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  • Audit Committee Quarterlydas magazin fr corporate governance

    iv/ 2014

    audit committeeinstitute e.v.

    Gefrdert durch

    BankenunionBankenunion

  • 2 Audit Committee Quarterly IV /2014

    Editorial

    Die Finanzmarktkrise 2008 hat nach den groen politischen Aktionen auf der Ebene der Europischen Union auch eine Flle rechtlicher Konse-quenzen zur Folge gehabt. Ihr bereinstimmendes Ziel war und ist es, Krisen vergleichbaren Ausmaes in Zukunft zu vermeiden. Die vorbeu-genden Regulierungen zunchst (etwa die Kapitaladquanzverordnung und -richtlinie) haben die Aufsichts- und Verwaltungsrte von Instituten in ihrer Aufgabenstellung, aber auch und vor allem in der Organisation ihrer Arbeit direkt betroffen.

    Momentan stehen weitere Manahmen der Finanzmarktregulierung von herausragender Bedeutung ins Haus. So ist im November 2014 die Euro-pische Bankenunion mit ihrer ersten Stufe in Kraft getreten: Die Europ-ische Zentralbank bt in den 18 Euro-Mitgliedstaaten die Aufsicht ber die bedeutenden Kreditinstitute aus. Ihre mgliche Sanierung oder Ab-wicklung wird Gegenstand des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ab Juli 2015 sein.

    Schlielich stehen die sogenannten Schattenbanken in der rechtspoliti-schen Diskussion; ihre Regulierung wird sich vielfltig auch auf die Real-wirtschaft und deren Unternehmen auswirken.

    Ob die bisherigen Manahmen ausreichen, um Finanzmarktkrisen wie die von 2008 zu verhindern, lsst sich derzeit noch nicht absehen. Fr den Aufsichtsrat ist eine genaue Kenntnis der neuen Vorgaben aber in jedem Fall unumgnglich, um seine berwachungsaufgabe effektiv und erfolgreich wahrnehmen zu knnen. Hierzu mchte die Winterausgabe des Audit Committee Quarterly einen Beitrag leisten.

    Eine anregende Lektre wnscht

    Ulrich Pukropski Bereichsvorstand Financial Services, KPMG AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft

    Bankenunion

    2014 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG- Netzwerks unabhngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG Inter national Cooperative (KPMG International), einer juristi schen Person schweizeri schen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.

  • Audit Committee Quarterly IV /2014 3

    2 Editorial

    4 Schwerpunkt: Bankenunion 4 Die Europisierung und Internationalisierung

    des Aufsichtsrechts Prof. Dr. Petra Buck-Heeb

    7 Comprehensive Assessment und Auswirkungen auf die Ttigkeit des Aufsichtsrats Andreas Dielehner

    10 Aufsicht durch die EZB: Implikationen fr bedeutende Banken Daniel Quinten

    12 Das neue Sonderinsolvenzrecht fr Banken: die richtige Antwort auf die Finanzmarktkrise in Europa? Dr. Rdiger Theiselmann, LL.M oec. und Dr. Michael Burkert, LL.M

    16 Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz fr Banken Vorbild fr die Insolvenzordnung?

    Christopher Seagon und Dr. Michael Burkert, LL.M

    19 Wider das Business as Usual in der Eigenkapital-regulierung fr Banken! Prof. Dr. h.c. mult. Martin Hellwig, Ph.D.

    22 Finanzierung der Realwirtschaft und die Frage der Schattenbanken Prof. Dr. Manfred Jger-Ambrozewicz

    24 Wird die Kreditversorgung der Wirtschaft durch die Banken regulierung gesichert oder gefhrdet? Dr. Tim Gemkow und Dr. Alexander Schumann

    27 Gestiegene Anforderungen an Aufsichtsrte in Instituten Dr. Sven H. Schneider

    29 Regulierung des Finanzmarkts: Compliance versus Commitment Dr. habil. Eberhard Schnebel und Prof. Dr. Gerhard Minnameier

    32 Bankenregulierung und systemisches Risiko Gottfried Wohlmannstetter

    Inhalt

    36 Risikomanagement 36 Wirtschaftsschutz Sicherung der Zukunft

    von Unternehmen Hartfrid Wolff

    38 Schutz der Kronjuwelen Dr. Hans-Georg Maaen

    41 Kronjuwelen nicht schutzlos aufs Spiel setzen Interview mit Dr. Markus Kerber

    43 Skalierte Logistikrisiken in der Aufsichtsratsplanung Hubert Stcke und Frank Hermle

    44 Aktuelle Recht sprechung 44 Aufsichtsratsmitglieder als Versammlungsleiter:

    keine organschaftliche Haftung

    45 Zustimmung der Hauptversamm lung zu Sanktions-bernahmen zugunsten des Vorstands

    47 Corporate Governance aktuell 47 Neue Berichtspflichten zu Sozial- und Umwelt-

    belangen

    49 Informationen ber die Unabhngig keit der Aufsichtsratsmitglieder

    51 Kurzmeldungen

    54 Die Welt der Corporate Gover- nance: Iran

    56 Financial Reporting Update 56 Neuigkeiten vom IASB

    57 Neuigkeiten vom IDW

    59 Publikationen

    60 Ausgewhlte Zeitschriftenartikel

    61 Impressum

    62 Bestellformular

    2014 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG- Netzwerks unabhngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG Inter national Cooperative (KPMG International), einer juristi schen Person schweizeri schen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.

