Landeshauptstadt München Direktorium - muenchen.info · 02.03.2016 Zuleitung des Referats für...

LandeshauptstadtMünchenDirektorium

Landeshauptstadt München, Direktorium,Friedenstraße 40, 81660 München

An alleMitglieder des Bezirksausschusses 16Ramersdorf-Perlach

Hauptabteilung IIBA-Geschäftsstelle Ostfür die Bezirksausschüsse5, 13, 14, 15, 16, 17, 18

Friedenstraße 4081660 MünchenTelefon (089) 233-6 14 80Telefax (089) 233-6 14 85Zimmer: 2.207Sachbearbeitung:Herr LaufEmail: [email protected]

Datum24.02.2016

Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 14.01.2016Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1

Beginn: 19:00 UhrEnde: 21:30 Uhr

Anwesend:

BA-Mitglieder: 44

Details siehe Anwesenheitsliste

Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Herr Kauer

U-Bahn: Linie U5, Hst OstbahnhofS-Bahn: Alle Linien, Hst OstbahnhofLinien: 2, 4, 8,Haltestelle LeuchtenbergringStraßenb.: Linie 19,Haltestelle Ampfingerstr.

Bus: Linie 144, Hst Ampfingerstr.Linien 54, 100, Hst HeidenauplatzLinien 55, 145, 152, 155, 159Haltestelle OstbahnhofLinie 146Hst Ostbahnhof (Friedenstraße)

Internet:http://www.muenchen.de/dir

Prädikat für vorbildlicheGleichstellungspolitikfür Frauen und Männer

Seite 2 von 26

1 Allgemeines

1.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der BeschlussfähigkeitHerr Kauer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Anschließend wünscht Herr Kauer allen eine frohes neues Jahr und eine gute Zusammenarbeit in 2016.

1.2 Beschluss über die endgültige TagesordnungFür die Tagesordnung lagen folgende Änderung und Ergänzungen vor:Abgesetzt wird:2.4.1 Prüfung der vorhandenen Freiflächen in der Arnold-Sommerfeld-Straße

neuer Standort für den WertstoffhofEmpfehlung Nr, 14-20 / E 00542 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015Einstellung der Planung für den Bau eines Großmengenwertstoffhofes an der Arnold-Sommerfeld-StraßeEmpfehlung Nr. 14-20 / E 00543 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04906Beschlussvorlage des KommunalreferatsZu dieser Vorlage besteht noch Klärungsbedarf zwischen dem Abfall-wirtschaftsbetrieb und dem Direktorium

Neu aufgenommen werden:zu 3.3.1 Neuer Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 3.1.4 Bessere Beleuchtung des Grünstreifens zwischen der Putzbrunner Straße

und dem Rotkäppchenweg Bürgerschreiben vom 12.01.2016zu 3.4.2 Bürgerschreiben vom 8.1.20163.4.3 Faire Nutzungsabwägung vor Standortentscheidungen!

Könnte an der Arnold-Sommerfeld-Straße auch Wohnraum geschaffen werden? Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, DaCG/ÖDP sowie von FDP und FW im BA 16

4.2.1 Infrastrukturprogramm Sport in MünchenTeil 1 Städtische Sportbaumaßnahmen, Maßnahmenpaket 2 Kunstrasen-platzbauBezirkssportanlage Görzer Str. 551. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, 2. Projektauftrag und Projektgeneh-migung, 3. Genehmigung zur Durchführung vorgezogener Baumentfernun-genSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05030Beschlussentwurf für die Sitzung des Sportausschusses des Stadtrates am 18.02.2016Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 11.01.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 16.02.2016

4.2.2 Sportgemeinschaft Siemens München-Ost e.V.Großinstandsetzung von 4 WettkampfkegelbahnenFörderung des Projekts nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05088Beschlussvorlage für die Sitzung des Sportausschusses des Stadtrates am02.03.2016Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 13.01.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 19.02.2016

4.3.4 1. Schulbauprogramm „Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung“Beschlussentwurf des Referates für Bildung und Sport für eine gemeinsa-me Sitzung des Bildungsausschusses, des Bauausschusses, des Aus-schusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Finanzausschusses und des Kreisverwaltungsausschusses am 18.02.2016,Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 9.1.2016 mit der Bitte umStellungnahme bis 19.01.2016hierzu: Entwurf einer Stellungnahme von Herrn Kauer vom 12.01.2016und der SPD-Fraktion vom 13.01.2016

zu 4.3.4 Erhalt des Schulstandorts an der FührichstraßeAntrag Nr. 14-20 / B 1777 des BA 16 vom 12.11.2015Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom 28.12.2015

zu 4.4.1.11 Bürgerschreiben vom 5.1.2016 und 14.1.2016

Seite 3 von 26

4.4.1.12 Roßholzner Straße 10, Neubau eines Wohnhauses (9 WE) mit TG (9 StPl)Zuleitung vom 18.11.2015

4.4.1.13 Lauensteinstr. 2, Neubau Mehrfamilienhaus (5 WE) mit Garagen,Vorbescheid, Zuleitung vom 18.11.2015

zu 4.4.1.1 bis 4.4.1.10 und 4.4.1.12 und 4.4.1.13Stellungnahme vorab durch den Vorsitzenden des BA 16 gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung

4.5.5 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. §29 der StVO;Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme

4.5.5.1 Faschingstreiben am 07.02.2016 auf dem PfanzeltplatzZuleitung vom 7.1.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 22.01.2016

Der Tagesordnung wurde, mit den genannten Ergänzungen und Änderungen, einstimmig zugestimmt.

1.3 Protokoll der vergangenen SitzungDem Protokoll der Sitzung vom 10.12.2015 wurde ohne Einwände einstimmig zugestimmt.

1.4 Bericht des BA-Vorsitzenden über aktuelle VorgängeHerr Kauer berichtete zu folgenden Punkten:• Die Informationsveranstaltung zur Unterkunftsanlage Ottobrunner Straße 90-92 findet

am 18. Januar 2016, 19 h in der Mensa des Schulzentrums Perlach Nord statt. Es mussmit einer langen Veranstaltung gerechnet werden.

• Die Besichtigung der Leichtbauhalle an der Arnold-Sommerfeld-Straße findet am 5. Fe-bruar 2016 um 16 h statt. Der Helferkreis ist informiert. Falls Verzögerungen auftreten werde das Gremium hierüber informiert. Die Halle soll ab Februar 2016 in Betrieb ge-hen.

• Der Besuch des Klinikums Neuperlach war für November 2015 vorgesehen. Aufgrund der Erkrankung der Klinikleitung kam dies aber nicht zustande. Es sei aber schwierig einen Ersatztermin zu finden. Er schlage daher vor das Klinikum unter Federführung des UA BGIS zu besuchen. Damit sei die Terminplanung flexibler. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

1.5 Vertreter/-innen von Behörden und Fachdienststellen sowie weitere Gäste-/-

1.6 Sonstiges-/-

2 Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung2.1 Mobilität und Umwelt2.1.1 Wiedererrichtung einer kleinen Rampe am Vierschanzenhaus Albert-Schweitzer-Straße 76

Empfehlung Nr. 14-20 / E 00558 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach, Bezirksteil Perlach am 09.07.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04869Beschlussvorlage des BaureferatsDer Beschlussvorlage und dem Antrag der Referentin wurden einstimmig zugestimmt.

2.2 Budget, Kultur und Sport2.2.1 Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln

des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 26.11.2007Beschlussvorlagen des Direktoriums

2.2.1.1 AntragstellerIn: KulturRaum e.V.für die Maßnahme: Tanzprojekt vom 11.07.2016-22.07.2016Antragssumme: 3.603.- €Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4971Diese Vorlage wurde in den UA Budget, Kultur und Sport verwiesen.

Seite 4 von 26

2.2.1.2 AntragstellerIn: Ev.-Luth. Lätare-Gemeinde Neuperlachfür die Maßnahme: Winter-Kino Neuperlach am 27.01. und 03.02.2016Antragssumme: 750.- €Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 5003

Auf Empfehlung von Frau Schweizer und Herrn Soukup wurde dem Zuschuss in voller be-antragter Höhe, 750.- €, einstimmig zugestimmt.

2.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales-/-

2.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung2.4.1 Prüfung der vorhandenen Freiflächen in der Arnoid-Sommerfeld-Str. / neuer Standort

für den WertstoffhofEmpfehlung Nr, 14-20 / E 00542 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015Einstellung der Planung für den Bau eines Großmengenwertstoffhofes an der Arnold-Sommerfeld-StraßeEmpfehlung Nr. 14-20 / E 00543der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04906Beschlussvorlage des KommunalreferatsDie Vorlage wurde abgesetzt.

2.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen-/-

2.6 Sonstige-/-

3 Anträge3.1 Mobilität und Umwelt3.1.1 Nachbearbeitung der scharfkantigen Randsteine

Antrag Nr. 14-20 / B 01768 des BA 8 Schwanthalerhöhe vom 12.11.2015 mit der Bitte um Unterstützung (TOP 3.1.3 vom 10.12.2015)Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Der BA 8 bat um Unterstützung seiner Forderung, dass künftig keine scharfkantigen Bordsteine in München mehr verbaut werden bzw. bestehende Bordsteine abzurunden. Es werden die geringen Kosten von 2,50 EURO pro Meter angeführt, wobei der Nutzen sehr vage bleibt. Be-schlussempfehlung: Die Kosten für München würden sich summieren und der Nutzen ist nur im Einzelfall (Unfall am bzw. auf dem Randstein) ersichtlich. Der Unterausschuss emp-fiehlt den Antrag nicht zu unterstützen zumal er von der Verwaltung schon abgelehnt wur-de. Sollten im Stadtteil Stellen mit scharfkantigen Bordsteinen festgestellt werden, sollen diese konkret mitgeteilt werden. Beschluss: mehrheitlich"Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

3.1.2 Baumschutz in der Rosenheimer StraßeAntrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom 22.12.2016BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00852Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 wurde einstimmig zuge-stimmt.

3.1.3 Kommunale Steuer auf "To-Go" - Becher Antrag Nr. 14-20 / B 01511 des BA 8 Schwanthalerhöhe vom 05.08.2015 mit der Bitte um UnterstützungHerr Smolka führte aus, dass die ablehnende Antwort des Direktoriums zu diesem Antrag eindeutig sei. Hier sollte die Kampagne der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Für dieses Thema müsse Aufmerksamkeit geschaffen werden. Frau Schweizer beantragte den Antrag in den Unterausschuss zu verweisen um den Handlungsbedarf im Stadtbezirk zu beleuchten. Der Verweisung in den Unterausschuss wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 5 von 26

3.1.4 Bessere Beleuchtung des Grünstreifens zwischen der Putzbrunner Straße und dem Rot-käppchenwegBürgerschreiben vom 12.01.2016BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00880Dem Antrag wurde, auf Empfehlung von Herrn Kauer, einstimmig zugestimmt.

