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Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 16/1192 16. Wahlperiode 08.03.2016
Sportausschuss 30. Sitzung (öffentlich)
8. März 2016
Düsseldorf – Haus des Landtags
16:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Vorsitz: Axel Wirtz (CDU)
Protokoll: Stefan Ernst
Verhandlungspunkte und Ergebnisse:
1 Zukunftsfähige Sportstätteninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen 3
Bericht der Landesregierung
Bericht von Herrn Prof. Dr. Horst Hübner und Herrn Oliver Wulf Bergische Universität Wuppertal
2 Verwendung der Sportpauschale durch die Kommunen 12
Bericht der Landesregierung
Vorlage 16/3752
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er 3 Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für
NRW. 13
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11229
Der Ausschuss kommt überein, ein Sachverständigen-gespräch zu diesem Thema im Rahmen der nächsten Sportausschusssitzung durchzuführen und Näheres hierzu in der Obleuterunde am Rande der Plenarsitzungen der nächsten Woche zu klären.
4 Verschiedenes 14
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Aus der Diskussion
1 Zukunftsfähige Sportstätteninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
Bericht von Herrn Prof. Dr. Horst Hübner und Herrn Oliver Wulf Bergische Universität Wuppertal
StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) führt ein:
Wir sind froh, dass wir diesen Bericht heute zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir hatten bereits vor zwei Jahren einen Zwischenbericht zur gleichen Thematik bekommen. Sie wissen, dass uns der Koalitionsvertrag auferlegt hat, einen entsprechenden Be-richt erstellen zu lassen. Dieser Aufgabe kommen wir hiermit nach.
Wir wissen, dass das Herzstück für viele Vereine nach wie vor die Sportanlage bleibt, also der Fußballplatz, die Sporthalle oder die Tennisanlage. Wir wollen uns mit der Frage befassen: Wie sieht die Entwicklung dieser Sportstätten in Nordrhein-Westfalen aus? Das heißt: Dazu brauchen wir Informationen. Wir müssen eine gute Datengrundlage haben, um für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen. Wir müssen uns einen Überblick über die Anzahl der Sportanlagen beschaffen, die wir überhaupt haben. Wir müssen den dahinter stehenden Einsatz der Finanzmittel möglichst gut beschreiben, und wir müssen vor allen Dingen fragen: Wie werden die Anlagen derzeit genutzt? Kommen sie eigentlich noch ihrer Aufgabe nach, oder gibt es mittlerweile innerhalb der Bevölkerung Phänomene, die vielleicht ein ganz anderes Sportstättenkonzept von uns verlangen?
Viele Sportstätten – darum muss man nicht herum reden – sind in die Jahre gekom-men. Das sieht man als Mitglied der Landesregierung, wenn man im Land unter-wegs ist. Das sehen wir als Ministerium genauso wie Sie als Mitglieder des Sport-ausschusses. Das heißt: Es gibt Erneuerungs- und Sanierungsbedarf an vielen Stel-len. Insbesondere bei den Sportstätten, die in den 60er- und 70er-Jahren, in denen viel gebaut wurde, entstanden sind, scheint es einen erheblichen Sanierungsbedarf zu geben, vor dem wir keineswegs die Augen verschließen. Hierbei besteht erheb-licher Investitionsbedarf. Allerdings muss man sagen, dass die Landesregierung – wir haben die Zahlen hochgerechnet – in den letzten acht Jahren – durchaus schon begonnen zu Zeiten der vorletzten Landesregierung – ein erhebliches finanzielles Volumen für den Sportstättenbau auf die Beine gestellt hat, das wir insgesamt auf 1,2 Milliarden € beziffern. Das ist eine ganz erhebliche Summe.
Wir werden gleich noch etwas zur Sportpauschale hören. Allein die Sportpauschale schlägt hierbei mit 400 Millionen € zu Buche, die wir den Kommunen zur Verfügung gestellt haben. Es gab erhebliche Mittel in den letzten Jahren aus dem mittlerweile
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beendeten Konjunkturpaket II und andere Zuwendungen, die sozusagen aus unse-rem Titel kommen, für den Sportstättenbau. Obwohl es sich mit 1,2 Milliarden € um eine erhebliche Summe handelt, ist der Sanierungsbedarf ungebrochen. Deshalb sind wir froh, dass wir heute die Studie als Grundlage für mögliche weitere Investi-tionen an die Hand bekommen.
Ich habe etwas zu den gesellschaftlichen Veränderungen mit Blick auf den Sport gesagt. Nicht mehr alles spielt sich nur im Verein ab, sondern es kommt zu einer verstärkten Individualisierung im Sport. Wie geht man damit um? Was bedeutet das für Sportstätten? Gibt es andere Nutzergruppen und andere Anforderungen an Sporträume? Das werden wir hoffentlich gleich etwas stärker beleuchten können. Und wie sieht es aus – diese Frage hätte man sich vor zehn oder 15 Jahren sicher-lich nicht gestellt – mit Barrierefreiheit und anderen Themen, die man verstärkt in den Blick nehmen müssen wird?
Wir müssen auch darüber reden – auch das war in den vergangenen Jahrzehnten eher weniger beachtet –: Wie sieht es mit einer energetischen Sanierung und einer energieeffizienten Bauweise aus? Das gilt für den Sport ähnlich wie für andere Vor-haben auch.
Man kann sehen, dass es eine Menge von Fragestellungen gibt, die wir auf dem Schirm haben. Deswegen haben wir diese Studie in Auftrag gegeben. Wir glauben, dass sie uns wichtige Informationen an die Hand gibt, um die Geldverwendung rich-tig zu steuern. Eine Menge Geld befindet sich im System – allein schon wegen der Sportpauschale. Wir wollen das Geld richtig einsetzen. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt gleich dem Bericht von Herrn Prof. Dr. Hübner und Herrn Wulf hören wer-den.
Prof. Dr. Horst Hübner und Oliver Wulf (Bergische Universität Wuppertal) stellen im Wechsel Aspekte der Studie „Für eine zeitgemäße und zukunftsfähige Sportstät-teninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ vor. Ihre Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Sie stellen einen ausführlichen Bericht und eine Kurzfassung für die Kommunen in Aussicht.
Darüber hinaus bringt Oliver Wulf (Bergische Universität Wuppertal) zum Aus-druck, er vermisse detaillierte Zustandsbeschreibungen der Sportstätten bzw. einen detaillierten Schadens- bzw. Investitionskatalog in vielen Kommunen. Kurzfristige Maßnahmenpläne oder grobe Kostenschätzungen reichten nicht aus. Aus seiner Sicht habe sich die Sportpauschale auf kommunaler Ebene als sinnvolles und wichtiges Sportförderinstrument herauskristallisiert. Er halte Regelungen bzw. Best-Practice-Empfehlungen vor Ort im Sinne der Transparenz für notwendig. Das Konjunkturpa-ket II sei in hohem Maße richtig und wichtig für die Ertüchtigung der Sportstätten ge-wesen. Er appelliere an die Ausschussmitglieder, dabei mitzuhelfen, den Kommunen stärker als bisher den Zugang zu Bundes- und Landesprogrammen zu eröffnen. Er vermisse auch die Berücksichtigung des Sports beim bundesweiten Stadtplanungs-prozess „MORO – Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“. Gerade mit Blick auf die ländlichen Bereiche von Nordrhein-Westfalen müsse der Sport stärker mitgedacht
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er werden – auch in Kombination mit den Schulen oder auch mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen.
Über die Inhalte der Präsentation hinaus merkt Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal) an, der Untersuchung liege ein weiter Sportbegriff zugrunde. Er rege gemeinsame Gespräche mit der Gemeindeprüfungsanstalt an, da diese eine veraltete Methodik bei der Prüfung der Zahl der Sporthallen für den Schulsport an-wende, was dazu führe, dass manchmal Hallen „weggerechnet“ würden. Beim Schul-sport dürften etwa nicht nur die Sportstunden in der Halle berücksichtigt werden, viel-mehr müssten etwa auch Überlegungen zu Wegezeiten und -kosten einbezogen wer-den.
Holger Müller (CDU) hebt hervor, einige Aspekte im Vortrag stimmten mit den land-läufigen Vorstellungen nicht überein. Er sei insbesondere von der Situation der Sport-stätten „fast positiv erschlagen“.
Vom Staatssekretär wolle er wissen, wie dieser auf die Zahl von 400 Millionen € komme.
StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) antwortet, es handele dabei sich um achtmal 50 Millionen €, die wie erwähnt aus den Jahren 2009 bis heute stammten.
Holger Müller (CDU) entgegnet, bei einer solchen Aussage könne er die Schlagart wechseln. Die Sportpauschale sei 2004 von Rot-Grün eingeführt worden.
StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) wirft ein, das sei 2005 der Fall gewesen.
Holger Müller (CDU) fährt fort, die Sportpauschale sei dann von Schwarz-Gelb wei-tergeführt worden. Zu den im Vortrag genannten 590 Millionen € aus Mitteln der Sport-pauschale kämen noch 50 Millionen € hinzu. Er spreche sich für eine Betrachtung der kompletten Mittel sowie für eine gewisse Vorsicht bei der statistischen Darstellung aus.
StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) winkt ab.
Holger Müller (CDU) entgegnet, er habe Rot-Grün immer für die Einführung der Sport-pauschale gelobt. Die Einführung durch Rot-Grün und die Weiterführung durch Schwarz-Gelb habe er stets für vernünftig erachtet. Er kritisiere die Art der Darstellung der entsprechen Zahlen insbesondere durch den Staatssekretär.
Sodann fragt er nach, welche Mittel nach Auslaufen des Konjunkturpakets II in die Sportstätten investiert worden seien.
Vor dem Hintergrund des hohen Alters vieler Sportstätten stünden in absehbarer Zeit Neubauten oder umfangreiche Sanierungen an. Er möchte wissen, welche Planungen bei der Landesregierung hierzu existierten.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) antwortet, er könne nicht erkennen, warum Holger Müller diese Schärfe in die Diskussion bringe, zumal er, Neuendorf, nicht versucht habe, die Förderung parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Holger Müller (CDU) wirft ein, bei ihm sei das aber so angekommen.
StS Bernd Neuendorf (MFKJKS) bringt sein Bedauern hierüber zum Ausdruck und stellt klar, er habe die Zahlen von 2009 bis heute angeführt, da die Pauschale zur Finanzierung von Sportstätten in ihrer heutigen Form erst 2008 eingeführt worden sei. Die genannte Zahl stelle die Summe der Mittel seit Einführung der Pauschale dar; po-litische Implikationen habe er nicht intendiert.
Man versuche, die Sportvereine bei Sanierung, Instandhaltung und Neubau durch günstige Kredite der NRW.Bank zu unterstützen. Es sei auch möglich, Kredite über die Sportfinanzierungspauschale zu bedienen. Bei dem derzeitigen Zinsniveau halte er das Angebot solcher Kredite für vertretbar.
Nicht zuletzt ausweislich des Vortrags stelle Sportstättenplanung mittlerweile Raum-planung dar. Das Ministerium befinde sich in engem Kontakt mit dem Bauministerium, etwa für die Berücksichtigung von Sportstätten bei der Vornahme von Raum- oder Quartiersplanungen. Auch hierfür liefere der Bericht wertvolle Hinweise.
Rainer Bischoff (SPD) unterstreicht, laut den Ausführungen der Wissenschaftler habe weder ein Missbrauch noch ein Versickern der Sportpauschale vor Ort festgestellt wer-den können. Ihn habe die Anzahl von 30 % der Städte ohne Förderrichtlinien über-rascht, allerdings könne er nachvollziehen, dass gerade kleine Städte darauf verzich-teten.
Die Zahl, dass drei Viertel der Städte die Sportpauschale nicht in den Förderrichtlinien anführten, könne er aus eigener Erfahrung bestätigen. Vor Ort werde bei Einweihun-gen oftmals so getan, als stammten die Gelder von der Kommune und nicht vom Land.
Weiterhin möchte er zur Mitwirkung von Stadt- und Kreissportbünden bei Verteilungs-entscheidungen wissen, ob untersucht worden sei, ob die entsprechenden Vorstände vielleicht als sachkundige Bürger in den entsprechenden kommunalen Fachausschüs-sen mitwirkten.
