KreisinfoZeitung der Partei DIE LINKE in Oberhavel

www.dielinke-oberhavel.de

2 - 2012

Mit Kanonen auf Spatzen geschossenZur polizeilichenDurchsuchung vonPrivaträumen der An-tifagruppe Oranien-burg erklärt derVorsitzende des Stadt-verbandes Oranien-burg der Partei DIELINKE, Enrico Rossi-us:Die Antifa Gruppe Ora-nienburg (AGO) ist unsals verlässlicher undengagierter Partner be-kannt. Ihr Engagementund die dabei stehts be-dachte Vorgehensweisestellen eine wichtigeBasis für zivilgesellschaftlichesEngage-ment gegen Rassismus, Faschismusund rechte Gewalt dar. Gerade ihre Re-cherchearbeit war eine wichtige Grund-lage, auf deren Basis Stadt und Kreisu.a. den Oranienburger Nazitreff am

Speicher schliessen konnten.Mit Befremden mussten wir zur Kennt-nis nehmen, dass scheinbar auf Betrei-ben des Berliner Rechtsanwaltes VolkerHellriegel, der sich schon öfter der juris-tischen Angelegenheiten von Rechtsra-

dikalen annahm, diePrivaträumlich- keiten vonMitgliedern der Gruppedurchsucht und Speicher-medien, Handys sowieLaptops beschlagnahmtwurden. Dass durch dieseVorgehensweise dem brei-ten gesellschaftlichen En-gagement gegenRechtsextremismus Scha-den zugefügt werden kann,muss dem Gericht undauch der Polizei klar gewe-sen sein. Wir fordern indiesem Zusammenhang dieVerantwortlichen auf, ge-nau zu prüfen, wo die

Grenzen der Verhältnismäßigkeit lie-gen. Wenn, wie es hier scheint, mit Ka-nonen auf Spatzen geschossen wird, solässt dies befürchten, dass hier beson-ders aktive und engagierte Bürger ein-geschüchtert werden sollen. RR

Mehr Zivilcourage, bitte!Seit einiger Zeit gibt es in Oberhavel ei-ne löbliche, unterstützungswürdige In-itiative, den VereinCourage-Elser-Initiative. SeineMitglie-der haben sich vorgenommen, das An-sehen des z i v i l e n Widerstandesgegen die Nazis aller Couleur und dieZivilcourage im Alltag heute zu för-dern. Er fördert Aktivitäten gegen Neo-nazismus, Fremdenfeindlichkeite undRassismus, leistet Aufklärungsarbeit zuaktuellen rechtsextremen Erscheinungs-formen, natürlich zusammen mit gleich-gesinnten Organisationen. Einwichtiges Ziel ist es, den 9. April ver-bindlich zum „Elser-Tag für Zivilcoura-ge“ erklären zu lassen. Zur Erinnerung:fünf Jahre vor dem 20. Juli 1944 hatteder Zivilist Georg Elser, ohne vorherfür Hitler zu morden, dem Naziterrorfast ein Ende bereitet.

Der inzwischen offiziell als gemeinnüt-zig anerkannte Verein kann auf eineReihe erfolgreicher Veranstaltungenverfweisen, z.B.1. Am 5. November 2009 wurde im Re-gine-Hildebrand-Haus der 70. Jahresta-ges des gescheiterten Attentats aufHitler gedacht. Der Gründer und jetzi-ge Vorsitzende des Vereins BurkhardGräf hielt einen mitreißenden Vortrag.2. Am 10. April 2010 war die ehemali-ge Präsidentin des Bundesverfassungs-gerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbachunser Gast im Oranienburger Bürger-zentrum. Neonazis haben in aggressi-ver Weise versucht, die gut besuchteVeranstaltrung zu stören. Für mich wardie Aussage von Frau Limbach beson-ders interessant, dass Elsers Tat heutedurch das Grundgesetz gedeckt wäre.3. Am 7. Oktober 2010 begrüßten wir

Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose imgleichen Haus. Er hatte ssich seinerzeitgeweigert, sich am Afghanistaneinsatzzu beteiligen und berichtete über Sa-chikanen, die ihm seine Zivilcourageeingebracht hatte.4. Am 1. November 2011 wurde imOranienburger Schloss auf Initiativedes Vereins eine eindrucksvolle Georg-Esser-Ausstellung eröffnet. Ausführli-che Vorträge hörten wir vom Bildungs-dezernenten Ludger Weskamp, vomPolitikwissenschaftler Hajo Funke undvon Burkhard Gräf. Schüler des Orani-enburger Oberstufenzentrums gestalt-reten engagiert das Rahmenprogramm.Die Mitglieder des Vereins verdienenunsere volle Unterstützung. Ausführli-che Informationen gibt es im Internetunter WWW.courage-elser.deStefan Kurella, Mitglied des Vereins

Bild: © http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/

DIE LINKE Oberhavel

2

Am 25. Januar 2012 kam es im Bran-denburgischen Landtag in Potsdam zueiner denkwürdigen Sitzung. Die Abge-ordneten debattierten über den Berichtder Kommission zur Überprüfung derAbgeordneten, der unter Leitung derAufarbeitungsbeauftragten Ulrike Pop-pe erarbeitet und den Parlamentariernvorgelegt wurde. Wer sich erhofft ha-ben mochte, dass hierdurch die Frakti-on der LINKEN neuenBeschuldigungen und Beschädigungenausgesetzt werden würde, sah sich ent-täuscht. Der Poppe-Bericht bestätigtedie von den betroffenen Abgeordnetender LINKEN getätigten Angaben überihre Kontakte zur Staatssicherheit zuZeiten der DDR.Den Abgeordneten lag ein interfraktio-neller Entschließungsantrag von 72 Par-lamentariern der SPD, der CDU undder LINKEN und eines Fraktionslosenvor, den alle sechs im Poppe-Bericht er-wähnten Landtagsmitglieder unsererPartei namentlich unterstützten. AuchGerrit Große und Torsten Krause gehö-ren zu den 72 Unterstützern. Im Antragselbst wurde zunächst die Notwendig-keit der weiteren Aufarbeitung derDDR-Vergangenheit und ihrer Folgenhervorgehoben und gleichzeitig die Ar-beit der Poppe-Kommission entspre-chend gewürdigt. Zu denKontaktpersonen zum MfS heißt es, siehaben „schwere moralische Schuld aufsich geladen“, wenn ihre Kontakte an-deren Personen Schaden zugefügt hät-ten. Dennoch gebühre jenenAbgeordneten eine „zweite Chance“und alle Bewertung müsse vom Einzel-

