KriminologieEine Grundlegung zum Strafrecht

EIN STUDIENBUCH

von

Dr. jur. Peter-Alexis Albrecht

O. Professor an der UniversitätFrankfurt am Main

3., neu bearbeitete Auflage

Verlag C. H. Beck München 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Strafrecht und Kriminologie - Ein Überblick 1

I. Die gesellschaftspolitischen Anforderungen an das moderne Strafrecht 1II. Der historische Funktionswandel des Strafrechts 2

1. Klassisches Strafrecht und absolute Straftheorie 22. Moderne Strafrechtsschule und relative Straftheorie 23. Postmodernes Risikostrafrecht und die Straftheorie der Integrationsprävention .... 24. Nach-präventives Strafrecht als Instrument unilateraler Herrschaftssicherung 3

III. Die Rolle der traditionellen Kriminologie im Zuge des strafrechtlichen Funktions-wandels 41. Kriminologie und klassisches Strafrecht 42. Kriminologie und modernes präventives Strafrecht 43. Kriminologie und nach-präventives Sicherheitsstrafrecht 4

IV. Die Kriminologie als autonome Reflexionswissenschaft 51. Perspektiven der Kriminologie 52. Effizienzsicherung versus Freiheitssicherung 5

V. Überblick über den Gang der Darstellung 5

1. Teil. Grundlagen

1. Kapitel. Der Zugriff des Strafrechts auf die Kriminologie

§ 2. Strafrechtliche Verwendungsinteressen 8

A. Die Entstehung der Kriminologie als wissenschaftlich angeleitete Kriminalitäts-kontrolle 9

I. Der Ruf nach wissenschaftlichen Lösungen für soziale Probleme 9II. Kritik an der Brutalität und der Ineffizienz des absolutistischen Strafrechtssystems

als Wegbereiter kriminologischen Denkens (Beccaria) 9III. Individualisierung und Andersartigkeit 10

1. Erste erfahrungswissenschaftliche Zugänge 102. Grundannahmen der Kriminologie 12

IV. Die Psychiatrie als kriminologischer Vorreiter 13

B. Strafrechtliche Interessen an der Kriminologie 13I. Das wissenschaftliche Produkt „Kriminalität" als durch die Strafjustiz lösbares

Problem 131. Die Herstellung des sozialen Problems 132. Die Herstellung des moralischen Problems 133. Scheinbare Problemlösung durch Anwendung des Strafrechts 144. Die Kriminologie als Problemlösungs-Wissenschaft 14

II. Kriminologie heute: kontinuierlich im Ordnungsdienst des Staates 151. Kriminologie als Lieferant für praxisnahe Leitfäden der Kriminalitätsbekämp-

fung 152. Erweitertes kriminologisches Forschungsinteresse: Täter, Opfer und Instanzen

sozialer Kontrolle 163. Ansätze einer kritischen Kriminologie 17

III. Kriminologische Bewältigungsstrategien gegenüber der Kriminalität als individuel-les und soziales Problem 171. Nachfrage nach kriminologischer Ursachenanalyse 182. Nachfrage nach kriminologischen Interventionsvorschlägen 193. Nachfrage nach kriminologischer Analyse der Folgen sozialer Kontrolle (Wir-

kungsforschung) 204. Nachfrage nach kriminologischer Legitimation der Strafjustiz 21

X Inhaltsverzeichnis

§ 3. Kriminalitätstheorien: Die Erklärung von Kriminalität im Anforderungsprofil desStrafrechts 22

A. Theoretische Zugriffsweisen 23I. Wissenschaftlicher Theoriebedarf 23

1. Erkenntnisfördernder Gewinn 232. Verunsicherung durch Verfremdung 23

II. Unterschiedliche Verwertung kriminologischer Theorien 231. Theoriebedarf im Interesse personenbezogener Strafrechtsanwendung 242. Blickschärfung für systemische Ziele des Strafrechts durch gesellschaftstheoreti-

sche Kriminalitätstheorien 24

B. Systematische Einordnung kriminologischer Theorien 25I. Ätiologisch-individualisierende Ansätze 26

1. Biologische Kriminalitätstheorien 272. Lerntheorien 293. Folgerungen aus personenbezogenen Bedingungstheorien für präventive Maß-

nahmen 30II. Ätiologisch-sozialstrukturelle Ansätze 30

1. Anomietheorie 312. Subkulturtheorie 313. Folgerungen aus gesellschaftsbezogenen Bedingungstheorien für präventive

Maßnahmen 33III. Individualisierende Definitions- bzw. Labeling-Ansätze 34

1. Kriminalität als zugeschriebene soziale Bedeutung (Interaktionstheorien) 342. Folgerungen aus personenbezogenen Etikettierungstheorien für präventive

Maßnahmen 36IV. Gesellschaftstheoretisch orientierte Labeling-Ansätze 36

1. Kriminalitätszuschreibung als Mittel sozialer Machtdurchsetzung 362. Folgerungen aus gesellschaftstheoretisch orientierten Etikettierungstheorien für

kriminalpolitische Maßnahmen 37

C. Auswirkungen auf das Strafrecht: Ein kritisches Resümee 38

§ 4. Kriminalisierungstheorien: Kontrolle der Kriminalität durch Straftheorien 39

A. Theorien strafrechtlicher Kriminalitätskontrolle als Legitimationsbeschaffer desStrafrechts in der klassischen und modernen Strafrechtsschule 39

B. Die einzelnen Theorie-Konstrukte 40I. Schuldausgleich und Vergeltung 40

1. Schuld als rückschauender Fluchtpunkt 402. Schwächendes Schuldkonzepts 413. Schuld als normatives Konstrukt der Begrenzung des Strafrechts 41

II. Spezialprävention 421. Nützlichkeit als .modernes' gesellschaftliches Prinzip 422. Individuelle Zielrichtung 42

III. Generalprävention 431. Abschreckung 432. Generalprävention im Dienst der Normstabilisierung 43

IV. Vereinigungs-„Theorie" 44V. Integrationsprävention 44

1. Generalprävention als Vertrauensschutz 442. Integrationsprävention und Justizförmigkeit 453. Vom Schutz individueller Interessen zum Schutz funktionaler Komplexe 45

2. Kapitel. Der Zugriff der Kriminologie auf das Strafrecht

§ 5. Der kriminalpräventive Anspruch des Strafrechts auf dem empirischen Prüfstand 48

A. Empirische Forschungen zur Spezialprävention 48I. Anspruch und Ziele 48

II. Empirische Wirkungsforschung: Was bewirken strafrechtliche Sanktionen beimBestraften? 48

Inhaltsverzeichnis XI

III. Sanktionsevaluation durch Kohortenforschung 491. Anlage der Forschung 492. Ergebnisse der Kohortenforschung (Wolfgang-Studie) 493. Kritische Einschätzungen zur Kohortenforschung 494. Ergebnisse für spezialpräventive Sanktionswirkungen 50

IV. Geld- und Freiheitsstrafen-Evaluation 501. Wirkungen der Geldstrafe 502. Rückfallstudie des Bundesjustizministeriums (2003) 513. Evaluation 51

V. Evaluation der speziellen Vollzugsform Sozialtherapie 521. Spezialpräventive Zwecksetzung 522. Rückfalluntersuchung im Rahmen von Sozialtherapie 52

VI. Schlußfolgerungen zur spezialpräventiven Zwecksetzung der Freiheitsstrafe 53

B. Empirische Forschungen zur negativen Generalprävention 54I. Wirkungen empirisch kaum nachweisbar 54

II. Exemplarische Forschungsbefunde 541. Jugendkriminalität und die Grenzen der Kriminalprävention 542. Empirische Forschungen zur Generalprävention 55

III. Schlußfolgerungen 55

C. Integrationsprävention 56I. Empirisch nicht zugänglich 56

II. Systemtheorie als Legitimationsgrundlage 57III. Theorie-immanente Kritik 57

§ 6. Der Steuerungsanspruch des Strafrechts im zeitlichen Wandel 58

A. Vom steten Wandel der strafrechtlichen Steuerungsansprüche 59I. Metaphysisches Herrscherrecht: Inquisition zwecks Herrschaft 59

II. Klassisches Strafrecht: repressiv-limitierend 59III. Moderne Strafrechtsschule: präventiv-gestaltend 59IV. Symbolisches Risikostrafrecht: Informalisierung 59V. Nach-präventives Strafrecht: Sicherheit vor Freiheit 60

B. Präventives Strafrecht: Der Wandel von der repressiv-limitierenden zur präventiv-gestaltenden Sozialkontrolle 60

I. Verwissenschaftlichung von Kriminalprävention 601. Effizienzsteigerung des Strafrechts 602. Die Gefahren für den Rechtsstaat 61

II. Die kontrolltheoretische Sicht des Präventionsstaates 611. Krisentendenzen durch uneinlösbare sozialpolitische Ansprüche 612. Staatliche Kontrolle kompensiert den Abbau informeller Disziplinierung 613. Präventionsorientierung im Kriminaljustizsystem 62

III. Vom Ende des Wohlfahrtsstaates 621. Die Entwicklung 622. Wirkungen für das Kriminaljustizsystem 63

C. Symbolisches Risikostrafrecht: Die Funktionalisierung des Strafrechts als Mittelsymbolischer Politik 64

I. Wachsender Steuerungsbedarf 64II. Steuerungsprobleme aus gesellschaftstheoretischer Sicht 64

1. Steuerungsprobleme durch verselbständigte gesellschaftliche Teilbereiche 642. Steuerungsprobleme durch weltgesellschaftliche Integration 65

III. Verringerte Steuerungsmöglichkeiten des Strafrechts 65IV. Der politische Gebrauchswert des Strafrechts 65

1. Partikularisierung der Rechtsdurchsetzung 652. Symbolik 663. Die politischen Gebrauchsleistungen im einzelnen 664. Der politische Ertrag 68

V. Zusammenfassung 68

XII Inhaltsverzeichnis

D. Nach-präventives Strafrecht: Die Entwicklung vom Bürgerstrafrecht zum Feind-strafrecht 69

I. Vom präventiv-gestaltenden Steuerungsmodell zur globalen Sicherung ohneRecht 69

II. Von der Rechtserosion zur Rechtsvernichtung 691. Legislative Sicherheitsoptimierung 692. Der Prozeß einer kontinuierlichen Erosion des Rechts 70

III. Der politische Gebrauchswert des Freiheitsverzehrs: Akzeptierter Ausnahmezu-stand einer Gesellschaft ohne Recht 721. Der Rückwandel vom Rechts- zum Naturzustand: Ende der Aufklärung 722. Politischer Verzehr zentraler Rechtsprinzipien im nach-präventiven Sicherheits-

staat (Beispiele) 723. Zwei Einwände gegen die Relativierung von Menschenrechten 75

IV. Der Kampf um das Recht ist ohne Alternative 76

§ 7. Erkenntnis- und Forschungsinteressen einer autonomen Kriminologie 76

A. Der mühselige Prozeß der Zusammenarbeit von Soziologie und Recht 77I. Das Spannungsverhältnis: Traditionelle Kriminologie (strafrechtliche Hilfswissen-

schaft) versus autonome Kriminologie (Strafrechtssoziologie) 77II. Rechtssoziologie 77

1. Zwei Wissenschaften: Recht und Soziologie 772. Zur Abgrenzung der Rechtswissenschaft von der Rechtssoziologie 783. Zusammenfassung zur disziplinspezifischen Delinquenzverarbeitung 79

B. Selbstverständnis einer traditionellen Kriminologie 81I. Beratung bei der Tatbestandsfeststellung 81

1. Empirisch-methodische Präzision 812. Beispiele sozialwissenschaftlicher Kommentierungen des Strafrechts 823. Psycho-Wissenschaften 82

II. Beratung bei den Rechtsfolgen 821. Spezial-und generalpräventive Zweckorientierungen des Strafgesetzes 822. Selektiver Zugriff auf Sozialwissenschaften 833. Der aktuelle strafrechtliche Rückzug aus der Empirie 84

C. Selbstverständnis einer autonomen Kriminologie 84I. Grundsätze einer kritisch-autonomen Kriminologie 84

II. Drei Ebenen strafrechtssoziologischer Aufklärung 851. Aufklärung für den Gesetzgeber 852. Aufklärung für die Kriminalpolitik 863. Aufklärung für die Juristenausbildung 87

III. Grenzen für kriminologische Beratung und Aufklärung 871. Unsicherheiten 872. Strafrecht: „Medium formeller Rahmung" interpersonaler Konflikte 883. Verfassungsrechtliche Schranken als Grenzlinien erfahrungswissenschaftlichen

Zugriffs 88IV. Sozialwissenschaftliche Absagen an eine profane Rechtsanwendung 89

1. Absage an Wertfreiheit, Theorielosigkeit und Praxisunterwerfung 892. Absage an präventive Utopien der Strafrechtsanwendung 893. Absage an die Steuerungsfähigkeit des Strafrechts für gesellschaftliche Problem-

lagen 90V. Umrisse einer über die traditionelle Kriminologie hinausweisenden autonomen

Kriminologie 901. Strafrecht und Strafverfolgungsorgane 902. Sachverhalte und Personen, die von Strafverfolgungsorganen kriminalrechtlich

definiert werden („Kriminalität", „Kriminelle", „Opfer") 913. Gesellschaftliche Subsysteme, die von Kriminalität oder Kriminalisierung

Gebrauch machen 92VI. Ausblick 93

Inhaltsverzeichnis XIII

3. Kapitel. Freiheitsschutz - Bezugsrahmen einer autonomen Kriminologie und Aufgabe einesrechtsstaatlichen Strafrechts

§ 8. Freiheit als Ausgangspunkt 93

A. Menschenwürde und Freiheit 94I. Die Idee der Freiheit 94

1. Freiheits modelle der Aufklärung 942. Kant'scher Freiheitsbegriff 95

II. Freiheit durch Vertrag 951. Vertragsmodell bei Thomas Hobbes 952. Der Gesellschaftsvertrag als Fiktion der Aufklärung 963. Bürgerlicher Rechtszustand bei Kant: Unveräußerliche Kontrolle politischer

Macht 97III. Alte und neue Gesellschaftsverträge 98

1. Neue transstaatliche Bezugsrahmen 982. Konsequenzen für die Freiheit aus globalem Rechtszustand 993. Zur internationalen Durchsetzbarkeit von Freiheits- und Menschenrechten 100

B. Historische Erfahrungen mit dem freiheits verzehrenden Sicherheitsstaat 101

C. Freiheit durch Sicherheit: Antithese europäischer Aufklärung 101I. Das „Grundrecht auf Sicherheit" als politische Kunstfigur 101

1. Staatliche Handlungspflicht als Gebot des Gesellschaftsvertrags 1012. Grundrecht auf Sicherheit = Staatssicherheit 102

II. Notwendige Trias: Freiheit, Sicherheit und Gesellschaftsvertrag 102

D. Strafrechtsprinzipien als Fundamente der verfaßten Freiheit 103

§ 9. Die Strafrechtsprinzipien: Schützende Formen des rechtsstaatlichen Strafrechts 103

A. Das Prinzip der Strafgesetzlichkeit als Fundament der verfaßten Freiheit 104I. Die Idee 104

1. Nullum crimen, nulla poena sine lege 1042. Formale und inhaltliche Komponenten 104

II. Das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) und seine Ausprägungen 1061. Bestimmheitsgebot (lex certa) 1062. Analogie- und Gewohnheitsrechtsverbot (lex stricta und lex scripta) 1063. Rückwirkungsverbot (lex praevia) 107

III. Zusammenfassung: Strafgesetzlichkeit als europäische Rechtstradition 108

B. Das Schuldprinzip als Begrenzung für die Strafmacht 109I. Das Prinzip des Schuldausgleichs als Begrenzung von Strafmacht 109

1. Verfassungsrechtsprechung und Schuld 1092. Schuld als wissenschaftlich nicht widerlegbare Freiheitsgarantie 109

II. Der Zugriff einer europäischen Risikogesellschaft auf das Schuldprinzip 1111. Systemschutz ohne Schuldnachweis 1112. Das ad absurdum geführte Schuldprinzip in der europäischen Rechtsentwick-

lung 112

C. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als rechtliche Schranke von Gewaltanwen-dung 112

I. Rechtliche Schranke von Gewaltanwendung 112II. Das verfassungsrechtliche Programm der Verhältnismäßigkeit 113

III. Europäische Entwicklungen 1131. Europäischer Gerichtshof (EuGH) 1142. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 114

IV. Freiheit versus Sicherheit vor der rechtlichen Schranke der Verhältnismäßigkeit 114

D. Das Legalitätsprinzip als Willkürschranke 115I. Legalität versus Opportunität 115

1. Legalität als ursprüngliches normatives Leitprinzip des Strafverfahrens 1152. Der unaufhaltsame normative Trend zur Opportunität 116

äi $, II. Europäische Traditionen 116III. Die Entwicklung in Deutschland 116

»i IV. Der Abschied des deutschen Strafrechts vom Legalitätsprinzip 117

XIV Inhaltsverzeichnis

E. Das Offizialprinzip als Garant des öffentlichen Strafrechts 117I. Steigerung der Sicherheit durch Privatisierung? 117

1. Rückkehr zum Naturzustand 1172. Das Kostenargument 118

II. Wahrheitsfindung im öffentlichen Strafrecht 1181. Im Rechtsstaat gibt es keine Aufklärung um jeden Preis 1182. Die informelle Privatisierung gefährdet Menschenrechte 118

III. Strafrecht als öffentliches Programm der Freiheitssicherung 1191. Respekt vor der Autonomie des Menschen in generalisierter und repräsentativer

Form 1192. Privatisierung als Öffnung für politische Zugriffsbeliebigkeit 1193. Deregulierung und Privatisierung: Synonyme staatlichen Steuerungsversagens ... 119

