Kremser Nachrichten 2|2013

Fast schon traditionellstellt Krems bei Land- undNationalratswahlen in NÖden Spitzenkandidaten. MitNikolaus Lackner, geb. 1976,dem von der Landtagswahlbekannten Spitzenkandida-ten und Koch aus Krems, aufPlatz 1 geht die KPÖ-NÖ imSeptember in die Wahl. AufPlatz 3 folgt der parteiloseKLS-Gemeinderat Mag.Wolfgang Mahrer, der fürsein soziales und kommuna-les Engagement bekannt ist.Spitzenkandidat im Wahl-kreis Waldviertel, zu demKrems gehört, ist der Lich-tenauer Student MatthiasAllinger.

Nikolaus Lackner begrün-det seine KPÖ-Kandidaturwie folgt:„Während das Kapital die Regie-renden in Österreich und Europaan der kurzen Leine führt, wirdes für breite Bevölkerungs-schichten immer schwieriger, ihrtägliches Leben zu meistern.Steigende Mieten, stagnierendeLöhne, explodierende Preise beiLebensmitteln und Angst vor dro-hender Arbeitslosigkeit bestim-men den Alltag der Arbeiterinnenund Arbeiter im Land.Demgegenüber sehen wir seit

Jahren, wie willfährig ständig neue

Rettungspakete zugunsten desinternationalen Großkapitals undder Finanzindustrie beschlossenwerden. Die Regierung hat alsogezeigt, wo ihre Prioritäten lie-

gen. In der kommenden Wahl-auseinandersetzung werdenwir dieser verantwortungslo-sen Politik, die nur denReichsten nützt, unsere Kon-zepte gegenüberstellen. Ob in Graz, in Krems, Linz

oder Wien – wo wir Kommu-nistinnen und Kommunistenmit Mandataren vertretensind, beweisen wir täglichaufs Neue, wie wichtig esist, für die Menschen undnicht für Banken undKonzerne da zu sein. Unser Parlament braucht

eine linke Opposition, für einsozialeres und gerechteresÖsterreich! Statt der ewigselben MultifunktionärInnenund Giebelkreuzbündler, diemit ihren lukrativen Neben-verdiensten als Diener zwei-

er Herren zu bezeichnen sind,wollen wir endlich wieder einmaldie Stimme von Arbeiterinnenund Arbeiter im Plenum hören.“

Erscheinungsort, Verlagspostamt: 3500 Krems – Nr. 2-2013

An einen Haushalt Zugestellt durch Post.at

Am 29. September

KPÖwählen!

Zensur im Rathaus!In der Gemeinderatssitzung vom Mai haben – initiiert von KLS-

GR Wolfgang Mahrer – alle vier Kleinparteien (FPÖ, KLS, Grüneund UBK) einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Kontrolleder GEDESAG durch das Kontrollamt eingebracht. Durch Verwei-gerung der Dringlichkeit konnten SPÖ und ÖVP diesen ohneDiskussion abschmettern. (Fortsetzung auf Seite 2)

Nationalratswahl 2013:Die Kremser Kandidaten der KPÖ!

GR Mag. Wolfgang Mahrer, NikolausLackner, Matthias Allinger

265513_Kremser 2_2013_end:Kremser - Muster 10.09.13 13:55 Seite 1

Im Juni-Stadtjournal Nr. 5/13wollte GR Mag. Mahrer für dieKLS darüber wie folgt berichten:

Zum 3. Mal GEDESAG!Die vier Oppositionsparteien

haben einen dritten Anlauf unter-nommen, um doch noch einePrüfmöglichkeit des Kontrollam-tes bei der GEDESAG zu errei-chen. SPÖ und ÖVP haben ge-gen die Dringlichkeit gestimmt.Damit wurde jeder Diskussiondarüber aus dem Weg gegangen.Fehlen Argumente oder hat manAngst vor unseren Argumenten?Jetzt warten wir erst einmal

das Ergebnis der Vernehmungendurch das Bundesamt zur Kor-ruptionsbekämpfung (BAK) zumGrundstückdeal der GEDESAGin Gneixendorf ab. Danach wer-den wir nochmals Transparenzauch für dieses Stadtunterneh-men einfordern.Auch bleibt zu klären, warum

Anfrage und Mitteilung zu einerverlorenen Zivilrechtsklage derStadt nebst Rechnungshofberichtzum Vier-Millionen-Auwald-Kaufvertraulich behandelt werden,obwohl beide öffentlich sind.

Kurz darauf wurde GR Mahrervon Bgm Dr. Resch per Mail auf-gefordert, einen Beitrag im Sinneder „Gentlemen-Vereinbarung“ zuschreiben. Die von Bgm Reschvorgegebene Vereinbarung ver-bietet „Angriffe“ auf politischeGegner. Im Rückmail kündigteGR Mahrer an, seinen Beitragnicht umzuschreiben, sondernstellte es dem Bürgermeister frei,statt der Veröffentlichung des Bei-trages im Stadtjournal an dieserStelle zu vermerken, dass er alsBürgermeister angeordnet habe,den Beitrag der KLS nicht zu ver-öffentlichen.Da auch der Beitrag der UBK

unerwünscht war, hat sich BgmResch zur Zensur aller Beiträgeder Kleinparteien und der beidenVizebürgermeister entschlossen.Als Begründung diente „mehrPlatz für die Hochwasserbericht-erstattung“, die gerade einmaldrei von 36 Seiten ausmachte.Dafür durfte GEDESAG-DirektorHanko eine Seite lang sein Un-ternehmen loben!Für die Folgenummern wur-

den jetzt folgende inhaltliche„Grundsätze“ für Stadtjournalbe-richte aufgestellt:• Die Beiträge im Stadtjournalsind dem Gebot der Sachlichkeitund Fairness verpflichtet, dasheißt, diese dürfen nicht gegendie Interessen der Stadt Kremsverstoßen. • Sie dürfen nicht die Ehre ein-zelner Personen angreifen.• Sie dürfen nicht gegen gesetz-liche Vorschriften verstoßen.• Sie dürfen nicht gegen die gu-ten Sitten verstoßen.• Sie dürfen keine Angriffe aufDritte enthalten.