3.2 Budget, Kultur und Sport-/-

3.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales3.3.1 Unterstützungstelle zur Verwaltung von Helferteams für Flüchtlinge in Ramersdorf/Perlach

Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom 8.12.2015(TOP 3.3.3 vom 10.12.2015)hierzu:Neuer Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00840Herr Bucholtz berichtete, dass der Antrag im UA Bildung, Gesundheit, Integration und So-ziales besporchen wurde. Grundsätzlich steht der UA dem Antrag positiv gegenüber, sieht aber noch einigen Klärungsbedarf: Ergebnis der Diskussion: Folgende Fragen sind noch zuklären: W ieviele Stunden soll die Stelle umfassen? Welches exakte Anforderungsprofil ist erwünscht? Wo kann die Stelle angesiedelt werden (Erfahrener Sozialträger vor Ort: Sozi-albürgerhaus/REGSAM/FÖBE/Caritas, Refugio?) Tipps: Es gibt eine vergleichbare Stelle inZorneding (Fr. Landes fragt nach); Kritisiert wird die dürfitge Vorlage der Stadt: Es ist un-klar, wohin die bewilligten Gelder gehen sollen. Vorschlag: Ab M itte 2016 Installation einer fitte n und engagierten Bürokraft. (Idee: diese*r könnte auch aus einem W iedereinstiegs-projekt kommen.) Die Person soll neben Organsitionstalent und Bürofachkenntnis auch eine A ffinität zum Computer haben. Die Stelle soll auf zwei Jahre befristet sein und An-schubcharakter haben, bis sich eine Selbstregulation eingestellt hat." Der Antrag wurde entsprechende geändert und könne beschlossen werden. " Dem Antrag der

3.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung3.4.1 Wohnquartier "Friedrich-Creuzer-Straße"

Schriftliche Einwände gegen den vorläufigen BebauungsplanBürgerschreiben vom 8.12.2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00843Herr Kauer führte aus, dass das Bürgerschreiben Einwände gegen die Planungen des Wohnquartiers "Friedrich-Creuzer-Straße" beinhalte. Herr Thalmeir empfahl das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen, da dieses direkt dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zugeleitet wurde. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

3.4.2 Wiederherstellung des Geländes rund um die Wohnanlage "Leben am Ostpark" an der Albert-Schweitzer-StraßeBürgerschreiben vom 6.12.2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00861Herr Kauer führte aus, dass sich Teile des Schreibens vom 6.12.2015 mit der E-Mail vom 8.1.2016 erledigt hätten. Beim Bauträger sollte aber der aktuelle Zwischenstand zu den Baumaßnahmen und insbesondere zur Rampe erfragt werden. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

3.4.3 Faire Nutzungsabwägung vor Standortentscheidungen!Könnte an der Arnold-Sommerfeld-Straße auch Wohnraum geschaffen werden? Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der CSU, Bündnis 90/Die Grünen, DaCG/ÖDP sowie von FDP und FW im BA 16BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00881Herr Kauer erläuterte den hierzu eingebrachten Antrag. Der U-Bahnbetriebshof wird ein großes Thema in diesem Jahr. Es sei allgemein nicht zufriedendstellend, dass der Bezirks-ausschuss bisher nicht an den Planungen beteiligt wurde. Der Betriebshof war auch ein großes Thema bei der Bürgerversammlung am 9.7.2015. Die Vorlage unter TOP 2.4.1 wur-de abgesetzt, da hier offenbar noch Diskussionsbedarf bestehe. Herr Kress del Bondio führte aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag grundsätzlich begrüße. Wohnbebauung sei wichtig, dazu gehöre aber auch die notwendige Infrastruktur. Es müsse geprüft werden wo ein Alternativstandort für den Betriebshof möglich sei. Daher sollte der erste Satz im ersten Absatz des Antrags gestrichen werden. Ansonsten werde das Verfahren zu lange verzö-gert. Herr Bucholtz sprach sich für den Antrag aus. Es müsse geprüft werden wo Wohn-raum geschaffen werden könne.

Seite 6 von 26

An einem Baumarkt bestehe kein Bedarf. Daher müsse das Gesamtareal kritisch unter-sucht werden. Die Stadt wachse und der U-Bahntakt ebenso. Es müsse aber stadtweit nach einem Standort für den Betriebshof gesucht werden. Herr Soukup erläuterte der Be-triebshof wirke sich auf die Wohnbebauung aus. Daher müssten die Planungen ausgesetzt werden bis ein Beschluss gefasst wurde. Der Satz 1 sollte daher im Antrag belassen wer-den. Herr Thalmeir führte aus, dass die Rahmenplanung ergebnisoffen sein müsse. Alter-nativen sollten geprüft werden. Herr Kauer schlug vor den Satz wie folgt zu ergänzen: " Et-waige Konkretisierungsvorhaben für die Planung eines U-Bahnbetriebshofs an diesem Standort sind bis zur Vorlage dieser Potenzialanalyse von der Beschlussfassung auszu-setzen." Dem Antrag wurde, mit der Ergänzung von Herrn Kauer, einstimmig zugestimmt.

3.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen3.5.1 BürgerInnen-Information und –Beteiligung stärken-

Internetseiten des Bezirksausschusses der „Internet-Gegenwart“ anpassenArbeit des Internetbeauftragten oder der –Beauftragten entsprechend honorieren;Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom 3. November 2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00771Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu:Der Bezirksausschuss begrüßt die Forderung „Internetseiten des Bezirksausschus-ses der „Internet-Gegenwart“ anpassen“ aus der Überschrift des Antrags. Der Internetauf-tritt des Bezirksausschusses stammt noch aus der Zeit, als dem Bezirksausschuss als ei-nem von drei Pilotteilnehmern zu diesem Zweck ein Rechner mit Windows NT und 64 MB Arbeitsspeicher zur Verfügung gestellt wurde. Auf dessen Nutzung wurde dankend verzich-tet, und der Kollege Hartard hat, den damaligen Möglichkeiten entsprechend, einen Inter-netauftritt gestaltet, auf einen Server der Landeshauptstadt München übertragen und ent-sprechend verlinkt. Dies war Ende des letzten Jahrtausends. Dabei handelt es sich um eine statische Website, die von den bisherigen Internetbeauftragten jederzeit gegen eine Version nach dem aktuellen Stand der Webtechnik hätte angepasst werden können, bzw. ausgetauscht werden können. Der Betrieb einer „eigenen“ Website wird für die Zukunft nicht mehr als zielführend angesehen. Eine entsprechende Anpassung in Form der Integra-tion in ein von der Stadt zur Verfügung gestelltes CMS-System ist, nach einem entspre-chenden Angebot seitens der Landeshauptstadt, bereits in die Wege geleitet. Die Forde-rung nach einer entsprechenden monatlichen Vergütung für den jeweiligen Internetbeauf-tragten ist berechtigt, da eine regelmäßige Aktualisierung mit aktuellen Inhalten einen er-heblichen Aufwand erfordert.Bereits jetzt stehen den Bezirksausschüssen insgesamt 36 „Aufwendungsfälle“ für alle Be-auftragten zusammen zur Verfügung. Dies ist jedoch, im Besonderen angesichts Beauf-tragter mit besonders hohem und regelmäßigem Aufwand, wie Baumschutzbeauftragte oder Internetbeauftragten, nicht angemessen. Hier ist gegenüber der Landeshauptstadt und dem Stadtrat eine Satzungsänderung einzufordern, dass diese, analog zu den Vergü-tungen der Vorstands- und Unterausschussvorsitzenden, einen monatlichen Betrag für denzusätzlichen Aufwand erhalten. Angeregt wird auch, zu überprüfen, ob der Bezirksaus-schuss 16 einen Unterausschuss Internet mit dem Internetbeauftragten als Vorsitzenden einrichtet, der die Inhalte fraktionsübergreifend bespricht und den Internetbeauftragten bei der Formulierung der Inhalte unterstützt.Eine Verquickung von medialer Aufbereitung der Tagesordnung für die Bezirksausschuss-sitzung und des Internetauftrittes wird nicht für erforderlich gehalten. Da die technischen Möglichkeiten momentan nicht gegeben sind, wird eine mediale Aufbereitung als nicht ziel-führend gesehen. Beschluss: mehrheitlich"Herr Kress del Bondio führte aus, dass im Vorfeld nicht festgelegt werden könne wer Vor-sitzender eines Unterausschusses werde. Der Vorsitz werde immer noch gewählt. Das Thema sollte in einer erweiterten Vorstandssitzung besprochen werden. Herr Bucholtz sprach sich für eine Aufbereitung der Sitzung aus. Ein zusätzlicher Unterausschuss sei nicht ideal. Den Abendtermin könne der Beauftragte besser zu Hause erledigen. In der Ver-gangenheit habe es nie Probleme mit den Inhalten ergeben. Diese wurden immer im Vor-stand besprochen. Die Internetseite sei ein Spiegelbild des Gremiums. Der Antrag sollte an die Stadt weitergeleitet werden. Herr Ruf empfahl den Absatz aus dem Antrag zu strei-chen un den Antrag zu weiterzuleiten.Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Forderung nach einem Unterausschuss für die Internetseite einstimmig abgelehnt. Der Weiterleitung des Antrags bzgl. der Forderung nach einem Honorar für den/die Internetbeauftragten wurde einstimmig beschlossen.

3.6 Sonstige Anträge-/-

Seite 7 von 26

4 Anhörungen4.1 Mobilität und Umwelt4.1.1 Linksabbiegemöglichkeit von der Bad-Schachener-Straße in die Echardinger Straße

Einschätzung der Bezirksausschüsse Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom 9.12.2015 mit der Bitte um StellungnahmeBA-Antrag Nr. 14-20 / B 01095Dieser TOP wurde in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen.

4.1.2 Änderung der gängigen Praxis bei der Bekämpfung des Laubholzbockkäfers (ALB);Verzicht auf RodungenEmpfehlung Nr. 14-20 / E 00627 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem am 08.10.2015Beschlussentwurf für die Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 09.03.2016 (VB), Zuleitung des Direktoriums vom 2.12.2015 mit der Bitte um Stellungnahme (innerhalb von 6 Wochen)Auf Empfehlung von Herrn Kauer wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt.

4.1.3 2-gleisiger Ausbau der S7-OstZweigleisige Erweiterung der S7 – S-Bahnstrecke und Taktverdichtung der S7Antrag Nr. 14-20 / B 00567 des BA 17 Obergiesing – Fasangarten vom 11.11.2014Verbesserung des Betriebes auf der Strecke der S7 Ost zwischen Giesing und KreuzstraßeAntrag Nr. 14-20 / B 00630 des BA 16 vom 02.12.2014Zweigleisiger Ausbau und Angebotsverbesserung auf dem Ostast der S7Antrag Nr. 14-20 / A 00719 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL und Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 27.02.2015Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 04602Beschlussentwurf für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und BauordnungZuleitung des Referats für Stadtplanung vom 26.11.2015 mit der Bitte um Stellungnahme bis 18.01.2016(TOP 4.1.2 vom 10.12.2015)hierzu: Information des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 18.12.2015Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobiltät und Umwelt hierzu: Von der BayerischenEisenbahngesellschaft (BEG) wird unter anderem ausgeführt,dass der Bedarf für einen Ausbau zurzeit nicht gegeben ist. Dem widerspricht aber sowohl die MVG als auch die Landeshauptstadt, die Erfahrungen der Gemeinden entlang der S 7 wie auch der BA 17 und 16, die durch den zunehmenden Individualverkehr aus den Gemeinden des Münchner Südostens in Mitleidenschaft gezogen werden. Beschlussempfehlung: Aufgrund der kurzen Fristsetzung empfiehlt der Unterausschuss dem Vorsitzenden,gemäß § 20 der BA-Satzung folgende Stellungnahme abzugeben: Der Bezirksausschuss des 16. Stadtbezirks unterstützt die Landeshauptstadt München und die MVG bei ihren Be-mühungen den zweigleisigen Ausbau dereinzigen S-Bahnstrecke im Stadtgebiet München und dem näheren Umfeld, die nur einglei-sig ausgebaut ist, bei der Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) voranzutreiben. Der Ausbau wird als für die Steigerung der Attraktivität der S7 als unabdingbar erachtet, wes-wegen die langfristige Forderung nach einem 10-Minuten-Takt aufrechterhalten wird. Die derzeit durch Unzuverlässigkeit verursachte geringe Attraktivität der S7 Ost widerspricht auch nach Auffassung der Stadtteilpolitiker den Zielen des Verkehrsentwicklungsplanes derLandeshauptstadt München und den Bestrebungen des Bezirksausschusses, einen attrak-tiven öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen und somit den Kfz-Verkehr in der Stadt und speziell im 16. Stadtbezirk zu reduzieren." Der Stellungnahme des Unterausschusses wur-de einstimmig zugestimmt.Beschluss: einstimmig

Seite 8 von 26

4.2 Budget, Kultur und Sport4.2.1 Sportgemeinschaft Siemens München-Ost e.V.

Großinstandsetzung von 4 WettkampfkegelbahnenFörderung des Projekts nach den Sportförderrichtlinien der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05088Beschlussvorlage für die Sitzung des Sportausschusses des Stadtrates am 02.03.2016Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 13.01.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 19.02.2016Dieser TOP wurde in den UA Budget, Kultur, Sport verwiesen. Die Stellungnahme soll vor-ab durch den BA-Vorsitzenden gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung abgegeben wer-den.

