Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei … · 2016-01-07 · „European...

– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 01/16 07.01.2016 –

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Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

mit dieser Ausgabe unseres Wochenspiegels

blicken wir als Vertretung des Landes Sachsen-

Anhalt bei der Europäischen Union auf ein

ereignisreiches Jahr zurück und freuen uns

schon auf die neuen Herausforderungen und

Aufgaben, die uns in diesem Jahr erwarten

werden. Gleichzeitig präsentiert sich unser

Wochenspiegel, wie bereits in der letzten

Ausgabe von 2015 angekündigt, im neuen

Layout.

Auch das Jahr 2015 war unsere Vertretung

wieder Anziehungspunkt für verschiedenste

Besuchergruppen, Austragungsort unter-

schiedlicher Veranstaltungen sowie ein offenes

Haus für Vertreterinnen und Vertreter aus dem

Land Sachsen-Anhalt und der gesamten EU.

Wir freuen uns darauf, auch 2016 wieder zahl-

reiche Gäste in unserer Liegenschaft begrüßen

zu dürfen. In unseren Wochenspiegel-Aus-

gaben und auf unserer Website halten wir sie

stets über alle anstehenden Events in unserem

Haus auf dem Laufenden.

Ich wünsche Ihnen viel Freude mit unserem

Jahresrückblick und wünsche Ihnen, im Namen

der gesamten Landesvertretung, ein gesundes,

glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

Mit besten Grüßen

Dr. Henrike Franz

Leiterin der Landesvertretung


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Inhaltsverzeichnis

Vorwort .................................................................................................................................................... 2

Januar ....................................................................................................................................................... 4

Februar ..................................................................................................................................................... 5

März .......................................................................................................................................................... 9

April ......................................................................................................................................................... 13

Mai .......................................................................................................................................................... 17

Juni .......................................................................................................................................................... 19

Juli ............................................................................................................................................................ 31

August .................................................................................................................................................... 31

September ............................................................................................................................................. 32

Oktober .................................................................................................................................................. 37

November ............................................................................................................................................. 43

Dezember .............................................................................................................................................. 47

Ihr Kontakt zu uns ............................................................................................................................... 49


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Jahresrückblick 2015 • Januar

Zweites EWSDGE-Projekttreffen am 16./17. Januar 2015 in Brüssel

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist

Koordinator des europäischen Projekts

„European Women Shareholders Demand

Gender Equality“ (www.ewsdge.eu) mit einer

Laufzeit von 2014 bis 2016. Am 16. und 17.

Januar 2015 versammelten sich das djb-

Projektteam, Nationale Projektkoordinatorinnen

und Vertreter/innen der Projektpartner zum zweiten Projektreffen in der Vertretung des Landes

Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union in Brüssel. Sie wurden begrüßt von Dr. Henrike Franz,

Leiterin der Landesvertretung. Auch Prof. Dr. Angela Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung

des Landes Sachsen-Anhalt nahm am Treffen teil.

Auch das zweite Projekttreffen bot die Gelegenheit zum effektiven und lebhaften Austausch

untereinander. Die 25 Teilnehmer/innen aus 11 EU-Mitgliedstaaten zerbrachen sich gemeinsam den

Kopf darüber, wie der EWSDGE-Impuls für mehr Frauen in Führungspositionen europaweit

voranzubringen ist. U.a. sprach als Gast Prof. Dr. Viviane de Beaufort, Professorin an der ESSEC

Business School in Cergy/Frankreich, über das unausgewogene Verhältnis zwischen Männern und

Frauen in den Führungsgremien und über neue Modelle von Corporate Governance. Leena

Linnainmaa, die finnische EWSDGE-Koordinatorin, die dem Projekt als Beraterin zur Seite steht,

unterstützte die Arbeit insbesondere mit ihrer EWSDGE-Sonderausgabe des finnischen Berichts zur

Situation von Frauen in Führungspositionen europa- und weltweit.

Gastartikel

Ausschuss der Regionen – 6. Mandatsperiode

Mit dem Auslaufen der 5. Mandatsperiode des AdR endete am 25. Januar 2015 die Amtszeit der

Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter. Für die 6. Mandatsperiode hat der

Rat – basierend auf den Vorschlägen der Mitgliedstaaten – mit Beschluss vom 26. Januar 2015 die

neuen Mitglieder und deren Stellvertreter für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

ernannt.

Die Wahrnehmung dieses Mandats setzt gemäß Artikel 300 Absatz 3 AEUV voraus, dass die

Mitglieder und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sind

und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen

Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch

verantwortlich sind. Sachsen-Anhalt wird in der neuen Mandatsperiode im AdR durch zwei

Mitglieder und zwei Stellvertreter repräsentiert. Mit dem o.a. Beschluss wurden Staatssekretär Dr.

Schneider und MdL Tögel als Mitglieder und MdL Geisthardt und Staatssekretär Felgner als

Stellvertreter ernannt.

http://www.ewsdge.eu/


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Jahresrückblick 2015 • Januar

Zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion im AdR wurde für die nächsten zweieinhalb Jahre Staatssekretär

Dr. Schneider gewählt, der dieses Amt bereits in der vorangegangen fünfjährigen Mandatsperiode

ausgeübt hatte. Nach seiner Wahl hob Staatssekretär Dr. Schneider inhaltliche und politische

Herausforderungen hervor, die es mit der Einbringung des AdR in den europäischen

Entscheidungsprozess und in einem Dialog mit dem EP, dem Rat und der Kommission zu lösen gilt.

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie auch Problemlagen, die für den Bürger aus einem

terroristischen Bedrohungspotenzial resultieren formen dabei nur einige der thematischen

Herausforderungen.

MdL Tögel wurde nominiert, im AdR-Präsidium das deutsche SPE-Mitglied zu vertreten.

AL

Jahresrückblick 2015 • Februar

Ausschuss der Regionen – Konstituierung und Aufgabenstruktur

Konstituierung und damit die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Beschlussfassung

für eine neue Aufgabenstruktur des AdR standen zu Beginn der 6. Mandatsperiode im Fokus der

110. AdR-Plenarsitzung. Zum Präsidenten des AdR wurde der Finne Markku Markkula (EVP/FIN),

Mitglied des Stadtrats von Espoo (Großraum Helsinki) und als Vizepräsident Karl-Heinz Lambertz

(SPE/BEL) Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, der in der

zweiten Hälfte der Mandatsperiode die AdR-Präsidentschaft übernehmen wird, gewählt.

Mit Blick auf eine verbesserte Reflektion der strategischen Agenda der Union und der horizontalen

Prioritäten des AdR wurde die Einrichtung von sechs Fachkommission beschlossen. Die

überarbeitete Zuordnung thematischer Zuständigkeiten dieser Fachkommissionen zielt dabei auch

darauf ab, den AdR im institutionellen Gefüge besser zu positionieren. Die Zuständigkeitsbereiche

der Fachkommission sollten in diesem Kontext kompatibler mit den Zuständigkeiten der Ausschüsse

des Europäischen Parlaments und den Generaldirektionen der Kommission gestaltet werden.

Darüber hinaus wurden bestehende Arbeitsgruppen, Ausschüsse und weitere Gremien des AdR

thematisch orientiert den Fachkommissionen angegliedert.

Das im April 2007 eingerichtete Netz für Subsidiaritätskontrolle wurde der Fachkommission für

Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (FK CIVEX) zugeordnet.

Das Amt des Präsidenten des Lenkungsausschusses Subsidiarität wird – wie bereits in der 5.

Mandatsperiode – von Staatssekretär Dr. Schneider wahrgenommen. Unter Bezugnahme auf das

Arbeitsprogramm Subsidiarität 2015 sind zur 2. Sitzung der FK CIVEX Arbeitsweise und künftige

Schwerpunkte unterstrichen worden. Staatssekretär Dr. Schneider hob dabei hervor, dass das

Arbeitsprogramm Subsidiarität 2015 fünf, auf dem Arbeitsprogramm der Kommission basierende

Rechtsetzungsinitiativen umfassten wird. Ziel ist es, die ausgewählten Legislativvorschläge unter dem

Blickwinkel der Subsidiarität zu überwachen und über das Netzwerk eine Verbindung der

Subsidiaritätsbefassungen auf den verschiedenen Ebenen herzustellen. Die Zusammenarbeit mit

nationalen Parlamenten, regionalen Parlamenten und Regierungen sowie mit EU Institutionen soll

dabei ausgebaut werden.


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Gegenstand der Befassungen waren im Weiteren die konstituierenden Sitzungen der

Fachkommissionen. Regionale Interessenlagen Sachsen-Anhalts werden durch Staatssekretär Dr.

Schneider und MdL Geisthardt in der Fachkommissionen für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (FK

COTER) und der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und

Außenbeziehungen (FK CIVEX); sowie durch MdL Tögel und Staatssekretär Felgner in der

Fachkommission für natürliche Ressourcen (FK MAT) und der Fachkommission für Wirtschaftspolitik

(FK ECON) vertreten.

AL

Besuchergruppe – Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg und Vertreter

kommunale Unternehmen

Der Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg

sowie die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen

besuchten am 24. Februar 2015 die Landesvertretung

in Brüssel. Der Besuch war Teil eines dreitätigen

Arbeits- und Weiterbildungsprogramms. Auf der

Agenda standen unter anderem ein Besuch des

Europäischen Parlaments, Gespräche mit MdEP Arne

Lietz, Konstanze Krehl, Sven Schulze sowie Hermann

Winkler, ein Austausch mit Thomas Wobben, Direktor

des Ausschusses der Regionen und Treffen mit dem

Leiter des Europabüros des GwD Özgür Öner sowie Anne-Katrin Schenk vom Verband der lokalen

und regionalen Energieunternehmen.

In der Landesvertretung gab Leiterin Dr.

Henrike Franz einen Überblick über die Arbeit

der Landesvertretung und ging dann näher auf

die Bedeutung der Brüsseler Vertretung für

Sachsen-Anhalt ein. Im Gespräch ging es

insbesondere um die Relevanz europäischer

Politik auf kommunaler Ebene. Thema war

natürlich auch das 500 jährige Reformations-

jubiläum im Jahr 2017 und dessen Bedeutung

im europäischen Kontext.

AS


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Klausurtagung des interministeriellen Arbeitskreises Europafragen und

Internationales und der Landesvertretung Brüssel

Am 25. und 26. Februar 2015 fand in Brüssel eine

Klausurtagung des interministeriellen Arbeitskreises für

Europafragen und Internationales, der sich aus den für

EU-Angelegenheiten und Fragen der internationalen

Zusammenarbeit zuständigen Referentinnen und

Referenten der Ressorts der Landesregierung

zusammensetzt, und der Vertretung des Landes

Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union statt. Am

ersten Tag des Treffens gab Albane Demblans (EU-

Kommission, Generalsekretariat) einen detaillierten

Überblick über die Europa 2020 Strategie und den Stand der Zwischenevaluierung sowie über die

Abläufe und die Beiträge der verschiedenen Akteure im Rahmen des Europäischen Semesters, dem

sich ein Meinungsaustausch u. a. zu Fragen der Rolle der Regionen in diesem Prozess anschloss. Mit

Dr. Katharina Hellmann (EU-Kommission, Generalsekretariat) tauschte sich der Arbeitskreis über das

Arbeitsprogramm 2015 der EU-Kommission sowie Folgeaktivitäten hierzu, wie etwa die Unterlegung

der Schwerpunktinitiativen der Europäischen Kommission mit konkreten Vorhaben, aus.

Der zweite Tag wurde von Julian Siegl eröffnet (EU-

Kommission, Generaldirektion Home Affairs). Am

Beispiel des Bereiches Innen/Justiz wurden die

Interdependenzen von Langfriststrategien der EU, der

Untersetzung dieser Strategien mit einzelnen

Initiativen und Möglichkeiten der regionalen

Interessenvertretung in verschiedenen Stadien von

Gesetzgebungsverfahren deutlich. Richard Tuffs

(Direktor von ERRIN) präsentierte das ERRIN-Netzwerk

(European Regions Research and Innovation Network), welches Regionen die Möglichkeit der

Beteiligung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bietet. Erörtert wurden in diesem

Zusammenhang insbesondere Fragen der verstärkten Nutzung von EU-Förderprogrammen durch

die Landesressorts. Weiterhin stand das Zusammenwirken von Landesvertretung und Landesressorts

bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen und in Fragen der Erhöhung der

Europakompetenz der Landesbediensteten auf der Agenda des Treffens. Die Resonanz auf die

Klausurtagung war bei allen Beteiligten durchweg positiv. Besonders hervorgehoben wurde die

Möglichkeit des direkten Austauschs mit den jeweiligen Akteuren im Hinblick auf die Differenzierung

des Meinungsbilds zu einzelnen Themen und die Berücksichtigung von Landesinteressen im Verlauf

der politischen Prozesse auf europäischer Ebene.

AS


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Besuchergruppe – Studienreise der BBS IV Magdeburg und des Gymnasiums in

Burg

Die BBS IV Magdeburg sowie zwei

Schulkassen des Gymnasiums in Burg bei

Magdeburg unternahmen vom 28. Februar

2015 bis 4. März 2015 eine Studienreise nach

Brüssel. Insgesamt umfasste die Besucher-

gruppe 180 Personen. Neben den klassischen

Sehenswürdigkeiten, die Brüssel zu bieten

hat, standen auch Besuche in den

europäischen Institutionen auf dem

Programm. Am 2. März ging es für die

Besuchergruppen in die Europäische

Kommission und das Europäische Parlament,

wo Einblicke in die jeweiligen Funktionen und Tätigkeiten gegeben wurden. Im Europäischen

Parlament nahm sich MdEP Arne Lietz die Zeit, um den Schülerinnen und Schülern Einblicke in

seinen Arbeitsalltag zu gewähren und Fragen der Besucher zu beantworten. Im Anschluss ging es

dann in die Landesvertretung. Frau Antonieta Hofmann gab einen Überblick über die Arbeit der

Landesvertretung hier in Brüssel und vor allem auch über die Bedeutung der Vertretung für Sachsen-

Anhalt. Die Praktikantin Jennifer Wels informierte über Praktikumsmöglichkeiten bei der

Landesvertretung und berichtete aus dem Praktikanten-Alltag. Die Besuchergruppe hatte außerdem

die Möglichkeit in der Landesvertretung mit dem MdEP Sven Schulze, der gebürtig aus Sachsen-

Anhalt stammt, ins Gespräch zu kommen und etwas über seine Tätigkeit im Parlament zu erfahren.

Mit vielen neuen Eindrücken und nach einem Abstecher nach Brügge traten die Schülerinnen und

Schüler die Heimfahrt nach Magdeburg bzw. Burg am 4. März an.

JW


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Jahresrückblick 2015 • März

Besuchergruppe – Studienreise einer Projektgruppe der Hochschule Magdeburg-

Stendal

Eine Projektgruppe Studierender der

Hochschule Magdeburg-Stendal, die sich „Die

Wählerischen“ nennt, unternahm vom 2. bis 5.

März 2015 eine Studienreise nach Brüssel. „Die

Wählerischen“ – das sind Journalistik- und

Medienmanagement-Studenten aus Magde-

burg, die sich für politische Themen

interessieren und eine eigene Diskussionsplatt-

form im Internet betreiben. Neben Besuchen

europäischer Institutionen stand auch ein

Besuch in der Landesvertretung Sachsen-

Anhalt auf dem Programm. Am 5. März 2015 fanden sich die Studierenden in der Liegenschaft der

Landesvertretung ein. Frau Carmen Johannsen begrüßte die Truppe gemeinsam mit Jennifer Wels.

Frau Johannsen gab einen Überblick über die Aufgaben und den Aufbau der Landesvertretung

sowie über die Bedeutung der Vertretung hier in Brüssel für das Land Sachsen-Anhalt. Jennifer Wels

berichtete über den Praktikanten-Alltag und auch darüber, wann ein Praktikum in der

Landesvertretung möglich ist. Anschließend wurden die Studierenden durch die Liegenschaft

geführt und erhielten Informationen über die Liegenschaft. Im Veranstaltungssaal berichteten Frau

Johannsen und Frau Wels von Veranstaltungen, die Projektgruppe erzählte über ihren Aufenthalt in

Brüssel. Nach dem Besuch in der Landesvertretung hatten „Die Wählerischen“ noch einige Stunden

in Europas Hauptstadt bevor der Bus für die Heimreise nach Magdeburg abends auf sie wartete.

Vielleicht findet sich eine oder einer dieser Gruppe bald wieder in der Landesvertretung Sachsen-

Anhalt ein – dann als Praktikant/in.

JW

Tagung Poesie und Literatur im Ersten Weltkrieg

Zum hundertjährigen Gedenken an den Ausbruch

des Ersten Weltkrieges haben die Französische

Botschaft in Belgien, die Deutsche Botschaft in

Belgien sowie die Alliance Franҁaise und das

Goethe-Institut ein deutsch-französisches Kultur-

projekt entworfen, welches sich der Poesie und

Literatur in den Jahren 1914 – 1918 widmet. Der

zweite Teil des Projekts fand in Zusammenarbeit

mit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Form

einer Tagung am 4. März 2015 in der Liegenschaft

des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel statt. Zu

dieser Veranstaltung fanden sich deutsche, belgische sowie französische Literaturwissenschaftler und

Historiker zusammen. Gedichte und Schriften aus der Kriegszeit wurden vorgestellt und analysiert.


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Etwa 60 Gäste waren zu der Tagung gekommen

und beteiligten sich rege an den Diskussionen. Es

wurde sich vor allem auf die Kriegs-Poesie

konzentriert und diskutiert, inwiefern diese als

„Zeugen“ des Krieges dienen. Die Magdeburgerin

Iris Hildebrandt, seit 2012 Vorstand der Deutsch-

Französischen Gesellschaft Magdeburg, stellte das

Buch „Die Katrin wird Soldat“ vor. Dieses ist das

populärste Buch der Exilschriftstellerin Adrienne

Thomas. Die Autorin Thomas hat in dem eben

benannten Buch ihre Erfahrungen während des

Ersten Weltkrieges festgehalten. Außerdem hat Thomas eine besondere Verbindung zu der Stadt

Magdeburg, da sie etwa ein Jahrzehnt mit ihrem damaligen Ehemann in der Landeshauptstadt

Sachsen-Anhalts lebte. Nach einer abschließenden Diskussionsrunde und zum Abschluss der

Veranstaltung wurde zu einem kleinen Empfang geladen, bei dem sich die Gäste weiter über die

Facetten der Kriegsliteratur austauschen konnten.

JW

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Brüssel

Im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen

Führungskräftequalifizierung „SACHSEN-ANHALT stark in

EUROPA“ fand vom 9. bis 11. März 2015 ein europa-

politisches Seminar für Führungskräfte aus dem

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Brüssel statt.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter Leitung von

Staatssekretärin Anne-Marie Keding nutzten die

Gelegenheit, mit Vertretern der Europäischen Kommission

sowie der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

Deutschland angeregt und kritisch über europapolitische Vorgaben und deren Umsetzungen auf

Landesebene zu diskutieren. Die Themen umspannten dabei einen weiten Bogen von der EU-

Klimaschutzstrategie über die Nutzung von Förderprogrammen wie LIFE und Horizont 2020 bis hin

zu Vorhaben der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit u. a. im Bereich

Tierarzneimittel. In weiteren Vorträgen und Diskussionsrunden wurden die Zukunft der ländlichen

Entwicklung ebenso thematisiert wie umweltpolitische Vorhaben der Kommission und das

Zusammenwirken der EU-Institutionen beleuchtet. Ein Vertreter der Generaldirektion Handel

informierte über den Stand zur transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) mit

besonderem Focus auf Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit. Der durch das

Seminar entstandene beziehungsweise vertiefte persönliche Kontakt und der fachliche Austausch

wurden sowohl von den Teilnehmern aus dem Ministerium als auch von Vertretern der EU-

Institutionen als wertvoll und bereichernd für ihre zukünftige Arbeit bewertet.

MS


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Ottonenland Sachsen-Anhalt – Ausstellungseröffnung in der Landesvertretung

Begeisterten Zuspruch fand die am Abend des

11. März 2015 in der Landesvertretung ausge-

richtete Ausstellungseröffnung mit dem Titel

„Ottonenland Sachsen-Anhalt – Von der

Peripherie zur Zentralregion in Europa“. Die

Veranstaltung, zu der die Landesvertretung

gemeinsam mit dem Zentrum für Mittel-

alterausstellungen (ZMA) aus Magdeburg

eingeladen hatte, hat 11 Schautafeln im

Posterformat zum Gegenstand. Gezeigt

werden darauf die wesentlichen Lebens-

stationen Ottos des Großen, beginnend bei seiner vermutlichen Geburtsstadt Wallhausen und

endend in Magdeburg, wo er begraben wurde. Nachdem Frau Dr. Henrike Franz, Leiterin der

Landesvertretung, die Gäste willkommen geheißen hatte, richtete Frau Dr. Köster, Direktorin der

Magdeburger Museen und Leiterin des ZMA, ein Grußwort an die Gäste und führte in das Thema

ein. Im Anschluss folgte der Festvortrag von Herrn Prof. Dr. Freund, Lehrstuhl der Geschichte des

Mittelalters, Institut für Geschichte der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit dem Titel

„Otto der Große – Bilder aus unterschiedlichen Zeiten und Perspektiven“. Herrn Dr. Freund gelang

es, auf anschauliche Art zu verdeutlichen, wie die Sicht auf Otto den Großen, sein Leben und

Handeln, sich im Laufe der Zeiten und aus unterschiedlichen Perspektiven der Chronisten änderte.

Den zeitgebundenen Vorstellungen, die sich – im Mittelalter, aber bis ins 19. Und 20. Jahrhundert -

in den jeweiligen Chronologien widerspiegeln – ging er dabei anhand anschaulicher Beispiele auf

dem Grund.

Nach Ende des offiziellen Abschnittes des

Abends hatten die Gäste Gelegenheit, sich bei

Wein und Brezeln in Ruhe die Ausstellung

anzusehen und Fragen an Frau Dr. Köster,

Herrn Prof. Dr. Freund und die Mitarbeiterin

des ZMA, Frau Wollgast zu stellen. Frau

Wollgast stand darüber hinaus am Folgetag als

Führerin für die Klassen 7a und 7b der

Internationalen Deutschen Schule Brüssel zur

Verfügung, die die Gelegenheit nutzten, sich

anhand der Ausstellung über den Unterrichts-

stoff hinweg anschaulicher mit dem Leben Ottos des Großen zu befassen. Dabei gingen die

Informationen über „trockene Geschichte“ eindeutig und auf spannende Weise hinaus. Auch auf

praktische Fragen der Schüler, wie z.B. wie Otto sich mit seiner ersten Frau Editha verstand, wenn

doch die Ehe vom Vater, Heinrich I, ausgehandelt wurde, blieb Frau Wollgast eine gute und

geschichtlich fundierte Antwort nicht schuldig.

CJ


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Besuchergruppe – BBS I Magdeburg

Während einer fünftägigen Bildungsfahrt

besuchte eine Besuchergruppe der BBS I aus

Magdeburg die Landesvertretung Sachsen-

Anhalt in Brüssel am Donnerstag, den 12. März

2015. Die Gruppe bestand aus ca. 50 Personen

und war in Brügge untergebracht.

Dementsprechend hatten sie genug Zeit, um

Brügge und diverse andere Orte zu erkunden.

Am Donnerstag begrüßte Frau Dr. Franz sie

ganz herzlich in unserer Liegenschaft und legte

ihnen die Aufgaben und die Arbeitsweise der

Landesvertretung dar. Gegen Mittag stand dann der Besuch im Europäischen Parlament an. In

Empfang wurden sie von Anna Schlag, der Parlamentarischen Assistentin von Sven Schulze (MdEP),

genommen. Thematisiert wurde die Arbeitsweise des Parlaments im Hinblick auf die Aufgaben eines

Abgeordneten. Im Anschluss wurde mit der Gruppe der Plenarsaal besichtigt. Später durften alle

zum Mittagessen aufbrechen, um sich nach einer kurzen Pause im Ausschuss der Regionen

einzufinden. Sie beendeten ihren Besuch mit einer entspannten Stadtrundfahrt durch Brüssel und

sind einen Tag später wieder zurück in die Heimat gefahren.

AR

CFE-Forum 2015 – “Tax governance and tax risk management in a post-BEPS

world”

Zum sechsten Mal bereits fand am 26. März 2015 in der Landesvertretung das jährliche Forum der

Confédération Fiscale Européenne (CFE), der europäischen Berufsorganisation der Steuerberater,

statt. Circa 130 Gäste nahmen an der ganztägigen Veranstaltung teil, die sich stets mit einem

hochaktuellen Steuerthema befasst. In diesem Jahr wagte die CFE einen Ausblick, welche Folgen die

derzeitige Arbeit der OECD zur Verhinderung von Gewinnverschiebung durch Unternehmen und

Aushöhlung der Bemessungsgrundlage („base erosion and profit shifting“, kurz: BEPS) für

Steuerplanung und Risikomanagement der Unternehmen haben wird und wie diese hierauf

reagieren.


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Das Grußwort für Sachsen-Anhalt hielt Herr Hermannus Erdwiens, Ministerialdirigent des

Finanzministeriums Sachsen-Anhalts gefolgt von der Begrüßung durch den Präsidenten des CFE,

Herrn Henk Koller. Herr Erdwiens betonte u.a., dass der Aktionsplan der OECD gegen BEPS in der

Öffentlichkeit intensiv diskutiert werde. Seit dem letzten Jahr hätten einzelne Punkte des Aktionsplans

deutliche Konturen angenommen. Die Stimmen, die pauschal gegen den BEPS-Aktionsplan

vorbringen würden, es handele sich in der Regel schließlich um legale Steuervermeidungsstrategien,

würden leiser werden. In den Vordergrund rücke die inhaltliche Auseinandersetzung mit den

Einzelberichten der OECD. Von Berater- und Unternehmensseite wurde mehrheitlich die Sorge über

eine erwartete Abnahme der Rechtssicherheit und Zunahme von Doppelbesteuerung geäußert und

die Notwendigkeit einer bindenden Lösung von Doppelbesteuerung, etwa durch Schiedsverfahren,

betont. Die Veranstaltung beschäftigte sich im ersten Teil mit direkten, im zweiten mit indirekten

Steuern, jeweils im Lichte der Entwicklungen zum BEPS.

CJ

Jahresrückblick 2015 • April

Ausschuss der Regionen – 111. Plenartagung

Schwerpunkte der 111. Plenarsitzung des AdR, an der Staatssekretär Dr. Michael Schneider und MdL

Tilman Tögel teilgenommen haben, bildete die Beratung von Stellungnahmen zur

Investitionsoffensive und zur Zukunft des Milchsektors. Außerdem standen ein integriertes Konzept

für das kulturelle Erbe Europas und die verbesserte Umsetzung der territorialen Agenda der EU 2020

auf der Tagesordnung.

Das Plenum nahm die Stellungnahme zu der Investitionsoffensive der KOM an, die sich aus der

Einrichtung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der Schaffung einer

Projekt-Pipeline und dem Abbau von Investitionshemmnissen zusammensetzt. Die Aussprache und

die hohe Anzahl von Änderungsanträgen zeigten deutlich unterschiedliche Standpunkte und

Interessen innerhalb des AdR. Der Entwurf dieser Stellungnahme sei jedoch gerade im Hinblick auf

seine überwiegend kritische Ausrichtung zum EFSI konstruktiver zu gestalten und mit konkreten

Vorschlägen zur Verbesserung des EFSI zu hinterlegen, so Staatssekretär Dr. Schneider. Im Verlauf

der Befassung wurde u.a. die Einbindung des AdR bei der Umsetzung des EFSI erörtert. Forderungen

zur Mitwirkung eines aus Mitgliedern von AdR und EWSA bestehenden Beirats bei der

Vergabeentscheidung des EFSI konnten sich nicht durchsetzen. Allerdings will der AdR von den

Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank eingebunden werden. Er

forderte einen Beobachterstatus im Lenkungs- und Investitionsausschuss sowie Informationsrechte

ein.


