Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Heinrich-Böll-Stiftung, 12.03.2010 in Stuttgart

Bettina Lisbach

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

KA: Doppelhaushalt 2009/10

RP genehmigt DHH nur mit Auflagen

Haushaltskonsolidierungskonzept

Defizit 2011: 100 Mio.

Defizit bis 2013: 300 Mio.

Erholung frühestens ab 2013

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Investitionen

Schulen: 24 Mio. im DHH

Kinderbetreuung: 14 Mio.

Sanierungsstau!

Vorhaben:

U-Strab / Kombilösung ca. 600 Mio.

Fußballstadion 50 – 120 Mio. (verschoben)

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Laufende Kosten

Defizit Messe 13 Mio./a

Defizit Freizeitbad ca. 3,5 Mio./a

ZKM/Staatstheater: zusammen 27 Mio./a

Regionalflughafen 1,3 Mio./a

ab 2015 U-Strab / Kombilösung: ca. 20 Mio./a

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Schulden

Kämmereibereich: 160 Mio.

Bis 2009 stabil

2010 ff: Sehr hohe Neuverschuldung

Städtische GmbHs: 770 Mio.

2010 ff: Kredit finanzierte Großvorhaben von mehreren Hundert Mio. Euro

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Hausgemachte Fehlentwicklungen

„Altlasten“ aus Eingemeindungsverträgen

Hohes Anspruchsdenken (Klientelpolitik)

Sanierungsstau hohe Energiekosten!

Schönrechnen defizitärer Projekte

Großprojekte mithohen Folgekosten Messe, Freizeitbad, Kombilösung…

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Stadt, Land, Bund

Bund- Sinkende Zuschüsse Sozialausgaben (- 3 Mio./a) - Wachstumsbeschleunigungsgesetz (- 9 Mio./a) - Sinkende Steuereinnahmen

Rückzug des Landes aus Kernaufgaben Verwaltungsreform, Polizei, ÖPNV, Bildung

Zusätzliche Aufgaben für Kommunen Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Sicherheit im öff. Raum….

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Aktuelle Beschlusslage in Karlsruhe

Haushaltssperre (15 Mio.)

Erhöhung Grundsteuer, Vergnügungssteuer u. a.

Organisationsuntersuchung Ämter

Evaluation d. freiwilligen Leistungen

Bündelung von Aufgaben unter Einbeziehung GmbHs

Konkrete Einsparvorschläge

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Zukunftsfähig haushalten

Prioritäten setzen

Nicht sparen an Bildung,Sozialausgaben, Ehrenamt

Klimaschutz voranbringen(Bsp. Klimaschutzfonds)

Hohe Zuschüsse und Subventionen gezielt abbauen (Bsp. Regionalflughafen)

Strukturelle Veränderungen angehen (Bsp. Messe)

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Transparenz und Bürgernähe

Öffentliche Diskussion suchen BürgerInnenhaushalt

Ausgewogenheit über alle Stadtteile

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Schwerpunkte statt Rasenmäher

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

Ausblick

Lage ernst, aber nicht aussichtslos

Handlungsoptionen aufzeigen

Langfristige, strukturelle Änderungen angehen

Verwaltung, BürgerInnen, freie Wirtschaft einbeziehen

Grünes Profil - auch beim Sparen!

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Zukunftsfähig trotz leerer Kassen?

www.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion