LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01...

34
LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern Postfach 34 01 48 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer Internetseite sowie Twitter (@LA_Bayern) eingestellt. www.landesanwaltschaft.bayern.de Dienstgebäude Verkehrsverbindung Telefon: 089 2130-280 E- Mail: [email protected] Ludwigstr. 23 U3 und U6 (Universität) Telefax: 089 2130-399 Internet: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de 80539 München Buslinie 53 08.04.2020 Wichtige neue Entscheidung Ausländerrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nach § 25b AufenthG § 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 25b AufenthG Begriff der Duldung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG Personeller Anwendungsbereich des § 25b AufenthG Anforderungen an den Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Un-)Beachtlichkeit von Lücken in den Voraufenthaltszeiten Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2019, Az. 1 C 34.18 Leitsätze: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltser- laubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der Antragsteller ein „geduldeter Ausländer“ sein muss, sowie für die Frage, ob die nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten er- füllt sind. [vgl. Rn. 23, 34]

Transcript of LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01...

Page 1: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

LANDESANWALTSCHAFT BAYERN

Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München

Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer Internetseite sowie Twitter (@LA_Bayern) eingestellt.

www.landesanwaltschaft.bayern.de

Dienstgebäude Verkehrsverbindung Telefon: 089 2130-280 E-Mail: [email protected]

Ludwigstr. 23 U3 und U6 (Universität) Telefax: 089 2130-399 Internet: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de

80539 München Buslinie 53

08.04.2020

Wichtige neue Entscheidung

Ausländerrecht: Zu den Voraussetzungen der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nach § 25b AufenthG § 25b, § 60a Abs. 2 AufenthG Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 25b AufenthG Begriff der Duldung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG Personeller Anwendungsbereich des § 25b AufenthG Anforderungen an den Voraufenthalt nach § 25b Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Un-)Beachtlichkeit von Lücken in den Voraufenthaltszeiten Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2019, Az. 1 C 34.18 Leitsätze:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltser-

laubnis nach § 25b AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder

Entscheidung in der Tatsacheninstanz. Das gilt auch für die Voraussetzung, dass der

Antragsteller ein „geduldeter Ausländer“ sein muss, sowie für die Frage, ob die nach

§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten er-

füllt sind. [vgl. Rn. 23, 34]

Page 2: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

2. Ein Ausländer ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG geduldet, wenn ihm eine

rechtswirksame Duldung gleich welcher Art erteilt worden ist oder wenn er einen

Rechtsanspruch auf Duldung hat. [vgl. Rn. 24, 28 ff.]

3. Der Anwendungsbereich des § 25b AufenthG ist nicht auf Personen beschränkt, die

während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ausschließlich oder zumindest überwiegend

geduldet waren. [vgl. Rn. 33 ff.]

4. Bei dem regelmäßig erforderlichen geduldeten, gestatteten oder von einer Aufenthalts-

erlaubnis gedeckten Voraufenthalt von mindestens acht Jahren sind alle ununterbro-

chenen Aufenthaltszeiten des Ausländers zu berücksichtigen, die von einem aufent-

haltsregelnden Verwaltungsakt gedeckt waren oder in denen eine Abschiebung aus

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war. [vgl. Rn. 33, 41 ff.]

5. Kurzzeitige Lücken in den berücksichtigungsfähigen Voraufenthaltszeiten können durch

andere Integrationsindizien aufgewogen werden oder – bei lediglich wenigen Tagen –

bereits wegen Bagatellcharakters unschädlich sein. § 85 AufenthG, der die Behörde

ermächtigt, Unterbrechungen der „Rechtmäßigkeit des Aufenthalts“ bis zu einem Jahr

nach Ermessen außer Betracht zu lassen, findet im Rahmen von § 25b AufenthG keine

Anwendung. [vgl. Rn. 48 ff.]

Hinweise:

1. Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – soweit ersicht-

lich – erstmals Gelegenheit, sich mit grundlegenden Auslegungsfragen zur – durch

Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-

beendigung vom 27.07.2015 (BGBl I S. 1386) neu geschaffenen – Regelung des § 25b

AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration) zu befassen.

2. In dieser – sehr lesenswerten – Grundsatzentscheidung klärt das Gericht nicht nur die

aus den Leitsätzen hervorgehenden Rechtsfragen, sondern äußert sich darüber hinaus

auch zu Rechtsnatur, Bedeutung, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der in der in der

Praxis häufig anzutreffenden sog. V e r f a h r e n s d u l d u n g (Rn. 28 ff.) und gibt

der Verwaltung hierzu Hinweise für den Vollzug:

Page 3: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

a) Nach Auffassung des BVerwG ist auch ein Ausländer, der sich (lediglich) im Besitz

einer sogenannten Verfahrensduldung befindet, im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1

AufenthG „geduldet“. Die verbreitete obergerichtliche Gegenauffassung finde keine

hinreichende Anknüpfung im Gesetz. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlange ledig-

lich das Vorliegen einer Duldung (oder einen Anspruch auf eine solche), ohne dabei

nach verschiedenen Duldungsgründen zu differenzieren. Für eine teleologische

Reduktion der Vorschrift dahingehend, dass eine Verfahrensduldung grundsätzlich

nicht ausreicht, um die Eigenschaft als „geduldeter Ausländer“ im Sinne von § 25b

Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begründen, fehle es bereits an einer klaren, ungewollten

Überschreitung der inhaltlichen Regelungsabsicht durch den Normtext und bestehe

weder ein zwingender Grund noch ein unabweisbares Bedürfnis.

b) Keine andere Beurteilung rechtfertige die im Ansatz zutreffende Erwägung, es sei

nicht Zweck eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das dem Erlass bzw.

der Überprüfung einer Entscheidung diene, die Voraussetzungen für eine positive

Entscheidung erst herbeizuführen. Denn die Ausländerbehörden könnten derartige

Folgen weitgehend selbst vermeiden, indem sie Duldungen zur Durchführung eines

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG gerichteten Gerichts-

verfahrens bei Fehlen anderweitiger Duldungsgründe insbesondere im Sinne von

§ 60a Abs. 2 AufenthG einschließlich Satz 3 der Vorschrift nur erteilen, wenn die

Voraussetzungen dafür vorliegen. Die sogenannte Verfahrensduldung sei dabei

keine eigene, im Aufenthaltsgesetz besonders geregelte Duldungsart, sondern

müsse ihre Grundlage jeweils in § 60a Abs. 2 Satz 1, Satz 2 oder Satz 3 AufenthG

finden.

c) Dass für die Dauer von Verwaltungs- oder gerichtlichen Verfahren jedenfalls nicht

stets eine sogenannte Verfahrensduldung zu erteilen sei, folge im Umkehrschluss

aus der in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG getroffenen, begrenzten Regelung. Sie kön-

ne aber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG er-

teilt werden, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig sei, um die für die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tat-

bestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten

und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicher-

weise Begünstigten zugutekommen könne. Je besser insoweit die Erfolgsaussich-

Page 4: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

ten seien, desto eher würden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung

nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Ab-

schiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermes-

sensduldung) erfüllt sein. Hingegen genüge nicht, wenn ein Ausländer, der eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG beantragt hat, die nach § 25b Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Voraufenthaltszeiten oder auch eine andere

Voraussetzung der Norm noch nicht erfüllt, ohne dass dies erheblichen Klärungs-

bedarf aufwirft. In diesem Fall habe es die Behörde in der Hand, den Antrag zügig

abzulehnen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, ohne eine Verfah-

rensduldung zu erteilen. Es sei dann Sache des betroffenen Ausländers, einen An-

trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu stellen, wenn er

die Voraussetzungen des § 25b AufenthG gleichwohl für gegeben hält.

d) Da eine wegen materieller Abschiebungshindernisse erteilte Duldung die Eigen-

schaft als „geduldeter Ausländer“ auch dann begründe, wenn sie rechtswidrig sei,

seien keine Gründe ersichtlich, diese Eigenschaft im Falle einer „grundlos“ erteilten

Verfahrensduldung ohne eine entsprechende Einschränkung im Gesetz zu vernei-

nen. Denn auch der Verfahrensduldung komme die einem Verwaltungsakt eigene

Bindungs- und Tatbestandswirkung zu. Konsequenterweise sei die Zeit einer nur

zur Durchführung eines Verfahrens nach § 25b AufenthG erteilten Duldung dann

auch bei dem nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG erforderlichen ununterbro-

chenen (u.a.) geduldeten Voraufenthalt zu berücksichtigen, zumal es insoweit an

einer Sonderregelung fehle, wie sie nunmehr etwa in § 60b Abs. 5 Satz 1 AufenthG

für die neugeschaffene „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ getroffen

worden sei.

Ob atypische Voraufenthalte, bei denen die erforderliche Zeitdauer erst unter Ein-

beziehung von (rechtswidrigen) Verfahrensduldungszeiten ohne Integrationseig-

nung bzw. -wirkung erreicht werde, einen Ausnahmefall begründen könnten, der in

der Rechtsfolge zu einer Abweichung von dem gesetzlich vorgesehenen Soll-

Anspruch führt, lasse der Senat offen.

3. Durch diese höchstrichterliche Grundsatzentscheidung ist der Beschluss des

19. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17.05.2017,

Page 5: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

Az. 19 CS 17.37, juris Rn. 12 insoweit überholt, als dort auch der BayVGH die Auffas-

sung vertreten hat, dass eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensdul-

dung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines

Verfahrens ermöglichen solle, nicht zu einem geduldeten Aufenthalt im Sinne des § 25b

Abs. 1 AufenthG führe.

4. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Ausländerbehörden

um Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Entscheidung gebeten.

Dr. Riedl Oberlandesanwalt

Page 6: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

������������������

� ����

��������������������������������� ��� ���!"#$�%�� &'�����(�)�'*���+��,�� -�� .'%/0#/1�!%2�0#�� &3/�4�!5#$/*�&'%0#�$�����/6789%//%�33������

:#�$�������&3%5#;//%��0%/&67������������������� �

Page 7: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<�=2#�<>�

��������������7&%�$��������#&%�$�/��5#$�/=���&3%5#;/;��067%/��&59�$0��'"#$3067�����7&#$35#;�=2'�����(�)�'*���+��,�$5�67�$�#��2�/0%)�#$�#�?067%���&'��5#$�/=���&3%5#;/;��067%�@�29��(������30%A�$0��?067%��0#�&'��5#$�/=���&3%5#;/;��067%�B�06!�A��$�#�?067%���&'��5#$�/=���&3%5#;/;��067%�(���B3�5C�5#$��$0��?067%��0##�#�&'��5#$�/=���&3%5#;/;��067%�(���?5$2317�5#$�(���D0%%!211���9"��?�67%���!&##%E���

.59�$0��?�=0/02#�$�����!3&;%�#��0�$�$&/�4�%�03�$�/�����&3F%5#;/;��067%/729/��&$�#FD"�%%�'*��;�=2'�����G&0�+����&59;�72*�#��(���?�67%//%��0%��0�$�)5����#�5%�#����7&#$F35#;�5#$�H#%/67�0$5#;�&#�$�#�����&3%5#;/;��067%/729�)5F�"6!=���0�/�#���(0��I2/%�#�#%/67�0$5#;�*3�0*%�$����6735//�#%/67�0$5#;�=2�*�7&3%�#��

���

����"�#�$���E�

:�

(0��I38;��0#�*�;�7�%�$0��H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�

.59�#%7���

(0��-�;�*2��#��I38;��0#�0/%�670#�/0/67���%&&%/&#;�7L�0;����0����0/%��0'�M530�

+����;�'�0#/&'�'0%�07��'��,,��;�*2��#�#��27#�'0%��0#�'��0/5'�)5��B&'030F

�#)5/&''�#9"7�5#;�)5�07��'�H7�'&##�0#�$&/��5#$�/;�*0�%��0#��.'�+���M530�

��

+�

Page 8: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��N�=2#�<>�

+�����5�$��07���0#��*0/�)5'�������1%�'*���+��K�;"3%0;��.59�#%7&3%/*��0330F

;5#;�)5'�B&'030�##&67)5;���%�03%��:#�$���B23;����70�3%�$0��I38;��0#�&'�+�����1F

%�'*���+��K��0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J����.59�#%7�A�$0���0#'&30;�*0/�

)5'������1%�'*���+��O�=��38#;��%��2�$�#�0/%��

H#$��P!%2*���+�� ���0/%��$0��I38;��0#�)��6!/��2�*���0%5#;�07����H7�/67�0$5#;�

#&67��70#&��:'�M&#5&��+��O�!�7�%��/0��#&67�(�5%/673&#$�)5�"6!��:7���H7��

�5�$��0'�.1�03�+��O�0#��70#&�0#��0#�'�/67�09%3067�#����9&7��#�;�/670�$�#��.'�

����.5;5/%�+��O���70�3%�$0��I38;��0#��0#��&59�J����.59�#%7��;�/%"%)%��.59�#%F

7&3%/��3&5*#0/�9"���0#�M&7�A�$���#����38#;��5#;�/0����67%)�0%0;�*�&#%�&;%���

G0%���/67�0$�=2'�+���M530�+��,�3�7#%��$0����!3&;%��$�#����38#;��5#;/&#%�&;�

&*�5#$�$�27%��$���I38;��0#�$0��.*/670�*5#;�#&67��70#&�&#A���03�07��Q�*�#/5#F

%��7&3%�#067%�;�/067��%�/�0��:7��!L##��&567�!�0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J����

.59�#%7��2$���&5/�75'&#0%8��#���"#$�#���%�03%����$�#��G0%���/6735//�=2'�

��R2=�'*���+��,�2�$#�%��$&/�����&3%5#;/;��067%�&59�.#%�&;�$���I38;��0#�$0��

&59/670�*�#$��D0�!5#;�07��/�D0$��/1�567/�&#A��2*�0��/�/�0#��H#%/67�0$5#;�

&59�$�#�S�0%15#!%�$�/�H�;�7�#/�$�/�D0$��/1�567/*�/67�0$�/�*�9�0/%�%���(�#�

D0$��/1�567��0�/�$&/�?�;0��5#;/1�8/0$05'����'0%�D0$��/1�567/*�/67�0$�=2'�

� ��M5#0�+����)5�"6!��(0��I38;��0#�!L##����$����0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�

J����.59�#%7��#267��0#��/2367��#&67�J�+K�.*/����*)���K�.59�#%7��*�&#/1�5F

67�#��

(&/�$&�&5970#��0#;�3�0%�%��I3&;�=��9&7��#��5�$��0'�P!%2*���+��+�$5�67�@�2F

)�//=��;3�067�*��#$�%A�#&67$�'�$���670#�/0/67��?�0/�1&//�$���I38;��0#�'0%�.*F

3&59�$�/�+ ��M5#0�+����/�0#���"3%0;!�0%�=��32��#�7&%%���:#�$�'����;3�067�=��F

193067%�%��/067�$0����!3&;%�A�$���I38;��0#��0#����/67�0#0;5#;�&5/)5/%�33�#A��2F

#&67�/0��$���#�.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;�'8C�J����.*/�����&%)�+�.59�#%7��*0/�)5'�

������1%�'*���+����=��38#;��#����$�A���##�$0�/���0#�#�;"3%0;�#�@&//�=2�3�;���

(���I38;��0#�;�3&#;��/�0#$�/�#067%A��0#�#�@&//�)5���7&3%�#���0��'&67%��;�3%�#$A�

$0��670#�/0/67���2%/67&9%�7&*��07��'0%;�%�03%A�$&//�07��#5���0#�T=2�38590;��U�?�0F

/�1&//�)5��?"6!!�7��#&67��70#&�&5/;�/%�33%����$�#�!L##�A��2�/0����#�5%��0#�#�

@&//&#%�&;�/%�33�#�'"//���(0��I38;��0#�*�&#%�&;%��/2$&##�$0��.5//%�335#;��0#�/�

?�0/�&5/��0/�/��

��

��

K�

Page 9: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��V�=2#�<>�

:#�$���S�0%�)�0/67�#�$�'�+O��.5;5/%�+��,�5#$�$�'�����M&#5&��+������%�03%��$0��

��!3&;%��$���I38;��0#�$5�67;8#;0;���/67�0#0;5#;�#�#&67�J����.*/��+��&%)�+�

.59�#%7���.'�����M&#5&��+����/%�33%��/0��$���I38;��0#���#�5%��0#��B0!%02#/*�F

/67�0#0;5#;�;�'8C�J����.*/��K�.59�#%7��&5/A���367��$5�67;8#;0;�*0/�)5'�

��B�*�5&��+����=��38#;��%��5�$���H#$��B�*�5&��+����3�0%�%��$0����!3&;%��&59F

�#%7&3%/*��#$�#$��G&C#&7'�#��0#���0��%�03%��$���I38;��0#�/0##;�'8C�'0%A�$&//�

/0��$�#�;��067%3067�#����;3�067�&3/�2*/23�%A�$0��.*3�7#5#;/=��9";5#;�=2'�

+���M530�+��,�&3/�*�/%&#$/!�89%0;�5#$�$0��I38;��0#�&3/�=233)0�7*&��&5/��0/�193067F

%0;�*�%�&67%���(0��I38;��0#��#%;�;#�%��'0%��67��0*�#�=2'�+���G8�)�+���A�/0��*�F

'"7��/067���0%��70#�5'��0#�#�@&//���039/��0/����9"33��/0��)5'0#$�/%�$0��

�2�&5//�%)5#;�#�9"��$0��H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K&�.*/��+�

.59�#%7�A�#&67$�'�07���27#��0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�.*/&%)���$0�/���

?�;�35#;���7&3%�#�7&*���

G0%���/67�0$�=2'������1%�'*���+����3�7#%��$0����!3&;%��$0��.#%�8;��&59�H�%�0F

35#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K&�.59�#%7��5#$�&59�.5//%�335#;��0#�/�

?�0/�&5/��0/�/�&*��(�#�9�0/%;���67%��0#;�3�;%�#�D0$��/1�567�$���I38;��0#��0�/�

$&/�?�;0��5#;/1�8/0$05'����)5�"6!��H/��&��$���.599&//5#;A�$0��I38;��0#�7&*��

!�0#�#�.#/1�567�&59�H�%�035#;��0#�/�?�0/�&5/��0/�/A�$�##��/�/�0�#067%�#&67;�F

�0�/�#A�$&//��/�07��5#'L;3067�/�0A�/067��0#�#�670#�/0/67�#�R&%02#&31&//�)5�*�F

/67&99�#��(0���2�&5//�%)5#;�#�9"��$0��H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

#&67�J�+K&�.*/��+�.59�#%7��/�0�#�/672#�$�/7&3*�#067%���9"33%A���03�07���27#�=233F

W87�0;�/�0��.567��0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K�.*/��K�.59�#%7��!L##��

#067%���%�03%����$�#���

:'�R2=�'*���+������70�3%�$0��I38;��0#���/%'&3/��0#��(53$5#;���;�#�9�73�#$���

?�0/�$2!5'�#%�A�$0��'�7�9&67�#�5���%�03%�*)���=��38#;��%��5�$�A�)5#867/%�*0/�

)5'�.*3&59�$�/�+K��P!%2*���+��O��

.59�$0��9�0/%;���67%���72*�#����/67�0$5#;/!3&;��$���I38;��0#�=��193067%�%��$&/�

����&3%5#;/;��067%�$0����!3&;%��5#%���.597�*5#;�$����0#��75'&#0%8���.59�#%F

7&3%/��3&5*#0/�&*3�7#�#$�#���/67�0$�A�"*���$0��.#%�8;��$���I38;��0#�&59�H�%�0F

35#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;�'8C�J�+K*�.59�#%7��5#$�&59�.5//%�335#;�

�0#�/�?�0/�&5/��0/�/�9"��.5/38#$���5#%�����&67%5#;�$���?�67%/&599&//5#;�$�/�

���067%/���#�5%�)5��#%/67�0$�#��

O�

��

,�

���

Page 10: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��X�=2#�<>�

H#$��M5#0�+��O�3�;%��$0��I38;��0#��0#�#�#�5�#�F�&'�+���.1�03�+��O�&5/;�/%�33%�#�

5#$�)�7#�M&7���;"3%0;�#�F�?�0/�1&//�$����23!/��15*30!��70#&�=2���.'�����P!%2F

*���+��O��5�$��07����#�5%��0#��(53$5#;�#&67�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7����F

;�#�9�73�#$���?�0/�$2!5'�#%����%�03%A�$���#��"3%0;!�0%�/18%���*0/�)5'�.*3&59�

$�/�+���G&0�+����=��38#;��%��5�$���

G0%�4�%�03�=2'�����G&0�+����7&%�$�������&3%5#;/;��067%/729�$&/����9&7��#�70#F

/067%3067�$�/���;�7��#/�&59�H�%�035#;��0#�/�?�0/�&5/��0/�/��0#;�/%�33%�5#$�0'�

Y*�0;�#�$0�����595#;�$�����!3&;%�#�)5�"6!;��0�/�#��(���S538//0;!�0%�$���I3&;��

/%�7��#067%��#%;�;�#A�$&//�J�+K*�.59�#%7����/%�#&67�I3&;���7�*5#;�0#�I�&9%�;�F

%��%�#�/�0��(0��I38;��0#�7&*���0#�#�.#/1�567�&59�R�5*�/67�0$5#;�07��/�.#%�&;/��

�0��/�0�;�$53$�%��.5/38#$��0#�0���$��J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7�A�27#��$&//��/�

$&�&59�&#!2''�A�2*��0#����0#�=��9&7��#/*�)2;�#��(53$5#;�$&9"��&5/��067����0��

7&*��/�0%�$���.#%�&;/%�335#;�=2'�+���G8�)�+����)5#867/%��0#�#�'&%��0�33F

��67%3067�#�(53$5#;/&#/1�567�*�/�//�#A���03�/0����;�#�07��/�&*;�3&59�#�#�?�0F

/�1&//�/�#067%�7&*��&*;�/672*�#����$�#�!L##�#��:'�S�0%15#!%�$���'"#$3067�#�

���7&#$35#;�7&*��/0��"*����0#��*0/�)5'�+���G&0�+����*�9�0/%�%��(53$5#;�=��F

9";%A�$0��07����0%��70#�&5/�'&%��0�33F��67%3067�#���"#$�#���%�03%�;���/�#�5#$�

��67%/�0�!/&'�/�0��(0��I38;��0#�7&*��/067�F�=2�*�7&3%3067��0#���=2#�$�����!3&;F

%�#�#267�)5�%��99�#$�#�H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�F�0'��0##��$�/�J�+K*�.*/�����&%)�

��.59�#%7��#&677&3%0;�0#�$0��Q�*�#/=��783%#0//��$����5#$�/��15*30!�(�5%/67F

3&#$�0#%�;�0��%���0��7&3%��/067�/�0%�&67%�M&7��#�;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���

.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0'��5#$�/;�*0�%�&59�TJ�+K*�.*/�����&%)�+�R������.59�#%7�U��

�2#�M&#5&��+��O�*0/�)5'�����.5;5/%�+����7&*��/0��/067�0'���/0%)��0#�/�.59�#%F

7&3%/%0%�3/�*�95#$�#A�&#�$�//�#��%�33���87��#$�$�/����38#;��5#;/=��9&7��#/�)5F

#867/%�$0��B0!%02#/�0�!5#;�5#$�/2$&##�*0/�)5'� ��B�*�5&��+����B0!%02#/*�F

/67�0#0;5#;�#�;�%��%�#�/�0�#A�$0��$����&67��#&67�T)5'0#$�/%U��0#���(53$5#;�

�#%/1�867�#���2'�O��B�*�5&��+����*0/�)5��H�%�035#;�$�����/%�#�(53$5#;���;�#�

9�73�#$���?�0/�1&10����&'��,��R2=�'*���+����7&*��$0��I38;��0#��0#�#�.#F

/1�567�&59�H�%�035#;��0#���(53$5#;�#&67�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7��;�7&*%A�

��03�07���.*/670�*5#;�'&#;�3/�;"3%0;�#�?�0/�1&//�/�&5/�%&%/8673067�#���"#$�#�

5#'L;3067�;���/�#�/�0��(0�/���S5/%&#$�7&*��)5'0#$�/%�*0/�)5��.5//%�335#;�$�/�

#�5�#�?�0/�1&//�/�&#;�$&5��%A�/2�$&//�$0��I38;��0#�W�$�#9&33/�*0/�)5'�+���.1�03�

+��O�5#&*78#;0;�$&=2#�&3/�Z;�$53$�%Z�&#)5/�7�#�/�0A�2*�92�%3&59�#$�9L�'3067��

���

�+�

Page 11: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��[�=2#�<>�

(53$5#;�#���%�03%��2�$�#�/�0�#��R&67��2�3&;��$�/�;"3%0;�#�?�0/�1&//�/�7&*��/0��

/6730�C3067��0�$��5'�#&7�)5�92�%3&59�#$�(53$5#;�#�#&67�J� �&�.*/��+��&%)���

.59�#%7����7&3%�#��.33�0#�0'�S�0%�&5'�=2'�+ ��P!%2*���+��O�*0/�+,��P!%2*���

+��O�7&*����$����0#��(53$5#;�#267��0#�(53$5#;/&#/1�567�*�/%&#$�#��(0����F

!3&;%�����$��$&7���0'�?&7'�#�07������#�5%�#�H#%/67�0$5#;�"*���$�#�.#%�&;�

&59�H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.*/����.59�#%7���0#��H�F

'�//�#/�#%/67�0$5#;�$&70#;�7�#$�)5�%��99�#�7&*�#A�2*�$0��!5�))�0%0;��(53F

$5#;/9�73)�0%��#%/1��67�#$�J��K�.59�#%7��*�0�$�������67#5#;�$���&#��67F

#5#;/9870;�#�.59�#%7&3%/)�0%�#�#&67�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7��&5C���

��%�&67%�*3�0*���(0��I38;��0#���9"33��&567�$0����0%���#�:#%�;�&%02#/!�0%��0�#�$�/�

J�+K*�.*/�����&%)�+�.59�#%7���(0��H�%�035#;�$���*�;�7�%�#�.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

/�0�#067%�$5�67�J�+K*�.*/��+�R�����.59�#%7��&5/;�/6732//�#A�#&67$�'�$0��I38;�F

�0#�#5#'�7���0#�#�;"3%0;�#�@&//�*�/0%)���H0#�&%\10/67����2#$��9&33A�$����0#��.*F

��0675#;�=2#�$���;�/�%)3067�#��233��;�35#;���67%9��%0;%�A�30�;��*�0�.*�8;5#;�&3F

3���'&C;�*3067�#���/067%/15#!%��#067%�=2���H/�/�0�)�&��#067%�&5/;�/6732//�#A�

$&//��0#��%�&0;�/�ZB�73=��7&3%�#Z�*�0�$���@&//*�/67&995#;�0'�?&7'�#�$���?�F

;�3���%5#;�$�/�J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7��)5�*��"6!/067%0;�#�/�0�5#$�$0����F

*�&67%��:#%�;�&%02#/3�0/%5#;�#&677&3%0;�0#�B�&;��/%�33����0��)5�*�$"�9���/�&*���

�0#�/���7�*3067�#��67����;�&$�/�$�/�B�73=��7&3%�#/��(���4'/%&#$A�$&//�$0��

I38;��0#�=2#�$���GL;3067!�0%�$���@&//*�/67&995#;�0#�07��'���0'&%3&#$�!�0#�#�

��*�&567�;�'&67%�7&*�A�/�0�07��F�&#;�/067%/�$���!2#!��%�#�4'/%8#$��$�/�B&3F

3�/�F�W�$267�#067%�0#���7�*3067�'�G&C��=2����9*&���(0��I38;��0#���9"33��/6730�CF

3067�&567�$0��&33;�'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#��

G0%�07����?�=0/02#��";%�$0����!3&;%���0#�����3�%)5#;�=2#�J�+K*�.59�#%7���(0��

I38;��0#�/�0�!�0#��;�$53$�%��.5/38#$��0#�0'��0##��=2#�J�+K*�.*/�����&%)���

.59�#%7���(�����/0%)��0#���(53$5#;�0'�S�0%15#!%�$���'"#$3067�#����7&#$35#;�

��067��$&9"��#067%�&5/��H#%/67�0$�#$�/�0�&33�0#A�2*�$���.5/38#$���%&%/8673067��0F

#�#�.#/1�567�&59�(53$5#;�;�'8C�J� �&�.59�#%7��7&*�A��&/�0'�B&33�$���I38;�F

�0#�F�#&67��2�3&;��$�/�?�0/�1&//�/�F�#067%�T'�7�U�$���B&33�;���/�#�/�0����0%�$�'�

+,��G&0�+����/�0�$0��I38;��0#�#5��#267�0'���/0%)��0#���=��9&7��#/*�)2;�#�#�

(53$5#;��(0�/��]#$��5#;�/�0�*�0��0#����%�&0;�#�R�5*�/67�0$5#;�)5�*��"6!/067F

%0;�#��J�+K*�.59�#%7��/�0�&5C��$�'�#5��&59�$0�W�#0;�#�@��/2#�#�&#��#$*&�A�

$0��/067�3&#;W87�0;�'0%�5#;�/067��%�'�.59�#%7&3%//%&%5/�0'��5#$�/;�*0�%�&59;�F

���

Page 12: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%���=2#�<>�

7&3%�#�78%%�#�5#$�&5970�3%�#A�#067%�70#;�;�#�&59�@��/2#�#A�$0��*���0%/�9"��38#F

;����S�0%�0'���/0%)��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;���/�#�/�0�#��(0��=2'�

���595#;/;��067%�9�/%;�/%�33%��=0��%8;0;��4#%��*��675#;�$���&#��67�#*&��#�

(53$5#;/)�0%�#�/�0�&#/1�567//678$3067�5#$�!L##��#067%�#&67�J��K�.59�#%7��

&5C�����%�&67%�*3�0*�#���

(0��I38;��0#�=��%�0$0;%�$&/����595#;/5�%�03��

(������%��%���$�/��5#$�/0#%���//�/�*�0'��5#$�/=���&3%5#;/;��067%�7&%�/067�&'�

���9&7��#�#067%�*�%�030;%��

::�

(0��?�=0/02#�$�����!3&;%�#�0/%�)538//0;�5#$�*�;�"#$�%��(0��*�/2#$���#�H�%�0F

35#;/=2�&5//�%)5#;�#�$�/�J�+K*�.59�#%7��9"���0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�

$0�/���R2�'�30�;�#�&33��$0#;/�=2�A�27#��$&//��/��0#���H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�

$�����!3&;%�#�#&67�J��K�.59�#%7��*�$&�9�T��U��S�0#;�#$�����/&;5#;/;�"#$��0'�

�0##��=2#�J�+K*�.*/��+�.59�#%7��7&%�$&/����595#;/;��067%�)5%��99�#$�=��#�0#%�

T+�U��R067%�'0%��5#$�/��67%�=���0#*&��0/%�0#$�/�$0��0'�&#;�9267%�#�#�4�%�03�=��F

%��%�#��.##&7'�A�$0��&33;�'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�38;�#�=2�A�0#/*�F

/2#$����/�0��0#�.5/��0/5#;/0#%���//��0'��0##��=2#�J�K�.*/����R���+�.59�#%7��

#067%���/067%3067���0��=��3�%)%�J�K��.*/��+�R������567/%��*�.59�#%7�A���03�/0��&59�

�0#���)5�/67'&3�#�_&%/&67�#;�5#$3&;��*��57%�T��U��(&/�4�%�03�/%�33%�/067�&567�

#067%�&5/�&#$���#���"#$�#�&3/��067%0;�$&��TJ�����.*/�������PU��:'��%��0%9&33�

9�73�#�&5/��067�#$��%&%�067%��3067��B�/%/%�335#;�#�)5����5�%�035#;�$���B�&;�A�2*�

�0#�T;�#��&31�8=�#%0=�/U�.5/��0/5#;/0#%���//��0'��0##��=2#�J�K��.*/��+�R�����

�567/%��*�.59�#%7��=2�30�;%�5#$�;�;�*�#�#9&33/�#267�&!%5�33�0/%A�'0%�$���B23;�A�

$&//�$0����!3&;%���0#��H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�#&67�J�K�.*/�����&%)�+�.59�#%7��

)5�%��99�#�78%%���(���?�67%//%��0%�0/%�$&7���;�'8C�J�����.*/�����&%)���R���+�

���P�)5����0%���#�.59!38�5#;�&#�$&/����595#;/;��067%�)5�"6!)5=����0/�#�

T��U��

��;�#/%&#$�$�/�?�=0/02#/=��9&7��#/�0/%�#5��#267�$&/���;�7��#�$���I38;��0#�&59�

���193067%5#;�$�����!3&;%�#�)5��TR�5FU��/67�0$5#;�07��/�.#%�&;/�&59�H�%�035#;�

���

�K�

� �

�O�

Page 13: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%���=2#�<>�

�0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7���S�&��/0#$�&#;�/067%/�$�/���/%F

0#/%&#)3067�;�/%�33%�#�.#%�&;/A�$0����!3&;%��)5�=��193067%�#A�"*���07��#�.#%�&;�

&59�H�%�035#;��0#���75'&#0%8��#�.59�#%7&3%/��3&5*#0/�5#%�����&67%5#;�$���

?�67%/&599&//5#;�$�/����067%/���#�5%�)5��#%/67�0$�#A�)5#867/%�&33����#/%7&9%�0#�

��%�&67%�!2''�#$�#�.59�#%7&3%/��3&5*#0//��&5/�75'&#0%8��#���"#$�#���;�#F

/%&#$�$�/�I3&;�=��9&7��#/�;���/�#���0��)5�)873%��#�*�#��0#���.59�#%7&3%/��F

3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��&567��0#��/2367��#&67�J�+K�.*/��K�.59�#%7�A�)5'&3�

/067�$0��I38;��0#�&59�$0�/��R2�'�&5/$�"6!3067�*��59�#�7&%%�����0�$0�/�#�.59�#%F

7&3%/��3&5*#0//�#�7&#$�3%��/�/067�5'�5#%��/670�$3067���%��0%;�;�#/%8#$�A�$0��

#067%�0'����783%#0/��0#���.#/1�567/#2�'�#!2#!5���#)�)5�0#&#$���/%�7�#A���03�

/0��/067�0#�$�#�?�67%/923;�#�5#%��/67�0$�#�T=;3��)5'����783%#0/�=2#�J�+K&�

.59�#%7��)5�J�+K�.*/��K�.59�#%7��������A�4�%�03�=2'�����G&0�+����F������O��+�F�

������H��� A�+���?#�����9�U��

(&/�����&3%5#;/;��067%�7&%�$���I3&;��&59���#�5%��H#%/67�0$5#;�"*����0#��.59F

�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��/%&%%;�;�*�#A��/�&*���=��/85'%A�&567�

"*���$�#��*�#9&33/�/%��0%;�;�#/%8#$3067�#�.#/1�567�&59�R�5*�/67�0$5#;�70#F

/067%3067��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K�.*/��K�.59�#%7���0#��H#%/67�0F

$5#;�)5�%��99�#���0��*�0�0/%��/��#%��$�����67%/0��0;�=2#��0#���.#/1�567/#2�F

'�#!2#!5���#)�&5/;�;&#;�#�2$���$&=2#A�$&//�$0��*�0$�#�;�3%�#$�;�'&67%�#�

.#/1�"67��27#����0%���/�0#��0#�'����783%#0/�=2#��&51%F�5#$��039/&#%�&;�/%�F

7�#��.567�3�%)%���/��8�����67%/9�73��7&9%�5#$�78%%��=2#�$���I38;��0#�'0%��0#�'�

?�67%/'0%%�3�;�3%�#$�;�'&67%����$�#�'"//�#A�5'�$�#�.#/1�567�&59�R�5*�F

/67�0$5#;�70#/067%3067�J�+K�.*/��K�.59�#%7��0#�$0��#867/%��:#/%&#)�)5�*�0#;�#��

P99�#*3�0*�#�!&##A�2*��0#����067%�&567�27#���0#��&5/$�"6!3067�;�/%59%��.#%�&;F

/%�335#;�;�5#$/8%)3067�$&=2#�&5/;�7�#�$&�9A�$&//��0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

#&67�J�+K�.*/��K�.59�#%7��0'����783%#0/�)5��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�

J�+K&�2$���J�+K*�.59�#%7��#5��#&67�&#;0;�*�;�7�%��0�$��:'��%��0%9&33��0$��F

/1�&67�$0��.##&7'���0#���/2367�#��%595#;�W�$�#9&33/�$�#�:#%���//�#�$���T5#;�F

&67%�%�$�����%�03%�#�(53$5#;�=233)0�7*&��&5/��0/�193067%0;�#U�I38;��0#A���03�$0�/��

07��#�I3&;�&#%�&;�=2#�=2�#7���0#�&59��0#��R�5*�/67�0$5#;�*�/67�8#!%�7&%%���

(&�07��'0%�$�'�H�923;��0#�/�/2367�#�.#%�&;/�70#/067%3067�J�+K*�.59�#%7��$0��H�F

%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0'�H�;�*#0/�#267�#067%�;&�&#%0��%��&�A�7&%%��

/0���0#���!�##*&��/�:#%���//��$&�&#A�&567��0#��H#%/67�0$5#;�"*���$0��B�&;��$�/�

���

Page 14: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��>�=2#�<>�

��/%�7�#/��0#���R�5*�/67�0$5#;/=��193067%5#;�70#/067%3067�J�+K�.*/��K�

.59�#%7��)5���7&3%�#���

G&C;�*3067�9"��$0����67%3067����5�%�035#;�$����&67F�5#$�?�67%/3&;��0/%�#&67�$���

?�67%/1��675#;�$�/���#&%/�*�0����193067%5#;/!3&;�#�&59�H�%�035#;��0#�/�.59F

�#%7&3%/%0%�3/�;�5#$/8%)3067�$���S�0%15#!%�$���3�%)%�#�'"#$3067�#����7&#$35#;�

2$���H#%/67�0$5#;�0#�$���_&%/&67�#0#/%&#)�T/%?/1�A�=;3��������A�4�%�03�=2'�

�O��(�)�'*���+��K�F�����������F�������H��K�A��K��?#��,U��?�67%/8#$��5#;�#A�

$0��#&67�$������595#;/�#%/67�0$5#;��0#%��%�#A�/0#$�=2'�?�=0/02#/;��067%�)5�

*��"6!/067%0;�#A���##�/0��$&/����595#;/;��067%A���##��/�W�%)%��#%/670�$�A�)5�*�F

&67%�#�78%%��T/%?/1�A�=;3��������A�4�%�03�=2'��O����1%�'*���+��K�F�����+O����F�

R��S�+�� A�O��?#����U��(�����=0/02#/;��067%3067�#���5�%�035#;�0/%�70��#&67�$&/�

��/�%)�"*���$�#�.59�#%7&3%A�$0��H����*/%8%0;!�0%�5#$�$0��:#%�;�&%02#�=2#�.5/F

38#$��#�0'��5#$�/;�*0�%�T.59�#%7&3%/;�/�%)�F�.59�#%7�U�0�$�B��$�����!&##%'&F

675#;�=2'�+K��B�*�5&��+����T���3��:����� +UA�)53�%)%�;�8#$��%�$5�67�$&/�S��0%��

(&%�#/675%)F.#1&//5#;/F�5#$�4'/�%)5#;/;�/�%)�H4�=2'�+���R2=�'*���+��,�

T���3��:����� + UA�)5;�5#$��)5�3�;�#��(���70���'&C;�*3067��J�+K*�.59�#%7��

�5�$��/�0%�/�0#�'�:#!�&9%%��%�#�&'����.5;5/%�+��K�'0%�D0�!5#;�*0/�)5��H#%F

/67�0$5#;�$�/���#&%/�#067%�;�8#$��%��(���$5�67�.�%����R�����$�/���/�%)�/�"*���

(53$5#;�*�0�.5/*03$5#;�5#$���/6789%0;5#;�=2'����M530�+��,�T���3��:������+�U�

#�5;�/67&99�#��.*/&%)� �%�0%%���/%�)5'����M&#5&��+�+��0#�I�&9%�5#$�*3�0*%�$&7���

&5C�����%�&67%��

(0��I3&;��0/%�70#/067%3067�$�/�&33�0#�=��9&7��#/;�;�#/%8#$3067�#�.#%�&;/�&59�H�F

%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��&3/����193067%5#;/!3&;��

/%&%%7&9%�5#$�&567�0'�Y*�0;�#�)538//0;��H#%;�;�#�$���.599&//5#;�$�����!3&;%�#�

9�73%��/�0#/*�/2#$����#067%�&#��0#�'�=2��I3&;���7�*5#;���923;32/�;�/%�33%�#�.#F

%�&;��(0��I38;��0#�7&%�0'�G8�)�+����$0��H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

#&67�J�+K&�.59�#%7��*�&#%�&;%��(0�/���.#%�&;���9&//%��*�0�/&67$0�#3067���.5/3�F

;5#;�W�$�#9&33/�5#%������"6!/067%0;5#;�$���0'�M530�+������;8#)%�#���;�"#$5#;�

&33��0#���%�&67%�!2''�#$�#�.59�#%7&3%/%0%�3�#&67�I&10%�3�+�.*/67#0%%�K�$�/�.59F

�#%7&3%/;�/�%)�/�T.59�#%7&3%�&5/�=L3!����67%3067�#A�75'&#0%8��#�2$���1230%0F

/67�#���"#$�#U��(&'0%���/%��6!%�����/067�F�5#%���$�#�70���;�;�*�#�#�

4'/%8#$�#�F�#067%�#5��&59�J�+K�.*/��K�.59�#%7�A��2=2#�*���0%/�$���D0$��F

/1�567/*�/67�0$�$�/�?�;0��5#;/1�8/0$05'/����&5/;�;&#;�#�0/%A�/2#$��#�&567�

�,�

+��

Page 15: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��ab�=2#�<>�

&59�$0���87��#$�$�/�;��067%3067�#����9&7��#/�0#�I�&9%�;�%��%�#��?�;�35#;�0#�

J�+K*�.59�#%7�A�27#��$&//��/�0#/2��0%��0#�����#�5%�#�.#%�&;/%�335#;�*�$5�9%��

T=;3��������A�4�%�03�=2'�����G&0�+����F������O��+�F�������H��� A�+���?#��,c�

/0�7��&567�4�%�03�=2'�����M&#5&��+����F�����++��,�F�������H����A��� �?#��+�U��

���(0��*�/2#$���#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�$�/�J�+K*�.59�#%7��9"���0#��.59F

�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�$0�/���R2�'�30�;�#�=2���R&67�J�+K*�.*/�����&%)���

.59�#%7��/233��0#�'�;�$53$�%�#�.5/38#$���&*��067�#$�=2#�J�K�.*/����5#$�+�

.59�#%7���0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/���%�03%����$�#A���##����/067�#&677&3%0;�0#�

$0��Q�*�#/=��783%#0//��$����5#$�/��15*30!�(�5%/673&#$�0#%�;�0��%�7&%���

����S5%��99�#$�0/%�$�������&3%5#;/;��067%/729�$&=2#�&5/;�;&#;�#A�$&//�$0��I38F

;��0#��0#��;�$53$�%��.5/38#$��0#�0'��0##��$�/�J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7��0/%A�

��03�/0��0'�S�0%15#!%�$���'"#$3067�#����7&#$35#;�$�/����595#;/;��067%/�"*���

�0#����67%/�0�!/&'��(53$5#;�=��9";%����

&U�G&C;�*3067���S�0%15#!%�9"��$&/��2�30�;�#�$0�/����2�&5//�%)5#;�0/%��#%;�;�#�

=��*��0%�%���.599&//5#;�T=;3���%�&��&03*�2##��A�.5/38#$����67%A��%&#$�(�)�'F

*���+��,A�J�+K*�.59�#%7��?#����c�D�3%�A�S.?�+��KA��O �d�O�ec�.33;�'�0#��.#F

��#$5#;/70#��0/��$�/��5#$�/'0#0/%��05'/�$�/�:##��#�)5��H0#9";5#;�$�/�

J�+K*�.59�#%7&3%/;�/�%)�$5�67�$&/���/�%)�)5��R�5*�/%0''5#;�$�/��3�0*���67%/�

5#$�$���.59�#%7&3%/*��#$0;5#;�=2'�+O��M530�+��KA�����U�#067%�$���S�0%15#!%�$���

.#%�&;/%�335#;A�/2#$��#�$���S�0%15#!%�$���H�%�035#;A�0'�;��067%3067�#����9&7F

��#�'0%70#�$���&33;�'�0#�'&C;�*3067��S�0%15#!%�$���3�%)%�#�'"#$3067�#����F

7&#$35#;�2$���H#%/67�0$5#;�0#�$���_&%/&67�#0#/%&#)��(���D2�%3&5%�$���R2�'�

�#%783%�!�0#�#�.#7&3%/15#!%�$&9"�A�$&//�$�����/�%);�*���=2'�&33;�'�0#�'&CF

;�*3067�#�S�0%15#!%�70���9"���0#��0#)�3#�/�_&%*�/%&#$/'��!'&3�T;;9��&567�)5F

/8%)3067�9"��$0��=2#�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7��;�92�$��%�#��2�&59�#%F

7&3%/)�0%�#U�78%%��&*��067�#��233�#��.567�$�#���/�%)�/'&%��0&30�#�T�_F(�/��

�����,O�����+U�0/%�#067%/�)5��#%#�7'�#A��&/�&59��0#��!2#)�1%02#�33��*�#9&33/�0#�

��%�&67%�!2''�#$���2�=��3&;��5#;�$�/�(53$5#;/��92�$��#0//�/�&59�$�#�.#F

%�&;/)�0%15#!%�70#$�5%�%��R2�')��6!�5#$�F/%�5!%5����92�$��#�W�$�#9&33/�#067%�

)�0#;�#$A�$&//�$0��(53$5#;�*)���$���(53$5#;/;�5#$�/672#�*�0�.#%�&;/%�335#;�

=2�30�;�#�'5//A�'0%�$���B23;�A�$&//��/�5#'L;3067��8��A�0#�$�#�1��/L#3067�#�.#F

+��

++�

+��

Page 16: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��aa�=2#�<>�

��#$5#;/*���067�$�/�J�+K*�.59�#%7��Z70#�0#)5�&67/�#Z�T=;3��?L$��A�0#E�(�F

6!����&$���I2%7�A���6!PI�G0;�&%02#/F�5#$�:#%�;�&%02#/��67%A�+��H$0%02#A�

�%&#$����P!%2*���+��,A�.59�#%7��J�+K*�?#��Oc�&�.���%�&�P���G"#/%��A�

��/6735//�=2'��,��P!%2*���+��O�F��������,O��O�F�W5�0/�?#��+U��

*U���$53$�%�0/%��0#�.5/38#$��A���##�07'��0#����67%/�0�!/&'��(53$5#;���%�03%�

�2�$�#�0/%�T=;3���%�&�������A�4�%�03�=2'�+O��M&#5&��+��,�F���������O�F�

������H����A�O+�?#����U�2$�����##�����0#�#�?�67%/&#/1�567�&59�(53$5#;�7&%��

H0#�?�67%/&#/1�567�&59�(53$5#;�0/%�W�$�#9&33/�$&##�27#����0%���/�&5/��067�#$A�

��##�$0��.*/670�*5#;�0'��0##��=2#�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7��&5/�%&%/86730F

67�#�2$�����67%3067�#���"#$�#�5#'L;3067�0/%��(&�$0����7L�$��*�0��2�30�;�#�$0�F

/����2�&5//�%)5#;�#�=��193067%�%�0/%A�$�'�.5/38#$����0#��(53$5#;�=2#�.'%/�

��;�#�)5���%�03�#�T=;3��������A�4�%�03�=2'�+���G8�)�+����F�����+��,,�F�

������H����A� +�d eUA�!&##��/�$0�/�'�#067%�)5'�R&67%�03�;���067�#A���##�/0��

$0�/���@93067%�0'�H0#)�39&33�%�2%)��2�30�;�#/�$����2�&5//�%)5#;�#�#067%�#&67F

!2''%�5#$�$�#�.59�#%7&3%�3�$0;3067�9&!%0/67�$53$�%�T/2�&567��&03*�2##��A�.5/F

38#$����67%A��%&#$�(�)�'*���+��,A�J�+K*�.59�#%7��?#����U��4';�!�7�%�*�$&�9�

�/�0'�B&33���0#���&5/$�"6!3067���%�03%�#�(53$5#;��#%;�;�#�$���.599&//5#;�$���

��!3&;%�#�#067%�)5/8%)3067��0#�/�'&%��0�33�#�(53$5#;/&#/1�567/��H0#��(53$5#;�

�#%9&3%�%�&3/�����&3%5#;/&!%��0#$5#;/F�5#$�_&%*�/%&#$/�0�!5#;�5#$�0/%�$&'0%�

&567�0'�B&33��07����?�67%/�0$�0;!�0%�)5�*�&67%�#A�/23&#;��/0����$���#067%0;�

#267�)5�"6!;�#2''�#�2$���#&67�J� �&�.*/��K��&%)�+�.59�#%7���0$���59�#�

�2�$�#�0/%�TJ����.*/��+�5#$���Q���9�U��

6U�:'�H0#!3&#;�'0%�$0�/�#���5#$/8%)�#�7&%�$&/����595#;/;��067%�$0��I38;��0#�

&3/�0'�S�0%15#!%�/�0#���'"#$3067�#����7&#$35#;�;�$53$�%��.5/38#$��0#�&#;�F

/�7�#A���03�/0����0%��70#�0'���/0%)��0#����0�!/&'�#�(53$5#;��&�A�$0��07����;�#�

9�73�#$���?�0/�$2!5'�#%��#&67�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7����%�03%��2�$�#�

�&���(���4'/%&#$A�$&//�$0�/���(53$5#;/;�5#$�0'�G&0�+����2*W�!%0=�#067%�'�7��

*�/%&#$A���03�$0��I38;��0#�*���0%/�0'�M5#0�+��O��0#�#�#�5�#A�;"3%0;�#�?�0/�1&//�

$����23!/��15*30!��70#&�=2�;�3�;%�7&%%�A�9"7�%�#067%�)5��R067%0;!�0%�$�����%�03%�#�

(53$5#;��H0#�����&3%5#;/&!%�0/%�#&67�J����Q���9��#067%0;A���##����&#��0#�'�

*�/2#$��/�/67����0�;�#$�#�B�73���3�0$�%�5#$�$0�/�*�0�=��/%8#$0;���D"�$0;5#;�

&33���0#���%�&67%�!2''�#$�#�4'/%8#$��299�#/067%3067�0/%����/2#$��/�/67���F

+��

+K�

Page 17: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��a<�=2#�<>�

�0�;�#$�0/%�#5���0#�G&#;�3A�$���$�#�����&3%5#;/&!%�&3/�/673�67%��$0#;/�5#��F

%�8;3067A�$�7��'0%�%�&;�#$�#����9&//5#;/1�0#)010�#�2$���$���?�67%/2�$#5#;�0'F

'&#�#%�#���/�#%3067�#�D��%=2�/%�335#;�#�5#=���0#*&����/67�0#�#�38//%��(0��&#�

�0#��2�$#5#;/;�'8C������&3%5#;�)5�/%�33�#$�#�.#92�$��5#;�#�'"//�#�0#��0F

#�'�/2���7�*3067�#�G&C��=��3�%)%�/�0#A�$&//�=2#�#0�'&#$�'����&�%�%����$�#�

!&##A�$�#�����&3%5#;/&!%�&3/�=��*0#$3067�&#)5��!�##�#�T=;3��������A�4�%�03�

=2'�,����1%�'*���+����F�����������F�R��S�+���A�� O,�?#���K�9�U���

H0#�$��&�%�/67����0�;�#$���B�73���7&9%�%��$���$���I38;��0#�&567�#&67�D0�$��F

��3&#;5#;��0#�/�;"3%0;�#�?�0/�1&//�/���0%��70#���%�03%�#�(53$5#;�#067%�&#��(0�/�

;03%�/672#�$�/7&3*A���03�#067%�&5/)5/6730�C�#��&�A�$&//�$0����!3&;%��$���I38;��0#�

*�0�H�!�##�#�07��/�B�73��/�W�$�#9&33/��0#��(53$5#;�0'��0#*306!�&59�$&/�/67��F

*�#$�����9&7��#�T/2;�#&##%�����9&7��#/$53$5#;U���%�03%�78%%���4#%���$0�/�#�

4'/%8#$�#�!&##�$0��0'�'&C;�*3067�#�S�0%15#!%�92�%*�/%�7�#$��.5//�%)5#;�

$���.*/670�*5#;�$���I38;��0#�#067%�/673�67%70#�5#��%�8;3067�/�0#��

S5�!�0#�'�&#$���#�H�;�*#0/�9"7�%�$���H0#�&#$�$�����!3&;%�#A�$&//�$0��I38;�F

�0#�/�0%�$�'�+,��G&0�+����5#$�$&'0%�&567�)5'�S�0%15#!%��0#���5#%��/%�33%�#�

R�5*�/67�0$5#;�#5��#267�"*����0#��Z(53$5#;�&5/�/2#/%0;�#���"#$�#�&59�

��5#$�$�/�&#78#;0;�#�;��067%3067�#����9&7��#/Z�=��9";�A�/2�$&//�/0��F�$0����F

!3&;%��F�;�;�#��0#����67%/!�89%0;�����193067%5#;�)5��R�5*�/67�0$5#;���923;��067�

�233/%��6!5#;/&*��7�!3&;����7�*�#�!L##���S5'��0#�#�/%�7%��0#������"6!/067%0F

;5#;�$0�/����&67=��7&3%/8#$��5#;�0'�=2�30�;�#$�#�?�=0/02#/=��9&7��#�/672#�

�#%;�;�#A�$&//�$0�/����/%�#&67�$�'�'&C;�*3067�#���5�%�035#;/)�0%15#!%��0#;�F

%��%�#�0/%c��0#�����"6!/067%0;5#;�&3/�5#/%��0%0;�A�#067%���0%���*���0/*�$"�9%0;��

_&%/&67��/67�0$�%��*�#9&33/�&5/A���03�#067%�'0%��067��7�0%�9�/%/%�7%A�&59���367��

(53$5#;/;�"#$��/067�$0��I38;��0#�*�0��0#���!"#9%0;�#A�)�0%3067�#267�#067%��0#F

;��#)*&��#�R�5*�/67�0$5#;�;�;�*�#�#9&33/�*��59�#�!&##���

S5'�&#$���#�0/%�&567��0#�.5/38#$��A�$���/067�T3�$0;3067U�0'���/0%)��0#���/2;�F

#&##%�#����9&7��#/$53$5#;�*�90#$�%A�0'��0##��=2#�J�+K*�.*/�����&%)���

.59�#%7��Z;�$53$�%Z��(0��=��*��0%�%����;�#&599&//5#;�T=;3���%�&�P���G"#/%��A�

��/673"//��=2'��O��.5;5/%�+�� �F������ , �� �F�5#$�=2'��,��P!%2*���+��O�

F��������,O��O�F�*�0$��W5�0/c�P������30#F��&#$�#*5�;A���/6735//�=2'�����M&#5&��

+����F�P��������,���O�F�W5�0/�?#���c�P���Q"#�*5�;A���/6735//�=2'�+���G&0�

+ �

+O�

+��

Page 18: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��aN�=2#�<>�

+����F���GH�������F�W5�0/�?#���U�90#$�%�!�0#��70#��067�#$��.#!#"195#;�0'���F

/�%)��J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7��=��3&#;%�3�$0;3067�$&/��2�30�;�#��0#���(53F

$5#;�T2$����0#�#�.#/1�567�&59��0#��/2367�UA�27#��$&*�0�#&67�=��/670�$�#�#�

(53$5#;/;�"#$�#�)5�$099���#)0���#��B"���0#��%�3�232;0/67��?�$5!%02#�$����2�F

/67�09%�$&70#;�7�#$A�$&//��0#�����9&7��#/$53$5#;�;�5#$/8%)3067�#067%�&5/F

��067%A�5'�$0��H0;�#/67&9%�&3/�Z;�$53$�%���.5/38#$��Z�0'��0##��=2#�J�+K*�.*/����

�&%)���.59�#%7��)5�*�;�"#$�#A�9�73%��/�*���0%/�&#��0#���!3&��#A�5#;��233%�#�

Y*��/67��0%5#;�$���0#7&3%3067�#�?�;�35#;/&*/067%�$5�67�$�#�R2�'%�f%�5#$�*�F

/%�7%���$����0#�)�0#;�#$�����5#$�#267��0#�5#&*��0/*&��/���$"�9#0/���

I�0#��&#$������5�%�035#;���67%9��%0;%�$0��0'�.#/&%)�)5%��99�#$��H��8;5#;A��/�

/�0�#067%�S��6!��0#�/�*�7L�$3067�#�2$���;��067%3067�#����9&7��#/A�$&/�$�'�H�F

3&//�*)���$���Y*��1�"95#;��0#���H#%/67�0$5#;�$0�#�A�$0���2�&5//�%)5#;�#�9"��

�0#��12/0%0=��H#%/67�0$5#;���/%�7��*�0)59"7��#��(�##�$0��.5/38#$��*�7L�$�#�

!L##�#�$��&�%0;��B23;�#���0%;�7�#$�/�3*/%�=��'�0$�#A�0#$�'�/0��(53$5#;�#�

)5��(5�679"7�5#;��0#�/�&59�H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�

.59�#%7��;��067%�%�#����067%/=��9&7��#/�*�0�B�73�#�&#$����0%0;���(53$5#;/F

;�"#$��0#/*�/2#$����0'��0##��=2#�J� �&�.*/��+�.59�#%7���0#/6730�C3067��&%)���

$����2�/67�09%�#5����%�03�#A���##�$0���2�&5//�%)5#;�#�$&9"��=2�30�;�#��(0��/2F

;�#&##%�����9&7��#/$53$5#;�0/%�$&*�0�!�0#���0;�#�A�0'�.59�#%7&3%/;�/�%)�*�F

/2#$��/�;���;�3%��(53$5#;/&�%A�/2#$��#�'5//�07�����5#$3&;��W���03/�0#�J� �&�

.*/��+��&%)��A��&%)�+�2$����&%)���.59�#%7��90#$�#���

(&//�9"��$0��(&5���=2#�����&3%5#;/F�2$���;��067%3067�#����9&7��#�W�$�#9&33/�

#067%�/%�%/��0#��/2;�#&##%�����9&7��#/$53$5#;�)5���%�03�#�0/%A�923;%�0'�4'!�7�F

/6735//�&5/�$���0#�J����.*/����5#$���.59�#%7��;�%�299�#�#A�*�;��#)%�#�?�;�F

35#;���0��!&##�&*���)5�����87�3�0/%5#;��99�!%0=�#�?�67%//675%)�/�#&67�.�%���,�

.*/���������%�03%����$�#A���##��0#��.5//�%)5#;�$���.*/670�*5#;�#2%��#$0;�0/%A�

5'�$0��9"��$0��H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/���92�$��3067�#�5#$�%&%/867F

3067�;�;�*�#�#�%&%*�/%&#$3067�#��2�&5//�%)5#;�#�9"��$0��(&5���$�/����9&7��#/�

&59��67%)5��7&3%�#�5#$�/2�/067��)5/%�33�#A�$&//��0#��&59�#%7&3%/��67%3067��?�;�F

35#;��0#�'�'L;3067����0/����;"#/%0;%�#�)5;5%�!2''�#�!&##�T=;3��#87���P���

Q"#�*5�;A���/6735//�=2'�++��.5;5/%�+��O�F����GH�+����O�F�W5�0/�?#����'���R�U��

M��*�//���0#/2��0%�$0��H�923;/&5//067%�#�/0#$A�$�/%2��7������$�#�$0���2�&5//�%F

+,�

���

Page 19: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��aV�=2#�<>�

)5#;�#�9"���0#�����9&7��#/$53$5#;�#&67�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7��T�99�!%0F

=���?�67%//675%)�&3/���67%3067�/�.*/670�*5#;/70#$��#0/U�2$���)5'0#$�/%�#&67�

J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7��TH�'�//�#/$53$5#;U���9"33%�/�0#���0#;�;�#�;�#";%�

#067%A���##��0#�.5/38#$��A�$����0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��

*�&#%�&;%�7&%A�$0��#&67�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7����92�$��3067�#��2�F

&59�#%7&3%/)�0%�#�2$���&567��0#��&#$�����2�&5//�%)5#;�$���R2�'�#267�#067%���F

9"33%A�27#��$&//�$0�/���7�*3067�#�I38�5#;/*�$&�9�&59�0�9%��:#�$0�/�'�B&33�7&%��/�

$0����7L�$��0#�$����&#$A�$�#�.#%�&;�)";0;�&*)53�7#�#�5#$�&59�#%7&3%/*��#F

$�#$��G&C#&7'�#��0#)53�0%�#A�27#���0#�����9&7��#/$53$5#;�)5���%�03�#��H/�0/%�

$&##��&67��$�/�*�%�299�#�#�.5/38#$��/A��0#�#�.#%�&;�&59�H�3&//��0#����0#/%��0F

30;�#�.#2�$#5#;�#&67�J��+�����P�)5�/%�33�#A���##����$0���2�&5//�%)5#;�#�$�/�

J�+K*�.59�#%7��;3�067�273�9"��;�;�*�#�783%���

(&��0#����;�#�'&%��0�33���.*/670�*5#;/70#$��#0//����%�03%��(53$5#;�$0��H0;�#F

/67&9%�&3/�Z;�$53$�%���.5/38#$��Z�&567�$&##�*�;�"#$�%A���##�/0����67%/�0$�0;�

0/%�T/�2�UA�/0#$�!�0#����"#$����/067%3067A�$0�/��H0;�#/67&9%�0'�B&33���0#���Z;�5#$F

32/Z���%�03%�#����9&7��#/$53$5#;�27#���0#���#%/1��67�#$��H0#/67�8#!5#;�0'�

��/�%)�)5�=��#�0#�#��(�##�&567�$������9&7��#/$53$5#;�!2''%�$0���0#�'����F

�&3%5#;/&!%��0;�#���0#$5#;/F�5#$�_&%*�/%&#$/�0�!5#;�)5��I2#/�g5�#%����0/��

0/%�$0��S�0%��0#���#5��)5��(5�679"7�5#;��0#�/����9&7��#/�#&67�J�+K*�.59�#%7��

��%�03%�#�(53$5#;�$&##�&567�*�0�$�'�#&67�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7��

��92�$��3067�#�5#5#%��*�267�#�#�T5�&�U�;�$53$�%�#��2�&59�#%7&3%�)5�*��"6!F

/067%0;�#A�)5'&3��/�0#/2��0%�&#��0#����2#$����;�35#;�9�73%A��0��/0��#5#'�7��

�%�&�0#�J� �*�.*/��K��&%)���.59�#%7��9"��$0��#�5;�/67&99�#��Z(53$5#;�9"��@��F

/2#�#�'0%�5#;�!38�%���:$�#%0%8%Z�;�%�299�#��2�$�#�0/%��P*�&%\10/67���2�&59�#%F

7&3%�A�*�0�$�#�#�$0����92�$��3067��S�0%$&5�����/%�5#%���H0#*�)0�75#;�=2#�

T��67%/�0$�0;�#U����9&7��#/$53$5#;/)�0%�#�27#��:#%�;�&%02#/�0;#5#;�*)���

F�0�!5#;�����067%��0�$A��0#�#�.5/#&7'�9&33�*�;�"#$�#�!L##�#A�$���0#�$���

?�67%/923;��)5��0#���.*��0675#;�=2#�$�'�;�/�%)3067�=2�;�/�7�#�#��233F.#F

/1�567�9"7�%A�38//%�$�����#&%�299�#��

��+�(0��I38;��0#�7&%�/067�#&677&3%0;�0#�$0��Q�*�#/=��783%#0//��$����5#$�/��15*F

30!�(�5%/673&#$�0#%�;�0��%�TJ�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7�U��(0�/�/�%)%�;�'8C�J�+K*�

.*/�����&%)�+�.59�#%7����;�3'8C0;�=2�&5/A�$&//�$���.5/38#$���$0��$2�%�5#%���

���

�+�

Page 20: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��aX�=2#�<>�

R�����*0/�K�&59;�)873%�#�!2#!��%�#��2�&5//�%)5#;�#���9"33%��(&�$0�/���2�&5//�%F

)5#;�#�#5��Z��;�3'8C0;Z�;�;�*�#�/�0#�'"//�#A�!&##�=2#��0#���#&677&3%0;�#�:#F

%�;�&%02#�0'�H0#)�39&33�&567�$&##�&5/)5;�7�#�/�0#A���##�/0��#067%�=233/%8#$0;�

��9"33%����$�#A�$���.5/38#$���&*���*�/2#$����:#%�;�&%02#/3�0/%5#;�#�=2#�=��F

;3�067*&��'����067%���*�&67%�7&%�2$����0#)�3#��*�#&##%��:#%�;�&%02#/=2�&5/F

/�%)5#;�#�Z"*����9"33%ZA�5#$�$&$5�67�$&/�#067%�=233/%8#$0;���9"33%��Z?�;�3FG��!F

'&3Z�!2'1�#/0��%��0�$��:#�$��&�%0;�#�B833�#�0/%�;�5#$/8%)3067��0#����/&'%/67&5�

$���4'/%8#$��$�/�H0#)�39&33/�=2�)5#�7'�#�T=;3���_F(�/�������,O�����+U��

��+���(0��I38;��0#���9"33%�$0��.#92�$��5#;�#�$�/�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����

.59�#%7��&#�$�#��2�&59�#%7&3%���0��7&%�/067�F��0��=2#�$����2�/67�09%���;�3'8C0;�

=��3&#;%�F�/�0%�'0#$�/%�#/�&67%�M&7��#�5#5#%��*�267�#�;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���

'0%��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0'��5#$�/;�*0�%�&59;�7&3%�#��(�'�/%�7%�#067%�

�#%;�;�#A�$&//�/0��)5���;0##�07��/�.59�#%7&3%/�0#�(�5%/673&#$�*���0%/��0#'&3�9"��

38#;����S�0%�"*����0#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�=��9";%��T&U����$53$�%A�;�/%&%%�%�

2$���=2#��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;�$�6!%�0/%�W�$�#9&33/�W�$����2�&59�#%7&3%A�

�87��#$�$�//�#��0#��.*/670�*5#;�&5/���67%3067�#�2$���%&%/8673067�#���"#$�#�

5#)538//0;��&��T*U��.5/;�7�#$�$&=2#�0/%�$0��I38;��0#�0'�S�0%15#!%�$���'"#$30F

67�#����7&#$35#;�$�/����595#;/;��067%/�*���0%/�/�0%�W�$�#9&33/�'�7��&3/��39�M&7F

��#�T#&7�)5U�5#5#%��*�267�#�;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��F

3&5*#0/�0#�(�5%/673&#$�&59783%0;�;���/�#�T6U��(0��=2'�����&3%5#;/;��067%/729�

)5%��99�#$�&#;�#2''�#��Q"6!��=2#���#0;�#�_&;�#A�0#�$�#�#�$���.59�#%7&3%�

$���I38;��0#���$���;�$53$�%�#267�;�/%&%%�%�#267�=2#��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

;�$�6!%��&�A�/2�0���0#��'L;3067����0%����Q"6!��=��;3�067*&����(&5���/0#$�70���

&3/�3�$0;3067�'0#0'&3��4#%��*��675#;�#�/672#���;�#�07��/��&;&%�3367&�&!%��/�

&3/�5#/678$3067�&#)5/�7�#c�/0��*�;�"#$�#�!�0#��&#/1�567//678$3067��4#%��*��F

675#;A�27#��$&//��/�0#/2��0%�F��#%;�;�#�$���.599&//5#;�$�/����595#;/;��067%/�F�

�0#���*�7L�$3067�#�H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�&#&32;�J��K�.59�#%7��*�$"�9%��T$U��

S�0%3067�����)5;/15#!%�$�/�H�92�$��#0//�/��0#�/��2�&59�#%7&3%/�*�/%0''%���

h5&30%8%�Z/�0%�&67%�M&7��#Z�0/%�$���S�0%15#!%�$���3�%)%�#�'"#$3067�#����7&#$F

35#;�2$���H#%/67�0$5#;�$�/�_&%/&67�#;��067%/��(���;�$53$�%�A�;�/%&%%�%��2$���

=2#��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;�$�6!%���2�&59�#%7&3%�'5//�/067�&59�'0#$�/F

%�#/�&67%�M&7���*�3&59�#�5#$�;�5#$/8%)3067�5#5#%��*�267�#�*0/�70#�)5'�'&CF

;�*3067�#�S�0%15#!%�92�%$&5��#��

���

���

Page 21: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��a[�=2#�<>�

&U�(0��.599&//5#;�$�/����595#;/;��067%/A�$&//�$���;�92�$��%��G0#$�/%&59�#%7&3%�

$5�67�&33��$��0�.3%��#&%0=�#�TZ;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��F

3&5*#0/ZU�0#�;3�067���D�0/����9"33%����$�#�!&##�5#$��/�!�0#���ZG0#$�/%$53F

$5#;/)�0%Z�*�$&�9A�/%�7%�0'�H0#!3&#;�'0%��5#$�/��67%��P7#��H�923;���#$�%�$0��

?�=0/02#�70��;�;�#��0#A�J�+K*�.59�#%7��/233��#5��$�#W�#0;�#�.5/38#$��#�)5F

;5%�!2''�#A�$0��/067�3&#;W87�0;�'0%�5#;�/067��%�'�.59�#%7&3%//%&%5/�0#�

(�5%/673&#$�&59;�7&3%�#�78%%�#A�#067%�&*���$�#W�#0;�#A�$0��0#�$������;&#;�#F

7�0%�*���0%/�9"���0#�#�#067%�5#��7�*3067�#�S�0%�&5'�3�;&3�&59783%0;�;���/�#�

/�0�#�T/2�&567�$0��.33;�'�0#�#�.#��#$5#;/70#��0/��$�/��5#$�/'0#0/%��05'/�

$�/�:##��#�)5��H0#9";5#;�$�/�J�+K*�.59�#%7&3%/;�/�%)�$5�67�$&/���/�%)�)5��

R�5*�/%0''5#;�$�/��3�0*���67%/�5#$�$���.59�#%7&3%/*��#$0;5#;�=2'�+O��M530�

+��KA������9�U��

(&//�$0���3�0*���67%/��;�35#;�;�5#$/8%)3067�&567�@��/2#�#�)5;5%�!2''%A�$0��

0#�$������;&#;�#7�0%�*���0%/�"*����0#�#�.59�#%7&3%/%0%�3�=��9";%�7&*�#A���;0*%�

/067�/672#�&5/�$�'��0#$�5%0;�#�5#$�0#/2��0%�#067%���0%���&5/3�;5#;/9870;�#�

D2�%3&5%�$�/�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7���.#$��/�&3/�*�0�$���/%067%&;/*�F

)2;�#�#�.3%9&33��;�35#;�$�/�J����&�.59�#%7��/0#$�70���&5/$�"6!3067�&567�S�0%�#�

&#)5��67#�#A�0#�$�#�#�$���.5/38#$���0'���/0%)��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�&5/�

&#$���#�&3/�75'&#0%8��#���"#$�#��&���B"���0#��H0#/67�8#!5#;�$&70#;�7�#$A�

$&//�$0��&59���5#$3&;���0#���(53$5#;�)5�"6!;�3�;%�#�S�0%�#�)5'0#$�/%�"*���2F

;�#�7&*�#�'"//�#A�0/%�$�'�D2�%3&5%��*�#9&33/�#067%/�)5��#%#�7'�#��

(���&5/�$�#���/�%)�/'&%��0&30�#���/067%3067���0##�5#$�S��6!�$���'0%�J�+K*�.59F

�#%7��;�/67&99�#�#��3�0*���67%/��;�35#;�9"��;5%�0#%�;�0��%�A�;�;�#�8�%0;�;�$53F

$�%��.5/38#$���;�*0�%�%��*�#9&33/�!�0#����/67�8#!5#;�$�/�.#��#$5#;/*���067/�

&59�@��/2#�#A�$0���87��#$�07��/�.59�#%7&3%/�0'��5#$�/;�*0�%�"*���0�;�#$�2$���

;&��&5//6730�C3067�;�$53$�%��&��#��(�����/�%);�*���'&;�)�&��*�0�$����67&995#;�

=2#�J�+K*�.59�#%7��=2��&33�'�@��/2#�#�0'��306!�;�7&*%�7&*�#A�$0��/067�/672#�

/�0%�38#;�����S�0%�'0%��0#���(53$5#;�0'��5#$�/;�*0�%�&597&3%�#��(0����;�"#F

$5#;�$�/�H#%�5�9/�$����5#$�/��;0��5#;��#%783%�;3�067�273�!�0#��70#��067�#$�

$�5%3067�#��0#��0/��$&�&59A�$&//�$0��?�;�35#;�&5//6730�C3067�3&#;W87�0;���$53F

$�%�#�)5;5%�!2''�#�/233%���(���S��6!�$���?�;�35#;A�#&677&3%0;��:#%�;�&%02#/F

�K�

� �

�O�

Page 22: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��a�=2#�<>�

3�0/%5#;�#A�$0��Z%�2%)�$�/�9�73�#$�#���67%'8C0;�#�.59�#%7&3%/Z�=2#��0#�'���F

$53$�%�#���*�&67%��5�$�#A�$5�67�H�%�035#;��0#�/�;�/067��%�#�.59�#%7&3%//%&%5/�

)5�72#2�0���#�T=;3���_F(�/�������,O�����UA�;0*%�$&9"��#067%/�.5/��067�#$�/�7����

H��!&##�27#����0%���/�&567�$&70#�=��/%&#$�#����$�#A�$&//�/067�$&/�B�73�#��0F

#�/���67%'8C0;�#�.59�#%7&3%/�3�$0;3067�&59�$�#�&!%5�33�#�S�0%15#!%�*)���$�#�

3�%)%�#�S�0%�&5'�$�/�;�92�$��%�#�&67%W87�0;�#��2�&59�#%7&3%/�*�)0�7%�5#$�#067%�

&59�$�#�;�/&'%�#�:#%�;�&%02#/)�0%�&5'��(0�/�/����/%8#$#0/��0�$�*�/%8%0;%�

$5�67�$�#�&5/$�"6!3067�#��0#��0/A�$&//�&33��5#5#%��*�267�#�#��2�&59�#%7&3%/F

)�0%�#�&#��67�#*&��/�0#�/233�#A�Z0#�$�#�#�/067�$���.5/38#$���0#�&/\3F�2$���&59F

�#%7&3%/��67%3067�#����9&7��#A�$�7��;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%F

7&3%/��3&5*#0/�0'��5#$�/;�*0�%�&59;�7&3%�#�7&%Z�T�_F(�/�������,O������U���

G0%�$�����/�%)�;��2�$�#�#�B&//5#;�$���?�;�35#;��233%��$�����/�%);�*���#067%�

'�7��&5//6730�C3067�$�'�@�2*3�'�$���I�%%�#$53$5#;�#�*�;�;#�#��:'��2�$��F

;�5#$�/%&#$�=0�3'�7��$0��.#��!�##5#;�$���$5�67��0#�#�&!%5�33���$53$�%�#�0#�

$������;&#;�#7�0%���*�&67%�#�:#%�;�&%02#/3�0/%5#;�#A�5#&*78#;0;�$&=2#A�&59�

��367���&59�#%7&3%/��67%3067�#���5#$3&;��$0�/��*��57%�#��S�&���&��$0��F�&3/�

*0/7���#067%�70#��067�#$�;�35#;�#�*�%�&67%�%��F����'�0$5#;�=2#�I�%%�#$53$5#F

;�#��0#�����;;�5#$�9"��$0��Y*��3�;5#;�#�)5��0#���#�5�#��3�0*���67%/��;�35#;�

T=;3��$�#����067%�$���38#$��299�#�#�.�*�0%/;�511��Z.59�#%7&3%/��67%�*�0�#&67F

7&3%0;���:#%�;�&%02#Z�=2'�+���G&0�+��+A�����+A����9�A�/2�0��$0����;�"#$5#;�)5'�

��/�%)�#%�5�9�$�/��5#$�/�&%/A��_F(�/���O����+������A�,U��:#�$���9"��$0��70/%2F

�0/67F%�3�232;0/67��:#%��1��%&%02#�$���?�;�35#;�3�%)%3067�'&C;�*3067�#���;�"#F

$5#;�)5'���/�%)�#%�5�9�$����5#$�/��;0��5#;�T�_F(�/�������,OU�%&567%�$0�/��

B2�'530��5#;�&*���#067%�'�7��&59���

:#�/\/%�'&%0/67����0#/067%��0�$�$0�/��S��6!/�%)5#;�$&$5�67�*�/%8%0;%A�$&//�$���

��/�%);�*���'0%�$���H0#9";5#;�$�/�J�+K*�.59�#%7��&567�$�#�B&'030�##&67)5;�

&5/�=L3!����67%3067�#�2$���75'&#0%8��#���"#$�#�2$���)5��D&7�5#;�1230%0/67���

:#%���//�#�$����5#$�/��15*30!�(�5%/673&#$�)5�:#7&*��#��0#���$��&�%0;�#�.59F

�#%7&3%/��3&5*#0/�)5;�3&//�#�7&%�TJ�+,�.*/�����&%)���.59�#%7�U��:'�=2�&5/;�;&#F

;�#�#����067%�$���38#$��299�#�#�.�*�0%/;�511��Z.59�#%7&3%/��67%�*�0�#&677&3%0F

;���:#%�;�&%02#Z�=2'�+���G&0�+��+�T����KU��&��0#/2��0%�&5/;�9"7�%��2�$�#A�9"��

$0��B�&;���0#���]#$��5#;�$�/�J�+,�.59�#%7��!2''���/��#%/67�0$�#$�&59�$&/�

R2�'=��/%8#$#0/�$�/�J�+K*�.59�#%7��&#���%�7��$0��&59�#%7&3%/��67%3067��

���

�,�

Page 23: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��a�=2#�<>�

QL/5#;�$�/�@�2*3�'/�$���I�%%�#$53$5#;�#�0'��2�$��;�5#$A�/�0�$���B&'030�#F

#&67)5;�F��0��0'�.#%�&;��0#0;���Q8#$���=2�;�/�7�#�F��f130)0%�&5/)5/6730�C�#��

��7���/�1�0'8��5'�$0��.#��!�##5#;�$���;�)�0;%�#�:#%�;�&%02#/3�0/%5#;�#A��8���

�/�70#;�;�#�!2#/�g5�#%A�$�#�B&'030�##&67)5;�#&67�J�+,�.*/�����&%)���.59�#%7��

)5)53&//�#��Q�%)%���/�0/%�/2$&##�;�/67�7�#��

(0��&5/�$���/2#/%0;�#���/�%)�//\/%�'&%0!�7��;�3�0%�%�#�H0#�8#$��$�����!3&;%�#�

/0#$�/8'%3067�#067%�)�0#;�#$�5#$�$&7���#067%�;��0;#�%A�$&/�&5/�$�'�D2�%3&5%�

5#$�$�'�&5/�$�#���/�%)�/'&%��0&30�#���/067%3067�#��0##�5#$�S��6!�$�/���/�%F

)�/�;��2##�#��?�;�35#;/=��/%8#$#0/�#&677&3%0;�)5���/67"%%��#��:'�Y*�0;�#�7&%�

/067�&567�$&/��5#$�/'0#0/%��05'�$�/�:##��#�0#�$���.#%�2�%�$����%&&%//�!��%8F

�0#�(����&*���&59��0#��/67�09%3067��.#9�&;��$�/�.*;�2�$#�%�#��23!�����6!�=2#�

/�0#���0#�$�#�.33;�'�0#�#�.#��#$5#;/70#��0/�#�)5��H0#9";5#;�$�/�J�+K*�.59F

�#%7&3%/;�/�%)�$5�67�$&/���/�%)�)5��R�5*�/%0''5#;�$�/��3�0*���67%/�5#$�$���

.59�#%7&3%/*��#$0;5#;�=2'�+O��M530�+��K�T�����9�U�;�%�299�#�#�.5//&;��$0/%&#F

)0��%A��2#&67��0#�����"6!/067%0;5#;�=2#�.5/38#$��#A�$0��*���0%/�"*���38#;����

S�0%��0#�#�.59�#%7&3%/%0%�3�0##�7&%%�#A�#067%�0#%�#$0��%�/�0�T=;3���_F(�/������,,,�

����K�9�U��

*U���0�$���#87���#�I2#!��%0/0��5#;�$���&59�#%7&3%/��67%3067�#�.#92�$��5#;�#�

&#�$�#��2�&59�#%7&3%�0/%�70#/067%3067�$���$��0�&5/$�"6!3067�*�#&##%�#�&59�#%F

7&3%/��67%3067�#���5#$3&;�#�T;�$53$�%A�;�/%&%%�%A�'0%�.59�#%7&3%/��3&5*#0/U��0#��

&#�$���T12%�#%0�33�#U�:#%�;�&%02#/�0�!5#;�&#!#"19�#$��.5/3�;5#;�&#;�)�0;%��

.5/�$�����0%�#�B&//5#;�$0�/���&#��67�#*&��#��2�&59�#%7&3%�A�$0��&567�$�#�5#F

��67%'8C0;�#A�&*���;�$53$�%�#�/2�0��$�#�&/\3=��9&7��#/*�)2;�#�#A�;�/%&%%�%�#�

.59�#%7&3%��0#*�)0�7%A�923;%A�$&//�$�����/�%);�*���&33���2�&59�#%7&3%/)�0%�#�&#F

;���67#�%��0//�#��033A�$0��=2#��0#�'�&59�#%7&3%/��;�3#$�#�����&3%5#;/&!%�;�F

$�6!%��&��#�2$���0#�$�#�#��0#��.*/670�*5#;�&5/���67%3067�#�2$���%&%/8673067�#�

��"#$�#�5#)538//0;��&����0��&59���0/%�&567�$0����;�"#$5#;�$�/���/�%)�#%F

�5�9/A�#&67�$���&33��5#5#%��*�267�#�#��2�&59�#%7&3%/)�0%�#�&#��67�#*&��/0#$A�

0#�$�#�#�/067�$���.5/38#$���0#�&/\3F�2$���&59�#%7&3%/��67%3067�#����9&7��#A�$�7��

;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0'��5#$�/;�*0�%�&59;�F

7&3%�#�7&%�T�_F(�/�������,O������U��

���

���

Page 24: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��a>�=2#�<>�

�0��#&67�/0#$�0#/*�/2#$����S�0%�#�&#��67#5#;/9870;A�0#�$�#�#��0#��&*;�3&5F

9�#��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67���67%)�0%0;����%�335#;��0#�/����38#;��5#;/&#F

%�&;/�9"��$0��(&5���$�/�*�7L�$3067�#����9&7��#/�;�'8C�J����.*/����.59�#%7��

90!%0=�92�%;03%��(&/�;03%�;��&$��&567�$&##A���##��0#����38#;��5#;/&#/1�567�#067%�

*�/%�7%�5#$�$���.#%�&;�$&7���&'�H#$��$�/����9&7��#/�27#��H�923;�;�*30�*�#�

0/%��(���.5/38#$���0/%�9"��$0��(&5���$���B2�%;�3%5#;/�0�!5#;���67%'8C0;�0'�

�5#$�/;�*0�%�&59783%0;�5#$�$&�9�$�/7&3*��87��#$�07������3%5#;�#067%�&*;�/672F

*�#����$�#c�$&�&#�!&##�/067�$5�67�$0��/18%����.*3�7#5#;�$���.59�#%7&3%/��F

3&5*#0/�#067%/�'�7��8#$��#���

(&//�*�0�$���@�"95#;�$�/�.#/1�567/�&59�H�%�035#;��0#���R0�$��3&//5#;/��3&5*F

#0/�S�0%�#�$���B2�%;�3%5#;/90!%02#�#5��$&##��0#�#�&#��67�#*&��#��2�&59�#%7&3%�

*�;�"#$�#A���##�/0��0#�$0��H�%�035#;�$�/�*�&#%�&;%�#�.59�#%7&3%/%0%�3/�'"#$�#�

T=;3��������A�4�%�03�=2'�����G8�)�+����F����� ��,�F�������H��� A�+���

d+��i99�eUA�/%�7%�$�'�#067%��#%;�;�#��(0�/��?�67%/1��675#;�7&%�07��#�'&C;�*30F

67�#���5#$�0#�$�#�/1�)090/67�#��2�&5//�%)5#;�#�$���R0�$��3&//5#;/��3&5*#0/A�

$0��&3/�7L67/%�����9�/%0;5#;//%59��$�/�.59�#%7&3%/��0#�#�5#5#%��*�267�#�#�

�2�&59�#%7&3%�*�/%0''%���(&5���Z0'���/0%)��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/Z���92�F

$��%���0��0/%�&59�J�+K*�.59�#%7��/672#�$�/7&3*�#067%�)5�"*��%�&;�#A���03�$&#&67�

/2;&��5#��67%'8C0;�A�&*���;�$53$�%���2�&59�#%7&3%/)�0%�#�*��"6!/067%0;5#;/98F

70;�/0#$��.567�$���2*�#�)0%0��%��.5/)5;�&5/�$�����/�%)�/*�;�"#$5#;�/2�0��$0��

H0#*�)0�75#;�$�/�T&/\3=��9&7��#/*�$0#;%U�;�/%&%%�%�#�.59�#%7&3%/�)�0;�#A�$&//�

$�����/�%);�*���0'�?&7'�#�$����3�0*���67%/��;�35#;�&567�;�/�%)3067�=2�;�/�F

7�#��=��9&7��#/*�$0#;%��.59�#%7&3%�A�$0��#067%�)5��0#�'�.59�#%7&3%/��67%�;�F

9"7�%�7&*�#A�*��"6!/067%0;%��0//�#��033��

.5/�87#3067�#���"#$�#�/0#$�9��#���.59�#%7&3%/)�0%�#�&#)5��67#�#A�0#�$�#�#�

$���.5/38#$���F�#&67����#$0;5#;�$���B2�%;�3%5#;/90!%02#�F�*�0'�����&3%5#;/F

;��067%�5'�$0�����38#;��5#;��0#���)5=2��0##�;�7&*%�#�.59�#%7&3%/��3&5*#0/�

/%��0%�%A�/2��0%�07'�=2�38590;���?�67%//675%)�;��87�%��2�$�#�0/%��(0��.#2�$F

#5#;�$���&59/670�*�#$�#�D0�!5#;�$���I3&;��9"7�%�)�&��#067%�)5��0#�'���67%F

'8C0;�#�.59�#%7&3%A�7�''%�&*���$0���233)0�7*&�!�0%�$���.5/��0/�193067%�TJ�K��

.*/��+��&%)�+�.59�#%7�U�'0%�$���B23;�A�$&//��0#��)�&#;/��0/�����#$0;5#;�$�/�

.59�#%7&3%/�5#)538//0;�0/%��(0�/�;03%�'0%��306!�&59�$0�����87�3�0/%5#;��0#�/��99�!F

%0=�#�?�67%//675%)�/�&567�*���0%/�9"��$�#�S�0%�&5'�=2#�$�����!&##%;&*��$�/�

�+�

���

���

Page 25: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<b�=2#�<>�

.*3�7#5#;/*�/67�0$�/�*0/�)5'�.*3&59�$���D0$��/1�567/F�*)���I3&;�9�0/%�/2�0��

9"��$0��(&5���$�/�;��067%3067�#�H03=��9&7��#/�T/0�7��&567�J����.*/��+��&%)�+�

.59�#%7�A�$����0#�=��9&7��#/��67%3067�/��3�0*���67%��87��#$�$0�/���S�0%�85'��

��!�##*&��=2�&5//�%)%U��

6U�R&67�$0�/�#�G&C/%8*�#�0/%�$0��I38;��0#�W�$�#9&33/�/�0%�07����3�%)%�#�H0#��0/��

0'�M&#5&��+��O�F�5#$�$&'0%�0'�S�0%15#!%�$���'"#$3067�#����7&#$35#;�$�/���F

�595#;/;��067%/�/�0%�$�5%3067�'�7��&3/�&67%�M&7��#�F�#&7�)5�5#5#%��*�267�#�;�F

$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0#�(�5%/673&#$�&59783%0;�

;���/�#���

�2#�M&#5&��+��O�*0/�����.5;5/%�+�����&��/0��0'���/0%)��0#���.59�#%7&3%/��F

3&5*#0/��(���923;�#$��S�0%�&5'�*0/�)5����!&##%;&*��$�/�&59�$�#����38#;��5#;/F

&#%�&;���;&#;�#�#�&*3�7#�#$�#���/67�0$�/�&'�++��M530�+��,��&��=2#�$���B2�%F

;�3%5#;/90!%02#�$�/�J����.*/����.59�#%7��;�$�6!%��D87��#$�$�/�/067�&#/6730�F

C�#$�#����067%/=��9&7��#/�7&%%��$&/�����&3%5#;/;��067%�$���I38;��0#�*�9�0/%�%�

*0/�)5��S5/%�335#;�$�/�D0$��/1�567/*�/67�0$�/�T+���M5#0�+���U�=2�38590;�#�

?�67%//675%)�;��87�%���0#/067%3067�$�/�B23;�)�0%�&5'/�*0/�)5'� ��B�*�5&��+����

!&##�$�����#&%�299�#3&//�#A�2*�$�//�#�.#��67#5#;/9870;!�0%�'0%�$�'����5F

95#;/;��067%�$&'0%�*�;�"#$�%����$�#�!&##A�$&//�$0����!3&;%��$���I38;��0#�)5F

3�%)%��0�$���B0!%02#/*�/67�0#0;5#;�#�#&67�J����.*/��K�0���'��.*/����.59�#%7��

&5/;�/%�33%�7&%A�2*�273��0#��B2�%;�3%5#;/90!%02#���67%3067�#067%�'�7��*�/%&#$��

(0�/��H��8;5#;�0/%�0'�H�;�*#0/�#067%��#%/67�0$5#;/��7�*3067��(�##�*���0%/�&*�

$�'�+O��M5#0�+�����&��$0��I38;��0#�#&67�$�#�B�/%/%�335#;�#�$�/����595#;/;�F

�067%/�#067%�'�7��0'���/0%)��0#�/�;"3%0;�#�?�0/�1&//�/��(&'0%��&��07���.*/670�F

*5#;�0'��0##��=2#�J� �&�.*/��+��&%)���.59�#%7��&5/�%&%/8673067�#���"#$�#�5#F

'L;3067A���03�!�0#��3�0�.#7&3%/15#!%��$&9"��9�/%;�/%�33%�2$�����!�##*&��/0#$A�

$&//�$0��.5/38#$��*�7L�$��27#��07���G0%�0�!5#;�&#�?�0/�1&10����9"��$0��I38;�F

�0#�78%%��;�3&#;�#�!L##�#A�&59�$���#���5#$3&;���0#��.*/670�*5#;�'L;3067�;�F

��/�#��8�����2#��0#�'�$�/7&3*�*�/%�7�#$�#�%&%/8673067�#�.*/670�*5#;/70#F

$��#0/�0/%�$�������&3%5#;/;��067%/729�0#���)5;�&59�$�#�S�0%�&5'�&*�.5/3&59�#�

$���3�%)%�#�B0!%02#/*�/67�0#0;5#;�T ��B�*�5&��+���U�*0/�)5��H�%�035#;�*)����2�F

3&;���0#�/�#�5�#�@&//�/�0'�B�"7W&7��+��O�*�0�;3�067����&673&;��&5/$�"6!3067�

&5/;�;&#;�#c���"#$�A�&5/�$�#�#�$0�/�#067%�/672#�&*�$�'�+O��M5#0�+����;�3%�#�

�"�$�A�/0#$�#067%���/067%3067��P*�&567�$���S�0%�&5'�=2'�+���*0/�+ ��M5#0�+����

�K�

� �

Page 26: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<a�=2#�<>�

&59�$�#���92�$��3067�#��2�&59�#%7&3%�&#;���67#�%����$�#�!&##A�*�$&�9�!�0#���

H#%/67�0$5#;A���03�&567��0#��5#%��/%�33%��ZQ"6!�Z�$0�/���Q8#;��0#�$�#�*��"6!F

/067%0;5#;/9870;�#��2�&59�#%7&3%/)�0%�#�=2�30�;�#$�!�0#��&#/1�567/&5//6730�F

C�#$��4#%��*��675#;�*�;�"#$�%��T$&)5�5#%�#�$U��

H*�#/2���#0;�!2''%��/�$&�&59�&#A�2*�$���'&%��0�33��(53$5#;/;�5#$�$���@&//F

32/0;!�0%�*���0%/�'0%�$���.5//%�335#;��0#�/�#�5�#�?�0/�1&//�/�&'�+���.1�03�+��O�

2$�����/%�'0%�$�//�#��2�3&;��&'�����M5#0�+��O��#%9&33�#�0/%��(�##�0'�S�0%�&5'�

=2'�+���.1�03�+��O�*0/�)5��H#%/67�0$5#;�$�/����595#;/;��067%/�0'�G&0�+����

�&��$0��I38;��0#�'0%�.5/#&7'��$���=0���_&;��=2'�+ ��*0/�+,��P!%2*���+��O�

$5�67;8#;0;�0'���/0%)��0#�����;�#�9�73�#$���?�0/�1&10������%�03%�#�92�'�33�#�

(53$5#;��

$U�(0��=2'�����&3%5#;/;��067%/729�)5%��99�#$�&#;�#2''�#��Q"6!��=2#�=0���

_&;�#A�0#�$�#�#�$���.59�#%7&3%�$���I38;��0#���$���;�$53$�%A�#267�;�/%&%%�%A�

#267�=2#��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�;�$�6!%��&�A�/2�0��$0��9"��+����5#%��/%�33%��

��0%����B�73)�0%�87#3067�!5�)���(&5���*�;�"#$�#�70���!�0#��&#/1�567//678$30F

67��4#%��*��675#;��H#%;�;�#�$���.##&7'��$�/����595#;/;��067%/�*�$&�9��/�0#F

/2��0%�!�0#���*�7L�$3067�#�H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�0#�&#&32;���.#��#$5#;�

=2#�J��K�.59�#%7�����

&&U�J��K�.59�#%7��90#$�%�&59�Q"6!�#�)�0/67�#�)��0�(53$5#;/)�0%�#�W�$�#9&33/�

!�0#��5#'0%%�3*&���.#��#$5#;A���03�$&#&67�3�$0;3067�4#%��*��675#;�#�$���

Z?�67%'8C0;!�0%�$�/�.59�#%7&3%/Z�*0/�)5��0#�'�M&7��&5C�����%�&67%�*3�0*�#�

!L##�#��H0#����#%/1��67�#$�#�.#��#$5#;�$0�/����2�/67�09%�T=;3��0#�&#$���'�

S5/&''�#7&#;�������A�4�%�03�=2'�����R2=�'*���+��,�F�����+�����F�

������H���KA�++K�?#��+�U�&59�(53$5#;/3"6!�#�*�$&�9��/�*�0�$���.#��#$5#;�

=2#�J�+K*�.59�#%7��#067%A���03�$0���2�/67�09%�!�0#��$0�/���67%9��%0;�#$��13&#F

�0$�0;��?�;�35#;/3"6!��&59��0/%��J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7��=��3&#;%A�$&//�

/067�$���.5/38#$���#&677&3%0;�0#�$0��Q�*�#/=��783%#0//��$����5#$�/��15*30!�

(�5%/673&#$�0#%�;�0��%�7&%��(0�/�/�%)%���;�3'8C0;�=2�&5/A�$&//�*�/%0''%�A�0#�

J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����*0/�K�&59;�)873%��:#%�;�&%02#/0#$0)0�#���9"33%�/0#$��.5/�

$0�/���B2�'530��5#;�923;%A�$&//�$0��&59;�)873%�#�?�;�3%&%*�/%8#$��#067%�)�0#F

;�#$�/8'%3067�T=233/%8#$0;U���9"33%�/�0#�'"//�#A�$&'0%��0#��#&677&3%0;��:#%�;�&F

�O�

���

�,�

Page 27: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<<�=2#�<>�

%02#�9�/%;�/%�33%����$�#�!&##��(&/�F�&*/67�867�#$��F�G��!'&3�Z��;�3'8C0;Z���F

'L;3067%��/�$�'�?�67%/&#��#$���$&'0%A�&59�*�/%0''%��G8#;�3�*�0�$���H�9"3F

35#;�$���*�#&##%�#�:#%�;�&%02#/!�0%��0�#�93�f0*�3�)5���&;0���#A�5#$�T;�;�*�#�#F

9&33/�0'�?&7'�#��0#�����/&'%�"�$0;5#;U�)5��#%/67�0$�#A�2*�$0�/��5#/678$3067�

/0#$A���03�/0���%�&��&;&%�3367&�&!%���&59��0/�#�2$���$5�67�$&/��2�30�;�#�

��0%����A�5#*�#&##%���:#%�;�&%02#/!�0%��0�#�*)���$5�67��0#��ZY*����9"335#;Z�

=2#�&5/$�"6!3067�;�#&##%�#�I�0%��0�#�!2'1�#/0��%����$�#��(0�/��H#%/67�0$5#;�

0/%�F�&#$��/�&3/��0#��H�'�//�#/�#%/67�0$5#;�#&67�J��K�.59�#%7��F�=233�;��067%F

3067�"*��1�"9*&����

.*��067�#$�/�38//%�/067�&567�$�����;�"#$5#;�$�/���/�%)�#%�5�9/�#067%��#%#�7F

'�#��S5�$�#�?�67%/923;�#�=2#�4#%��*��675#;�#�$�/�F���0#�17\/0/67�#�F�.59�#%F

7&3%/�0'��5#$�/;�*0�%��0�$�$2�%�&5/;�9"7�%A�!5�)9�0/%0;��4#%��*��675#;�#�$���

G0#$�/%&59�#%7&3%/$&5���=2#�*0/�)5�$��0�G2#&%�#�/�0�#�5#/678$3067����0�38#;�F

��#�4#%��*��675#;�#�$�/�.59�#%7&3%/A�$0��#067%�'0%�$���.5/38#$��*�7L�$��&*F

;�/%0''%��2�$�#�/�0�#A��"�$�#�$0���2�&59�#%7&3%/)�0%�#�=2��$�'�.5/3&#$/&59F

�#%7&3%�#067%�'�7��*��"6!/067%0;%�T�_F(�/�������,O������U��4#%��*��675#;�#A�

$0��$�#�:#3&#$/&59�#%7&3%�5#*��"7�%�3&//�#�5#$�#5��$0��;�92�$��%����5#$3&;��

$�/�.59�#%7&3%/�T;�$53$�%A�;�/%&%%�%�2$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/U�*�%��9F

