualität bedeutet wirksamen Schutz von Leib und Leben undSchutz des Eigentums statt SPÖ-Alibiaktionen.

Das FPÖ-Sicherheitspaket:

www.fpoe-wien.at

Absurd: „Sicherheitspartei“ stellt Sicherheitsrisi-ko ein. FPÖ-Sicherheitsreferent wegen Körper-verletzung verurteilt.

Die zuletzt publik gewordene „PR-Berater-Tätigkeit“ von

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus für den millionenschweren Sohn ei-nes Immobilienspekulanten schreit nach Aufklärung. Schließlich gilt für Gudenus per Gesetz ein Be-rufsverbot. Angesichts des FPÖ-Dauerwahlkampfes stellt sich die Frage, ob Gelder geflossen sind? Interessant wäre auch, wieviel Geld die Klingelbeutel-Touren vom res-sortlosen FPÖ-Stadtrat David La-sar und Gudenus zu Diktatoren in Libyen und Tschetschenien für die

FPÖ-Wahlkampf-Kassen gebracht haben. Finanziert Lasar etwa damit seine exorbitant teure Luxuskaros-se oder sind es doch seine windi-gen Glücksspiel-Kontakte?

FPÖ-Gemeinderat und MedUni-Wien-Arzt Peter Frigo kommt auch nicht aus den Schlagzeilen. So wurde bekannt, dass Frigo seine Tätigkeit als Politiker wiederholt mit seinem Beruf vermischt hat. Zuletzt fand er sogar die Zeit und eröffne-te aus steuerrechtlichen Gründen eine gediegene Zweitordination am Attersee.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Bar-bara Kappel verdiente sich mit einem fragwürdigen Schneeball-Vertriebssystem für Wunderwäs-serchen in Osteuropa ein Zubrot.

Die blauen Gemeinderäte folgen dabei sichtlich ihrem Bundespartei-obmann Heinz-Christian Strache, der sich laut Medienberichten als Wiener FPÖ-Obmann und Stell-vertretender Bundesparteiobmann den Europa-Wahlkampf der FPÖ von der Telekom mit 600.000 Euro sponsern ließ.

Fortsetzung folgt ...

Dubiose FPÖ-Praktiken

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In der April-Sitzung des Wiener Ge-meinderates wurde Ilse Graf als

neue Gemeinderätin der SPÖ-Fraktion angelobt. Sie folgt damit Hannelore Reischl nach, die ihr Mandat auf ei-genen Wunsch zurückgelegt hat. „Ich möchte mich bei Hannelore Reischl für ihr politisches Engagement, ihre Aufrichtigkeit und ihre Verdienste für die Stadt herzlich bedanken. Wir wün-schen ihr für ihren weiteren berufli-chen Lebensweg alles Gute“, betonte SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker. Reischl war seit 2005 Landtagsabge-ordnete und Gemeinderätin der Stadt Wien. In der SP-Fraktion war sie vor al-lem eine starke Stimme für frauenpoli-tische Anliegen. So wie Reischl kommt Ilse Graf ebenfalls aus dem 23. Wie-ner Gemeindebezirk. Geboren wurde sie am 29. Jänner 1955 in Wien. Nach der Matura arbeitete die Liesingerin,

Die Privatwirtschaft in Wien muss für junge Menschen mehr Aus-

bildungsplätze schaffen“, forderte der Lehrlingssprecher der Wiener SPÖ und Gemeinderat Christoph Peschek gegenüber der Wiener Wirtschafts-kammer. Die Bemühungen der ÖVP-geführten Wirtschaftskammer seien in diesem Bereich nicht ausreichend. Denn die Zahlen, die der SP-Gemein-

derat präsentierte, sind alarmierend. In Wien gab es mit 31.12.2011 genau 124.076 Wirtschaftskammer-Mitglie-der. Davon sind 97.181 „aktive“ Mitglie-der. Abziehen müsse man die 57.097 „Einpersonen-Unternehmen“. „Von den verbleibenden 40.084 Betrieben bilden aber nur 3.663 auch tatsächlich Lehr-linge aus. Das sind mickrige 9 Prozent der Wiener Betriebe in der Privatwirt-

schaft“, zeigte sich Peschek erschüttert. Dies ist auch bei den Lehrlingszahlen bemerkbar: Gab es 1980 genau 31.080 Lehrlinge, waren es 1990 noch 20.741 in der Privatwirtschaft und per 31.12.2011 nur mehr 13.586. „Die ÖVP-geführte Wirtschaftskammer unternimmt hier viel

die auch zwei Töchter großgezogen hat, neun Jahre lang in der Privatwirt-schaft bevor sie als freiberufliche Kom-munikationstrainerin den Sprung in die Selbstständigkeit wagte. Seit 1992 ist Ilse Graf bei der Volkshochschule Wien beschäftigt. Im Herbst 2004 wurde sie zur Direktorin der VHS Liesing ernannt.