Josefine Paul (GRÜNE) fragt nach, ob Zahlen zu Umwandlungen von Wasserflächen in Spaßbäder existierten. Des Weiteren stelle sie mit Blick auf die Förderrichtlinien infrage, ob kleine Kommunen nur deshalb keine Förderrichtlinien hätten, weil sie we-niger Sportstätten besäßen. Ferner möchte sie wissen, ob in den existierenden För-derrichtlinien nur die klassischen Sportstätten oder auch Sport- und Bewegungsräume in einem weiteren Sinn abgebildet würden. Weiterhin möchte sie informiert werden, welche weichen Kriterien Aufnahme in die Förderrichtlinien gefunden hätten. Sie fragt nach, welche Mitwirkungsmöglichkeiten analog zu denjenigen bei Sportentwicklungs-plänen es bei der Erstellung von Sportförderrichtlinien gebe und wie bestimmte Ziel-gruppen einbezogen würden, etwa Kinder und Jugendliche nach KJHG. Sodann
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er möchte sie über geschlechtsspezifische Daten zum Nutzungsverhalten sowohl bei klassischen Sportstätten als auch bei unkonventionellen Bewegungsräumen informiert werden. Mit Blick auf den zurückgehenden Organisationsgrad beim Sport fragt sie nach, ob Jogger eventuell passive Mitglieder von Sportvereinen seien und mithin die genannten Zahlen die Realität abbildeten. Mit Blick auf die geforderte interkommunale Zusammenarbeit gebe sie die soziale Dimension zu bedenken. Kosten und Nachhal-tigkeitsaspekte müssten berücksichtigt werden.
Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal) erläutert zur interkom-munalen Zusammenarbeit, im Rahmen seiner Studien würden Kommunen mit Be-zugsgrenzen etwa mit Blick auf die Pendlerbewegungen der Schwimmerinnen und Schwimmer von Bochum nach Herne und umgekehrt untersucht. Diese Austauschbe-wegungen müssten bezogen auf jeden Fall Berücksichtigung finden.
Zur Frage nach den Wasserflächen empfehle er die aus seiner Sicht sauber gepflegte Statistik des Regionalverbandes, aus der die Art der Bäder in Detailstudien und Grafi-ken ersehen werden könne. So gehe aus der Grafik auf der Folie „Bäder in Nordrhein-Westfalen – Analysestand 12/2015 (II)“ ein Kapazitätsrückgang um 9 % bei einem gleichzeitigen Einwohnerrückgang von 5 % und einem Besucherrückgang von 33 % im gesamten Ruhrgebiet hervor.
Josefine Paul (GRÜNE) fragt nach, ob es sich bei „Kapazitäten“ um Spaßbäder oder Schwimmbäder handele.
Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal) antwortet, die Zahlen bezögen sich auf die Gesamtzahl der Bäder.
Josefine Paul (GRÜNE) wiederholt ihre Frage nach Umwandlungen von Schwimm-bädern in Spaßbäder.
Oliver Wulf (Bergische Universität Wuppertal) legt dar, dass er auch aus diesem Grunde ein Gespräch der Bäderexperten empfohlen habe, um landesweite Aussagen treffen zu können. Gesicherte Erkenntnisse gebe es derzeit nur für das Ruhrgebiet. Dort sei das Segment der Freizeit- oder Spaßbäder noch stärker rückläufig als das klassische Lehrschwimmbecken oder Hallenbad. Ein Austausch der Wasserflächen zuungunsten der normalen Schwimmer und des Schulschwimmens könne zumindest für das Ruhrgebiet nicht festgestellt werden. Eine Verschiebung könne eher von Spaß-bädern hin zu Wellnessbäder beobachtet werden.
Nur jede achte Kommune mache Aussagen in dokumentierten Förderrichtlinien zur Sportpauschale, so Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal). Das liege auch an der Vielzahl der Kommunen ohne Förderrichtlinien. Ihm lägen über 200 Förderrichtlinien vor, jedoch sei von seiner Untersuchungsaufgabe die Darstellung von Logik und Struktur der Richtlinien nicht umfasst. In der Regel enthielten sie keine de-taillierten Angaben für konkrete Sportstätten, beispielsweise würden Förderungen von
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er vereinseigenen Sportstätten bis zu einer festgelegten Höhe auf Nachweis in Aussicht gestellt. Meistens gehe es eher um die Festlegung einer Zuschusshöhe als um die Festlegung bestimmter Sportstättenarten.
Die Nutzung von Sporthallen erfolge in verstärktem Maße durch Frauen, während Sportplätze zu über 90 % von Männern genutzt würden.