4.2.2 Infrastrukturprogramm Sport in MünchenTeil 1 Städtische Sportbaumaßnahmen, Maßnahmenpaket 2 KunstrasenplatzbauBezirkssportanlage Görzer Str. 551. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung, 2. Projektauftrag und Projektgenehmigung, 3. Genehmigung zur Durchführung vorgezogener BaumentfernungenSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 05030Beschlussentwurf für die Sitzung des Sportausschusses des Stadtrates am 18.02.2016Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 11.01.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 16.02.2016Frau Schweizer wies darauf hin, dass der BA 16 hierzu einen Antrag gestellt habe. Für die-sen wurde Fristverlängerung beantragt. Es sollte erst die Antwort hierzu abgewartet wer-den und dann über die Vorlage beraten werden. Herr Kauer wies darauf hin, dass mit der Antwort erst im Juni/Juli 2016 gerechnet werden könne. Herr Smolka lehnte Baumfällungenauf der Bezirkssportanlage ab. Herr Damaschke führte aus, dass ein Konzept für die Be-zirkssportanlage vorliege. Das Baureferat und das Referat für Bildung und Sport müssten sich hier besser abstimmen. Die Vorlage wurde in den UA Budget, Kultur, Sport verwiesen. Die Stellungnahme soll vorab durch den BA-Vorsitzenden gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung abgegeben werden.

4.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales4.3.1 Soziale Stadt 2015 – Stand der Umsetzung des

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“A) Fortschreibung der Integrierten Handlungskonzepte in den Sanierungsgebieten am Mittleren Ring Südost B) Abschlussbericht des Sanierungsgebietes „Petuelring“C) StädtebauförderungD) Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 01494 der StadtratsfraktionBÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN / RL vom 27.10.2015 „Heute nicht für gestern planen 4 – Städtebauliche Möglichkeiten ausschöpfen mit Sanierungsgebieten“Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / 04544Beschlussentwurf für den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 07.12.2015 mit der Bitte um Stellungnahme bis 15.01.2016(TOP 4.3.1 vom 10.12.2015)Herr Soukup berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales hierzu:"Empfehlung: 1. Kenntnisnahme des Berichts „Soziale Stadt"; 2. Bezugnehmend auf die teilräumliche Realisierung der „Perspektive München", das modellhaft in Ostbahnhof-Gie-sing-Ramersdorf durchgeführt werden soll, wird vorgeschlagen, das Büro Soziale Stadt wieder fest zu verankern, beispielsweise im Stadtteilladen Bad-Schachener-Straße 2. Be-gründung: Ein fester Bezugsort als Service- und Anlaufstelle wird von Bürgerinnen besser angenommen. Zu erwarten ist dadurch auch eine (Wieder-)Belebung der Nachbarschaft."

4.3.2 Planung der Einsätze der Münchner Sommerspielaktion 2016, Zuleitung von Spielen in der Stadt e. V. mit der Bitte um Stellungnahme bis 22.01.2016Frau Schweizer schlug folgende Standorte für die Sommerspielaktion vor:Perlach: Schmidbauerstr./Wiese am SpielplatzNeuperlach: Oskar-Maria-Graf-RingWaldperlach: Park im GefildeRamersdorf: Kirchseeonserstr;/Wiese gegenüber FührichschuleNeuperlach Süd: Echopark 3 x 2 Tage (in den ersten 3 Wochen der Sommerferien)Wie in jedem Jahr wird ein Teil der Aktionen durch den Bezirksausschuss finanziert wer-den. Dem Vorschlag von Frau Schweizer wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 9 von 26

4.3.3 1. Schulbauprogramm „Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung“Beschlussentwurf des Referates für Bildung und Sport für eine gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses, des Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtplanung und Bau-ordnung, des Finanzausschusses und des Kreisverwaltungsausschusses am 18.02.2016,Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 9.1.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 19.01.2016hierzu: Erhalt des Schulstandortes an der FührichstraßeBA-Antrag Nr. 14-20 / B 01777Herr Kauer führte aus, dass die Vorlage am Samstag, 9.1.2016 dem Bezirksausschuss zu-geleitet wurde. Als Frist wurde der 19.1.2016 gesetzt. Auf die verkürzte Anhörungsfrist habe die Bürgermeisterin bereits Ende November 2015 hingewiesen. 9 Tage für eine Vor-lage von 250 Seiten sei aber zu kurz. Er habe daher eine Stellungnahme vorformuliert undan die Fraktionen verteilt. Frau Stadträtin Burkhardt führte aus, dass laut Information des Referats für Bildung und Sport keinen Änderungen der bisherigen Planungen im 16. Stadt-bezirk zu befürchten seien. Manche Maßnahmen werden aber erst im 2. Bauprogramm aufgeführt. Herr Smolka empfahl die Stellungnahme von Herrn Kauer weiterzuleiten. Frau Achhammer sagte, dass die verkürzte Frist von der 3. Bürgermeisterin angekündigt wurde. Der Bezirksausschuss könne heute eine Stellungnahme beschließen und als Nachgang noch eine Tischvorlage für die Sitzung im Stadtrat erstellen. Frau Schweizer kritisierte die kurze Frist und empfahl die abgegebenen Stellungnahmen zu beschließen. Frau Katzinger merkte an, dass auf Seite 31 nur ein Bedarf von 2 Zügen bei den Mittelschulen gesehen wurde. Die aktuellen Flüchtlingszahlen müssten bei den Planungen auch berücksichtigt werden. Zudem werde ein Bedarf von 46 Grundschul-Zügen gesehen. Für die weiterfüh-renden Schulen werde aber ein geringerer Bedarf angesetzt. Es sei fraglich wie sich der Bedarf errechne. Herr Kress del Bondio schlug vor die Stellungnahmen abzugeben, die Vorlage aber im Unterausschuss nochmal intensiv durchzuarbeiten. Es wurde einstimmig beschlossen die Stellungnahmen von Herrn Kauer und der SPD-Fraktion sowie die in der Diskussion angesprochenen Punkte weiterzuleiten und die Vorlage im Unterausschuss zu beraten.

4.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung4.4.1 Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall

auf Anforderung; Zuleitungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung (Anhörungsfrist 1 Monat ab Eingang)

4.4.1.1 Aschauer Straße, Nutzungsängerung einer Sportschule in eine Bistro-Café-Bar sowie eine Spielothek - Vorbescheid, Zuleitung vom 26.11.2015(TOP 4.4.1.12 vom 10.12.2015)Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme ab-zugeben: Die beantragte Nutzungsänderung wird abgelehnt. Eine Spielothek an der fragli-chen Stelle ist in Anbetracht der unmittelbar benachbarten Spielhalle „Magic-Casino“ nicht zulässig. Zwischen den beiden Spielhallen beträgt dieEntfernung weniger als 200 m. Darüber hinaus gebieten es auch die aktuellen und die zu-künftig geplanten Nutzungen des Gebietes rund um die Aschauer Straße, eine weitere Spielhalle an der fraglichen Stelle abzulehnen. Unmittelbar benachbart befindet sich eine Unterkunftsanlage für Flüchtlinge. Gegenüber wird eine Realschule geplant und gebaut."

4.4.1.2 Hofer Straße, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Gewerbeflächen Vorbescheid, Zuleitung vom 26.11.2015 (TOP 4.4.1.13 vom 10.12.2015)Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme ab-zugeben: Der beantragte Vorbescheid für den Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Gewerbeflächen wird abgelehnt. Bei dem fraglichen Gebiet handelt es sich um ein Ge-werbegebiet. In diesem ist die Nutzungsart “Wohnen“, auch wenn diese hier für die weitere Entwicklung des Gebietes möglicherweise durchaus wünschenswert wäre, planungsrecht-lich grundsätzlich nicht zulässig. In Anbetracht der derzeit vorhandenen divergierenden Planungen für die umliegenden Grundstücke, insbesondere der weiteren Entwicklung der bestehenden Schule „Jules-Verne-Campus“, der beantragten Nutzung des gegenüberlie-genden Gebäudes Hofer Straße 21-23 als Unterkunftsanlage für Flüchtlinge und der vor-handenen und sich ausweitenden Bordellbetriebe, regt der BA nochmals dringend eine Rahmenplanung für das gesamte Gewerbegebiet Perlach an. Es besteht hier dringender Planungsbedarf, weshalb gebeten wird, diese Stellungnahme auch an das Planungsreferatweiterzuleiten.

Seite 10 von 26

Mittels einer Rahmenplanung sollte geklärt werden, wie in Anbetracht der vorhandenen Nutzungen, der immer noch defizitären Erschließung des Gebietes und der geplanten und teilweise bereits beantragten neuen Nutzungen eine geordnete und verträgliche bauliche Entwicklung des Gebietes möglich ist. In diesem Zusammenhang erinnerte der BA noch-mals daran, dass in der Sitzung vom 16.7.2015 bereits gefordert wurde, im Hinblick auf die Flächen des Mössner-Geländes einen Ortstermin unter Beteiligung des Referates für Arbeitund Wirtschaft, des Planungsreferates, des Eigentümers und des BA durchzuführen um abzuklären, wie eine sinnvolle Nutzung dieser Flächen in der Zukunft erfolgen könne. Bis zum heutigen Tage vermisst der Bezirksausschuss die Durchführung des Ortstermins. Es erfolgte bisher weder eine Antwort noch eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Be-schluss. Diese wird nochmals dringend angemahnt."

4.4.1.3 Ulfilastraße, Neubau von 4 Doppel- und 3 Reihenhäusern mit TiefgarageZuleitung vom 27.11.2015 (TOP 4.4.1.14vom 10.12.2015)Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung zu dem Bauvorhaben. Besonders positiv anzumerken ist, dass die Anregungen des Bezirksaus-schusses im Hinblick auf die Gestaltung der Gebäude offensichtlich durch den Bauherrn umgesetzt worden sind."

4.4.1.4 Asenweg, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen – TekturZuleitung vom 27.11.2015 (TOP 4.4.1.15 vom 10.12.2015)Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung zu der be-antragten Tektur."

4.4.1.5 Rosenheimer Str., Abbruch der Bestandsbebauung, Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage und Gewerbeflächen im EG - VORBESCHEID (Rosenheimer Str. 124 + 124 b), Zuleitung vom 1.12.2015 (TOP 4.4.1.16 vom 10.12.2015)Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung zu dem ge-planten Vorhaben. Der Bezirksausschuss ist nach wie vor der Meinung, dass an der fragli-chen Stelle eine Wohnbebauung durchaus wünschenswert und sinnvoll wäre. Auch die nunmehr geplante Änderung der Planung in ein Wohngebäude mit Tiefgarage und Gewer-beflächen im Erdgeschoss erscheint an der fraglichen Stelle durchaus sinnvoll und umge-bungsverträglich."

4.4.1.6 Heimdallstraße, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit (Tief-) garage(n) - VORBESCHEID (3 Varianten), Zuleitung vom 02.12.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Variante 2 und 3 des Vorbescheidsantrages abzulehnen. Diese Varianten fügen sich nach Meinung des BA nicht in die umgebende Bebauung ein. Der Variante 1 des Vorbescheidsantrages kann zuge-stimmt werden."

