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Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 17/436 17. Wahlperiode 12.11.2018

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver-braucherschutz 19. Sitzung (öffentlich)

12. November 2018

Düsseldorf – Haus des Landtags

14:30 Uhr bis 14:50 Uhr

Vorsitz: Dr. Patricia Peill (CDU)

Protokoll: Carolin Rosendahl

Verhandlungspunkt:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) 3

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/3300

hier: Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz

Vorlage 17/1115, Vorlage 17/1260 und Vorlage 17/1390

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

Die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan 10 siehe Vorlage 17/1390 (siehe Anlage).

Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 17/436

Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 12.11.2018 19. Sitzung (öffentlich) CR

Der Einzelplan 10 wird sodann in der vom Ausschuss soeben geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen.

* * *



Aus der Diskussion

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3300 hier: Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz Vorlage 17/1115, Vorlage 17/1260 und Vorlage 17/1390

– Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

Vorsitzende Dr. Patricia Peill verweist auf die zwölf als Tischvorlage den Abgeord-neten zur Verfügung stehenden Änderungsanträge.

Die Fraktion der Grünen hat es sich nach den Worten von Norwich Rüße (GRÜNE) mit den Änderungsanträgen insofern nicht leicht gemacht, als sie nicht nur Erhöhungen der Ansätze fordere, sondern auch Deckungsvorschläge unterbreite.

Aus der Antwort des Ministeriums auf seine in der vorherigen Sitzung gestellten Fra-gen zum einen zu Kapitel 10 030, Titel 537 12 – „Werkvertrag für ein Anreizsystem Wildschweinbejagung“; (s. Antrag lfd. Nr. 2) – und zum anderen zu Kapitel 10 030, Titel 683 00 – „Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen“ –, hier: in Ansatz gebracht für „Zuwendungen an Obstbau-Betriebe zur Deckung von Umsatzeinbußen bei der Ernte von Kern-, Stein- und Beerenobst“; (s. Antrag lfd. Nr. 3), gehe hervor, dass aus Titel 537 12 bisher noch keine Mittel ausbezahlt worden seien, während die Ge-währung von Zuwendungen aus Titel 683 00 inzwischen abgeschlossen sei. Daher eigneten sich diese beiden Titel für Gegenfinanzierungen.

Mehr getan werden müsse hingegen unter anderem für das Kleingartenwesen – Kapi-tel 10 030, Titelgruppe 63, Titel 686 63 – „Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland“; (s. Antrag lfd. Nr. 4) –, wenn die Kleingartenanlagen als Teil städtischen Grüns und als belebendes Element zurückgewonnen werden sollten. Über dieses Ziel herr-sche in seiner Fraktion seit jeher Einigkeit.

Eine große Notwendigkeit sehe seine Fraktion angesichts des dramatischen Rück-gangs der Artenvielfalt und des Insektensterbens auch für die Auflegung eines Insek-tenschutzprogramms, und zwar im Umfang von 2,5 Millionen Euro – Kapitel 10 030, Titelgruppe (neu); (s. Antrag lfd. Nr. 1).

Zudem wolle seine Fraktion die Gelder für die ihres Erachtens unterfinanzierte „Bil-dung für nachhaltige Entwicklung“ um 1 Million Euro erhöht wissen – Kapitel 10 060,


Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 12.11.2018 19. Sitzung (öffentlich) CR Titelgruppe 77 „Umweltbildungseinrichtungen und Bildung für nachhaltige Entwick-lung“, Titel 686 77 „Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland“; (s. Antrag lfd.

Nr. 12) –; die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel reichten perspektivisch nicht aus.

Sie könne sich wegen deren Abwesenheit nicht an die Ministerin wenden und über-mittle daher dem anwesenden Staatssekretär ihren grundsätzlichen Eindruck, dass der zweite Haushaltsentwurf der Landesregierung überrollt sei, steigt Annette Water-mann-Krass (SPD) in ihre Ausführung ein. Zukunftsgerichtete Schwerpunktsetzungen vonseiten des Ministeriums bzw. des Parlaments vermöge sie auch in diesem Haus-haltsentwurf noch nicht zu erkennen; es spiegelten sich eher Elemente des Koalitions-vertrages wider.

Ihre Fraktion rücke mit ihren Anträgen auf Ansatzerhöhungen das Littering – Kapitel 10 050, Titel 537 13 „Untersuchungen, Versuche und Vorplanungen“; (s. Antrag lfd. Nr.

9) –, die Hitzebelastung in den Städten – Kapitel 10 060, Titelgruppe 65, Titel 633 65 „Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“; (s. Antrag lfd. Nr. 11) – sowie das Kleingartenwesen – Kapitel 10 030, Titelgruppe 63, Titel 686 63 „Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland“; (s. Antrag lfd. Nr. 5) – in den Vordergrund.

Wenig überraschend halte ihre Fraktion den Entwurf des Einzelplans 10 für sehr aus-geglichen und das Setzen von Schwerpunkten, beispielsweise auf die Umweltpolitik, für richtig und unterstützenswert, beginnt Bianca Winkelmann (CDU) ihren Rede-beitrag.

