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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Zweites Landesgesetz zur KommunaI- und Verwaltungsreform

A. Problem und Rege1ungsbedürfnis

Die Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenwahrnehmung stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar.

Ziel sind Verwaltungsstrukturen, mit denen öffentliche Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie des gewerblichen und freiberuflichen Sektors qualitativ besser, effektiver und effizienter sowie sachund ortsnäher ausgeübt werden können.

Umfangreiche Maßnahmen haben in den vergangenenJahren zu einer Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und der Abwicklung äffentlicher Aufgaben in Rheinland-Pfalz geführt. Dies schließt auch die erheblichen Aktivitäten in den Bereichen der IT-und E-Government-Strukturen und der Multimediapolitik ein.

Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform soll der von der Landesregierung seit vielen Jahren intensiv betriebene Prozess einer Optimierung der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung sowie einer bürger- und wirtschaftsfreundlichenAusrichtung fortgesetzt werden und eine weitere Optimierung der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen angestrebt werden; dies soll spätestens zum Termin der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 umgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und der Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung gilt es, die einschlägigen Rahmenbedingungen und deren Entwicklung zu berücksichtigen.

Dazu gehören die sich abzeichnenden demografischen Veränderungen mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen, einer Zunahme der Zahl der älteren Menschen und einer Verringerung der Zahl der Jüngeren. Diese demografischen Veränderungen verlangen eine Anpassung der Verwaltungsstrukturen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Finanzen bedarf es eines noch wirtschaftlicheren Einsatzes der verfügbaren Mittel für die Verwaltungsstrukturen und die Durchführung der Aufgaben.

Neue Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen bereits heute in großem Umfang die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Technologische Weiterentwicklungen ermäglichen in Zukunft eine deutlich schnellere, qualitativ bessere und wirtschaftlichere Abwicklung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen zwischen den Bfugerinnen und Bürgern und den öffentlichen Verwaltungen, behördenintern sowie zwischen Behörden. Diese technologischen Potenziale müssen sachgerecht genutzt werden.

Die Kommunal- und Venvaltungsreform zielt auch auf eine Verbesserung der behördlichen Zuordnung von Aufgabenzuständigkeiten, eine Verbesserung von Verfah· rensabläufen und Verwalrungsprozessen, eine Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen, einen Ausbau kommunaler Kooperationen, eine Verbesserung der Bürgernähe und des Bürgerservices der Kommunen und eine Erweiterung der Möglichkeiten einer direkten Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten ab.

Druck: Landtag Rbeinland-Pfalz, 30. April 2010 - Vorabdruck verteilt am 21. April 2010

Drucksache 15/4489 20.04.2010

Drucksache 1;/4489 Landtag Rheinland-Pfalz -15. Wahlperiode

Eine Veränderung der behördlichen Zuordnung von Aufgabenzuständigkeiten ist hauptsächlich auf eine ortsund sachnähere sowie bürgernähere Aufgabenausübung ausgerichtet. Darüber hinaus soll eine Verbesserung von Verrahrensabläufen und Verwalrungsprozessen eine schnellere, qualitativ bessere und wirtschaftlichere Abwicklung von VerwaItungsangelegenheiten bewirken.

Mit einer Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen und einem Ausbau kommunaler Kooperationen wird ebenfalls eine Steigerung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung angestrebt.

B. Lösung

Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform werden zahlreiche Zuständigkeiten sowie Verfahrensabläufe und Verwaltungsprozesse geändert.

Diese Änderungen basieren auf einer Liste mit Vorschlägen für Änderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, der sogenannten 64-Punkte-Liste. Sie enthält die Ergebnisse einer intensiven und umIassendenAufgabenkritik, die alle Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen einbezogen hat.

Gemäß dem vom Landtag Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 angenommenen Antrag der Fraktion der SPD zu Grundlagen und Zielen einer Kommunal- und Verwaltungsreform (Drucksache 15/2900) sind die Vorschläge dieser Liste weiterentwickelt worden.

Die Änderung von Aufgabenzuständigkeiten erfolgt überwiegend mit dem Ziel einer bürger-, sachund ortsnäheren Aufgabenerledigung. Vorgesehen sind weitgehend Zuständigkeitsübertragungen auf Behörden, die bereits gleichartige oder ähnliche Zuständigkeiten ausüben. Mit der einhergehenden Optimierung der Verfahrensabläufe und Verwaltungsprozesse werden die Qualität, Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung weiter verbessert.

C. Alternativen

Im Hinblick auf die Zielsetzung gibt es keine Alternativen.

D. Kosten

Die in diesem Gesetz geregelten Zuständigkeitsänderungen können, einhergehend mit einer Optimierung der Verfahrensabläufe und Verwaltungsprozesse, grundsätzlich eine effektivere und effizientere Aufgabenwahrnehmung bewirken.

Aufgrund einer gemeinsamen Wahrnehmung übertragener neuer Aufgaben und bereits vorhandener gleichartiger oder ähnlicher Aufgaben lassen sich Kosteneinsparungen erreichen. Ebenso kommen Kosteneinsparungen durch eine sachund ortsnähere Aufgabenabwicklung in Betracht. Die genaue Höhe möglicher Kosteneinsparungen hängt vom Einzelfall ab.

Einsparungen kommen bei den Sachkosten vielfach bereits kurzfristig und bei den Personalkosten weitgehend erst mittel- und längerfristig in Betracht. Die Personalkosteneinsparungen werden ausschließlich über die normalen Fluktuationen erreicht.

Einige im Gesetz geregelte Zuständigkeitsänderungen werden innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung herbeigeführt und haben für den Landeshaushalt keine nennenswerten Folgen.

Die im Gesetz vorgesehenen Aufgabenübertragungen vom Land an kommunale Gebietskörperschaften sind dem Grunde nach konnexitätsre1evant.

In der Gesamtbetrachtung lassen die Zuständigkeitsverlagerungen vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte folgende finanzielle Mehrbe1astungen dieser kommunalen Gebietskörperschafren erwarten:

- Personalvollkosten: 6470000 Euro projahr,

- Sachkosten, die nicht zu den Personalvollkosten gerlOren: 465000 Euro pro Jahr,

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Landtag Rheinland-Pfalz -15. Wahlperiode

- Investitionskosten (für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs und für sonstige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen:

zuzüglich" Betriebskosten:

2 000 000 Euro,

250000 Euro pro Jahr.

Diesen finanziellen Mehrbelastungen stehen folgende Einnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit den übertragenen Aufgaben gegenüber:

Einnahmen aus Gebühren:

Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern:

zuzüglich Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern aufgrund von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Landkreise (Einnahmen fließen ihnen bereits zu): kreisfreie Städte:

zuzüglich Einnahmen der kreisfreien Städte aus Verwarnungs- und Bußgeldern im Zusammenhang mit der Überwachung der Haupcuntersuchungsfristen und Mindestprofiltiefen der Reifen:

835 000 Euro pro Jahr,


12 500 000 Euro pro Jahr, 4250000 Euro pro Jahr,

Keine Schätzung möglich.

Durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der Hauptuntersuchungsfristen und Mindestprofiltiefen der Reifen vom Land auf die großen kreis angehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden werden sie voraussichtlich

zusätzliche Personalvollkosten von 650000 Euro pro Jahr

haben. Andererseits können die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung mit Einnahmen aus Verwarnungs-und Bußgeldern rechnen. Eine Schätzung der Höhe dieser Einnahmen ist nicht möglich.

Keine Konnexitätsrelevanz haben die Kostenveränderungen) die sich infolge von Zuständigkeitsverlagerungen innerhalb des kommunalen Bereiches ergeben.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Zuständigkeitsverlagerungen werden wie konkretisiert:

- Zuständigkeitsverlagerung von den Landkreisen sowie den kreisfreien und den großen kreisangehörigen Städten auf die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz:

zusätzliche Personalvollkosten der beiden Landkreise: 520 000 Euro pro Jahr.

- Zuständigkeitsverlagerungen von den Landkreisen auf die großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

zusätzliche Personalvollkosten der großen kreisangehörigen Städte) verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

zusä(zliche Sachkosten der großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

zusätzliche Gebühreneinnahmen der großen kreisangehörigen Städte. verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

- Zustäncligkeitsverlagerungen von den Landkreisen auf die verbandsfreien Gemeinden und Verbands

gemeinden:

zusätzliche Personalvollkosten der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:


200000 Euro pro Jahr,

385000 Euro pro Jahr.

427500 Euro pro Jahr,

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zusätzliche Gebühreneinnahmen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

Zuständigkeitsverlagerung von den großen kreisangehärigen Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden auf die Landkreise:

zusätzliche Personalvollkosten der Landkreise:

zusätzliche Gebühreneinnahmen der Landkreise:


keine Schätzung möglich.

162500Euro pro Jahr)

2 400 Euro pro Jahr.

Falls große kreisangehörigen Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden anstelle von Landkreisen waffenrechdiche, fahrerlaubnisrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeiten wahrnehmen, werden sie dadurch Mehrkosten, aber auch zusätzliche Einnahmen haben. Näheres zu den Mehrkosten und Mehreinnahmen sowie den damit einhergehenden finanziellen Entlastungen von Landkreisen kann gegenwärtig nicht dargelegt werden. Ob und gegebenenfalls welche großen kreisangehörigen Städte sowie verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden die nach dem Gesetzentwurf mögliche Übertragung waffenrechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten beantragen und die Aufgaben bekommen werden. ist derzeit n ach offen.

Eine Schätzung der Kosrenveränderungen durch eine Verlagerung der tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Zuständigkeiten von den kreisfreien Städten auf die Landkreise kann mangels ausreichender Grundlagendaren nicht vorgenommen werden.

Aufgrund der Zuställdigkeitsverlagerungen sind finanzielle Entlastungen der bisherigen Aufgabenträger zu erwarten.

Die notwendigen finanziellen AusgleichsregeIungen sollen auf der Basis der Kostenfolgenabschätzung für die Zuständigkeitsänderungen zeitnah gesondert getroffen werden.

Nicht ohne Weiteres mit Kostenfolgen verbunden ist die Begrundung der Zuständigkeiten der Landkreise für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften sowie der Verbandsgemeinden für die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehrsförderung mit überörtlicher Bedeutung. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die von den Landkreisen und Verbandsgemeinden ausgeübt werden können. Für die Landkreise und Verbandsgemeinden besteht keine Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung.

E. Zuständigkeit

Federführend ist das Ministerium des Innern und für Sport.

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Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Mainz, den 20. April 2010

An den Herrn Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz

55116 Mainz

Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.

Ich bitte Sie, die Regierungsvorlage dem und Beschlussfassung vorzulegen.

zur Beratung

Federführend ist der Minister des Innern und :für Sport.

Kurt Beck

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Zwei tes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 10. Dezember 1999 (GVBl. S. 447, BS 102-1) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 werden die Worte!), soweit sich aus § 2 nichts Abweichendes ergibt," gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:

aa) Die Abkürzung "StAG" wird durch die Worte "des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ersetzt.

bb) Die Verweisung,,§ 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 des Ausländergesetzes" wird durch die Verweisung ,,§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes" ersetzt.