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Das Plenum nahm ferner eine Initiativstellungnahme zur Zukunft des Milchsektors an. Darin wird den

EU-Organen nach dem Auslaufen der Milchquote am 1. April 2015 empfohlen, Instrumente für eine

Stabilisierung des Milchmarkts und für die Einkommenssicherung der Milcherzeuger zu entwickeln.

Ein weiter gehender Vorschlag des Berichterstatters war hingegen nicht konsensfähig.

Verpflichtende Produktionssenkungen im Zusammenhang mit dem Milchüberschuss sollen geprüft,

die Milchwirtschaft in Berggebieten mit Ausgleichszahlungen gestützt und ein Plan für die ländliche

Entwicklung in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und weite Teile Polens

erarbeitet werden. Staatssekretär Dr. Schneider und MdL Tögel standen der Stellungnahme kritisch

gegenüber.

Des Weiteren wurde die Stellungnahme „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“

angenommen. Mit einem durch Staatssekretär Dr. Schneider und MdL Tögel unterstützen

Änderungsantrag wurde das Anliegen, ein Europäisches Jahr des kulturellen Erbes zu lancieren, in

die Stellungnahme eingebracht.

AL/MSt

Besuchergruppe – Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt

Auf ihrer dreitägigen Bildungsfahrt besuchte am 8.

April 2015 eine Gruppe des Aus- und Fortbildungs-

instituts des Landes Sachsen-Anhalt, kurz AFI, die

Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel. Das

Ziel dieser Fahrt war, ihnen die politischen

Institutionen in Brüssel vertraut zu machen. Die

Gruppe bestand aus ca. 20 Personen und wurde

nach ihrer Ankunft von der Leiterin der

Landesvertretung Dr. Henrike Franz herzlichst in

Empfang genommen. Nach der Begrüßung folgte

so gleich ein Rundgang durch die Vertretung unter der Führung von Frau Dr. Franz, in der sie über

die Geschichte der Landesvertretung und allgemeine Themenbereiche wie Arbeitsweise und

Organisationen referierte. Nach diesem Vortrag unternahm die Reisegruppe noch eine Bustour

durch Brüssel, um die Stadt mit ihren imposanten architektonischen Meisterwerken und

beeindruckenden Sehenswürdigkeiten wie dem EU-Regierungsviertel oder dem Grand Place

genauer zu erkunden.


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Am darauffolgenden Tag stand dann eine Tour

durch das EU-Regierungsviertel an. Zuerst folgte ein

kleiner Rundgang durch den Ausschuss der

Regionen (AdR) unter der Führung von Klaus

Hullmeier mit anschließender Präsentation, welche

hervorragend den Teilnehmern den Aufbau und die

Funktionsweise des AdR illustrierte. Danach ging die

Gruppe zum Europäischen Parlament weiter, um

sich dort eindrucksvoll den Aufbau und die

Funktionen zunächst von Pavel Cernoch erklären zu

lassen, und anschließend von Anna Schlag, der parlamentarischen Assistentin von Sven Schulze

(MdEP). Letztere arrangierte noch eine kleine Besichtigung des Plenarsaals mit einem prägnanten

Vortrag.

Im Anschluss daran folgte der Besuch der EU-Kommission. Hier wurden sie durch Dr. Kurt Gaissert

umfassend betreut. Durch seine Expertise, die er sich als sogenannter „Nationaler Experte“ in Brüssel

angeeignet hatte, war der Vortrag nicht nur reichhaltig gestaltet und interessant, sondern zudem

sehr informativ. Nach dem Vortrag machten sie noch einen Stadtbummel durch Brüssel, bevor es

am nächsten Tag zurück in die Heimat ging und ließen so noch einmal ihre Reise Revue passieren.

CP

Klausurtagung der AG Finanzen der CDU Fraktion in Brüssel

Die Mitglieder der AG Finanzen der CDU

Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

besuchten im Rahmen ihrer vom 15. bis zum

17. April 2015 durchgeführten Klausurtagung

zum Thema „Auswirkungen der europäischen

Finanzpolitik auf die zukünftigen Länder-

haushalte“ in Brüssel die Landesvertretung. Sie

tauschten sich mit der Leiterin der Landesver-

tretung insbesondere zu der Frage aus, wie die

Europakompetenz des Landes gestärkt werden

kann und welche Rolle die Vertretung des

Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel dabei hat.


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Bereits am Mittwoch hatten die Parlamentarier

Gelegenheit zum Gespräch mit dem aus

Sachsen-Anhalt stammenden MdEP Schulze

zum Thema „Europakompetenz im parlament-

arischen Raum“. Am Donnerstagvormittag

stand die Arbeit des Ausschusses der Regionen

im Fokus. Nach der Begrüßung durch

Staatssekretär Dr. Michael Schneider als Vor-

sitzenden der EVP-Fraktion im Ausschuss der

Regionen und Gespräch mit Thomas Wobben,

Direktor im Ausschuss der Regionen zum

Thema „Auswirkungen der europäischen

Finanzpolitik auf die zukünftigen Länderhaushalte“ nahmen die Mitglieder der AG Finanzen an der

Sitzung der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen teil. Den Donnerstagnachmittag nutzte die

Delegation zum Austausch mit Mitgliedern des europäischen Parlaments. So erörterten die

Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt mit MdEP McAllister das Thema „Finanztransaktionssteuer“ und

diskutierten anschließend mit MdEP Balz über das Thema „Griechenland, Bankenregulierung“.

HF

Frau Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb diskutiert in Brüssel zur Zukunft der

Gleichstellungsstrategie

Die Europäische Kommission – Generaldirektion

Justiz und Verbraucherschutz – hatte am 20. und

21. April 2015 nach Brüssel eingeladen, um über

die Gestaltung der Zukunft der Gleichstellung der

Geschlechter nachzudenken und eine Strategie

für die Zukunft zu entwickeln. 250 Stakeholder,

Verbandsvertreterinnen und -vertreter, Politiker-

innen, Vertreterinnen und Vertreter der

Ministerien, die für Gleichstellung zuständig sind

oder darauf Einfluss nehmen u.a., nahmen die

Gelegenheit wahr, Fragen aufzuwerfen und ihre

Positionen, An- und Einsichten in den Diskussionsprozess einzubringen. Am ersten Tag hat Frau

Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb aktiv teilgenommen. Zunächst wurden in 10 Workshops die jeweils

wichtigsten drei Fragen herausgearbeitet. Im Tandem mit Prof. Jacqueline O’Reilly, Director of the

Centre for Research on Management and Employment at Brighton Business School verantwortete

Frau Ministerin Prof. Angela Kolb den Workshop “Gender equality in the labour market”. Ein wahrlich

weites Feld. Die Realisierung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist dabei ein zentral

wichtiges Thema und wurde hervorgehoben. Im Plenum wurden die Fragen anschließend

zusammen getragen.


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Frau Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb wurde in der Abschlussrunde eingeladen, sich zu positionieren.

Sie nutzte die Gelegenheit, den Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern als wichtiges

Thema zu benennen, dass in der zukünftigen Geschlechtergleichstellungspolitik auf europäischer

Ebene aufgegriffen werden muss. Am nächsten Tag wurde dann intensiv beraten, welche konkreten

Aktivitäten notwendig sind. Ein Beispiel ist die Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH zum

Entgelt und zur Gleichwertigkeit von Tätigkeiten in einer Richtlinie. In den Impulsinterventionen

wurde u.a. thematisiert, dass die Geschlechtergleichstellung nicht angemessen in der Strategie

Europa 2020/im Europäischen Semester (ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm) verortet ist. Es

war dann konsequent, neben dem intelligenten, nachhaltigen und integrativen ein

geschlechtergerechtes Wachstum und ein sechstes Kernziel – mindestens 40 % jeden Geschlechts

in Entscheidungspositionen und Parlamenten – zu fordern, um die Strategie 2020 zu arrondieren.

Beim Abschlusspodium fanden die Politikerinnen diese Idee bedenkenswert. Das Forum schloss mit

der Lancierung eines Konsultationsprozess zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU

(ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/150421_en.htm). Die Kommission lud bis

zum 21. Juli 2015 zu Stellungnahmen ein und hat hierzu einen Fragebogen online gestellt.

Gastartikel

Jahresrückblick 2015 • Mai

Mehrwertsteuerpflicht bei der Interkommunalen Zusammenarbeit?

Das Ministerium für Inneres und Sport, der

Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der

Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Verband

kommunaler Unternehmen sowie die Landes-

vertretung Sachsen-Anhalt bei der EU haben im

Monat Mai eine gemeinsame Veranstaltung zur

Fragestellung „Mehrwertsteuerpflicht für Kom-

munen bei der interkommunalen Zusammen-

arbeit?“ ausgerichtet. Hintergrund dieser Konferenz

ist die durchgeführte Konsultation der Kommission

zur Überprüfung bestehender Mehrwertsteuer-

Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl

dienende Tätigkeiten. Die Konsultationsbeiträge zu den Reformvorschlägen der Kommission lassen

eine Reihe von Bedenken verschiedener Interessenträger erkennen. Eine Änderung des

bestehenden unionsrechtlichen Rahmens könnte demnach die effiziente Gewährleistung der

interkommunalen Zusammenarbeit und der Daseinsvorsorge gefährden, aber auch zu erheblichen

Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger führen sowie Auswirkungen auf die Tätigkeit von

Wohlfahrtsverbänden und die Zusammenarbeit im Hochschulbereich haben.

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/opinion/150421_en.htm


18

Jahresrückblick 2015 • Mai

Nach Impulsreferaten über die Interkommunale

Zusammenarbeit, die Auswirkung einer möglichen

Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie und

den aktuellen Stand der Reformbestrebungen

diskutierten Vertreter des Innenministeriums,

kommunaler Spitzenverbände sowie der

Kommission und des Europäischen Parlaments

miteinander. Staatssekretär Prof. Dr. Ulf Gundlach

betonte die Bedeutung der kommunalen

Selbstverwaltung für sach- und bürgernahe Verwaltungsentscheidungen. Gerade in kleinteilig

strukturierten Gebieten seien effektive Lösungen nur durch Kooperationen mehrerer Gemeinden zu

gewährleisten. Daher müsse vermieden werden, dass steuerrechtliche Vorgaben diese

Zusammenarbeit benachteiligen. Interkommunale Zusammenarbeit sei als Leistung der öffentlichen

Hand auch in einem künftigen europarechtlichen Rahmen sicherzustellen. Dieser Forderung

schlossen sich auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aus Deutschland, Dr. Klaus M.

Nutzenberger und Claus-Peter Pithan, sowie der Generalsekretär des Österreichischen

Gemeindebundes, Dr. Walter Leiss, an. Die Nichtsteuerbarkeit bestimmter Formen der

gemeindlichen Kooperation sei in einem künftigen Richtlinienvorschlag zu beachten. Auch dürfe

eine überarbeitete Mehrwertsteuer-Richtlinie nicht im Widerspruch zum Bekenntnis der

europäischen Verträge zur kommunalen Selbstverwaltung und zum Grundsatz der Subsidiarität

stehen. Aus Sicht von MdEP Dr. Andreas Schwab sei die zwischengemeindlichen Zusammenarbeit

auch künftig zu gewährleisten. Dr. Manfred Bergmann von der DG Steuern und Zölle begründete

die Überlegungen der Kommission damit, dass die aktuellen steuerlichen Privilegierungen insgesamt

zu komplex seien und es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen Einrichtungen und

privaten Anbietern komme. Mit einem konkreten Vorschlag der Kommission sei jedoch frühestens

in der zweiten Jahreshälfte 2016 zu rechnen.

AL/MSt


19

Jahresrückblick 2015 • Juni

Besuchergruppe – Studienreise einer Studentengruppe der Otto-von-Guericke-

Universität Magdeburg

Am Montag, dem 1. Juni 2015, besuchten 40

Studentinnen und Studenten des Fachs

European Studies die Landesvertretung

Sachsen-Anhalts bei der Europäischen Union.

Nachdem die Studiengruppe durch die Leiterin

Frau Dr. Franz und Mia Schünemann in

Empfang genommen wurde, lernte sie die

Räumlichkeiten der Liegenschaft kennen. So

wurde die Gruppe unter anderem auch in den

großen Saal geführt, der für Veranstaltungen

genutzt wird. Anschließend gab Frau Dr. Franz

den Studierenden einen Einblick in die Arbeitsweise und verschiedenen Aufgabenbereiche der

Vertretung in der europäischen Hauptstadt und stand auch für weitere Fragen zur Verfügung. Mia

Schünemann berichtete zudem über ihre Tätigkeit als Praktikantin.

Im weiteren Verlauf ihrer fünftägigen Reise besichtigte die Gruppe daraufhin die zentralen

europäischen Institutionen sowie die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der EU. Im

Europäischen Parlament wurden die Studierenden von MdEP Arne Lietz zum Gespräch empfangen.

Die regionale Stimme in der EU, der Ausschuss der Regionen, die Europäische Kommission und den

Rat der EU lernte die Reisegruppe ebenfalls kennen. Aber natürlich standen auch die

Sehenswürdigkeiten Brüssels auf dem Programm. Neben einem informativen Stadtrundgang mit

Fokus auf dem Regierungsviertel wurde auch das Atomium, eines der Wahrzeichen der belgischen

Hauptstadt, erkundet.

MSc

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und das

Transeuropäische Netz – Herausforderungen und Chancen Konferenz

Am 2. Juni 2015 veranstaltete das Ministerium für

Landesentwicklung und Verkehr und die Vertretung des

Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel eine Konferenz mit

dem Thema „Der Europäische Fonds für strategische

Investitionen (EFSI) und das Transeuropäische Netz -

Herausforderungen und Chancen“.

Der Einladung von Minister Thomas Webel folgten 150

Entscheidungsträger/innen aus nahezu 40 Regionen der

Europäischen Union - mehr als die Hälfte davon aus dem

nicht deutschsprachigen Raum.


20


Als Referenten konnten Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter/innen der Europäischen

Korridore und der Europäischen Kommission gewonnen werden.