F. Das Prinzip des fairen Verfahrens als Fundament des Strafprozesses im freiheitli-chen Rechtsstaat 120

I. Das Nemo-tenetur-Prinzip: Freiheit vom Selbstbelastungszwang 1201. Anspruch und Inhalt 1212. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland 121

II. Das Prinzip der Waffengleichheit 1221. Anspruch und Inhalt 1222. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland 123

III. Das Prinzip der Unschuldsvermutung 1241. Anspruch und Inhalt 1242. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland 125

IV. Gesetzlicher Richter 1271. Anspruch und Inhalt 1272. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland 128

V. Gestaltungsprinzipien des Gerichtsprozesses: Unmittelbarkeit, Mündlichkeit,Öffentlichkeit 1291. Anspruch und Inhalt 1292. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland 130

G. Fazit 131

§ 10. Der kontinuierliche Erosionsprozeß des rechtsstaatlichen Strafrechts - Ein Fazit 131I. Von der Herrschaft zur Vernichtung des Rechts 131

1. Metaphysisches Herrscherrecht zur Zeit der Voraufklärung 1312. Die absolute Straftheorie als Emanzipation des Rechts 1313. Die relativen Straftheorien als Ausdruck sozialstaatlicher Orientierung 1324. Das symbolische Strafrecht: Systemkrisen und Systemorientierung 1325. Das nach-präventive Sicherheitsstrafrecht: Sicherheit vor Freiheit 132

II. Praktische Konsequenzen aus dem Prozeß der Rechtserosion: Hoffnungen auf eineWende im Europa der Bürger 134

2. Teil. Kriminaljustizsystem

4. Kapitel. Die Strafverfolgung im Kriminaljustizsystem als Prozeß fortschreitender Auslese

§ 11. Von der informellen zur formellen Sozialkontrolle 137

A. Soziale Kontrolle außerhalb des Kriminaljustizsystems 137I. Begriff und Inhaltsbestimmungen 138

1. Recht versus soziale Kontrolle 1382. Informelle und formelle Sektoren außerhalb des Kriminaljustizsystems 1383. Zum soziologischen Konzept der „Norm" 139

II. Normen informeller und formeller Sozialkontrolle und ihre Anwendung außer-halb des Kriminaljustizsystems 1391. Sozial- und Systemintegration als Ziele sozialen Handelns 1392. Normanwendung im informellen Kontrollbereich 1403. Höhere Effizienz informeller Normen 1424. Transformation sozialer Kontrolle 142

B. Berücksichtigung gesellschaftlicher Basisstrukturen (Schichtung) 142

Inhaltsverzeichnis XV

C. Nichtanzeigeverhalten als Steuerungsmedium des sozialen Ausleseprozesses 144I. Forschungsbefunde 144

1. Geschädigte steuern kriminalstatistische Erfassung 1442. Nichtanzeigemotive 144

II. Zusammenfassung 146

D. Schlußfolgerungen 146

§ 12. Dunkelfelder kriminalwissenschaftlicher Wahrnehmung 147I. Zur Wirksamkeit nichtstrafrechtlicher Sozialkontrolle 147

II. Hellfeld versus Dunkelfeld: Zum ideologischen Gehalt zweier Begriffe 1481. Ätiologie-Ansatz: Kriminalität ist als Eigenschaft von Handlungen und Unterlas-

sungen objektiv erkennbar (Hypothese 1) 1482. Definitionsansatz: Kriminalität entsteht durch Zuschreibungsprozesse informeller

und formeller Sozialkontrolle (Hypothese 2) 148III. Zwei Unterstellungen 149

1. Objektive Erkennbarkeit 1492. Licht für das Dunkelfeld (= Registrierung in Statistiken) 149

IV. Methodische Zugänge zur Dunkelfeld-Forschung und ihre Probleme 150V. Forschungsbefunde für die Ubiquität von Abweichung 151

1. Ubiquitätsthese 1512. Folgerungen 152

VI. Funktionen des Dunkelfeldes für Gesellschaft und Kriminaljustizsystem 1521. Verringerung formeller Kontrolle als Chance zu Selbstregulierung 1522. Verdeckung konfliktreicher gesellschaftlicher Zustände 1533. Vermeidung von Normbeschädigungen 1544. Verhinderung von Sanktionsmüdigkeit 1545. Ausgangshypothesen 154

§ 13. Der Einstieg in das Kriminaljustizsystem: Das Trichtermodell 155I. Folgerungen aus informeller Sozialkontrolle und Dunkelfeldforschungen für den

Rechtsanwender 155II. Trichtermodell 155

III. Forschungen zu Anzeigemotiven 1561. Forschungsbeispiel: Bielefelder Opferbefragung 1572. Forschungsbeispiel: Hamburger Öpferbefragung 1573. Schlußfolgerungen 157

5. Kapitel. Polizei

§ 14. Organistion und Basisinformationen 158

A. Organisation 158I. Polizeiorganisation 158

II. Polizeiorganisation des Bundes 159III. Polizeibegriff 159

1. Vollzugspolizei 1592. Schutz-und Kriminalpolizei 159

B. Basisinformationen 160I. Polizeiliche Kriminalstatistik 160

1. Erläuterungen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 1602. Altersbedingte Unterschiedlichkeit in der Kriminalitätsbelastung 1623. Deliktspezifische Differenzierungen 1624. Sozialer Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistik 162

II. Sonstige Polizeidaten 1631. Personalbestand 1632. Private Sicherheitsdienste 1633. Berufsrisiken 1644. Polizeilicher Berufsalltag 164

§ 15. Rechtsgrundlagen der Polizei 164I. Gefahrenabwehr (Prävention) 165

II. Strafverfolgung (Repression) 166

I

XVI Inhaltsverzeichnis

III. Verfassungsrechtliche Grundlagen und Probleme 1671. Grenzverwischung von Prävention und Repression 1672. Der Strafprozeß auf dem Weg zum Geheimverfahren (Sonderrechtssystem) 1703. Hoffnung auf europäische Rechtsentwicklung 172

§ 16. Kriminologie des polizeilichen Zugriffs (Ausleseprozeß) 174I. Einleitung 174

II. Selektionsstufe 1: Die Situation des Tatverdachts bei der proaktiven polizeilichenTätigkeit 1751. Gesetzliche Anforderungen 1752. Praktische Ausgestaltung 1753. Die Definitionsmacht der Polizei 176

III. Selektionsstufe 2: Anzeigenaufnahme 1761. Gesetzliche Regelung 1762. Praktische Ausgestaltung 176

IV. Selektionsstufe 3: Beschuldigtenvernehmung 1771. Bedeutung für das weitere Strafverfahren 1772. Informatorische Befragung 1773. Belehrungen 1774. Aussagevorgang 180

V. Vernehmungsbeispiel Erna 1811. Vernehmungsprotokoll 1812. Juristische Anforderungsstruktur zur Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässig-

keit 1823. Kriminalpolitische Schlußfolgerung 183

VI. Schlußbetrachtung 184

6. Kapitel. Staatsanwaltschaft

§ 17. Organisation und Erledigungspraxis 186

A. Organisation der Staatsanwaltschaft (Behördenaufbau) 186I. Äußerer Behördenaufbau 186

II. Innerer Behördenaufbau 187

B. Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften 188I. Erledigungsstruktur 188

1. Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 1882. Anklagen und Strafbefehle 1883. Einstellungen aus Opportunitätsgründen 190

II. Personalentwicklung bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten 191III. Ergebnis: Informalisierung des Rechts 192

§ 18. Rechtsgrundlagen der Staatsanwaltschaft 192I. Rechtsprinzipien staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit 193

1. Offizialprinzip 1932. Legalitätsprinzip 1933. Opportunitätsprinzip 194

II. Der Staatsanwaltschaft normativ zugewiesene Aufgaben 1951. Entgegennahmen von Strafanzeigen und Strafanträgen 1952. Hinreichender Tatverdacht: Selektions-und Zulieferungsmedium für die Justiz .... 1953. Weitere Aufgaben der Staatsanwaltschaft 1984. Die Aktenverarbeitung als Modell der „Informationskonservierung" 198

III. Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfolgungssystem 1991. Verfassungsrechtliche Verortung der Staatsanwaltschaft im Kriminaljustizsystem 1992. Strukturprinzip: externes Weisungsrecht 200

§ 19. Administrative Regeln der Rechtsanwendung 201

A. Legitimationsversuche für den Abbau erhöhter Arbeitsbelastung 202I. Die These der Materialisierung und Prozeduralisierung des Rechts im Wohlfahrts-

staat 202

Inhaltsverzeichnis XVII

1. Informalisierung als Materialisierung (Wohlfahrtsstaatliche Aufladung desRechts) 202

2. Informalisierung als Prozeduralisierung (Erhöhung von Beteiligungschancen) ... 202II. Die These der administrativen Rationalisierung (bürokratische Verflachung) 203

B. Empirische Forschungen zu den Grundlagen staatsanwaltschaftlicher Entschei-dungen 203

I. Normative und pragmatische Anwendungsregeln 203II. Forschungsbefunde zur Informalisierung im Jugendstrafrecht (Sonderforschungs-

bereich 227 der DFG) 2041. Ergebnisse der Aktenanalyse 2052. Landesweite Befragung der Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen 206

III. Länderspezifische Unterschiede bei der Informalisierung 209

C. Steuerungstheoretische und kriminalpolitische Schlußfolgerungen 209I. Steuerungstheoretische Schlußfolgerungen 209

1. Informalisierung: Erledigungsstrategie für Bagatelldelinquenz 2092. Interventionsverzicht des exekutivischen Rechts 2103. Massive Ungleichbehandlung bei der Rechtsanwendung 211

II. Kriminalpolitische Schlußfolgerungen 2111. Der zementierte Status quo des exekutivischen Rechts 2112. Verpflichtung für den Gesetzgeber zur Nachbesserung 2123. Die Stärkung des rechtsstaatlichen Wächteramtes der Staatsanwaltschaft 213

7. Kapitel. Strafverteidigung

§20. Organisation und prozessuale Stellung 213

A. Berufspraxis 214I. Einzelkämpfertum 214

1. Konfliktverteidigung 2142. Konsensverteidigung 214

II. Berufsorganisation 2151. Traditionelle Strafverteidigerorganisationen 2152. Anwaltliche Standesorganisationen 2153. Internationale Berufsorganisation 216

B. Prozessuale Stellung (§§ 137ff. StPO) 216I. Selbständiges Organ der Rechtspflege 216

II. Einseitige Interessenvertretung (Strafverteidigung als soziale Gegenmacht) 2171. Autonomie-Konzept 2172. Soziales Gegenmacht-Konzept 2173. Vertrags-Konzept 217

III. Widerstreitende Anforderungen 218

§ 21. Rechtsgrundlagen der Strafverteidigung 218I. Notwendige und freiwillige Verteidigung 218

II. Gewählter und bestellter Verteidiger 219III. Aufgaben und Rechte des Strafverteidigers 219

1. Aufgaben 2192. Rechte des Verteidigers 2203. Ausschluß des Verteidigers 221

§ 22. Zum faktischen Einfluß auf das Verfahren 222I. Richterliche Strafzumessung und Verfahrensbeteiligte 222

II. Absprachen im Strafprozeß 222III. Konflikt- versus Konsensverteidigung 224IV. Kriminalpolitische Reformforderungen zur Strafverteidigung 224

1. Stärkung des anwaltlichen Beistands in der ersten Phase der Ermittlungstätigkeit ... 2242. Reform der Kostentragungspflicht im Strafverfahren 2263. Abschaffung der Möglichkeit des Verteidigerausschlusses 2274. Vom Gericht bestellte Verteidiger 2285. Abschaffung der Kontrolle des Verteidigerverkehrs in Fällen des § 129a StGB 228

XVIII Inhaltsverzeichnis

6. Streichung der Kontaktsperreregelung 2287. Reform als Gebot der Fairneß 228

8. Kapitel. Gericht

§ 23. Organisation und Verurteilungsstatistik 229

A. Organisation und Behördenaufbau 230I. Die sachliche Zuständigkeit 230

II. Die Besetzung der Strafgerichte 230III. Strukturprinzipien 231

B. Strafgerichtliche Verurteilungsstatistik 231I. Fallbelastung der Justiz 231

II. Strafgerichtliche Verfahrenseinstellungen 233III. Verurteilungen in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung 233IV. Entwicklung der gerichtlichen Sanktionspraxis 1962 bis 2003 234