fall ausgehen. Die Souveränität derWähler werde ausdrücklich respektiert,fährt der Text des Antrags fort. Die An-tragsteller sehen bewusst von Sankti-onsforderungen ab und bekunden ihreausdrückliche Erwartung einer weite-ren verantwortungsvollen Auseinander-setzung mit der Vergangenheit.Für die Fraktion DIE LINKE sprachStefan Ludwig am 25. Januar zum An-trag. Ausdrücklich bekannte er sich fürunsere Fraktion zur Verantwortung imUmgang mit der Vergangenheit. Dabeierinnerte er an die Anstrengungen desverstorbenenMichael Schumann und zi-tierte einige Schlüsselpassagen, wie et-wa, dass „Stalinismus (…)Demoralisierung und Entartung desgeistigen Lebens sowie Zerstörungmenschlicher Werte (bedeutete).“ Wei-ter zitierte Stefan Ludwig MichaelSchumann: „Und wir können in derheutigen Gesellschaft nicht den An-spruch auf das Prinzip des aufrechtenGanges glaubwürdig erheben, wennwir über eigenen Versagen mit demHinweis auf strukturelle Zwänge undvermeintliche Notwendigkeiten hinwegreden.“ Zudem bekannte sich Ludwigzum Wirken und Denken des kürzlichverstorbenen Vaclav Havel. Insgesamtunterstützte er im Namen der Fraktiondie Festlegung im Antrag, sich künftigstärker mit den Belangen derjenigenauseinanderzusetzen, die in der DDRdurch das Wirken des MfS geschädigtwurdenTorsten Krause erklärte zur Abstim-mung, die eine sehr deutliche Mehrheitfür die Entschließung ergab, auch er ha-

be den Antrag unterstützt, weil er seineEinstellung widerspiegele und wichtigeSignale setze. In diesem Zusammen-hang kritisierte er das Verhalten desCDU-Abgeordneten Wichmann, derseine Unterschrift nachträglich deshalbzurück nehmen wolle, weil auch diebetroffenen LINKEN den Antrag un-terschrieben hätten. Unsere Abgeord-neten haben sich offensichtlichpolitisch und menschlich klug verhal-ten und nicht zugelassen, dass die Auf-arbeitung der DDR-Vergangenheit andieser Stelle aus diesem Anlass für ei-ne vordergründigen Abrechnung mitunserer Partei instrumentalisiert wer-den konnte.In Zeiten, in denen es offenbar konser-vativen Kräften sehr schwer fällt, sichvon rechtsradikalen „Hilfstruppen“(Franz Josef Strauß) eindeutig zu di-stanzieren, ist deren Bedürfnis offenbarsehr groß, Ablenkungsdebatten zu or-ganisieren. Dazu gehört sicherlich auchdie inquisitorische Kampagne von FrauLudwig gegen die öffentliche Erinne-rung an die DDR in Form von Straßen-und Platzwidmungen. Die Ereignissein Hohen Neuendorf um die Entwid-mung des Ernst-Thälmann-Platzes ma-chen deutlich, wie sich die hiesigeCDU und die ihr Nahestehenden Ver-gangenheitsbewältigung vorstellen. Daist ein selbstkritischer, aber auchselbstbewusster Umgang mit der Ge-schichte dringend geboten. Wie dasgeht haben uns unsere Genossinnenund Genossen der Fraktion respektabelaufgezeigt.

Holger Czitrich-Stahl

Denkwürdige DDR-Rückblicke

Es geht voran

mit unserer neuen Geschäftsstelle. DerUmzug des Wahlkreisbüros von Gerrit

Große ist geschafft. Mit tatkräftiger Hil-fe von Bernd Hoffmann, Uwe Kert-scher, Michael Elte und Karl-HeinzJahn konnte Angelika Stobinski ihrenneuen Arbeitsplatz einrichten. Es sindnoch Restarbeiten an der Küche auszu-führen und alles gründlich zu reinigenso dass der Umzug am 25.02.2011pünktlich erfolgen kann. Wir bedankenuns bei allen Genossinnen und Genos-sen, die sich um die Stellen als Umzugs-helfer beworben haben. Der Jobbeginnt um 9.00 Uhr und sollte spätes-tens um 16.00 Uhr beendet sein. FürMittagsverpflegung wird gesorgt.In der Woche ab 27.02.2012 werden

dann alle Beratungen und Veranstaltun-gen in der neuen Geschäftsstelle statt-finden. RR

Angelika Stobinski im neuen BüroBild: R. Friedemann

Handwerker beim Einbau der KücheBild: R. Friedemann

K r e i s i n f o 2 - 2012

3

Trotz Kälte harrten am 4. Februar Mit-glieder der Hohen Neuendorfer LIN-KEN vor einer Schlecker-Filiale aus,um Solidarität mit den Beschäftigten zuzeigen und die Kunden der Drogerie-Kette zu informieren. Sie verteiltenFlugblätter mit dem Titel „Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krisezahlen!“.Schlecker hat am 23. Januar Antrag aufInsolvenz gestellt. Somit sind zehntau-sende Arbeitsplätze und hunderte Filia-

len in Gefahr. Dazu erklärt LukasLüdtke, wirtschaftspolitischer Sprecherder LINKEN in Oberhavel: „Die Be-schäftigten bei Schlecker haben jahre-lang unter harten Bedingungengearbeitet. Schlechte Bezahlung, hoheBelastung und in einigen Fällen wurdensie gar bespitzelt. Darunter hat dasImage von Schlecker so stark gelitten,dass die Kunden ausblieben. Im nun ein-geleiteten Insolvenzverfahren muss be-sonders auf die Interessen der

Angestellten geachtet werden.“Sebastian Kullack, Vorsitzender desSozialausschusses in Hohen Neuen-dorf, hat von einer Schlecker-Ange-stellten erfahren, dass derzeit versuchtwird, langjährig Beschäftigte aus demUnternehmen zu drängen, um sie durchbilligere Arbeitskräfte zu ersetzen.Schlechte Arbeitsbedingungen habenbei Schlecker Tradition: 1998 wurdedas Ehepaar Schlecker zu 10 MonatenHaft auf Bewährung verurteilt, weilman den Beschäftigten vorgegaukelthatte, sie würden nach Tarif bezahlt. InWahrheit lagen die Löhne jedoch nied-riger. Später beschäftigte Schleckerzehntausende Leiharbeiter zu 6,78 €pro Stunde über die Firma Meniar, dievon einem ehemaligen Schlecker-Ma-nager geführt wurde.Derzeit ist noch unklar, was aus denSchlecker Filialen in Oberhavel wird.Anfang Januar hatte die Lokalpressenoch berichtet, es würde lediglich eineFiliale in Hohen Neuendorf geschlos-sen. Heute, einen Monat später, werdendie Regale in den Läden immer leerer,da einige Firmen aus Angst vor Zah-lungsausfällen nicht mehr an Schleckerliefern. „Sollten die Kunden noch län-gere Zeit vor leeren Regalen stehen,werden sie woanders einkaufen gehen– das ist dann das Ende für Schlecker.“,so Marian Przybilla, Kreistagsabgeord-neter der LINKEN.

L.Lüdtke

Lukas Lüdtke und Sebastian Kullack verteilen Flyer vor der Schlecker-FilialeBild: M. Przybilla

Solidarität mit Schlecker-Beschäftigten

Was ist das?

Das Symbol ist einsog. QR-Code(englisch: QuickResponse = „schnelleAntwort). ModerneHandys könnendiesen mit ihrerKamera scannen.Wurde der Code

erkannt, erfolgt eine Weiterleitung zu einer bestimmtenInternetseite, ohne dass man die Adresse eintippen muss.Unser QR-Code verweist automatisch auf www.die-linke.de/XXX. Hier findet man noch weitere Infos zumThema Schlecker.

LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-

Beschäftigte

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der GewerkschaftVerdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten.Nicht Anton Schlecker sondern Tausende vonVerkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebautund ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigtenhaben deshalb ein Recht mitzubestimmen, wie es mit demUnternehmen weitergehen soll. Die Politik darf nichtzulassen, dass Anton Schlecker und seine Lieferanten alleinüber die Zukunft Zehntausender Arbeitsplätze entscheiden",kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitischeSprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellenEntwicklungen bei der insolventen Drogeriekette Schlecker.