Inhaltlich ging es darum, welchen Beitrag der

Europäische Fonds für strategische Investitionen,

kurz EFSI genannt, leisten kann, die Realisierung der

Transeuropäischen Netze (Verkehrsnetze) voranzu-

treiben. Dabei wurden die Regionen Europas als

Mitwirkende in den Mittelpunkt gerückt. Rückgrat

des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind die

TEN-T Korridore – 3 der 9 verlaufen durch Sachsen-

Anhalt: der Orient-East-Med Korridor, der North

Sea-Baltic Korridor sowie der Scandinavian-

Mediterranean Korridor. Sachsen-Anhalt gehört zu den wenigen Regionen, die damit eine hohe

Konnektivität aufweisen. Vor dem Hintergrund weiter wachsenden Güterströmen von und nach

Osteuropa spielen die Finanzierungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, eine

entscheidende Rolle. Im Fokus stand daher der Europäische Fonds für strategische Investitionen

(EFSI) zur Mobilisierung von zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 315 Mrd. Euro.

Kommissionspräsident Juncker zufolge soll dieser Fonds zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Europas und der Belebung der Investitionstätigkeit und damit letztlich zur Schaffung neuer

Arbeitsplätze, vor allem für die junge Generation, beitragen.

Während der Konferenz erarbeiteten die Teilnehmer/innen gemeinsam erste Ansätze, um zukünftig

den wachsenden Güterverkehr durch den Einsatz innovativer und ressourcenschonender Lösungen

intelligent und nachhaltig zu gestalten. Gemeinsam mit den Möglichkeiten, die der EFSI bildet, wurde

die Basis dafür geschaffen, mit den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene zukünftig die Verwendung

von EFSI-Geldern in TEN-T Projekte in Sachsen-Anhalt und anderen Regionen Europas zu

realisieren.

Gastartikel

Seminar für Führungskräfte des Justizministeriums

Im Rahmen des Programms „SACHSEN-ANHALT

stark in EUROPA“ nahmen Staatssekretär Thomas

Wünsch und weitere 18 Führungskräfte aus dem

Ministerium für Justiz und Gleichstellung und aus

dem Landesjustizprüfungsamt am 2./3. Juni an

einer Fortbildung in Brüssel teil. Sie informierten

sich über aktuelle Programme und Gesetz-

gebungsvorhaben der EU, die für ihr Ressort von

Bedeutung sind.


21


Am ersten Tag waren die Teilnehmer im

Berlaymont-Gebäude bei der EU-Kommission zu

Gast, der zweite Tag fand in der Landesvertretung

statt. Referenten waren Fachleute aus den

Generaldirektionen Justiz und Verbraucher,

Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien

sowie Migration und Inneres. Dr. Ingo Weustenfeld

erläuterte am Dienstag die strategischen Leitlinien

der Kommission und ihr Arbeitsprogramm 2015 im

Bereich der Justiz, ergänzend ging er auf das

Justizbarometer ein. Prof. Dr. Dirk Staudenmeyer

erklärte, dass nach dem politischen Scheitern des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Teilregelungen für den Erwerb digitaler Inhalte und für den Online-Kauf beweglicher Güter geplant

seien. Thomas Zerdick stellte den Sachstand bei der Datenschutzreform dar, deren Abschluss sich

nach langjähriger Diskussion nun abzeichnet. Nach der Mittagspause referierte Gesa Böckermann

über die Aktivitäten der EU bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Abschließend sprach

Dr. Philipp Runge über die geplante Urheberrechtsreform, die durch eine noch in der Abstimmung

des Parlaments befindliche Initiativstellungnahme bereits für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Am

zweiten Tag stellte Dr. Manfred Grünanger die Einmann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor;

erst am vorangehenden Donnerstag hatte der Rat bei

der sog. SUP eine allgemeine Ausrichtung erzielt.

Richard Caine erläuterte dann die Sicherheitsagenda,

die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung von

organisierter Kriminalität, Cyberkriminalität und

Terrorismus befasst. Nach den Vorträgen nutzten die

Teilnehmer die Gelegenheit, Fragen zu stellen und

Statements abzugeben. Außerdem sprachen sie mit

den beiden Mitgliedern des Europaparlaments aus

Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU) und Arne Lietz

(SPD).

MSt

Filmland Sachsen-Anhalt – Screening in Brüssel

Unterstützt von der Investitions- und Marketinggesellschaft (IMG) Sachsen-Anhalts, hat die

Landesvertretung am 3. Juni 2015 das jährliche Event „Filmland Sachsen-Anhalt“ ausgerichtet. Mit

dem Märchenfilm des MDR „Von einem, der auszog, das Fürchten zu lernen“, basierend auf dem

Märchen der Gebrüder Grimm, wurde in diesem Jahr die Veranstaltung begonnen.


22


Der Film, in dem wunderschöne

Drehorte Sachsen-Anhalts zu sehen

waren wie die Landesschule Pforta,

Naumburg und das Schloss

Neuenburg, gehört zur erfolgreichen

ARD-Märchenreihe "Sechs auf einen

Streich". Im Gegensatz zur

Hauptfigur, Michel, der sich mit dem

Fürchten und gruseln schwer tut,

gelang dies einigen der jungen

Zuschauer recht gut. Saft und

Popcorn halfen jedoch über den

einen oder anderen Schrecken hinweg und am Ende wurde auch natürlich wieder alles gut.

Die jungen Gäste beteiligten sich im

Anschluss fröhlich und munter an dem

Ratequiz von Frau Tiina Takkula, Producerin

für den Kinderfilm bei bremiedia, und die

sechs Gewinner konnten jeweils schöne

Märchen-DVDs mit nach Hause nehmen. Bei

einem kleinen Empfang war es den Gästen

möglich, mit Frau Jana Brandt,

Programmchefin – Fernsehfilm vom MDR,

und Frau Takkula ins Gespräch zu kommen.

Nachdem sich die Gäste gestärkt und die

jüngsten Gäste sich verabschiedet hatten,

ging es über zur Forführung des zweites

Filmes « Bornholmer Straße ». Es handelt sich

um eine UFA FICTION-Produktion in Koproduktion mit dem MDR und der ARD Degeto sowie dem

RBB für Das Erste. Gefördert wurde er u.a. durch die Mitteldeutsche Medienförderung.

Der Film erzählt die Geschichte der der Grenzübergangsstelle Bornholmer Straße am 9. November.

Männer und Frauen stehen in hunderten vor dem Grenzübergang und verlangen, in den Westen

einreisen zu dürfen. Wie reagieren die Grenzbeamten? Dem u.a. mit dem Grimme-Preis 2015

ausgezeichneten Film gelingt es auf humorvolle aber auch tiefgehende Weise die Situation zu

beschreiben, das Publikum nicht nur zum Lachen, sondern auch zum Nachdenken zu bringen. Dies

zeigte auch die im Anschluss mit Frau Brandt geführte Fragerunde.

Mit ihrem Engagement schafften Frau Brandt und Frau Takkula für alle jungen und erwachsenen

Gäste die Gelegenheit u.a. zur Entstehung eines Films und zu dem Geschehen hinter den Kulissen

Einblicke zu bekommen.

CJ


23


Ausschuss der Regionen – 112. Plenartagung

Am 3. und 4. Juni fand die 112. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel statt,

an der aus Sachsen-Anhalt Staatssekretär Dr. Michael Schneider und MdL Tilman Tögel

teilgenommen haben. Neben der Erörterung und Verabschiedung von Stellungnahmen standen

mehrere Aussprachen auf der Tagesordnung, so unter anderem mit dem Präsidenten der

Europäischen Kommission zur Investitionsoffensive. Jean-Claude Juncker bekräftigte dabei seine

politischen Leitlinien: „Europa müsse sich auf die wichtigen Themen konzentrieren, die Einzelheiten

hingegen den Regionen überlassen“. Der Investitionsplan solle die Wirtschaft ankurbeln, aber auch

zur Konsolidierung der Haushalte beitragen und Strukturreformen fördern. Die Sozialpolitik dürfe

dabei nicht aus den Augen verloren werden. Den Regionen komme bei der Umsetzung des EFSI

eine besondere Rolle zu.

In der anschließenden Diskussion stellte Staatssekretär Dr. Michael Schneider heraus, dass die

Regionen durch ihre Investitionsbanken und aufgrund der Erfahrungen aus INTERREG-Projekten für

die Umsetzung des Fonds gut vorbereitet seien. Ein Erfolg sei aber nur zu erwarten, wenn sich der

bürokratische Aufwand bei der Implementierung in Grenzen halte. Außerdem dürfe der Fonds nicht

dazu führen, dass Mittel für die Kohäsionspolitik eingeschränkt würden.

Eine weitere Aussprache mit MdEP Mercedes Bresso, MdEP Elmar Brok und MdEP Guy Verhofstadt

fokussierte die Verbesserung der Funktionsweise der EU durch Ausschöpfung des Potentials des

Vertrags von Lissabon. Mit Blick auf die Zusammenarbeit von AdR und EP hob MdEP Brok hervor,

dass die Einbettung des AdR zu einem frühen Zeitpunkt des Legislativverfahrens erfolgen solle und

der AdR als beratende Einrichtung einen Mehrwert u.a. durch die Verdeutlichung regionaler

Auswirkungen bereits verabschiedeter sowie geplanter Rechtsakte erbringen könne. Eine formale

Übersendung von AdR-Stellungnahmen sei dabei jedoch unzureichend, so MdEP Brok.


24


Das Plenum verabschiedete zudem mehrere Stellungnahmen. Aus Landessicht sind insbesondere

die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervorzuheben. Der AdR

empfahl, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der Selbständigkeit, der „grünen“

und der Sozialwirtschaft und die Unterstützung atypischer Beschäftigungsverhältnisses (familiäre

Pflege von Kleinkindern und Alten) in die Zielsetzungen aufzunehmen. Notwendig sei eine Strategie

der aktiven Inklusion, einschließlich angemessener Mindesteinkommen.

Gegenstand der Befassung war darüber hinaus die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. In der

diesbezüglichen Aussprache, die in eine Entschließung des AdR münden soll, wurde unterstrichen,

dass Schlepperbanden bekämpft, das EU-Asylsystem konsequent umgesetzt, die legale

Einwanderung ermöglicht und die Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen forciert werden

müsse. Außerdem müssten alle Mitgliedsstaaten die Lasten des Flüchtlingsstroms gemeinsam

schultern.

AL/MSt

Besuchergruppe Klasse 11 des Ökumenischen Domgymnasiums Magdeburg

Am Donnerstag, den 4. Juni 2015,

besuchte der Französischkurs Klasse 11

des Domgymnasiums Magdeburgs die

Landesvertretung. Der Besuch stand im

Zusammenhang mit der fünftägigen

Brüssel-Reise des Gymnasiums. Im

Vordergrund standen dabei: Sprach-

anwendung, Landeskunde und die

Europäische Union.

Die Leiterin der Landesvertretung, Frau

Dr. Franz, empfing die Gruppe im Foyer

des Hauses. Anschließend gab sie einen Überblick über die verschiedenen Institutionen der EU und

deren Arbeitsweise. Darauffolgend wurde den Schülern und Lehrern der Veranstaltungssaal gezeigt.

Im Garten erfolgte dann, in lockerer Atmosphäre, eine weitere Gesprächsrunde. Frau Dr. Franz

beschrieb die Arbeitsweise der Landesvertretung, beispielsweise warum diese überhaupt vonnöten

ist. Weiterhin gab Herr Stuffrein, aktuell Praktikant in der Landesvertretung, Einblicke in seine tägliche

Arbeit und das Leben als Praktikant in Brüssel. Der Besuch der Vertretung bildete den Abschluss der

Reise nach Brüssel. Am Sonntag erkundete der Kurs bereits die Innenstadt und nahm an einer

Stadtrallye teil. Auch der Montag hielt viele interessante und spannende Unternehmungen bereit.

So wurden die EU-Institutionen besucht und der Tag durch ein Gespräch mit dem Mitglied des

europäischen Parlaments, Herrn Arne Lietz, abgerundet. Am Abend galt es, im Zusammenhang mit

einem Kinobesuch, die Französischkenntnisse zu verbessern. Am Dienstag tauchten die Schüler in

die belgische Kultur ein. So standen das Comicmuseum sowie das Horta Museum auf der Agenda.

Am Abend folgte ein Theaterbesuch. Eines der bekanntesten Wahrzeichen Brüssels, das Atomium,

wurde schließlich am Mittwoch besucht.

CS


25


Besuchergruppe – Studienreise der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg in

Brüssel

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni 2015

befand sich eine Studiengruppe des PhD

Networks der Martin-Luther Universität

Halle-Wittenberg in Brüssel. An Ihrem

ersten Tag besuchten sie die Vertretung

des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU. Die

Leiterin, Frau Dr. Franz, gab einen

Überblick über die verschiedenen

Institutionen der EU und deren Arbeits-

weise. Darauffolgend wurde dem PhD

Network die Liegenschaft der Vertretung

gezeigt, wie der Veranstaltungssaal und

der Garten. Frau Dr. Franz beschrieb

weiterhin die Arbeitsweise der Landesver-

tretung, beispielsweise welche Funktionen diese erfüllt und wie diese wahrgenommen werden.

Am nächsten Tag besuchte die Gruppe die Kooperationsstelle EU der Wissenschaftsorganisationen.

Diese informierte über angebotene Dienstleistungen und Unterstützungsmöglichkeiten. In der

Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland erhielten die Vertreter des PhD Networks

einen Überblick über deren Arbeit sowie die aktuelle EU-Forschungspolitik. Am Nachmittag wurden

für die Gruppe in der Europäischen Kommission verschiedene Vorträge gehalten. Das erste Referat

drehte sich um die Rolle der Europäischen Kommission als Exekutive der EU und deren

Zusammensetzung. Weiterhin wurde erklärt, welche Position die Kommission in der Europäischen

Union neben Rat und Parlament einnimmt. Im Folgenden ging es um den Europäischen

Forschungsraum, als offener Arbeitsmarkt für Forscher. Es wurden auch die Probleme der

internationalen Forscher aufgegriffen, wie beispielsweise Sprache, Visa, Unterkünfte, Sozial-

versicherungen und Integration. Die Referentin stellte darüber hinaus verschiedene Jobportale der

EU vor. Die letzte Veranstaltung informierte das PhD Network über die Marie Sklodowska-Curie-

Maßnahmen. Diese bieten Innovative Ausbildungsnetzwerke, Individualförderungen, den Austausch

von Forschungs- und Innovationspersonal sowie Kofinanzierung regionaler, nationaler und

internationaler Programme. Den Abschluss der Studienreise bildete ein Besuch im Europäischen

Parlament. Die Assistentin des Mitglieds des europäischen Parlaments Herrn Sven Schulze, Anna

Schlag, informierte über das Europäische Parlament im Allgemeinen und die Arbeit eines Mitglieds

im Europäischen Parlament. Auch die aktuellen Probleme der EU wurden diskutiert. Anschließend

konnte die Gruppe den Plenarsaal bewundern. Alle Beteiligten konnten, dies zeigten auch die

vielfältigen Nachfragen, viele neue Eindrücke und wichtige Erkenntnisse gewinnen.