Frauenanliegen unterstützenPolitisch engagiert sich die neue SP-

Gemeinderätin seit Anfang der 1990er Jahre. Im Dezember 1991 zog sie für die SPÖ in die Liesinger Bezirksver-tretung ein. „Es ist mir ein besonde-res Anliegen das Zusammenleben in Wien, insbesondere zwischen den Generationen, positiv mit zu gestal-ten. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, dass Frauen in Wien ein selbstbestimmtes Leben führen kön-nen. Daher müssen wir gemeinsam

den sozialdemokratischen Grundwert der Gerechtigkeit einfordern, vor allem im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit“, formulierte Graf ihre politischen Ziele für ihre neue Funktion im Wiener Ge-meinderat.

zu wenig. Über Fachkräftemangel zu jammern, aber in privatwirtschaftlichen Betrieben kaum Ausbildungsplätze anzubieten funktioniert einfach nicht“, prognostizierte Peschek die Fortset-zung der Abwärtsspirale.

Ausbildungsfonds gefordertPeschek forderte daher verstärkte

Bemühungen für die Einrichtung von so genannten Ausbildungsfonds. Aktu-ell gibt es in Österreich zwei Modelle, eines in Vorarlberg und eines in der Bauindustrie. Über eine Ausbildungs-umlage, pro Unternehmen und Arbeit-nehmer, wird in einen „Budget-Topf“ eingezahlt, aus dem die Fachkräf-teausbildung zusätzlich finanziert wird.

Neue SPÖ-Gemeinderätin Ilse Graf

Nur 9 Prozent der Betriebe bilden Lehrlinge aus

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Neuer Name für den Lueger-RingDer Dr.-Karl-Lueger-Ring, benannt

nach dem damals wie heute um-strittenen Bürgermeister und Adresse der Universität Wien, soll in Universi-tätsring umbenannt werden. Ein dies-bezüglicher Vorschlag der Universität Wien liegt dem Büro des Kulturstadt-rats Andreas Mailath-Pokorny vor. Die Universität Wien hegt schon seit lan-gem den Wunsch nach einer Umbe-nennung des Lueger-Rings. Sowohl der jetzige Rektor der Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Heinz W. Engl, als auch

Lueger gilt nicht nur als bedeuten-der Kommunalpolitiker, sondern

auch als Begründer des modernen Antisemitismus. An der grundsätzliche Haltung Wiens, dass historisch be-lastete Namen nicht einfach aus dem Stadtbild verbannt werden, ändert dies aber nichts. GR Ernst Woller

Es gibt mehr als ein Dutzend Orte in Wien, die den Namen Luegers

tragen, wie mehrere Denkmäler, den Dr.-Karl-Lueger-Platz und eine Brücke. Eine Historikerkommission untersucht nun, wie mit weiteren historisch belas-teten Verkehrsflächen umgegangen wird. GR Susanne Bluma

Wien steht voll und ganz hinter seiner Universität! Im Gegen-

satz zu Lueger, der Professoren und die Wissenschaft wiederholt antiintel-lektuell attackierte. Es sei sehr „weise“, dass wir bei der Neubenennung von Personennamen Abstand genommen wurde. GR Harald Troch

sein Vorgänger Univ.-Prof. Dr. Georg Winckler, hat an der derzeitigen An-schrift wiederholt Kritik geübt. Umbe-nennungen von Verkehrsflächen sind äußerst selten. Straßennamen doku-mentieren die historische Entwicklung einer Stadt und es sollen daher Na-men, die in der Geschichte der Stadt eine Rolle gespielt haben, nicht einfach ausgelöscht werden. „Im Falle des Dr.-Karl-Lueger-Ringes ist die Stadt Wien jedoch bereit, eine Ausnahme zu ma-chen, da es bereits einen Platz im

Zentrum der Stadt gibt, der ebenfalls nach Lueger benannt ist, und zahlrei-che Denkmäler und Gebäude, die die Erinnerung an Lueger im Stadtleben wachhalten“, betont Wiens Kulturstadt-rat Andreas Mailath-Pokorny. Wenn die politischen Gremien positiv entschei-den und grünes Licht geben, können bis Jahresende die neuen Straßen-tafeln feierlich enthüllt werden. Dann kann auch die Universität Wien im Jahr 2015 ihr 650-Jahr-Jubiläum bereits an der neuen Adresse begehen.

