Landkreis Saalekreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Die amtliche Überwachung bei...

Landkreis Saalekreis - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

Die amtliche Überwachung bei Direktvermarktern

Daniela ApitzAmtliche TierärztinKreisverwaltung SaalekreisVeterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

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208.04.2013 Daniela Apitz

Rechtsgrundlage

VO (EG) Nr. 178/2002 Basisverordnung Lebensmittelrecht und Lebensmittelsicherheit

• „Lebensmittel“ sind alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, von Menschen aufgenommen zu werden.

• „Lebensmittelunternehmen“ sind alle, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen. Das heißt : Der Direktvermarkter ist Lebensmittelunternehmer

und unterliegt damit den für die Lebensmittelsicherheit geltenden europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen




Rechtliche Folgen

Registrierungs-

pflicht! Herstellung von

Konfitüren, Essig…

Eier und Eierzeugnisse

Milch und Milcher-zeugnisse

Fleisch- und andere Tierische Erzeugnisse

Kartoffeln, Getreide

Honig

Obst und GemüseKräuter, Säfte

Daraus ergibt sich• Registrierungspflicht beim zuständigen Veterinär- und

Lebensmittelüberwachungsamt für alle Stufen der Herstellung, Verarbeitung und des Handels



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Zulassungspflicht VO (EG) Nr. 852/2004

• Schlachtung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen• Schlachtung Geflügel und Hasentiere über 10.000 Stück/Jahr• Bei der Schlachtung von Farmwild ist zwar die Schlachtung am

Herkunftsort ohne Zulassung möglich, jedoch müssen alle so geschlachteten Tiere in einen zugelassenen Schlachtbetrieb gebracht werden.

• Abgabe von tierischen Erzeugnissen bei mehr als 1/3 der Herstellungsmenge an den Einzelhandel

spezielle Anforderungen nach VO EG Nr. 853/2004




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Überwachung

Amtliche ÜberwachungBeinhaltet

Inspektionen (Kontrollen) Entnahme von Proben

Betriebskontrollen und Probenahme erfolgen risikoorientiert




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Risikoorientierte Kontrollfrequenz

Kontrollfrequenz ist abhängig vom betriebs- und produktspezifischen Risiko1. Produkt

Produktart Verarbeitungsprozess incl. Haltbarmachung Verpackt/Unverpackt

2. Verhalten des Lebensmittelunternehmers/Zuverlässigkeit Beanstandungen Einhaltung behördlich gesetzer Fristen

3. Eigenkontrollen

Regelmäßig, umfassend, nachvollziehbar

4. Hygienemanagement des Betriebes hygienische und bauliche Beschaffenheit





Wann erfolgen die Kontrollen?

als Plankontrolle je nach Risiko

= regelmäßig und möglichst unangekündigt

Zusätzlich bei: Verbraucherbeschwerden Verdacht Wenn der Unternehmer dazu Anlass gibt (z.B. vorangegangene

Mängel) bei Abnahme/vor Eröffnung

Amtliche Kontrollen (1)



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Wer führt die Kontrolle durch?

Landkreis oder bzw. kreisfreie Stadt Lebensmittelkontrolleure und Tierärzte

Sind Kontrollen Gebührenpflichtig?

Kontrollen ohne Anlass sind nicht gebührenpflichtig Kontrollen, wo der Lebensmittelunternehmer dazu Anlass

gegeben hat sind kostenpflichtig• Bsp: Hygienemängel, begründete Verbraucherbeschwerden

Amtliche Kontrollen (2)




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Kategorien der Direktvermarkter

EU- Zugelassene Direktvermarkter• Schlachtung von Rindern,

Schweinen, Schafen, Ziegen, Farmwild

• Schlachtung Geflügel und Hasentiere über 10.000 Stück/Jahr

• Abgabe von tierischen Erzeugnissen bei mehr als 1/3 der Herstellungsmenge an den Einzelhandel

Abgabe an Endverbraucher von • Fleisch• Filetiertem oder gefrorenem

Fisch• Im Betrieb verarbeitete

Primärerzeugnisse Bsp: Milchprodukte, Schnaps, Konfitüren

Direktvermarkter welche haushaltübliche Mengen von Primärerzeugnissen an Endverbraucher oder an Einzelhandelsbetriebe abgeben • Pflanzliche Erzeugnisse - Obst und Gemüse• Honig• unbearbeitete Fische • RohmilchErlegtes freilebendes Wild - Strecke eines Jagdtages Eier aus eigener Erzeugung(wenn weniger als 350 Legehennen)