Machen Sie sich selbst einBild, ob der oben abgedruckte –damals zensurierte – Berichtnicht allen Objektivitätskriterieneiner fairen Berichterstattung anunsere Bürgerinnen und Bürgerentspricht. Wir von der KLS las-sen uns von der SPÖ genausowenig einen Maulkorb umhän-gen wie von der ÖVP! Schön-wetter-Beiträge oder Bürgermei-ster-Bejubelung im Stadtjournalsind nicht Oppositionsaufgabe!

Seite 2 Kremser Nachrichten

Zensur im Rathaus!(Fortsetzung von Seite 1)

Was für Beamte gilt,zählt für VP-Politiker noch lange nicht!Über den unnötigen Ankauf

eines Auwaldes, dessen wahrerWert unter hunderttausend Euroliegt, um satte 4 Millionen Eurowurde viel berichtet. Immer standdabei der Amtsmissbrauch durcheinen pensionierten Beamten imVordergrund. Die Stadt erstattetedrei Anzeigen bei der Staatsan-waltschaft gegen diesen Beamten,die allesamt von dieser als unbe-rechtigt niedergelegt wurden.Dann wurde auf Grund eines Ge-meinderatsbeschlusses eine Zivil-klage auf Schadensersatz über200.000 Euro eingebracht und einDisziplinarverfahren eröffnet.

Im Urteil I. Instanz wurde derBeamte in allen Punkten freige-sprochen und vom Richter diepo-litische Verantwortung des zu-ständigen ÖVP-Stadtrates im Ur-teil herausgearbeitet. Zum VP-Stadtrat als Zeugen heißt es imUrteil: „Der Senat hat den Eindruckgewonnen, dass der Zeuge, StR…, versucht hat, seine Rolle im Zu-sammenhang mit vertraglichenVereinbarungen über die Gp 277/1KG Weinzierl bei Krems herunter-zuspielen, und versucht hat, sichals naiv darzustellen. ... Der Zeugehat sich sichtlich bemüht, seineRolle in dem gesamten Paket an

Liegenschaftstransaktionen alsnebensächlich darzustellen, ganzoffenbar deswegen, weil er Angsthatte, dass ihm Vorwürfe gemachtwerden könnten, dass die Kläge-rin um einen vergleichsweise ho-hen Preis ein Grundstück erwor-ben hat, das möglicherweise erstin Jahrzehnten entsprechend ge-nützt werden kann.“Um diese politische Verantwor-

tung vor der Gemeinderatswahl2012 nicht publik werden zu las-sen, haben damals Bgmin Rinke,MD Hallbauer und der Anwalt derStadt ohne neuerlichen Gemein-

(Fortsetzung auf Seite 8)


Kremser Nachrichten Seite 3

KN: Wie sehen Sie nach fasteinem Jahr den Wechsel derStadtführung von ÖVP zuSPÖ?GR Mag. Mahrer: Die Euphorieist der Realität gewichen und inmanchen Dingen bin ich ent-täuscht.

KN: Woran hapert es in der Zu-sammenarbeit?GR Mag. Mahrer: Grundsätzlichmuss man sagen, mit Bgm Dr.Resch kann man im Gegensatzzu Inge Rinke zumindest reden,aber wir kennen seine Koalitions-zusagen an die ÖVP nicht. Beiwichtigen Sachen wie der Aufklä-rung alter Skandale (Bürgerspi-tal, Wachauer Messe AG, vierMillionen Euro für wertlosen Au-wald etc.) zeigt die SPÖ keinerleiInteresse. Genauso darf die GE-DESAG weiterhin nicht vomKontrollamt als Gemeinderats-organ geprüft werden.Da ist Dr. Resch der Macht-erhalt durch die SP-VP-Koalitionwichtiger als die Aufklärung imInteresse der Kremser Bürgerin-nen und Bürger.

KN: Sind diese Skandale nichtalte Hüte?GR Mag. Mahrer: Krems wurdemassiv geschädigt. Beim Bürger-spital hat Bgmin Rinke knapp vorder letzten Wahl die 10-Prozent-Anteile der Bürgerspitalsstiftung,die einen Realwert in Millionen-höhe darstellten, um einige weni-ge tausend Euro an die Senecu-ra-Eigentümer verscherbelt. Diehaben prompt die Gemeinnützig-keit der Gesellschaft, die die Se-niorenheime in Krems betreibt,aufgehoben.Es hätte Möglichkeiten gegeben,den Kremserinnen und Kremserndiese Millionen zugutekommen zulassen, hätte man entsprechend

dem Stadtrecht zum Wohle derStadt gehandelt.Bei der GEDESAG gibt es An-zeigen zum Grundstückskauf inGneixendorf, bei dem bewusst

ein Architekt zwischengeschaltetwurde, was den Kaufpreis natür-lich entsprechend verteuerte.Aber Kontrolle der GEDESAG –nein. Wenn wir im Gemeinderatdafür kämpfen, wird einfach ab-geblockt statt diskutiert. Unser da-zu geplanter Bericht im Stadtjour-nal wurde einfach wegzensuriert!Das ist schlechter Stil von BgmDr. Resch, offenbar aus den Koali-tionszusagen heraus bedingt. Wenn das Parkhotel wirklich ab-gerissen wird, ist der von derStadt um einen Schilling (!) derMesse AG „verkaufte“ Stadtsaalvon Privaten höchst profitabel„verwertet“ worden. So wurdenlaufend Werte der Stadt Privat-personen zur lukrativen „Verwer-tung“ günstig zugeschanzt. Aberdie SPÖ interessiert das nicht.Beim wertlosen 4-Millionen-Au-Grundstück wollte man alle Ver-antwortung einem Beamten un-terjubeln und hat bei Gericht undim Disziplinarverfahren in allen

Instanzen verloren! Bei unsererFrage an Dr. Resch, was mit derVerfolgung der vom Gericht auf-gezeigten politischen Verantwor-tung eines ÖVP-Stadtrates ist,bekamen wir von ihm statt einerAntwort die Gegenfrage, was wirunter „politischer Verantwortung“verstehen.Das heißt, wir haben einen Bür-germeister, der mit dem Begriff„politische Verantwortung“ nichtsanzufangen weiß!