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

3. § 4 wird gestrichen.

Artikel 2

Das Bannmeilengesetz vom 23. Februar 1966 (GVBL S. 60), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBL S. 155), BS 1101-3, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird die Angabe "vom 24. Juli 1953 (EGBL I S. 684)" durch die Worte "in der Fassung vom 15. November 1978 (EGBL I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.


a) In Absatz 1 werden die Worte "Der Minister des Innern U

durch die Worte "Das für das Versammlungsrecht zuständige Ministerium" ersetzt und nach dem Wort "mit" die Worte "der Präsidentin oder" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "dem Polizeipräsidium in" durch die Worte "der Stadtverwaltung" ersetzt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Stadt Mainz nimmt die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."

Artikel 3

Das Landeswahlgesetz in der Fassung vom 24. November 2004 (G VBl. S. 519), zuletz t geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. November 2009 (GVBl. S. 376), BS 1110-1, wird wie folgt geändert:

In § 11 Halbsatz 2 werden die Worte "die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion" durch die Worte "der Landeswahlleiter" ersetzt.

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Artikel 4

Die Landeswahlordnungvom 6. Juni 1990 (GVBl. S. 153), zuletzt durch Verordnung vom 18. Dezember 2009

2010 S. 4), BS 1110-1-1, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 Satz 2 erhält Fassung;

"Der Landeswahlleiter teilt die Namen der Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem fachlich zuständigen Ministerium mit und macht sie öffentlich bekannt.{(

2. § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

,,1. des Präsidenten des Landtags, der Landesregierung, des fachlich zuständigen Ministeriums, des Landeswahlausschusses und des Landeswahlleiters im Staatsanzeiger,".

Artikel 5

Die Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Europawahlgesetz vom 9. Februar 1984 S. 38), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 1110-7, wird wie

In § 1 Nr. 2 werden die Worte "Präsidenten der Aufsichts-und Dienstleistungsdirektion" durch das Wort "Landeswahlleiter" ersetzt.

Artikel 6

Die Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz vom 8. Januar 1980 (GVB1. S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBL S. 325), BS 1110-8, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geaLIld,E!rt:

1. In Nummer 2 werden die Worte "Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsrurektion" durch das Wort "Landeswahlleiter" ersetzt.

2. In Nummer 4 Buchst. a werden die Worte Land-kreis" durch die Worte "einzelne Landkreise" ersetzt.

Artikel 7

Das Landesgesetz über die Beglaubigungsbefugnis vom 21.Juli 1978 (G VB1. S. 597), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBL S. 155), BS 2010-4, wird wie folgt geändert:

L § 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 63 des Beurkundungsgesetzes) sind die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Stellen befugt."

2. § 4 erhält folgende Fassung:

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,,§4 Umfang der Beglaubigungs befugnis

Eine Unterschrift soll nur öffentlich beglaubigt werden, wenn die Petson, die die Unterschrift vollzogen hat) im Gebiet der Gemeinde, bei Beglaubigungen durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Gebiet der Verbandsgemeinde und bei Beglaubigungen durch die Kreisverwaltung im Gebiet des Landkreises ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz hat. Dies gilt nicht, wenn die Beglaubigung im Zusammenhang mit einer dieselbe Sache betreffenden Beglaubigung der Unterschrift einer anderen Person geschieht, die ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz im Gebiet der Gemeinde, der Verbandsgemeinde oder des Landkreises hat."


a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 33 Satz 1 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Verweisung "§ 33 der Kostenordnung" ersetzt.

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Worte "für Rheinland-Pfalz" werden gestrichen.

4. In § 9 werden die Worte "Minister des Innern und dem Minister der Justiz" durch die Worte das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zuständigen Ministerium und dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium 11 ersetzt.

Artikel 8

Das Polizei- und Ordnungsbehärdengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 320), BS 2012-1, wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 1 werden die Worte "Ministerien und die" gestrichen.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

i2) Die Landesordnungsbehärde erlässt Gefahrenahwehrverordnungen für das Gebiet des Landes sowie für Teile davon, wenn mehr als ein Dienstbezirk einer Kreisordnungsbehärde betroffen ist."

c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

,,(5) Eine am 1. Januar 2011 in Kraft befindliche Gefahrenabwehrverordnung eines Ministeriums gilt ab diesem Zeitpunkt als Gefabrenabwehrverordnung der Landesordnungsbehärde. "

2. In § 45 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte "der ldinisterien" durch die Worte "der Landesordnungsbehärde für das Gebiet des Landes" ersetzt.

3. In § 48 Abs. 4 N r. 1 werden die Worte "der Ministerien, soweit darin keine andere Zuständigkeit bestimmt wird, sowie" gestrichen.

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4. § 91 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Zur Wahrnehmung von Aufgaben der al1~~en:leJ.rlen Ordnungs behörden, 1. deren Auswirkungen über den Dienstbezirk einer all-

2'>'-JJlJ.'-.LLJ.'-li Ordnungsbehörde hinausreichen oder 2. einheitlich wahrgenommen werden sollen oder 3. die die Einsatzmöglichkeiten der zuständigen Ci.~L)~,",LLLL.l.-

nen Ordnungsbehörde überschreiten oder 4. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr kann die Landesordnungsbehörde eine andere GLJ..J.~;"'ll.L"H~"" Ordnungsbehörde für mehrere Dienstbezirke derselben für zuständig erklären."

Artikel 9

Die Landesverordnung über die Zuständigkeit der a.li)''-HL'-l

nen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBL S, 695), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2012-1-2, wird wie folgt geaJlael~t:

§ 2 N r. 9 erhält folgende Fassung:

"9. für die Durchführung der Aufgaben der zuständigen Behörde nach dem Versammlungsgesetz;".

Artikel 10

Die Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 27. November 1974 (GVBL S. 595), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBL S. 325), BS 2012-4, wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Worte und Dienstleis-tungsdirektion~ durch die Worte "Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten auf die Stadtverwaltungll ersetzt.

2. Folgender Satz wird angefügt:

"Die Landkreise sowie die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.«

Artikel 11

Die Gemeindeordnung in der vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel! des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S. 162), BS 2020-1, wird wie folgt geändert:

L § 67 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

,,(3) Die Verbandsgemeinde kann die Aufgaben der Wirtschaftsfärderung und der Fremdenverkehrsfärderung, soweit sie von überärtlicher sind, als Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen."

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe ,,3 und 4" durch die Angabe »4 und 5" ersetzt.

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d) Die bisherigen Absätze 6 und 7 werden Absätze 7 und 8.

e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und wie folgt geändert:

In Satz 1 wird die Angabe ,,3, 4 und 5" durch die Angabe ,,4, 5 und 6" ersetzt.

2. In § 115 wird die Verweisung ,,§ 103 Abs. J« durch die V erweisung "§ 103 Abs. 6" ersetzt.

Artikel 12

Die Landesverordnung über die Gemeindeprufungsäffirer vom 5. April 1979 (GVBL S. 107), geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2020-1-9, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 52" durch die Angabe ,,§ 59" ersetzt.


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Leiter".

b) Satz 2 wird gestrichen.

Artikd 13

Die Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz in der Fassung vom 13. Oktober 1994 (GVBL S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), BS 2020-3, wird wie folgt geändert:

l. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

2. In § 9 Abs. 2 Satz 2 wird die Verweisung }}§ 7 Abs. 4" durch die Verweisung"§ 7 Abs. 3" ersetzt.


Artikel 14

Das Zweckve.rbandsgesetz vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBI. S. 162), BS 2020-20, wird wie folgt geändert:


1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,,(1) Für die Errichtung ist zuständig: 1. bei Zweckverbänden aus Gemeinden und Verbandsge

meinden im selben Landkreis die Kreisverwaltung und 2. im Übrigen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirek

tion."

2. Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion kann im Einzelfall ihre Zuständigkeit ganz oder teilweise auf eine nachgeordnete Behörde übertragen. ~

Artikel 15

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 313),

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Landtag Rheinland~Pfalz -1;, Wahlperiode

geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2121-20, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender neue § 4 eingefügt:

,,§4

Zuständige Behörde für die Beglaubigung der Bescheinigung über das .Mitführen von im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19.]uni 1990 (GVBL 1993 S. 1, BS 98) ist die Kreisvenvaltung, in kreisfreien Städten die Die Landkreise und die kreis-freien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."

2. Der DlSlllenj{e § 4 wird § 5.

Artikel 16

Die La:nd(~svc~rordllUrlg über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Transfusionsrechts vom 28. No-

S. 499, BS 2121-22) wird wie folgt geän-dert:


a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort die Worte ",soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht die Zuständigkeit einer anderen Behörde bestimmt ist" eingefügt.


"(2) Abweichend von Absatz 1 ist zuständige Behörde nach § 64 des Arzneimittelgesetzes 1. für die Übenvachung des Verkehrs mit freiverkäuf

lichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung und

2. für die Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten.

Satz 1 gilt auch für die damit zusammenhängende Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 97 des Arzneimittelgesetzes. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben als gelegenheit wahr; Fachaufsichtsbehörde ist das amt für Soziales, Jugend und Versorgung, oberste Fachaufsichtsbehörde ist das fachlich Ministerium."

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2. Der Verordnung wird folgende Anlage angefügt:

Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreis-

. verwaltung

Alzey-W orms Bad Dürkheim Kaiserslautern Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Rhein-Pfalz-Kreis

Südliche Weinstraße Südwestpfalz

Trier-Saarburg

"Anlage (zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

erstreckt sich auch auf das Gebiet der kreisfreien Stadt::

Worms Neustadt an der Weinstraße Kaiserslautern Mainz Koblenz Frankenthai (pfalz) Ludwigshafen am Rhein Speyer Landau in der Pfalz Pirmasens Zweibrücken Trier".

Artikel 17

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern vom 15. Juli 1983 (GVBl. S. 186), geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2122-4, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet

des Heilpraktikerrechts" .


,,§ 1

Zuständige Behörde für 1. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkei~

ten nach § 5 ades Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251) in der jeweils geltenden Fassungund

2. die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) in der jeweils geltenden Fassung

ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.«

Artikel 18

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfachberufe vom 4. November 2006 (GVBL S. 358, BS 2124-10) wird wie folgt geändert:


1. Die Worte "Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung" werden durch die Worte "Die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung" ersetzt.

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"Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."

Artikel 19

Das Landesgesetz über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für Einrichtungen für Psychiatrie und N eurologie durch den Bezirksverband Pfalz vom 18. Dezember 1997 (GVBl. S. 469), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBL S. 390), BS 2126-22, wird wie folgt

In § 5 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Worte für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums:' durch die Worte "der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektionlt ersetzt.

Artikel 20

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes vom 14. Juni 2002 (GVBl. S. 280). zuletzt dureh Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBI. S. 297), BS 2129-5, wird wie folgt geändert:

In Ifd. N r. 1.5.6 und 1.5.7 der Anlage wird die Abkürzung "LUWG" jeweils durch die Abkürzung "KrV /StV" ersetzt.