CS


26


Handwerk trifft Europa – Sommerfest in der Landesvertretung

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr.

Reiner Haseloff und die Präsidenten der Handwerks-

kammern Halle und Magdeburg, Thomas Keindorf und

Hagen Mauer haben am 16. Juni zu einem Fest der

Begegnung unter dem Motto: „Sachsen-Anhalt: Handwerk

trifft Europa“ eingeladen und in ihren Begrüßungsreden

den Stellenwert des Handwerks in der Region und Europa

deutlich gemacht.

Zahlreiche Gäste sind dieser Einladung gefolgt. Vertreten

waren Mitglieder der Landesregierung Sachsen-Anhalts,

der Europausschuss des Landtages – die jeweils auswärtige

Sitzungen in Brüssel durchgeführt haben – die sachsen-

anhaltischen Mitglieder des Europäischen Parlaments Sven

Schulze und Arne Lietz sowie Gäste der Europäischen

Institutionen und anderer Regional- und Interessen-

vertretungen. Als Ehrengast konnte Kommissar Günther H.

Oettinger begrüßt werden. Dieser hob in seiner Festan-

sprache die Bedeutung des Handwerks hervor. Er verwies darauf, dass das Handwerk innovativ sein

müsse und sprach in diesem Zusammenhang auch die digitale Agenda der Europäischen

Kommission an.

Im Verlauf des Abends haben sich verschiedene Gewerke,

nämlich Steinmetz, Maler, Tischler, Orthopädietechniker,

Schneider, Schmied und Gebäudereiniger dem Publikum

präsentiert. Parallel dazu wurden Glas-, Gold- und Silber-

schmuck vom Handwerk ausgestellt außerdem Fotografien,

Sattlerhandwerk, Handschuhe als handwerkliche Maßarbeit

und von einem Tischler hergestellte Lampen. Die Schule für

Kunst und Design-Mode (Halle und Magdeburg) wartete

mit einer Modenschau auf und zeigte dem interessierten

Publikum ihre neuesten Kreationen. Darüber hinaus zeigte eine Ausstellung handwerkliche Szenen;

die Fotos, stammen von drei jungen Fotografen aus Sachsen-Anhalt.

Die musikalische Untermalung des Abends hat das Duo "Goosebumps" aus Sachsen-Anhalt

übernommen. Dieser Abend bot eine gute Gelegenheit, sich einen persönlichen Eindruck von

qualitativ hochwertigem Handwerk aus Sachsen-Anhalt zu verschaffen sowie regionale Speisen und

stimmungsvolle Musik zu genießen

EAG


27


Landesregierung in Brüssel

Nach 2012 fand nun auch im Juni die zweite

auswärtige Kabinettsitzung dieser Legislaturper-

iode in Brüssel statt. Sie diente dazu, vor Ort für

Sachsen-Anhalt wichtige europäische Themen zu

besprechen. Auf der Tagesordnung des externen

Teils der Sitzung standen dabei Gespräche mit

den Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Sven Schulze und Arne Lietz, sowie mit Vertretern

der Generaldirektion Klima und der General-

direktion Energie. Vorbereitet wurde die Kabinett-

sitzung durch Kabinettsvorlagen zur aktuellen

Klimaschutz und zur Energiepolitik der Euro-

päischen Union sowie zu den Erfahrungen aus der Vorbereitung der Förderperiode 2014 bis 2020

für die Debatte über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik.

Darüber hinaus führte Ministerpräsident Dr.

Haseloff gemeinsam mit Finanzminister Bullerjahn

und Staats- und Europaminister Robra Gespräche

mit Kommissionspräsident Juncker und

Kommissar Oettinger und dem Leiter der

Ständigen Vertretung, Botschafter Silberberg. u.a.

zu Fragen des digitalen Binnenmarkts.

Ministerpräsident Dr. Haseloff lud den Kom-

missionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei

dem Gespräch zu den Feiern zum 25-jährigen

Bestehen des Landes ein und unterstrich dabei

auch die Rolle der Europäischen Union bei der Entwicklung Sachsen-Anhalts in den letzten 25

Jahren. Juncker könne sich dabei auch Projekte ansehen, welche mit Geldern der Europäischen

Union gefördert wurden. Ein wichtiges Thema bei dem Gespräch war die Flüchtlingspolitik, welche

sowohl auf europäischer Ebene als auch auf regionaler Ebene von großer Bedeutung ist. Bei dem

Treffen ging es auch um Fördermittel der Europäischen Union. Mit dem für Digitale Wirtschaft und

Gesellschaft zuständigen Kommissar Günther H. Oettinger tauschte sich der Ministerpräsident

insbesondere über die Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt auf Landes-, Bundes- und

europäischer Ebene aus. Dabei stellten die Mitglieder der Landesregierung auch die Arbeiten in

Sachsen-Anhalt beim Breitbandausbau vor. Im Zentrum des Gesprächs mit Botschafter Reinhard

Silberberg standen aktuelle politische Entwicklungen auf Europäischer Ebene und deren regionaler

Bezug.

HF


28


Landtag Europaausschuss tagte in Brüssel

Der Strategische Rahmen der Energie-

union, der Digitale Binnenmarkt, eine

bessere Rechtssetzung, die Europäische

Migrationsagenda sowie der Europäische

Fond für strategische Investitionen und das

Transeuropäische Netz – Das waren die

Themen der auswärtigen Sitzung des

Ausschusses für Bundes- und Europa-

angelegenheiten sowie Medien des Land-

tags von Sachsen-Anhalt, zu der dieser am

17. Juni 2015 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel zusammen kam.

Zu diesen Themen führte der Ausschuss Fachgespräche durch. Vertreter aus dem Europäischen

Parlament, dem Kabinett des für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen

Kommission, aus der Generaldirektion Digitale Gesellschaft, Vertrauen und Sicherheit der

Europäischen Kommission und aus dem Generalsekretariat der Kommission, Direktion Intelligente

Regulierung und Arbeitsprogramm konnten dazu als Gäste begrüßt werden. Aktuelle Fragen zur

Europäischen Migrationsagenda sind mit dem Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt im Europäischen

Parlament Sven Schulze und MdEP Franziska Keller erörtert worden. Die Seenotrettung von

Flüchtlingen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusern, Fragen zur lastengerechten Verteilung

von Flüchtlingen und der Gewährleistung von sind dabei in den Fokus gerückt worden.

AL/MSt

Besuchergruppe – Studienfahrt zum Thema Netzpolitik

Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat vom 23. bis 28. Juni eine sechstägige

Seminarreise durchgeführt. Auch wenn die rund 20 Personen starke Besuchergruppe unter der

Leitung von Thomas Erling nach Beruf, Alter und Geschlecht stark gemischt war, vereinte alle

Teilnehmer das Interesse an der Netzpolitik. Dieses Thema bildete den Schwerpunkt der Vorträge,

welche die Gruppe u.a. im Europäischen Parlament, bei der Kommission und in der

Landesvertretung besuchte.

So berichtete etwa MdEP Julia Reda von dem parlamentarischen Vorstoß im Urheberrecht, der im

Zusammenhang mit dem für das Jahresende angekündigten Gesetzgebungsvorschlag der

Kommission steht. MdEP Michel Reimon sprach über die geplante Abschaffung der Roaming-

Gebühren und die Netzneutralität, die aktuell im Trilog verhandelt werden. Vertreter der Kommission

referierten über die Internetpolitik und Nichtregierungsorganisationen stellten ihre Arbeit vor:

European Digital Rights im Politikbereich Digitale Welt und European Citizen Action Service bei der

Unterstützung von europäischen Bürgerinitiativen. In der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

bei der EU erhielten die Teilnehmer einen Einblick in den Stand der Verhandlungen über die

Verordnung zum Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und die Position

der Bundesregierung. Allgemeine Vorträge über die Institutionen und die Funktionsweise der EU

rundeten die fachspezifischen Themen ab, etwa im Ausschuss der Regionen.


29


Um an der Reise teilnehmen zu können, mussten die Teilnehmer eine Bewerbung schreiben.

Dadurch hat die Landeszentrale erreicht, dass nur Personen teilnehmen, die an dem Thema

Netzpolitik wirklich interessiert sind. Diese Begeisterung kam in den Frage- und Diskussionsrunden,

die sich an die jeweiligen Vorträge anschlossen, recht deutlich zum Ausdruck.

MSt

Besuchergruppe – ELSA

Am 24. Juni 2015 besuchte eine Gruppe der

European Law Students`Association (ELSA),

einer Vereinigung von Jurastudenten und

Jungjuristen aus ganz Europa, die

Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Brüssel.

ELSA-Halle e.V. hatte eine einwöchige Reise

organisiert, an der vornehmlich Jurastudent-

innen – und -studenten des 2. bis 6. Semesters

aus Halle (Saale) teilnahmen.

Nachdem die Studenten bereits am Sonntag

angereist waren, stand u.a. ein Besuch in der Europäischen Kommission und dem Europäischen

Parlament auf der Tagesordnung, was ihnen einen Einblick in das reale Leben in den Europäischen

Institutionen ermöglichte. Auch das NATO-Hauptquartier und eine Großkanzlei durften die

Studenten besuchen.

In der Landesvertretung eingetroffen, wurden Sie von Carmen Johannsen, stellvertretende Leiterin

der Landesvertretung, im Foyer begrüßt. Der Gruppe wurde ein Einblick in den Aufbau und die

Arbeitsweise der Landesvertretung vermittelt sowie ein kleiner Überblick über die Europäischen

Institutionen und Rechtsetzungsakte in der EU. Außerdem wurde eine Begehung der Liegenschaft

der Landesvertretung inklusive des Veranstaltungskomplexes durchgeführt und auch einige

Erläuterungen zur Historie des Gebäudes gegeben. Im Anschluss an den Besuch in der

Landesvertretung brachen die Studenten auf in Richtung Den Haag, wo sie noch u.a. Eurojust

besuchen werden, bevor sie am Samstag die Heimreise antraten.

CJ


30


Vorstände der Handwerkskammern Magdeburg und Halle besuchen Brüssel

Die Vorstände der Handwerkskam-

mern Magdeburg und Halle führten

im zeitlichen Umfeld der Veran-

staltung „Sachsen-Anhalt: Handwerk

trifft Europa“ in Brüssel Gespräche zu

europa-politischen Themen, welche

das Handwerk berühren. Am Montag

erörterten sie mit Dr. Bernd Reichert

(Exekutivagentur für kleine und

mittlere Unternehmen) das Thema

des verbesserten Zugangs des Hand-

werks zu Finanzmitteln: Dr. Reichert

stellte das KMU-Instrument im

Rahmen von Horizont 2020 vor.

Norbert Sagstetter (Europäische Kommission, Generalsekretariat) erläuterte anschließend die am 19.

Mai 2015 von der EU-Kommission vorgelegte Agenda für eine Bessere Rechtsetzung und wie sich

Betriebe und Handwerkskammern in Zukunft bei dem Thema „bessere Rechtssetzung“ einbringen

können. Die Vertreter der Handwerkskammern verwiesen auf die aus Sicht des Handwerks häufig

insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen belastenden Regelungen. Dr. Henrike Franz,

Leiterin der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, beschrieb die Arbeitsweise der Vertretung des

Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel anhand praktischer Beispiele. Im Europäischen Parlament

informierten sich die Mitglieder der Delegation über die Arbeit der MdEP Sven Schulze und Arne

Lietz und hatten die Möglichkeit, an einer Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

teilzunehmen. Am Dienstag informierte Karin Rögge (Geschäftsführung Europapolitik und Leiterin

der ZDH-Vertretung bei der Europäischen Union), wie die ZDH-Vertretung in Brüssel

handwerkspolitische Interessen in Europa durchsetzt.

In der Folge diskutierten die Vorstände der Handwerkskammern aus Sachsen-Anhalt mit Dr. Eckert

(Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration) die EU-

Strategien zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und zum Fachkräftemangel. Sie stellten die

Ausbildungsleistung des Handwerks vor und erläuterten die Bedeutung der dualen

Ausbildungssystems. Diese sei jedoch aufgrund der Diskussionen um Zulassungsstrukturen, welche

z.B. das Qualifikationserfordernis des Meisterbriefes in Frage stelle, gefährdet. Bei dem am Dienstag

abend gemeinsam von den Handwerkskammern in Sachsen-Anhalts und der Landesvertretung

Sachsen-Anhalts in Brüssel ausgerichteten Sommerfest unter dem Motto: „Sachsen-Anhalt:

Handwerk trifft Europa“ griffen die Präsidenten der Handwerkskammern Halle und Magdeburg

Thomas Keindorf und Hagen Mauer europäische Themen des Handwerks auf und sprachen

insbesondere auch die Bedeutung des Meisterbriefs für das deutsche Handwerk an.

HF


31

Jahresrückblick 2015 • Juli

Konzert des Oratoriums „Belshazzar“ von Georg Friedrich Händel

Am 6. Juli 2015 luden die Evangelische Hochschule für

Kirchenmusik Halle an der Saale und die Landesvertretung

Sachsen-Anhalt zu einem Konzert, welches ganz im Zeichen

des Komponisten Georg Friedrich Händel stand. Das Konzert

fand in der Église SS. Jean et Étienne aux Minimes statt,

welche sich als Veranstaltungsort klassischer Konzerte bereits

regional einen Namen machen konnte.

Unter der Leitung des Rektors der EHK Halle/Saale und

Präsidenten des Landesmusikrates Sachsen-Anhalt Herrn.

