Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Landesamt für...

Landesamt für VerfassungsschutzLandesamt für VerfassungsschutzBaden-WürttembergBaden-Württemberg

Baden-WürttembergLandesamt für Verfassungsschutz

Jugendliche im Visier

von Rechtsextremisten

• Aktuellen Situation des Rechtsextremismus

in Baden-Württemberg

• Rechtsextremistischen Personenpotential

• Rechtsextremistischen Gewalt- und

Skinheadszene

• Rechtsextremistischen Musikszene

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

RechtsextremismusRechtsextremismus

Bestrebungen, die auf die Bestrebungen, die auf die BeseitigungBeseitigung der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, um an ihre Stelle ein totalitäres, gerichtet sind, um an ihre Stelle ein totalitäres, nationalistisch-kollektivistisches System (meist nationalistisch-kollektivistisches System (meist nach dem “Führerprinzip”) zu setzen.nach dem “Führerprinzip”) zu setzen.

Erscheinungsformen des Rechtsextremismus

• Rechtsextremistische Skinheads und sonstige Gewaltbereite• Neonazistische Bestrebungen (überwiegend Kameradschaften

und Freundeskreise sowie wenige Organisationen wie die HNG)• Parteien (DVU, REP mit ihrer Jugendorganisation RJ, NPD mit

ihrer Jugendorganisation JN, DP)• Sonstige Organisationen (z.B. DLVH, FHD)• Intellektueller Rechtsextremismus:

- Kultur- und Weltanschauungsvereinigungen (z.B. GFP)- Verlage (z.B. „Grabert-Verlag“ in Tübingen mit dem Tochter- unternehmen „Hohenrain-Verlag“) - Publikationen (z.B. „NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE“, „nation24.de“ - früher: „SIGNAL“ -)

• Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten


H e i d e l b e r g

K a r l s r u h e

M an n h eim

L u d wi g s h af e n

H ei lb r o n n

K o n s ta n zL ö r r ac hW ald s h u t - T ie n g en

R eu tl in g en

U lm

G öp p i n g en

B ib er a ch

Stu t tg artL u d w ig s bu r g

E s s lin g enB ö b lin g e n

Wa ib lin g e n

T ü b in g e n

Ravensburg

Wangen

Lindau

Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten

. ..Emmendingen

Villingen-Schwenningen

Freiburg

.Backnang


Rechtsextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-Württemberg

im Zeitraum von 2002 bis 2004

2002 2003 2004

Land Bund Land Bund Land Bund

Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel

800 10.700 870 10.000 1.000 10.000

Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen

nach Abzug der Doppelmitgliedschaften

270

2.600

290

3.000

300

3.800

Rechtsextremistische Parteien DVU REP NPD DP

2.800 1.200 1.200 400

-

28.100 13.000 9.000 6.100

-

2.530 1.100 1.0 00 380 50

25.000 11.500 8.000 5.000 500

2.390 1.000 950 380 60

24.300 11.000 7.500 5.300 500

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

450

4.400

400

4.100

350

3.800

Gesamtsumme 4.320 45.800 4.090 42.100 4.040 41.900

Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften

4.200

45.000

4.000

41.500

3.900

40.700

Anteil des gewaltbereiten Spektrums am rechtsextremistischen Personenpotential in Baden-Württemberg und im Bund

im Zeitraum 2002 – 2005(Angaben in Prozent)


2002 2003 2004 2005

Bund 23,8 24,1 24,6 26,7

Land 19,0 21,8 25,6 26,7

Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg

von 1991 bis 2004

614

3.884

1.189

7.383

1.351

10.561

1.499

7.952

681

7.896

598

8.730

858

11.719

898

11.049

832

10.037

1.470

15.951

1.275

10.054

919

10.902

806

10.792

857

12.051

0

2000

4000

6000

8000

10000

12000

14000

16000

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Land Bund

Entwicklung der rechtsextremistischen Gewalttaten in Deutschland und Baden-Württemberg

von 1991 bis 2004

178

849

58

1.485

129

1.322

122

785

64

612

28

624

36

790

63

708

50

746

61

998

107

709

55

772

51

759

56

776

67

0

200

400

600

800

1000

1200

1400

1600

1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004

Bund Land

Eine Vergleichszahl für BW 1990 liegt nicht vor

Gewaltbereite Rechtsextremisten

• Überwiegend rechtsextremistische Skinheads

• 2005 wieder ein Anstieg (1997: 590, 1998: 700,

2002: 800, 2003: 870, 2004: 1.000)