Artikel 21

Das Landesbodenschutzgesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBL S. 358), BS 2129-8, wird wie folgt

1. In § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 wird das Wort "obere" jeweils durch das Wort "untere" ersetzt.


a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Worte "und Altstandorte" gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt!

"Die untere Bodenschutzbehörde erfasst Altstandorte."

b) In den Absätzen 2, 3 und 5 wird das Wort "obere" jeweils durch das Wort "untere" ersetzt.

e) In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort "oberen<l durch das Wort .,unteren" ersetzt.

Artikel 22

Das Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- undJugendhilfegesetzes vom 21. Dezember 1993 (GVBl. S. 632), zuletzt geändert durch § 19 des Gesetzes vom 7. März 2008 (GVBL S. 52), BS 216-1, wird wie folgt geändert:

l. Nach § 22 wird folgender § 22 a eingefügt:

"§ 22 a Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch er-

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teilt das Landesamt für Soziales) Jugend und Versorgung. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist bei der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten bei der Stadtverwaltung einzureichen; diese entscheidet über die den Bau und die Ausstattung betreffenden Teile des Antrags 'und übermit -telt ihn mit ihrer Entscheidung und der Stellungnahme des Jugendamtes dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe nach Satz 2 als Auftragsangelegenheit wahr; Fachaufsichtsbehärde ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, oberste Fachaufsichtsbehörde das für die Kindertagesstätten zuständige Ministerium.«

2. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 1 geändert.

Artike123

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz vom 29. August 1975 (GVBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 116 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 217-30, wird wie folgt geändert:


"§ 1

Zuständige Behörde für die Erteilung der Zustimmung zur Verlegung von Gräbern nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gräber~ gesetzes in der Fassung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2426) in der jeweils geltenden Fassung und für die Anordnung einer Graböffnung zum Zwecke der Identifizierung namentlich unbekannter Toter nach § 8 Satz 1 des Gräbergesetzes sind 1. die Kreisverwaltung Mainz-Bingen

für die kreisfreien Städte FrankenthaI (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken sowie die Landkreise AlzeyWorms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, RheinPfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz und

2. die Kreisvenvaltung Mayen-Koblenz für die kreisfreien Städte Koblenz und Trier sowie die Landkreise Ahrweiler) Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach) Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, CochemZell, Eifelkreis Bitburg-Prum) Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück~Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, TrierSaarburg, Vulkaneifel und Westerwaldkreis.

Die Landkreise Mainz~Bingen und Mayen-Koblenz nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."


3. Der bisherige § 3 wird § 2.

Artikel 24

Das Landesplanungsgesetz vom 10. April 2003 (GVBL S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 93), BS 230-1, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

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a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird nach dem Wort "abzustimmenll

das Komma durch das Wort "und" erseezt.

bb)In Buc.hstabe d wird das Wort "und« durch einen Strichpunkt ersetzt.

ce) Buchstabe e wird gestrichen.

b) Nummer 2 Buchst. b erhält Fassung: "b) Abweichungen von einem des Landesemwic.k-

lungsprogramms oder eines regionalen Raumordnun gsplans zuzulassen, {(.

2. § 8 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die obere Landesplanungsbehärde kann im Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen der oberen Verwaltungsebene die Abweichung von einem Ziel des Landesentwicklungsprogramms zulassen, wenn diese aufgrund veränderter Tatsachen oder Erkenntnisse unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und das Landesentwicklungsprogramm in seinen Grundzügen nicht berührt wird."

3. § 10 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende j-i"~'::11 nn'

obere Landesplanungsbehärde kann im Benehmen mit den fachlich berührten Stellen der oberen Verwaltungsebene und der jeweiligen Planungsgemeinschaft die Abweichung von einem Ziel des regionalen Raumordnungsplans zulassen, wenn diese aufgrund veränderter Tatsachen oder Erkenntnisse unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und der regionale Raumordnungsplan in seinen Grundzügen nicht berührt wird. ll.

4. In § 13 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte "Bitburg-Priim, Daun und Trier-Saarburg" durch die Worte "Eifelkreis Bitburg-Prom, Trier-Saarburg und Vulkaneifelll ersetz!.

Artikel 25

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf den Gebieten des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen vom 20. Dezember 1976 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 159 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 400-2, wird wie

geändert:


1. Die Worte "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ll. werden durch die Worte "Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung«: ersetzt.


Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.«

Artikel 26

Die Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 3. Mai 2004 (GVBl. S. 319, ES 401-2) wird wie folgt ""'",,,,,,,,1'1'''.-1-'

§ 1 wird "vi/ie folgt geändert:

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1. In Satz 1 werden die Worte "Krcisverwaltung, in kreisfreien" durch die Worte "Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen" ersetzt.

2. In Satz 2 werden die Worte "Landkreise und die kreisfreien a

durch die Worte "verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen" ersetzt.

Artikel 27

Die Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelwerbegesetz vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 107, BS 453-3) wird wie folgt geändert:

§ 1 erhält folgende Fassung:

,,§ 1

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068) der jeweils geltenden Fassung ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."

Artikel 28

Die Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierseuchengesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege vom 10. August 1986 (GVBl. S. 242), geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 171), BS 453-6, wird wie folgt geändert:


1. In Satz 1 werden die Worte '" in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung" durch die Worte "als Veterinärbehörde (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Landestierseuchengesetzes)" ersetzt.

2. Satz 2 wird gestrichen.

Artikel 29

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Unterhalrssicherungsgesetz vom 20. April 1982 (GVBl. S. 127), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 6. Juli 1998 (GVBL S. 171), BS 53-1, wird wie folgt geändert:


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"§ 1

Zuständige Behörde für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem U nterhaltssicherungsgesetz (USG) in der Fassung vom 26. August 2008 (BGBL I S. 1774) in der jeweils geltenden Fassung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 USG sind 1. die Kreisverwaltung Mainz-Bingen

für die kreisfreien Städte Frankenthal (pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein,



Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirrnasens, Speyer, Worms und Zweibrücken sowie die Landkreise AlzeyWorms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, RheinPfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz und

2. die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz für die kreisfreien Städte Koblenz und Trier sowie die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen r::u esrerwald), Bad Kreuznach, Bernkastel",Wittlich, Birkenfeld, CochemZell, Eifelkreis Bitburg-Prum, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-H unsrück-Kreis, Rhein -Lahn-Kreis, T rierSaarburg, Vulkaneifel und Westerwaldkreis.

Die Landkreise und Mayen-Koblenz neh-men die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr."


3. Der bisherige § 3 wird § 2.

Artikel 30

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht vom 30. Januar 2001 S. 43), geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 450), BS 710-1, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Satz 1 wird wie

a) In Nummer 1 wird die },35," gestrichen.

b) In Nummer 3 werden die Worte "hinsichtlich der Wochenmärkte" gestrichen.

2. § 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Zuständige Behörde für die Durchführung des § 30 der Gewerbeordnung ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Cl

Artikel 31

Die Landesverordnung über nach dem Me-dizinproduktegesetz und den hierzu Rechtsverord-nungen vom 2. Dezember 2003 (GVBL S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. August 2006 (GVBL S. 324), BS 710-13, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 3 wird folgender neue § 4 .. in,-,,,,t'i;nt-·

"§ 4

Die Kreisverwaltung als untere Gesundheitsbehörde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des den öffentlichen Gesundheitsdienst - vom 17. No-vember 1995 - GVBl. S. 485, BS 2120-1 in der jeweils geltenden Fassung) ist zuständige Behörde für die Überwachung der Hygiene bei der AULtb.::rel'EUlJl2

produkten im Sinne des § 3 N r. 14 MPG in Nr. 1 und 3 ÖGdG genannten .bul!lchtcmgen.

2. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden §§ 5 und 6.

Artikel 32

Die Landesverordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 26. April 2005 (GVBL S. 148), geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2007 (GVBl. S. 93), BS 715-1, wird wie folgt geändert:

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1. § 1 erhält folgende Fassung:.

"§ 1 Allgemeine sachliche Zuständigkeit

Zuständige Behörde für die Ausführung des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind oder in den §§ 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, 1. in kreisfreien Städten

die Stadtverwaltung als Kreisorduungsbehörde sowie 2. in Landkreisen

a) die Verwaltung der in der Anlage aufgeführten großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgeme.inden als örtliche Ordnungsbehörde und

b) im Übrigen die Kreisverwaltuug als Kreisordnungsbehörde."

2. In § 5Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "und" die Worte "die örtlichen Ordnungsbehörden sowie" eingefügt.


,,§ 6 o rdnungswidrigkei ten

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 53 WaffG ist, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind, 1. in kreisfreien Städten

die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde sowie 2. in Landkreisen

a) die Verwaltung der in der Anlage aufgeführten großen kreisangehärigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden als örtliche Ordnungsbehärde und

b) im Übrigen die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde."


Große kreisangehörige Stadt

Verbandsfreie Gemeinde

Artikel 33

"Anlage (zu den §§ 1 und 6)

Verbands~

gemeinde".

Das Landeswassergesetz in der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Oktober 2009 (GVBL S. 358), BS 75-50, wird wie folgt geändert:

L § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "oberen" durch das Wort "unteren« ersetzt.

b) In den Absätzen 4 und 6 Satz 1 wird das Wort "obere" jeweils durch das Wort "untere" ersetzt.

2. In § 14 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "obere" durch das Wort "untere" ersetzt.

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3. § 15 a erhält folgende Fassung:

,,§ lS a Gewässerrands treifen

Zuständige Behörde im Sinne des § 38 Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBL I S. 2585) ist an Gewässern erster Ordnung die obere Wasserbehörde, an Gewässern zweiter und dritter Ordnung die untere Wasserbehörde.'"

4. In § 18 Abs. 2 Halbsatz 1 wird das Wort "obere" durch das Wort "untere" ersetzt.

5. § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d erhält folgende Fassung:

"d) für das Einleiten von Abwasser bei Kleineinleitungen im Sinne von § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes in ein oberirdisches Gewässer sowie für das Einleiten von Abwasser sonstiger Herkunft in ein oberirdisches Gewässer aus Anlagen, für die nach den §§ 3 bis 3 f UVPG oder nach § 114 a Abs. 2 die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nicht vorgesehen

"

6. Dem § 106 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Dies gilt nicht für Entscheidungen nach den §§ 13, 14 und 34 Abs. 1 NT. 2 und Abs. 2 und § 54 Abs. 3.(j

Artikel 34

Das Landestier körperbeseitigungsgesetz vom 22. Juni 1978 (GVBL S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2003 (GVBL S. 54), BS 7831-4, wird wie folgt geändert:

In § 12 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "das für. das Kommunalrecht zuständige MinisteriumU durch die Worte "die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion" ersetzt.

Artikel 35

Das Landestierseuchengesetz vom 24. Juni 1986 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2006 (GVBL S. 437), BS 7831-6, wird wie geändert:


a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

,,4. die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten; die Landkreise nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. Ii

b) In Absatz:) werden die Worte '" in kreisfreien Städten die Stadtvernraltung" durch den Klammerzusatz "(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)" ersetzt.

e) Absatz 4 wird gestrichen.

d) In Absatz 6 werden die Worte kreisfreien Städten an die Stadtverwaltung" durch den Klammerzusatz ,,(Absatz 1 Satz 1 Nr. 4)" ersetzt.

e) Absatz 8 wird gestrichen.

