Festlegungsverfahren Indexreihen Kritik an den Indexreihen der BNetzA Stuttgart, 31. Juli 2007.
Kritik an Ausschluss
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Woche 18/2021 NÖN 37 Schneebergland Piestingtal 37 Schneebergland Piestingtal Woche 18/2021 NÖN 2WS 4W`[O 3R[c\R /`\]ZR 8c eSZS\ CV`S\ aSWb && 5Sa[P6 YOcTb 5]ZR AWZPS` >ZObW\@W\US9SbbS\0`]aQVS\ AWZPS`PSabSQYS AWZPS`aQVOZS\ ;\hS\ 2WO[O\bS\ HOV\ U]ZR :cfcacV`S\ c\R dWSZSa [SV` USUS\ a]T]`bWUSa 0O`USZR O\ /cQV /\ZOUSU]ZR W\ 4]`[ d]\ ;\hS\ ]RS` 0O``S\ Y~\ \S\ W[ SRZS\ 5SaQVuTb W\ RS` EWS\S` 7\\S\abORb S`e]`PS\ eS`RS\ /cS`RS[ TW\RS\ AWS ]\ZW\S dWSZS SfYZcaWdS CV`S\ AQV[cQY c\R /QQSaa]W`Sa d]\ :cfcaZOPSZa hc c\aQVZOUPO`S\ >`SWaS\ ES`Pc\U NÖo{fo!voe Cbssfo!bmt!Bo. mbhfhpme!hfxjo. ofo!jnnfs!nfis bo!Cfefvuvoh/ ZZZDUQROG VFKPXFNDW )RWRVSULYDW Qspgjujfsfo!Tjf!wpn!ipifo!Hpmeqsfjt B÷mbhfhpme } Ejf!Qsfjtfouxjdlmvoh!nbdiu Hpme!gÖs!Bo.!voe!Wfsl®vgfs!jnnfs!joufsfttboufs/ VAZ ST. PÖLTEN KONZERTE / SHOWS / KABARETT NÖN.at/ticketshop Jetzt Tickets sichern! TICKETS & INFOS: 02742/71400 www.vaz.at Fotos: Sonja Eder, S.KonoPIX, ORF/Hans Leitner, Gerd Schneider DO 25.11.21 // 20:00 INA REGEN – ROT TOUR DO 20.05.21 // 19:30 COMEDY HIRTEN – 100% DIE COMEBACK-SHOW SA 28.08.21 // 17:00 STARMANIA 21 LIVE ON TOUR 25.08. / 26.08. / 27.08.21 THOMMY TEN & AMÉLIE VAN TASS DIE NEUE SHOW Der Maibaum steht! WAIDMANNSFELD-NEUSIEDL | Pünktlich zum 1. Mai hat Anton Weißenberger, Obmann der Waldwirtschaftsgemeinschaft, den traditionellen Maibaum aufgestellt. Natürlich eine Schwarzföh- re, die er selbst frisch aus dem Pecherwald ge- holt hat. Foto: privat Crash: Alkolenker verletzt Radfahrer 1,3 Promille | 58-Jähriger war betrunken mit seinem Auto unterwegs und erfasste einen 64-Jährigen auf seinem Rad. GUTENSTEIN | Am helllichten Tag sorgte ein Alkolenker Mittwoch gegen 16 Uhr für einen schweren Unfall: Er er- fasste mit seinem Pkw auf der Hauptstraße einen 64- jährigen Radfahrer. Der Frei- zeitsportler wurde mit schweren Verletzungen mit dem Notarzthubschrauber „Christophorus 3“ in das Landesklinikum Baden ge- flogen. Dabei hatte er noch Glück im Unglück: Da der Unfall auf Höhe des Gemeindearz- tes passierte, konnte der Mann rasch erstversorgt wer- den. Dem 58-jährigen Auto- fahrer bescheinigte ein Al- ko-Test 1,3 Promille. Ihm wurde der Führerschein vor- läufig abgenommen, er wird angezeigt. Die FF Gutenstein sperrte und reinigte die Fahrbahn, ebenso waren das Rote Kreuz Markt Piesting und die Poli- zeiinspektion Pernitz im Einsatz. Unfall auf der Hauptstraße. Foto: FF Gutenstein/Zechmeister Kritik an Ausschl uss der Öffentlichkeit Gemeinderat | Bei der Sitzung Ende März waren nur fünf Zuhörer erlaubt. Zu wenig, sagen Grünen, Liste „Gut“ – und auch das Land. Von Philipp Hacker-Walton MARKT PIESTING | Die Gemein- deratssitzung vom März bringt ein Nachspiel: Konkret ist es die Frage der Öffentlichkeit, um die es geht. In der Einladung von Bürgermeister Roland Braimeier (ÖVP) für die Sitzung am 23. März heißt es: „Aufgrund der ak- tuellen Covid-19-Situation kön- nen bei dieser Gemeinderatssit- zung keine Zuschauer zugelas- sen werden.