KN: Sie sind im Kontrollaus-schuss – wie geht es Ihnen da-mit?GR Mag. Mahrer: Schlecht! Esgibt kaum Sitzungen und nachfast einem Jahr, jetzt im August,erst einen im Gemeinderat be-handelten Kontrollbericht vonder neuen Kontrollamtsleiterin.Auch der Rechnungsabschlusskonnte im Juni nicht dem Ge-meinderat vorgelegt werden, dader Bericht dazu erst EndeAugust fertig wurde.Nicht einmal die Stadtkasse hatman, wie früher üblich, regelmä-ßig kontrolliert.Auf Nachfrage bei Bgm Dr. Reschwird dies mit der Einarbeitungder Kontrollamtsleiterin begrün-det. Ihre Mitarbeiterin, die demVorgänger beste Dienste leiste-te, entspricht der neuen Chefinplötzlich nicht. Seitens der Grü-nen Leiterin des Kontrollaus-schusses kommt offenbar auchkein Druck, die Aufgaben ent-sprechend abzuarbeiten.

KN: Wie konnte es zu einemsolchen monatelangen Kontroll-vakuum kommen?GR Mag. Mahrer: Das war Ab-sicht. Eigentlich sollten wir – dieKLS – als stimmenstärkste Par-

KLS-GR Mag. Wolfgang Mahrer

Interview der KREMSER NACHRICHTEN (KN)mit Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer (KLS)




tei, welche nicht im Stadtsenatvertreten ist, die Leitung desKontrollausschusses erhalten sowie zuvor die FPÖ. Dies war ein„NO–GO“ für die ÖVP, weil sieAngst vor Aufdeckungen hat. Dahaben die Landesschwarzen mitden Landesgrünen gepackelt undGR Sandra Maier diese Leitungübertragen unter dem Mitspielender SPÖ, die uns gegenüber da-mit ihr Wort gebrochen hat.Bgmin Rinke hat mit dem Hin-weis, eine gute Kontrollamtsleite-rin braucht keine Einarbeitungdurch den Vorgänger, die Einstel-

lung entgegen dem Personalent-wicklungskonzept der Stadt be-wusst verzögert. Jetzt hat die ÖVPmit Duldung der SPÖ und derGrünen das lahme Kontrollamt,das man immer wollte.

KN: Sie können jetzt in allenGemeinderats-Ausschüssenund Arbeitsgruppen mitarbei-ten, wie sehen Sie dies?GR Mag. Mahrer: Dies ist ein gro-ßer Fortschritt. Aber manchmalkann man sich des Eindrucks nichterwehren, man will damit der Be-völkerung vorspielen, alle Parteienstünden voll hinter den Plänen derSPÖ-ÖVP-Koalition.

KN: Wie kommen Sie auf dieseVermutung?GR Mag. Mahrer: In den Aus-schüssen herrscht Vertraulich-keit, damit können wir unsere oftgegensätzlichen Ansichten z. B.zu Personalauslagerungen zwaräußern, aber nicht öffentlich ma-chen. Das gilt auch für die Arbeits-gruppen, über die nur die Presse-stelle berichten darf. Wir empfin-den die Verhängung der Vertrau-lichkeit manchmal als hinderlichfür die Oppositionsarbeit. Einegute Demokratie lebt ja von einerfunktionierenden Opposition, dieauch das Recht hat, Gegen-standpunkte zu kommunizieren.

Interview der KREMSER NACHRICHTEN (KN)mit Gemeinderat Mag. Wolfgang Mahrer (KLS)

(Fortsetzung von Seite 3)

Das Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ- und ÖVP-Politik!Die jüngste im Auftrag der OÖ Arbeiterkammer erstellte Studie der Johannes-Kepler-

Universität ist eine eindeutige Bestätigung dafür, dass die Vermögensverteilung in Öster-reich extrem schieflastig und das Potential für eine Vermögenssteuer vorhanden ist, stelltMirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zur NR-Wahl, fest.

Laut der neuen Studie be-sitzt das reichste Prozentder Bevölkerung 37 Pro-zent (= rund 469 MilliardenEuro) des gesamten Ver-mögens in Österreich. Diereichsten 5 Prozent der Be-völkerung verfügen ge-meinsam sogar über 57,8Prozent des gesamten Ver-mögens. Die ärmsten 50Prozent verfügen hingegennur über lächerliche 2,2Prozent des Gesamtver-mögens. Messner: „Die Einführung

einer Vermögenssteuer, die Euro-Millionäre zur Kasse bittet, wie von der KPÖ seit langemgefordert, ist ein Gebot der Stunde, denn dadurch würden jährlich mehrere Milliarden Euro inden Staatshaushalt fließen. Wer jedoch hofft, dass dies ohne relevante Stärkung der KPÖ, ohnekonsequent linke Opposition im Parlament demnächst Realität wird, der irrt."

Vermögensverhältnisse in ÖsterreichStand 2012

Die Reichsten1 Prozent besitzen

37 % desGesamtvermögens

Die Reichsten2-5 Prozent besitzen

20,8 % desGesamtvermögens

Die Reichsten6-20 Prozent besitzen

23,5 % desGesamtvermögens

Die Reichsten 21-50 Prozentbesitzen16,5 % des Gesamtvermögens

Die Ärmsten 50 Prozent besitzen nur2,2 % des Gesamtvermögens



Das ‚Kommunistische Mani-fest‘ und ‚Das Kapital‘ gehören zuden erfolgreichsten Werken derWeltverlagsgeschichte. Der ersteBand des ‚Kapitals‘ wurde seit1946 über eine Million Mal ver-kauft.

Das Kapital wird vor allemdann gelesen, wenn es der Ge-sellschaft schlecht geht. In derKrise liefert das Werk zwar keinefertigen Antworten und Lösun-gen, aber es befähigt aufmerk-same Leserinnen und Leserdazu, eigenständig analysierenund emanzipatorisch handeln zukönnen.