Mit ihrem ersten Änderungsantrag – Kapitel 10 030, Titelgruppe 65, Titel 684 65 „Zu-schüsse (an soziale oder ähnliche Einrichtungen)“; (s. Antrag lfd. Nr. 6) – zollten CDU und FDP der Tatsache Rechnung, dass Bildung in Bezug auf Ernährung und Umwelt bei den Kleinsten beginnen müsse, weil sich so die besten Erfolge zeigten.

Zweitens liege ein Änderungsantrag – Kapitel 10 030, Titelgruppe 67, Titel 683 67 „Zuschüsse (an private Unternehmen)“; (s. Antrag lfd. Nr. 7) – der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Gewässerschutz“ vor, um insbesondere die kleinen Wasser-kooperationen bei der Anschaffung der zum Testen der Inhaltsstoffe von Gülle und der sachgerechten Ausbringung dieses Wirtschaftsdüngers einsetzbaren Gülledurchfluss-messgeräte zu unterstützen.

Der dritte Antrag – Kapitel 10 040, Titel 686 10 „Sonstige Zuschüsse für laufende Zwe-cke im Inland“; (s. Antrag lfd. Nr. 10) – beziehe sich auf die bereits im Plenum beschlos-sene Fluggastrechte-App. Recherchen hätten ergeben, dass der bisherige Ansatz für eine vernünftige Umsetzung der Entwicklung der für die Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sehr wichtigen und maßgeblichen App nicht ausreiche. Von daher forderten die regierungstragenden Fraktionen eine Aufstockung des Ansatzes um 150.000 Euro.

Was die Anträge von SPD und Grünen anbelange, so wolle sie zum einen den Grünen ein großes Lob dafür aussprechen, dass sie überhaupt Deckungsvorschläge einge-reicht hätten, müsse zum anderen allerdings mit Blick auf den möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinpest die in Ansatz gebrachte Reduzierung der Mittel für die Wildschweinbejagung als derzeit nicht brauchbar ablehnen. Zwar seien die Mittel für


Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 12.11.2018 19. Sitzung (öffentlich) CR den genannten Zweck im vergangenen Haushaltsjahr nicht gänzlich abgerufen worden und eine Krisensituation glücklicherweise noch nicht eingetreten, doch gelte es, das Ministerium durch im Haushalt bereitstehende Gelder in die Lage zu versetzen, han-deln zu können.

Ähnliches gelte mit Blick auf die aktuelle Situation – die Umstellung der Vermarktung und weitere Probleme –, in der sich die Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen befinde, für die von den Grünen beantragte Reduzierung des Ansatzes für die Holzabsatzför-derung um 1 Million Euro (s. Antrag lfd. Nr. 8). Ihre Fraktion könne auch diesen Antrag nicht mittragen.

Die SPD-Fraktion habe für ihre Erhöhungsanträge auf eine Gegenfinanzierung ver-zichtet – ein zwar zulässiges Verfahren, was es aber CDU und FDP mangels Aus-gleichsmasse quasi verwehre, diesen Anträgen zuzustimmen. Zudem erschließe sich ihrer Fraktion vielfach, beispielsweise in Bezug auf den Antrag, der sich mit der Ver-minderung der Auswirkungen von Hitzeperioden in den Städten befasse – Kapitel 10 060, Titelgruppe 65, Titel 633 65 „Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemein-deverbände“; (s. Antrag lfd. Nr. 11) – nicht, wie das Vorhaben umgesetzt werden solle; es fehle noch Fleisch an den Knochen. Daher werde ihre Fraktion auch die Änderungs-anträge der SPD-Fraktion ablehnen.

Bezüglich der Anträge aus den Oppositionsfraktionen schließe er sich den Aussagen von Bianca Winkelmann (CDU) an, erklärt Markus Diekhoff (FDP) einleitend.

Zur allgemeinen Ausrichtung des Regierungshandelns fügt er an, dass eine solche im Haushalt selbstverständlich sichtbar werde, sich allerdings, da die Entrümpelung von Ideologie nicht immer Geld kosten müsse, sondern sich auf anderen Wegen er-reichen lasse, vielfach nicht in Mittelansätzen widerspiegle.

Unter anderem an dem Beispiel Fluggastrechte-App oder auch dem Vorantreiben des Digital Farming erkenne man, dass die Digitalisierung – auch und vor allem auf den Feldern „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ – sowie modernes Denken die Leitlinie markierten.



Die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan 10 siehe Vorlage 17/1390 (siehe Anlage).

Der Einzelplan 10 wird sodann in der vom Ausschuss soeben geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen.

gez. Dr. Patricia Peill Vorsitzende

Anlage

04.12.2018/05.12.2018

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- 12 -

APr 17/436

Anlage, Seite 6

7

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- 13 -

APr 17/436

Anlage, Seite 7

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- 14 -

APr 17/436

Anlage, Seite 8

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- 15 -

APr 17/436

Anlage, Seite 9

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- 16 -

APr 17/436

Anlage, Seite 10

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- 17 -

APr 17/436

Anlage, Seite 11

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- 18 -

APr 17/436

Anlage, Seite 12

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- 19 -

APr 17/436

Anlage, Seite 13

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APr 17/436

Anlage, Seite 14

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Anlage, Seite 15

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