“ Allerdings stand bei der Sitzung auch der Rech- nungsabschluss 2020 als Punkt 4 auf der Tagesordnung – und während der Gemeinderat grundsätzlich die Möglichkeit hat, bei einzelnen Tagesord- nungspunkten die Öffentlich- keit auzuschließen, sind Rech- nungsabschlüsse prinzipiell öf- fentlich zu verhandeln. Nach Kritik der Opposition wurden fünf Zuhöhrer „zugelassen“ – zu wenig, um tatsächlich Öffent- lichkeit herzustellen, wie die Fraktion der Grünen und die Bürgerliste „GUT“ kritisieren: „Als vereidigter Gemeinderat bin ich an Gesetze gebunden, egal welcher Fraktion ich ange- höre. Das gilt auch für den Bür- germeister“, sagt Robert Ohorn, Mandatar der Liste „GUT für Piesting und Dreistetten“. „Wir haben schon vor der Ge- meinderatssitzung auf die Un- rechtmäßigkeit der Sitzung hin- gewiesen und wurden nicht ge- hört“, sagt Grünen-Gemeinde- rat Constantin Gessner: „Nun bestätigt auch das Land Nieder- österreich, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht mit Füßen getreten werden dür- fen.“ Gessner bezieht sich auf ein Schreiben aus dem Amt der Landesregierung, mit dem auf eine Beschwerde der Piestinger Opposition eingegangen wird (siehe Box). In dem Brief von Ende April, der der NÖN vor- liegt, heißt es unter anderem, dass die Öffentlichkeit „de facto ausgeschlossen“ wurde: „An die- ser Tatsache ändert auch die Teilnahme der fünf vorangemel- deten Personen nichts.“ Das Fa- zit des Landes: Das „Prinzip der Öffentlichkeit wurde nicht ein- gehalten“, weswegen „dringend empfohlen wird, die Beschluss- fassung des Rechnungsabschlus- ses 2020 zu wiederholen“. Bürgermeister Roland Brai- meier war für die NÖN nicht er- reichbar. Vizebürgermeister Franz Wöhrer (ÖVP) wollte sich ebenfalls nicht zur Causa äu- ßern: Vom Schreiben aus St. Pöl- ten höre er nämlich gerade zum ersten Mal, meinte Wöhrer am Montag zur NÖN. Bürgermeister Roland Brai- meier (ÖVP). Foto: Baldauf Constantin Gessner, Grüne. Foto: Grüne Robert Ohorn, Listenführer „Gut“. Foto: zVg ZITIERT Im Schreiben vom Amt der Landes- regierung an die Gemeinde heiß es unter anderem: „Im konkreten Fall wurde jedoch die Öffentlichkeit von der Teilnah- me am öffentlichen Teil der Ge- meinderatssitzung am 23. März 2021 durch den konkreten Wortlaut der Kundmachung de facto ausge- schlossen. An dieser Tatsache än- dert auch die Teilnahme der fünf vorangemeldeten Personen nichts.“ „In diesem Zusammenhang muss auf die Bestimmungen (der Bundes- verfassung und der NÖ Gemeinde- ordnung, Anm.d.Red.) hingewiesen werden, wonach die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden darf, wenn der Voranschlag oder der Rechnungsabschluss behandelt wird. Diese Tatsache hat sich auch in der Kundmachung der Tagesord- nung widerzuspiegeln.“ „Aus obigen Ausführungen ergibt sich sohin, dass aufgrund der ge- wählten Vorgehensweise das Prin- zip der Öffentlichkeit im Sinne der genannten Rechtsgrundlagen nicht eingehalten wurde, weshalb daher dringend empfohlen wird, die Be- schlussfassung des Rechnungsab- schlusses 2020, unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen, zu wiederholen.“ „Die Teilnehmeranzahl hat sich an den räumlichen Gegebenheiten zu orientieren und muss diesbezüglich seitens der Gemeinde ein gangbarer Weg (etwa im Sinne first come – first serve) gefunden werden.“ „Dringend empfohlen, zu wiederholen“
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Woche 18/2021 NÖN37 Schneebergland Piestingtal 37 Schneebergland Piestingtal Woche 18/2021 NÖN
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VAZ ST. PÖLTENKONZERTE / SHOWS / KABARETT
NÖN.at/ticketshopJetzt Tickets sichern!
TICKETS & INFOS: 02742/71400www.vaz.at
Fotos: Sonja Eder, S.KonoPIX, ORF/Hans Leitner, Gerd Schneider
DO 25.11.21 // 20:00
INA REGEN – ROT TOUR
DO 20.05.21 // 19:30COMEDY HIRTEN – 100%DIE COMEBACK-SHOW
SA 28.08.21 // 17:00STARMANIA 21 LIVE ON TOUR
25.08. / 26.08. / 27.08.21THOMMY TEN & AMÉLIE VAN TASS
DIE NEUE SHOW
Der Maibaum steht!WAIDMANNSFELD-NEUSIEDL | Pünktlich zum1. Mai hat Anton Weißenberger, Obmann derWaldwirtschaftsgemeinschaft, den traditionellenMaibaum aufgestellt. Natürlich eine Schwarzföh-re, die er selbst frisch aus dem Pecherwald ge-holt hat. Foto: privat
Crash: Alkolenkerverletzt Radfahrer1,3 Promille | 58-Jähriger war betrunken mit seinem Autounterwegs und erfasste einen 64-Jährigen auf seinem Rad.GUTENSTEIN | Am helllichtenTag sorgte ein AlkolenkerMittwoch gegen 16 Uhr füreinen schweren Unfall: Er er-fasste mit seinem Pkw aufder Hauptstraße einen 64-jährigen Radfahrer. Der Frei-zeitsportler wurde mitschweren Verletzungen mitdem Notarzthubschrauber„Christophorus 3“ in dasLandesklinikum Baden ge-flogen.
Dabei hatte er noch Glückim Unglück: Da der Unfall
auf Höhe des Gemeindearz-tes passierte, konnte derMann rasch erstversorgt wer-den. Dem 58-jährigen Auto-fahrer bescheinigte ein Al-ko-Test 1,3 Promille. Ihmwurde der Führerschein vor-läufig abgenommen, er wirdangezeigt.
Die FF Gutenstein sperrteund reinigte die Fahrbahn,ebenso waren das Rote KreuzMarkt Piesting und die Poli-zeiinspektion Pernitz imEinsatz.
Unfall auf der Hauptstraße.Foto: FF Gutenstein/Zechmeister
Kritik an Ausschlussder ÖffentlichkeitGemeinderat | Bei der Sitzung Ende März waren nur fünf Zuhörererlaubt. Zu wenig, sagen Grünen, Liste „Gut“ – und auch das Land.Von Philipp Hacker-Walton
MARKT PIESTING | Die Gemein-deratssitzung vom März bringtein Nachspiel: Konkret ist es dieFrage der Öffentlichkeit, um diees geht. In der Einladung vonBürgermeister Roland Braimeier(ÖVP) für die Sitzung am 23.März heißt es: „Aufgrund der ak-tuellen Covid-19-Situation kön-nen bei dieser Gemeinderatssit-zung keine Zuschauer zugelas-sen werden.“ Allerdings standbei der Sitzung auch der Rech-nungsabschluss 2020 als Punkt4 auf der Tagesordnung – undwährend der Gemeinderatgrundsätzlich die Möglichkeithat, bei einzelnen Tagesord-nungspunkten die Öffentlich-keit auzuschließen, sind Rech-nungsabschlüsse prinzipiell öf-fentlich zu verhandeln. NachKritik der Opposition wurden
fünf Zuhöhrer „zugelassen“ – zuwenig, um tatsächlich Öffent-lichkeit herzustellen, wie dieFraktion der Grünen und dieBürgerliste „GUT“ kritisieren:„Als vereidigter Gemeinderatbin ich an Gesetze gebunden,egal welcher Fraktion ich ange-höre. Das gilt auch für den Bür-germeister“, sagt Robert Ohorn,Mandatar der Liste „GUT fürPiesting und Dreistetten“.
„Wir haben schon vor der Ge-meinderatssitzung auf die Un-rechtmäßigkeit der Sitzung hin-gewiesen und wurden nicht ge-hört“, sagt Grünen-Gemeinde-rat Constantin Gessner: „Nunbestätigt auch das Land Nieder-österreich, dass die Rechte derBürgerinnen und Bürger nichtmit Füßen getreten werden dür-fen.“ Gessner bezieht sich aufein Schreiben aus dem Amt derLandesregierung, mit dem auf
eine Beschwerde der PiestingerOpposition eingegangen wird(siehe Box). In dem Brief vonEnde April, der der NÖN vor-liegt, heißt es unter anderem,dass die Öffentlichkeit „de factoausgeschlossen“ wurde: „An die-ser Tatsache ändert auch dieTeilnahme der fünf vorangemel-deten Personen nichts.“ Das Fa-zit des Landes: Das „Prinzip derÖffentlichkeit wurde nicht ein-gehalten“, weswegen „dringendempfohlen wird, die Beschluss-fassung des Rechnungsabschlus-ses 2020 zu wiederholen“.
Bürgermeister Roland Brai-meier war für die NÖN nicht er-reichbar. VizebürgermeisterFranz Wöhrer (ÖVP) wollte sichebenfalls nicht zur Causa äu-ßern: Vom Schreiben aus St. Pöl-ten höre er nämlich gerade zumersten Mal, meinte Wöhrer amMontag zur NÖN.
BürgermeisterRoland Brai-meier (ÖVP).Foto: Baldauf
ConstantinGessner,
Grüne.Foto: Grüne
Robert Ohorn,Listenführer
„Gut“.Foto: zVg
ZITIERT
Im Schreiben vom Amt der Landes-regierung an die Gemeinde heiß esunter anderem:
„Im konkreten Fall wurde jedochdie Öffentlichkeit von der Teilnah-me am öffentlichen Teil der Ge-meinderatssitzung am 23. März2021 durch den konkreten Wortlautder Kundmachung de facto ausge-schlossen. An dieser Tatsache än-dert auch die Teilnahme der fünf
vorangemeldeten Personen nichts.“
„In diesem Zusammenhang mussauf die Bestimmungen (der Bundes-verfassung und der NÖ Gemeinde-ordnung, Anm.d.Red.) hingewiesenwerden, wonach die Öffentlichkeitnicht ausgeschlossen werden darf,wenn der Voranschlag oder derRechnungsabschluss behandeltwird. Diese Tatsache hat sich auchin der Kundmachung der Tagesord-nung widerzuspiegeln.“
„Aus obigen Ausführungen ergibtsich sohin, dass aufgrund der ge-
wählten Vorgehensweise das Prin-zip der Öffentlichkeit im Sinne dergenannten Rechtsgrundlagen nichteingehalten wurde, weshalb daherdringend empfohlen wird, die Be-schlussfassung des Rechnungsab-schlusses 2020, unter Einhaltungder gesetzlichen Grundlagen, zuwiederholen.“
„Die Teilnehmeranzahl hat sich anden räumlichen Gegebenheiten zuorientieren und muss diesbezüglichseitens der Gemeinde ein gangbarerWeg (etwa im Sinne first come –first serve) gefunden werden.“
„Dringend empfohlen,zu wiederholen“