Hat diese „Ehrung“ seitens derUNESCO heuer etwas mit dem130. Todestag von Karl Marx zutun? In Zeiten wie diesen jeden-falls suchen auch in Österreichmehr Menschen nach Alternati-ven, denken über eine neue,bessere Gesellschaftsordnung

Schriften von Karl Marx nunUNESCO-Weltdokumentenerbe„Das Manifest der Kommunistischen Partei“ (1848) und

„Das Kapital“, erster Band (1867) wurden in fast allen Sprachenweltweit veröffentlicht. Im Juni 2013 wurden nun die beiden Werkevon der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bil-dung, Wissenschaft und Kultur) in ihr Weltregister des Doku-mentenerbes aufgenommen, „weil diese weltweit einen großenEinfluss auf soziale Bewegungen hatten“, erklärte die UNESCO-Kommission. 1

Quellen: 1 Deutsche UNESCO-Kommission, 18.06.2013 2 „KPÖ – Grundsätze einer Neu-Orientierung“,

Grundsatzerklärung des 29. KPÖ-Parteitages 1994, S. 26 und 23

nach, und wollen sich für Ver-änderungen einsetzen.Aktivistinnen und Aktivisten

der KPÖ stützen sich dabei we-sentlich auf die marxistische Ge-sellschaftstheorie und Denkme-thode, und dies ist nichts Abge-schlossenes, sondern hilft immerwieder, die Welt zu interpretieren,um sie entsprechend verändernzu können. Heute bestätigt sich erst recht,

was unsere Partei 1994 in ihren„Grundzügen für eine Neu-Orien-tierung“ feststellte: „Der wach-sende Abstand zwischen Armund Reich und die zunehmendesoziale Ungerechtigkeit rufen in

fortdauernde Gültigkeit einerHauptthese von Karl Marx: EineGesellschaft, in der der Gewinneiner Minderheit und nicht dasInteresse der Allgemeinheit, inder das Privateigentum an Pro-duktionsmitteln und nicht derWille der ProduzentInnen maß-geblich sind, ein System, in demdas Geld und nicht die Men-schen den Inhalt der Arbeit, dieLebensmöglichkeiten und dieBeziehungen zum/zur Nächstenbestimmen, ist lebensfeindlichund angesichts der Möglichkeit,der gesamten Menschheit diewichtigsten Lebensgrundlagenzu sichern, anachronistisch“. 2

Erinnerung, dass der Interessen-gegensatz zwischen Kapital undArbeit nicht verschwunden ist.“Und weiter: „Die Entwicklung derheutigen Welt, die vom Kapitalis-mus und seinen inneren Wider-sprüchen geprägt ist, beweist die


In der Februar-Sitzung desGemeinderates war das Stadt-budget und der Schuldenberichtder Stadt Krems, den KLS-GRMahrer per Zusatzantrag zumBudget 2012 verlangt hatte, diezentralen Themen. Das Budget hat die KLS

abgelehnt, da mit dem Planeiner Nachverrechnung von Ka-nalgebühren und der Vorgabe,die Einnahmen der Parkgebüh-ren der Grünen Zone müssenbleiben, weiter unzumutbare Be-lastungen für die Bevölkerungfestgeschrieben wurden.Auch der Kauf der restlichen

GEDESAG-Anteile stand auf derTagesordnung. Dies ist der Be-ginn unseres Kampfes, dassauch dieses größte städtischeUnternehmen vom Kontrollamtund damit vom Gemeinderat alsVertretung der Bürgerinnen undBürger kontrolliert wird.Der Schuldenbericht bestä-

tigte zwar eine leichte Entspan-nung, aber die Stadt ist vor allemdurch die Frankenkredite, derenwahren Schuldenwert man der-zeit nicht abschätzen kann, wei-ter gefährdet. Spekulation ist ge-fährlich, wie die Stadt jetzt weiß!

Die März-Sitzung brachte diePräsentation der Vermögensauf-stellung der Stadt. Wir fragenuns, was man mit der Bewertungvon Steinertor, Landstraße etc.erreichen will – verkaufen? Fürdas Schulzentrum wurden dieGebühren für die Schüler derUmlandgemeinden gesenkt. Obdas hilft, mehr Schüler zu be-kommen, bleibt fraglich. DasGanze zeigt aber die falsche Fi-nanzierungsbasis dieses Schul-neubaues als brandgefährlichfür die Stadt auf.

In der April-Sitzung wurdenStraßenbauprojekte und andereAlltagsprojekte beschlossen.

In der Mai-Sitzung war derBericht zu den Baumfällungen,die große Empörung bei denBürgerinnen und Bürgern aus-gelöst hatten, ein großer Diskus-sionspunkt.Die Sanierung des Ausport-

platzes und mehrere Straßen-und Kanalprojekte, aber leiderauch eine Gebührenerhöhungbeim Stadtbus, letztere gegenunsere KLS-Stimmen, standenzur Beschlussfassung.

In der Juni-Sitzung wurde einvon der KLS initiierter gemeinsa-mer Dringlichkeitsantrag von

FPÖ, KLS, Grünen und UBK zurdemokratisch legitimierten Kon-trolle der GEDESAG von SPÖund ÖVP diskussionslos abge-schmettert (siehe dazu auchSeite 1 und 2).Dafür wurde ein neues Statut

für einen Gestaltungsbeirat ge-gen unseren Willen durchge-winkt. Als ob der bisherige Beiratnicht genug architektonischenUnfug angerichtet hätte!Kräftig erhöht wurde auch die

Stellplatzausgleichsabgabe, aberdie Baulöwen von Krems brau-chen sich nicht zu fürchten, ih-nen gegenüber schreibt man jasowieso immer nur die geringsteAnzahl von Stellplätzen vor, umihre Bauprofite zu sichern.


Wenn der Mahrerim Gemeinderat

GEDESAG –kontrollieren verlangt,….

… dann haben der Reschund der Derler wieder eine

schlaflose Nacht!

Aus dem GemeinderatÜber die Arbeit unserer KLS-Mandatare – Mag. Wolfgang Mahrer und Franz Kral



„Luxus/Die Nachfrage bestimmtden Preis: Weil immer mehr Stu-denten eine Bleibe suchen, stei-gen die Mietkosten explosionsar-tig an.“ So leitete die NÖN 26/2013 einen Artikel von U. Sagl ein.

Hilflos und unverbindlich wir-ken die Aussagen der SP-, VP-und GrünpolitikerInnen. SP-Reschwartet auf das Stadtentwicklungs-konzept, VP-Derler will mehr so-ziale Treffsicherheit bei Unter-stützungen und die Grünen wol-len unsere Wohnungssuchendenan den Stadtrand nach Lerchen-feld und Gneixendorf verbannen.