9�#A����$�#�0#�$�����;�"#$5#;�#067%����87#%c�0#/*�/2#$����90#$�%�/067�!�0#�

�0#��0/�&59��0#��=2'���/�%);�*���;��233%��2$���=2�&5/;�/�%)%��T�#%/1��F

67�#$�U�.#��#$*&�!�0%�$�/�J��K�.59�#%7���

**U�R&67�$0�/�'�G&C/%&*�/0#$�$0��70���&33�#9&33/�=2�30�;�#$�#�*�0$�#�(53F

$5#;/3"6!�#�=2#�W���03/���#0;�#�_&;�#�/672#���;�#�07��/��&;&%�3367&�&!%��/�

&3/�5#/678$3067�)5�*����%�#A�27#��$&//��/�&59�$���#�#87����4'/%8#$��&#F

!2''%��(���;�92�$��%��;�$53$�%�A�;�/%&%%�%��2$���=2#��0#���.59�#%7&3%/��3&5*F

#0/�;�$�6!%���2�&59�#%7&3%�=2#�'0#$�/%�#/�&67%�M&7��#�/233�#&67�$�'��0##�5#$�

S��6!�$����2�/67�09%�&3/���5#$3&;��9"���0#��;�35#;�#��:#%�;�&%02#�$0�#�#��(0�/��

H0;#5#;��0�$�*�0��0#���.5/38#$��0#A�$0��/067��0��$0��I38;��0#�0'�'&C;�*3067�#�

S�0%15#!%�T0'�Y*�0;�#U�*���0%/�/�0%�TW�$�#9&33/U�'�7��&3/��39�M&7��#�;�$53$�%�2F

$���'0%��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�0#�(�5%/673&#$�&59;�7&3%�#�7&%A�$5�67�)��0�

4#%��*��675#;�#�=2#���#0;�#�_&;�#�299�#/067%3067�#067%�0#�B�&;��;�/%�33%��(0�/�

923;%�&5/�$�'���5#$/&%)�$������783%#0/'8C0;!�0%�5#$�;��87�3�0/%�%��0#�#�&'�

��/�%)�/)��6!�2�0�#%0��%�#A��0#)�39&33&$8g5&%�#���/�%)�/=233)5;��

K��

K��

Page 28: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<N�=2#�<>�

��+�+�P7#�����/%2C�;�;�#��5#$�/��67%�0/%�$&/����595#;/;��067%�$&=2#�&5/;�F

;&#;�#A�$&//�$0��I38;��0#�$0��.#92�$��5#;�#���9"33%A�$0��J�+K*�.*/�����&%)�+�

R�����.59�#%7��0#�$�����/%�#�.3%��#&%0=��&#�$0���067��5#;�$�/�Q�*�#/5#%��7&3%/�

/%�33%��R&67�$0�/����2�/67�09%�/�%)%�$0��#&677&3%0;��:#%�;�&%02#���;�3'8C0;���0%���

=2�&5/A�$&//�$���.5/38#$���/�0#�#�Q�*�#/5#%��7&3%�"*���0�;�#$�$5�67�H�F

���*/%8%0;!�0%�/067��%�2$���*�0�$�����%�&67%5#;�$���*0/7��0;�#��6753FA�.5/*03F

$5#;/FA�H0#!2''�#/F�/2�0��$���9&'0308��#�Q�*�#//0%5&%02#�)5����&�%�#�0/%A�

$&//����/�0#�#�Q�*�#/5#%��7&3%�0'��0##��=2#�J�+�.*/����.59�#%7��/067��#��0�$A�

�2*�0�$�����)5;�=2#�D27#;�3$�5#/678$3067�0/%��(0��#&67�$�'�D2�%3&5%��%�&/�

5#!3&���B�&;�A�2*�/067�$&/�G��!'&3�Z"*���0�;�#$Z�0#�$�����/%�#�.3%��#&%0=��

T#5�U�&59�$�#�G2$5/�$���4#%��7&3%//067��5#;�TZ$5�67�H����*/%8%0;!�0%ZU�2$���

T&567U�&59�$&/�H�;�*#0/�Z;�/067��%Z�*�)0�7%A�7&%�$&/����595#;/;��067%�)5�?�67%�

0'��0##��$���3�%)%���#��&�0&#%��*�&#%�2�%�%A�$�##�#5��*�0�$0�/���.5/3�;5#;�7&%�

$0���2�/67�09%�&567�0#�$�����/%�#�.3%��#&%0=��$�#�=2'���/�%);�*���*�)��6!%�#�

1�0=03�;0���#$�#��7&�&!%���;�;�#"*���J�K�.*/����R�����.59�#%7��T4.�����KU��.5/F

��067�#$�0/%�$&7��A���##�$5�67�H����*/%8%0;!�0%��0#�H0#!2''�#����0�%/67&9%�%�

�0�$A�$&/�T5#%������"6!/067%0;5#;�$���G&C;&*�#�$�/�J�+�.*/����.59�#%7�U��0#�#�

;�;�*�#�#9&33/�70#)5%��%�#$�#��2)0&33�0/%5#;/&#/1�567�0#�$����L7��"*��/%�0;%��

S5%��99�#$�;�7%�$&/����595#;/;��067%�&567�$&=2#�&5/A�$&//�J�+K*�.*/�����&%)�+�

R�����.59�#%7��)��0��&�0&#%�#�92�'530��%A�$0��#5��&3%��#&%0=���9"33%�/�0#�'"/F

/�#E��067��%��0#�.5/38#$���/�0#�#�Q�*�#/5#%��7&3%�*���0%/�"*���0�;�#$�$5�67�

H����*/%8%0;!�0%�0'��0##��$�/�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.3%����.59�#%7�A�*�$&�9�

�/�#067%�)5/8%)3067��0#���12/0%0=�#�@�2;#2/��!"#9%0;���=233/%8#$0;���Q�*�#/5#F

%��7&3%//067��5#;�&59;�5#$�$���*0/7��0;�#��0%5&%02#�0'��0##��$���)��0%�#�.3%��F

#&%0=���4#;�&67%�%�$�//�#�'5//�$0��&!%5�33��H0#!2''�#//0%5&%02#�&567�*�0�$���

��/%�#�.3%��#&%0=��"*����0#��*32C�15#!%5�33����%�&67%5#;�70#&5/�1�2;#2/%0/67�

�0#��;��0//���%&*030%8%�&59��0/�#��

��'�//�#�$&�&#�0/%�$&/����595#;/;��067%�0#�#067%�)5�*�&#/%&#$�#$���D�0/��)5�

$�'�H�;�*#0/�;�3&#;%A�$&//�$0��I38;��0#�07��#�Q�*�#/5#%��7&3%�&5/�07��#�*�0$�#�

H����*/%8%0;!�0%�#�T�0#���/2)0&3=��/067��5#;/193067%0;�#�_�03)�0%/%�33��&3/�I"F

67�#7039��5#$��0#�'�G0#0W2*�&3/��&5/7&3%/7039�U�9"��/067�&33�0#�=233/%8#$0;�5#$�

/�3*/%�*�0�5#%��/%�33%�����$&�9/;�'�0#/67&9%�'0%�07��'�0'�'&C;�*3067�#�S�0%F

15#!%�+�FW87�0;�#��27#�)5��5#$�$��0��0��%�3#�T5#$�$&'0%�W�$�#9&33/�"*���0�F

K+�

K��

Page 29: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<V�=2#�<>�

;�#$U�/067��/%�33%���0#/067%3067�$���H0#)�37�0%�#�#0''%�$�����#&%�&59�$&/����5F

95#;/5�%�03�T4.�����K�9�U���)5;��I�0#�#�?�67%/9�73�����0/%�/6730�C3067�$0��.#F

#&7'��$�/����595#;/;��067%/�&59A��/�*�/%"#$�#�!�0#��S��09�3�$&�&#A�$&//�$���

Q�*�#/5#%��7&3%�$���I38;��0#�&567�!"#9%0;�F�W�$�#9&33/�"*���$�#�S�0%�&5'A�9"��

$�#�$0��*�;�7�%��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�)5#867/%���%�03%����$�#�!L##%��F�

"*���0�;�#$�$5�67�H����*/%8%0;!�0%�;�/067��%�/�0#��0�$��(0��B�/%/%�335#;A�$&//�

0'�'&C;�*3067�#�S�0%15#!%�*�0$��.�*�0%/=��783%#0//��0'�D�/�#%3067�#�5#=��F

8#$��%�/�0%�'�7��&3/�/�67/�M&7��#���/%&#$�7&%%�#A�*03$�%�$&9"���0#��299�#/067%F

3067�&5/��067�#$����5#$3&;���

��+���(0��I38;��0#���9"33%�F��0��$&/����595#;/;��067%�0#�.#��#$5#;�)5%��99�#$���

��67%3067���G&C/%8*��&#;�#2''�#�5#$�0#�%&%/8673067����0#/067%�9"��$&/�?�=0/0F

2#/;��067%�*0#$�#$�9�/%;�/%�33%�7&%�F�&567�$0����0%���#���;�3'8C0;���92�$��30F

67�#�.#92�$��5#;�#�&#�$0��.##&7'���0#���#&677&3%0;�#�:#%�;�&%02#���0��

*�!�##%�/067�)5��9��07�0%3067�#�$�'2!�&%0/67�#���5#$2�$#5#;�$����5#$�/��F

15*30!�(�5%/673&#$�5#$�7&%�#&67;��0�/�#A�$&//�/0��"*�����5#$!�##%#0//��$���

?�67%/F�5#$���/�33/67&9%/2�$#5#;�5#$�$���Q�*�#/=��783%#0//��0'��5#$�/;�*0�%�

=��9";%�TJ�+K*�.*/�����&%)�+�R���+�.59�#%7�U���0��=��9";%�$&�"*���70#&5/�#067%�

#5��F��0��=2#�J�+K*�.*/�����&%)�+�R�����.59�#%7��=��3&#;%�F�"*���70#��067�#$��

'"#$3067��(�5%/67!�##%#0//��0'��0##��$�/�R0=�&5/�.+�$�/���'�0#/&'�#�

H5�2180/67�#�?�9���#)�&7'�#/�9"���1�&67�#A�/2#$��#�7&%�#&67�$�#�%&%�067%��F

3067�#�B�/%/%�335#;�#�/2;&��$�#���/0%)�=2#��1�&67!�##%#0//�#�&59�$�'�T7L7�F

��#U�R0=�&5����#&67;��0�/�#��

+��S5%��99�#$�0/%�$&/����595#;/;��067%�$&=2#�&5/;�;&#;�#A�$&//�)�0#;�#$�����F

/&;5#;/;�"#$��0'��0##��=2#�J�+K*�.*/��+�.59�#%7��$���H�%�035#;�$���.59�#%F

7&3%/��3&5*#0/�#067%��#%;�;�#/%�7�#��R&67�$0�/����2�/67�09%�0/%�$0��.59�#%7&3%/F

��3&5*#0/�)5�=��/&;�#A���##�$���.5/38#$���$0��.59�#%7&3%/*��#$0;5#;�$5�67�

=2�/8%)3067�9&3/67��.#;&*�#A�$5�67�_85/675#;�"*���$0��:$�#%0%8%�2$����%&&%/&#F

;�7L�0;!�0%�2$���R067%��9"335#;�)5'5%*&����.#92�$��5#;�#�&#�$0��G0%�0�!5#;�

*�0�$�����/�0%0;5#;�=2#�.5/��0/�70#$��#0//�#�=��70#$��%�2$���=��)L;��%�TR����U�

2$�����##��0#�.5/��0/5#;/0#%���//��0'��0##��=2#�J�K��.*/����2$���.*/��+�R�����

5#$�+�*�/%�7%�TR���+U��(0�/���2�&5//�%)5#;�#�/0#$�#067%�;�;�*�#��

K��

KK�

Page 30: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<X�=2#�<>�

J�+K*�.*/��+�R�����.59�#%7��/�%)%��0#�&!%5�33�/�B�73=��7&3%�#�$�/�.5/38#$��/�=2F

�&5/��(0�/�923;%�/672#�&5/�$���0'�D2�%3&5%�$���?�;�35#;�=����#$�%�#�

@�8/�#/92�'�TZ=��70#$��%�2$���=��)L;��%ZU��H/��#%/1�067%�&567�$�'�D033�#�$�/�

��/�%);�*��/A�$�##�#&67�$�����;�"#$5#;�$�/���/�%)�#%�5�9/�!#"19%�$0��?�;�F

35#;�Z#5��&#�&!%5�33��G0%�0�!5#;/3�0/%5#;�#�$�/�.5/38#$��/Z�&#�T=;3���_F(�/��

�����,O������U��S�&��/233�'0%�$���?�;�35#;�Z!�0#��.'#�/%0��9"��W�$�/�B�73=��F

7&3%�#�0#�$�#�=2�&#;�;&#;�#�#����9&7��#Z�T�*$�U�=��*5#$�#�/�0#��(0�/�8#$��%�

&*���#067%/�&#�$���=2�/%�7�#$�#�.5/3�;5#;�$�/�)�0#;�#$�#����/&;5#;/;�5#F

$�/A�/2#$��#�=����0/%�$����&67��#&67�$&�&59A�$&//�G0%�0�!5#;/193067%=��3�%)5#F

;�#�2$���_85/675#;/7&#$35#;�#A�$0��#067%�'�7��92�%�0�!�#A�5#%���4'/%8#$�#�

�0#�.5/��0/5#;/0#%���//��0'��0##��=2#�J�K�.*/����R���+�.59�#%7����9"33�#�T$&)5�

5#%�#���Uc�'L;3067����0/��!L##�#�/0��&567��0#�#�.5/#&7'�9&33�*�;�"#$�#A�$���

$0����;�3'8C0;�=2�;�;�*�#��?�67%/923;��TZ/233���%�03%����$�#ZU�)5��0#���H�'�/F

/�#/��;�35#;�7��&*/%59%�T=;3���%�&�P����&'*5�;A���/6735//�=2'��,��G&0�+��O�

F����/�+�O�� �F�W5�0/�?#�����99�U��(0�/�)5;�5#$��;�3�;%A�/67�0%��%�$���.#/1�567�$���

I38;��0#�/672#�$�/7&3*�#067%�&#�$0�/�'����/&;5#;/;�5#$A���03�$0��I38;��0#�0'�

S�0%15#!%�$���'"#$3067�#����7&#$35#;�$�/����595#;/;��067%/�/�0%�38#;���'�

�0�$���0'���/0%)��0#�/�;"3%0;�#�@&//�/��&��5#$�$0�/�#�$���.5/38#$��*�7L�$��

=2�;�3�;%�7&%%���B"���0#�g5&3090)0��%�/�.5/��0/5#;/0#%���//��0'��0##��=2#�J�K��

.*/����2$���.*/��+�R�����5#$�+�.59�#%7��*�/%�7�#�!�0#��.#7&3%/15#!%���

���R067%�'0%��5#$�/��67%�=���0#*&��0/%�0#$�/�$0��.##&7'��$�/����595#;/;�F

�067%/A�$0��&33;�'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�78%%�#�0'�'&C;�*3067�#�

S�0%15#!%�/�0#���H#%/67�0$5#;�=2�;�3�;�#A�0#/*�/2#$����/�0��0#�.5/��0/5#;/0#F

%���//��0'��0##��=2#�J�K�.*/����R���+�.59�#%7��#067%���/067%3067���0��=��3�%)%�J�K��

.*/��+�R������567/%��*�.59�#%7�A���03�/0��&59��0#���)5�/67'&3�#�_&%/&67�#F

;�5#$3&;��*��57%��

&U�S5�?�67%�;�7%�$&/����595#;/;��067%�$&=2#�&5/A�$&//�$0��?�;�3��%�035#;/=2F

�&5//�%)5#;�#�$�/�J�K�.*/����.59�#%7��'0%�.5/#&7'��$���0#�J�+K*�.59�#%7��

/1�)0�33�;���;�3%�#��067��5#;�$�/�Q�*�#/5#%��7&3%/�TJ�K�.*/����R�����.59�#%7�U�

&567�*�0�$���H�%�035#;��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��.#��#F

$5#;�90#$�#������0%/�$���D2�%3&5%�$�/�J�+K*�.*/�����&%)���.59�#%7�A�$���$0��H�F

%�035#;�$���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�Z&*��067�#$�=2#�J�K�.*/&%)���R5''�����5#$�

K �

KO�

K��

Page 31: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<[�=2#�<>�

.*/&%)�+Z�=2�/0�7%A�/1�067%�$&9"�A�$&//��/�0'�Y*�0;�#�*�0�$�����3%5#;�$���&33;�F

'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�=��*3�0*%A�J�K�.*/����R����&�*0/���.59�#%7��

&3/2�.#��#$5#;�90#$�#���

(0�/�*�/%8%0;%�$0����/�%)�//\/%�'&%0!E�R&67�$���I2#)�1%02#�$�/�.59�#%7&3%/;�F

/�%)�/��#%783%�J�K�.59�#%7��&33;�'�0#��H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#A�$0��=2#�/2�

;�5#$3�;�#$�'�/%&&%3067�#�:#%���//��/0#$�T�_F(�/���K��+����� ,�9�UA�$&//�$���

��/�%);�*���/0��Z=2��$0��I3&''��Z�;�)2;�#�7&%���0��;�3%�#�9"��&33����0%���#�.*F

/67#0%%��$�/�S��0%�#�I&10%�3/�5#$�$&'0%�9"��W�$��H�%�035#;��0#�/�.59�#%7&3%/%0F

%�3/��B833�A�0#�$�#�#�=2#�$���.#��#$5#;�;&#)�2$���)5'0#$�/%�70#/067%3067��0#F

)�3#���H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�)�0#;�#$�&*)5/�7�#�0/%�2$���0'�H�'�//�#/F

��;��&*;�/�7�#����$�#�!&##A�7&%�$�����/�%);�*���*�0'�W���030;�#�.59�#%7&3%/F

%0%�3�&5/$�"6!3067�!�##%3067�;�'&67%����0#�&5/$099���#)0��%�/�?�;�35#;/���!�

�0#/6730�C3067�$���GL;3067!�0%�#A�*�0�$���.59�#%7&3%/;��87�5#;�&5/�=L3!��F

��67%3067�#A�75'&#0%8��#�2$���1230%0/67�#���"#$�#�=2#�$���H0#7&3%5#;��0#)�3F

#����2�&5//�%)5#;�#�$�/�J�K�.*/����.59�#%7��&*)5/�7�#�T=;3��J�K�.*/�����&%)���

5#$�+�.59�#%7�UA�38//%���!�##�#A�$&//�$�����/�%);�*���&567�70#/067%3067�$���

.#��#$*&�!�0%�$���&33;�'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�&59�75'&#0%8���

.59�#%7&3%/%0%�3A�)5�$�#�#�$0��.59�#%7&3%/��3&5*#0/�#&67�J�+K*�.59�#%7��;�7L�%A�

�0#��0#�/067�;�/6732//�#��?�;�35#;�;�/67&99�#�7&%�T/2�)5�J�+K&�.59�#%7��*���0%/�

������A�4�%�03�=2'�����G&0�+����F������O��+�F�������H��� A�+���?#�����99�A�++c�

)5�J�+K*�.59�#%7��&567�P����&'*5�;A���/6735//�=2'��,��G&0�+��O�F����/�

+�O�� �F�W5�0/�?#����U���

.59�$0�/�/�?�;�35#;//\/%�'�7&%�$�����/�%);�*���&5/��0/3067�$�����/�%)�/'&%�F

�0&30�#�&567�*�0�J�+K*�.59�#%7��)5�"6!;�;�099�#��(�#�G&%��0&30�#�0/%�)5��#%#�7F

'�#A�$&//�)5/8%)3067�)5�$���?�;�35#;�0#�J�+K*�.*/��+�R���+�.59�#%7�A�$0���0#0;��

T*�/2#$��/U�/67����0�;�#$��.5/��0/5#;/0#%���//�#�&3/�)�0#;�#$�#����/&F

;5#;/;�5#$�&5/;�/%&3%�%A�&567�$0��&33;�'�0#�#�H�%�035#;/=2�&5//�%)5#;�#�#&67�

J�K�.59�#%7��;�3%�#�/233�#A�/2�$&//�;�'8C�J�K�.*/����R���+�.59�#%7��$0��_0%�3��F

%�035#;�#&67�J�+K*�.59�#%7��0#�$���?�;�3�=2�&5//�%)%A�$&//�!�0#�.5/��0/5#;/0#F

%���//��*�/%�7%�T�_F(�/�������,O�����KU��(&/��2�30�;�#�&#$�����&3/�$���0#�J�+K*�

.*/��+�R���+�.59�#%7��;�#&##%�#�.5/��0/5#;/0#%���//�#�/%�33%�/2'0%�!�0#�#�

K,�

��

Page 32: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<�=2#�<>�

)�0#;�#$�#����/&;5#;/;�5#$�$&�A�/2#$��#�9"7�%�F�93�f0*3���F�$&)5A�$&//��/�&#��0F

#���?�;�3��%�035#;/=2�&5//�%)5#;�9�73%A�=2#�$���#�.#��#$5#;�0#$�/�#&67�G&CF

;&*��=2#�J�K�.*/�����&%)�+�.59�#%7��&*;�/�7�#����$�#�!&##��

*U�(0��B�/%/%�335#;�$�/����595#;/;��067%/A��0#�.5/��0/5#;/0#%���//��/�0�#067%�

��/067%3067A�*��57%�70#/067%3067�J�K��.*/��+�R������567/%��*�.59�#%7��&59��0#���)5�

/67'&3�#�_&%/&67�#;�5#$3&;���R&67�$0�/����2�/67�09%�30�;%��0#�/67����0�;�#F

$�/�.5/��0/5#;/0#%���//��=2�A���##��0#�.5/38#$���0#��0#�'�����&3%5#;/=��F

9&7��#A�$&/�=2#���7L�$�#��0#�/��67�#;�#F�%&&%�/�$5�67;�9"7�%��5�$�A�0'�:#F�

2$���.5/3&#$�%�2%)�*�/%�7�#$���?�67%/193067%�#067%�&#�G&C#&7'�#�$���9"��$0��

(5�679"7�5#;�$0�/�/���/�%)�/�2$���$�/��67�#;�#���(5�679"7�5#;/"*���0#F

!2''�#/�)5/%8#$0;�#���7L�$�#�'0%;��0�!%�7&%A�/2��0%�$���.5/38#$���)5=2��&59�

$0��?�67%/923;�#�/2367����&#$35#;�#�70#;��0�/�#��5�$���(&/����595#;/;��067%�

78%%��.#3&//�;�7&*%A�#87���)5�1�"9�#A�2*�$0�/�/�.5/��0/5#;/0#%���//��=2�30�;%�

5#$�;�;�*�#�#9&33/�#267�&!%5�33�0/%���

.5/��0/3067��0#���0#�$���.!%��*�90#$3067�#A�=2#�$�����!3&;%�#�&3/�*�/%&#$/!�89F

%0;�*�)�067#�%�#����9";5#;�$�/�?�;0��5#;/1�8/0$05'/�I��=2'�����G&0�+��K�0/%�

$0��I38;��0#�5#%���R�����&59;�92�$��%��2�$�#A�$���.5/38#$��*�7L�$��$�����!3&;F

%�#�*0/�/18%�/%�#/�����M5#0�+��K�;"3%0;��?�0/�$2!5'�#%��T@&//�@&//��/&%)U�=2�F

)53�;�#��4#%���R���+��5�$��/0��9"��$�#�B&33A�$&//�/0��!�0#��;"3%0;�#�

?�0/�$2!5'�#%��*�/0%)%A�&59;�92�$��%A�0##��7&3*�$���B�0/%�/2#/%0;��:$�#%0%8%/1&F

10����=2�)53�;�#�5#$�$&)5�0'���$&�9/9&33�.#;�7L�0;��2$����0#�#����%�&5�#/&#F

�&3%�'0%�$�����/67&995#;�5#$�Y*��/�#$5#;�=2#�:$�#%0%8%/1&10���#�)5�*�&59%�&F

;�#��.'�H#$��$������9";5#;�*�90#$�%�/067��0#��0#��0/�&59�$0��GL;3067!�0%��0#���

.5/��0/5#;�&5/�$�'��5#$�/;�*0�%A�/233%��$0��I38;��0#�07��#�G0%�0�!5#;/193067F

%�#�*�0�$�����/67&995#;��0#�/���0'��0/�$2!5'�#%/�#067%�#&67!2''�#��(0�/��

���9";5#;�'0%�$���Y*��/67�09%�Z(5�679"7�5#;�$�/�.59�#%7&3%/;�/�%)�/�

T.59�#%7�Uc�G0%�0�!5#;/193067%�*�0�$�����/67&995#;��0#�/�:$�#%0%8%/1&10���/Z�

)0�3%�&59�$0��I2#!��%0/0��5#;�$���$0��I38;��0#�#&67�J����.*/����5#$���.59�#%7��

%��99�#$�#�@93067%�#���2��$0�/�'��0#%��;�5#$�78%%���/�/067�$�'����595#;/;�F

�067%�&59$�8#;�#�'"//�#A�B�/%/%�335#;�#�$&70#;�7�#$�)5�%��99�#A�2*�$0�����9"F

;5#;��0�!/&'�;��2�$�#�0/%�5#$���367��?�67%/923;�#�/067�$&�&5/���;�*�#����;�F

*�#�#9&33/��8���&567�%&%�067%��3067�)5��"�$0;�#�;���/�#A�2*��0#�$&�&5/��%�&�

923;�#$�/�T;�#��&31�8=�#%0=�/U�.5/��0/5#;/0#%���//��#267�70#��067�#$�&!%5�33�

��

+�

Page 33: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<�=2#�<>�

0/%A�5'�$���I38;��0#�0'���5#$/&%)���0%����#%;�;�#;�7&3%�#����$�#�)5�!L##�#��

:#�$0�/�'�B&33�78%%��$0����!3&;%��#&67�J�K�.*/�����&%)�+�.59�#%7���0#��H�'�/F

/�#/�#%/67�0$5#;�$&70#;�7�#$�)5�%��99�#A�2*�=2#�$���.#��#$5#;�$���?�;�3��F

%�035#;/=2�&5//�%)5#;�$�/�J�K�.*/����R���+�.59�#%7��&*;�/�7�#����$�#�!&##��

���(&/�&#;�9267%�#��4�%�03�/%�33%�/067�&567�#067%�&5/�&#$���#���"#$�#�0'�H�F

;�*#0/�&3/��067%0;�$&��TJ�����.*/�������PU���0��9"����067%�0#�$���=2�30�;�#$�#�

�0%5&%02#��0#�����923;��067�#���/67�0$5#;/!3&;��#067%�&5/A�$&//�/067�$���4�%�03/F

%�#2��$�/7&3*�&3/��067%0;�����0/%A���03�/�3*/%�*�0��2�30�;�#�/8'%3067����2�&5//�%F

)5#;�#�5#$�R067%=2�30�;�#�&%\10/67���4'/%8#$�A�$0���0#��.5/#&7'��=2#�$���

Z�233ZF?�67%/923;��*�;�"#$�#A��0#����193067%5#;/&5//1�567�'&#;�3/��#%/1��F

67�#$�#�.#%�&;/�#067%���;�7�#�!L##%��TJ�������PA�Z#��53%�&�1�%0%&ZU��(�##�*�0�

�0#�'�4�%�03A�$&/�$0����7L�$��;�'8C�J�����.*/��K��&%)�+����P�)5����#�5%�#���F

/67�0$5#;�=��193067%�%A��0�$�$0��ZH#%/67�0$5#;Z�0'��0##��=2#�J�����.*/����

���P�&567�$5�67�$0��F�9"��$0����7L�$��=��*0#$3067��F�?�67%/&599&//5#;�$�/���F

�067%/�'0%;�1�8;%��(0�/��$&�9�$�/7&3*�#067%�299�#*3�0*�#��

(�����#&%�!&##�$0��I3&;��9��#���#067%�&5/�&#$���#���"#$�#�&*��0/�#A���03�$0��

I38;��0#�$0��/2#/%0;�#��2�&5//�%)5#;�#�9"��$0��H�%�035#;�$���*�;�7�%�#�.59�#%F

7&3%/��3&5*#0/�F��0��&5/;�9"7�%�F���9"33%��G&#;�3/�%&%�067%��3067���B�/%/%�335#;�#�

)5����5�%�035#;�$���B�&;�A�2*��0#�T;�#��&31�8=�#%0=�/U�.5/��0/5#;/0#%���//��0'�

�0##��=2#�J�K��.*/��+�R������567/%��*�.59�#%7��=2�30�;%�5#$�;�;�*�#�#9&33/�

#267�&!%5�33�0/%A�0/%�$�'���#&%�$&7����0#��&*/6730�C�#$��H#%/67�0$5#;�$�/�

?�67%//%��0%/�=����7�%�5#$�0/%�$0�/���;�'8C�J�����.*/�����&%)���R���+����P�)5��

��0%���#�.59!38�5#;�&#�$&/����595#;/;��067%�)5�"6!)5=����0/�#��

K��(0��I2/%�#�#%/67�0$5#;�*3�0*%�$����6735//�#%/67�0$5#;�=2�*�7&3%�#��

@�29��(������30%�� � � �����B�06!�� � � � (���B3�5C�

� � ������(���?5$2317� � � ���(���D0%%!211�

� �

��

��

K�

Page 34: LANDESANWALTSCHAFT BAYERN · LANDESANWALTSCHAFT BAYERN Landesanwaltschaft Bayern • Postfach 34 01 48 • 80098 München Hinweis: Diese Entscheidung wird gleichzeitig auf unserer

��0%��<>�=2#�<>�

����/�6�7�3�5�/�/��

(���D��%�$�/��%��0%;�;�#/%&#$�/��0�$�9"��$&/�?�=0/02#/=��9&7��#�&59�K�����j�

9�/%;�/�%)%�TJ��O�.*/����0���'��J�K+�.*/��+��I�U��B"��$&/����9&7��#���/%���5#$�

)��0%���:#/%&#)��0�$�$���D��%�$�/��%��0%;�;�#/%&#$�/�5#%���.*8#$��5#;�$�/�

�%��0%���%*�/6735//�/�$�/�����&3%5#;/;��067%/729/�=2#�.'%/���;�#�TJ� ��.*/����

�&%)���R���+��I�U�&59�W���03/��������j�9�/%;�/�%)%�TW���03/�.599&#;/%��0%���%�9"��

$0��R�5*�/67�0$5#;/*�;�7��#�70#/067%3067��0#���.59�#%7&3%/��3&5*#0/�5#$��0F

#�/�?�0/�&5/��0/�/U��(�����#&%�923;%�0'�H�;�*#0/�#067%�$�#�H��8;5#;�#�$�/�

����&3%5#;/;��067%/729/�)5��B�/%/�%)5#;��0#�/�7L7���#��%��0%���%/�*�0�.59�#%F

7&3%/��3&5*#0//�#A�$0��)5��.5/"*5#;��0#���H����*/%8%0;!�0%�*���67%0;�#�

T/%?/1�U��H/�*3�0*%�$�'���/�%);�*���=2�*�7&3%�#A�$�#�.599&#;/%��0%���%�&#)5F

1&//�#��:/230��%��]#$��5#;�#���/67�0#�#�#067%�/&67;���67%���

@�29��(������30%� � � (���?5$2317�� � � (���D0%%!211