4.4.1.7 Balanstraße Nutzungsänderung: Ladenfläche zu Gaststätte Zuleitung vom 14.12.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme ab-zugeben: Die beantragte Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Gaststätte scheint im vorliegenden Falle zwar zulässig. Der Unterausschuss hat jedoch Bedenken, ob tat-sächlich eine Gaststättennutzung stattfinden wird oder ob hier nicht vielmehr die Vorberei-tungen für den Betrieb eines Wettbüros getroffen werden. Ein Wettbüro an der fraglichen Stelle wäre in jedem Falle unzulässig und auch nicht wünschenswert. Die LBK wird des-halb aufgefordert, auf die Nutzung als „Gaststätte“ ganz besonders zu achten. Im Hinblick auf die benötigten Stellplätze weist der Bezirksausschuss darauf hin, dass aufgrund der angespannten Stellplatzsituation eine Befreiung von den Stellplätzen nach der Stellplatz-ordnung der Landeshauptstadt München im vorliegenden Falle nicht gewährt werdenkann. Die notwendigen Stellplätze sind deshalb nachzuweisen."

4.4.1.8 Hofangerstraße Neubau eines Mehrfamilienhauses (13 WE) mit TiefgarageZuleitung vom 14.12.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Gegen das geplante Vorhaben bestehen keine Einwendungen."

Seite 11 von 26

4.4.1.9 St.-Martin-Straße Unterbringung von Flüchtlingen und WohnungslosenNutzungsänderung: Teilbereiche eines Bürokomplexes zu Unterkunft für unbegleiteteMinderjährige sowie Erweiterung um eine FluchttreppeZuleitung vom 14.12.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Gegen die geplante Nutzungsänderung als Unterkunftsanlage für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge bestehen keine Einwendungen."

4.4.1.10 Hanns-Seidel-Platz, Errichtung eines temporären Parkplatzes (wg. Norderweiterung Einkaufszentrum Neuperlach) Zuleitung vom 14.12.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss regt an der beantragten Tektur zuzustimmen."

4.4.1.11 Balanstraße Unterbringung von Flüchtlingen und WohnungslosenNeubau eines Wohnheims mit Tiefgarage Zuleitung vom 28.12.2015hierzu: Bürgerschreiben vom 5.1.2016 und 14.1.2016Herr Kauer führte aus, dass zu diesem Bauvorhaben 2 Bürgerschreiben eingegangen sei-en. Zudem erwecken die Pläne den Eindruck, dass hier ein Wohnheim und keine Unter-kunft für Flüchtlinge gebaut werden soll. Die LBK habe daher eine Betriebsbeschreibung angefordert. Diese sollte der Bezirksausschuss ebenfalls anfordern. Herr Thalmeir bat hier auch Fristverlängerung zu beantragen. Ohne die Betriebsbeschreibung sei das Vorhaben nicht prüfbar. Dieser TOP wurde in den UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteili-gung verwiesen.

4.4.1.12 Roßholzner Straße 10, Neubau eines Wohnhauses (9 WE) mit TG (9 StPl)Zuleitung vom 18.11.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu:"Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme ab-zugeben: Der beantragte Neubau eines Wohnhauses mit 9 Wohneinheiten und 9 Tiefgara-genstellplätzen ist wegen des vorgesehenen zweiten DG in der derzeitigen Form abzuleh-nen. Das zweite DG ist planungsrechtlich unzulässig und fügt sich nicht in die Nachbarbe-bauung ein. Es ist darauf zu achten, dass lediglich ein DG an der fraglichen Stelle realisiertwird, um eine unerwünschte Vorbildwirkung für die weitere Bebauung zu vermeiden."

4.4.1.13 Lauensteinstr. 2, Neubau Mehrfamilienhaus (5 WE) mit Garagen – VORBESCHEIDZuleitung vom 18.11.2015Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss die Zustimmung zu dem Bauvorhaben."

zu 4.4.1.1 bis 4.4.1.10 und 4.4.1.12 und 4.4.1.13Stellungnahmen vorab durch den Vorsitzenden des BA 16 gem. § 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung

4.4.2 Hochäckerstraße, Innere Erschließung, Anhörung gem. § 9 der BA-SatzungZuleitung des Baureferats mit der Bitte um Stellungnahme bis 15.01.2016(TOP 4.4.2 vom 10.12.2015)Der inneren Erschließung des Gebiets im Umgriff des Bebauungsplan Hochäckerstraße/Abschnitt Sammy-Drechsel-Straße wurde einstimmig zugestimmt.

Seite 12 von 26

4.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen4.5.1 Umstellung der Software für die BA-Homepages,

Abfrage des Schulungsbedarfs und weiterer PlanungenZuleitung des Direktoriums vom 12.11.2015 mit der Bitte um Stellungnahme bis 15.01.2016(TOP 4.5.3 vom 10.12.2015)Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Vortrag Internetbeauftragter zum Sachstand.Beschlussempfehlung: Der Bezirks-ausschuss 16 beteiligt sich gerne am CMS-System der Landeshauptstadt, sieht aber eine einstündige Schulung als zu kurz. Er schlägt daher eine umfangreichere Schulung über mehrere Tage vor. Internetbeauftragte, die bereits im Ruhestand sind, könnten dabei an den Schulungen der Stadt teilnehmen. Alternativ sollte geprüft werden, an Samstagen ge-sonderte Schulungen für BA-Mitglieder anzubieten, damit diese nicht in der Ausübung ihresBerufes beeinträchtigt werden. Angeregt wird auch, eine gemeinsame Veranstaltung für einen gemeinsamen Austausch aller Internetbeauftragten abzuhalten. Bei der Stadtverwal-tung sind zwei Ansprechpartner für die Internetbeauftragten zu benennen. Beschluss: ein-stimmig" Der Empfehlung des Unterausschusses wurde mehrheitlich zugestimmt.

4.5.2 Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen, Änderung der Anlage 1 BA-Satzung Ziffer 25 Abschnitt Kreisverwaltungsreferat Information über den Umgriff und die Zeitdauer von Groß-Baustelleneinrichtungen jeglicher Art von U nach AZuleitung des Direktoriums vom 24.11.2015 mit der Bitte um Stellungnahme bis 15.01.2016(TOP 4.5.1.4 vom 10.12.2015)Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Die Fachreferate lehnen eine Anhörung ab weil dafür angeblich der Personalauf-wand zu groß ist und der dann nötige zeitliche Vorlauf zu groß werden würde. Das Direkto-rium schlägt deshalb vor die bisherige Regelung beizubehalten.Beschlussempfehlung: Nachdem die nötigen Informationen bei den Fachreferaten vorlie-gen, dürfte es nicht so schwierig sein, diese zusammenzuführen und diese den Bezirks-ausschüssen zur Verfügung zu stellen. Beschluss: einstimmig"Der Empfehlung des Unterausschusses wurde mehrheitlich zugestimmt.

4.5.3 WC-Konzept München, Beschluss des Kommunalausschusses vom 10.12.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03539Ermittlung des Bedarfs betreffender WC-Anlagen im 16. StadtbezirkZuleitung des Kommunalreferats vom 15.12.2015 mit der Bitte um Stellungnahme bis 15.02.2016Dieser TOP wurde in den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen ver-wiesen.

4.5.4 Veranstaltungen in städtischen GrünanlagenZuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme

4.5.4.1 Im Gefilde (Grünanlage, beim Rodelhügel), Winterspielmobil am 30./31.01.16Zuleitung vom 21.12.2015 (Termin für die Stellungnahme: 18.01.2016)Der Veranstaltung wurde ohne Einwände einstimmig zugestimmt.

4.5.5 Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. §29 der StVO;Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats mit der Bitte um Stellungnahme

4.5.5.1 Faschingstreiben am 07.02.2016 auf dem PfanzeltplatzZuleitung vom 7.1.2016 mit der Bitte um Stellungnahme bis 22.01.2016Der Veranstaltung wurde ohne Einwände einstimmig zugestimmt.

4.6 Sonstige-/-

Seite 13 von 26

5 Berichte

5.1 Beauftragte des BA 165.1.1 Baumschutz

Frau del Bondio berichtete über aktuelle Baumfällungen im 16. StadtbezirkBöglstr. 10-12, Neubau einer Zweifachsporthalle mit TG1 Ahorn, 1 Linde, 1 Apfel, 6 Fichten, zustimmenPfanzeltplatz 5a, Erweiterung der Grundschule Pfanzeltplatz 109 Fichten, 1 Lärche, 4 Fichten, 2 Pflaumen, 1 Birke, 1 Kiefer, zustimmenDie Baumbestandspläne Balanstr. 232 und Sebastian-Bauer-Str. 24 werden im UA Bauvor-haben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung beraten.

5.1.2 KinderFrau Schweizer berichtete, dass die Kinder-, Jugend- und Familenpässe noch vor den Feri-en verteilt wurden. Die Familienpässe waren erst ab dem 1.1.2016 gültig. Es haben sich viele für die Pässe bedankt.

5.1.3 JugendHerr Damaschke berichtete, dass der Kreisjugendring im Herbst 2015 eine Veranstaltung mit Workshops im Jugendtreff "Come In" durchgeführt habe. Dabei haben die Jugendlichenauch den Wunsch nach Partizipation vorgetragen. Daher soll im 16. Stadtbezirk das Ju-gendpartizipationsprojekt "Jugendliche beteiligen sich an der Freiraumplanung in ihrem Stadtbezirk" durchgeführt werden. Diese koste aber Geld. Der Bezirksausschuss 16 könne diese Maßnahme zu 25 % fördern. In der Vergangenheit konnten schon positive Erfahrun-gen mit Projekten dieser Art gesammelt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10.000.- €. Der Bezirksausschuss müsste davon also ca. 2.500.- € übernehmen. Der BA 16sollte hier Zustimmung siganlisieren. Herr Kauer sprach sich für die Unterstützung des Par-tizipationsprojekts aus.Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

5.1.4 Senioren/-innenkein Bericht

5.1.5 Gleichstellungkein Bericht

5.1.6 Unterkunftsanlagen und Wohnen/MieterbeiratHerr Bucholtz berichtete, dass der Mieterbeirat wieder am 18.1.2016 tage. In der Unter-kunftsanlage Rosenheimer Straße 192 wurden ausschließlich Frauen untergebracht. Herr Bucholtz bat eine Dame aus dem Bezirksausschuss die Anlage zu besichtigen. Frau Pal-minha sagte dies zu.

5.1.7 Menschen mit BehinderungHerr Jockisch berichtete zu folgenden Punkten:1. Der Katholische Männerfürsorgeverein bietet einen Begleitservice für Bus&Bahn für Se-

niorinnen und Senioren, mobilitätseingeschränkte Fahrgäste und alle die Unterstützung und Orientierungshilfe für die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen. In-formationen hierzu können unter Anlage 1 entnommen werden.

2. Besuch der "Cooperative Großstadt" am 9.1.2016 in der städt. Kunsthalle an der Loth-ringerstr. 13 in München. Vorstellung eines Modellversuchs in München-Ost für bezahl-bares und den Mietern angepasstes Wohnen. Erfahrungen aus Zürich und Wien sowie eines Berliner Modells, das auch für Menschen mit Behinderung, für ältereMenschen und Menschen mit Inklusionsbedarf geeignet erscheint, wurden von Architekten aus der Schweiz, Vertretern aus Wien und Berlin und einer erst kürzlich gegründeten Baugenos-senschaft aus München dargestellt und anschließend mit den etwa 100 Anwesenden diskutiert.