DIE LINKE Oberhavel

4

Anlässlich der andauernden Diskussionin Hohen Neuendorf über die beschlos-sene Entwidmung des Thälmannplatzes(wir berichteten) lud der Ortsverbandder LINKEN Hohen Neuendorf amFreitag, den 10. Februar zu einer Film-vorführung mit anschließender Diskus-sion in den „Weißen Hirsch“ nachBorgsdorf ein. Rund 50 Gäste waren er-schienen, um den DEFA-Film „Thäl-mann – Sohn seiner Klasse“ aus demJahr 1956 zu sehen und über die histori-sche Bewertung des Antifaschisten undKPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann(1886-1944) zu reden. Als sachverstän-diger Gesprächspartner konnte Dr. Lo-thar Schröter von derRosa-Luxemburg-Stiftung Branden-burg gewonnen werden.Nach dem gemeinsamen Anschauendes von Kurt Maetzig produziertenFilms, der die Zeit bis Ende 1923(Hamburger Aufstand) beschrieb, über-nahm Holger Czitrich-Stahl (Glieni-cke) die Diskussionsleitung. Dr. LotharSchröter ordnete das Thälmann-Bilddes Films in die Bedingungen und poli-tischen Umstände der Zeit ein und er-läuterte das Entstehen der für dieArbeiterbewegung vor 1933 so folgen-schweren „Sozialfaschismusthese“. Ih-

re Ursachen seien vielfältig undkeinesfalls nur der KPD anzulasten, siesei vielmehr auch ein Ausdruck der Tat-sache, dass sich nach der Spaltung derArbeiterbewegung, nach derNovember-revolution sowie nach der ErmordungRosa Luxemburgs und Karl Lieb-knechts SPD und KPD als „feindlicheBrüder“ wahrgenommen hätten. Im Üb-rigen rückte Dr. Lothar Schröter man-che Darstellungselemente des Filmesals „holzschnittartig“ zurecht.Während die anwesenden CDU-Mit-glieder nur Beobachterstatus hatten,griff ein SPD-Mitglied beherzt in dieDiskussion ein. Durch dieses Auftretengewann die Diskussion an Fahrt. Vorge-brachte Thesen, nach denen KPD undNazis gemeinsame Sache gegen dieWeimarer Republik gemacht hatten,konnte Dr. Lothar Schröter auf ruhigeArt und mit viel Sachverstand entkräf-ten. Es habe zwar solche Aktionen ge-geben, bei denen Nazis undKommunisten gemeinsam zu sehen ge-wesen waren. Die Nazis waren dabei je-doch nurTrittbrettfahrer.Darüber hinaushätten die Kom-munisten mit ein-fachen SA- undSS-Leuten Ge-spräche geführt,um diese von derFalschheit ihrerIdeologie zu über-zeugen. Von Hol-ger Czitrich-Stahlauf die heutigeBewertung Thäl-manns angespro-chen, zog Dr.Lothar Schröterdas Fazit, dass beiThälmann die po-sitiven Leistungen als Arbeiterpolitikerund Antifaschist alle Fehler überwie-gen, die er als Mensch aus Fleisch undBlut politisch begangen habe. Eine Sti-lisierung zum Dämon oder gar zum Tä-

ter, wie es CDU und FDP vornähmen,sei üble Geschichtsfälschung.Angesichts der aktuellen Ereignisse inHohen Neuendorf äußerten sich meh-rere Anwesende bestürzt über das Ver-fahren der Entwidmung. Es sei ohnejegliche Vordiskussion und ohne De-batte in der SVV gegen DIE LINKEdurchgepeitscht worden. Der Stadtver-ordnete Lukas Lüdtke erinnerte daran,dass mehrere Abgeordnete betont hat-ten, es gehe ihnen nur darum, denThälmannplatz zu entwidmen. Die Be-nennung nach der Partnerstadt Müll-heim war nichts weiter als einVorwand. Ähnlich äußerten sich vieleDiskussionsteilnehmer: Die Entwid-mung sei auch eine Art „Abwasch mitdem Kommunismus und der DDR“ ge-wesen. Für den Müllheimer Platz habees schließlich Alternativen gegeben.Vor Ort gab es außerdem die Möglich-keit, sich in Petitionslisten einzutragen,welche von vielen Besuchern genutztwurde. Ganz bewusst wurden zwei Pe-titionen initiiert – eine, die sich gegen

die Entwidmung des Thälmannplatzeswendet. Die andere fordert, einem bis-her namenlosen Platz den Namen„Müllheimer Platz“ zu geben.

H. Czitrich-Stahl/L. Lüdtke

Thälmann-Abend

Günter Simon spielte die Hauptrolle indem 1954 gedrehten Film

Bild: L. Lüdtke

Dr. Lothar Schröter, Rosa Luxemburg-Stiftung,(r) undHolger Czitrich-Stahl während der Diskussion Bild:L.Lüdtke

„Wie kann man heute noch so einen Film zeigen?“„Thälmann war, ist und bleibt für mich ein Vorbild.“„Bis gestern wusste ich gar nicht, wer Thälmann ist.“„Ich habe den Film schon einmal mit 23 Jahren gesehen. Damals war ich begeistert, heute sehe ich den Film anders.“Die Reaktionen hätten kaum unterschiedlicher sein können und genau das war das erhoffte Ergebnis desThälmann-Abends in Borgsdorf.

K r e i s i n f o 2 - 2012

5

Auch in diesem Jahr werden wir wieder im Frühjahr(und auch im Herbst) Regionalkonferenzen durch-führen. Bei diesen Veranstaltungen stehen die linkenMinisterInnen und Abgeordnete der Landtagsfraktionden GenossInnen sowie den BürgerInnen Rede undAntwort. Zudem wird natürlich über die aktuellen po-litischen Entwicklungen informiert. Die Regionalkon-ferenz für die Kreisverbände Prignitz , Barnim,Uckermark, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin wird am23. März 2012 stattfinden. Der genauen Veranstal-tungsort des ausrichtenden Kreisverbandes Prignitzwird in den nächsten Wochen festgelegt.

Die Regionalkonferenz zum Bundesparteitagfindet am Samstag, 12. Mai 2012 in Leipzig für dieLandesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-An-halt und ggf. Berlin zur Vorstellung der KandidatIn-nen für den Parteivorsitz und zur Diskussion desLeitantragesGenauer Ort wird noch bekannt gegeben.