Prof. Wolfgang Kupke führten die aus Deutschland ange-

reisten Musikerinnen und Musiker das bekannte Oratorium

„Belshazzar“ auf, welches von der Eroberung Babylons durch

den Perserfürsten Cyrus handelt.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Leiterin der

Landesvertretung Frau Dr. Franz die Gäste und zeigte sich

erfreut darüber, dass so viele Gäste der Einladung gefolgt sind

und Interesse zeigten an den „Kulturbotschaftern“ der

Händelstadt Halle an der Saale und des gesamten Bundes-

landes Sachsen-Anhalt. Des Weiteren bedankte sie sich bei

Herrn Prof. Wolfgang Kupke, welcher bereits vielfach in

Brüssel für das Bundesland Sachsen-Anhalt als Zentrum von

Geschichte, Kultur und Bildung geworben hat.

Die zentralen Figuren der biblischen Erzählung über die

Befreiung der Juden aus Babylon wurden an diesem Abend

kunstvoll in Szene gesetzt von den fünf Solistinnen und

Solisten André Khamasmie, Martina Rüping, Nils Wanderer,

Annette Markert und Andreas Scheibner. Begleitet wurden

diese von dem Chor der EHK Halle/Saale und dem Halleschen Consort, welches sich aus Mitgliedern

des Händelfestspielorchesters der Staatskapelle Halle zusammensetzt. Gut 180 Gäste fanden sich in

der Kirche ein, um dem abwechslungsreichen Spiel des Ensembles zu folgen.

MM

Jahresrückblick 2015 • August

Der August 2015 war ein ruhiger, sonniger Sommermonat ohne Ereignisse im Wochenspiegel.


32

Jahresrückblick 2015 • September

Jugendkonferenz am 17. September 2015 in der Landesvertretung in Brüssel –

Europa geht weiter 2015-für ein jugendgerechtes Europa

„Da geht noch was“, meinte einer der Jugendlichen aus

Sachsen-Anhalt beim diesjährigen Jugendevent

Europa geht weiter 2015 in der Landesvertretung von

Sachsen-Anhalt.

Trotz Krisen, umständlicher Bürokratie und mühsamer

Konsenssuche ist die europäische Union für die jungen

Leute eine gute Sache. Die positiven Aspekte

überwiegen. Die dreitägige Studienfahrt nach Brüssel

hat sie darin bestärkt, mehr als weniger Europa zu

wollen. Über 60 Schüler und Schülerinnen verschiedener Schulen in Begleitung ihrer Lehrer und

Lehrerinnen aus Sachsen-Anhalt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Institutionen in Brüssel

zur Diskussion in die Landesvertretung ein. Die Jugendlichen wollten wissen, wie konkret die

Jugendpolitik in Brüssel funktioniert.

Im Rahmen ihres Projektes „Für ein jugendgerechtes

Europa“ hatten sie bereits im Juli 2015 im Landtag in

Magdeburg Vertreter und Vertreterinnen aus Politik

und Verwaltung eingeladen und auf landespolitischer

Ebene die Beteiligungschancen junger Menschen in

Sachsen-Anhalt ausgelotet. Dabei waren nicht nur die

Griechenlandkrise und die aktuelle Bildungspolitik

zentrale Themen, sondern auch die aktuelle

Flüchtlingsthematik wurde diskutiert.

Fortgesetzt wurde die Projektarbeit im Sommer

dieses Jahres in Schloss Mansfeld und der Staatskanzlei in Magdeburg. Während der Studienreise

nach Brüssel sollte dann die europäische Dimension in die Projektarbeit einfließen.

Das Projekt Europa geht weiter ist Teil der Umsetzung des Strukturierten Dialogs der EU-

Jugendstrategie in Sachsen-Anhalt und wird gefördert aus Mitteln des EU-Programms

„Erasmus+JUGEND IN AKTION“ und des Landes Sachsen-Anhalt.


33


Initiiert wurde das Projekt von der Landesvereinigung

kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt

e.V. und wird seit 2005 in Kooperation mit der Staats-

kanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, dem Kultusministe-

rium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales und

weiteren Einrichtungen durchgeführt. Im Rahmen von

Europa geht weiter erhalten Jugendliche aus Sachsen-

Anhalt die Möglichkeit, sich mit anderen Jugendlichen

und Vertretern und Vertreterinnen aus Jugendarbeit,

Schule, Verwaltung und Politik über europäische Themen und Entwicklungen auszutauschen, um ihr

Wissen über Europapolitik zu erweitern und daran aktiv mitzuwirken.

CK

IAMO – Abschlussworkshop „COMPETE“

Am 22. September 2015 war das Leibnitz-Institut für

Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) aus

Halle Gast in der Landesvertretung. Als Leiter des EU-

Forschungsprojektes „COMPETE“ – International comparison

of product supply chains in the agro-food sector – hatte das

Institut die internationalen Projektpartner aus Wissenschaft,

Wirtschaft, Verbänden und der Praxis sowie Vertreter der EU-

Kommission und andere Interessierte zu einem Workshop

eingeladen.

Es wurden Ergebnisse präsentiert und Politikempfehlungen

diskutiert. Ziel des Projektes ist es u. a., Politikempfehlungen

für eine EU-Binnenmarktpolitik zu geben, die die inter-

nationale Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Lebens-

mittelkette verbessern hilft. Die Veranstaltung stand unter

der Schirmherrschaft von Sachsen-Anhalts Wissenschafts-

und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring. Die zeitgleich in

der Landesvertretung tagenden Forschungsmultiplikatoren

aus Sachsen-Anhalt hatten Gelegenheit mit den Teilnehmern des Workshops zum Thema

Verbreitung von Forschungsergebnissen zu diskutieren.

Weitere Informationen zum Projekt und den weiteren Partnern finden sich hier:

www.compete-project.eu/about-compete.html

MS

http://www.compete-project.eu/about-compete.html


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EU-Forschungsmultiplikatoren aus Sachsen-Anhalt in Brüssel

Am 22. und 23. September 2015 konnte die Landesvertretung bereits zum dritten Mal nach 2013

und 2014 eine Gruppe der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Sachsen-

Anhalts zu einem zweitägigen Informations-Workshop begrüßen.

MdEP Dr. Ehler sprach mit den EU-Referentinnen und

Referenten aus Sachsen-Anhalt über den aktuellen

Sachstand zu Horizont 2020 aus Sicht des EP. Dies wurde

durch einen Vortrag über bisherige Erfahrungen mit

diesem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

von Stefanie Kalff-Lena (EU-KOM, GD Forschung und

Innovation) gut ergänzt. Einen Überblick über das Thema

Internationalisierung der Hochschule im Europäischen

Kontext bot Ulrike Reimann von der European University

Association (EUA). Dabei wurde deutlich, dass dies sowohl für den Bereich der Forschung als auch

Lehre von Relevanz ist. Als Beispiel der Präsenz einer Hochschule in Brüssel stellte Dr. Dieter Manthey

(Referent für EU und internationale Forschungsförderung, Goethe-Universität Frankfurt) die Arbeit

der Präsenz der Goethe-Universität Frankfurt vor. Sodann bestand am späten Nachmittag die

Möglichkeit, an der Abschlussveranstaltung des Forschungsprojektes „COMPETE“ – International

comparison of product supply chains in the agro-food sector teilzunehmen, das vom Leibnitz-

Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) aus Halle koordiniert wurde.

Am 23. September 2015 berichtete zunächst Vivian

Baganz (StÄV) zu aktuellen Entwicklungen, d.h. zu Horizont

2020 und zu den von Kommissar Moedas vorgestellten 3

Os: Open Innovation, Open Science and Open to the

World. Dr. Claudia Eggert (KoWi) und Dr. Henrike Franz

moderierten sodann einen Gedankenaustausch zur

Europäisierung der Forschung in der Praxis. Dabei ging es

darum Umstände zu identifizieren, die eine Europäisierung

der Forschung vor Ort fördern können. Dr. Clemens

Holtmann (REDEKER SELLNER DAHS Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft mbH) bot

abschließend einen Überblick über die Wissenschaftseinrichtungen und europäisches Beihilferecht.

Die zweitägige Veranstaltung bot erneut eine gute Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der

europäischen Forschungspolitik zu informieren und auszutauschen. Das Format 2016 fortgeführt

werden.

VT/HF


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Mitteldeutsche Kammerphilharmonie zu Gast in Brüssel

Am 26. September 2015 war die Mitteldeutsche

Kammerphilharmonie unter Leitung von Gerard

Oskamp im königlichen Musikkonservatorium in Brüssel

auf ihrer Tournee zu Gast. Das Konzert mit den

Pianistinnen Karin Lechner und Natasha Binder, die an

dem Tag auch ihren 15. Geburtstag feierte, umfasste Werke von Mozart, Haydn und dem

Komponisten Agthe. Carl Christian Agthe wirkte im 18. Jahrhundert als Hoforganist und -

kapellmeister am Hof des Fürsten zu Anhalt-Bernburg.

Im Anschluss an das Konzert bestand bei einem von der Landesvertretung unterstützten Empfang

die Gelegenheit, mit den Künstler ins Gespräch zu kommen. In einer bei dem Empfang übertragenen

Videobotschaft betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Bedeutung des kulturellen

Miteinanders. Musik sei eine Sprache, die überall verstanden werde, die Menschen und Völker

verpflichte. Die Mitteldeutsche Kammerphilharmonie sei dieser verpflichtet und leiste damit einen

wichtigen Dienst an der Kultur und sei eine wichtige Botschafterin des Landes Sachsen-Anhalt.

Link zur Mitteldeutschen Kammerphilharmonie

www.mitteldeutsche-kammerphilharmonie.de

HF

Europanetzwerk Deutsch – Gespräch mit Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb

Am 28. September 2015 tauschte sich die Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes

Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Angela Kolb, im Rahmen eines Abendessens mit Gästen aus den EU-

Institutionen zum Thema „Schon wieder Gender – Brauchen wir eine neue europäische Strategie ab

2016 als Motor für die Mitgliedstaaten bzw. Regionen?“ aus. Bei der von Ralph Sina (Leiter des

WDR/NDR-Studios Brüssel) moderierten Diskussion wurden vielfältige Aspekte des Themas deutlich.

Sie zeigte auch, dass die „Gender-Debatte“ keinesfalls zu Ende ist.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des Europanetzwerk Deutsch statt. Dabei handelt es sich um ein

Programm, mit dem ein ausgewählter Personenkreis zu exklusiven Sprachkursen nach Deutschland

eingeladen wird.

Weitere Informationen hierzu unter:

www.goethe.de/ins/be/de/spr/eng/end.html

HF

http://www.mitteldeutsche-kammerphilharmonie.de/

http://www.goethe.de/ins/be/de/spr/eng/end.html

http://www.mitteldeutsche-kammerphilharmonie.de/


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„The Sound of Unity“ – 25 Jahre Deutsche Einheit

Um an das 25jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung

zu erinnern, hat die Landesvertretung mit der tatkräftigen Unter-

stützung der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt am Abend

des 29. September 2015 die Veranstaltung „The Sound of Unity –

25 Jahre Deutsche Einheit“ ausgerichtet.

Die Begrüßung der Gäste erfolgte durch Frau Ministerin

Professor Dr. Angela Kolb, die in Ihrer Rede sowohl auf das

Zusammenwachsen Deutschlands nach der Wiedervereini-

gung einging, als auch auf den Umstand, dass jetzt – 25 Jahre

später – wir uns angesichts der Flüchtlingsströme aktuell in

einer Situation befinden, in der über die Wiedereinrichtung

von Grenzen diskutiert wird, um Menschen fern zu halten.

Frau Ministerin übergab danach das Wort an Herrn

Botschafter Rüdiger Lüdeking, dem neuen Botschafter der

Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien in

Brüssel.

Nach den Ansprachen kamen die Gäste in den Genuss eines

Konzertprojektes, das die Geschichte und Bedeutung der

deutschen Teilung und Wiedervereinigung künstlerisch

verarbeitete. Das Projekt hatte mit Unterstützung des

deutschen Generalkonsulates am 11. April 2015 in New York bereits seine hochgelobte Premiere

gefeiert. Exklusive Bilder und Filmsequenzen der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt wurden mit

einem eigens darauf abgestimmten Konzert verbunden. Daraus entstand eine einmalige Symbiose

aus Ausstellung und Musik – „Exhibit in Concert“ produziert von W&T Arts Promotion LCC./New

York.

Der gefeierte junge Geigenvirtuose Sven Stucke, ein

gebürtiger Magdeburger, sowie der mehrfach ausgezeichnete

Pianist Johann Blanchard präsentieren ein faszinierendes

Konzert. Zu dem Musikprogramm, das u.a. Werke von Dmitri

Schostakowitsch, Maurice Ravel, Lea Auerbach, John Williams

und Antonín Leopold Dvořák umfasste, zeigten sie die

Videoinstallation in der einfühlsam und in unaufdringlicher Art

berührend, der Weg von Teilung zu Wiedervereinigung in

Bildern, Textpassagen und Filmaufnahmen dargestellt wurde. Historische Fakten wurden feinfühlig

mit Einblicken in menschliche Schicksale gemischt und durch die Musik verbunden und betont. Zum

Abschluss der erfolgreichen Präsentation hatten die Anwesenden die Gelegenheit, sich bei einem

ruhigen Umtrunk über die gewonnenen Eindrücke auszutauschen.

Fotos: Michael Seidler • www.michael-seidler-photo.com

CJ

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d1/Cs-Antonin_Dvorak.ogg

http://www.michael-seidler-photo.com/


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Jahresrückblick 2015 • Oktober

Tag der deutschen Einheit – Empfang in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt

Am 2. Oktober 2015 veranstaltete die Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland im Königreich Belgien

gemeinsam mit den sechszehn Bundesländern, für die

federführend in diesem Jahr das Land Bremen zuständig

war, einen Mittagsempfang anlässlich des Tags der

Deutschen Einheit in der Vertretung des Landes Sachsen-

Anhalt.

Mehrere hundert Gäste wurden durch den neuen

Botschafter Rainer Lüdeking und die Staatsrätin Ulrike Hiller (Bremen) begrüßt. Bremen ist 2015/2016

Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz. In seiner Rede, in der er das 25-jährige Jubiläum der

Wiedervereinigung hervorhob, betonte Botschafter

Lüdeking auch, dass die fünf Punkte Entschlossenheit,

Mut, klare Orientierung, Solidarität und Beharrlichkeit, für

die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise in der EU

von besonderer Bedeutung seien. Staatsrätin Hiller ging

in ihrer Ansprache ebenfalls auf das Jubiläum des Tags

der Deutschen Einheit sowie auf die Herausforderung der

Flüchtlingskrise in Bremen, Deutschland und in der EU

ein.