Mit Blick auf die Frage von Holger Müller zu Maßnahmen nach Auslaufen des Kon-junkturprogramms weise er auf die Folien zum Investitionsrückgang der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen hin. Aus ihnen ergebe sich der Investitionsbedarf, etwa bei Kernsportstätten in Großstädten. Dies unterliege jedoch einer politischen Beurteilung bzw. einer vertieften und mit Daten hinterlegten wissenschaftlichen Diskussion. Gene-rell könne man einen höheren Sanierungsbedarf in Großstädten der Rheinschiene und des Ruhrgebiets als im übrigen Land NRW verzeichnen.
Oliver Wulf (Bergische Universität Wuppertal) erläutert zur Frage von Rainer Bi-schoff zur Einbindung von Vertretern der Sportbünde, die entsprechenden Kategorien beträfen Antwortmöglichkeiten, die im Rahmen der Kommunalbefragung der Sportver-waltung zur Verfügung worden seien. Er, Wulf, könne nicht nachvollziehen, wie kom-munale Vertreter im Einzelnen die Rolle von Vertretern der Sportbünde in den Sport-ausschüssen bewertet hätten, obwohl die Präsenz dieser Vertreter in vielen Sportaus-schüssen vielen Mandatsträgern bewusst sei. Zwar seien diese oftmals nicht entschei-dungsberechtigt, würden aber aktiv am Prozess beteiligt. In vielen Städten könne diese zumindest teilaktive Beteiligung jedoch nicht festgestellt werden. Er spreche sich für eine stärkere Einbindung von SSB- bzw. KSB-Vertretern in die Entscheidungspro-zesse aus.
Lukas Lamla (PIRATEN) entgegnet Rainer Bischoff, die Verwendung der Sportpau-schale im Zusammenhang mit der Förderrichtlinie sehe er, Lamla, bei Weitem nicht so rosig. Darüber hinaus danke er Oliver Wulf für die Klarstellung, dass drei Viertel der Kommunen mit Förderrichtlinien die Sportpauschale nicht auswiesen. Er, Lamla, teile die Bewertung eines Transparenzdefizits in diesem Bereich. Das müsse auf die kom-munale Ebene transportiert werden, indem Einwirkungsmöglichkeiten auf Kommunen genutzt würden, Sportpauschalen in Förderrichtlinien abzubilden. In vielen Kommunen könne er nicht das Bewusstsein erblicken, dass diesbezügliche Transparenz etwas Gutes sei. Er möchte wissen, ob sich die Wissenschaftler nach der Auswertung der Studie immer noch dafür aussprächen, die Regelungen im nächsten GFG konkreter zu fassen, oder ob eine andere Empfehlung für die Unterstützung seitens des Landes ausgesprochen werde.
Mit Blick auf den Kontakt zu den Sportämtern der Kreise und Kommunen interessiere ihn der Eindruck, inwieweit diese vor Ort mit Fragen von Förderrichtlinien überfordert seien und ob die Ausstattung mit Personal und Fachkompetenz hierfür ausreiche.
Weiterhin bittet er um Erläuterungen zum Diagramm auf der Folie „Organisationsfor-men der Sport- und Bewegungsaktivitäten“ und insbesondere zum Anteil „andere – 6,8 %“.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er André Kuper (CDU) möchte wissen, ob die aktuellen Flüchtlingsströme schon in den Daten zur demografischen Entwicklung berücksichtigt seien.
Ferner fragt er nach, ob die Ertüchtigung von Sportstätten aus dem Konjunkturpaket II zu einer anderen Berücksichtigung des Baujahres in die Statistiken geführt habe. Die AfA nach NKF beziehe sich auf das ursprüngliche Baujahr.
Wilhelm Hausmann (CDU) möchte mit Blick auf das Schwimmen stärker über die gesamte Beckenlandschaft informiert werden, zumal Kommunen ihre Becken gemein-sam entwickeln könnten, anstatt jeweils lediglich die kleines Lösung zu wählen. Dabei solle auch die Tauglichkeit für nationale und internationale Wettkämpfe berücksichtigt werden. Mit Blick auf diesen Komplex rege er eine externe Beratung der Kommunen an.