Neue RundeDie Regionalkonferenzen im Frühjahr

Um sich auf die erste Tagung des drit-ten Landesparteitags der LINKENBrandenburg am 18. und 19. Februar2012 in Blossin vorzubereiten, trafensich die Oberhaveler Delegierten am7. Februar zu einer Beratung. NebendenWahlen zu einem neuen Landesvor-stand und verschiedenen Gremien ste-hen auch ein Leitantrag und weitereinhaltliche Anträge auf der Tagesord-nung. Für den Landesvorsitz gibt es bis-her nur die Kandidatur von StefanLudwig.Einig waren sich alle Delegierten dar-in, dass sich der Leitantrag zu sehr aufrot-rote Regierungspolitik und wenigerauf parteipolitische Ziele und Aufga-ben bezieht. Zu den Themen Bildungs-und Energiepolitik liegen verschiede-ne, zum Teil konkurrierende Anträgevor, über deren Inhalte wir auch disku-tierten. Wie am 18. und 19. Februardann abgestimmt wird, bleibt jeder undjedem Delegierten natürlich selbst über-

lassen. Ein ganz praktischer Antrag zurBeschleunigung der Bearbeitung vonBeratungshilfeanträgen, Anträge zurStärkung von Kinderrechten, gegeneinen Kooperationsvertrag mit der Bun-deswehr an Schulen sowie ein Antragfür einen Kontowechsel des Landesver-bandes werden unter anderen ebenfallsin Blossin beraten.Ganz aktuell diskutierten wir auchüber einen noch nicht offiziell vorlie-genden Antrag, der auf die Abschaf-fung des Landesamtes fürVerfassungsschutz abzielt. Drei derBrandenburger Bundestagsabgeordne-ten unserer Fraktion hatten sich kürz-lich mit drei verschiedenen Statementszu diesem Antrag zu Wort gemeldet.Genauso geteilt waren auch die Mei-nungen der Oberhaveler Delegierten.Es wird also sicher eine spannende De-batte dazu auf dem Parteitag geben.

S. Rose

Diskussion vor dem Landesparteitag

Minister der LINKEN antworten auf Fragen der Bürger undMitglieder der LINKEN auf den Regionalkonferenzen

Bild: R. Friedemann

Wolfgang Nešković zur Abschaffungdes Verfassungsschutzes in Branden-burg: "Wir benötigen einen Verfas-sungsschutz, weil die Verfassungechte Feinde hat, vor der sie geschütztwerden muss. Wir können die Aufga-be, die Verfassung zu schützen, ohne-hin nicht abschaffen. Dies wäre einVerfassungsverstoß."

Bild: Quelle: www.linksfraktion.de

Statement von Wolfgang Nešković

DIE LINKE Oberhavel

6

Wir gratulieren!

Termine

Zu einer Fahrt für politischinteressierte Bürgerinnen und Bürgernach Straßburg vom 23.04. bis26.04.2012 lädt die ErsteParlamentarische Geschäftsführerin derBundestagsfraktion DIE LINKE, Dr.

Dagmar Enkelmann, ein.Die Reise wird mit Mitteln desBundespresseamtes organisiert undfinanziert.Auf dem Programm stehen der Besuchdes Europäischen Parlaments und der

Parlamentarischen Versammlung(Europarat), sowie der EuropäischeGerichtshof. Ebenso ist ein Rundgangdurch die sehenswerte Altstadt vonStraßburg und eine Rundfahrt durchdas geschichts-trächtige Elsassvorgesehen.Das Programm ist noch nichtvollständig ausgeplant und befindetsich in der Feinabstimmung. DieAbfahrt erfolgt in Strausberg. WennSie Interesse an einer Teilnahmehaben, können Sie sich im BernauerWahlkreisbüro von Dr. DagmarEnkelmann, unter 03338-459543 oderper Mail unter wkb-d.enkelmann@t-online.de oder direkt im StrausbergerWahlkreisbüro, Wallstr. 08, unter03341-303984 oder per Mail unterdagmar.enkelmann@wk.bundestag.demelden. Ansprechpartner ist HerrSachse. RR

Einladung nach StraßburgAuf den Spuren des Europaparlaments

07.03.2012 um 18.30 Uhr Sitzungder Kreistagsfraktion in derGechäftsstelle Bernauer Str. 71 inOranienburg

19.03.2012 um 14.00 Uhr WillyBrandt - Die Persönlichkeit undihr Wirken. Eine Wertung ausSicht der Linken (anläßlichseines 100. Geburtstages 2013)Referent Prof. Dr. Niemann,Historiker HND

20.03.2012 um 18.30 Uhr Sitzungdes Kreisvorstandes in derGechäftsstelle Bernauer Str. 71 inOranienburg

29.03.2012 um 18.30 Uhr Sitzungder Kreistagsfraktion in derGechäftsstelle Bernauer Str. 71 inOranienburg

Allen Freundinnen, Kolleginnen,Genossinnen, Müttern, Töchtern,Schwestern, Großmüttern, Nach-barinnen, Mädchen unsere bestenWünsche zum InternationalenFrauentag.

Deutschlandist ein Ein-wanderungs-land.Offene Gren-zen für Men-schen in Not!Wir setzenuns für einselbstbe-stimmtes soli-darischesLeben ein.

8. März 2012

Nur inder P

rintausgabe

K r e i s i n f o 2 - 2012

7

Am Samstag, den 21. Januar 2012 fandin Potsdam die konstituierende Sitzungdes Landesausschusses (früher: Landes-parteirat) statt.Zu den 31 Teilnehmern aus allen Land-kreisen Brandenburgs zählten die bei-den von unserem Kreisverbandgewählten Mitglieder Stefanie Roseund Gunter Züge.Der Landesausschuss gab sich für dieneue Legislaturperiode eine Geschäfts-ordnung und tauschte sich zum Selbst-verständnis als beratendes undkontrollierendes Organ des Landesvor-standes der Linken Brandenburgs aus.Als Vorsitzender wurde Genosse MarcoBüchel einstimmig wiedergewählt, inder Wahl zur stellvertretenden Aus-schuss- Vorsitzenden setzte sich KarinHeckert (Havelland) gegen die bisheri-

ge Amtsinhaberin Rosemarie Kerstendurch.In der ersten angeregten und offenenDiskussion ging es im Wesentlichenum eine effektiveArbeitsweise, die Ver-besserung der Teilnahme an den Bera-tungen des Landesausschusses und derKommunikation untereinander sowiezwischen Ausschussmitgliedern undden Kreisverbänden bzw. dem jeweili-gen Kreisvorstand. Um die guten Vor-sätze gleich in die Tat umzusetzen, lestIhr heute diese kurze Information.Im weiteren Verlauf der Beratung berei-teten wir die erste Tagung des 3.Landes-parteitages (18./19.02. 2012 in Blossin)vor. Inhaltliche Schwerpunkte diesesParteitages werden neben den umfang-reichen innerparteilichen Wahlen unddem Leitantrag des Landesvorstandes

die Energie- und Bildungspolitik unse-rer Partei sein.Der Landesschatzmeister Matthias Os-terburg erläuterte den mit den Kreis-vorständen abgestimmten Entwurf desHaushaltsplanes sowie des Planes derAbführungen an den Landesvorstand.Als Termine für die ordentlichen Bera-tungen des Landesausschusses im lau-fenden Kalenderjahr wurden der17.März, der 16.Juni (gemeinsam mitdem Landesvorstand), der 18.Augustsowie der 24.November 2011 festge-legt.Bitte wendet Euch auch künftig mitEuren Fragen und Hinweisen an denLandesausschuss über den Kreisvor-stand oder direkt an Stefanie und Gun-ter.