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Parkpickerl-Grenzen sind nun fix

Mit 1. Oktober 2012 wird im ge-samten 12. und 15. Bezirk sowie

in Teilen der Bezirke 14, 16 und 17 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die zulässige Parkdauer wird auf drei Stunden ausgeweitet. Die Parkpickerl können von den Bewohnerinnen und Bewohnern ab 1. August 2012 bei den jeweiligen magistratischen Bezirksäm-tern oder online bestellt werden. Un-ternehmen und Beschäftigte können bereits ab 1. Juli 2012 Ausnahmen be-antragen. Die zulässige Parkdauer wird in den neuen Gebieten drei Stunden betragen. Ob die bereits bestehenden Parkpickerl-Bezirke diese 3-Stunden-Regelung übernehmen können wird derzeit noch geprüft.

Parkpickerl um 10 Euro pro MonatDie Kosten für ein Parkpickerl für

Anrainer belaufen sich auf 120 Euro zuzüglich 50 Euro Verwaltungsabgabe (bei Online-Bestellung 45 Euro). Die Mittel aus der Parkraumbewirtschaf-tung sind zweckgebunden und fließen zu 100 Prozent in Verkehrsmaßnah-men. So werden beispielsweise die Errichtung von Wohnsammelgaragen

und Park&Ride-Anlagen gefördert, die Verkehrssicherheit verbessert oder der Öffentliche Verkehr unterstützt.

12. Bezirk - MeidlingIn Meidling wird die Parkraumbewirt-

schaftung nahezu den ganzen Bezirk umfassen. Nur die Straßen im Verlauf der westlichen, südlichen und südöstli-chen Bezirksgrenze sind davon ausge-nommen.

14. Bezirk - PenzingIn Penzing wird es einen größeren

Bereich geben. Dieser reicht von von der östlichen Bezirksgrenze bis zum Straßenzug Maroltingergasse - Leyser-straße - Ameisgasse und umfasst das Gebiet zwischen Westbahn und Wien-fluss bis zur Deutschordenstraße sowie

die Grenzstraßen zum 16. Bezirk. Ein zweiter Bereich ist geplant rund um den Bahnhof Hütteldorf. Dort wird die Kurz-parkzone allerdings nur werktags von 12 bis 18 Uhr gelten.

15. Bezirk - Rudolfsheim-FünfhausDer gesamte 15. Bezirk wird zu einer

einheitlichen Kurzparkzone, die von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr gilt. Die Sonderregelung im Nordteil des Bezirks wird entfallen.

16. Bezirk - OttakringIn Ottakring wird die Parkraumbewirt-

schaftung einen Großteil des Bezirks umfassen. Sie wird vom Gürtel im Os-ten bis zum Straßenzug Savoyenstraße - Oberwiedenstraße im Westen reichen. Die Savoyenstraße selbst wird nicht enthalten sein.

17. Bezirk - HernalsIn Hernals wird die Parkraumbewirt-

schaftung im Westen von Lidlgasse, Alszeile und Güpferlingstraße begrenzt werden.

SP-Bezirke wollen mehr GaragenDie SPÖ-Vorsteher der Bezirke 12,

14, 15, 16 und 17, Gabriele Votava, An-drea Kalchbrenner, Gerhard Zatlokal, Franz Prokop und Ilse Pfeffer vereinbar-ten mit Verkehrsstadträtin Maria Vassi-lakou ein Rahmenpaket für die weitere Vorgangsweise. Die drei Kernelemen-te sind die Forcierung des Baus von Wohnsammelgaragen in den neuen „Pickerlbezirken“, neue Projekte für den öffentlichen Raum wie beispielsweise die Meidlinger Hauptstraße sowie Maß-nahmen zur Verbesserung des öffentli-chen Verkehrs. Die Umsetzungsdetails für das Paket werden in den kommen-den Monaten ausgearbeitet. Zusätzlich deponierten die Bezirksvorsteher den Wunsch nach Sonderlösungen für Bä-der oder Sportanlagen.

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ÖAMTC und ARBÖ über das Parkpickerl.

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Die Vorverkaufsstellen der Wiener Linien haben seit Monatsanfang

jede Menge zu tun. Seit Mai gilt die neue, verbilligte Jahreskarte um 365 Euro. Die MitarbeiterInnen der Wie-ner Linien leisten Extraschichten, um alle Neubestellungen zu bearbeiten. Nun wurde die 400.000er-Marke ge-knackt: Mehr als 400.000 Wiener be-sitzen nun eine Jahreskarte. Allein im April wurden damit mehr als 10.000 neue Jahreskarten ausgestellt. Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Wiener-Linien-Geschäftsführerin Alexandra Reinagl verteilten daher Wasser und Eis an Fahrgäste, die im Kundenzentrum der Wiener Linien auf ihre neue Jahreskarte warten.