Holger Müller (CDU) merkt an, im Vortrag sei ausschließlich von der Sportpauschale die Rede gewesen. Die Antwort auf seinen Einwurf habe ergeben, dass die Berech-nung für das Sportstättenfinanzierungsgesetz stattgefunden habe. Sodann stellt er klar, dass die Sportpauschale seit 2004 in voller Höhe nach einem nachvollziehbaren Schlüssel an die Kommunen ausgezahlt werde. Das Sportstättenfinanzierungsgesetz umfasse ein Finanzierungsprogramm mit einem jährlichen Höchstbetrag von 50 Milli-onen €. Seines Wissens seien diese Mittel noch nie komplett abgerufen worden. Im Programm des Ministeriums „Sport braucht Räume“ seien 2009 bis 2014 lediglich 160 Millionen € von den vorgesehenen 350 Millionen € angefordert worden.
Mit Blick auf die Frage von Lukas Lamla und den Piraten-Antrag unter TOP 2 gibt er zu bedenken, die Sportpauschalen seien bewusst eingeführt worden, um den Kommu-nen mehr Spielräume zu eröffnen. Die Forderung nach mehr Transparenz seitens der Landesregierung im Piraten-Antrag laufe daher ins Leere. Im Übrigen würden die Zah-len zur Sportpauschale für die jeweilige Kommune veröffentlicht. Man könne sie ohne Weiteres den Sportbünden vor Ort zuleiten und so über die Existenz der Sportpau-schale informieren, was die Piraten nicht täten, weil sie auf kommunaler Ebene nicht vertreten seien.
MD Werner Stürmann (MFKJKS) legt Folgendes dar:
Herr Müller, zur Klärung des Sachverhaltes: Herr Staatssekretär hat das klar aus-gedrückt. In den Jahren 2008 bis 2015 sind 1,2 Milliarden € durch Bundes- und Landesprogramme ausgegeben bzw. initiiert worden. Im Einzelnen waren dies:
– 591 Millionen € durch das Konjunkturpaket II,
– 400 Millionen € Sportpauschale: achtmal 50 Millionen €,
– 185 Millionen € durch das Sportstättenfinanzierungsprogramm ausgelöst durch das Bürgschaftsprogramm und
– 64 Millionen € über die Zuwendung für herausragende Sportstätten des Landes.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er
Das ergibt 1,2 Milliarden €. – Warum acht Jahre? Das Sportstättenfinanzierungs-programm – das hatte der Staatssekretär gesagt – hat im Jahr 2008 begonnen. Wir wollten eine gleiche Berechnungsgrundlage haben.
Man muss zusätzlich noch zählen – das haben wir hier noch nicht eingerechnet –, was Kommunen eigenständig für Sportstätten ausgegeben haben. Diese Mittel sind hierin nicht enthalten. Das sage ich nur zu Klärung. Ich glaube, der Sachverhalt ist relativ einfach.
(Holger Müller [CDU]: Warum denn nicht gleich so? – Gegenruf von den GRÜNEN: Oh!)
Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal) erläutert, der Anteil von 6,8 % im Diagramm „Organisationsformen der Sport- und Bewegungsaktivitäten“ stamme unter anderem von Angeboten des Hochschulsports, der Krankenkassen, der Kirchen und des außerunterrichtlichen Sports.
Mit Blick auf die Frage nach der Transparenz gibt er zu bedenken, dass Sportämter nur in einem Viertel der Kommunen existierten. In zwei Dritteln der Kommunen gebe es kombinierte Ämter, in sich denen mitunter nur eine einzige Kraft um Anliegen des Sports kümmere. Eine Bearbeitung von Belangen der Sportpauschale durch diese Personen stoße oftmals an ihre Grenzen. Größere Städte würden in der Regel über eine bessere Personalausstattung verfügen.
Er rege an, eine Empfehlung auszusprechen – über den allgemeinen Hinweis hinaus, wo die Mittel aus der Sportpauschale im Haushalt einzustellen seien. Über die Einstel-lung müsse vor Ort entschieden werden. Von Empfehlungen abgesehen gebe es kaum Möglichkeiten, dies den Kommunen zu verdeutlichen. Den Kommunen müsse klar sein, dass die Sportpauschale für die Sportentwicklung vor Ort unverzichtbar sei; sie solle als Sportpauschale im Haushalt erkennbar bleiben und nicht mit anderen Pau-schalen zusammengefasst werden.
In den 17 Städten mit lückenloser Dokumentation sei das ursprüngliche Baualter der Sportstätten in die Untersuchung eingeflossen. Auch in älteren, gut sanierten Gebäu-den könne man im Übrigen gut Sport treiben.