3. Das Planungsreferat der Stadt München hat am 11.1.2016 im Hochhaus im Rahmen der "Perspektive München" (PM) den Handlungsraum 3 (betrifft Gebiete um den Ost-bahnhof in den Stadtbezirken 5, 14, 16, 17) vorgestellt. Eine eigens installierte Arbeits-gruppe im Plaungsreferat soll unter Einbeziehung des Baureferates, des Sozialrefera-tes, von Architekten und Fachleuten aus Berlin sowie unter Einbindung der vorgenannten BA's bau-, gesellschafts-, sozial- und an die heutigen politischen Erfor-dernisse angepasste bzw. orientierende Entwicklungskonzepte erarbeiten und diskutei-ren. Dafür ist ein Zeitraum von mehreren Jahren vorgesehen.

Seite 14 von 26

5.1.8 IntegrationFrau Rashid berichtete, dass in der Unterkunftsanlage Rosenheimer Straße 102 aus-schließlich Frauen untergebracht wurden. Sie habe die Anlage vor Kurzem besucht. Der-zeit seien dort 15 Frauen mit 8 Kindern untergebracht. Es werden dort insgesamt 60 Frau-en und Kinder erwartet. Frau Schweizer empfahl die Einrichtung zu besuchen. Früher wa-ren dort 30 junge Männer untergebracht. Die räumliche Aufteilung für 60 Frauen mit Kin-dern sei hier interessant.

5.1.9 Gegen Rechtsextremismuskein Bericht

5.110 Internetkein Bericht

5.2 Berichte aus den Unterausschüssen 5.2.1 Unterausschuss Mobilität und Umwelt

Frau WolfTinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt zu folgenden Punkten:

5.2.1.1 Mittlerer Ring im Gebiet des 16. Stadtbezirks Ramersdorf-Perlach Geschwindigkeitsbe-grenzung von 50 km/h in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr Geschwindigkeitsbegren-zung von 40 km/h in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Antrags-Nr. 14-20 / B 00649 des BA 16 vom 02.12.2014 Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 02.10.2015 (TOP 6.1.4 vom 10.12.2015)„Zwar wurden die Grenzwerte für Lärm bei Messungen am Mittleren Ring im Bereich des BA 16 überschritten und obwohl zu den Schadstoffgrenzwerten (NOx) keine absoluten Er-kenntnisse vorliegen, ist auch hier von der Überschreitung der Grenzwerte auszugehen. Da es sich aber um ein Primärstraßennetz handelt und eine Reduktion des Lärms durch Geschwindigkeitsbegrenzungen nur gering und die Reduktion der Schadstoffbelastung nicht genau feststellbar ist, ist der zügige Verkehr ohne Stau und Belastung durch Auswei-chen in die Wohngebiete wichtiger. Dem Antrag wird nicht entsprochen. Beschlussempfehlungen:1. Der Unterausschuss empfiehlt im Bereich des 16. Stadtbezirks durchgehend eine

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zu fordern. Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2. Nächtliche Beschränkung auf 40 km/h Beschluss: mehrheitlich abgelehnt3. Chiemgaustraße als Testbereich für 40 km/h Beschluss: mehrheitlich abgelehnt4. Konsequente Überwachung der zulässigen Geschwindigkeiten vor allem Nachts. Be-

schluss: mehrheitlich zugestimmt“

Herr Kress del Bondio führte aus, dass die ablehnende Antwort nicht nachvollziehbar sei. Demnach könne der Feinstaub nicht nachgewiesen und gegen die Lärmbelästigung nichts unternommen werden. Im Bereich des Mittleren Rings bestehe eine nächtliche Lärmbelas-tung von 65 bis 70 dB. Diese habe gesundheitliche Folgen für die Anwohnerinnen und An-wohner. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten zumindest in der Testphase erprobt werden. Herr Smolka stimmte dem zu. Eine Studie der Stadt Frankfurt am Main habe erge-ben, dass Tempo 30 erheblich zur Reduzierung des Schallpegels führe. Ähnliches sollte auch in München versucht werden. Herr Wimmer führte aus, dass auf dem Mittleren Ring realistisch 80 km/h gefahren werde. Sollte die geltende Geschwindigkeit durchgesetzt wer-den fürhe dies auch zu einer Lärmreduzierung. Zudem sollten die Ampeln zu einer grünen Welle geschaltet werden. Herr Thalmeir erläuterte, dass die Stadt München zur Lärmredu-zierung Elektromobilität fördern solle. Stattdessen habe die Stadt aber die „Tankstellen“ für Elektrofahrzeuge kostenpflichtig gemacht. Herr Bucholtz sprach sich ebenfalls für eine Testphase aus. Ein Antrag von Herrn Kauer zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste wurde ein-stimmig angenommen. Herr Kress del Bondio begrüßte die Idee einer grünen Welle. Herr Dr. Stengel führte aus, dass diese nicht viel bringen werde. Die Forderung nach einer Ge-schwindigkeitsbegrenzung sollte weiter aufrecht erhalten werden. Bei der anschließenden Abstimmung wurden die Empfehlungen des Unterausschusses einzeln abgestimmt. Dabei wurdeZiffer 1) mehrheitlich beschlossenZiffer 2) mehrheitlich abgelehntZiffer 3) mehrheitlich abgelehntZiffer 4) mehrheitlich beschlossen

Seite 15 von 26

Der Antrag eine grüne Welle, mit einer Geschwindigkeitsanzeige, zu schalten wurde ein-stimmig angenommen.Der Antrag eine Testphase mit reduzierten Geschwindigkeiten durchzuführen wurde mehr-heitlich abgelehnt.

5.2.1.2 Quiddestraße/Albert-Schweitzer-StraßeAustausch der Lichtsignalanlage, Radwegverbesserung und barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Bedarfs- und Konzeptgenehmigung Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 03377Nachfrage des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 15.10.2015Zwischennachricht des Baureferats vom 03.11.2015„Nach Abschluss der Planungen Anfang 2016 soll eine Anhörung des BA 16 erfolgen.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme und Mitteilung der Termine des Unterausschusses Mobilität und Umwelt bis März (1. Februar, 29. Februar und 31. März 2016) Beschluss: einstimmig“

5.2.1.3 Parksituation in der Tribulaunstraße Einrichten eines Parkverbotes für LKW und Busse Empfehlung Nr. 14-20 / E 00551 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Bezirksteil Perlach am 09.07.2015 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04028 Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 16.09.2015 Antwortschreiben des Oberbürgermeisters vom 04.11.2015„Es wird ausgeführt, dass zum Zeitpunkt des Ortstermins nur PKW auf den Parkplätzen parkten. Es soll durch polizeiliche Überwachungsmaßnahmen das Parken von LKW zur Nachtzeit und am Wochenende unterbunden werden.Beschlussempfehlung:Der Unterausschuss empfiehlt noch mal darauf hinzuweisen, dass immer wieder Busse und LKWs dort parken. Außerdem wird auf die Begründung zu TOP 6.1.8.2 vom 10.12.2015 (Schreiben des KVR vom 30.07.2015 zur Situation in der Klabundstraße) ver-wiesen: „Im o.g. Bereich werden oftmals größere Fahrzeuge abgestellt. Dadurch haben Fahrzeugführer, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen, Sichtprobleme und auch Proble-me, wenn die Hortkinder mit Reisebussen gebracht werden. Durch die o.g. Maßnahme wird die Sichtproblematik verbessert.“ Der Unterausschuss ist der Auffassung, dass die Problematik im Bereich der Tribulaunstraße größer ist, da der durchgehende Verkehr hier mit einer weitaus größeren Geschwindigkeit fährt und somit eine weitere Sicht zum Ausfah-ren erforderlich ist. Beschluss: einstimmig“

5.2.1.4 Sicherheit am S-Bahnhof Perlach gewährleistenAntrag Nr. 08-14 / B 4345 des BA 16 vom 06.11.2012Zwischennachricht des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 09.11.2015„Der S-Bahnhof Perlach ist weiterhin nicht abgezäunt und verleitet unbefugt die Gleise zu betreten. Die Stadtwerke wenden sich an die Besitzerin des Grundstückes am Bahnhof und bitten diese dazu Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung wurde seit 02.08.2013 nicht nachgekommen. Die Frist der Stellungnahme ist bis zum 30.11.2015 gesetzt.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.5 „Aufwertung des vorhandenen alleeartigen Straßenbegleitgrüns zu Verkehrssicherheitsgrün (VSG) im 16. StadtbezirkAntrag Nr. 14-20 / B 1419 des BA 16 vom 16.07.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 09.09.2015„Die zusätzliche Pflanzung von Gehölzen wurde aus gärtnerischen Gründen (wegen Verlet-zung des Wurzelwerkes bestehender Bäume), aus Sicht der Verkehrssicherheit und erhöh-tem Unterhalt der Bepflanzungen abgelehnt. Außerdem steht an den Stellen nicht ausrei-chend Straßenraum zur Verfügung oder es müssen Spuren oder Parkplätze entfallen. Die dem Antrag zugrundeliegende Studie (Häuser) hat überwiegend Landstraßen und Ortsein-fahrten untersucht und nicht innerstädtischen Verkehr. Bei neuen Straßen und Planungen z.B. nördlich der Chiemgaubrücke sollen entsprechende Überlegungen eingebunden wer-den.Beschlussempfehlung Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme.Beschluss: einstimmig“

Seite 16 von 26

5.2.1.6 Handlungsprogramm Mittlerer Ring - fachliche Bewertung, Priorisierungsvorschlag und weiterer Untersuchungsbedarf der drei optionalen TunnelbaumaßnahmenStellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 15.10.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 3651Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.11.2015 (VB)und Hinweise/Ergänzungen hierzu„Die Entscheidungen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung sind bekannt und behandeln nicht den gemeinsamen Beschluss der Bezirksausschüsse 14, 16, 17 und 18. Da es den Bezirken um eine ganzheitliche Betrachtung des Mittleren Rings geht, ent-hält der Beschluss keine Lösung für den 16. Bezirk.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt den TOP zu vertagen und eine Ant-wort in Zusammenarbeit mit den BA 14, 17 und 18 zu finden. Beschluss: einstimmig“

5.2.1.7 Parkplatzsituation an der Gemeinschaftsunterkunft "Im Gefilde"Anfrage Nr. 14-20 / Q 00131 aus der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach am 09.07.2015Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 04.11.2015„Die Verschärfung der Parkplatzsituation durch die Gemeinschaftsunterkunft steht wegen der Verlagerung der Gemeinschaftsunterkunft an den Arnold-Sommerfeld-Weg nicht mehr zur Diskussion. Die Antwort hat sich dadurch erledigt.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.8 Kreuzung Rosenheimer Str./Chiemgaustr. eindeutige Markierung der AbbiegespurenAntrag Nr. 14-20 / B 1668 des BA 16 vom 16.09.2015Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferat vom 26.10.2015„Es sollen per Pfeil die Spuren für geradeaus und links gekennzeichnet werden.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.9 Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats

5.2.1.9.1 Nailastraße, Verlegung des Haltverbots, Zuleitung vom 26.10.2015„Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme.Beschluss: einstimmig“

5.2.1.9.2 Klabundstraße, Neuregelung der ParkplatzsituationOrtstermin am 16.06.2015, Zuleitung vom 30.07.2015„Von der Tiefgarageneinfahrt bis zur Einmündung der Klabundstraße in den Karl-Marx-Ringist nur noch PKW das Parken erlaubt, um die Sicht in die Straße zu erleichtern.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.9.3 Putzbrunner Straße eingeschränktes Haltverbot ganztägig und beidseitigim Straßenabschnitt zwischen „Karl-Marx-Ring“ und „Im Gefilde“Antrag Nr. 14-20 / B 1091 des BA 16 vom 22.07.2015Zuleitung vom 09.09.2015„Die eingeschränkten Haltverbote sind schon seit einiger Zeit umgesetzt.Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: einstimmig“