Gunter Züge, Badingen

Landesausschuss konstituiert sich

Die Tagesordnung auf der Sitzung desHauptausschusses am 6. Februar warlang. Waren sich die 12 Mitglieder desAusschusses in fast allen Punkten ei-nig, so schieden sich die Geister (Partei-en), als der Entwurf der neuenKita-Satzung zur Diskussion stand. Esging um nicht weniger als ein „kleines“Stück soziale Gerechtigkeit in unsererStadt. Es ging um die geänderten Ge-bühren, die Oranienburger Eltern künf-tig für Kitas und Horteinrichtungen zuzahlen hätten.Wir reden hier von Gebührenänderun-gen von 5 bis 15 Euro, scheinbar nichtviel Geld. Doch darum geht es nicht.Der vorliegende Entwurf würde, so ihmdie Stadtverordnetenversammlung am

20. Februar zustimmen sollte, die Sche-re zwischen Arm und Reich ein wenigweiter öffnen. Warum? Weil vorwie-gend die Mindestbeiträge erhöht wer-den sollen. Diese werden Eltern zahlen,die ohne Zurechnung des Kindergeldesweniger als 900 Euro zur Verfügung ha-ben. Da sind 5 bis 15 Euro wiederumsehr viel Geld. Für Eltern mit mittlerenEinkommen wird sich gar nichts än-dern und für sehr gut verdienende El-tern, die den Höchstsatz zahlen, wird eszum Teil sogar günstiger. Dies ist ohnewenn und aber sozial ungerecht.Genau darauf hat Ralph Bujok in derSitzung des Hauptausschusses aufmerk-sam gemacht und um eine Überarbei-tung gebeten. Dass Hans-Joachim

Laesicke und Dirk Blettermann (beideSPD) den Entwurf als sozial sehr aus-gewogen betrachten, zeigt einmalmehr, wie notwendig LINKE Konkur-renz ist.Mit acht Ja-Stimmen, einer Enthaltungund drei Gegenstimmen wurde der Ent-wurf vom Hauptausschuss angenom-men. Unsere drei Ausschussmitgliederhaben mit ihrer Ablehnung ihren Wäh-lerauftrag wahrgenommen. Zu denGrundfesten unserer Partei zählt dasuneingeschränkte Eintreten für eine so-zial gerechte Politik. Das haben sie ge-tan.Der Stadtvorstand der LINKEN stehthinter der Entscheidung der Ausschuss-mitglieder unserer Fraktion.

OhneWenn undAber ungerechtStellungnahme des Stadtvorstandes der LINKEN Oranienburg zur neuen Kita-Satzung

FrühLINKSerwachenTag der offenen Tür in der Geschäftsstelle

EinladungAm 19. März 2012 werden wir die neue Geschäftsstelle der LINKENin Oberhavel und das Wahlkreisbüro der LandtagsabgeordnetenGerrit Große in der Bernauer Straße 71 in Oranienburgvon 14.00 bis 19.00 Uhr offiziell eröffnen.

DIE LINKE Oberhavel

8

Helmuth Markov, von 1999 bis 2009für die PDS bzw. DIE LINKE Mitglieddes Europaparlaments und seit 2009 Fi-nanzminister des Landes Brandenburg,über die Anhebung des Spitzensteuer-satzes, die Verteilung höherer Steuerbe-lastung für öffentliche Aufgaben aufbreite Schultern, brandenburgischesSchuldenmanagement und über seineHaltung zur EUAm Freitag befasst sich der Bundes-rat mit der Initiative von Rheinland-Pfalz,Baden-Württemberg,Branden-burg, Bremen und NRW, denSpitzensteuersatz bei der Einkom-mensteuersatz von 42 auf 49 Prozentzu erhöhen. Im Antrag heißt es:"Für eine gerechte Besteuerung be-sonders wichtig ist der Spitzensteuer-satz." Erläutern Sie doch bitte kurzdiesen Gedanken.Helmuth Markov: Die Absenkung desSpitzensteuersatzes unter Rot-Grünwar eine Ungerechtigkeit ohne glei-chen. Die, die mit breiten Schulternmehr tragen können, wurden nicht be-,sondern sogar entlastet. Das ist schonan sich ungerecht, mit Blick auf sozialSchwache ist es zum zweiten aber vorallem eine gesellschaftliche Ungerech-tigkeit, weil zugleich auch Sozialleis-tungen gekürzt wurden, also sie seithermehr schultern müssen. Es ist erfreu-lich, dass sich dem Brandenburger Vor-

stoß einer rot-roten Landesregierungzur Anhebung des Spitzensteuersatzesnun auch SPD-geführte Länder ange-schlossen haben.Sie gehen davon aus, dass die Anhe-bung des Spitzensteuersatzes demFiskus jährliche Mehreinnahmen inHöhe von 5 Milliarden Euro bringt.Das hört sich nach einem ehrbaren,aber verhältnismäßig überschauba-ren Beitrag an, die Einnahmebasisvon Bund, Ländern und Kommunenzu erhöhen. Wo sehen Sie weitereEinnahmequellen?In den vergangenen Jahren haben wirja immer erlebt, dass breit diskutiertwurde, wo überall gespart werdenmuss und wie Steuern gesenkt werdenkönnen. Inzwischen haben viele Bürgerdiesen Widerspruch erkannt und wennheute selbst Besserverdienende eine hö-hereEinkommensteuer befürworten, da-mit Länder und Kommunen ihreAufgaben ausreichend erfüllen können,spricht das für sich. Wir brauchen fürnotwendige öffentliche Aufgaben mehrEinnahmen. Und diese müssen vor al-lem die leisten, die das schultern kön-nen, weil sie mehr haben, oder die –wie etwa viele Privatbanken –, die end-lich ihrer gesellschaftlichen Verantwor-tung gerecht werden müssen. Konkretheißt das, die Anhebung des Spitzen-steuersatzes ist ein längst überfälligererster Schritt. Folgen muss eine Vermö-genssteuer, die ihren Namen verdient.Und eine Finanztransaktionsteuer, dieja nicht den Besitz, sondern den Han-del mit möglichst allen Produkten anden Finanzmärkten besteuert.Wie ist es Brandenburg im vergange-nen Jahr gelungen, erstmals keineneuen Schulden aufnehmen zu müs-sen?Es sind drei Gründe, die hier eine Rollespielen. Zum einen haben wir ein sehrgutes Schuldenmanagement, das heißttrotz in den vergangenen Jahren gestie-gener Schuldenstände haben wir weni-ger für die Zinsen aufwenden müssen.Zum zweiten hatten wir 2011 natürlichsehr gute Rahmenbedingungen, vor al-lem sind unsere Steuermehreinnahmendeutlich gestiegen. Und drittens haben

wir uns bei unserer Politik auf einigewichtige politische Ziele konzentriert.Wir haben zum Beispiel mehr Erziehe-rinnen eingestellt, stellen 2 000 neueLehrer ein, haben für Abiturienten auseinkommensschwachen Familien einSchüler-BAföG eingeführt oder habenbei öffentlichen Aufträgen einen Min-destlohn durchgesetzt. Dass man dieHandschrift der LINKEN in Regie-rungsverantwortung erkennt und wirzugleich zeigen, dass solides Haushal-ten und eine sozial gerechtere Politikkeine Widersprüche sind, darauf kön-nen wir stolz sein, denn Sparen alleinist kein Wert an sich.Und wie wollen Sie von den 19 Milli-arden Euro Schulden runter kom-men, die auf dem Land lasten?Zunächst wollen wir mit dem Doppel-haushalt 2013/2014 für das Jahr 2014einen Haushalt aufstellen, der keineneuen Kredite mehr einplant. Das gabes seit der Wiedergründung des Landes1990 in Brandenburg noch nie. Erstdanach kann man über die Tilgung der18,7 Milliarden Euro Schulden reden,die Brandenburg hat. Klar ist, dass je-de Zinszahlung den Spielraum zumpolitischen Handeln mindert. Für dierund 700 Millionen Euro, die wir Jahrfür Jahr an Zinsen zahlen, könnte manenorme politische Impulse setzen.Ihr Berliner Kollege Nussbaumscheint nicht damit zu rechnen, biszum Inkrafttreten der Schulden-bremse 2020 seinen Haushalt in denGriff zu bekommen. Er hat geradeerneut die Fusion mit Brandenburgins Spiel gebracht - inklusive einesSchuldenschnitts. Was halten Sie da-von?Im Jahr 1996 gab es einen Volksent-scheid über diese Frage. Was viele ver-gessen, der Volksentscheid scheitertegleich in zweifacher Hinsicht. Nichtnur, dass mit 63 Prozent der Branden-burger fast zwei Drittel gegen eine Fu-sion war. Für eine Fusion ist auchnötig, dass mindestens 25 Prozent derAbstimmungsberechtigten mit Ja stim-men, auch das wurde klar verfehlt.Diesen deutlichen Volkswillen sollte