Eingeladen waren Gäste aus verschiedensten Bereichen

wie zum Beispiel der Europäischen Kommission, dem

Europäischen Parlament, dem Rat, der Nato, den

Botschaften und den Regionalvertretungen. Für

musikalische Untermalung sorgte in diesem Jahr die

Band „Swinging Pool“, die ihren Auftritt mit den Hymnen

der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs

Belgien und der Europäischen Union einleitete und

anschließend mit ihrem breiten Repertoire für gute

Stimmung im Saal sorgte.

Fotos: Michael Seidler • www.michael-seidler-photo.com

AD

http://www.michael-seidler-photo.com/


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Brüsseler Agrar-Experten – Exkursion nach Sachsen-Anhalt

Vom 9. bis 11.Oktober 2015 besuchten deutschsprachige

Agrarexperten aus Brüssel den Raum Dessau–Roßlau–Wittenberg.

Dort wurden sie von Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für

Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, herzlich

begrüßt.

Die sechsundzwanzig Gäste aus der Europäischen Kommission, vom

Bundesministerium, aus Landesvertretungen, Verbänden sowie aus

Österreich und der Schweiz informierten sich bei strahlendem

Herbstwetter über landwirtschaftliche und gartenbauliche Produktion,

den Hochwasserschutz sowie Aufgaben des Biosphärenreservats

Mittelelbe. Besuche bei einem Unternehmen der Lebensmittelver-

arbeitung, dem Umweltbundesamt sowie dem Bauhaus in Dessau

rundeten das umfangreiche Programm ab, das bei den Teilnehmern

auf großes Interesse stieß. Die jährlich stattfindende Exkursion in eine Region Deutschlands wird

privat finanziert und von Brüssel aus organisiert. Der Besuch in Sachsen-Anhalt wurde von

Mitarbeitern im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sowie der

Landesvertretung in Brüssel fachlich und organisatorisch unterstützt.

MS

Ausschuss der Regionen – 114. Plenarsitzung

Der Ausschuss der Regionen kam vom 12. bis 14. Oktober 2015 zu seiner 114. Plenartagung

zusammen, dieses Mal eingebettet in die Europäische Woche der Regionen und Städte, die Open

Days 2015, welche der Präsident des Ausschusses der Regionen, Herr Markku Markkula, gemeinsam

mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Corinna Cretu, eröffnete.

Sachsen-Anhalt wurde durch seine derzeit zwei

Mitglieder, Herrn Staatssekretär Dr. Michael Schneider

und den Landtagsabgeordneten Herrn Tilman Tögel,

vertreten. In der Debatte über eine Intelligente

Kohäsionspolitik unterstrich Herr Staatssekretär Dr.

Schneider als Präsident der Gruppe der EVP-Fraktion

die alltägliche Verantwortung der europäischen Städte

und Regionen gegenüber der Bevölkerung und

ermutigte dazu, Erfolge und erreichte Ergebnisse zu

präsentieren. Er würdigte dabei die Rolle des

Kohäsionsfonds der EU und wies auf die Arbeiten des Ausschusses der Regionen zur Zukunft der

Kohäsionspolitik nach 2020 hin.


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Der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas rief die Regionen

und Gemeinden auf, noch stärker zum Motor von Wechsel und Innovation zu werden.

Am 13. und 14. Oktober wurden 14 Stellungnahmen diskutiert, Änderungsanträge hierzu

abgestimmt und vielfach einstimmig durch das Plenum angenommen. Die Vizepräsidentin der EU-

Kommission, Frau Federica Mogherini eröffnete die Sitzung am 13. Oktober und gab einen Überblick

über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der EU-

Außenbeziehungen. Ein Kernpunkt der Ausführungen und der anschließenden Statements war die

Frage des Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik. Frau Mogherini hob ausdrücklich die Stellung

der Gemeinden und Regionen sowie der Zivilgesellschaft hervor, um den Kontakt mit den Menschen

herzustellen. Sie führte u.a. die Zusammenarbeit mit libyschen Bürgermeistern und Gemeinden als

Beispiel für gelungenes „act local“ an. Die Zusammenarbeit mit den Ausschuss der Regionen wurde

als sehr wichtig eingestuft.

Herr Staatssekretär Dr. Schneider begrüßte diese Aussagen und ergänzte, wie wichtig ein auf

nationaler und EU-Ebene koordiniertes einheitlich strukturiertes Verfahren für den Umgang mit

Flüchtlingen und Migranten sei.

Während der Tagung schlossen sich weitere hochinteressante Debatten, passend zu den

Stellungnahmen auf der Tagesordnung des Ausschusses, an. Mit dem EU-Kommissar für

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Phil Hogan, zur Vereinfachung der Gemeinsamen

Agrarpolitik, mit dem EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Herrn Günther H.

Oettinger, zur Situation des digitalen Binnenmarktes in Europa – auch im globalen Zusammenhang

– und mit dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Herrn Miguel Arias Canete, der unter

anderem das kommende Weltklimaabkommen im kommenden Dezember in Paris thematisierte.

ML

Open Days 2015 – Entrepreneurial Discovery Process

Die Innovationsstrategien zur intelligenten Spezialisierung,

in Brüssel besser bekannt als „RIS 3“, sollen laut

Europäischer Kommission durch einen Entrepreneurial

Discovery Process entwickelt und umgesetzt werden.

Dieser Prozess zur Förderung und Entdeckung unter-

nehmerischen Denkens und Handelns war das Thema

eines Seminars in der Landesvertretung während der Open

Days Woche. Dabei wurde die Fragestellung nach Sinn und

Zweck des Prozesses aus unterschiedlichen Blickwinkeln

beleuchtet. Repräsentanten von Universitäten, Forschungseinrichtungen und der regionalen

Verwaltung aus den Regionen Centre-Val de Loire (Frankreich), Eszák-Alföld (Ungarn), Helsinki-

Uusimaa (Finland), Masowien (Polen), Murcia (Spanien), Ptuj (Slowenien) und Valencia (Spanien)

berichteten am Dienstag, den 13. Oktober 2015, in der Landesvertretung von ihren Erfahrungen.


40


Carsten Schierenbeck, von der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und

KMU eröffnete das Seminar mit einem Vortrag über die Relevanz von Clustern für den

Entrepreneurial Discovery Process. Cluster können unternehmerische Tätigkeit ankurbeln und beim

Aufbau von sektorübergreifenden und überregionalen Vernetzungen durch industrielle

Wertschöpfungsketten unterstützend wirken. Eine große Herausforderung des Entrepreneurial

Discovery Prozesses ist es, die Interaktion verschiedener Akteure aus der Wissenschaft, der

öffentlichen Verwaltung und KMU möglich zu machen.

Frédéric Pinna aus der Region Centre-Val de Loire betonte,

dass es ohne die Akzeptanz der Akteure erst gar nicht zu

diesem Prozess kommen kann. Matti Petteri Pöntiö der

„Helsinki Think Company“ stellte Initiativen vor, wie man

Wissenschaftler für das Unternehmertum begeistern kann.

Damit es funktioniert, müssen neugierige, experimen-

tierfreudige und einflussreiche Akteure zusammengebracht

werden (The Curious, The Experimenters and The Impact

seekers).

So ähnlich formulierte es auch Moritz Bradler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er

betonte die Schlüsselrolle der Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Förderung des

Unternehmergedankens und deren Innovationskraft durch die Kombination von Wissen,

qualifizierten Arbeitskräften und Ideenreichtum. Allerdings

müssten grundlegende Bedingungen erfüllt sein: eine gute

Unternehmenskultur, nachhaltige Kommunikation sowie

professionelle Anleitung der Wissenschafts- und Wirtschafts-

seite. Sein Vortrag zeigte einige der Aktivitäten der Martin-

Luther-Universität wie der Schüler-Businessplan Wettbewerb

„futurego“ und „transHAL, Wissenschaft trifft Wirtschaft“. Piotr

Popik aus Masowien stellte am Beispiel von Polens Kosmetik-

Industrie dar, wie Cluster Politik als Instrument zur Umsetzung

der RIS 3 (Regional Smart Specialisation Strategy) genutzt wird.

Insgesamt stieß die Veranstaltung auf reges Interesse der rund

100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich aktiv an der Diskussion beteiligten.

Weitere Informationen zu Präsentationen und den Open Days können bei Antonieta Hofmann

erfragt werden: [email protected].

AHof

mailto:[email protected]


41


Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Katrin Budde besucht die

Landesvertretung

Am 21. Oktober 2015 besuchte die

Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

von Sachsen-Anhalt Katrin Budde im Rahmen

ihres dreitägigen Aufenthalts in Brüssel

gemeinsam mit Arne Lietz (Abgeordneter des

Europäischen Parlaments, S&D), Tilman Tögel

(Mitglied im Ausschuss der Regionen und

Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt) und

dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion im

Landtag von Sachsen-Anhalt Elmar

Heisterkamp die Landesvertretung Sachsen-

Anhalt.

Bei dem Gespräch mit der Leiterin der Landesvertretung ging es um aktuelle Themen der

Europapolitik und Schwerpunkte der derzeitigen Tätigkeit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in

Brüssel.

HF

Besuchergruppe – Aus- und Fortbildungsinstitut in Brüssel

Sich vor Ort ein Bild von den Europäischen Institutionen zu machen, um einen besseren Einblick ihre

Funktionsweise zu bekommen -so lässt sich das Ziel beschreiben, welches die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer der Studienreise des Aus- und Fortbildungsinstituts Sachsen-Anhalt bei ihrem Besuch in

Brüssel verfolgen.

Direkt nach der Ankunft in Brüssel am

Mittwochnachmittag stand ein Besuch bei

der Vertretung des Landes Sachsen-

Anhalt bei der Europäischen Union auf

dem Programm. Hier konnten sie sich

über die Arbeit der Landevertretung auch

anhand praktischer Beispiele informieren.

Am Donnerstag stand der Besuch des

Europäischen Parlaments, der Euro-

päischen Kommission und des Aus-

schusses der Regionen auf dem Pro-

gramm. Und abends gab es die Möglichkeit, die Landesvertretung „in Aktion“ zu erleben: die

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Studienreise hatten die Möglichkeit, die Vorstellung des

IMPULS-Festivals für neue Musik in Sachsen-Anhalt kennenzulernen.

DF


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Impuls Festival 2015 – Auch in diesem Jahr ein voller Erfolg

Rückblick auf das IMPULS Festival 2015 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt

Unter dem großen Motto „Freiheit“ gastierte das IMPULS

Festival mit dem diesjährigen Titel „Freiheit, Flammen, Schrift“

neben den sachsen-anhaltischen Städten Dessau, Halle,

Magdeburg und weiteren, auch in Berlin und Brüssel. Wie

bereits im Vorjahr war auch 2015 die Landesvertretung

Sachsen-Anhalts in Brüssel wieder einer der Spielorte des

Festivals. In Zusammenarbeit mit der belgischen Konzertreihe

ARS MUSICA durften sich die Gäste an diesem Abend, den 22.

Oktober 2015, auf ein belgisch-deutsches Konzert zweier

junger, talentierter Musiker freuen. Geleitet wird das IMPULS

Festival von Hans Rotman, der erneut ein großartiges Festival

als Intendant auf die Beine gestellt hat. Während seiner

Eröffnungsrede an diesem Abend sparte er nicht mit Lob für

die beiden herausragenden Talente auf der Bühne, die erst

vor kurzem entdeckt worden sind. Seine Euphorie und seine

Versprechungen sollten nur ein kleiner Vorgeschmack auf das

sein, was für die Gäste im Veranstaltungssaal der Landesveranstaltung nur kurz darauf folgen sollte.

An den Percussions zeigten die beiden Nachwuchsmusiker ihr

ganzes Können vor einem begeisterten Publikum. Der erst 18-

jährige Belgier Lucas Gilles und sein zwei Jahr jüngerer Duett-

Partner Christian Sobbe präsentierten den Zuhörerinnen und

Zuhörern verschiedene Stücke aus unterschiedlichen Jahr-

zehnten. Sie spannten den Bogen von uraufgeführten Neuer-

scheinungen, über Stücke aus den 1970er und 1980er Jahren

zurück zu Werken aus den letzten Jahren. Die IMPULS-

Auftragskomposition „Flammenschrift – Sacred Unreligious

Soul“ war im Rahmen dieses Programms erstmals in Belgien

live zu hören.

Die rund einhundert Gäste ließen den Abend nach einem

tollen Konzert und einer fantastischen Show in einer

gemütlichen Runde in der Landesvertretung ausklingen. Der

Großteil der Anwesenden freut sich wohl heute schon auf die

Fortsetzung des Festivals im Jahr 2016 und wird den Weg der

beiden Künstler dieses Abends weiterverfolgen. Dieser gelungene Abend wird wohl nur ein weiterer

Schritt zu einer außergewöhnlichen Musikerkarriere der beiden gewesen sein.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.impulsfestival.de

PK

http://www.impulsfestival.de/


43

Jahresrückblick 2015 • November

Besuchergruppe – Auf Entdeckungsreise durch die Architektur der EU

Auch in der ersten November-Woche beehrte uns

wieder eine Besuchergruppe in der Landesvertretung

am Boulevard Saint Michel. Während die meisten

Besuche von der Arbeit einer Landesvertretung bei der

Europäischen Union dominiert werden, überwogen

bei diesem Mal die Architektur und unsere

Liegenschaft. Unter der Leitung von Professor Oswalt

besichtigte eine semesterübergreifende Besucher-

gruppe von etwa 20 Architektur-Studierenden der

Universität Kassel unsere Liegenschaft.

Neben der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

standen noch weitere Institutionen und Gebäude rund

um die Europäische Union auf ihrem 3½-tägigen

Ausflug nach Brüssel auf dem Programm, das unter

dem Schwerpunkt der Architektur der Repräsenta-

tionen verschiedenster Akteure im Rahmen der

Europäischen Union stand. Nach weiteren Besuchen in

und um Brüssel werden die Studierenden der

Universität Kassel ihre einwöchige Reise in Luxemburg

ausklingen lassen, wo noch weitere Besichtigungstermine auf dem Programm stehen werden.