1. Die absoluten Zahlen der Verurteilungen zu Freiheits- und Jugendstrafen 2342. Qualitative Entwicklung der Strafen (Prozeß der Polarisierung) 2343. Die Entwicklung der Freiheitsstrafen bezogen auf die Bevölkerung (Freiheits-

strafenziffer) 237

§ 24. Der Verfassungs-Topos: Dritte Gewalt 239I. Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters 239

1. Richterliche Unabhängigkeit als Verfassungsgrundsatz 2392. Die Idee der Aufklärung 2403. Gesetzlicher Richter 241

II. Freie Beweiswürdigung 2411. Wahrheitssuche 2412. Freie Überzeugungsbildung 2423. Rechtsfortbildung 242

III. Strafprozessuale Prinzipien 2431. Amtsermittlungsgrundsatz (Offizialmaxime) 2432. Das Konzentrationsprinzip 2433. Der Beschleunigungsgrundsatz 2434. Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit 2445. Grundsätze des Beweisrechts 244

IV. Fehlerquellen im Strafprozeß 2441. Personalbeweis 2452. Zeugenbeweis 2453. Sachverständigenbeweis 2454. Fehlerquellen beim Sachbeweis 245

§ 25. Anwendungsregeln und Erledigungsroutinen 246

A. Plurale Rahmenbedingungen strafrichterlichen Handelns 247I. Die Anforderungen 247

1. Strikt normatives Konzept der Rechtsanwendung (Begriffsjurisprudenz) 2472. Der Richter: Das offene System (Freirechtsschule) 2473. Moderne juristische Methodenlehre 248

II. Erklärungsmodelle 2481. Modelle der Erklärung richterlichen Handelns 2482. Ungleichheit der Rechtsprechung als Indiz mannigfaltiger Einflüsse 248

B. Forschungen über außerrechtliche Einflüsse auf richterliches Entscheidungsverhal-ten 249

I. Forschungstypus: Soziale Herkunft der Juristen 249II. Forschungstypus: Einstellungen von Juristen 250

III. Forschungstypus: Berufliche Sozialisation der Juristen 250IV. Forschungstypus: Soziologie richterlichen Handelns und Entscheidens 251

1. Rottlemhner 2512. Opp/Peuckert 2513. Schumann/Winter 2514. D. Peters 251

Inhaltsverzeichnis XIX

V. Forschungstypus: Einflüsse der Justizorganisation 252VI. Forschungstypus: Empirische Überprüfung der Rationalität von Hauptverhand-

lungen (Verfahrensrationalität und Ergebnisrationalität) 2531. Forschungsfrage 2532. Untersuchungsgegenstand 2533. Ergebnisse bezüglich der Gesamtheit der Verfahren 2534. Einflüsse staatsanwaltschaftlicher Diversionsorientierung auf die Rechtspre-

chung 2555. Ergebnis der Forschung des SFB 227 zur gerichtlichen Hauptverhandlung 255

C. Die Funktionalisierung der Dritten Gewalt im exekutivischen Konzept der Verbre-chensbekämpfung 256

I. Informalisierung des Strafverfahrens und exekutivisches Recht 2561. Kriminologische Legitimierung der Informalisierung 2572. Instrumentelle Aspekte der Informalisierung 257

II. Überforderung der Strafjustiz im Präventionswettbewerb 258III. Abkoppelung der Justiz von rechtsstaatlichen Topoi 259

1. Geheime Ermittlungsverfahren als Ausschluß richterlicher Kontrolle 2592. Die Politisierung des Richters bei Prognoseentscheidungen 260

IV. Anspruch und Wirklichkeit des Richtervorbehalts 260V. Das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit als Bollwerk gegen den Zeitgeist 261

9. Kapitel. Strafvollzug

§ 26. Organisation und Belegungsstatistik 262

A. Organisation des Strafvollzugs 263I. Strafvollstreckung und Strafvollzug 263

II. Aufbau und Struktur des Strafvollzugs 2631. Vertikale Hierarchie 2632. Horizontale Hierarchie 264

III. Differenzierung und Klassifikation im Vollzug 2651. Geschlossener Vollzug 2652. Offener Vollzug 2663. Vollzugs- und Behandlungsplanung 266

IV. Ernas Vollzugsplanung 267

B. Belegungsstatistik im Justizvollzug 267I. Stichtagszählungen 267

II. Rückgang der Freiheitsstrafen als Zugewinn an Humanität? 267

§ 27. Rechtsgrundlagen des Strafvollzugs 271

A. Normative Grundsätze des Strafvollzugs 271I. Anwendungsbereich 272

II. Aufgaben des Vollzugs 2721. Allgemeines Vollzugsziel 2722. Schutz der Allgemeinheit als Aufgabe des Vollzugs 273

III. Gestaltung des Vollzugs 273

B. Zentrale Normkomplexe zur Stellung des Gefangenen 274I. „Materielle" Stellung 274

II. „Formelle" Stellung 274III. Wichtige Einzelregelungen zur Sicherheit und Ordnung 275

§28. Defizitprofil 276

A. Strafvollzug als „sozialer Tod": Die Betroffenenperspektive 276

B. Strafvollzug als Sicherheitsproduzent: Die Perspektive der Öffentlichkeit 277I. Mängelprofil 277

II. Sicherheitsanforderungen 2781. Instrumentelle Sicherheit 2782. Kooperative Sicherheit 279

XX Inhaltsverzeichnis

3. Administrative Sicherheit 2824. Soziale Sicherheit 284

C. Strafvollzug als gesellschaftliche Realität: Perspektiven für die Zukunft? 286I. Behandlungsernüchterung 286

II. Alternative Reaktionsformen 287III. Pragmatische Schlußfolgerungen 287IV. Ernas Perspektive 288

3. Teil. Exemplarische Erkenntnisbereiche

§ 29. Entlastungskonzepte: Informalisierung versus normative Entkriminalisierung - EinÜberblick 289