(Fortsetzung Seite 9)

"In Köpfe statt in Asphaltinvestieren"

K r e i s i n f o 2 - 2012

9

Imkerei vor der Gentechnik schützen03.02.2012: „Die Bundesregierunglässt Imkerinnen und Imker weiter imRegen stehen. Sie weicht konkreten Fra-gen aus, dabei ist gesetzgeberischerSchutz dringend notwendig. MinisterinAigner muss endlich das Gentechnikge-setz verschärfen um die Gentechnikfrei-heit zu erhalten,“ fordert Dr. KirstenTackmann, agrarpolitische Sprecherinder Linksfraktion, angesichts der Ant-wort der Bundesregierung auf die Klei-ne Anfrage „Schutz der Imkerei vorgentechnischen Verunreinigungen“(Bundestagsdrucksache 17/8333)„Die Linksfraktion fordert klare Anbau-regeln zum Schutz der Imkerei vor Gen-tech-Verunreinigungen und dieErweiterung des Standortregisters. Wirunterstützen die Forderung der Imker-und Umweltverbände nach Sicherheits-abständen zu Bienenstöcken von min-destens zehn Kilometern. DieBundesregierung bestätigt zwar, dassBienen sieben bis zehn Kilometer flie-gen können, weigert sich jedoch solcheAbstände zu Gentech-Äckern gesetz-lich vorzuschreiben. Sie verweist auf

angeblich ein-seitige Belas-tungen derGentech-An-bauer und dieNotwendigkeiteines angemes-senen Interes-sensausgleichs.Die Interessender Imkereisind ihr an-scheinend we-niger wichtig,als die vonMonsanto,BASF undSyngenta!Wann endlichGesetze geändert und Verordnungen an-gepasst werden, bleibt unbeantwortet.Die Bundesregierung versteckt sich hin-ter Brüssel, wartet auf europäische Eini-gungen am Sankt-Nimmerleins-Tagoder verweist auf interne Debatten.Mein Fazit aus derAntwort der Bundes-regierung auf unsere Kleine Anfrage:

Viele Worte, wenig Inhalt und ein Be-kenntnis: Die angeblich gentechniks-keptische Bundesministerin Aigner ausBayern hat in den vergangenen beidenJahren in Brüssel sage und schreibesiebzehn Gentech-Pflanzen-Zulassun-gen befürwortet!“

Mais nach der Ernte, © Rudolpho Duba, www.pixelio.de

man auch respektieren.Welche Erfahrungen haben Sieselbst als Finanzminister mit hartenSparmaßnahmen machen müssen?

Klar ist, dass Einsparungen nie auf Zu-stimmung bei den Betroffenen stoßen.Aber wichtiger als Einsparungen ansich ist, dass man begründet, warumman an einer Stelle spart, um an ande-rer Stelle etwas ausgeben zu können.Wir als rot-rote Landesregierung habenvon Anfang an klar gemacht, dass wirbewusst in Bildung, Wissenschaft oderin öffentliche Beschäftigung von Lang-zeitarbeitslosen investieren wollen,aber dafür etwa die Investitionen in dieInfrastruktur reduzieren. Ich merke,dass es zwar auch hier Widerständegibt, es aber auch verstanden wird, dassein Land wie Brandenburg nun ver-mehrt in Köpfe statt in Asphalt inves-tiert.Ein Streitpunkt zwischen Bund, Län-dern und Kommunen ist immer wiederdie derzeitige Verteilung von Steuerein-nahmen im Verhältnis zu den Aufga-

ben, die sie aus ihren jeweiligenHaushalten bestreiten müssen.Gerade die Kommunen in Ostdeutsch-land oder aber auch Nordrhein-Westfa-len haben schwer daran zu knabbern,dass der Bund viele Aufgaben wie etwadie Hilfe für sozial Schwache auf dieKommunen verlagert haben. Gerade je-ne Regionen mit vielen Empfängernvon Sozialleistungen merken nun, dasssie zwar die Aufgaben übertragen be-kommen haben, aber nicht immer genü-gend Einnahmequellen zur Verfügunghaben. Wir in Brandenburg versuchenim Rahmen unserer Möglichkeiten ge-genzusteuern und haben die Mittel fürdie Kommunen erhöht. Das Grundpro-blem bleibt aber die derzeitige Vertei-lung von Aufgaben auf der einen unddie fehlenden Einnahmen auf der ande-ren Seite.Sie waren ein Jahrzehnt lang Mit-glied des Europaparlaments. Bewer-ten Sie die EU heute aus Sicht einesLandesministers eher positiv oder ne-gativ?Die Europäische Union ist eine große

Errungenschaft. An dieser Haltung hatmeine jetzige Aufgabe nichts geändertund wird auch nichts ändern. Ich erleb-te als Abgeordneter des Europaparla-ments und erlebe jetzt alsLandesminister, dass aber in Deutsch-land das Wissen darüber nach wie vorgering ist, inwieweit auch wir von derEU profitieren. Gerade Ostdeutschlandist in den letzten Jahren umfangreichmit Mitteln aus Brüssel unterstütztworden. Aber wer weiß schon, welcheSozialmaßnahmen oder Maßnahmender ländlichen Entwicklung mit EU-Geldern kofinanziert werden. Und ge-rade wir in Deutschland sollten nichtvergessen, dass es nach dem ZweitenWeltkrieg eine enorme Errungenschaftist, in einer Europäischen Union fried-lich und mit offenen Grenzen zusam-menzuleben. Bei einer sachlichenBilanz kann das Urteil nur positiv aus-fallen.Quelle: www.linksfraktion.de, 8. Fe-bruar 2012