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a) In Satz 1 wird nach dem Wort "Kreisvenvaltung" der Klammerzusatz "(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)" eingefügt.



a) In Satz 1 werden die Worte "und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung" durch den Klammerzusatz ,,(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)" ersetzt.


4. In § 16 Abs. 2 werden die Worte "' in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung" durch den. Klammerzusatz ,,(§ 1 Abs. 1 Satz 1 N f. 4)" ersetzt.

5. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Der Klammerzusatz ,,(zu § 1 Abs. 4)" wird durch den Klammerzusatz ,,(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)" ersetzt.

b) Die Worte "Dienstbezirk des Veterinäramts" werden durch die Worte "örtliche Zuständigkeitsbereich" ersetzt.

e) Nach dem Wort "sich" wird das Wort "auchll eingefügt.

Artikel 36

Die Zweite Landesverordnung zur Durchführung des Landestierseuchengesetzes vom 15. Juli 1987 (GVBl. S. 216), zuletzt geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBL S. 155), BS 7831-6-2, wird wie folgt geändert:


.. (1) Bienenseuchensachverständige werden entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf gemäß § 3 L TierSG von der Kreisvenvaltung (§ 1 Abs.l Satz 1 Nr. 4LTierSG) für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich oder für Teile davon nach Anhörung der in den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüsse von Imkern für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine erneute Bestellung ist zulässig."


a) In Satz 1 wird das Wort,,- Veterinäramt -" durch den Klammerzusatz .. (§ 1 Abs, 1 Satz 1 Nr. 4 L TierSG)" ersetzt.


Artikel 37

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 20. April 2005 (GVBl. S, 146} BS 7833-1) wird wie folgt geändert:


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a) Absatz l'Nr. 2~ Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 Nr. 2 und Absatz 6 Nr. 2 erhalten jeweils folgende Fassung:

,,2. im Übrigen die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten. "

b) Nach Absatz 6 wird folgender neue Absatz 7 eingefügt:

,,(7) Zuständige Behörde nach § 1 Abs. 2 des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-VerbOtsgesetzes vom 8. Dezember



2008 (BGBL I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung ist die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage ZUI~eorartete:n kreisfreien Städten. Ii

c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende Fassung:

"(8) Zuställdige Behörde für den V oilzug sonstiger tierschutzrechtlicher Vorschriften ist die Kreisvenvaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten."

d) Der bisherige Absatz 8 wird gestrichen.


"§ 2

(1) Zuständige Behörden rur die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes sind: 1. das Landesuntersuchungsamt in den Fällen des § 18

Abs. 1 Nr. 2 - bei Zuwiderhandlungen gegen § 8 aAbs. 5 oder § 16 a Satz 2 Nr. 4 - und Nr. 12 bis 19 und 21 a,

2. die Kreisverwaltung, auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, in allen übrigen Fällen des § 18.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Katzen-und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes ist die Kreisverwaltung) auch in den ihr nach der Anlage zugeordneten kreisfreien Städten, soweit nicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist."

3. In § 3 werden die Worte "und die kreisfreien Städte" gestrichen.


),Anlage (zu § 1 Abs.lNr. 2, Abs. 2Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6Nr. 2 und Abs. 7 und 8 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2)

Der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung

Alzey~Worms

Bad Dürkheim Kaiserslautern Mainz-Bingen Mayen-Koblenz Rhein-Pfalz-Kreis

Südliche Weinstraße Südwestpfalz

Trier-Saarburg

erstreckt sich auch auf das Gebiet der kreisfreien Stadt:

Worms Neustadt an der Weinstraße Kaiserslautern Mainz Koblenz Frankenthai (Pfalz) Ludwigshafen am Rhein Speyer Landau in der Pfalz Pirmasens Zweibrücken Trier".

Artikel 38

Die Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 17. Oktober 2002 (GVBL S. 380, BS 7847-7) wird wie folgt geändert:

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,,§ 1

Zuständige Stelle und zuständige Behörde nach der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 8, November '1985 (BGBL I S. 2099), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 491), ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtvernraltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. ~

Artike139

Das Landesjagdgesetz vom .... (GVBl. S .... , BS 792-1) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "eines Landkreises oder einer kreisfreien" durch die Worte "einer verbandsfreien Gemeinde~ einer Verbandsgemeinde oder einer kreisfreien oder großen kreisangehörigen" ersetzt.


a) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

"Aufsichtsbehörde ist die zuständige Behörde; ist die Jagdgenossenschaft für in verschiedenen verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten gelegene Grundflächen gebildet, bestimmt die oberejagdbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde. tI

b) Absatz 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:

»Kommt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, in Ortsgemeinden die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister, binnen einer von der oberen Jagdbehörde festzusetzenden Frist dieser Verpflichtung nicht nach, so führt diese die Maßnahmen durch. I'

3. § 13 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Aufsichtsbehörde ist die zuständige Behörde; ist die Hegegemeinschafc für in verschiedenen verbands freien Gemeinden, Verbandsgemeinden oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten gelegene Jagdbezirke gebildet, ist die obere]agdbehörde Aufsichtsbehörde, deren Zuständigkeit sich in diesen Fällen auch auf die Abschussregelung nach § 31 erstreckt."


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a) Absatz 1 Satz 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn die geschädigte Person den Schadensfall nicht binnen einer W oehe, nachdem sie von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt Kenntnis erhalten hätte, bei der für die beschädigte Grundfläche zuständigen Behörde anmeldet. Bei Schaden an forstwirtschaftlieh genutzten Grundflächen genügt es, wenn er zweimal im Jahr, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der für die beschädigte Grundfläche zuständigen Behörde angemeldet wird."

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges in Wildund Jagdschadenssachen ist ein Feststellungsverfahren



(J orverfahren) vor der zuständigen Behörde durchzuführen, in dem über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft voll.,. streckbare Entscheidung 01 orbescheid) zu erlassen ist. "


a) Absatz 1 Satz 3 und 4 erhält folgende Fassung:

"U ntere J agdbehärde ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgem~indeverwaltung sowie in kreisfreien und gro~en kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgabe als A uftragsangelegenhei t wahr."


,,(3) Erstreckt sich ein Jagdbezirk über das Gebiet von zwei unteren J agdbehärden, ist die untere J agdbehärde zuständig, in deren Gebiet der der Fläche nach gräß te Teil des Jagdbezirkes liegt. Erstreckt sich ein Jagdbezirk über das Gebiet von mehr als zwei unteren Jagdbehär-

ist anstelle der unteren Jagdbehörde die obereJagdbehörde zuständig."

c) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

"(4) Eine verbandsfreie Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder eine kreisfreie oder große kreisangehörige Stadt kann ihre Aufgaben als untereJagdbehärde durch Zweckvereinbarung aUf die untere Jagdbehärde einer angrenzenden verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeinde oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt übertragen. I<



a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,,(1) Bei jeder unteren J agdbehärde wird ein Jagdbeirat gebildet. Abweichend von Satz 1 können eine verbandsfreie Gemeinde, Verbandsgemeinde oder kreisfreie oder große kreisangehörige Stadt und eine angrenzende verbandsfreie Gemeinde, Verbandsgemeinde oder kreisfreie oder große kreisangehärige Stadt verein baren, dass bei ihren unteren Jagdbehörden ein gemeinsamer J agdbeirat gebildet wird. "


,i3) Der Jagdbeirat besteht aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter 1. der Landwirtschaft, 2. der Forstwirtschaft} 3. der anerkannten Naturschutzverbände mit Ausnah

me der Vereinigungen der Jägerinnen und Jäger, 4. der Gemeinden, 5. derjagdgenossenschaften und Eigentämerinnen und

Eigentümer der Eigenjagdbezirke, 6. der] agdscheininhaberinnen und J agdscheininhaber

sowie 7. der pachtenden Personen im Sinne des § 14. <i

c) Nach Absatz 4 wird folgender neue Absatz 5 eingefügt;

,,(5) Der Jagdbeirat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung für die

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Dauer der Amtszeit. Scheidet das vorsitzende Mitglied oder dessen Stellvertretung vorzeitig aus, so wählt der Jagdbeirat aus seiner Nlitte eine N achfolgerin oder einen Nachfolger rur die restliche Amtszeit."


e) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8 und erhält folgende Fassung:

,,(8) Bei jeder Kreisverwaltung und jeder Stadrverwaltllng einer kreisfreien Stadt wird eine Kreisjagdmeisterin oder ein Kreisjagdmeister ernannt. Abweichend von Satz 1 können eine kreisfreie Stadt und ein angrenzender Landkreis vereinbaren, dass für sie gemeinsam bei der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder der Kreisverwaltung eine Kreisjagdmeisterin oder ein Kreisjagdmeister ernannt wird. Die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister ist Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Sie oder er erhält eine Aufwandsentschädigung, die von der Kreisverwaltung oder der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt festgesetzt wird. Die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister berät die unteren Jagdbehörden auf Anforderung in allen mit der Jagd im Zusammenhang stehenden Fragen; ihr oder ihm kann die Vorbereitung jagdlicher Angelegenheiten übertragen werden."

f) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 9 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 3 werden die Worte "im Bereich der unteren Jagdbehörden, für die" jeweils durch die Worte "in der kommunalen Gebietskörperschaft, für deren Verwaltung" ersetzt.

bb)In Satz 4 Halbsatz 1 werden die Worte "unteren J agdbehärden" durch die Worte "Kommunalverwaltungen nach Absatz 8 Satz 1 und 2" ersetzt.

g) Folgender Absatz 10 wird angefügt:

,,(10) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben nach den Absätzen 8 und 9 als Auftragsangelegenheit wahr."

Artikel 40

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes vom 26. September 2000 (GVBL S. 379), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBL S. 297)) BS 8053-2, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1. In den Erläuterungen wird in Nummer 1 nach der Angabe "St V Stadtverwaltung( en) der kreisfreien und großen kreisangehörigen Stadt (Städte)" die Angabe "StVkf Stadtverwaltung(en) der kreisfreien Stadt (Städte)" eingefügt.