Auf die Idee, dass die Stadtseit Anfang der 70er Jahre keineGemeindewohnungen mehr bau-te und so ein Mangel an günsti-gen Mietwohnungen entstand,der den Mietwucher ermöglicht,kam keiner der verantwortlichenStadtpolitiker. Wir von der KLS sind die ein-

zigen, die sich für den Erhalt undNeubau von Gemeindewohnun-gen für sozial Bedürftige einset-

zen! Wir verlangen, dass es mitder Wohnbauförderung die Mög-lichkeit der besonders hochgeförderten Errichtung von Ge-meindewohnungen geben soll.

Diese sollen an sozial Schwacheohne Anzahlung und Kautiongünstig vermietet werden. Nurdamit kann man den MiethaienParoli bieten.

Die gestiegene Nachfragedurch Studenten bringt der Stadtund ihren Bürgerinnen und Bür-gern mehrere Probleme. DieStadt bekommt für diese hohe

Zahl an Zweitwohnsitzern keineZuweisungen aus dem Steuer-topf, muss ihre Infrastruktur aberdanach ausrichten. Die Bürgerin-nen und Bürger werden durchdie steigenden Mieten aus unse-rer Stadt ins billigere Umland ver-trieben.So stagnieren die Einwohner-

zahl und die Steueranteile. Vor-teile sind die höhere Beschäfti-gung im Bildungsbereich, der Ga-stronomie und im Detailhandel.Die dadurch steigenden Kommu-nalsteuererträge werden aber beiweitem von den hohen Kostenfür die städtische Förderung vonDonau-UNI und IMC aufgefres-sen.Dafür können sich unsere Po-

litiker an den Zusatzschildern beiden Ortstafeln „Universitäts- undFachhochschulstadt“ freuen, dieBürgerinnen und Bürger aberdürfen mit Höchstmieten undParkgebühren in der Grünen Zo-ne dafür bezahlen.

Zu teures Wohnen in Krems!

Caritas und KPÖ geht das zusammen?Am 10. August brachte der

Kurier auf Seite 9 ein ganzseiti-ges Interview mit Caritas-Präsi-dent Franz Küberl. Der Titel„Strom und Gas nicht abdrehen“. Beim Lesen der Fragen und

Antworten war es für mich ver-blüffend, wie sehr sich die For-derungen der Caritas und die jah-

relangen Forderungen der KPÖin sozialen Fragen decken.

So verlangt Franz Küberl,sozial Bedürftigen den Stromund Gas/Fernwärme nicht abzu-drehen und den Mindestlohn auflebensnotwendige 1.400 Europro Monat anzuheben.

Die KPÖ hat das Konzeptder Energiegrundsicherung er-stellt, damit niemand vor der Al-ternative frieren oder hungernsteht. Ein adäquater Mindest-lohn ist auch eine alte KPÖ For-derung, genauso fordern beide,Caritas und KPÖ, die Auszah-lung der Mindestsicherung 14-mal statt 12-mal jährlich.

Plan: Studentenbuden statt Gemeindewohnungen!




Was für Beamte gilt,zählt für VP-Politiker noch lange nicht!

deratsbeschluss beschlossen, inBerufung zu gehen. Auch dasOberlandesgericht gab aberdem Beamten Recht und lehntedie Berufung ab. Außer Spesenvon zehntausenden Euros nichtsge-wesen! Wer trägt für diese un-nötigen zusätzlichen Kosten dieKonsequenzen?Im Disziplinarverfahren ver-

hängte die Kremser Disziplinar-kommission unter StR Chalou-pek nach ca. 30-minütiger Ver-handlung das vom Disziplinar-anwalt der Stadt vorbereiteteUrteil in fünf Punkten! Dies ist so,wie wenn der Staatsanwalt demRichter das Urteil vorschreibt unddieser es ohne viel zu verhan-deln als Femeurteil verhängt! DieNÖ-Disziplinaroberkommissionund der Verwaltungsgerichtshof(VwGH) hoben alle fünf Schuld-sprüche auf. Obwohl Gerichtsur-teile, auch die des VwGH, öffent-

lich sind, sollte im Gemeinderatalles „vertraulich“ – sprich unterder Decke – abgehandelt wer-den, auch eine Anfrage der KLS,in der nur öffentlich zugänglicheFakten genannt wurden.

Auf die erste Frage der KLS„Warum wurde nur die Verant-wortung des Beamten gerichtlichund disziplinarisch untersuchtund die politische Verantwortungwurde nicht in gleicher Weisehinterfragt?“ antwortete Bgm Dr.Resch „Was meinen Sie mit 'poli-tischer Verantwortung'? MeinerMeinung nach hat die ‚politischeVerantwortung’ weder der Magi-strat noch der Bürgermeister, son-dern vielmehr der Gemeinderatals Kollegialorgan zu prüfen.“ IstDr. Resch die politische Verant-wortung so fremd, dass er nachderen Inhalt fragen muss? Wiesohaben dann Rinke, Hallbauer undein Anwalt den teuren Berufungs-entschluss alleine gefasst?

Zu politischer Verantwortungsteht in Neuhofers „Handbuchdes Gemeinderechts“ unter Be-zug auf Art. 118 (5) unserer Ver-fassung: „Der Bürgermeister unddie Mitglieder des Gemeindevor-standes (Stadtsenates) und allen-falls bestellte andere Organe derGemeinde sind für die Erfüllungihrer dem eigenen Wirkungsbe-reich der Gemeinde zugehörigenAufgaben dem Gemeinderat ver-antwortlich.“ Bei der Klage gegen den Be-

amten hatte derselbe ÖVP-Stadt-rat, dessen Verantwortung spätervom Gericht als prüfenswert be-trachtet wurde, gemeinsam mitBgmin Rinke und dem Magistrats-direktor den entsprechenden An-trag vom 15.10.09 im Gemeinde-rat eingebracht. Wer, wenn nichtdie aktuell in diesen FunktionenTätigen, sollten einen Antrag aufFeststellung der Verantwortungdes VP-Stadtrates im Gemeinde-rat (GR) einbringen! Laut Stadt-rechtsorganisationsgesetz vertrittder Bürgermeister die Stadt nachaußen und nur er kann dahereine vom Gemeinderat beschlos-sene Klage einbringen.Oder gilt für Bgm Resch: „die

Kleinen hängt man und die Gro-ßen lässt man laufen“? Die Stadt-räte haben den Bürgermeisterlaut §45 Stadtrechtsorganisations-gesetz zu unterstützen und dieGeschäfte nach seinen Weisun-gen und seiner Verantwortungzu besorgen. Wo bleibt die Wei-sung von Dr. Resch, einen An-trag auf Prüfung der politischenVerantwortung seitens des VP-Stadtrates im GR einzubringen?Keine Ausreden mehr, auch

wenn der Koalitionsfriede gestörtsein könnte! Gleiches Recht ge-genüber Beamten und Politikern!Sonst werden Sie unglaubwürdig,Herr Bürgermeister!