DIE LINKE Oberhavel

10

1. Der Geheimdienst schützt uns.Muss ich mich nach den jüngstenVeröffentlichungen vor den Linkenfürchten?Das Etikett „Verfassungsschutz“ füreinen Inlandsgeheimdienst spricht nichtunbedingt für dessen tatsächliche Aus-richtung, wie uns die Rolle diesesDienstes gegenüber Terrorbanden derNeonazis und der NPD belegen. Dievorgebrachten Verdächtigungen gegen-über der LINKEN können Sie ruhigals bitterböse Realsatire ansehen, jeden-falls nicht als Grund zur Furcht füreinen Journalisten. Es sei denn, Siekommen selbst ins Visier nachrichten-dienstlicher Beobachtungenwegen jour-nalistischen Kontakts mit einem linken„Staatsfeind“.2. Sie haben gesagt, Ihnen fehlt dasVertrauen in unsere Staatsschützer.Woher kommt das?Mir fehlt grundsätzlich Vertrauen ineinen geheimdienstlich organisierten„Staatsschutz“, weil sich diese Struktu-ren schon einer effizienten parlamenta-rischen Kontrolle entziehen und für diedemokratische Öffentlichkeit vollkom-men intransparent bleiben. Persönlichhabe ich mit meiner Westbiografie dieganze Zeit des Kalten Krieges alsdumpfe Zeit der antikommunistischenDenunziation und persönlichen Bespit-zelung erlebt und war selbst konfron-tiert mit „schwarzen Listen“ auch inPrivatunternehmen, die nicht ohne ge-heimdienstliche Ausspähung zu Standegekommen wären. Vertrauen in einenInlandsgeheimdienst zu haben wärenaiv, demokratische Kontrolle undTransparenz das Mindeste.3. Was werfen Sie dem Verfassungs-schutz vor?Er agiert mit dem Tarnnamen „Verfas-sungsschutz“ als ein Inlandsgeheim-dienst, der immer noch verdeckt in denSchützengräben des Kalten Kriegeshockt und seit Jahrzehnten Linke allerCouleur beschnüffelt und mit V-Leutenbespitzelt hat. Am 28. Januar jährtesich gerade der 40. Jahrestag der sog.„Berufsverbote“. Bis Anfang der 90erJahre wurden flächendeckend 3,5 Mil-lionen Bewerber für den öffentlichenDienst auf ihre „politische Zuverlässig-keit“ überprüft, ca. 35.000 Akten wur-

den angelegt, 11.000 Berufsverbots-verfahren wurden eingeleitet. Da reich-te es schon für einen Lehrer oder Fried-hofsgärtner als Antifaschist tätig oderorganisiert zu sein, erst recht wenn manals bekennender oder organisierter Mar-xist identifiziert wurde, um auf den In-dex zu kommen. Diese Art vonEinschüchterung wird, wie die aktuel-len Ereignisse mit der Überprüfung vonSpitzenpolitikern der LINKEN bele-gen, in anderer Form weitergeführt.Dies mit dem Ziel, in Zeiten einer tie-fen Gesellschaftskrise dieses kapitalisti-schen Wirtschaftssystem jeglichenVeränderungswillen indemokratisch-so-zialistischer Richtung als „verfassungs-feindlich“ abzustempeln.4. Auf welchen Auge ist der Verfas-sungsschutz blind? Links? Rechts?Beide?Dieser Dienst ist sicher nicht gänzlichmit Blindheit geschlagen und auchwohl nicht blöd, wie in den letzten Ta-gen oft zu hören war. Er war von Be-ginn an - und ist es, wie man es geradeexemplarisch sehen kann - politischnach Links ausgerichtet. Nach Rechtszu blicken war zunächst nicht vorgese-hen. Kein Wunder, wenn man den naht-losen Übergang einiger Geheimdienst-ler des Naziregimes in die bundesdeut-schen Geheimdienste sieht. Undschließlich folgt aus puremAntikommu-nismus, „der Torheit des 20. Jahrhun-derts“ (Thomas Mann), die politischeBlindheit gegenüber dem aufkommen-den Neofaschismus in der Bundesrepu-blik. Jahrzehntelang hat derVerfassungsschutz dabei nicht nur zuge-sehen, sondern sogar aus „rein geheim-dienstlichen Erwägungen“ dasAufkommen der NPD personell, finan-ziell und strukturell über seine V-Leuteteilweise gestützt.5. Der Verfassungsschutz Branden-burgs musste Passagen aus seinemBericht über die linke NeuruppinerInitiative Mittendrin korrigieren. Istder Verfassungsschutz übereifrig, be-achtet er an den falschen Stellen?Offensichtlich dominiert auch in Bran-denburg noch der Übereifer nachLinks, was notwendige Kapazitäten zurBeobachtung von Nazis begrenzt. Im-merhin wurde der genannte Bericht kor-

rigiert, aber erst nachdem er öffentlichwurde. Das zeigt, dass öffentliche Kon-trolle gegenüber Geheimdiensten auchin Brandenburg erforderlich ist.6. Ist der Verfassungsschutz über-flüssig?Ein Verfassungsschutz als Geheim-dienst erscheint mir überflüssig. Esgibt genügend polizeiliche Mittel undStrukturen, die den Schutz unseres de-mokratischen Gemeinwesens garantie-ren können.Ein Verfassungsschutz als zivilgesell-schaftliche Bewegung dagegen er-scheint mir gerade im Kampf gegenRechts unabdingbar, weil die Geheim-dienststrukturen dabei so kläglich ver-sagt haben. Darüber hinaus bedeutetVerfassungsschutz für mich das aktiveEintreten gegen den Abbau und zumErhalt unserer Grundrechte. Die Siche-rung und der Ausbau von Demokratieund Transparenz ist der beste Schutzder Verfassung.7. Was sind Linksextremisten in ih-ren Augen? Gehören diese auf denGeheimdienst-Index?Die gerade sichtbar gewordene Ausle-gungspraxis des Verfassungsschutzesin Sachen „Linksextremismus“ zeigtderen Absurdität. Nach dieser engstir-nigen Sichtweise wäre die Aussage:„Der Kapitalismus in der bisherigenForm passt nicht länger zu unsererWelt“ (Unternehmer Klaus Schwabjüngst auf dem Weltwirtschaftsforumin Davos) linksextrem, weil sie die ge-genwärtige Wirtschafts-, Finanz- undSozialordnung in Frage stellt.Ein Extremismusbegriff in der Definiti-onsmacht eines Geheimdienstes ist je-denfalls kein tauglicher Maßstab, umGefährdungen einer Demokratie zu er-kennen und ihnen entgegenzutreten.Auf dem Index einer demokratischenGesellschaft sollten all diejenigen ste-hen, die die demokratische Grundord-nung unterhöhlen, Grundrechteverletzen oder abbauen, mit politischerRepression, ökonomischem Druck oh-ne jede demokratische Legitimationoder gar mit Terror und Gewalt ihre In-teressen gegen die Bevölkerungsmehr-heit durchzusetzen versuchen.

Peter Ligner

Verfassungsschutz als Geheimdienst überflüssig!

Interview mit Peter Ligner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag

K r e i s i n f o 2 - 2012

11

Die Kreisinfo ist eine Mitgliederinformation der ParteiDIE LINKE in Oberhavel und wird herausgegeben von derRedaktion Rote Reporter beim Kreisvorstand.

V.i.S.d.P.: Gerrit Große / Satz: Regina Friedemann

Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Honorarewerden nicht gewährt. Die Redaktion behält sich dieredaktionelle Überarbeitung und Kürzung vor.Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe ist der06. März 2012.Am 07. März 2012 trifft sich die AG Rote Reporter um18.30 Uhr in der Geschäftsstelle Bernauer Str. 71 inOranienburg

Kontakt zur LINKEN in OberhavelBeiträge sind einzusenden an:DIE LINKE. Oberhavel; - Redaktion Rote Reporter -Bernauer Straße 71; 16515 Oranienburg;Email: kreisinfo@die-linke-ohv.de

Geschäftsstelle: 03301 20 09 90Email: info@die-linke-ohv.de

Kreisgeschäftsführer: 0171 93 01 616Email: geschaeftsfuehrer@die-linke-ohv.de

Im Internet ist unsere Mitgliederzeitschrift unterwww.dielinke-oberhavel.de erhältlich.