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2. Die lfd. Nr. 3.1.1 bis 3.1.4 erhalten folgende Fassung:

»3.1.1 § 22 Abs. 5 Zulassung von Aus- GSV nahmen

3.1.2 § 27 Abs.l in Erteilung der Erlaub- KrV, Verbindung nis zum Erwerb und StVkf mit § 28 zum Umgang

3.1.3 § 27 Abs. 3 Abnahme der KrV, Satz 3 in Ver- Prüfung zum Nach- StVkf bindung mit weis der Fathkunde § 9 Abs.l Satz 1 Nr.2

3.1.4 § 27 Abs. 5 Zulassung einer Aus- KrV, nahme vom Alters- StVkf". erfordernis

3. Nach lfd. Nr. 3.1.4 werden folgende neue lfd. Nr. 3.1.5 bis 3.1.14 eingefügt:

.,3.1.5 § 28 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Satz 1

Verlangen der V orlage der Erlaubnisurkunde und des Befähigungsscheins

KrV, StVkf

3.1.6 § 28 in Ver- Entgegennahme der KrV, bindung mit Anzeige St Vkf § 26 Abs.l und 2

3.1.7 §30

3.1.8 § 31

3.1.9 §32

3.1.10 § 34 Abs. 1 und2

3.1.11 § 35 Abs. 1 und 2

3.1.12 § 41 Abs.1 Nr.le, 1 d,3 und 4 bis16 und Abs.la

Überwachung im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V)

Verlangen von Auskünften und N achschau im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V)

Anordnungen im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt \')

KrV, StVkf

KrV, StVkf

KrV, StVkf

Rücknahme oder KrV, Widerruf der Erlaub- StVkf nis nach § 27

Entgegennahme der Verlustanzeige und Ungültigerklärung bei nach § 27 erteilter Erlaubnis

KrV, StVkf

Verfolgung und Ahn- SGD/LGB dung von Ordnungs- und im nicht widrigkeiten gewerblichen

Bereich (Abschnitt V) KrV, StVkf, soweit nicht nach § 47 Nr. 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoff-

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3.1.13 § 41 Abs. 1 Nr.1?

3.1.14 § 43

gesetz die Zuständigkeit auf die Bundesanstalt für Materialforschungund -prüfung übertragen ist

Verfolgung und Ahn- GSV im Rahdung von Ordnungs- men ihrer widrigkeiten, die in sachlichen Versrößen gegen Zuständiglandesrechtliehe Vor- keit nach den schriften bestehen landesrecht -

lichen Vorschriften

Einziehung von Ge- SGD/LGB, genständen, soweit soweit nicht eine Ordnungs- nach lfd. Nr. widrigkeit begangen 3.1.12 und worden ist 3.1.13 eine

andere Behörde bestimmt ist".

3. In Ud. Nr. 3.2 werden nach dem Wort "nachfolgend" die Worte "oder in lfd. Nr. 3.1.1 bis 3.1.14U eingefügt.

4. Die lid. Nr. 3.2.2 und 3.2.3 erhalten folgende Fassung:

,,3.2.2 § 23 Abs. 3 Entgegennahme der SGD und im

3.2.3

Satz 1 und Anzeige nicht gewerb-A bs. 7 Satz 1 lichen Be

reich (Absehn i tt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

§ 23 Abs. 3 Satz 3

Verzieht auf die Einhaltung der Frist

SGDundim nicht gewerblichen Be-reich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf".

5. Nach lfd. Nr. 3.2.3 werden folgende lfd. N r. 3.2.4 bis 3.2.9 eingefügt:

26

,,3.2.4 § 24 Abs.1 in Zulassung von KrV, StVkf

3.2.5

3.2.6

Verbindung Ausnahmen mit § 22 Abs.loder § 23Abs.l oder Abs. 2

§ 24 Abs. 2 Satz 1

§ 32 Abs.1 Satz 1

Anordnung von Ab brennverboten

Anerkennung von Lehrgängen

GSV

LUWGI LGB


Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode

3.2.7 § 40 Abs. 5 Beseätigung des Antrags und damit zusammenhängende Maßnahmen

3.2.8 § 40 aAbs.l Überprüfung der Qualifikation

3.2.9 § 46 Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkei ten

6. Lfd. Nr. 3.3 erhält folgende Fassung:

,,3.3 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (EGBL I S. 3543) in der jeweils geltenden Fassung

3.3.1 § 3 Abs.l Zulassung von A usnahmen

3.3.2 § 3 Abs. 2 Verlangen von Nachweisen

Artikel 41

SGD/LGB imdim nicht gewerblichen Bereich (Ab-schnitt V des Sprengstoff-gesetz~s) KrV, StVkf

SGD/LGB und im niche gewerblichen Bereich (Ab-schnitt V des Sprengstoff-gesetzes) KrV, StVkf

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Ab-schnitt V des Sprengstoff-gesetzes) KrV, StVkf".

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf

SGD/LGB und im nicht gewerblichen Bereich (Abschnitt V des Sprengstoffgesetzes) KrV, StVkf".

Das Landesgesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge vom 8. März 1963 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 2009 (GVBl. S. 164), BS 83-1, wird wie folgt geändert:

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"(1) Örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge sind 1. der Landkreis Mainz-Bingen

für die kreisfreien Städte Frankenthal ~falz) Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmaseris, Speyer, Worms und ZweibJ.ii.cken sowie die Landkreise AlzeyWorms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, RheinPfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz und

2. der Landkreis Mayen-Koblenz für die kreisfreien Städte Koblenz und Trier sowie die Landkreise Ahnveiler, Altenkirchen CW" esterwald), Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, CochemZell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, TrierSaarburg, V ulkaneife1 und Westerwaldkreis.

Die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz nehmen die Aufgabe als Auftragsange1egenheit wahr. u.

2. § 4 a wird gestrichen.


,,(1) Wird ein Antrag auf Kriegsopferfürsorge bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die nicht örtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge ist, gestellt, so leitet sie den Antrag unverzüglich dem für sie zuständigen örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge zu. {(


a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Das Land erstattet den örtlichen Trägern der Kriegsopferfürsorge die ihnen auf grund der Aufgabenwahrnehmung emstehenden Aufwendungen. Von den Aufwendungen sind die damit zusammenhängenden Einnahmen abzuziehen; Verwaltungskosten werden nicht erstattet. "

b) Absatz 2 wird gestrichen.

e) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

Artikel 42

Die Landesverordnung über die örtlichen Zuständigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz vom 25. September 1989 (GVBl. S. 221, BS 86-1) wird wie folgt geändert:

§ 2 NI. 1 erhält folgende Fassung:

,,1. der örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge (FürsorgesteIle für Kriegsopfer), in dessen Bezirk der Antragsteller zur Zeit der Stellung des Antrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,".

Artikel 43

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 6. Oktober 2006 (GVBL S. 346, BS 87-2) wird wie folgt geändert:

28




,,§ 2

Landesweit zuständige Behörde für die Durchführung der Aufgaben nach § 150 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgeserzbuch ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung. "

Artikel 44

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten im Fahrlehrerwesen vom 2. Dezember 1981 (GVBl. S. 324), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (GVBl. S. 269), BS 923-1, wird wie folgt geändert:


a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

,,(1) Zuständige Stelle nach § 32 des Fahrlehrergesetzes (FahrIG) ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwal tung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung, soweit Absatz 2 keine besondere Zuständigkeits regelung enthält."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Die Worte "Straßen und Verkehr" werden durch das Wort "Mobilität" ersetzt.

bb)Nummer 1 erhältfolgendeFassung:

,,1. als Erlaubnisbehörde in den Angelegenheiten der Fahrlehrerausbildungsstätten, ".

c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

,,(3) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 FahrlG ist l. im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit nach Ab

satz 1 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung und

2. im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeit nach Absatz 2 der Landesbetrieb Mobilität.

(4) Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisange~ hörigen Städte nehmen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 N r. 1 als Auftragsangelegenheit wahr. "

2. In § 2 werden die Worte "Straßen und Verkehr" jeweils durch das Wort "Mobilität" ersetzt.

Artikel 4;

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts vom 12. März 1987 (GVBL S. 46), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juli 2009 (GVBl. S. 301), BS 923-3, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 Nr. 11 wird die Verweisung 1l§ 3 Abs. 1 Nr. 8" durch die Verweisung ,,§ 3 Abs. 1 Nr. 8 und § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt.

2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird nach der Angabe "Nr. 1 und 3" die Angabe "und Satz 2 und 3" eingefügt.

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b) In Nummer 5 werden nach dem Klammerzusatz ,,(§ 73 Abs.l Satz 1 FeV)" die Worte ",soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr.l andere Behörden zuständig sind" eingefügt.

e) Nummer 8 :-vird wie folgt geändert:

aa) Dem Buchstaben a werden die Worte" soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a andere Behörden zuständig ,sind," angefügt.

bb) Dem Buchstaben b werden die Worte" soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b andere Behörden zuständig sind, Cl angefügt.

d) Der Nummer 10 werden die Worte 'tl soweit nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 N r. 3 andere Behörden zuständig sind," angefügt.


30

,,§ 5

(1) Zuständige Behörde für 1. die Bestimmung, wo und welche Verkehrszeichen und

Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, die Beschränkung der Benutzung von Straßen und die sonstigen Aufgaben der Straßenverkehrsbehärde nach § 45 StVO,

2. die Erlaubnis für Veranstaltungen nach § 29 A bs. 2 und § 30 Abs. 2 StVO, wenn sich die Veranstaltung auf das Gebiet der verbandsfreien Gemeinde oder der Verbandsgemeinde beschränkt,

3. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs.l Satz 1 Nr. 3,4, 4a, 4 b, 5a, 5 b, 6, 8, 9,10,11 und 12 StVO

ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung. Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beschränkt sich die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 auf die Strecken innerhalb der geschlossenen Ortschaften. Bei Landes- und Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften ist die Verwaltung der in Anlage 1 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zuständige Behörde nach Satz 1 N r. 1.

(2) Zuständige Behörde für 1. die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehärde nach der

Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 FeV), 2. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Abs. 1

Nr.l FeV von a) dem Verbot, an Fahrzeugen Abzeichen für körper

lich behlnderte Menschen anzubringen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FeV),

b) dem Gebot, die Fahrerlaubnis durch einen Führerschein nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FeV) und

3. die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Ver-kehrszentralregister nach § 29 Abs. 3 Nr. 2 StVG

ist die Verwaltung der in Anlage 2 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Zuständige Behörde für 1. die Entgegennahme des Antrags auf Erteilung der Fahr

erlaubnis nach § 21 Abs. 1 FeV und die Einholung von Auskünften aus dem Melderegisrer nach § 22 Abs.1 FeV,

2. die Bescheinigung der Ortskunde nach § 48 Abs. 4 Nr. 7 Satz 2 FeV ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindevervvaltung."




,,§ 7

Zuständige Behörde für die polizeilichen Aufgaben im Straßenverkehr ry erkehrsübernrachung) ist 1. für die Abwehr von Gefahren durch haltende und par

kende Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Plätzen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Gemeindeverwaltung derverbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehärde,

2. für die Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Termine für die. Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprufungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindestprofiltiefe der Reifen im Zusammenhang mit der Verkehrsüberwachung nach Nummer 1 die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehärde,

3. für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Verwaltung der in Anlage 3 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörde; im Übrigen die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde,

4. für die Abwehr von Gefahren wegen der Nichtbefolgung von Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grunpfeilregelungen sowie der Zuwiderhandlung gegen Vorschriftzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, mit Ausnahme der Bundesautobahnen, die Verwaltung der in Anlage 4 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörde; im Übrigen die Kreisverwaltung) in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde und

5. im Übrigen das Polizeipräsidium. l.:


,,§ 8

(1) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24 a und 24 c StVG, die im Straßenverkehr begangen werden, ist 1. soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr

nach § 3 Abs. 1 übertragenen Aufgaben festgestellt wer~ den, die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde so~ wie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehärde,

2. soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 5 Abs. 1 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung als örtliche Orclnungsbehörde,

3. soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 7 Nr. 1 und 2 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindevenvaltung sowie in

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kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde,

4. soweit die Zuwiderhandlungen im Rahmen der ihr nach § 7 Nr. 3 und 4 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, . die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung und in großen kreis angehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde sowie die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde,

5. im Übrigen das Polizeipräsidium. Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 StVG ist die Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde, in kreisfreien Städten das Polizeipräsidium.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 75 FeV, § 48 FZV und § 69 a StVZO, die nicht im Straßenverkehr begangen werden, ist, soweit die Zuwiderhandlung im Rahmen der ihnen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 5 Abs. 2 Satz 1 übertragenen Aufgaben festgestellt werden, die Kreisverwal tung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung sowie die Verwaltung der in Anlage 2 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. «

6. Der Verordnung werden folgende Anlagen 1 und 2 angefügt:

Verbandsfreie Gemeinde

"Anlage 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 3)

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 2)

Verbandsfreie Gemeinde Verbandsgemeinde".