5.2.1.10 Parksituation nahe dem „Haus für Kinder“ in der Helmut-Käutner-StraßeBürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am 16.04.2015Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 4.11.2015„Das vorgeschlagene halbkreisförmige Parken bringt keinen Parkplatzgewinn, da im Wen-dehammer eine Fahrbahnbreite von 2.50 m frei bleiben muss. Das Kreisverwaltungsreferatschlägt ein eingeschränktes Haltverbot auf zwei Stellplätzen zu den Bring- und Abholzeitender Kinder vor. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt dem KVR mitzuteilen, dass ein Be-darf für Abholparkplätze besteht. Der UA bittet jedoch darum zu prüfen, ob die Beschilde-rung nicht für die gesamten Öffnungszeiten (7 – 17 Uhr) ausgeführt werden kann, um die Überwachung zu erleichtern. Dies wurde bereits an anderen Stellen im Stadtteil ebenso praktiziert. Beschluss: einstimmig“

Seite 17 von 26

5.2.1.11 Rattenplage Albert-Schweitzer Straße, Quiddestraße, Thomas-Dehler-StraßeSauber halten von Grundstücken Empfehlung Nr. 14-20 / E 00550 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach am 09.07.2015 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 3987 Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 16.09.2015Antwort des Referats für Gesundheit und Umwelt vom 13.11.2015„Das Referat für Gesundheit und Umwelt geht weiteren Hinweisen zum Rattenbefall nach und hat sich mit dem Grundstücksbesitzer in Verbindung gesetzt, dessen Lichtmast zur Müllentsorgung missbraucht wird. Dieser schafft Abhilfe. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.12 Unterrichtung über die bevorstehende Beseitigung von Gefahrenbäumen im Ostpark und an der Heinrich-Wieland-Straße, Zuleitung des Baureferats vom 16.11.2015„Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Beschluss: ein-stimmig“

5.2.1.13 Termine, Ankündigungen, Verschiedenes• Sondersitzung

Der Termin zu der Unterausschuss- / Sondersitzung zum Kreuzungsfreien Mittleren Ring mit einen Stadtplaner der LH steht noch nicht fest. Der TOP 3.1.12 vom 16.07.2015 wird auf diese Sitzung vertagt.

• Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München Stellungnahme des BA 16 beschlos-sen in der Sitzung am 03.05.2011 Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 03603 Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.07.2015 vertagt vom 28.09.2015Es sollen mögliche Routen einer Tram als Ersatz oder zusätzlich zum 55er Bus disku-tiert werden und Möglichkeiten die neuen Wohngebiete zu erschließen. Dieser Termin wird vorerst vertagt.

• Besuch des MVG im Unterausschuss; Vorabmitteilung von gewünschten Themen und Fragestellungen Nachricht des MVG vom 18.12.2015Für einen Besuch im Frühjahr 2016 bittet der MVG um Mitteilung von Themen und Fra-gen. Hierfür wird der Termin am 31. März 2016 vom Unterausschuss bevorzugt.

Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA’s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

5.2.2 Unterausschuss Budget, Kultur und SportDer Unterausschuss hat nicht getagt.

5.2.3 Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und SozialesHerr Soukup berichtete, in Vertretung von Frau Landes,aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu folgenden Punkten:

5.2.3.1 Ottobrunner Straße, Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlingein einer betreuten Einrichtung, Bau- und Planungsrechtliche Zulässigkeit?Bürgerschreiben an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 28.07.2015Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 29.10.2015„Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen" Empfehlung: Kenntnisnahme

5.2.3.2 Umgestaltungen im Bereich der Grünanlage Wohnring Bürgeranliegen in der Sitzungdes BA 16 am 16.07.2015 Antwortschreiben des Baureferats vom 28.10.2015und Schreiben des ZAK "Zusammen Aktiv in Neuperlach" e.V. vom 10.11.2015„Die Wünsche von Frau Willmitzer wurden weitgehend positiv beantwortet. Für das Garten-stück wird es eine Sonderlösung geben. Empfehlung: Kenntnisnahme“

Seite 18 von 26

5.2.3.3 Inklusion im Kindertageseinrichtungs- und SchulbereichUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Sachstandsbericht und KonzeptionStellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 20.05.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 02934Beschluss des Bildungsausschusses des Stadtrates am 08.07.2015„Empfehlung: 1. Kenntnisnahme, 2. Es stellt sich die Frage, inwieweit in den Schulen und KiTas überhaupt die räumlichen Voraussetzungen für Inklusion gegeben sind und ob sowie wie diese geschaffen werden sollen (zum Beispiel: Schule am Theodor-Heuss-Platz)“

5.2.3.4 Schulbauprogramm "Neubau, Erweiterung und Generalinstandsetzung"Vorabinformation über eine Beschlussvorlage des Referats für Bildung und Sportfür eine gemeinsame Sitzung des Bildungsausschusses, des Bauausschusses,des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung, des Finanzausschussesund des Kreisverwaltungsausschusschusses am 03.02.2016Schreiben der 3. Bürgermeisterin Christine Strobl

5.2.3.5 Sitzung des Mieterbeirats am 12.10.2015,Protokoll der Veranstaltung, Zuleitung des Mieterbeirats vom 03.11.2015

5.2.3.6 Krehlebogen, Neubau eines Schulbaupavillon Schulbauoffensive 2013 bis 2030,Fortschreibung des Schulbaupavillon - Bauprogramm 2015 mit Fertigstellung in 2016,Zuleitung des Referats für Bildung und Sport vom 29.10.2015

5.2.3.7 Bestand und Planungen von Flüchtlingsunterkünften in MünchenZuleitung des Sozialreferats vom 18.11.2015

5.2.3.8 Offene Einrichtung für Jugendliche und Heranwachsende„Jugendcafe" - Hochäckerstraße TrägerschaftsauswahlSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04132Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2015 (SB)„Vergeben wurde an den Träger Falkenfreizeitstättenverein Empfehlung: Kenntnisnahme“

5.2.3.9 Nachbarschaftstreff „Die Hochäcker", Trägerschaftsauswahl für ein Projekt derQuartierbezogenen Bewohnerarbeit in der HochäckerstraßeSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04240Beschluss des Sozialausschusses vom 03.12.2015 (SB)„Vergeben wurde an den Verein für Sozialarbeit Empfehlung: Kenntnisnahme“

5.2.3.10 Barrierefreie Waldwege als Pilotprojekt für gelungene InklusionSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 3675Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 2.12.2015 (SB)

5.2.3.11 Mehrjahresinvestitionsprogramm 2015-20191. Investitionsmaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen2. Stellungnahmen der BezirksausschüsseSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4372Beschluss des gemeinsamen Bildungsausschussesund Sportausschusses des Stadtrats vom 2.12.2015 (VB)

5.2.3.12 Haushaltsplan 2016 Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich"Förderung freier Träger"; Beschlüsse des Kinder- und Jugendhilfeausschussessowie des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 01.12.2015 (SB)

5.2.3.12.1 Sozialreferat/Zentrale; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 40205.2.3.12.2 Amt für soziale Sicherung; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 40805.2.3.12.3 Stadtjugendamt; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 41535.2.3.12.4 Amt für Wohnen und Migration; Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4110

Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu 5.2.3.4 bis 5.2.3.12


Seite 19 von 26

5.2.4 Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und BürgerbeteiligungHerr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zu folgenden Punkten:

5.2.4.1 Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2070Aschauer Straße (östlich), Chiemgaustraße (südlich) (Teiländerung desBebauungsplans Nr. 1748)Aufstellungsbeschluss Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.09.2015; Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.11.2015„Der UA empfiehlt dem BA die Kenntnisnahme“

5.2.4.2 Fragen zu geplanten Großbauprojekten im 16. Stadtbezirk- U-Bahnbetriebshof- Großmengen-Wertstoffhof- Ideen und Projekte für S- und U-Bahn zur Erweiterung des ÖPNVBürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 am 18.08.2015Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 04.11.2015„Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss folgende Stellungnahme abzuge-ben: Das Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 4.11.2015 auf das Bürgeranliegen in der Sitzung des BA 16 vom 18.8.2015 lässt doch einige Fragen offen. Im Hinblick auf den U-Bahn-Betriebshof ist offensichtlich bereits entschieden, dass dieser in Neuperlach entstehen soll, nachdem dieser Standort als „einzige realisierbare Al-ternative“ bezeichnet wird. Eine Rahmenplanung macht insoweit deshalb wohl auch keiner-lei Sinn mehr, zumal mittlerweile auch bereits bekannt wurde, dass das Ausschreibungs-verfahren für den Bau eingeleitet worden ist. Auch im Hinblick auf den Großmengenwert-stoffhof lässt sich aus dem Schreiben entnehmen, dass das Referat für Stadtplanung und Bauordnung im Frühjahr 2015 bereits die Entscheidung getroffen hat, diesen an der fragli-chen Stelle zu realisieren. Die Unterkunftsanlage sowie die temporäre Leichtbauhalle sind bereits erstellt. Wenn das Planungsreferat deshalb in dem Schreiben ausführt, dass, „um die Belange in Bezug auf die drei Projekte gründlich prüfen zu können, von den Stadtwerken München in Abstim-mung mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung eine Rahmenplanung beauftragt wurde“ erschließt sich nicht, welchen Zweck diese Rahmenplanung denn noch haben soll. Ihr Ergebnis steht ja offensichtlich schon fest. Es handelt sich hier ja bereits um eine fertigePlanung.Das Bedürfnis der Bürger an Mitwirkung, an Mitsprache und an einer Beteiligung kann hier jedenfalls nicht mehr gewährleistet werden. Auch eine politische Willensbildung der ein-schlägigen Gremien bei der Entscheidung fehlt vollständig. Hier haben allem Anschein nach wohl die Stadtwerke mit dem Planungsreferat bereits ent-schieden. Der Bezirksausschuss regt deshalb dringend an, hinsichtlich der Projekte U-Bahn-Betriebs-hof und Großmengenwertstoffhof im Rahmen der beauftragten Rahmenplanung eine er-gebnisoffene Untersuchung durchzuführen, die Bürger vor einer Entscheidung über den Standort zu beteiligen und nicht eine bereits fertige Planung mit dem Deckmantel einer Rahmenplanung zu versehen. Insbesondere sollte auch die Suche nach Alternativstand-orten weiter intensiv betrieben werden, so dass gegebenenfalls auch eine alternative Ent-scheidungsmöglichkeit für die politischen Gremien vorhanden ist, falls die beauftragte Rah-menplanung doch eine erhebliche Beeinträchtigung von Belangen der Anwohner ergeben sollte.“

5.2.4.3 Ramersdorf - statt häppchenweiser Einzelprojekte umfassende Gesamtplanung vorlegen!Antrag Nr. 08-14 / A 03956 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk,Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt, Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawittervom 10.01.2013, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02829Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.09.2015Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.11.2015 (SB)

5.2.4.4 Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk, Stellungnahmen des BA 16Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung

5.2.4.4.1 DäumlingstraßeNeubau eines Mehrfamilienhauses (7 WE) mit TiefgarageStellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.09.2015Antwortschreiben vom 10.11.2015

Seite 20 von 26

5.2.4.4.2 FreidankstraßeNeubau von 5 verbundenen Stadthäusern mit 2 verbundenen Doppelparkern und CarportStellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.09.2015Antwortschreiben vom 26.11.2015

5.2.4.5 Bauvorhaben Haldenseestraße/Bad-Schachener-StraßeDurchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs - Entsendung zumindest einesAnwohners in die Jury - Empfehlung Nr. 14-20 / E 472 der Bürgerversammlungdes 16. Stadtbezirks Bezirksteil Ramersdorf am 11.06.2015Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.09.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4022Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.12.2015 (SB)

5.2.4.6 Weitere Auslegungsorte für Bebauungspläneim Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei BauleitplanverfahrenAntrag Nr. 14-20 / A von Herrn Stadtrat Sebastian Schall vom 18.06.2015Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.11.2015 (SB)

5.2.4.7 Konzeption zur langfristigen Freiraumentwicklung "Freiraum M 2030"A) Bekanntgabe des KonzeptgutachtensB) Vorbereitung der ÖffentlichkeitsbeteiligungC) Behandlung des Antrags Nr. 14-20 / A 44der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 06.06.2014"Gründung einer Kommission für Grünflächen und Naturschutz"Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ 4142Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.11.2015

5.2.4.8 Hochäckerstraße - Einwand gegen eine Nutzungsänderung (Art/Funktion imBestand) zu einer öffentlichen Verkehrsfläche (Ausbau)FlNr. 971 Gem. Perlach im Eigentum der LH München ohne Beteiligung derÖffentlichkeit/AnliegerBürgerschreiben an das Direktorium vom 07.11.2015

5.2.4.9 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung5.2.4.9.1 Erminoldstraße, Zuleitung vom 11.11.20155.2.4.9.2 Finsingstraße/Hechtseestraße, Zuleitung vom 18.11.20155.2.4.9.3 Quiddestraße, Zuleitung vom 19.11.20155.2.4.10 Umweltverbände und Öffentlichkeit frühzeitig in Planungsverfahren einbinden!