Anforderungen geregelt durch VO EG Nr. 852/2004 und 853/2004, LMHV, Tier-LMHV, LFGB

Anforderungen geregelt durch dieVO EG Nr. 852/2004, VO EG Nr. 853/2004 und LMHV, Tier-LMHV, LFGB

Anforderungen geregelt durch Lebensmittelhygieneverordnung –LMHV, LFGB





Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen1. Hygienischer Zustand

2. Baulicher und technischer Zustand

Beschaffenheit der Wände, Böden, Decken

Funktionstüchtigkeit Kühlung, Beleuchtung

Kontrollpunkte (1)



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3. Umgang mit Lebensmitteln

- Herstellung und Lagerung v. Lebensmitteln - Verpackungsmaterialien, Gefäße- Temperatureinhaltung

4. Kennzeichnung/Rückverfolgbarkeit

Kontrollpunkte (2)




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Kontrollpunkte (3)

4. Personalhygiene




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Kontrollpunkte

6. Schädlingsbefall/Schädlingsbekämpfung

7. Umgang mit Abfällen




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Kontrollpunkte

8. Reinigungs- und Desinfektionsmanagement

9. Personalschulungen




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Kontrollpunkte (4)

10. Eigenkontrollsystem (Umfang ist abhängig von Betriebsart)




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Probenahme

Befugnis durch:

1. VO EG Nr. 882/2004

2. Nationale Vorschriften

(AVV-Rüb, LFGB)




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Probearten

1. Planprobe Erstellung von Probenahmeplänen durch das LSA

(gesetzlich vorgeschrieben sind 5/1000 Einwohner) Anzahl und Produktart wird den Landkreisen zugeteilt Kontrolleure entscheiden dann nach Risiko, wo diese Proben

entnommen werden (Entnahme erfolgt i.d.R. in Verbindung mit einer Kontrolle)

2. Verdachtsprobe oder Verfolgsprobe

3. Gegenprobe Nur Hersteller selbst kann darauf verzichten Gegengutachten durch privates akkreditiertes Labor




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Probenuntersuchung und Kosten

Überprüfung der Produkte durch das

Amt für Verbraucherschutz auf: Mikrobiologische Anforderungen Gehalt an Rückständen oder Kontaminanten Zusammensetzung Kennzeichnung oder Aufmachung Vorhandensein gentechnisch veränderter Bestandteile oder

Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen

Kosten Bei Planprobe kostenfrei Kostenpflicht entsteht bei Anlass




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Zusammenfassung

• Regelung durch EU- und nationales Recht• Registrierungspflicht, ggf. Zulassungspflicht• Duldungs- und Mitwirkungspflicht• Unterstützung der amtlichen Kontrollen/Probennahmen

Alle Einrichtungen in denen Lebensmittel einschl. Zusatzstoffe Futtermittel, kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände oder Tabakerzeugnisse hergestellt, behandelt, gelagert oder in Verkehr gebracht werden

Scheuen Sie sich nicht davor Kontakt mit Ihrem zuständigen Amt aufzunehmen, um Unklarheiten oder Fragen frühzeitig auszuräumen!




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Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

Daniela Apitz

Amtliche Tierärztin

Landkreis Saalekreis

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt

Oberaltenburg 4b

06217 Merseburg

Telefon: 03461 / 40 - 1771 (Durchwahl -1796)

Fax: 03461 / 40 – 1799

E-Mail: [email protected]




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Anlage: Rechtsgrundlagen

VO (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABL 31/1) i. d. g. F.

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 139/1), ber. durch ABl. L 226/3 vom 25.6.2004

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 139/55) i. d. g. F.

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Neufassung vom 22.8.2011 (BGBl. I S. 1770)

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln

(Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV) vom 08. August 2007 (BGBl. I S. 1817) i. d. g. F.

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828)

Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBI. I S. 959) geändert durch Art. 5a der VO zur Änderung zusatzstoffrechtlicher und anderer Lebens-mittelrechtlicher Verordnungen vom 20.12.2002 (BGBI. I S. 4695) und Art. 263 der 8. Zuständigkeitsanpassungs-VO vom 25.11.2003 (BGBI. I S. 2304), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 03.05.2011

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045) i. d. g. F.



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