7. Die bisherige Anlage wird Anlage 3 und erhält folgende Fassung:

32

Große kreisangehörige Stadt

Idar-O berstein Ingelheim am Rhein

"Anlage 3 (zu§7Nr.3)

Verbandsfreie Verbands-Gemeinde gemeinde

Boppard Bruchmühl-Osthofen bach-Miesau

Diez. Eich Kastellaun Kirchberg (Hunsruck) Kirchen (Sieg) Maifeld Montabaur Otterbach Pellenz RamsteinMiesenbach Weilerbach W eißenthurm".



8. Nach 3 wird folgende Anlage 4 an)~enl);l::

Große kreis Verbandsfreie Verbands-Stadt Gemeinde

Artikel 46

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten im Güterkraftverkehrsrecht vom l.Juli 1998 (GVBL S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (GVBl. S. 269), BS 924-1, wird wie folgt geaJMel't:


"§ 1

(1) Erlaubnisbehärde nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Stä.dten die Stadtverwaltung.

(2) Zuständige Behörde für L die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

nach § 19 GüKG, soweit nicht nach § 20 oder § 21 Abs. 2 oder Abs. 3 GüKG das Bundesamt für Güterverkehr zu

ist, und 2. die Erteilung und Entziehung einer Gemeinschaftslizenz

nach Artikel 5- Abs. 1 und Artikel 8 Abs. 2 und 3 der Verord.nUllg (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABI. EG Nr. L 95 S. 1), zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 179112006 des Rates vom 20. November 2006 (ABI. EU Nr. L 363 S. 1),

ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

(3) Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr.«

Artikel 47

Mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe gehen die zum insoweit nach Artikel 49 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestandsoder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde über. Abweichend von Satz 1 werden die zum insoweit nach Artikel 49 maßgeblichen Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde bestandsoder abgeschlossen.

Artikel 48

Die Landesregierung berichtet dem Landtag über die Wirkungen der aufgrund dies.es Gesetzes durchgeführten Maß-nahmen bis zum 30. 2015.

Artikel 49

Es treten in Kraft: 1. die Artikel 3, 4, 20, 21,22,28,31,32,33,35,36,37, 39,40

und 43 bis 46 am 1. Januar 2012, 2. das Gesetz im Übrigen am 1. ] anuar 2011.

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Drucksache 15/4489 Landtag Rheinland-Pfalz -15. Wahlperiode

Begründung

A. Allgemeines

Seit vielen Jahren werden die öffentlichen Verwaltungen in Rheinland-Pfalz mit dem Ziel optimiert, öffentliche Aufgaben im Interesse der BürgerinneIl und Bürger sowie des gewerblichen und freiberuflichen Sektors qualitativ besser, effektiver und effizienter sowie sachund ortsnäher wahrzunehmen.

Zur Modernisierung des äußeren Verwaltungsaufbaus derunmittelbaren Landesverwaltung sind bereits umfangreiche Reformmaßnahmen durchgeführt worden. Dazu gehören insbesondere

- die Neuorganisation der MitteIinstanzen der Landesverwaltung mit der Einrichtung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

- die Neuorganisation des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen,

die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung,

die Reform der Versorgungsverwaltung,

- die Agrarverwaltungsreform,

die Forstverwaltungsreform,

die Finanzverwaltungsreform und

- die Bildung von nach kaufmännischen Grundsätzen ausgerichteten Landesbetrieben, wie etwa des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung, des Landesbetriebs Straßen und Verkehr, jetzt Landesbetrieb Mobilität, des Landesbetriebs Daten und Information und des Landesbetriebs "Landesforsten Rheinland-Pfalz".

Ganz wesentlich zu einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Rheinland-Pfalz tragen ferner die erheblichen Fortschritte auf den Gebieten der IT- und E-GovernmentStrukturen und der Multimediapolitik bei.

Beispielhaft sind insoweit

das rheinland-pfälzische Verfahren "Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz",

- das Verfahren " Gewerbe-Onlineu für Gewerbeanmeldungen,

- das Verwaltungsportal www.verwaltung.rlp.de mit dem Behördenwegweiser "rlp-Lotse"!

- das Angebot "Landesrecht-Online" mit dem ständig aktualisierten Gesamtbestand der rhein1and-pfälzischen Gesetze und Verordnungen,

- das "GeoPortal.r1p'\ das die Recherche und den Online-Zugriff auf Geodatenbestände sowie deren Visualisierong ermöglicht,

- der Service "Flächeninformation onIine - FLOrlp" zur Unterstützung bei der Beantragung von Agrarbeihilfen,

- das "Digitale Wasserbuch - DIGIW AB", welches die Funktion eines Registers für wasserwirtschaftliche Rechtsverhältnisse hat und zudem U mweltinformationen für die Öffentlichkeit bereitstellt, und

- die Angebote zur elektronischen Abwicklung etlicher staatlicher Berichtspflichten

zu nennen.

34

Die Kommunen haben ebenfalls erhebliche Maßnahmen zur Modernjsierung ihrer Verwaltungen und zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenausübung umgesetzt.

1vlit der Kommunal- und Verwaltungsreform gilt es, auf der Basis der bisherigen Maßnahmen fortzufahren und die Strukturen der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen unter den Aspekten der Servicequalität, der Sach- unP. Ortsnähe, der Effektivität und der Effizienz weiter zu verbessern.

Demnach sollen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform die behördliche Zuordnung von Aufgabenzuständigkeiten, die Verfahrensabläufe und die Verwaltungsprozesse, kommunale Gebietsstrukturen und kommunale Kooperationen) die Bürgernähe und der Bürgerservice der Kommunen sowie die Möglichkeiten einer direkten Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten optimiert werden.

Aus § 4 des Verwaltungsorganisationsreformgesetzes ergibt sich die Verpflichtung zu einer ständigen Aufgabenkritik.

Anlässlich der Kommunal- und Verwaltungs reform hat eine intensive Aufgabenkritik unter besonderer Berücksichtigung der Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform stattgefunden. Die Aufgabenkritikist umfassend erfolgt. Sie hat die Aufgaben aller Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltungen einbezogen.

Die Ergebnisse der Aufgabenkritik sind in einer Liste, der sogenannten 64--Punkte-Liste, zusammengestellt worden.

Der Ministerrat hat die 64-Punkte-Liste mit Vorschlägen für Änderungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform in seiner Sitzung am 8. April 2008 zur Kenntnis genommen.

Nach dem vom Landtag Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 angenommenen Antrag der Fraktion der SPD zu Grundlagen und Zielen einer Kommunal- und Verwaltungsreform (Drucksache 15/2900) sind diese Vorschläge als Grundlage zu verwenden und weiterzuentwickeln.

Mit den in der 64-Punkte-Liste genannten Zuständigkeitsänderungen wird vielfach eine bürger-, sach-und ortsnähere Aufgabenerledigung als derzeit angestrebt.

Die 64-Punkte-Liste sieht überwiegend Zusrändigkeitsübertragungen auf Behörden vor, die bereits gleichartige oder ähnliche Zuständigkeiten ausüben.

Von Anfang an sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz umfassend und intensiv in die Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform einbezogen worden. In einem bundesweit bislang einmaligen zweistufigen Verfahren haben die Bürgerinnen und Bürger an der Vorbereitung dieser Reform aktiv mitwirken können.

Maßnahmen der imJahr 2008 durchgeführten ersten Stufe der Bürgerbeteiligung sind neun Regionalkonferenzen, fünf Bürgerkongresse und sechs Planungszellen gewesen. Die Ergeb-


nisse der Bürgerkongresse enthält ein Dokumentationsband über diese Veranstaltungen. In einem Bürgergutachten sind die Ergebnisse der Planungszellen festgehalten.

Die zweite Stufe der Bürgerbet~iligung zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat sich auf eine landesweite repräsentative telefonische Umfrage unter 10 000 rheinland-pfälzischen Bfugerinnen und Bürgern sowie auf eine Online-Umfrage erstreckt.

Daneben sind seitens der Landesregierung im Frühjahr 2009 vier regionale Veranstaltungen mit haupt- und ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften über die Kommunal- und Verwaltungsreform geführt worden.

Ferner haben etliche Bürgerinnen und Bürger in Einzeleingaben an die Landesregierung Ideen, Vorschläge und Anregungen sowie .Hinweise und Kritik zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgetragen.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind unter anderen folgende Vorschläge unterbreitet worden:

Zuständigkeitsverlagerungen von der unmittelbaren Landesverwaltung in den kommunalen Bereich und dort vor allem auf die Ebene der Gemeinden und Städte sowie Verbandsgemeinden,

thematische Zusammenführung von Aufgabenzuständigkeiten,

Bewahrung der derzeitigen kommunalen Ebenen mit Landkreisen, Gemeinden, Städten und Verbandsgemeinden,

- Schaffung neuer kommunaler Gebietsstrukturen durch Zusammenschlüsse kommunaler Gebietskörperschaften aufgrund von Einzelfallbetrachtungen,

- Zusammenlegung von kommunalen Gebietskörperschaften nicht allein nach dem Kriterium der Einwohnerzahlen, sondern auch unter Berücksichtigung anderer Aspekte, wie etwa der Flächengröße, gewachsener Strukturen und regionaler Besonderheiten,

Nutzung der Vorteile größerer kommunaler Gebietsstrukturen, wie etwa größere fachliche Kompetenz~n der Kommunalverwaltungen und Effektivitäts- und Effizienzvorteile,

- sachgerechte Kombinationen aus Änderungen kommunaler Gebietsstrukturen durch einen Ausbau kommunaler Kooperationen,

- Einrichtung zusätzlicher Bürgerbüros,

- Einrichtung zusätzlicher mobiler Bürgerservices,

- Sicherstellung von Möglichkeiten zur ortsnahen Erledi-gung vieler Verwaltungsangelegenheiten bei einer Stelle und einer Ansprechpartnerin oder einem Ansprechpartner,

- Erweiterung der E-Government-Angebote und darüber hinaus stärkerer Einsatz moderner Technologien,

- Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten einer direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen SelbstverwaltungsangeIegenheiten,

- Ausbau der lniormationsangebote der öffentlichen Verwaltungen,

Drucksache 1;/4489

- Erleichterung der Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und

Schaffung neue! Partnerschaften zwischen Kommunen, privatwirtschaftlichen Unternehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.