Antrag Nr. 14-20 / A 1503 der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 29.10.2015

5.2.4.11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2076Regerstraße (nordwestlich), Welfenstraße (südlich) und Ohlmüllerstraße (westlich)(Teiländerung der Bebauungspläne Nrn. 77, 892 und 1995) SatzungsbeschlussSitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 04632Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.12.2015 (SB)

5.2.4.12 Strukturwandel in der Innenstadt und in den InnenstadtrandgebietenSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 2248Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 2.12.2015 (SB)

5.2.4.13 Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 2.12.2015 (VB)

5.2.4.13.1 Gliederungsziffern3601 Natur- und Denkmalschutz6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung6101 Stadtentwicklungsplanung6110 Lokalbaukommission6130 Stadtplanung,6150 Städtebauförderung6200 Wohnungsbauförderung, WohnungsfürsorgeSitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4049

5.2.4.13.2 Festsetzung der Reihenfolge großer Siedlungsmaßnahmenfür die Jahre 2015 bis 2019, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4066

5.2.4.14 Mitteilungen Grundstücksgeschäfte im 16. StadtbezirkZuleitungen des Kommunalreferats

5.2.4.14.1 Ottobrunner Straße, Zuleitung vom 20.10.20155.2.4.14.2 Ottobrunner Straße, Zuleitung vom 17.11.2015

Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu 5.2.4.1 sowie zu 5.2.4.3 bis 5.2.4.14

Seite 21 von 26

5.2.1.15 Termine – Ankündigungen – Sonstiges• Bürgerbeteiligung – Neue Ansätze und Optimierungsvorschläge für den 16.

Stadtbezirk ?Offene und terminübergreifende Erarbeitung und Diskussion von Vorschlägen zur Opti-mierung auf Basis der aus dem Impulsreferat von Herrn Kress del Bondio gewonnenen ErkenntnisseWird in die nächste UA-Sitzung vertagt

• Bekanntgabe der nächsten anstehenden Termine für Jour-Fixe mit LBK Teamleitungnächster Termin voraussichtlich – Mittwoch, .2016, 8.00 Uhr LBK Blumenstraße 19


5.2.5 Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und GrundsatzfragenHerr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen zu folgenden Punkten:

5.2.5.1 Erinnerung an den "Daxenzipfelweg"(Weg am Schumacherring zwischen Trudering und Perlach)Bürgeranliegen in der Sitzung am 16.09.2015Antwortschreiben des Kommunalreferats vom 5.11.2015Das Kommunalreferat teilt mit, dass es die Anregung, durch entsprechende Straßenbenen-nung, an den alten Flurnamen „Daxenzipfel“ zu erinnern gerne aufnimmt. „Wir nehmen denNamen in unsere Vorschlagsliste auf und werden, wenn sich eine entsprechende Möglich-keit ergibt versuchen, den Vorschlag zu realisieren.“ „Beschlussempfehlung: Es wird emp-fohlen das Antwortschreiben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: einstimmig“

5.2.5.2 Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen - den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragenÄnderung des Unterrichtungsrechtes der Anlage 1, Ziffer 15(Abschnitt Referat für Stadtplanung und Bauordnung) BA-Satzung„Sämtliche Vorlagen an die Stadtratsausschüsse oderan das Plenum soweit Offene Planung beschlossen ist)“ in ein AnhörungsrechtStellungnahme des BA 24 Feldmoching-Hasenbergl vom 19.10.2015Antwortschreiben des Direktoriums vom 23.11.2015Der Bezirksausschuss 24 hat die Befürchtung geäußert, dass seine Arbeit durch zahlreichezusätzliche Anhörungsfälle behindert werden könnte.“ Das Direktorium teilt dem Vorsitzen-den mit, dass die geschilderten nachteiligen Auswirkungen mangels Masse ausgeschlos-sen werden können und er um erneute Stellungnahme gebeten wird. Weiterhin ist dem Schreiben zu entnehmen, dass sich fast alle Bezirksausschüsse für unseren Vorschlag ausgesprochen haben und er deshalb in der Bezirksausschusssatzungskommission vom 15. Januar vorberaten werden soll. Beschlussempfehlung: Es wird empfohlen, das Schrei-ben des Direktoriums zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: einstimmig“


Seite 22 von 26

6 Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen6.1 Mobilität und Umwelt6.1.1 Sicherheit für die ein- und ausfahrenden Sportparkbesucher an der Fritz-Erler-Straße

Antrag Nr. 14-20 / B 1541 des BA 16 vom 18.08.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 25.11.2015BA-Antrag Nr. 14-20 / B 01541

6.1.2 „Verkehrssicherheitsgrün (VSG) im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach einsetzen!“, Antrag Nr. 14-20 / B 1540 des BA 16 vom 18.08.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 30.11.2015BA-Antrag Nr. 14-20 / B 01540

6.1.3 Wann erfolgt die Montage der „Herrenlosen“ Fahrradständer am Karl-Preis-Platz, nahe der Bushaltestelle Claudius-Keller-StraßeAnfrage des BA 16 aus der Sitzung am 12.11.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 8.12.2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00792

6.1.4 Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO Zuleitungen des Kreisverwaltungsreferats

6.1.4.1 Sebastian-Bauer-Straße 3, Höhe Fußgängerbrücke, Sperrpfosten, Zuleitung vom 30.10.2015

6.1.4.2 Neue Parkregelungen in der Heinrich-Wieland-StraßeAntrag Nr. 14-20 / B 01708 des BA 16 vom 15.10.2015Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 12.11.2015

6.1.5 Schaffung einer Härtefallregelung zur Wurzelstockentfernung für von Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB)-Fällungen betroffene Grundstückseigentümer Antrag Nr. 14-20 / B 1543 des BA 16 vom 18.08.2015Information des Direktoriums vom 15.12.2015 und Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 18.12.2015

6.1.6 Lücken in der Bepflanzung im Straßenbegleitgrün in der Claudius-Keller-Straße füllenAntrag Nr. 14-20 / B 1783 des BA 16 vom 12.11.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 18.12.2015

6.1.7 Aufstellung und Anbringung von Piktogrammen Müllbeseitigung an den Abfalleimern am Pfanzeltplatz in Perlach, auf der Höhe des GeschichtsbrunnenAntrag Nr. 14-20 / B 1667 des BA 16 vom 16.09.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 18.12.2015

6.1.8 Welchen Mehraufwand verursachen U-Bahn-Züge, die in Neuperlach-Süd anstatt in Neuperlach-Zentrum wenden?Anfrage des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 12.11.2015Antwortschreiben der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH vom 9.12.2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00763

6.1.9 Sicherheit am S-Bahnhof Perlach gewährleistenAntrag Nr. 14-20 / B 4345 des BA 16 vom 6.11.2012Antwortschreiben des Referats für Arbeit und Wirtschaft vom 23.12.2015

6.1.10 Niederalmstraße Tonnagenbeschränkung auf 7,5 t mit Zusatz " Anwohner frei"Antrag Nr. 14-20 / B 1086 des BA 16 vom 16.04.2015Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferats vom 16.12.2015

Die Punkte unter TOP 6.1 wurden en bloc in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen. Die Beratungsergebnisse des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

6.2 Budget, Kultur und Sport6.2.1 Beleuchtung von Sportplätzen in Neuperlach

Antrag Nr. 14-20 / B 1672 des BA 16 vom 16.09.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 25.11.2015

6.2.2 Mehrjahresinvestitionsprogramm des Kulturreferats für die Jahre 2015 - 2019und Stellungnahme zu den Anregungen der BezirksausschüsseStellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 16.04.2015Sitzungsvorlage Nr.14-20 / V 04420Beschluss des Kulturausschusses und der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2015

Seite 23 von 26

6.2.3 Austellen einer Tischtennisplatte in der Grünanlage Ruppertsbergerstraße/Oggersheimer Straße oder am Grünstadter PlatzAntrag Nr. 14-20/B1671 des BA 16 vom 16.09.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 2.12.2015und Bürgerschreiben vom 28.12.2015

Die Punkte unter TOP 6.2 wurden in den UA Budget, Kultur und Sport verwiesen.Die Beratungsergebnisse des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

6.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales6.3.1 Erleichterung der BA-Arbeit für Menschen mit Beeinträchtigungen

Antrag Nr. 14-20 / B1123 des BA 11 Milbertshofen - Am Hart vom 8.4.2015Antwortschreiben des Direktoriums vom 27.11.2015

6.3.2 Spielplatz am Graben, Erweiterung des SpielgerätebestandesEmpfehlung Nr. 14-20 / E 00466 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 11.06.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04551Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 12.11.2015Antwortschreiben des Baureferats vom 26.11.2015

6.3.3 Schulkapazitäten für minderjährige unbegleitete FlüchtlingeAnfrage Nr. 14-20 / Q 00130 aus der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirks, Bezirksteil Perlach am 09.07.2015Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom 30.12.2015

Die Punkte unter TOP 6.3 wurden in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales verwiesen. Das Beratungsergebnis des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

6.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung6.4.1 Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk, Stellungnahmen des BA 16

Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung6.4.1.1 Arnold-Sommerfeld-Straße, Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen

Stellungnahme des BA 16 vom 25.11.2015Antwortschreiben vom 1.12.2015

6.4.1.2 Otterfinger Straße Neubau eines Mehrfamilienhauses mit TiefgarageStellungnahme des BA 16 vom 25.11.2015Antwortschreiben vom 7.12.2015

6.4.1.3 Ottobrunner Straße, Neubau einer Wohnanlage mit Kita und TiefgarageStellungnahme des BA 16 vom 19.08.2015Antwortschreiben vom 15.12.2015

6.4.2 Großbauprojekte im Stadtbezirk – Berücksichtigung der Infrastruktur (insbesondere des ÖPNV) in der Planung Empfehlung Nr. 14-20 / E 00547 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 09.07.2015Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 04157Stellungnahme des BA 16 beschlossen in der Sitzung am 15.10.2015Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.12.2015 (SB)

6.4.3 Planung U-BahnbetriebshofInformation zur geplanten Veröffentlichung der Bekanntmachung zur Ausschreibung von PlanungsleistungenSchreiben der Stadtwerke München vom 2.11.2015 und 04.01.2016 und Schreiben des BA-Vorsitzenden vom 14.12.2015

6.4.4 Erhalt des Charakters der Umfassung der Heimstättensiedlung in RamersdorfBeschluss des BA 16 in der Sitzung am 16.07.2015Antwortschreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 2.12.2015BA-Initiative Nr. 14-20 / I 00578

6.4.5 Beteiligung der Öffentlichkeit, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2070Aschauer Straße (östlich), Chiemgaustraße (südlich) (Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 1748), Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit vom 11. Januar mit 25. Januar 2016Zuleitung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.12.2015

Die Punkte unter TOP 6.4 wurden in den UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteili-gung verwiesen. Die Beratungsergebnisse des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

