Konversion in der

Metropolregion Rhein-Neckar

Positionspapier

Stand: 27. Oktober 2010

In der vorliegenden Fassung vom Vorstand ZMRN e. V. in seiner Sitzung am 26.10.2010 in der IHK in Mosbach beschlossen.

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Zusammenfassung Durch den Abzug der US-Streitkräfte aus Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen werden

zwischen den Jahren 2010 und 2015 über 750 ha Militärflächen frei, viele davon in

städtebaulich herausgehobener Lage. Damit hat in der Metropolregion Rhein-Neckar ein

Konversionsprozess begonnen, der in Westdeutschland einzigartig ist.

Mit diesem Positionspapier formuliert der Vorstand ZMRN e. V. den Anspruch, die mit der

Konversion verbundenen Chancen zu nutzen. Dies setzt eine vertrauensvolle und

zukunftsorientierte Zusammenarbeit der Träger der Konversion voraus. Hierzu empfiehlt der

Vorstand ZMRN fünf Leitlinien:

1. Effiziente Steuerung

2. Ganzheitliche Herangehensweise

3. Regionsweite Herangehensweise

4. Nutzung von Expertenwissen

5. Frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Bürger

Unabhängig von der Planungshoheit der Kommunen sind die Chancen gemeinsamen

Vorgehens zu nutzen. Der Vorstand ZMRN e. V. schlägt dazu vor:

� Gemeinsame Bauleitplanung im Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim

� Prüfung der Möglichkeit eines regionalen Masterplans für alle Konversionsflächen durch

den VRRN

� Positionierung der MRN als „Konversion-Modellregion“ insgesamt sowie einzelner

Flächen mit Leuchtturmprojekten

� Eine gemeinsame Untersuchung, wie eine umfassende Förderung (Sonderprogramm für

die Region) durch EU, Bund und Länder ermöglicht wird

� In der Frage des Immobilienerwerbs die gemeinsame Positionierung gegenüber Dritten,

insbesondere gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

� Die gemeinsame Analyse der Auswirkungen auf den regionalen Immobilienmarkt

Im Planungsausschuss des VRRN, im Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim und in

den betroffenen Städten werden jetzt die Weichen für einen erfolgreichen

Konversionsprozess im Herzen der MRN gestellt. Der Vorstand ZMRN e. V. wird den

Prozess weiter interessiert und engagiert begleiten.

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Inhaltsverzeichnis

ZUSAMMENFASSUNG.................................................................................................................................. 2 INHALTSVERZEICHNIS ................................................................................................................................. 3 KONVERSION IN DER MRN: DIE LAGE ......................................................................................................... 4

Die Planungen der US-Army .......................................................................................................... 4 Die Konsequenzen.......................................................................................................................... 4

BISHERIGE AKTIVITÄTEN............................................................................................................................. 6 Mannheim ....................................................................................................................................... 6 Heidelberg....................................................................................................................................... 7 Schwetzingen.................................................................................................................................. 7 VRRN.............................................................................................................................................. 7 ZMRN.............................................................................................................................................. 8 Weitere Akteure .............................................................................................................................. 8

KONVERSION ALS CHANCE - LEITLINIEN FÜR EINE ERFOLGREICHE KONVERSION IN DER MRN ....................... 9 Raumplanung.................................................................................................................................. 9 Externe Förderung.......................................................................................................................... 9 Arbeitsmarkt und Beschäftigung................................................................................................... 10 Vermarktung und Immobilienmarkt............................................................................................... 10 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 10

ANHANG 1: KONVERSIONSFLÄCHEN IN DER MRN ............................................................................................... 11

ANHANG 2: GEMEINSAMES SCHREIBEN DER OBS ...................................................................................... 13

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Konversion in der MRN: Die Lage

Die Planungen der US-Army Am 23.06.2010 gab der Oberbefehlshaber der US-Army in Europa (USAREUR) bekannt, dass bis Ende 2015 alle Truppen aus dem baden-württembergischen Teil der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) abgezogen werden. Sie werden meist in andere Standorte in Hessen und Rheinland-Pfalz verlegt. Zusätzlich zu diesen 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten werden ähnlich viele Familienangehörige mit umziehen. Die geräumten Anlagen fallen an die Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BImA). Sie umfassen insgesamt über 750 ha in Mannheim (512 ha), Heidelberg (200 ha) und Schwetzingen (40 ha), meist verkehrsgünstig gelegen, teilweise im Randbereich der Innenstädte. Die militärische Nutzung und damit auch der Gebäudebestand dieser Flächen reicht teilweise bis in die Vorkriegszeit zurück. Hinzu kommen weitere, unbebaute (Wald-)Flächen, die „training areas“. Der Truppenabzug soll in drei Phasen durchgeführt werden. Die erste Phase umfasst weniger als 10% der Gesamtfläche, konzentriert sich auf Mannheim und endet noch im Jahr 2010. Die zweite Phase betrifft Kasernen und Wohngebiete in Mannheim, umfasst 140 ha und endet im Jahr 2014. Die dritte Phase beginnt frühestens 2012 und endet spätestens im Jahr 2015. Sie umfasst alle bis dahin noch nicht geräumten Liegenschaften. Dieser Zeitplan wird von den US-Streitkräften noch konkretisiert. Vermutlich werden einzelne Flächen auch in Tranchen zurückgegeben, auch sind weitere Veränderungen im Zeitplan denkbar.

Die Konsequenzen Das rechtliche Verfahren bei Konversionen ist bundesweit einheitlich geregelt: Nach Rückgabe der Flächen wird durch die zuständige Wehrbereichsverwaltung und das Bundesministerium der Finanzen geprüft, ob ein militärischer Anschlussbedarf oder ein Nutzungsbedarf sonstiger Stellen des Bundes, des Landes oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts bestehen. Für die Konversionsflächen in der MRN kann davon ausgegangen werden, dass kein militärischer Anschlussbedarf und in der Regel kein sonstiger, öffentlicher Nutzungsbedarf besteht. Somit wird ein Großteil der Flächen in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einem entsprechenden Verwertungsauftrag übergehen. In unserem Fall wird es seitens der BImA einen einheitlichen Ansprechpartner geben, die Hauptstelle Freiburg der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Mit dem Wegfall des militärischen Nutzungsbedarfs („Entwidmung“) erhalten die Kommunen die Planungshoheit. Von anderen Konversionsprozessen unterscheidet sich dieser durch die enorme Größe der betroffenen Flächen, ihre Verteilung auf drei Kommunen und ihre Lage mitten in einem wirtschaftlichen Ballungsraum europäischer Bedeutung. Fast alle Konversionsflächen liegen sehr günstig zentral im Kernraum der Metropolregion und in direkter Zuordnung zu bestehenden Siedlungsstrukturen. Ihre verkehrliche Erschließung ist meist als sehr gut zu bewerten. Der Truppenabzug führt in der MRN und vor allem in den Kommunen Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen. In Mannheim werden jährlich 6,5 Mio. Euro und in Heidelberg 7 Mio. Euro durch die Einwohner bezogene Finanzzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich verloren gehen. Ebenfalls wird der Einzelhandel betroffen sein, der Kaufkraftverlust für die MRN insgesamt wird auf jährlich 35 – 40 Millionen Euro geschätzt. So werden die Ausgaben der US-Streitkräfte im Heidelberger Einzelhandel im Jahr 2008 auf rund 10 Mio. EUR pro Jahr geschätzt, die Ausgaben für die Heidelberger Gastronomie auf weitere 5 Mio. EUR.

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Mindestens kurzfristig fallen die Angehörigen der US-Streitkräfte auch als Mieter für Wohnungen aus. Allerdings liegen dafür z. Zt. keine gesicherten Informationen vor. Die US-Streitkräfte sind auch ein bedeutender Arbeitgeber in der MRN. Vor allem regionale Handwerksbetriebe haben von ihren Aufträgen profitiert. Nach Aussage der US-Streitkräfte investieren sie jährlich in Bauunterhaltung, Anlagen und Ausrüstungen ca. 30 Mio. EUR. Ein weiteres Problem werden ca. 2.000 wegfallende Arbeitsplätze von Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften sein. In Heidelberg betrifft dies ca. 1.000 Zivilbeschäftigte, in Mannheim 823. Gemeinsame Gespräche mit der Agentur für Arbeit, den US-Streitkräften, Verdi und der ARGE sind bereits anberaumt. Die schiere Größe der Konversionsflächen und deren vergleichsweise kurze Freigabefrist bergen weitere Risiken: Um eine Vermarktungsreife der Konversionsflächen zu erreichen, werden in vielen Fällen zuerst Abbrucharbeiten durchgeführt und Altlasten beseitigt werden müssen. Auf die bestehenden, weitgehend funktionierenden Immobilienmärkte und deren Preis- und Wertstrukturen sollte insofern Rücksicht genommen werden, indem die Flächen zeitlich gestaffelt und abgestimmt vermarktet werden. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Konversionsflächen insgesamt zwar eine hohe Lagegunst haben, im Einzelfall jedoch deutliche Unterschiede hinsichtlich ihrer Verwertungsmöglichkeiten aufweisen. Vermieden werden sollte, dass die attraktivsten Flächen als „Filetstücke“ zuerst vermarktet werden und andere Flächen nur noch sehr schwer oder nicht mehr „mitgezogen“ werden können. Von grundlegender Bedeutung im Rahmen der anstehenden Diskussionen ist darüber hinaus die Tatsache, dass die für eine weitere Siedlungsentwicklung relevanten Flächen lediglich in drei Kommunen liegen, sich die Konversion und deren Folgen jedoch zumindest auf den gesamten Kernraum der Metropolregion auswirken wird. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Konversionsstrategie zu erarbeiten, die neben kommunalen Interessen einen möglichst hohen regionalen Mehrwert im Blick hat. Die Darstellung dieser Probleme darf jedoch nicht vernachlässigen, dass schon auf mittlere Sicht die Konversionsflächen enorme Chancen für die Regionalentwicklung bieten. Die bebauten Konversionsflächen stellen ein sehr hohes Potenzial für zukünftige Wohn-, Gewerbe- und Erholungsgebiete dar und kommen grundsätzlich auch für die weitere Siedlungsentwicklung in Frage. Aufgrund der zentralen Lage und durch die Vornutzung dieser Konversionsflächen kann den Grundsätzen einer flächensparenden und -schonenden Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar ein enormer Schub verliehen werden. Angesichts der enormen Chancen, die der Truppenabzug für die städtebauliche Entwicklung bietet, kommt es nun darauf an, den Prozess der Konversion so zu steuern, dass der zu erwartende Nutzen für die gesamte Region die negativen Konsequenzen des Truppenrückzugs möglichst bald übersteigt.

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Bisherige Aktivitäten

Mannheim Angesichts von über die Stadt verteilten Konversionsflächen, die zusammen genommen 3,5% der Mannheimer Gemarkung ausmachen, betrachtet die Stadt Mannheim die Konversion als ein Gesamtpaket, das in seinen komplexen Wechselwirkungen sowie in seinen Chancen und Risiken historische Auswirkungen auf die gesamte Stadtentwicklung haben wird und daher auch einer gesamtstrategischen Herangehensweise bedarf. Bereits in den frühen 90er Jahren hatte die Stadt Mannheim einen Freigabeantrag für die von den US-Streitkräften genutzten Flächen gestellt und Verhandlungen über die Freigabe einzelner Flächen geführt. Im Zentrum der Überlegungen stand damals der hohe Wohnungsbedarf. Insgesamt wurden erste Nutzungsvorschläge für sämtliche Militärflächen im Stadtgebiet entwickelt. Im Jahr 2008 knüpfte die Stadt an diese Vorarbeiten an. Dem Gemeinderate wurden denkbare Entwicklungsmöglichkeiten für die jeweiligen Standorte aufgezeigt. Im Jahr 2009 folgten dann mehrere Gutachten, die sich mit klimaökologischen Fragen und mit Ansatzpunkten für eine Nachnutzung durch Wohnungen oder Gewerbe auseinander setzen. Entsprechend der Zeitfolge der Freigaben werden nunmehr die Planungen und detaillierten Untersuchungen der Infrastruktur priorisiert und verfeinert. Auf Basis eines vom Fachbereich Städtebau erstellten Untersuchungsrahmens wird eine städtebauliche Strukturplanung aller Militärflächen mit umfassendem Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Grundsätzlich besteht für alle Konversionsflächen Altlastenverdacht. In der Vergangenheit zeigten sich die US-Streitkräfte konstruktiv, wenn es um die Sanierung ging. Der Aufwand für die noch durchzuführenden Analysen wird unverändert hoch sein. Hinzu kommt, dass vor der endgültigen Räumung der Flächen aus Geheimhaltungsgründen viele Untersuchungen noch nicht durchgeführt werden können. Dies gilt neben der Frage der Altlasten insbesondere auch für die Bewertung der Gebäude und weiterer Infrastruktur. Auch Denkmal- und Naturschutzbelange sind noch zu klären. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Stadt Mannheim, der BImA, dem Staatlichem Hochbauamt sowie den US-Standortverwaltungen Heidelberg und Mannheim gebildet. Über die frühzeitige Information hinaus wird der Gemeinderat im Lenkungsausschuss zur Konversion beteiligt. Verwaltungsintern wurde eine interdisziplinäre Arbeits- und Koordinationsgruppe eingerichtet. Sie bereitet einen Strategieplan für die städtebauliche Rahmenplanung vor und wird dazu von einem externen Planungsbüro begleitet. Sowohl US-Streitkräfte, BImA als auch VRRN wurden um Unterstützung und Mitarbeit in dieser interdisziplinären Arbeitsgruppe gebeten. Die Koordination liegt beim Persönlichen Referenten des OB, Herrn Bangert. Anfang Juli 2010 wurde zu seiner Unterstützung eine Geschäftsstelle Konversion eingerichtet. Auf Verwaltungsebene fand am 09.09.2010 das erste Treffen einer interkommunalen Arbeitsgruppe (MA, HD, Schwetzingen, Nachbarschaftsverband) statt. Künftig soll auch ein Vertreter des VRRN teilnehmen. Der Planungsausschuss des VRRN hat am 24.09.2010 die Bildung einer Koordinierungsgruppe, an der auch die Politik beteiligt werden soll, beschlossen. Mitglieder wurden bis Mitte Oktober noch nicht benannt. In gemeinsamen Anschreiben an Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Mappus und BImA (s. Anhang) haben die Oberbürgermeister Kurz und Würzner die Lage erläutert und um Unterstützung, z. B. durch Mitarbeit auf Arbeitsebene oder durch spezielle Unterstützungsprogrammen gebeten. Gemeinsam mit den Nachbarstädten Heidelberg und Schwetzingen sowie der Region soll die Forderung nach einem eigenen

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Unterstützungsprogramm für die Konversion in der Metropolregion und einer besonderen Berücksichtigung bei vorhandenen Programmen weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Die Landesregierung hat auf Landtagsanfragen von Helen Heberer (MdL) und Werner Pfisterer (MdL) geantwortet. Prof. Dr. Egon Jüttner (MdB) hat am 29.07.2010 eine schriftliche parlamentarische Anfrage gestellt, die ebenfalls beantwortet wurde.

Heidelberg Die Stadt Heidelberg hat sich in den vergangenen Jahren bereits in mehreren Vorlagen mit den Auswirkungen eines Abzugs der US-Streitkräfte befasst, der nach jetzigem Stand Heidelberg ab dem Jahr 2015 treffen wird. Die Stadtverwaltung hat kurz nach Bekanntgabe der konkreten Abzugspläne begonnen, die Rahmenbedingungen und Strukturen zur Bewältigung dieser Aufgabe weiter zu professionalisieren und die Stelle eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin für eine neu einzurichtende Abteilung „Entwicklungsmanagement“ ausgeschrieben. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2010 die Einrichtung eines Entwicklungsbeirates beschlossen. Oberbürgermeister Dr. Würzner hat sich mit Schreiben vom 21.07.2010 an den Verband Region Rhein-Neckar gewandt mit der Bitte, im Arbeitsentwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar den angekündigten Abzug der US-Streitkräfte zu berücksichtigen. Die Stadt Heidelberg hat Kontakt aufgenommen zu den beiden anderen betroffenen Standortgemeinden Mannheim und Schwetzingen sowie zum Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim und die Koordination eines gemeinsamen Arbeitskreises zum fachlichen Austausch übernommen. Auf Verwaltungsebene fand am 09.09.2010 das erste Treffen statt.

Schwetzingen Seit Anfang 2009 steht die Stadtverwaltung im Gespräch mit der BImA, um sich auf die Konversion vorzubereiten. Ein Ergebnis der Gespräche ist die finanzielle Beteiligung der BImA an der am 07.10. vom Technischen Ausschuss beschlossenen „Machbarkeitsstudie zur Mobilisierung Tompkin Barracks und Kilbourne Kaserne als Teil der Stadtentwicklungsstrategie Schwetzingen“. Die Machbarkeitsstudie wird voraussichtlich im II. Quartal 2011 vorliegen und sich neben den Fragen des Städtebaus und der Erschließung der Flächen auch dem Marktpotential widmen sowie Vorschläge zur Liegenschaftsaktivierung machen. Der Stadtverwaltung ist es wichtig, durch den – grob dem Verlauf der B535 folgenden – „Schwetzinger Bogen“ eine städtebaulich sinnvolle Integration des ehemaligen Ausbesserungswerks (ca. 20 ha), der Konversionsflächen und der Gewerbegebiete Jungholz, Nord-West, sowie des diesen beiden südwestlich benachbarten geplanten weiteren Gewerbegebiets und der Gewerbegebiete Südlicher Hirschacker und Lange Sandäcker zu erreichen.

VRRN Am 24.09.2010 erhielt die Verwaltung durch den Planungsausschuss folgende Aufträge: • Einrichtung eines Koordinationskreises „Konversion Rhein-Neckar“, aus dem heraus dem

Planungsausschuss laufend berichtet wird. Der Koordinationskreis soll der Unterstützung der Kommunen und der Information und Kommunikation dienen und ein auf regionaler

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Ebene abgestimmtes Vorgehen bei der Konversion der freiwerdenden US-Liegenschaften möglich machen. Mitglieder des Koordinationskreises sollen zunächst neben dem Verband Region Rhein-Neckar (Verwaltung und Vertreter der Fraktionen) die betroffenen Kommunen Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen und der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim sein.

• In Abstimmung mit dem Koordinationskreis „Konversion Rhein-Neckar“ führt die Verbandsverwaltung einen Expertenworkshop zur Konversion durch. Er zielt darauf ab, die Chancen und Risiken der Konversion Rhein-Neckar fachlich und politisch zu durchleuchten sowie entsprechende Lösungsansätze vorzustellen. Darüber hinaus soll er Vorschläge für eine regionale Gesamtstrategie diskutieren.

Eine umfassende Nutzung der mit der Konversion verbundenen Chancen bei gleichzeitiger Reduktion der Risiken erfordert aus Sicht der Verbandsverwaltung eine koordinierte Vorgehensweise aller Beteiligten. Hierzu sollten insbesondere die öffentlichen Akteure gemeinsam und abgestimmt handeln. Damit wäre insbesondere auch eine starke und geschlossene Positionierung und Vorgehensweise gegenüber Dritten erreichbar. Eine solche regional abgestimmte Position bietet Vorteile bei Verhandlungen mit den derzeitigen Grundstücksnutzern wie auch dem Bund als künftigen Eigentümer, aber auch in Bezug auf mögliche Investoren oder im Hinblick auf Unterstützungswünsche an das Land Baden-Württemberg. Der o. g. Koordinationskreis „Konversion Rhein-Neckar“ dient diesem Ziel. In ihm sollen auch die Möglichkeiten einer gemeinsamen und regional koordinierten Konversionsstrategie für die freiwerden Flächen ausgelotet werden. Nach seiner Gründung können sach- und themenbezogen weitere Mitglieder hinzugezogen werden. Dies könnten insbesondere Vertreter der amerikanischen Streitkräfte, des Landes Baden-Württemberg sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sein.

ZMRN Am 12.07.2010 beschloss der Vorstand des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar (ZMRN e. V.) die Erstellung dieses Positionspapiers, um die wesentlichen Fakten zur Konversion zusammen zu tragen und Möglichkeiten zur Gestaltung des Konversionsprozesses zu formulieren.

Weitere Akteure Die Kammergruppen Mannheim und Heidelberg der Architektenkammer Baden-Württemberg werben u. a. durch Vortragsveranstaltungen dafür, den Prozess der Konversion in einen regionalen Zusammenhang zu stellen und ihn zukunftsorientiert zu bewältigen.

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Konversion als Chance - Leitlinien für eine erfolgreiche Konversion in der MRN Die Herausforderungen des gerade erst begonnenen Konversionsprozesses lassen sich besser bewältigen, wenn alle Akteure ihr Verhalten an gemeinsamen Leitlinien ausrichten. Aus den Erfahrungen anderer Konversionsprojekte empfiehlt der Vorstand ZMRN e. V. folgende Leitlinien: 1. Effiziente Steuerung: klare Arbeitsteilung und enge Zusammenarbeit der Arbeitsgruppen

und -gremien auf kommunaler und regionaler Ebene, Vermeidung von Redundanzen

2. Ganzheitliche Herangehensweise: Berücksichtigung aller relevanter Aspekte, insbesondere Raumplanung, Fördermittel, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Vermarktung und Immobilienmarkt, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

3. Ziel der Raumplanung sollte es sein, die frei werdenden Flächen als Chance für eine nachhaltige Flächenentwicklung in der ganzen Region zu nutzen.

4. Nutzung von Expertenwissen: Einbeziehung aller relevanten Akteure in den jeweiligen Fragestellungen, Rückgriff auf Erfahrungen aus abgeschlossenen Konversionsprojekten („Lessons learned“ in anderen Regionen)

5. Frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Bürger

Dabei sind für den weiteren Konversionsprozess folgende Elemente von besonderer Bedeutung:

Raumplanung Ziel der Raumplanung sollte es sein, die frei werdenden Flächen als Chance für eine nachhaltige Flächenentwicklung in der ganzen Region zu nutzen. Dazu gehört es auch, die Chancen für die Innenentwicklung zu nutzen: Deshalb sollte die Nutzung der Konversionsflächen Vorrang gegenüber Neuausweisungen haben. Dies ist im Sinne einer Flächen sparenden Siedlungsentwicklung und trägt zum Erhalt der hohen Lebensqualität in der Region bei. Die Chancen der gemeinsamen Bauleitplanung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung im Nachbarschaftsverband Heidelberg Mannheim sind zu nutzen. Die Möglichkeit eines regionalen Masterplans für alle Konversionsflächen wird vom VRRN geprüft. Ein weiteres Element ist die Positionierung mit Leuchtturmprojekten, vor allem durch die Entwicklung von Teilflächen und -projekten mit starkem Identifikationscharakter.

Externe Förderung Anzustreben ist eine gemeinsame Untersuchung, wie eine umfassende Förderung (Sonderprogramm für die Region) durch EU, Bund und Länder ermöglicht wird, dies kann dazu beitragen, die MRN als „Konversion-Modellregion“ zu positionieren.

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Hilfreich ist die Benennung fester Ansprechpartner durch die Landesregierung.

Arbeitsmarkt und Beschäftigung Ein Übergangsszenario für Zivilangestellte und Zulieferbetriebe kann dazu beitragen, die negativen Konsquenzen der Konversion zu mildern. In Kooperation mit der Arbeitsverwaltung und anderen Vermittlungsstellen sind Folgeaufträge bzw. Formen der Weiter- und Neubeschäftigung zu prüfen,

Vermarktung und Immobilienmarkt Angesichts der Finanzlage der Kommunen ist die gemeinsame Positionierung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Fragen des Immobilienerwerbs hilfreich. Dies wird erleichtert durch eine noch vorzunehmende gemeinsame Analyse der Auswirkungen auf den regionalen Immobilienmarkt. Der nächste Schritt ist dann die nachfrageorientierte Entwicklung der Flächen unter Einbeziehung von Marktexperten und verbunden mit einem abgestimmter Marketingplan mit zeitlicher Abstufung. Hilfreich könnte dafür die Zusammenfassung aller Flächen in einer Art „Konversionsflächen-Portfolio“ und die Vermeidung der Erstverwertung von „Filetstücken“ sein. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass in den jeweiligen Kommunen eine stadträumlich und mit den gesamtstädtischen Zielsetzungen abgestimmte Immobilienentwicklung erfolgt, welche der wirtschaftlichen, wie auch der sozialen und ökologischen Verantwortung Rechnung zu tragen vermag.

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Der Konversionsprozess wird sich über viele Jahre erstrecken. Um eine große Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen, empfiehlt sich eine transparente, kontinuierliche Berichterstattung von Beginn an. Hierzu gehören auch nachvollziehbare Beschlüsse und transparente Entscheidungsprozesse, gerade auch von Teilabschnitten. Wann immer möglich, sollten die wesentlichen Akteure gemeinsam öffentlich auftreten bzw. die Öffentlichkeit informieren. Darüber hinaus ist die Nutzung moderner Formen der Bürgerbeteiligung. Auch die Durchführung von Expertenworkshops, ggf. eines überregional sichtbaren Symposiums kann dazu beitragen, das Thema „Konversion“ in der Öffentlichkeit zu verankern und positiv zu besetzen.

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Anhang 1: Konversionsflächen in der MRN

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Anhang 2:

Gemeinsames Schreiben der Oberbürgermeister von Mannheim und Heidelberg an Bundeskanzlerin Merkel (weitere gemeinsame Schreiben vergleichbaren Inhalts gingen an MP Mappus und an den Vorstand der BImA)

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