  • Schwerpunkt: Bankenunion

    Die europisierung und internationalisierung des Aufsichtsrechts

    Prof. Dr. Petra Buck-Heeb

    Als Reaktion auf die Krise der Kreditwirtschaft wurde unter dem Stichwort Bankenunion sowohl ein einheitlicher europischer Aufsichts- als auch Abwicklungsmechanismus geschaffen. Aufsicht und Abwicklung befinden sich damit nun unter dem Dach der EZB. Zudem wurde eine Richt-linie zur Sicherung der Einlagen von Sparern verabschiedet. Die Aus wirkungen auf die Banken sind erheblich.

    4 Audit Committee Quarterly IV /2014 2014 Audit Committee Institute e.V., assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprfungsgesellschaft, ein Mitglied des KPMG- Netzwerks unabhngiger Mitgliedsfirmen, die KPMG Inter national Cooperative (KPMG International), einer juristi schen Person schweizeri schen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten.

  • zur person

    prof. dr. petra Buck-Heeb ist Inhaberin des Lehrstuhls fr Zivilrecht, Europisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Leib-niz Universitt Hannover. Sie ist Mitglied der Forschungsstelle fr Bank- und Kapitalmarkt-recht sowie Kapitalmarktstrafrecht.

    Audit Committee Quarterly IV /2014 5

    I. Einheitlicher europischer Aufsichts-mechanismus

    Am 4.11.2014 hat die Europische Zentralbank (EZB) gem Art. 33 Abs. 2 Satz 1 SSM-Verordnung die Ver-antwortung fr den einheitlichen europischen Banken-aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mecha-nism, SSM) und damit grundstzlich die Aufsicht ber die Kreditinstitute in den 18 Lndern der Eurozone ber-nommen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten knnen sich daran beteiligen (Opt-in). Auch wenn der SSM von vielen kritisiert wird und inzwischen gegen die EZB-Bankenaufsicht mit der Begrndung, es mangele an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, Verfassungsbe-schwerde eingereicht worden ist, handelt es sich dabei zunchst einmal um geltendes recht.

    Nach Art. 33 Abs. 2 Satz 2 SSM-Verordnung sollte die EZB ab dem 3.11.2014 die detaillierten operativen Be-stimmungen zur Wahrnehmung der ihr bertragenen Aufgaben mittels Verordnungen und Beschlssen ver-ffentlichen. Bereits im September 2014 hat sie einen Leitfaden zur Bankenaufsicht herausgegeben. Die EZB kann aufgrund einer Ermchtigung Verordnungen erlassen sowie Leitlinien und Empfehlungen verffen t-lichen. Ergnzt wird die SSM-Verordnung zudem durch ein von der Europischen Bankenaufsichtsbehrde (EBA) ausgearbeitetes Aufsichtshandbuch.

    Als zentrale Bankenaufsichtsbehrde bernimmt die EZB, untersttzt von den nationalen Aufsichtsbehr-den, die direkte Aufsicht ber die signifikanten bzw. bedeutenden Banken und Bankengruppen im Euro-raum. Signifikanz liegt u. a. etwa bei einer Bilanzsumme

    von mehr als 30 Milliarden EUR vor. In Deutschland sind davon 24 Institute betroffen, bei denen bereits im Vorfeld eine umfassende Bankenprfung (Comprehen-sive Assessment) erfolgt ist.

    Aber auch die weniger bedeutenden Institute knnen von der vernderten Aufsichtspraxis betroffen sein. Sie verbleiben zwar unter der Aufsicht der nationalen Auf-sichtsbehrden, die EZB kann aber die Aufsicht jeder-zeit auch auf diese Institute erstrecken, wenn sie be-grndete Zweifel an einer hinreichenden nationalen Aufsicht bezglich der SSM-Standards hat. Abgesehen davon kann die EZB von den nationalen zustndigen Behrden verlangen, dass sie Manahmen ergreifen, um die Verhngung geeigneter Sanktionen sicherzu-stellen.

    Ausschlielich zustndig ist die EZB nach Art. 4 Abs. 1 lit. e SSM-Verordnung in Bezug auf die anforderun-gen an Kreditinstitute hinsichtlich solider Regelungen fr die Unternehmensfhrung, einschlielich der Eig-nungsanforderungen an die geschftsfhrenden Per-sonen, Risikomanagementverfahren, internen Kontroll-mechanismen, Vergtungspolitiken und -praktiken usw. Sie erhlt weitreichende aufsichts- und unter-suchungsbefugnisse. Diese beziehen sich etwa auf die Zulassung von Kreditinstituten und den Entzug von Banklizenzen, die Beurteilung des Erwerbs oder der Veruerung von qualifizierten Beteiligungen, die ber-wachung der Eigenkapital- und Liquidittsanforderun-gen der von ihr beaufsichtigten Banken, die Festlegung erhhter Eigenkapitalanforderungen, die Verhngung von Geldbuen sowie die frhzeitige Intervention bei Fehlverhalten der Banken.

    Bemerkenswert sind hierbei zwei Punkte: Zum einen ergibt sich z. B. in Bezug auf Beteiligungen, Grndun-gen und Fusionen eine Zustndigkeit der EZB fr The-men, die unabhngig von einer Systemrelevanz sind. Zum anderen kann die EZB im Rahmen ihrer Befugnis-se nicht nur die Geschftsaktivitten des Instituts ein-schrnken und Sanktionsmanahmen verhngen, son-dern auch Bonuszahlungen an die Bankmitarbeiter begrenzen und Mitglieder eines Leitungsorgans ab-berufen (Art. 16 Abs. 2 lit. m SSM-Verordnung).

    II. Einheitlicher europischer Abwick-lungsmechanismus

    Neben der SSM-Verordnung wurde der fr alle 18 Ln-der der Eurozone gelten