Impressum / Kontakt

Afghanistaneinsatz der Bundeswehrverlängert

Am 26. Januar 2012 wurde über dieFortsetzung des Einsatzes der Bundes-wehr in Afghanistan im Bundestag ab-gestimmt. Stefanie Rose,stellvertretende Kreisvorsitzende derLINKEN Oberhavel sagte dazu: „Mitdem Beschluss des Bundestags über dieVerlängerung des Afghanistan-Einsat-zes der Bundeswehr rückt ein Abzugder deutschen Truppen in weite Ferne.Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP,

der SPD und vieler Grüner wurde imBundestag nichts anderes als eine Fort-setzung des Krieges beschlossen. DieBundesregierung versucht diesen Be-schluss als Abzugsbeschluss zu verkau-fen. Doch in Wahrheit wird dasEinsatzmandat in 2012 lediglich um ei-ne ohnehin nicht genutzte Reserve redu-ziert. Die Zahl der darüber hinaustatsächlich aus Afghanistan abzuziehen-den Soldaten beträgt, wenn überhaupt,

höchstens 100. DIE LINKE hat als ein-zige Bundestagsfraktion geschlossengegen die Mandatsverlängerung ge-stimmt. Umfragen zeigen: Dies ent-spricht dem Willen der Mehrheit derdeutschen Bevölkerung. Doch darumkümmern sich die anderen Parteiennicht. Leider hat auch Angelika Krü-ger-Leißner für die Fortsetzung desKrieges gestimmt. Sie hat sogar per-sönlich gegen einen Entschließungsan-trag der LINKEN(Bundestagsdrucksache 17/8465) ge-stimmt, der zumindest die Beendigungder brutalen Praxis der so genannten‚gezielten Tötung’ einzelner Personendurch die NATO fordert. Zehn JahreAfghanistankrieg sind ein einziges De-saster und haben einer Mehrheit der af-ghanischen Bevölkerung nur Leidgebracht. Auch der letzte „Fortschritts-bericht“ der Bundesregierung verdeut-licht dies. So hat die Zahl der zivilenOpfer 2011 einen neuen Höchststanderreicht und nur 7,5 Prozent der Afgha-nen haben heute Zugang zu ‚gesund-heitlich akzeptablerSanitärversorgung’.“ Die Bundestags-drucksachen sowie die namentlicheAbstimmung sind auf unserer Webseiteunter www.dielinke-oberhavel.de ver-linkt. rw

Deutscher Soldat am Rande eines deutschen Lagers in KundusFotos: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

DIE LINKE Oberhavel

12

Für die Linke war 2011 ein schwierigesJahr. Nein, besser gesagt: Ein schlech-tes Jahr. Verluste bei Wahlen, Mitglie-der-Rückgang, deprimierender Streit inden Führungsetagen, Rückzug der Ba-sis. Gregor Gysi hat das im Interviewmit dem ND so ausgedrückt : „Wir sindnicht mehr die Kümmerer-Partei, wiewir es mal waren... Neue Mitglieder ge-winnen, die sich vor Ort um dieAlltags-probleme der Menschen kümmern.Man darf das jedenfalls nicht für un-wichtig halten.“ Aber auch andere Ge-nossen haben beklagt, daß die LINKEvielerorts keine Rolle mehr spielt...Aber das kann man natürlich auch än-

dern. Wir sollten das gemeinsam än-dern. Und da kommt es gut, sehr gut,daß mich meine bekannte Wettpartne-rin, die „Unternehmerin mit dem linkenHerzen“ (die in ihrer Jugend mal Mit-glied unserer SDAJ war) auf die Turbu-lenzen in der Linkspartei angesprochenhat. Etwa so : „Na Klaus, DeineLINKE geht wohl auch den Bach run-ter...“ – „Wieso?“ – „Ja, man sieht undhört von ihr ja nichts mehr. Nur nochStreit...“ – „Ach, das wird sich än-dern...“ – „Ja wie denn? Was willst Dudenn da machen?“Herausgekommen ist eine neue Wette.Ich hab’mit ihr gewettet, daß es mir ge-lingt, am Samstag, 3. März bundesweitmindestens 400 Infostände oder andereöffent- lich-wirksame Aktionen derLINKEN zu mobilisieren. Sie hat schal-lend gelacht. Aber dann die Zusage:Wenn ich die Aktion hinkriege – be-rappt sie für jeden Infostand vier Eurofür die Aktion „Milch für Kubas Kin-der“-. (Sie möchte aber von jedem Info-

stand ein Foto, immer verbunden mitdem Namen der Stadt). Sollte ich ver-lieren (hoffe ich natürlich nicht!) mussich zwei Euro für den gleichen Zweckspenden.Ehrlich gesagt: Stunden nach Ab-schluss der Wette habe ich tüchtig ge-schluckt. 400 Infostände – ist dasüberhaupt zu schaffen? Doch dann ha-be ich nachgerechnet: 400 Aktionenund wir haben 16 Landesverbände –das bedeutet: In jedem Landesverband25 Infostände. Das ist doch machbar -oder?Und: Der 3. März ist ja noch weit.Aber die Vorbereitungen für den Info-stand oder die Aktion sollten möglichstbald schon beginnen. Schön wäre auch,wenn ihr mich mit Ideen, Zusagen oderVorbereitungen auf dem Laufendenhalten würdet (JannRORE@t-onli-ne.de). Und weitere Einzelheiten findetihr natürlich auf unserer Homepagewww.linksdemokraten.deAuf geht’s – Euer Klaus H. Jann

400 Infostände der LINKEN am 3. März

Schaffen wir das?

I m Land Brandenburg kam DIELINKE im Januar auf eine Zustim-mung von 21 Prozent. Dies geht

aus einer Umfrage des Meinungsfor-

schungsinstituts „tns Emnid“ hervor.Wäre am kommenden Sonntag eineLandtagswahl, käme die SPD in Bran-denburg auf 34 und die CDU auf 24

Prozent der Zweitstimmen. Bündnis90/Die Grünen könnten mit acht Pro-zent rechnen und die Piratenpartei zö-ge mit sieben Prozent erstmals in denLandtag ein. Weiter geht aus der An-frage hervor, dass den Brandenburgernam wichtigsten Arbeitsplätze, „von de-nen man vernünftig leben kann“ sind.Danach kommen eine „gute Bildungfür alle“, eine gute Gesundheitsversor-gung, der Erhalt der Wirtschaftsstand-orte und bessere Lebensbedingungenfür Kinder. Schlusslichter sind An-strengungen gegen den Klimawandelsowie die Auseinandersetzung mit derDDR-Geschichte. Interessant ist, dassDIE LINKE ihr Wählerpotential nurzur Hälfte ausschöpfen kann. Nur 37Prozent der Befragten wissen, welcheParteien in Brandenburg an der Regie-rung sind. Das macht deutlich, dass esnicht ausreicht, sich auf die herkömm-lichen Medien, wie das RBB und dieregionale Zeitung, zu verlassen. Wirim Kreis sind gefordert, die Ergebnisseder Fraktion besser zu kolportieren.

R. Wunderlich

LINKE weiter auf 3. Platz im Land

Grafik Quelle: www.dielinke-brandenburg.de

Kenntnis über RegierungsparteienWelche Parteien bilden derzeit die Landesregierung im Land Brandenburg?