Landesamt fأ¼r Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2010. 2. 18.آ  Verfassungsschutz in...

download Landesamt fأ¼r Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2010. 2. 18.آ  Verfassungsschutz in Hamburg

of 217

  • date post

    01-Feb-2021
  • Category

    Documents

  • view

    0
  • download

    0

Embed Size (px)

Transcript of Landesamt fأ¼r Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2010. 2. 18.آ  Verfassungsschutz in...

  • Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres

    Landesamt für Verfassungsschutz

    Verfassungsschutzbericht 2004

    V e rf

    a s s u

    n g

    s s c h

    u tz

    b e ri

    c h

    t H

    a m

    b u

    rg 2 0 0 3

  • Verfassungsschutzbericht 2004

  • Herausgeber:

    Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz Johanniswall 4, 20095 Hamburg

    Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de

    E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de

    Nur-Text-Version Mai 2005

    Redaktionsschluss: 31.01.05

    Satz/Layout: Landesamt für Verfassungsschutz

    Im Text finden Sie vielfach die Symbole und . Das Sinnbild „Buch“ verweist auf eine Fundstelle in diesem Verfassungsschutzbericht. Das Symbol „Monitor“ bedeutet, dass es zu dem Thema wei- tere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. Unter http://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.

  • Vorwort

    V o r w o r t

    des Senators Udo NAGEL

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    mit den Anschlägen von Madrid am 11.03.04 wurde auf schreckli- che Weise bestätigt, dass auch Europa durch Anschläge des isla- mistischen Terrorismus bedroht ist. Das Ausmaß der Gewaltbereit- schaft, das grenzüberschreitende Vorgehen der Täter und ihre logis- tische Vernetzung haben nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus neue und hohe An- forderungen an die Sicherheitsbehörden stellt.

    Angesichts der föderalen Struktur Deutschlands und der Vielzahl von Behörden, die in der Bundesrepublik Verantwortung für die Innere Sicherheit tragen, war es erforderlich, die Sicherheitsarchitektur zu überprüfen. Im Ergebnis wurden im Jahr 2004 eine Reihe wichtiger Konsequenzen gezogen:

    Im Dezember 2004 hat in Berlin das neue „Gemeinsame Terroris- musabwehrzentrum“ (GTAZ) seine Arbeit aufgenommen. In diesem Zentrum tauschen die Analyse-Experten der Polizei und der Nachrich- tendienste tagesaktuell Erkenntnisse aus, nehmen vorläufige Bewer- tungen vor und vereinbaren die notwendigen Maßnahmen. Selbstver- ständlich sind auch der Hamburger Verfassungsschutz und die Ham- burger Polizei mit ihren Fachleuten in die Arbeitsabläufe des „Ge- meinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ [„Nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle“ (NIAS) einerseits und „Polizeiliche Informations- und Analysestelle“ (PIAS) andererseits] eingebunden. Mit dieser Konstruktion wird ein engerer Informationsfluss in alle Richtungen sowie eine Bündelung des vorhandenen Wissens ange- strebt.

    Auch in Hamburg soll durch die Einrichtung einer Anti-Terror- Koordination (ATK) die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen verbessert werden: Das gilt sowohl für das Zusammenwirken der Fachämter in der Behörde für Inneres als auch für die Zusammenar- beit der Innenbehörde mit anderen Behörden. Unter Beibehaltung bewährter Strukturen soll durch die Arbeit des Koordinators, der von je einem Verfassungsschutz- und Polizei-Beamten unterstützt wird und im Januar 2005 seine Arbeit aufgenommen hat, die Terroris- musabwehr gestärkt und weiterentwickelt werden.

    Trotz mehrerer Festnahmen und Verurteilungen im In- und Ausland konnte das internationale Netzwerk islamistischer Terroristen nicht

  • Vorwort

    4

    entscheidend geschwächt werden. Auch im Jahr 2004 wurden aus diesem Netz schwerste terroristische Anschläge ausgeführt. Die Anschläge von Madrid zeigten, dass neue Täterkreise - in allenfalls loser Anbindung an Al-Qaida - an terroristischen Anschlägen beteiligt sind. Auch in Hamburg gibt es Personenkreise, die sich mit der Ideo- logie der Al-Qaida beschäftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Vor- jahren insbesondere die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf eine konkrete Gefährdungssituation liegen derzeit für Hamburg nicht vor.