Grundlegende Regelungen insbesondere zur Änderung kommunaler Gebietsstrukturen und zu einem Ausbau kommunaler Kooperationen sieht der Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vor.

Gleiches gilt für eine Experiroentierklause1 zur Förderung einer Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen und Aufgabenwahrnehmung. Sie erlaubt es, kommunalen Gebietskörperschaften, Zweckverbänden und rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts, vor allem zur Erprobung veränderter Aufgabenzuständigkeiten, von Maßnahmen der gemeinsamen Aufgabenerfüllung und von Verfahrensabläufen und Verwaltungsprozessen, von Bürgermensten und von Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zur unmittelbaren Beteiligung in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten außerhalb von Wahlen, zeitlich begrenzte Ausnahmen von landesrechtlichen Zus.tändigkeits-, Form- und Verfahrensregelungen zuzugestehen.

Die geltende Rechtslage lässt bereits sehr umfangreiche und weitgehende Maßnahmen zur Ausgestaltung eines bürgernahen Services der Kommunen und zur unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten zu. Dazu zählen etwa Bürgerbüros, dezentrale Verwaltungsstrukturen, mobile Bürgerdienste, E-Government-Angebote, Bürgerhaushalte und eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen kommunaler Infrastrukturprojekte.

Über eine Experimentierklausel können zusätzliche Möglichkeiten für einen Ausbau und eine Verbesserung solcher Maßnahmen erschlossen werden.

Im Sinne einer bürgernahen, kooperativen Verwaltung sollen darüber hinaus die kommunalen Gebietskörperschaften ermutigt werden, Instrumente zur Stärkung von bürgerschaftliehem Engagement und bürgerschaftlicher Partizipation zu nutzen.

Im Hinblick auf folgende Maßnahmen der 64-Punkte-Liste sind keine gesetzlichen Regelungen notwendig:

1. Verlagerung der Zuständigkeit für die Förderung des Betreuten W ohnens behinderter Menschen vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf die Kreisverwaltungen und die Verwaltungen der kreisfreien Städte,

2. Änderung der Zuständigkeit für die Förderung des Übergangs vom landwirtschaftlichen Haupterwerb zum Nebenerwerb,

3. Bereitstellung von Personal für Kindertagesstätten der Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinden.

Folgende Maßnahmen der 64-Punkte-Liste sind zwischenzeitlich bereits umgesetzt worden:

L Verlagerung der Zuständigkeiten in Lebenspartnerschaftsangelegenheiten von den Kreisverwaltungen auf die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und großen

35

Drucksache 15/4489

kreisangehörigen Städte sowie auf die Verbandsgemeindeverwaltungen (Aufhebung des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 10. Juli 2001 [GVBl. S.l37, ES 400-8] durch das Landesgesetz vom 26. November 2008 [GVB1. S. 299] im Anschluss an den Erlass des Personenstandsreformgesetzes vom 19. Februar 2007 [BGBl. I S.122]),

2. Verlagerung der Zuständigkeit für den Datenschutz der nicht öffentlichen Stellen und der öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf den Landesbeauftragten für den Datenschutz (Änderung des Landesdatenschutzgesetzes durch Artikel 1 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 17. Juni 2008 [GVBl. S. 99D,

3. Aufbau einer Geodateninirastruktur, mit der auch Geofachdaten kommunaler Gebietskörperschaften, zum Beispiel Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und Grünordnungspläne) bereitgestellt und genutzt werden können (Abschluss der Rahmenvereinbarung zwischen dem Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz - Vermessungs- und KatasterverwaI tung - und den kommunalen Spitzenverbänden Rheinland-Pfalz über das Scannen und Georeferenzieren kommunaler Pläne zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2009),

4. Verlagerung der Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Baugesetzbuch von der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde auf die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte, Verbandsgemeindeverwaltungen und Kreisverwaltungen (Erlass der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch vom 21. Dezember 2007 [GVBl. 2008 S.22J),

5. teilweise Verlagerung der Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelwerbegesetz vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf die Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte (Erlass der Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelwerbegesetz vom 5. Juni 2008 [GVBI. S. 107]) und

6. Verlagerung der Zuständigkeiten für die juristische Beratung der unteren Denkmalschutzbehörden, die Prozessführung in Angelegenheiten nach dem Denbnalschutzgesetz und alle sonstigen Rechtsfragen nach dem Denkmalschutzgesetz von der Generaldirektion Kulturelles Erbe auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Änderung des § 25 des Denkrnalschutzgesetzes durch Artikel1 des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 26. November 2008 [GVB1. S. 301]).

Die in der 64--Punkte-Liste genannten Maßnahmen des Übergangs der Trägerschaft für weiterführende Schulen von den verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und großen kreisangehörigen Städten auf die Landkreise und des Über-

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gangs der noch bestehenden Trägerschaften der Ortsgemeinden für Grundschulen auf die Verbandsgemeinden sind mit dem Erlass des Landesgesetzes zur Änderung der Schulstruktur vom 22. Dezember 2008 (GVBL S. 340) als erledigt anzusehen.

Die in der 64-Punkte-Liste angeführten Änderungen von Zuständigkeiten für die Erstellung und Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte werden mit dem Inkrafrtreten der neuen Förderperiode ab 2014 umgesetzt. Die notwendigen Zuständigkeitsregelungen werden zu gegebener Zeit getroffen.

Folgende Maßnahmen der 64-Punkte-Liste werden eigenständig gesetzlich geregelt:

1. Begründung lebensmittelrechtlicher und zusätzlicher tierseuchenrechtlicher Zuständigkeiten von Landkreisen für das Gebiet unmittelbar angrenzender kreisfreier Städte,

2. umfassende Übertragung sachlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfeange1egenheiten vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Land Rheinland-Pfalz [Landes amt für Soziales, Jugend und Versorgung]) auf die örtlichen Träger der Sozialhilfe (Landkreise und kreisfreie SIädte [Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte]) und damit Zusammenführung der Kostenverantwortung und der Entscheidungsverantwortung und

3. Verlagerung personenbeförderungsrechtlicher Zuständigkeiten vom Landesbetr.ieb Mobilität auf die Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte vorbehaltlich der Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 im Bundesrech t.

Mit den Zuständigkeitsveränderungen wechselt grundsätzlich kein Personal auf die neuen Aufgabenträger. Vielmehr werden dem Personal, das die übergehenden Aufgaben wahrgenommen hat und bei den bisherigen Aufgabenträgern verbleibt, dort andere notwendige Aufgaben übertragen. Personelle Anpassungen erfolgen im Laufe der Zeit durch normale Fluktuationen. Allerdings kann Personal, soweit es dies ausdrücklich wünscht, mit den Aufgaben zu den neuen Aufgabenträgern wechseln.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Zuständigkeitsänderungen können, einhergehend mit einer Optimierung der Verfahrensabläufe und Verwaltungsprozesse, grundsätzlich eine effektivere und effizientere Aufgabenwahrnehmung bewirken.

Aufgrund einer gemeinsamen Wahrnehmung übertragener neuer Aufgaben und bereits vorhandener gleichartiger oder ähnlicher Aufgaben lassen sich Kosteneinsparungen erreichen. Ebenso kommen Kosteneinsparungen durch eine sachund ortsnähere Aufgabenabwicklung in Betracht. Die gen aue Höhe möglicher Kosteneinsparungen hängt vom Einzelfall ab.

Die Änderungen der Zuständigkeiten für

- die Ernennung von Wahlleiterinnen und Wahleirern sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Artikel 3 bis 6),

- den Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen für das Gebiet des Landes (Artikel 8),

- die Bestimmung der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde nach § 91 Abs. 3 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 des PoIizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Artikel 8),


- die Aufsicht über den Bezirksverband Pfalz (Artikel 13»

die Errichtung eines Zweckverbandes, in dem der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll (Artikel 14),

die Rechtsaufsicht über das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie (Artikel 19),

- die Entscheidung über eine Abweichung von einem Ziel des Landesentwicklungsprogramms oder eines regionalen Raumordnungsplans (Artikel 24) und

Drucksache 15/4489

die Rechtsaufsicht über den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im RheingauTaunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Artike134)

werden innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung herbeigeführt und haben für den Landeshaushalt keine nennenswerten Folgen.

Infolge der Aufgabenverlagerungen vom Land auf kommunale Gebietskörperschaften entstehen dort folgende Kosten:

Z uständigkei ten Künftige Aufgabenträger Kosten i:1Uf~I u.uu. der 7, """ . .1:.1. -~ .~. r!

LLlL5

Zuständigkeitsverlagerungen vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte

Zuständigkeit für Ermessensein bürgerungen Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: (Artikel 1) 100000 Euro pro Jahr

Einnahmen aus Gebühren: 25 000 Euro pro Je

Zuständigkeit für die Anordnung von Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten insgesam t: Prostitutionsverboten zum Schutz der 5000 Euro pro Jahr Jugend oder des öffentlichen Anstandes (0,1 Stelle) durch Rechtsverordnung (Artikel 10)

Zuständigkeit für die Geltendmachung der Ansprüche auf Voll ziehung von Auf-

I lagen zu Schenkungen I (Artikel 25)

Zuständigkeiten des Landesamtes für Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: Soziales, Jugend und Versorgung mit 210000 Euro pro Jahr Ausnahme sozialhilferechtlicher Zu- (3)35 Stellen) ständigkeiten (Artikel 15 bis 18) Einnahmen aus Gebühren

17000 Euro pro Jahr Zuständigkeiten des Landesamtes für Soziales) Jugend und Versorgung und anderer Landesbehörden für die Ver-folgung und Ahndung von Ordnungs-widrigkeiten nach dem Heilmittel-werbegesetz (Artikel 27)

Zuständigkeit für die Erstellung von Luft- Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: reinhalte- und Aktionsplänen 65 000 Euro pro Jahr (Artikel 20) (eine Stelle)

Sachkosten, die nicht zu den Personalvollkosten 0

.t. ,""

25 000 Euro pro J,

BodenschutzrechtIiche Zuständigkeiten Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: (Artikel 21) 260000 Euro pro Jahr

(vier Stellen)

Sachkosten, die nicht zu den Personalvollkosren gehören: 350000 Euro pro Jahr

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Drucksache 15/4489 Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode

Zuständigkeiten Künftige Aufgabenträger Kosten aufgrund der Zuständigkeitsänderung

Zuständigkeit für die Kindertagesstätten- Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: aufsicht im Hinblick auf den Bau und die 97 500 Euro pro Jahr A von Kindertagesstätten ~tikel22)

(1,5 Stellen)

Wasserrechdiche Zuständigkeiten Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: (Artike133) 980000 Euro pro Jahr

(zwölf Stellen)

Einnahmen aus Gebühren: 168 000 Euro pro Jahr (nur aus der Zuständigkeit für den Bau, Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen; aus den Zuständigkeiten für die Festsetzung von Wasserschutz-gebieten, Heilquellenschutz-gebieten und Gewässerrandstreifen fallen keine Gebühren .)