Caritas und KPÖ geht das zusammen?

Küberls Kritik am fehlenden so-zialen Wohnbau deckt sich mit un-serer Forderung, die Errichtunggünstiger Gemeindewohnungen,die dann ohne Anzahlung oderKaution vergeben werden können,wieder zu fördern. Was die Caritasaus Nächstenliebe für die Ärmerenfordert, bezeichnet die KPÖ alsnotwendiges solidarisches Han-

deln. Beide sind wir der Ansicht,dass die Reichen mehr dazu bei-tragen müssen. Wenn also Christen im Zuge

der kommenden Nationalrats-wahl ein von Nächstenliebe imbiblischen Sinn getragenes Par-teiprogramm suchen, werden siesicher bei der KPÖ eher fündigwerden als bei H. C. StrachesHassprogramm der FPÖ. Schon Österreichs großer

Schauspieler Josef Meinradmeinte: „Als guter Katholikmüsste ich Kommunist sein.Denn da gilt wenigstens dasPrimitivste: Wenn es jeman-dem schlecht geht, wird ihmgeholfen.“ (Kurier.at 15.4.2013, Meinrad:Die heile Welt der Österreicher)

GR Mag. Wolfgang Mahrer





Kurzmeldungen der Kremser Nachrichten Kremser Nachrichten Unter dem Titel „Fairness nützt allen“ wirbt Bgm Resch derzeit für seine großen Pläne der Geldein-

treibung bei den Kremser Häuslbauern, die dann in der Lokalpresse Kanalbetrüger genannt werden. In dernächsten Nummer der KREMSER NACHRICHTEN werden wir uns mit dieser für uns skandalösen Geld-beschaffung auf Basis eines perversen Kanalgebühren-Gesetzes auseinandersetzen.DYNEA, ein Kremser Chemiewerk, wurde von einem russischen Chemieunternehmen übernommen. Es

bleibt abzuwarten was schneller geht – dass die leitenden Kremser Manager Russisch lernen oder derBetrieb nach Russland ausgelagert wird. Eybl Krems hat der Verkauf an eine slowenische Investoren-gruppe auch nicht gut getan, wie man so hört. Ein weiterer Flecken stadtnahen Grüns geht in der Arbeitergasse verloren. Die Anwohner sind der Stadt

böse, dass der dortige ehemalige Kindergarten mitsamt seinem Grünbereich verkauft wurde. EinApartmenthaus und Autostellplätze statt Bäumen war sicher nicht der Wunsch der Anrainer. Die Bürgerservicestelle im Rathaus wurde umgebaut und mit dem Meldeamt baulich zusammenge-

legt. In Zukunft werden nur mehr vier statt jetzt fünf Mitarbeiter und eine Halbtagskraft diese Bereiche ab-decken. Wenn dadurch die Wartezeiten länger werden, brauchen die Bürger allerdings nicht mehr amGang zu warten, sondern dürfen dies in der Servicestelle drinnen tun. Der um mehr als ein Drittel steigen-de Arbeitsdruck auf die Mitarbeiter interessiert aber offenbar nicht einmal die eigene Personalvertretung.

SPÖ-Plakate und die Wahrheit sind zweierlei!

In Wirklichkeit hat die SPÖ im Kremser Gemein-derat der Auslagerung der Betreuung der Straßen-beleuchtung an die EVN zugestimmt. Die EVN be-dient sich dazu eines Subunternehmers. Das Argu-ment dafür war, es sei für die Stadt billiger.Nach einem Jahr fällte ein Sachverständiger in

einem Gutachten ein negatives Urteil, was die Ar-beit der EVN und die Kosteneinsparung betraf. Ein-ziges Resümee: Sozial sichere und besser bezahl-te Arbeitsplätze in den Stadtbetrieben wurden durchNiedriglohnempfänger beim Subunternehmer nebstProfiten für die privatisierte EVN und den Privat-unternehmer ersetzt. Auch das Kontrollamt ortetextreme Kostensteigerungen.Jetzt sind wieder Überlegungen zu Auslagerun-

gen in anderen Bereichen der Stadtbetriebe aus„Einsparungsgründen“ im Busch. Die Vorhaltungen,man kann ein Stadtbudget nicht über Lohneinspa-

rungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern sanieren, stoßen bei allen anderen Gemein-deratsfraktionen auf Unverständnis. Auch bei Bund(Post, Bahn etc.) und Land wird und wurde fleißigausgelagert. Die SPÖ spielt sich am Plakat als ar-beitnehmerInnenfreundlich auf. Die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer spüren aber, wenn sie vonder SPÖ immer öfter verraten werden!Lügen haben kurze Beine! – Das gilt auch für

solche Werbung!

„Arbeit, von der man leben kann. SPÖ.Die Partei der Arbeit.“ leuchtet es tiefrotaus einem SP-Schaukasten in Krems.



KLS-Anfragen an denBürgermeisterDie KLS nutzt wie sonst keine Gemeinderatsliste ihrAnfragerecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger:

Im März fragten wir BgmResch, wie er mit der eklatan-ten Übertretung der Sperrzo-ne für Wahlpropaganda vor denWahllokalen bei der Landtags-wahl durch die ÖVP umgeht.In seiner Antwort erklärte

Bgm Resch, er sei nicht infor-miert gewesen und dass es da-zu keine Meldepflicht an die hö-heren Wahlbehörden gibt. Alsokann die ÖVP weiter lustig Ge-setze missachten!

Bei der Anfrage zur Sanie-rung des Güterweges vonder Scheibenhofer KreuzungRichtung Waldhof erfolgte dieSchlaglochauffüllung noch vorder Beantwortung. Leider ist die-se Art der Sanierung kurzlebigund die Fahrbahn bereits er-neut in schlechtem Zustand.Zumindest sollte Asphaltre-cyclingmaterial statt Schotterverwendet werden, um eine et-was längere Haltbarkeit zu er-reichen.