I. Entlastung des materiellen Strafrechts von überzogenen Steuerungsansprüchen 289II. Stärkung der Freiheitsrechte im formellen Recht 291

10. Kapitel. Kriminologische Einschätzungen zum Eigentums- und Wirtschaftsstrafrecht

§ 30. Umfang und Ausprägung 292I. Dominanz von Bagatellverstößen gegen Eigentum 292

II. Delikte gegen das Vermögen 292III. Rechtspolitische Konsequenzen 293

§ 31. Debatte zur Entkriminalisierung 294I. Verfassungsrechtliches Gebot der Entkriminalisierung 295

II. Wandel in der gesellschaftlichen Bedeutung des Eigentums 295III. Schwereeinschätzung 295IV. Motive von Anzeigeerstattern 295V. Besondere Verführungssituationen 296

VI. Betriebswirtschaftliche Entscheidungsstrukturen 296VII. Zugriffs- und Verführungssituationen für Teilnehmer von Finanzmärkten 296

VIII. Ungleichheit der Rechtsanwendung 296

§32. Reformvorschläge 297I. Diebstahl, insbesondere Ladendiebstahl (§ 242 StGB) 297

1. Zur Geringfügigkeit als Rechtsprinzip 2972. Reformstrategien 298

II. Reformvorschläge zu § 265 a StGB 299III. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) 300IV. Subsidiarität des Strafrechts im Rahmen bagatellarischer Betrugsdelikte 301

1. Zivilrecht als primäres Steuerungsinstrument 3012. Anwendungsbereiche 3013. Normativer Reformvorschlag 301

V. Schadensbegriff bei Betrug und Untreue (§§ 263, 266 StGB) 3021. Kriminalpolitisches Votum für eine Einschränkung 3022. Kriminalpolitisches Votum gegen eine Einschränkung 303

VI. Wirtschaftsstrafrecht (Erstes und Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschafts-kriminalität) 3031. Rechtspolitische Ausgangsfragestellung 3032. Kriminalpolitische Argumente für eine Streichung dieser Vorschriften 3043. Kriminalpolitisches Votum gegen eine Streichung 305

VII. Geldwäsche (§ 261 StGB) 305

11. Kapitel. Kriminologische Einschätzungen zum Straßenverkehrsstrafrecht

§ 33. Entwicklungen des Straßenverkehrs 307I. Zunahme des Straßenverkehrs in den letzten 40 Jahren 307

II. Signifikante Verringerung der Zahl der Verkehrsunfälle 307

Inhaltsverzeichnis XXI

§ 34. Strafrechtliche Entwicklungen 308I. Weniger Verurteilungen, mehr Geldbußen 308

II. Hohe Steuerungseffizienz von Verwaltungssanktionen 308III. Strafrechtliche Entwicklungen zentraler Straßenverkehrsnormen 309

1. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) 3092. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Unfallflucht" (§ 142 StGB) 3093. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) und fehlende Haftpflichtversicherung

(§6PflVersG) 3104. Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c Abs. 1 Nr. 1 StGB), Trunkenheit im

Verkehr (§ 316 StGB) und 0,8 und 0,5 Promille-Grenze (§ 24 a StVG) 3105. Rechtsfolgen 310

§ 35. Reformvorschläge 310I. Fahrlässige Körperverletzung 311

II. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 311III. Fahren ohne Fahrerlaubnis 313IV. Trunkenheitsdelikte 314V Rechtsfolgen 314

12. Kapitel. Kriminologische Einschätzungen zum Betäubungsmittelstrafrecht

§ 36. Quantitative Dimensionen der Strafverfolgung 3151. Polizeiliche Kriminalstatistik 3162. Verurteilungsstatistik 3163. Schwerpunkte der Strafverfolgungspraxis 3164. Konsequenzen der Illegalität 3175. Volkswirtschaftlicher Schaden 317

§ 37. Empirie des Rauschmittelkonsums 318I. Bestandsaufnahme zum Drogenkonsum und zur Drogenpolitik 318

II. Zur Pharmakologie der Rauschmittel 319III. Gesundheitsgefahren durch legale und illegale Drogen 320IV. Gesellschaftliches Problempotential bei legalen und illegalen Drogen 321V. Gesellschaftliche Bedingungen der Drogenkriminalisierung 322

VI. Aktuelle kriminalpolitische Reformdiskussion 323

§ 38. Reformprämissen und Reformvorschläge 324I. Umgestaltung der internationalen Drogenpolitik 324

II. Drogenpolitische Reformprämissen 3251. Prämisse: Gesundheitspolitischer Präventions- und Interventionsansatz als sozial-

staatlicher Auftrag 3252. Prämisse: Selbstschädigung ist im Rechtsstaat primär durch nicht-repressive Steu-

erungsmittel zu begegnen 3263. Prämisse: Kampf dem Drogenelend durch ökonomische Intervention 326

III. Das Steuerungsversagen des Strafrechts 3261. Strafrecht als nachweislich kontraproduktive drogenpolitische Strategie 3262. Irreparable Selbstschädigung des Rechtsstaats durch verschärfte strafrechtliche

Repression 327IV. Normative Reformvorschläge der Hessischen Kommission „Kriminalpolitik" zum

Betäubungsmittelstrafrecht 3271. Staatlich kontrollierte Drogenabgabe als gesundheitspolitische Intervention 3272. Personenbezogene Entkriminalisierung harter Drogen 3283. Spezifische Entkriminalisierung weicher Drogen 328

13. Kapitel. Kriminologische Einschätzungen zu den Gewaltdelikten

§ 39. Offizielle Registrierung 329I. Polizeiliche Kriminalstatistik und Verurteilungsstatistik der Justiz 329

1. Polizeiliche Verdachtsfälle der Gewaltkriminalität (Taten) 3292. Tatverdächtige und Verurteilte (Gewaltkriminalität) 330