Die Zurechnung der einer Kommune zugewiesenen Flüchtlinge auf die Sportstätten halte er derzeit für nicht machbar, da man den Anteil derer nicht kenne, die dauerhaft in einer Kommune blieben. Momentan sei der Flüchtlingsanteil nicht einbezogen, so-bald die Anzahl der dauerhaft Bleibenden feststeht, solle diese berücksichtigt werden.
Mit dem Einwurf von André Kuper (CDU), das nach einem Jahr zu prüfen, gehe Prof. Dr. Horst Hübner (Bergische Universität Wuppertal) d'accord. Wettkampfbe-cken halte er, Hübner, im Übrigen für wünschenswert, jedoch oftmals nicht für durch-setzbar, weil die alten Bäderkonzepte das in der Regel nicht vorgesehen hätten. Als Voraussetzungen für die Erstellung von Wettkampfbecken sehe er etwa das Vorhan-densein entsprechender finanzieller Mittel in der jeweiligen Kommune, große Erfolge oder interkommunale Kooperation. Weiterhin mache die veränderte Nachfrage nach Bädern das Halten des Status quo schwierig.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er Vorsitzender Axel Wirtz dankt den Vortragenden, kündigt eine eingehende Durch-sicht der Studie an und stellt in Aussicht, die Präsentation den Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er 2 Verwendung der Sportpauschale durch die Kommunen
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/3752
Mit Blick auf die einschlägige Diskussion zum letzten Tagesordnungspunkt merkt Lu-kas Lamla (PIRATEN) an, ihm sei klar, dass man in Holger Müller und der CDU keine Verbündeten in Sachen Transparenz finde. Den regierungstragenden Fraktionen solle das Beispringen von Holger Müller indes zu denken geben.
Er, Lamla, wolle mit der Berichtsbitte abklopfen, inwieweit es die Landesregierung mit der Transparenz ernst meine und diese verbessern werde. Entsprechenden Verbes-serungsbedarf habe die Beratung zum Tagesordnungspunkt 1 gezeigt.
Der vorgelegte Bericht und die Diskussion zeigten, dass Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen es nicht wirklich ernst meinten. Die Transparenzkarte werde meistens aus strategischen Gründen gezückt, wo es gerade passe, jedoch werde sie dann nicht gespielt.
Er werde die heute erhaltenen Informationen an die 120 Kommunalpiraten weiterge-ben, die entgegen der geäußerten Auffassung von Holger Müller tatsächlich existier-ten.
Herbert Franz Goldmann (GRÜNE) konstatiert Einigkeit darüber, dass die Sportpau-schale nicht zur Verlustabdeckung in den kommunalen Haushalten verwendet werden dürfe. Er bitte die Landesregierung zu prüfen, ob man die kommunalen Rechnungs-prüfungsämter auf dem Erlasswege anhalten könne, jährlich zur ordnungsgemäßen Verwendung der Sportpauschale eine Aussage zu treffen, damit die Mittel entspre-chend der Vorgaben und der Zweckbindung Verwendung fänden.
In seiner Heimatkommune gebe es eine Regelung, so Axel Wirtz (CDU), der zufolge der Fachausschuss im Vorjahr festlege, wofür die Sportpauschale im kommenden Jahr verausgabt werde. Die Verwaltung erstelle im ersten Quartal des neuen Jahres einen Bericht über die Mittelverwendung sowie später einen Verwendungsvorschlag im Rah-men der Haushaltsberatungen. Den Sinn der Sportpauschale sehe er in der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Den Fachpolitikern obliege dann das Herstellen von Transparenz dazu.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er 3 Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/11229
Der Ausschuss kommt überein, ein Sachverständigenge-spräch zu diesem Thema im Rahmen der nächsten Sportaus-schusssitzung durchzuführen und Näheres hierzu in der Ob-leuterunde am Rande der Plenarsitzungen der nächsten Wo-che zu klären.
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Sportausschuss 08.03.2016 30. Sitzung (öffentlich) Er 4 Verschiedenes
Vorsitzender Axel Wirtz erinnert an die Durchführung einer Anhörung am 26. April 2016 und die nächste reguläre Ausschusssitzung an demselben Tag.
Weiterhin werde der Ausschuss der Bitte der SPD-Fraktion nachkommen und Herrn Thomas Haas vom Jugendzentrum anyway in Köln in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
gez. Axel Wirtz Vorsitzender
Anlage
10.06.2016/15.06.2016
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