Im April wollten wir Detailszu den Baumschlägerungenund deren Kosten, den Fach-leuten, die die Entscheidungentrafen, etc. wissen. Nicht aufalle Fragen bekamen wir aus-reichend Antwort, insbesonde-re nicht zu den Kosten der ge-samten Aktion.

Im Mai stellten wir zum Aus-gang der Rechtsverfahrenzum Ankauf wertlosen Auwal-des um 4 Millionen Euro einedetaillierte Anfrage. Alle Verfah-

ren hat die Stadt unter hohenKosten verloren.Bgm Resch hat die Anfrage

als nicht öffentlich eingestuft,obwohl alle darin genanntenFakten als Gerichtsurteil öffent-lich waren. Geniert sich dieStadt für den desaströsen Aus-gang dieser Verfahren?Der Plan, einem Beamten

die Schuld zuzuschieben stattdie politische Verantwortungeines ÖVP-Stadtrates aufzuzei-gen, ist geplatzt. Warum hilftDr. Resch zur ÖVP statt zumals unschuldig freigesproche-nen Beamten und verweigerteine Entschuldigung?

In der Juni-Sitzung gab esweitere zwei KLS-Anfragen anDr. Resch, deren Beantwortungin der Gemeinderatssitzung imSeptember zu erwarten ist.Eine der Fragen betraf die

neue Regelung, warum die inder Gemeinderatssitzung öffent-lich verlesenen Anfragen spä-ter nur schriftlich an den Fra-gesteller beantwortet werdenund nicht – wie früher üblich –die Antwort verlesen wird,damit alle Gemeinderäte dieAntwort zu den ihnen bekann-ten Fragen erfahren.Die zweite Anfrage soll die

Frage klären, warum die An-frage betreffend die Rechts-verfahren um den Auwald-Kauf als vertraulich eingestuftwurde.

Seit Jahren kämpfen die Bürge-rinnen und Bürger vom Steindl miteiner Interessensgemeinschaft ge-gen die Zerstörung ihres Lebensrau-mes. Sie haben den ersten Initiativ-antrag in der Geschichte der Stadt imGemeinderat eingebracht, der abervom damaligen StR Stummer mittelsZusatzantrages abgewehrt wurde.Den verlangten Bebauungsplan gibtes bis heute nicht. Die Spekulantenhaben dieses Wohngebiet ob seinerLage zum Lieblingsbauplatz für Mon-sterprojekte gewählt, obwohl mandamit Infrastruktur und Verkehrsver-träglichkeit überstrapaziert und dasOrtsbild verschandelt. Zwei Briefe haben die Bürgerin-

nen und Bürger an Bgm Dr. Reschzu einem Bauprojekt geschrieben,für das die Langenloiserstraße demprofitierenden Baulöwen zuliebesogar eingeengt wurde, obwohl sichder Verkehr dort ohnehin schon täg-lich staut. Beide Briefe haben keine Ver-

besserung der Situation gebracht!Man wollte, dass 2 bis 3 Stellplätzeauf Privatgrund errichtet werden,da keine öffentlichen Parkflächenmehr frei sind. Auf eine Anfrage anDr. Resch im Gemeinderat wurdevon ihm behauptet, dies sei recht-lich nicht möglich. Laut einer Ant-wort der NÖ Landesregierung aufdie gleiche Frage, wäre es aberlaut § 63 NÖBO sehr wohl möglich!Warum werden Gesetze zum Nach-teil der Anrainer ausgelegt? Ein-fach, weil sich noch keine Baube-hörde das Gesetz anzuwenden trau-te aus Angst vor rechtlichen Ein-sprüchen der Spekulantenanwälte. Hat Dr. Resch nach der Wahl kei-

ne offenen Ohren mehr für dieBürger? Waren seine Sommerge-spräche und die „Antwortkarten“-Aktion nur Wahlschmähs? Der SPÖ-Stadtkurier vom Juli 2012 schrieb zuGneixendorf: „So muss z. B. für diePlanung eines großvolumigenWohnbaus eine für alle taugliche

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Krems, alle 3500 Krems, Obere Landstraße 8.

Bgm Dr. Resch: Zufällt ihm



Briefen von Bürgern am Steindlnichts Neues ein!Verkehrslösung Voraussetzungsein.“ Gilt das für die enge Langen-loiserstraße nicht, Herr Bürgermei-ster? Damit Spekulanten „ihren“Grund nicht mit zwei Stellplätzenpro Wohnung „entwerten“ müssen,nimmt man lieber der AllgemeinheitVerkehrsfläche an einer Engstelle

durch das VwGH-Urteil eigentlichgeschützt sein sollte. Das erneuteGegengutachten kostet die betrof-fenen Bürger 8.000 Euro, die sieselbst bezahlen müssen, aber Gut-achten zu Gunsten der Spekulan-ten zahlt die Stadt! Heißt SPÖ jetztSpekulanten-Partei-Österreichs?

Kontrollamtsleiterinals Aufsichtsrätin

der GEDESAG!Nach außen soll diese Beru-fung durch Bgm Resch unddie SPÖ als Aufwertung derKontrolle verkauft werden. InWirklichkeit ist sie genau dasGegenteil und wäre nach demStadtrechtsorganisationsge-setz bis Ende 2012 sogar ver-boten gewesen. Erst die jüng-ste Novelle hat dieses Verbotgekippt.

Als Aufsichtsrätin ist die Kon-trollamtsleiterin zur Verschwie-genheit verpflichtet. Nur in derHauptversammlung kann sievom Eigentümervertreter be-fragt werden – in diesem Fallvom Bürgermeister. Was eraber dem Gemeinderat berich-tet, ist alleine seine Sache. DerGemeinderat und damit die Öf-fentlichkeit haben kein gesetz-liches Recht, Anfragen betref-fend die GEDESAG zu stellen.Ob diese Verschleierungstak-tik auf dem Mist der SPÖ ge-wachsen ist oder von der Stadt-oder Landes-ÖVP erzwungenwurde, ist unerheblich.