• kaum organisiert; „Cliquen“

• rund die Hälfte unter 21 Jahre

• überwiegend niedriges Bildungsniveau

• Zielrichtung: überwiegend „Fremde“ und „Andersartige“

(z.B. Farbige, Juden, Behinderte, Landstreicher, Homosexuelle)


Gewaltbereite Rechtsextremisten- Täteranalyse -

• Alter 78 % - 14 bis 20 Jahre

• Schulbildung 78 % - Hauptschule

• Berufsausbildung 46 % - Schul- oder Berufsausbildung

• Ausgeübte Tätigkeit 56 % - Arbeitsverhältnis

• Familienverhältnisse 52 % - Probleme im Elternhaus


Analyse der Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteienbei Landtagswahlen


Partei Bundesland Datum Wahlergebnis Alter: 18-24

Arbeiter Arbeitslose

REP Baden-Württemberg

25.03.01 4,4 % 9 % 9 % 9 %

NPD Saarland 05.09.04 4,0 % 14 % 10 % 9 %

NPD Sachsen 19.09.04 9,2 % 21 % 14 % 15 %

DVU Brandenburg 19.09.04 6,1 % 15 % 10 % 15 %

NPD Schleswig-Holstein

20.02.05 1,9 % 6 % 3 % 7 %

Rechtsextremisten werben um Schüler/Jugendliche mit Hilfe von:

• Musik

- Verteilung kostenloser CD‘s

- Skinhead-Konzerte

• Printmedien (Zeitungen, Flugblätter, Aufkleber)

• Internetauftritten


„Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus

näher zu bringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen

gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden.“

(Ian Stuart Donaldson, 1993 verstorbener Leadsänger der

neonazistischen britischen Skinband „Skrewdriver“)



„Da man wenig Erfolg habe, wenn man an

die Wähler von morgen mit politischen

Texten herangehe, sei die Musik der Weg,

Herz und Verstand der Jugend zu gewinnen“.

aus einem Rundbrief vom 24.02.05eines „Freien Nationalen Clubs“ (FNC)


„Musik ist unsere Waffe,

gefährlicher als Panzer und Granaten“.

aus dem Titel „Unsere Musik“ aus dem Jahr 2000der rechtsextremistischen Skinheadband „Sturmwehr“

Rechtsextremistische Musikszene

• Skinhead-Konzerte (bundesweit jedes Jahr etwa 120, in BW Anstieg von 14 (2004) auf 26 in 2005

• Skinhead-Konzerte haben eine besondere Bedeutung:- sie fördern die Identifikation und- sie stärken das Gemeinschaftsgefühl

• Boomender Markt mit rund 100 aktiven rechts-extremistischen Bands (in BW 2004: 14) und mit etwa 50 Vertriebe entsprechender Tonträger in Deutschland

• Kostenlose, in vielen Fällen strafbare oderindizierte, Angebote im Internet zum Herunterladen


Rechtsextremistische Skinheadmusik

ist das wichtigste Mittel, um die Ideologie

untereinander und außerhalb der

rechtsextremistischen Skinheadgruppen zu

verbreiten.


Liedtexte rechtsextremistischer Skinheadbands

• drücken eine gewalttätige und menschenverachtende Einstellung aus,

• propagieren Rassismus und ein übersteigertes Nationalbewusstsein,

• verherrlichen die nordische Rasse und• rufen zum Kampf für den Erhalt der „weißen Rasse“ auf.• Häufig findet man auch antisemitische oder• den Nationalsozialismus glorifizierende Texte.


Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen und in Schleswig-Holstein verteilte CD der NPD


Schulhof-CD der NPDzur Bundestagswahl am 18. September 2005



Ich kenne deinen Namen, ich kenne dein Gesicht.Du bist die Faust nicht wert, die deine Nase bricht.Das was du schreibst hat wirklich immer Hand und Fuß.Die Wahrheit umdrehen ist, was du machen musst, was du machen musst.

Ref.: Dein Gewissen beißt dich nicht, du bist Überzeugungstäter. Ehrlichkeit erwarte ich nicht, die bekomm ich nicht von dir. Dein Gewissen beißt dich nicht, du bist Überzeugungstäter. Ich weiß wie dein spiel heißt, wer Wahrheit spricht verliert.

Der Feind steht rechts, dass weiß doch jedes Kindund dieser Staat ist auf dem rechten Auge blind. Du bist der Arm der hier das Unrecht lenktund schaffst Verwirrung, dass keiner mehr klar denkt, das keiner mehr klar denkt.Ref.:

Du folgst Befehlen, für dich zählt nur Profit.Du wirst erleben, wenn du ihr Opfer bist.Das Spiel geht weiter und du bist aus ihm raus.Du wirst sehen und ich, ich lach dich aus, ich lach dich aus. ha, ha.Ref.:

Noie Werte: „Wer Wahrheit spricht verliert“

Im Mai 45 in Hamburg es war. Ich sing euch ein Lied, von dem was geschah. Es ist die Geschichte und viele sind gleich, vom Mädchen mit der Fahne, vom Deutschen Reich.

Das Mädel war 15, als der Feind im Reich stand. Doch ihr Herz gab nicht auf in ihrem Kampf für das Land. Und so nahm sie zur Hand in der bittersten Not, die Fahne des Reiches schwarz weiß und rot.

Auf einem Motorrad ein Engländer kam und sah nun das Mädel mit der Fahne im Arm. Doch es durfte nicht sein, dass in seinem Bereich, man die Fahne noch zeigte vom Deutschen Reich.

Er lacht über sie noch mahnend er schreit, komm gib mir die Fahne, sei brav und gescheit. Komm gib mir die Fahne, hör auf mein Gebot, hier zeigt niemand die Farben schwarz weiß und rot.

Von der Fahne zu lassen, dass zwingst du mich nicht. Eher färbt sie mein Blut, so trotzig sie spricht. Noch trag ich ein Messer und das Leben ist gleich, wenn ich sterbe, so fall ich für die Fahne vom Reich.

Er stieg auf sein Krad mit bleichen Gesicht und fuhr seinen Weg als noch leise er spricht. Warum geht nur ein Kind noch jetzt in den Tod, warum nur dieses Opfer für schwarz weiß und rot.

Und noch an dem Abend sank die Fahne dahin, das bewaffnete Mädel ging ihm nicht aus dem sinn. Ihr Leib war zerschossen, die Lippen ganz bleich, sie starb noch am Abend für die Fahne vom Reich.

Das Opfer des Mädchens, vergesst ihr es nie, verliert nie den Stolz und kämpfet wie sie. Bis es endlich soweit bis auch ihr irgendwann, die Zeichen des Reiches man zeigen kann, die Zeichen des Reiches man zeigen kann.

Frank Rennicke: „Das Mädel mit der Fahne“

Straftaten


§§ 86, 86a StGB Propagandadelikte

§ 130 StGB Volksverhetzung

§ 90a StGB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 129 StGB Bildung einer kriminellen Vereinigung

• Einstiegsdroge,

• Transportmedium für die Ideologie und

• Werbemittel.

• Gewaltverherrlichende Skinmusik ist eine der Ursachen rechtsextremistischer Gewalt.


Die Musik ist …

Hinweise• Sie können sämtliche Publikationen des Landesamts für

Verfassungsschutz bestellen und abrufen über:Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.deeMail: [email protected]

oder

• Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich wenden an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-WürttembergTaubenheimstr. 85 A70372 StuttgartTelefon: 0711 / 9544 - 00Telefax:0711 / 9544 - 444eMail: [email protected]: http://www.verfassungsschutz-bw.de


Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Landesamt für...

Documents

Transcript of Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Baden-Württemberg Landesamt für...