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  • LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode

    Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. September 2018

    A n t w o r t

    des Ministeriums der Justiz

    auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 17/6891 –

    Frauen im Strafvollzug

    Die Große Anfrage 17/6891 vom 25. Juli 2018 hat folgenden Wortlaut:

    Derzeit können Mütter und ihre Babys oder Kleinkinder während der Haft nicht zusammen- bleiben. Die Landesregierung prüft den Bedarf für ein Mutter-Kind-Haus in Rheinland-Pfalz. Inhaftierte Mütter können nur in Einzelfällen durch die Kooperation mit der JVA Preungesheim in den offenen Mutter-Kind-Vollzug im Nachbarland Hessen.

    Da Frauen insgesamt nur einen geringen Anteil am Strafvollzug ausmachen, existieren für inhaf- tierte Frauen besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen.

    Da die Strafvollzugssysteme in erster Linie für Männer konzipiert sind, werden die im Straf- vollzug angewandten Konzepte und Verfahren häufig auch den psychischen und physischen Bedürfnissen von Frauen nicht gerecht. Da Frauen nur einen geringen Teil der gesamten Straf- täter ausmachen, werden sie – trotz entsprechender Regelung in § 7 Abs. 3 LJVollzG – über- wiegend zu Bedingungen eines auf die männliche Deliktstruktur ausgerichteten Strafvollzugs untergebracht.

    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

    1. a) Wie viele weibliche Strafgefangene befinden sich zum 31. März 2018 (Ist-Stand) in einer rheinland-pfälzischen Haftanstalt (bitte getrennt nach Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Unter- suchungshaft und Strafarrest und den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes und nach geschlossenem und offenem Vollzug angeben)?

    b) Gibt es auch Frauen in Sicherungsverwahrung (wenn ja, wie viele)?

    2. Wegen der Verurteilung von welchen Straftaten waren bzw. sind die weiblichen Gefan- genen inhaftiert (die Angaben bitte für die letzten fünf Jahre und nach Deliktsgruppen wie z. B. Diebstahl und Unterschlagung, Betrug und Untreue, BtMG, Gewaltdelikte und sexueller Missbrauch in absoluten Zahlen und prozentual)?

    3. a) Wie hoch war bzw. ist der Prozentsatz an Ersatzfreiheitsstrafen im Vergleich zu männ- lichen Gefangenen in den letzten fünf Jahren gewesen?

    b) Für welche Delikte wurden – ebenfalls in den letzten fünf Jahren – die Ersatzfreiheits- strafen verhängt (bitte prozentual aufteilen)?

    4. Wie viele der weiblichen Gefangenen der letzten fünf Jahre waren vor der Haft ohne festen Wohnsitz?

    5. Welcher Nationalität gehören die weiblichen Gefangenen der letzten fünf Jahre an (mit Angabe der prozentualen Verteilung)?

    6. Wie lange war bzw. ist die Haftzeit der weiblichen Gefangenen der letzten fünf Jahre (Angaben bitte so detailliert wie möglich)?

    7. Wie viele der weiblichen Gefangenen sind derzeit unter 20 Jahre alt, wie viele zwischen 20 und 29, zwischen 30 und 39, zwischen 40 und 49 und wie viele älter als 50 Jahre?

    8. Wie viele der weiblichen Gefangen der letzten fünf Jahre haben bzw. hatten Kinder unter 18 Jahren (bitte aufgeteilt in Altersgruppen 0 bis 3 Jahre, 3 bis 6 Jahre, 6 bis 14 Jahre und älter)?

    9. Wie viele der Kinder der weiblichen Gefangenen sind schulpflichtig?

    10. Wie viele schwangere Frauen waren in den vergangen fünf Jahren in Haft?

    Drucksache 17/7227 zu Drucksache 17/6891

    07. 09. 2018

  • Das Ministerium der Justiz hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 6. September 2018 – wie folgt beantwortet:

    1. a) Wie viele weibliche Strafgefangene befinden sich zum 31. März 2108 (Ist-Stand) in einer rheinland-pfälzischen Haftanstalt (bitte  getrennt  nach  Freiheitsstrafe,  Jugendstrafe,  Untersuchungshaft  und  Strafarrest  und  den  einzelnen  Justizvollzugsanstalten  des  Landes und nach geschlossenem und offenem Vollzug)?

    Zum Stichtag 31. März 2018 befanden sich 234 weibliche Gefangene im Justizvollzug Rheinland-Pfalz.

    Die Verteilung auf die Justizvollzugseinrichtungen und die Haftarten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

    2

    11. Wie viele Entbindungen gab es während der Haftzeit in den vergangen fünf Jahren?

    12. a) Wo werden die Kinder aufgrund welcher Rechtsgrundlage und durch welche Ämter untergebracht, die nicht durch die Mütter betreut werden können?

    b) Wie viel Prozent der Kinder werden untergebracht – beim Vater? – den Großeltern? – in Pflegefamilien? – in einem Heim?

    13. Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende weibliche Strafgefangene haben in den vergan- genen fünf Jahren die Möglichkeit von Bildungs- und Weiterbildungsangeboten genutzt und wie viele davon haben diese Maßnahmen vorzeitig abgebrochen (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt): a) landesweit? b) an den einzelnen JVA?