PK

Kleine und mittlere Unternehmen im Fokus

Unter dem Motto „Förderung der Innovationstätigkeit

in KMU: Nutzung von Synergien zwischen regionaler

und europäischer Ebene“ konnte die Vertretung des

Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel zu einer am 18.

November 2015 gemeinsam mit dem Ministerium für

Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-

Anhalt ausgerichteten Konferenz wieder ein

zahlreiches und erwartungsfrohes Publikum

begrüßen.


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Nach einem Grußwort von Herrn Hennings – Abteilungsleiter für Forschung, Innovation und Europa

im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen Anhalt präsentierten Vertreter

der EU-Kommission – Dr. Bernd Reichert, EASME – und unterstützenden Initiativen aus Deutschland

– Andreas Wolf, Koordinator des CoachCom2020 Projektes – der Tschechischen Republik – Jindrich

Weiss JIC – und der Schweiz – Dr. Christoph Meier, Direktor der Innovationsplattform „Platinn“ – in

Impuls-Vorträgen dem Publikum ihre Ansichten und Arbeitsweisen, mit denen sie Innovationen rund

um kleine und mittlere Unternehmen fördern und unterstützen. In der anschließenden

Podiumsdiskussion mit Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments, brachte dieser auch

seine Erfahrungen aus seiner früheren Tätigkeit in einem mittelständischen Unternehmen im Harz

ein. Immer wieder wurde der besondere Wert von kleinen und mittleren Unternehmen als

maßgeblicher Teil der Wertschöpfungskette, aber auch als Wachstums- und Beschäftigungsgarant

innerhalb der Volkswirtschaft gewürdigt und herausgestellt. Die vorgestellten Fördermaßnahmen

trafen auf großes Interesse im Publikum und werden sicherlich neue Impulse für ähnliche

Fördermodelle liefern können.

Ein besonderer Dank gilt der Moderatorin des Tages, Katja Reppel von der Generaldirektion REGIO

in der EU-Kommission, für ihre fachkundige und lebhafte Leitung durch das Programm.

PK

AdR-Jugendkonferenz „Think European – act local“ am 18. November im

Ausschuss der Regionen in Brüssel

Staatssekretär Dr. Michael Schneider

diskutierte am 18. November 2015 in

Brüssel im Rahmen einer europäischen

Jugendkonferenz über den Stand der

Umsetzung der EU Jugendgarantie und

Förderung der Beschäftigungsfähigkeit

junger Menschen mit Jugendlichen aus

Europa. Unter dem Titel: „Think European –

act local: Jugend 2015 – Empfehlungen für

Europa“ trafen sich Jugendliche aus ganz

Europa im Ausschuss der Regionen um mit

den Verantwortlichen aus Politik und

Kommission über die aktuelle Situation junger Menschen in Europa zu beraten. Anlass war die

Veröffentlichung des europäischen Jugendberichts durch die Europäische Kommission im

September 2015. Der EU-Jugendbericht beschreibt neben der Lebenssituation junger Menschen

auch die Herausforderungen für nationale und regionale Politik der kommenden Jahre.


45


Die Konferenz wurde vom Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der deutschen Nationalagentur

JUGEND für Europa und den Bundesländern Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt

veranstaltet. Die Umsetzung der EU Jugendgarantie und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit

junger Menschen, beschreibt eine der Kerninitiativen der europäischen Beschäftigungspolitik, die in

Folge der Staatsschulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise der EU versucht, der grassierenden

Jugendarbeitslosigkeit in der EU entgegen zu wirken.

„Wir wollen Jugendlichen in Sachsen-Anhalt einen guten Start in das Berufsleben ermöglichen und

setzen deshalb auf eine zielgenaue Berufsorientierung und Berufsvorbereitung“, sagte Staatssekretär

Dr. Schneider im Verlauf der Konferenz, „Mit dem Landesprogramm „Regionales Übergangs-

management Sachsen-Anhalt“ (RÜMSA), gehen wir neue Wege. Unter dem Schlagwort „Alles aus

einer Hand“ versuchen wir eine Optimierung der Prozesse und eine Verkürzung beziehungsweise

bestenfalls Vermeidung von Umwegen und Brüchen beim Übergang in eine berufliche Ausbildung.

Wir setzen voraus, dass alle Akteure, unabhängig davon welche Institution sie vertreten, voneinander

wissen und koordiniert mit Blick auf den konkreten jungen Menschen an einem Strang ziehen.“

Mit Hilfe von Mitteln der Europäischen

Strukturfonds sollen Kooperations-

bündnisse auf Ebene der Landkreise und

kreisfreien Städte unterstützt werden, um

funktionierende zuständigkeits- und rechts-

kreisübergreifende Kooperations- und

Unterstützungsstrukturen für Jugendliche

am Übergang Schule-Beruf aufzubauen

und zu verstetigen. Denn gerade vor Ort, in

den Landkreisen und Kommunen sind die

lokalen Trägerstrukturen vorhanden, die

konkrete Maßnahmen umsetzen können.

Jugendliche und Fachkräfte aus der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt nahmen aktiv an der Konferenz

teil: Eigens zur Konferenz war eine Fachkräftedelegation von GOEUROPE in Kooperation mit dem

Kinder- und Jugendring und der Landeszentrale für politische Bildung angereist. Ziel der Reise war

es auf europäischer Ebene Erfahrungen und Anregungen zu sammeln, um die Partizipation junger

Menschen am demokratischen Leben in

Sachsen-Anhalt stärken zu können und

ihren Übergang ins Arbeitsleben zu

unterstützen. Julia Krüger, Referentin beim

Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt

e.V., stellte in dem von Staatssekretär Dr.

Schneider geleiteten Workshop die

Initiative „Jugend Macht Zukunft“ vor. Der

Landtag hatte im Dezember 2012

beschlossen, dass die Landesregierung ein

jugendpolitisches Programm erarbeiten

werde.


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Dieses soll aber nicht vom Schreibtisch aus hinter geschlossen Türen geschehen, sondern

gemeinsam durch die jungen Menschen im Land.

Seit 2014 begleitet der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit dem Ministerium

für Arbeit und Soziales diesen Prozess. Allen jungen Menschen im Land haben die Möglichkeit, sich

an der Entwicklung des jugend-politischen Programms zu beteiligen.

Die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. nahm ebenfalls

im Rahmen einer Studienfahrt nach Brüssel mit einer Gruppe Jugendlicher an der Konferenz teil. Die

Jugendlichen wollten bei der Konferenz nicht bloß zuhören sondern aktiv für ihre Interessen bei der

Politik Gehör finden. Denn Jugend und Politik agieren oft aneinander vorbei.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung

www.cor.europa.eu/en/events/Pages/eu-youth-report-2015.aspx

Bilder der Veranstaltung:

www.flickr.com/photos/cor-photos/sets/72157661373200061/with/22495548314/

www.JugendMachtZukunft.de

CK

Der Demografische Wandel – Besuch der Europäischen Akademie NRW

Die Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen führte vom 29.November 2015 bis 4.Dezember

2015 ein Europa-Multiplikatoren-Seminar „Der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf

die Gesellschaften Europas“ durch, welches in Bonn und Brüssel stattfand. Im Rahmen dieses

Seminars stellte Frau Dr. Franz am 4. Dezember das DCRN (Demographic Change Regions Network)

vor, welches u. a. von der Vertretung des Landes bei der EU koordiniert wird. Das DCRN ist ein

offenes, informelles Netzwerk Brüsseler Regionalbüros, in dem sich vom demografischen Wandel

betroffene Regionen austauschen.

Ziele des DCRN sind die Sensibilisierung der

europäischen Institutionen auf die spezifischen

Bedürfnisse der betroffenen Regionen, der Austausch

von Informationen und Erfahrungen über Themen

des demografischen Wandels und die Verbesserung

der Zusammenarbeit zwischen den Brüsseler

Regionalbüros, auch durch die Entwicklung

gemeinsamer Projekte.

http://www.cor.europa.eu/en/events/Pages/eu-youth-report-2015.aspx

http://www.flickr.com/photos/cor-photos/sets/72157661373200061/with/22495548314/

http://www.jugendmachtzukunft.de/

http://www.jugendmachtzukunft.de/


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Dabei wurden Herausforderungen, Chancen und Lösungsansätze in Sachsen-Anhalt, aber auch in

anderen Regionen wie Limburg (NL), Castilla y León (ES) und North & East Finland (FI), dargestellt

und analysiert. Die 25 Teilnehmer, größtenteils Lehrerinnen und Lehrer sowie Soldatinnen und

Soldaten der Bundeswehr, zeigten sich ausgesprochen diskussionsfreudig und interessiert, vor allem

an konkreten Handlungsmöglichkeiten und Lösungen zu den direkten Auswirkungen vor Ort.

Im Anschluss folgten sie einem Vortrag von Dr. Harald Wilkoszewski, dem Leiter des

Informationszentrums Population Europe in Brüssel zum „politischen Konfliktpotenzial des

demografischen Wandels in der EU“. Population Europe ist ein Netzwerk von Europas leitenden

Forschungszentren zum Thema Demografie: www.population-europe.eu.

In dieser Woche fanden Aktivitäten rund um die

offizielle Bekanntgabe des „Covenant on

Demographic Change“ in Brüssel statt. Dieses

Abkommen schafft eine Plattform zum Austausch

guter Praktiken und Wissen. Es soll den technischen

und politischen Rahmen zur Unterstützung des

aktiven und gesunden Alterns bilden und zur Entwicklung einer altersfreundlichen Umgebung

beitragen. Die Mitglieder verpflichten sich, in diesem Anliegen zusammenzuarbeiten und sich

auszutauschen.

Mehr Informationen finden Sie hier:

www.dcrn.eu

www.afeinnovnet.eu/content/towards-covenant

AHof

Jahresrückblick 2015 • Dezember

Ausschuss der Regionen – 115. Plenarsitzung

Zum letzten Mal im Jahr 2015 kam der Ausschuss der Regionen (AdR) am 3. und 4. Dezember zur

115. Plenartagung zusammen - unter immer noch verschärften Sicherheitsbestimmungen. Die

Sicherheitslage war vielfach auch Diskussionsinhalt am Rande des Plenums.

Zu Beginn der Plenumssitzung sprach Kommissar Dimitris Avramopoulos zum Thema

Herausforderungen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Migration

und die Integration von Flüchtlingen. Er bezeichnete die Gebietskörperschaften als die aktuell, aber

auch langfristig tragenden Hauptakteure hinsichtlich der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er

erinnerte daran, dass viele Europäer selbst von Flüchtlingen abstammten oder in vorangegangenen

Generationen ausgewandert seien. Ein Umverteilungssystem für Flüchtlinge müsse von allen

Mitgliedstaaten getragen werden, wenn es nicht scheitern solle.

http://www.population-europe.eu/

http://www.dcrn.eu/

http://www.afeinnovnet.eu/content/towards-covenant

http://afeinnovnet.eu/


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Jahresrückblick 2015 • Dezember

Zum Tagesordnungspunkt „Die Europäische

Migrationsagenda“ setzte sich Herr Staats-

sekretär Dr. Schneider mit dem Einwand durch,

dass die Sachverhalte Flüchtlinge und

Migration einerseits und Terrorismus anderer-

seits im Text der Stellungnahme nicht verknüpft

werden sollten. In seiner mehrheitlich

beschlossenen Stellungnahme zur Migrations-

agenda der Kommission mahnte der AdR u.a.

die Schaffung von sicheren und legalen,

behördlich beaufsichtigten Einreisewegen für

Asylbewerbern und Migranten an. Der Berichterstatter Francois Decoster forderte klarere politische

Aussagen, mehr finanzielle Mittel und stärkere Unterstützung bei der Durchsetzung der Maßnahmen

vor Ort. Der AdR-Präsident, Markku Markkula, hob hervor, dass den bestehenden EU-

Finanzierungsfonds höhere Flexibilität eingeräumt werden solle, um zu ermöglichen, die Flüchtlinge

würdig aufzunehmen. Auch der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der

das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 präsentierte, nahm Bezug auf die

Migrationsgeschehnisse. Er gab zu Bedenken, dass die immer noch vorhandene Diskriminierung von

in Europa geborenen Migrantenabkömmlingen mit ursächlich dafür sei, dass Extremisten diese zu

ihren Helfern und angeblich zu Helden machen könnten.

Timmermans sprach im Rahmen der Vorhaben des Arbeitsprogramms verschiedene Vorschläge und

Rechtssetzungsakte an, wie z.B. Folgearbeiten an der Europäischen Sicherheitsagenda, etwa die

sogenannte PNR-Richtlinie (Richtlinie zu Fluggastdaten), die kurz vor der Verabschiedung stehe. Er

betonte im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung, dass Prävention und Deradikalisierung im

Vordergrund stehen müsse und die örtlich Handelnden hier eine entscheidende Rolle hätten. Die

Gebietskörperschaften dürften damit nicht allein gelassen werden. Der AdR solle noch stärker bei

territorialen Folgenabschätzungen zur Wirkung von EU-Regelungen eingebunden werden. Dies sei

Teil der Anstrengungen für eine bessere Rechtsetzung, die alle regierenden und verwaltenden

Ebenen einbeziehen müsse. In seiner Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission forderte

der AdR die Kommission u.a. auf, sicher zu stellen, dass Gebietskörperschaften schneller und

einfacher Mittel zur Finanzierung des Bedarfs der Flüchtlinge erhielten sowie, jeweils ein Weißbuch

zu einer EU-Städte-Agenda und zu ländlichen Gebieten zu erstellen.

ML


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Ihr Kontakt zu uns

Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt

bei der Europäischen Union

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Carmen Johannsen (Jo) Stellvertretende Leiterin, Presse u. ÖA, Info-Gesellschaft,

Medien, Haushalt, Veranstaltungen ...33 E-Mail

Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail

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Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing …19 E-Mail

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Elke Andrea Große (EAG) Redaktion Wochenspiegel, Veranstaltungen ...32 E-mail

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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-

Anhalt bei der EU • Nr. 01/16 07.01.2016 –

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