    Auch wenn der Ausländerextremismus unverändert der Schwerpunkt seiner Arbeit ist, darf der Verfassungsschutz die Beobachtung ande- rer extremistischer Bestrebungen nicht vernachlässigen. Hierzu zäh- len insbesondere Links- und Rechtsextremismus.

    Ende 2004 konzentrierte sich die autonome Szene Hamburgs beson- ders auf die Verhinderung des Umbaus des ehemaligen Wasserturms im Schanzenpark zu einem Hotel. Sowohl Autonome aus dem Schanzenviertel als auch gewaltbereite Jugendliche sorgten Anfang 2005 für eine Eskalation der Proteste mit Angriffen auf Polizeibeamte bis hin zum Einsatz von „Molotow-Cocktails“. Anschläge in Hamburg und Lübeck Anfang März 2005, die auf den Hotelbau Bezug nahmen, unterstreichen die Entschlossenheit des gewaltbereiten Teils der Hotelgegner.

    Nach Jahren eines kontinuierlichen Abwärtstrends der Gesamtzahl von Rechtsextremisten und eingefahrener Strukturen deutete sich seit etwa Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen Teilen der rechtsextremistischen Szene an. Zwischen verschiedens- ten rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien kam es zu Kooperationsgesprächen. Es ging dabei um Wahlabsprachen und um die Bündelung von Kräften des rechtsextremistischen Spektrums. Nach den für die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen Land- tagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- sondere von der NPD die Bildung einer „Volksfront von Rechts“ pro- pagiert.

    Über alle Aufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz berichtet der vorliegende „Verfassungsschutzbericht 2004“. Er gibt einen Überblick über Gefährdungen des demokratischen Rechtstaates durch politisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Auch wenn er sich auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen in Hamburg konzentriert, geht er zum besseren Verständnis auch auf überregionale Aspekte und Entwicklungen ein.

    Damit gibt er Informationen und Argumente für die politische Ausei- nandersetzung mit dem Extremismus an die Hand. Soll das Wort von

  • Vorwort

    5

    der „Wehrhaften Demokratie“ nicht zur Leerformel werden, muss auch der Bürger Extremisten Paroli bieten und so die Mitarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes bei ihrer Arbeit unterstützen.

    Unverändert gilt: Wir wollen Sicherheit gewährleisten und unsere Freiheit gegen alle extremistischen Gefahren verteidigen!

    Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg

  • Verfassungsschutz in Hamburg

    Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

    Linksextremismus

    Rechtsextremismus

    Scientology-Organisation

    Spionageabwehr

    Geheim- und Sabotageschutz

    Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

  • Inhaltsverzeichnis

    8

    I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 2. Gesetzliche Grundlage 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 3.1 Extremismusbeobachtung 3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 5. Informationsverarbeitung 6. Kontrolle 7. Strukturdaten 8. Organigramm II. Sicherheitsgefährdende und extremistische

    Bestrebungen von Ausländern

    1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 2. Potentiale 3. Politisch motivierte Ausländerkriminalität 4. Islamismus 4.1 Allgemeines 4.2. Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten 4.2.1 „Al-Qaida“ / „Dschihadisten“ 4.2.2 Gewaltanschläge 4.2.3 Festnahmen / Prozesse international 4.2.4 Prozesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg 4.2.5 Situation in Hamburg 4.2.6 Transnationale Organisationen 4.2.7 Palästinensische / Libanesische Organisationen 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) 4.3.2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. -

    „Der Kalifatsstaat“ - („Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi“, ICCB)

    5. KGK („KONGRA GEL“, „Volkskongress Kurdistans“),

    vorher KADEK („Kongreya Azadi u Demokratsiya Kur- distan“, „Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans“), frü- her PKK („Partiya Karkeren Kurdistan“, „Arbeiterpartei Kurdistans“)

  • Inhaltsverzeichnis

    9

    5.1 Entwicklungen und Schwerpunkte 5.2 Organisatorische Situation und Aktivitäten 5.3 Situation in Hamburg 6. Türken 6.1 Allgemeines 6.2 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 7. Iraner 7.1 Allgemeines 7.2 Anhänger der iranischen „Islamischen Revolution“ 7.3 Iranische Oppositionelle III. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 2. Potentiale 3. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 4. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer

    Widerstand

    5. Autonome und anarchistische Gruppen 5.1 Gruppen und Strukturen 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 „Antifaschismus“ 5.2.2 Antirassismus 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AKW-

    Bewegung

    5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadt- entwicklung

    5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen Sozialreformen

    6. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 7. Orthodoxe Kommunisten 8. Trotzkisten 9. Marxistische Gruppe (MG) IV. R