Seite 24 von 26

6.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen-/-

6.6 Sonstige-/-

7 Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben7.1 Mobilität und Umwelt7.1.1 Sachstandsbericht zur Südanbindung Perlach (SAP)

Antrag Nr. 1420 / A 1571 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 1.1.2.2015

7.1.2 Münchner Kleingartenwesen Umwidmung von Zeitkleingarten- in DauerkleingartenanlagenErhöhung der Sanierungspauschale für Trinkwasserleitungen Zusätzlicher Sachmittelbedarf Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04368Beschluss des Bauausschusses vom 08.12.2015 (VB)

7.1.3 CarSharing in MünchenEvaluationsergebnisse des Pilotversuchs und Empfehlungen (EVA-CS)Förderung von CarSharing und Elektro-CarSharing in MünchenElektromobilität 1: Car-Sharing und Elektrofahrzeugen mit einem Modellprojekt zumDurchbruch verhelfen, Antrag Nr. 14-20 / A 00940 von Herrn Stadtrat Manuel Pretzl, Herrn Stadtrat Georg Schlagbauer, Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges, Herrn Stadtrat Michael Kuffer, Herrn Stadtrat Sebastian Schall, Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Herrn Stadtrat Dr. Hans Theiss vom 23.04.2015E-Mobilität: Handlungsfeld 1 – CarSharing, Antrag Nr. 14-20 / A 00988 der StadtratsfraktionBÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN / RL vom 30.04.2015Carsharing I, Abbau rechtlicher Hinderungsgründe für die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen zu Gunsten aller Carsharing-AnbieterAntrag Nr. 14-20 / A 00306 der ÖDP vom 10.10.2014 Carsharing IV, Einheitliches Leitsystem für Carsharing Antrag Nr. 14-20 / A 00309 der ÖDP vom 10.10.2014 Carsharing V Bekanntheitsgrad von Carsharing erhöhen – Öffentlichkeitsarbeit zu Carsharing in München verstärken Antrag Nr. 14-20 / A 00310 der ÖDP vom 10.10.2014Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04808Beschluss des kreisverwaltungsrausschusses vom 15.12.2015 und der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2015

Die Punkte unter TOP 7.1 wurden in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen. Das Bera-tungsergebnis des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

7.2 Budget, Kultur und Sport7.2.1 Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von

Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse-/-

7.2.2 Information des Bezirksausschusses über eingegangene Verwendungsnachweise oder Kurzberichte zu aus Budgetmitteln bezuschussten Maßnahmen

7.2.2.1 AntragstellerIn: Evangelisches Hilfswerk München, Stadtteilbüro Neuperlachfür die Maßnahme: Müllsammelaktion mit Abschlussfest am 15.10.2015Sitzungsvorlagen Nr.: 14-20 / V 03933Beschluss des BA 16 in der Sitzung am 16.11.2015Verwendungsnachweis und Sachbericht vom 3.12.2015

7.2.2.2 AntragstellerIn: Elternbeirat Heinrich-Heine-Gymnasiumfür die Maßnahme: P-Seminar „Let's dance“ im Schuljahr 2015/2016Beschluss des BA 16 vom 16.09.2015Sitzungsvorlagen Nr.: 14-20 / V 04160E-Mail des Elternbeirats vom 1.12.2015

7.2.2.3 AntragstellerIn: PA/Spielen in der Stadt e.V.für die Maßnahme: Tanz- und Theaterfestival „Rampenlichter“ vom 24.06. bis 04.07.2015Beschluss des BA 16 vom 16.04.2015Sitzungsvorlagen Nr.: 14-20 / V 02746Sachbericht vom 10.12.2015

Seite 25 von 26

7.2.3 Fragen zur Umsetzung des stadtbezirksbezogenen BürgerhaushaltesStellungnahme des BA 1 Altstadt-Lehel vom 11.12.2015

7.2.4 Infrastrukturprogramm Sport in MünchenRückblick 2015 und Fortschreibung für 2016Sitzungsvorlage - Nr. 14-20 / V 04460Beschluss des Sportausschusses des Stadtrats vom 02.12.2015 (SB)

Die Punkte unter TOP 7.2 wurden in den UA Budget, Kultur und Sport verwiesen.Die Bera-tungsergebnisse des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sit-zung entnommen werden.

7.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales7.3.1 Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit Protokoll vom 3.12.2015

Zuleitung des Sozialreferats vom 23.12.2015Dieser TOP wurde in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales verwiesen. Das Beratungsergebnis des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

7.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung7.4.1 Aktuelle Bauvorhaben im 16. Stadtbezirk7.4.2 Unterrichtung der Unteren Naturschutzbehörde im Vollzug der Baumschutzverordnung7.4.2.1 Kafkastraße, Zuleitung vom 1.11.20157.4.2.2 Kniggestraße, Zuleitung vom 15.12.20157.4.2.3 Putzbrunner Straße, Zuleitung vom 11.12.20157.4.3 Vollzug der Satzung der Landeshauptstadt München

über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum7.4.3.1 Peter-Heinlein-Straße, Zuleitung vom 20.11.20157.4.3.2 Hoffmannswaldaustraße, Putzbrunner Straße, Zuleitung vom 25.11.20157.4.4 Beschlussvollzugskontrolle (BVK) Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse

des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrats im Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2015Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 4552Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 9.12.2015

7.4.5 Infrastrukturprogramm München I: Qualifizierte InfrastrukturuntersuchungenAntrag Nr. 14-20 / A 01072 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Michael Kuffer, Herrn Stadtrat Walter Zöller, Frau Stadträtin Heike Kainz, Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Herrn Stadtrat Jo hann Stadler, Herrn Stadtrat Max Straßer vom 22.05.2015Infrastrukturprogramm München II: Handlungsprogramm InfrastrukturAntrag Nr. 14-20 / A 01073 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Michael Kuffer, Herrn Stadtrat Walter Zöller, Frau Stadträtin Heike Kainz, Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Herrn Stadtrat Jo hann Stadler, Herrn Stadtrat Max Straßer vom 22.05.2015Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 04903Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.12.2015 (VB)

7.4.6 Hochäckerstraße Einwand gegen eine Nutzungsänderung (Art/Funktion im Bestand) zu einer öffentlichen Verkehrsfläche (Ausbau) der FlNr. 971 Gem. Perlach im Eigentum der LH München ohne Beteiligung der Öffentlichkeit/AnliegerSchreiben des Direktoriums vom 16.12.2015 und Bürgerschreiben vom 19.12.2015

7.4.7 Unterbiberger Straße, Jules-Verne-Campus, Umwidmung der Flächen, Runder Tisch mit allen Beteiligten Schreiben des BA-Vorsitzenden an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.12.2015

7.4.8 Carl-Wery-Straße, Mitteilung über ein GrundstücksgeschäftZuleitung des Kommunalreferats vom 18.12.2015

Die Punkte unter TOP 7.4 wurden en bloc in den UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bür-gerbeteiligung verwiesen. Die Beratungsergebnisse des Unterausschusses können dem Protokoll der kommenden BA-Sitzung entnommen werden.

7.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen7.5.1 Gaststätten (unveränderte Fortführungen); Mitteilungen des Kreisverwaltungsreferats7.5.1.1 Schank- und Speisewirtschaft "Hukka", Ständlerstraße, Mitteilung vom 18.12.2105

Dieser TOP wurde in den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen ver-wiesen. Das Beratungsergebnis des Unterausschusses können dem Protokoll der kom-menden BA-Sitzung entnommen werden.

Seite 26 von 26

7.6 Sonstige7.6.1 Abschließende Entscheidung des Oberbürgermeisters bei der Behandlung von

Bürgerversammlungsempfehlungen und laufenden Angelegenheiten die auf die Bezirksausschüsse zur Entscheidung übertragen worden sind, Änderung des Verfahrens Zuleitung des Direktoriums vom 26.11.2015

Dieser TOP wurde zur Kenntnis genommen.

8 Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes

8.1 Termine der UA - Sitzungen8.1.1 Mobilität und Umwelt

1. Februar 2016, 19:00 h, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach

8.1.2 Budget, Kultur und Sport19. Januar 2016, 19:30 h, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach

8.1.3 Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales2. Februar, Ort und Zeit sind noch offen

8.1.4 Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung8. Februar, 18:45 h, Technisches Rathaus, Friedenstr. 40

8.1.5 Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen3. Februar, 19:00 h, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach

8.2 Ankündigungen-/-

8.3 Sonstiges / Verschiedenes-/-

9 Nichtöffentlicher TeilIn das Protokoll des nichtöffentlichen Sitzungsteils können BA-Mitglieder in der BA-Geschäftsstelle Einsicht nehmen.

Für die Richtigkeit:

München, 24.02.2016

Thomas Kauer Markus LaufVorsitzender im BA 16 D – HA II / BA– G OstRamersdorf-Perlach Protokoll

die Mobilmacher

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Spendenkonto

Die Begleitung durch den Bus & Bahn Begleitservice München ist für Sie kostenfrei. Wir freuen uns jedoch über Spenden. Diese kommen dem Angebot direkt zugute.

LIGA Bank eGIBAN: DE 39 7509 0300 0002 2357 57BIC: GENODEF1M05

Träger

Katholischer Männerfürsorgeverein München e. V.Kapuzinerstraße 9 D80337 Münchenwww.kmfv.de

Der Bus & Bahn Begleitservice München wird finanziert durch das MBQ Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm. Landeshauptstadt München, Referat für Arbeit und Wirtschaft. www.muenchen.de/mbq

Folgende Informationen benötigen wir von Ihnen

› Name, Alter und Adresse der abzuholenden Person

› Telefonnummer für Rückfragen und zur Auftragsbestätigung

› Zieladresse

› Gewünschte Uhrzeit der Abholung bzw. Ankunftszeit am Ziel (Hin- und Rückfahrt)

› Art der Einschränkung der zu begleitenden Person

Bus & Bahn Begleitservice München

Stand: September 2015

kostenfrei

Wer kann den Bus & Bahn Begleitservice nutzen?

› Seniorinnen und Senioren,

› mobilitätseingeschränkte Fahrgäste,

› alle, die Unterstützung und Orientierungshilfe für die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrs-mitteln benötigen

› Mindestalter 16 Jahre

Der Bus & Bahn Begleitservice München unterstützt Sie gerne bei der Benutzung von S- und U-Bahnen sowie Trambahnen und Bussen.

Wie erfolgt die Bestellung?

Bitte vereinbaren Sie Ihren Termin frühestens eine Woche und spätestens zwei Werktage vor der gewünschten Begleitung. Spätestens einen Werktag vor dem gewünschten Termin informieren wir Sie, ob wir Ihre Begleitung durchführen können, und teilen Ihnen den Namen der Begleitperson mit.

Die Auftragsannahme ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 9:00 bis 16:00 Uhr möglich.

Telefon: (089) 54 49 18 92 0

Wie funktioniert der Service?

Die Begleitfahrten finden montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr statt. Einsatzgebiet ist das Münchner Stadtgebiet.

Zum vereinbarten Termin holt Sie der Begleit-service an Ihrer Wohnungstür ab und bringt Sie zu Ihrem Fahrtziel. Natürlich können Sie den Begleitservice auch für die Rückfahrt in Anspruch nehmen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennen Sie an der entspre-chend beschrifteten Dienstkleidung. Einen Vorschlag für die Fahrtstrecke wird vom Begleitservice mitgebracht. Auf Wunsch bedient Ihr/e Helfer/in auch den Fahrkarten-automaten für Sie, wenn Sie einen Fahrschein benötigen.

Der Begleitservice ersetzt nicht die Mobili-tätshilfen des Bezirks Oberbayern.

Bus & Bahn Begleitservice München

Landeshauptstadt München Direktorium - muenchen.info · 02.03.2016 Zuleitung des Referats für...

Documents

Transcript of Landeshauptstadt München Direktorium - muenchen.info · 02.03.2016 Zuleitung des Referats für...