Bayern – starke Kommunen, hohe Sicherheit und viel EngagementDie Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern sind das Fundament unseres Staates. Deshalb sind sie von überragender Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft an der Seite der Kom-munen für mehr finanzielle Spielräume, damit die vielfältigen Aufgaben vor Ort erfüllt werden können.

Bei der Inneren Sicherheit setzen wir zugleich auf Prävention und eine leistungsfähige Polizei.

Den Sport begreifen wir als wichtiges soziales Element in unserer Gesellschaft; daher muss das ehrenamtliche Engagement weiter ge-stärkt werden.

Um dies alles umsetzen zu können, brauchen wir Ihre Mithilfe! Wir freuen uns über Ihre Ide-en und Anregungen. Sprechen Sie uns an und helfen Sie mit, unser Bayern noch schöner und sicherer zu gestalten.

Markus Rinderspacher, MdL Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

Dr. Paul WengertVorsitzender des Arbeitskreisesfür Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und SportKommunalpolitischer Sprecherder BayernSPD-Landtagsfraktion

Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der BayernSPD-Landtagsfraktion

Wir sind für Sie da!

Herausgeber: BayernSPD-Landtagsfraktion | Maximilianeum | 81627 München Verantwortlich: Ulrich Meyer, Redaktion: Matti MüllerFotos: Freiwillige Feuerwehr München, BayernSPD-Landtagsfraktion, Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, istockphoto.com: carrollphoto, annedde | clipdealer.com: SeanPrior, manwolste, kzenon

Bayern SPD LandtagsfraktionMaximilianeum | 81627 MünchenTel.: 089 - 4126 2050 | Fax: 089 - 4126 1351info@bayernspd-landtag.de

bayernspd-landtag.de

Harry Scheuenstuhl, MdLUmweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion | harry.scheuenstuhl@bayernspd-landtag.de | www.scheuenstuhl-harry.de

Dr. Paul Wengert, MdLVorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Kommunalpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion | paul.wengert@bayernspd-landtag.de | www.paul-wengert.de

Klaus Adelt, MdLSprecher der SPD-Landtagsfraktion für kommunale Daseinsvorsorge | klaus.adelt@bayernspd-landtag.de | www.klaus-adelt.de

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdLSicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion | peter-paul.gantzer@bayernspd-landtag.de | www.gantzer.de KOMMUNALE

FRAGEN,INNERE SICHERHEITUND SPORTBayernSPD Landtagsfraktion

Sicher fühlen im Freistaat:Das geht nur mit einer gut ausgestatteten Polizei!

Kommunale Selbstverwaltung stärken. Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstver-waltung in Bayern – und zwar vor allem durch eine bessere Finanzausstattung. Die Kommunen sollen weniger am Zügel der Staatsregierung von Förder-topf zu Fördertopf geführt werden. Gemeinden, Landkreise und Bezirke brauchen mehr eigenständi-gen finanziellen Gestaltungsspielraum.

Finanzierung der Kommunen verbessern. Die SPD-Fraktion ist Anwalt der Kommunen. Wir setzten uns dafür ein, dass beim kommunalen Finanzausgleich vor allem strukturelle Verbesserungen erreicht und finanzielle Defizite bereinigt werden. Dazu zwei Beispiele:

� Es gibt kaum Perspektiven für finanzschwache Kommunen. Wir wollen über einen kommunalen Entschuldungsfonds deren Verschuldung reduzieren.

� Die Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen. Der kommunale Anteil an den allgemeinen Steuereinnahmen muss stu-fenweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden.

Kommunale Aufgaben nicht privatisieren. Wir wollen die bewährte kommunale Daseinsvorsorge erhalten. Sie garantiert eine effiziente, bürgernahe, bezahlbare und flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit qualifizierten Dienstleistungen sowie hohe ökologische und soziale Standards. Von der Trinkwasser- und Energieversorgung über den öffent-lichen Nahverkehr bis hin zur Abwasserreinigung.

Für mehrSelbstverwaltungin BayernsStädten undGemeinden!

Bayern für alle:Hand in Handmit Stadt und Land!

Sicheres Leben gewährleisten. Das schönste Land der Welt ist nichts wert, wenn seine Bewohner nicht in Freiheit und Sicherheit leben können. In Bayern haben wir beides. Die bayerische Polizei leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Der Erfolg ihrer Arbeit macht Bayern zu einem der sichersten Länder der Welt.

Um diese hervorragende Stellung nicht zu verlieren, müssen wir die Bayerischen Polizistinnen und Polizis-ten nicht nur mit der richtigen Technologie und der besten Ausrüstung ausstatten, sondern auch ent-sprechend gut besolden. Denn die gute Sicherheits-lage in Bayern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Polizei in den letzten Jahren deut-lich schwieriger geworden ist. Die neuen Herausfor-derungen im Bereich der Internetkriminalität und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte verlangen von der Politik daher zusätzliche Investitionen in die Personal- und Sachmittelausstattung.

Zukunft des Zusammenlebens gestalten. Die Kom-munen müssen unterstützt werden, um die Her-ausforderungen des demographischen Wandels zu bewältigen. So muss beispielsweise die Zusammen-arbeit zwischen den Kommunen ausgebaut, der öffentliche Personennahverkehr leistungsfähiger gemacht, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen (SPD-Programm „Soziale Stadt“) und eine Infrastruk-tur mit sozialen Angeboten bereit gestellt werden.

Sport fördern, Gesundheit und Ehrenamt stärken. Sport verbindet über soziale und kulturelle Gren-zen hinweg und hat eine enorme Integrationskraft. Deshalb gehört der Sport als festes Element in jede Schule und jede Kindertagesstätte. Damit können Bewegungsmangel, Aggressionen, Konzentrati-onsstörungen und Übergewicht bekämpft werden. Durch den Sport lernen Kinder soziale Verhaltens-weisen wie Teamwork, Kameradschaft, Integration in eine Gemeinschaft, Fairness und Solidarität. Mehr Schulsport unter Anleitung fachkundiger Pädagogen ist unverzichtbar.

Sport fördern heißt auch Ehrenamt stärken - deshalb wollen wir die Vereinspauschale erhöhen: Sie muss von 27,5 Cent pro Mitglied auf 30 Cent p.a. steigen.

Zudem muss die Wartezeit für Zuschüsse zur Errich-tung und Sanierung von vereinseigenen Sportstätten für die Vereine des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) und des Bayerischen Sportschützenbundes (BSSB) auf maximal drei Jahre verkürzt werden. Hand-lungsfähige Sportvereine entlasten den Staat von seinen Aufgaben bei der Errichtung von Sportstätten. Deshalb dürfen die Investitionsmittel nicht gekürzt, sondern müssen bedarfsgerecht erhöht werden.