    14. a) Wie viele in Rheinland-Pfalz einsitzende weibliche Strafgefangene haben in den vergan- genen fünf Jahren erfolgreich die Möglichkeit zur Nachholung eines Schulabschlusses und/oder einer Berufsausbildung (einschließlich Erwerb von Teilabschlüssen) genutzt (bitte einzeln nach Jahren aufgeführt): – landesweit? – an den einzelnen JVA?

    b) Was waren gegebenenfalls die Gründe, warum es nicht zur Nutzung solcher Möglich- keiten gekommen ist?

    c) Welche beruflichen Angebote gibt es nur für weibliche Gefangene?

    15. Wie viele der weiblichen Strafgefangenen im rheinland-pfälzischen Vollzug waren bzw. sind in den letzten fünf Jahren suchtmittelabhängig (bitte nach Alkohol, Drogen, Medikamenten und ggf. anderen Suchtmitteln aufgliedern)?

    16. Bei wie vielen der weiblichen Gefangenen wurde eine Substitutionsbehandlung vorge- nommen?

    17. Welche Maßnahmen werden zur Haftvermeidung von Müttern junger Kinder ergriffen?

    18. Wie ist der Kontakt zu den Kindern außerhalb der Haft organisiert und wie häufig findet Kontakt außerhalb der Haftanstalt zu den Kindern statt?

    19. Die Justizministerinnen und Justizminister halten nach der Frühjahrskonferenz die Befassung mit der Situation der Kinder inhaftierter Eltern in Bezug auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der „Recommendation CM/Rec(2018) 5 of the Committee of Ministers to member States conconcerning children with imprisoned parents“ für notwendig. Um welche für den Justizvollzug relevanten Empfehlungen handelt es sich dabei? Wann ist mit der Beschreibung von best practices bzw. von Vorschlägen zur Umsetzung der Empfehlungen zu rechnen?

    Drucksache 17/7227 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode

    Haftarten JVA Koblenz JVA Rohrbach JVA Zweibrücken

    Auslieferungshaft 0 1 0 Ersatzfreiheitsstrafe 0 21 10

    Freiheitsstrafe einschließlich Einheitsjugendstrafen Gesamtfreiheitsstrafen, Jugendstrafen, Restfreiheitsstrafen und Restjugendstrafen

    7 53 93

    Lebenslange Freiheitsstrafe 0 1 8 Untersuchungshaft 7 9 23

  • 3

    Die Verteilung auf die Justizvollzugseinrichtungen und die Vollzugsformen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

    Am Stichtag 31. März 2018 war eine Gefangene, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, im Justizvollzugskrankenhaus der JVA Witt- lich untergebracht.

    b) Gibt es auch Frauen in Sicherungsverwahrung? Wenn ja, wie viele?

    Nein.

    2. Wegen der Verurteilung von welchen Straftaten waren bzw. sind die weiblichen Gefangenen inhaftiert (Angaben für die letzten fünf  Jahre und nach Deliktsgruppen wie z. B. Diebstahl und Unterschlagung, Betrug und Untreue, BtMG, Gewaltdelikte und  sexueller Missbrauch in absoluten Zahlen und prozentual)?

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 39 Abs. 2 des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG) personen- bezogene Daten spätestens zwei Jahre nach der Entlassung Gefangener oder ihrer Verlegung in eine andere Anstalt zu löschen sind. Datenbankauswertungen der Fachanwendung des Justizvollzugs Rheinland-Pfalz BASIS-Web sind daher nur mit dieser Ein- schränkung möglich. Im Rahmen der vorliegenden Großen Anfrage konnte der Zeitraum vom 1. August 2016 bis 1. August 2018 ausgewertet werden.

    Soweit sich die Antworten aus Standardabfragen und Auswertungen ergeben, die regelmäßig durchgeführt werden, sind die Ergebnisse in anonymer Form archiviert und stehen jeweils als Jahresergebnisse zur Verfügung. Wegen fehlender Vergleichbarkeit wird das laufende Jahr nicht einbezogen.

    Bezüglich der verurteilten weiblichen Gefangenen ist zu berücksichtigen, dass nicht selten mehrere Straftaten vorliegen und in der Fachanwendung erfasst werden. In dem auswertbaren Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 1. August 2018 waren zu 1 106 weiblichen Gefangenen Informationen zum Tatvorwurf gespeichert. Insgesamt konnten 1 643 Tatvorwürfe ausgewertet werden. Ob diese Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit begangen wurden, ist aus der Auswertung nicht ersichtlich.

    Das Ergebnis der Auswertung nach Deliktsgruppen in dem oben genannten auswertbaren Zeitraum kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

    3. a) Wie hoch war bzw. ist der Prozentsatz an Ersatzfreiheitsstrafen im Vergleich zu männlichen Gefangenen in den letzten fünf Jahren gewesen?

    In der Fachanwendung des Justizvollzugs Rheinland-Pfalz BASIS-Web werden sowohl Ersatzfreiheitsstrafen erfasst, die der Grund für die Erstaufnahme in den Vollzug sind als auch solche, die in Unterbrechung oder nach dem Ende einer anderen Strafe im Anschluss verbüßt werden.

    Der Vergleich zwis