WIENEuropa findet Stadt

Herausgeber: Dr. Michael Häupl / DI Rudolf Schicker

ISBN: 978-3-902672-95-7© 2012 echomedia buchverlag ges.m.b.h.1030 Wien, Media Quarter Marx 3.2, Maria-Jacobi-Gasse 1Alle Rechte vorbehalten

Bestellpreis: € 19,80

Bestellungen (bitte mit Name und Anschrift) bei der Sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat unter:

rathausklub@spw.at oder 01 4000 - 81935

Ansturm auf 365 Euro-Jahreskarte

WIENEuropa findet Stadt

Im ersten Band der Buchreihe „Wiener Perspektiven“ erörtern Politiker, Europaabgeordnete, Beamte und Experten die viel-schichtige Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Stadt Wien. Wie profitieren die Bürger von der EU? Wel-che finanzpolitischen Rahmen-bedingungen müssen berück-sichtigt werden? In welche europäischen Verkehrsachsen ist Wien eingebettet?Mehr Infos:www.wienerperspektiven.at

Finanzstadträtin Brauner und Wiener Linien-Geschäftsführerin Reinagl verteilten Erfrischungen

Helmut Adelsberger | Arnold Kammel | Michaela Kauer | Bruno Kaufmann | Jörg Leichtfried Erwin Leitner | Thomas Liebich | Martin Pospischill | Kurt Puchinger | Andreas Rauter Evelyn Regner | Stefan Schennach | Helene Schuberth | Otto Schwetz | Hannes Swoboda Reinhard Troper | Matthias Tschirf | Monika Vana | Thomas Weninger

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1 Wiener Perspektiven – Band 1

ISBN: 978-3-902672-95-7

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17., Hernalser für Garage„Mehr als 84 Prozent der Anrainer

stimmten für den Bau einer Wohnsam-melgarage in der Ottakringer Straße 70“, erklärte die Hernalser Bezirksvor-steherin Ilse Pfeffer. Konkret handle es sich um 160 Stellplätze, 122 davon ge-fördert, die bis 2014 errichtet werden.

11., Simmeringer WohnparkAuf den ehemaligen Mautner-Mark-

hof-Gründen entsteht ein attraktives Stadtquartier mit insgesamt 562 geför-derten Mietwohnungen. Der Spatenstich erfolgte durch Stadtrat Michael Ludwig, Gemeinderat Harald Troch und Bezirks-vorsteherin Renate Angerer.

14./16., Otto-Wagner-SpitalDerzeit läuft zur geplanten Bebauung

ein Mediationsverfahren mit der Bürger-initiative. „Bevor über die Projektdimen-sion, das Weltkulturerbe o.ä. debattiert wird, sollten die Ergebnisse des Media-tionsverfahrens abgewartet werden“, so SP-Gemeinderätin Silvia Rubik.

21., Leopoldauer PlatzMit einer Ampel und einer Linksabbie-

gespur ist es nun möglich geworden, den LKW-Verkehr vom Leopoldauer Platz umzuleiten. „Ein 3,5 Tonnen-LKW-Fahrverbot für den Leopoldauer Platz soll den alten Ortskern entlasten“, freut sich Bezirksvorsteher Heinz Lehner.

ImpressumSPÖ kommunal Newsletter 4 / 2012.

Verleger und Herausgeber: Verband Sozialdemokratischer Gemeinde- und Be-zirksvertreterInnen in Wien, 1082 Wien, Rat-haus. Herstellungsort Wien.

Blattlinie: Die Wahrung der Interessen der Verbandsmitglieder im Sinne des Parteipro-gramms der SPÖ.

Fotos: SP Klub, SP Wien, PID, Wiener Linien, Wikipedia, Arch. Wimmer/Holtz/Hoff-mann

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männ-licher und weiblicher Sprachformen verzich-tet. Sämtliche Personenbezeichnungen gel-ten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

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4., Bäume bleiben„Ich werde keine mutwilligen Baumfäl-

lungen zulassen, weder auf der Wiedner Hauptstraße noch anderswo im Bezirk“, stellte Bezirksvorsteher Leo Plasch klar. Zuvor wurde in Medienberichten kolpor-tiert, dass für einen Radweg Bäume ge-fällt werden sollen.

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