II. Vergleich einzelner Deliktbereiche (Polizei versus Justiz) 330

XXII Inhaltsverzeichnis

§ 40. Soziale Bewertungen 331I. Schlußfolgerungen zum Vergleich der Statistiken 331

1. Geringfügigkeit von Gewaltdelikten 3312. Überbewertung von Tatschwere durch Polizei 332

II. Risikoberechnungen für Viktimisierungswahrscheinlichkeit 3331. „Alle drei Minuten ein Gewaltdelikt" 3332. „Opferwahrscheinlichkeit: nach 416 Lebensjahren" 3333. Kriminalpolitische Bewertungsspanne 334

III. Bedingungen der Kriminalitätsfurcht 334

§ 41. Gewalt im strafjuristischen Wirklichkeitsmodell 334I. Entpolitisierung der Gewalt im strafrechtlichen Wirklichkeitsmodell 334

II. Die Politisierung des individualistischen strafrechtlichen Gewaltmodells 3351. „Explodierende Gewaltkriminalität" 3362. „Ausländerkriminalität" 3363. „Organisierte Kriminalität" 3364. Kriminalpolitik der „Nulltoleranz": empirisch desorientiert, normativ unvertret-

bar 3365. „Mythos Angst" als Grundlage politischer Gestaltung 337

14. Kapitel. Kriminalpolitische Bedrohungsszenarien

§ 42. Das Phänomen „Ausländerkriminalität" 337I. Statistische Zerrbilder 338

II. Rudimentäre Gewaltkriminalität 339III. Geringere Verurteilungsbelastung 340IV. Unvergleichbare Sozialdemographie und Sozialstruktur 341

§ 43. Das Phänomen „Organisierte Kriminalität" 343I. Das rechtsstaatliche Strafrecht als Bezugssystem für das normativ Vertretbare 343

II. Organisierte Kriminalität - Konstruktion und Dekonstruktion eines Begriffs 3431. Organisierte Kriminalität: eine abstrakte Bedrohungsvokabel 3442. „OK": Hypothese und Tautologie 3443. Gegenbilder des liberalen Strafrechts - Begriffsphänomene autoritärer Kriminal-

politik in historischer Sicht 347III. Die Bedeutung der „Organisierten Kriminalität" für Entwicklungen europäischer

Innenpolitik 3491. „Organisierte Kriminalität" und „Innere Sicherheit" als Formeln der Innenpoli-

tik 3492. „Organisierte Kriminalität": Abstrakte Bedrohungsvokabel des europäischen

Wirtschaftsstrafrechts 3493. „Organisierte Kriminalität" als Rechtsbegriff des Amsterdamer Vertrages 350

IV. Funktionen des OK-Phänomens 3511. Polizeiliche Interessen 3512. Juristische Interessen 3513. Politische Interessen 352

§ 44. Das Phänomen „Terrorismus" 352

A. Problem der Definition: Was ist Terrorismus? 353I. Deutschland 353

II. Europäische Union 354III. Vereinte Nationen 354

B. Politische und justitielle Reaktionen auf dubiose Begrifflichkeit des „Kampfes gegenden Terrorismus" 355

I. Allgemeine Wirkungen aus der Sicht von Bürgerrechtsorganisationen 355II. Auswirkungen auf die rechtsstaatliche Strafrechtspraxis in Deutschland 356

C. Angemessene Reaktionen 357I. Kämpfer für universelles und unverbrüchliches Recht 357

1. House of Lords (Großbritannien) 357

Inhaltsverzeichnis XXIII

2. UN-Generalsekretär Kofi Annan 3573. Supreme Court (USA) 358

II. Der deutsche Weg: Populistische Negationen des Rechts 358III. Das Bundesverfassungsgericht: Nur eine Hoffnung? 359IV. Aufgabe der Strafrechtswissenschaft im „Kampf gegen Terrorismus" 359

15. Kapitel. Das System der Rechtserosionen und die Hoffnung auf Überwindung

§ 45. Die moderne Opferorientierung als Vehikel für den Rückzug des Staates 360

A. Der Verletzte in der Formalisierung staatlicher Gewalt 360

B. Der Verletzte im Strafrechtskonzept der Verfassung 361

C. Hintergründe der Opferorientierung im Strafrecht der Moderne 362I. Opferrücksichten im Prozeß der Informalisierung 362

II. Opferrücksichten im Prozeß der Privatisierung sozialer Kontrolle 362

D. Die „Wiederentdeckung des Verletzten" im Kontext der Verfassungs-, Staats- undGesellschaftstheorie 363

I. Prävention und Verlust des Verletztenbegriffs 363II. Opferorientierung und Diversionsbewegung 364

§ 46. Wege der Zerstörung des öffentlichen Strafrechts 365

A. Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien und Etablierung neuer Sicherheitskonzepte 365I. Prävention und allumfassender strafrechtlicher Steuerungsanspruch 365

II. Vehikel der Auflösung des öffentlichen Strafrechts 3651. Symbolisches Präventionsstrafrecht 3652. Wohlfahrtsstaat und Folgenorientierung 3663. Deregulierung 3664. Rechtserosionen 367

B. Freiheit als Opfer 368

§ 47. Die Hoffnung: Europäisches Strafrecht einer prinzipiengeleiteten Strafgesetzlichkeit ... 368I. Erwartungen an europäische Integration: Verfaßte Strafgesetzlichkeit 368

II. Erwartungen an ein Strafrecht der Strafgesetzlichkeit: Freiheitliches Kernstrafrecht ... 3691. Systemschutz-Anforderungen zerbrechen das rechtsstaatliche Strafrecht 3692. Symbolische Strafrechtsanforderungen mißbrauchen das rechtsstaatliche Straf-

recht. 3703. Alle Überforderungen zerstören das rechtsstaatliche Kriminaljustizsystem 371

III. Erwartungen an ein Kriminaljustizsystem der Strafgesetzlichkeit: Faires Verfahrenund rechtsstaatliche Vorbildlichkeit 3711. Polizei 3722. Staatsanwaltschaft 3723. Strafverteidigung 3734. Judikative 3735. Strafvollzug 373

IV. Ein letzter Ausblick für die Hoffnung 374