Den Bürgerinnen und Bür-gern, die zu Tausenden derGEDESAG als größtem Wohn-bauunternehmen in Kremsausgeliefert sind, wurde einedemokratisch legitimierte Kon-trollmöglichkeit genommen.Auch die Annahme des Auf-sichtsratsmandates durch dieKontrollamtsleiterin sprichtvon wenig Verantwortungsbe-wusstsein gegenüber denKremser Bürgerinnen und Bür-gern, da diese klar dem Kon-trollinteressen der Öffentlich-keit zuwider läuft.

Auch zu diesen Wohnblöcken inmitten der Einfamilienhäuser aufder Südseite der Langenloiserstraße gibt es ein Gutachten über„ortsübliche Bauweise“!weg, um das Schrägparken zu er-lauben!Herr Bürgermeister, warum brau-

chen Sie ewig für Antworten auf dieverzweifelten Briefe der Betroffe-nen? Warum schlagen Sie sichaus Angst vor Klagen gleich aufdie Seite der Bauspekulanten?Warum lassen Sie im Gemeinde-rat keinen Bebauungsplan, derentsprechende Maßnahmen vor-schreibt, beschließen?Bei einem anderen Bauprojekt

am Steindl hat der Verwaltungs-gerichtshof (VwGH) bereits festge-stellt, dass bei der BauverhandlungAnrainerrechte verletzt wurden.Jetzt ließ der Magistrat auf Stadt-kosten ein neues Sachverständi-gengutachten anfertigen, welchesdem Baulöwen diese Art der Mega-Bebauung doch noch ermöglichensoll – gegen den Bürgerwillen, der

Welche Qualität die von derStadt „bestellten“ Gutachten habenund welchem Zweck sie dienen,zeigte sich beim Schulzentrum, woein Gutachten „die gute Qualitätauch der von den Kindern eingeat-meten Luft“ bestätigte aber die Ur-sache des Kanalgestanks negierte.Jetzt weiß man, dass die Luft

über einem Kanal angesaugt wur-de! Man benötigte offenbar ein „Ge-fälligkeitsgutachten“, welchesSchülern und Lehrern bescheinig-te, sie bilden sich alle Beschwer-den nur ein. Die Bürger lässt manalso noch dafür bezahlen, dasssie offensichtlich nicht die Wahr-heit erfahren. Wo bleibt die versprochene

Wende, Herr Bürgermeister?Nach wie vor gehen Spekulan-ten-Interessen vor Bürgeranlie-gen!


ImNationalrat hingegen fehlteine kritische, linke und so-

ziale Opposition. Gerade in Zeiten,in denen starke Preisanstiege beiLebensmitteln und Mieten beigleichzeitigem Stagnieren der Ein-kommen und Pensionen den Men-schen das Leben schwer machen,ist jedoch eine solche linke Stim-me im Parlament nötiger denn je.Die letzten Regierungen haben

sich aus Parteien zusammenge-setzt, denen möglicherweise auchSie, werte Leserinnen und Leser,Ihre Stimme gegeben haben. Die-se vergangenen Perioden brachtenuns Sozialabbau, Korruption, Priva-tisierungen und Banken-Rettungs-

pakete. Für Sie als Bürgerinnenund Bürger war es eine verloreneStimme. Die KPÖ hingegen tritt fürdie Menschen ein und nicht fürBanken und Konzerne.Fragen Sie sich vor Ihrer Wahl-

entscheidung, ob Sie wieder jenewählen wollen, die in den vergan-genen Jahren bewiesen haben,dass ihnen das Groß- und Finanz-kapital näher ist als die Bürgerin-nen und Bürger. Haben diese Par-teien zur Verbesserung Ihres Ein-kommens oder sichere Arbeitsplät-ze, stabile Preise und Mieten bei-getragen, wie Sie sich das sicher-lich wünschten?Die neoliberale Einheitsfront der

Parlamentsparteien sah und siehtihre Hauptaufgabe darin, immerneue die Bürgerinnen und Bürgertreffende Einsparungen zu be-schließen, während gleichzeitig gi-

gantische Summen in zweifelhafteBankenrettungen oder Steuerge-schenke an Superreiche fließen.Die KPÖ tritt als einzige zur

Wahl stehende Partei für eineUmkehr dieser Umverteilungs-prozesse ein, denn Menschensind wichtiger als Profite!Wir Kommunisten sehen unsere

Aufgaben in der Kontrolle korrupterPolitiker, Widerstand gegen Sozial-abbau und Verbesserung der Le-bensbedingungen der Menschen.In Krems und in Graz erfüllen wirdiese Aufgaben bereits. Es ist ander Zeit, dass endlich auch im Par-lament linke Oppositionspolitikstattfindet. Mit Ihrer Stimme wirddies möglich. Zeigen Sie den Groß-parteien die Rote Karte:

Am 29. September:

KPÖ wählen!Arbeiter statt Milliardäre inden Nationalrat!

Nikolaus Lackner,Spitzenkandidat der KPÖ NÖ


Herbstprogramm:Markus Riedler – Zeichnungen, Malerei, Skulpturen

Ausstellung: 28. September – 12. Oktober 2013Vernissage: Freitag, 27. September – 19:00 Uhr

Renate Lind – „Pablo Neruda“Lesung: Freitag, 11. Oktober 2013 – 19:00 Uhr

Malkursteilnehmer präsentieren ihre BilderKursleiterin: Martha Platzer

Ausstellung: 9. – 23. November. 2013Vernissage: Freitag, 8. November – 19:00 Uhr

Film und Videokünstler vom „Kremser Film und Videoclub”zeigen ihre Filme. Filmschau: Freitag, 22. November 2013 – 19:00 UhrAlle Veranstaltungen in der Kultur Mitte,

3500 Krems, Obere Landstraße 8/1. Stock

Krems hat es, Graz hat es – Österreich braucht es:

KPÖ ins ParlamentIn unserer Stadt haben wir seit Jahrzehnten eine soziale Oppo-

sition im Gemeinderat. Die KLS und ihre Mandatare nehmen ihreVerantwortung dort vorbildlich wahr und informieren regelmäßigdie Bürgerinnen und Bürger über ihre Arbeit in der Gemeindever-tretung. Unbestechlich, kompetent und geradlinig engagierensich die Kremser Kommunistinnen und Kommunisten für dieBelange des Gemeinwohls.


Kremser Nachrichten 2|2013

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