Zuständigkeiten im Bereich der Landwirt- Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: schaftsverwaltung 32500 Euro pro Jahr (Artikel 38) (0,5 Stelle)

Zuständigkeit für die Ernennung der Landrätinnen und Landräte sowie Aufwandsentschädigungen: Kreisjagdmeisrer Oberbürgermeisterinnen und Ober- 80000 Euro pro Jahr (Artikel 39) bürgermeister der kreisfreien Städte

Zuständigkeit für den Vollzug des Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: Sprengstoffrechts im nicht gewerb- 280 000 Euro pro Jahr lichen Bereich (4,3 Stellen) (Artikel 40)

Sachkosten, die nicht zu den Personal vollkosten gehören: 9000 Euro pro Jahr

Einnahmen aus Gebühren: 142000 Euro pro J:

Zuständigkeiten für die Überwachung Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten (Personal-des fließenden Straßenverkehrs und für kosten mit Zuschlägen für,interne sonstige Verkehrsüberwachungsmaß- Dienstleistungen, Sachkosten und nahmen Bildscrurmarbeitsplatz): (Artikel 45) 3900000 Euro pro Jahr

(60 Stellen)

zuzüglich Investitionskosten: 2 000 000 Euro und Betriebskosten: 250000 Euro projahr

Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern:

Landkreise: 12500000 Euro pro Jahr (fließen den Landkreisen bereits zu)

Kreisfreie Städte: 4250000 Euro pro Jahr

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Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode Drucksache 15/4489

Zuständigkeiten Künftige Aufgabenträger Kosten aufgrund der Zuständigkeitsänderung

Gürerkraftverkehrsrechrliche Zuständig- Landkreise und kreisfreie Städte Personalvollkosten: keiten 150000 Euro pro Jahr (Artikel 46)

Einnahmen aus Gebühren: 470000 Euro pro Jahr

Einnahmen aus Bußgeldern: 160 000 Euro pro Jahr

Zuständigkeitsverlagerungen vom Land nur auf die Landkreise

Zuständigkeiten des Landesamtes für Landkreise 01 eterinärämter und Gesund- Personalvollkosten: Soziales, Jugend und Versorgung heitsämter) 210000 Euro pro Jahr (Artike116 und 31) (3,5 Stellen)

Einnahmen aus Gebühren: 15000 Euro

ÜbQ einer vollständig neuen 7., ~'!: . • i:.l ,:!, nur auf die Landkreise

Zuständigkeit nach dem Katzen- und Landkreise auch für die Gebiete der Personalvollkosten: Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz kreisfreien Städte 6 500 Euro pro Jahr (Artikel 37) (~1 Stelle)

Zuständigkeitsverlagerung vom Land nur auf die Landkreise Mainz-Bingen und !"~:"'J-~4 TTn hli"n7

Gräbergesetzliche Zuständigkeiten Landkreise Mainz-Bingen und Mayen- Personalvollkosten: (Artikel 23) Koblenz 5 000 Euro pro Jahr

(0,1 Steile)

Zuständigkeitsverlagerung von der Auf-sichts~ und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Behörde der allgemeinen Landes-V'-J. .t. lng

Zuständigkeit für die Erstattung von Landkreis Mainz-Bingen Personalvollkosten: Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche 32 500 Euro pro Jahr Beförderung schwerbehinderter Menschen (0,5 Stelle) im öffentlichen Personennahverkehr (Artikel 43)

Ausgaben für die Erstattung von Fahrgeldausfällen:

Landesmittel: 8083000 Euro (2008; (Titel 06 02) Kapitel 682 01)

Bundesmittel: 213 500 Euro (2008)

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Drucksache 15/4489 Landtag Rheinland-Pfalz -15. Wahlperiode

Zuständigkeiten

Zuständigkeitsverlagerung vom Land auf die kreisfreien Städte'

Zuständigkeiten für die Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Tennine für die Durchführung von Hauptunrersuchungen und Sicherheitsprufungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindestprofiltiefen der Reifen (Artikel 45)

Zuständigkeitsverlagerung vom Land nur auf die kreisfreie Stadt Mainz

Künftige Aufgabenträger

Kreisfreie Städte

Zuständigkeit für die Entgegennahme von Kreisfreie Stadt Mainz Anträgen auf Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versamm-lungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb des befriedeten Bannkreises für den Landtag von Rhein-land-Pfalz (l tkeI2)

Zuständigkeitsverlagerung vom Land auf die großen kreisangehörigen Städte; verbandsfreien Gemeinden und Verbands-

.! . .J

Zuständigkeiten für die Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Termine für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindeseprofiltiefen der Reifen (Artikel 45)

Große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden

Die Zuständigkeitswechsel innerhalb des kommunalen Bereiches führen bei den neuen Aufgabenträgern zu folgenden Kosten:

Zuständigkeiten Bisherige und neue Aufgabenträger

Zuständigkeitsverlagerungen von den kreisfreien Städte auf die Landkreise

Tierseuchenrechtliche und tierschutzrecht- Landkreise und kreisfreie Städte liehe Zuständigkeiten (Artikel 28 und 35 bis 37) Landkreise auch für das Gebiet der kreis-

freien Städte

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Kosten aufgrund der Zuständigkeitsänderung

Personalvollkosten: 162500 Euro pro Jahr (2,5 Stellen)

Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern: keine" . L!:, I 0- mög~l1

Personalvollkosten: 5 000 Euro pro Jahr (0,1 Stelle)

Personalvollkosten: 650 000 Euro pro Jahr ( zehn Stellen)

Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern: keine Schätzung möglich


keine Schätzung möglich


Zuständigkeiten

Zuständigkeitsverlagerungen von den Landkreisen sowie kreisfreien und großen' kreisangehörigen Städten auf die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz

Zuständigkeiten für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Artikel 29)

Zuständigkeitsverlagerung von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz (gleichzeitig Umwandlung der Aufgabe voneinerSd::"i)LYC.~W·! ,i: .. 1- in eineufLl .1, 1. ~\ '"

Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge (Artikel 41 und 42)

Zuständigkeitsverlagerungen von den Landkreisen auf die großen kreisange-

I 1. ~ .• ! Städte, verbandsfreien Gemeinden '" ~1.. • ;I, ... ~

Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Artikel 26)

Bisherige und neue Aufgabenträger

Landkreise sowie kreisfreie und große kreisangehörige Städte

Landkreise Mainz-Bingen und Koblenz auch für das Gebiet"der Landkreise und der kreisfreien Städte

Landkreise und kreisfreie Städte

Landkreise Mainz-Bingen und MayenKoblenz auch für das Gebiet der anderen Landkreise und der kreisfreien Städte

Landkreise

Große kreisangehärige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden

Drucksache 15/4489


Personalvollkosten: 260000 Euro pro Jahr (vier Stellen)

Ausgaben für Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz: 3 062 097 Euro (2008, U,·1 ,n

Personalvollkosten: 260000 Euro pro Jahr (vier Stellen)

Ausgaben für Leistungen der Kriegsopferrursorge: 1624367,32 Euro (2008),

davon Erstattungen durch den Bund in Höhe von 1176 354,06 Euro und Einnahmen der örtlichen Träger in Höhe von 153924,74 Euro.

Mithin verbleibt folgender sogenannter Eigenanteil der örtlichen

<räger: 294 088,52 Euro.

Personalvollkosten: 162500 Euro pro Jahr (2,5


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Drucksache 15/4489 Landtag Rheinland-Pfalz 15. Wahlperiode

Zuständigkeiten

Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren J agdbehärde (Artikel 39)

ZuständigkeitsverIagerungen von den Landkreisen auf die verbandsfreien Gemeinden und .1. ~ . ~ ..:I.

Bisherige und neue Aufgabenträger

Landkreise


Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung Landkreise (Artikel 30)

Zuständigkeiten für die Überwachung der Fahrlehrer, Fahrschulen und deren Zweigstellen (Artikel 44)

Zuständigkeit für Ausnahmen nach der Straßenverkehrs-Ordnung und nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (Artikel 45)

Zuständigkcitsverlagerung von den verbandsfreien Gemeinden und Ver-1...1 .!....l auf die Landkreise

Zuständigkeit für versammlungsrech tliehe Aufgaben (Artikel 9)

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Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden

Landkreise


Landkreise



Landkreise


Personalvollkosten: 780 000 Euro pro Jahr (zwölf Stellen)

Sachkosten, die nicht zu den Personalvollkosten gehören: 200 000 Euro pro J ahI

Einnahmen aus Gebühren: 300 000 Euro pro J:

Personalvollkosten: 390 000 Euro pro J ah! (sechs Stellen)

Einnahmen aus Gebühren: keine C .L.",. n->;..:. ... 1 .. J.,

Personalvollkosten: 32500 Euro pro Jahr (0,5 Stelle)

-Einnahmen aus Gebühren: keine Srh~t7.lIno _1~ .L

Personalvollkosten: 5 000 Euro projahr (0,1 Stelle)

. Einnahmen aus Gebühren: keine C .L

o '" .1: ,1;.

Personalvollkosten: 162 500 Euro pro Jahr (2,5 Stellen)



Aufgrund der Zuständigkeitsverlagerungen sind finanzielle Entlastungen der bisherigen Aufgabenträger zu erwarten.

Einsparungen durch die Zuständigkeitsänderungen können die blsherig~n Aufgabenträger bei den Saci?-kosten vielfach kurzfristig und bei den Personalkosten weitgehend erst rnittelund längerfristig erzielen. Diese Personalkosteneinsparungen werden ausschließlich der normalen Fluktuationen erreicht.

Falls große kreisangehörigen Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden anstelle von Landkreisen waffenrechtliche, fahrerlaubnisrechtliche und straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeiten wahrnehmen, werden sie dadurch Mehrkosten, aber auch zusätzliche Einnahmen haben. Näheres zu den Mehrkosten und Mehreinnahmen sowie den damit einhergehenden finanziellen Entlastungen von Landkreisen kann gegenwärtig nicht dargelegt werden. Ob und gegebenenfalls welche großen kreisangehörigen Städte sowie verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden die nach dem Gesetzentwurf mögliche Übertragung waffenrechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten beantragen und die Aufgaben bekommen ist derzeit noch offen.

Die notwendigen finanziellen Ausgleichsregelungen sollen auf der Basis der Kostenfolgenabschätzung für die Zuständigkeitsändeningen zeitnah gesondert getroffen werden.

Nicht ohne Weiteres mit Kostenfolgen verbunden ist die Begründung der Zuständigkeiten der Landkreise für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften sowie der Verbandsgemeinden für die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehrsförderung mit überörtlicher Bedeutung. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die von den Landkreisen und Verbandsgemeinden ausgeübt werden können. Für die Landkreise und Verbandsgemeinden besteht keine Pflicht zur Aufgabenwahrnehmung.

Ergebnis der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und des Kommunalen Rates

Im Rahmen der Beteiligung der kommunalen Spüzenverbände nach § 129 der Gemeindeordnung und § 72 der Landkreisordnung haben der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz so'Wie die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen jeweils eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf wie folgt abgegeben. Soweit die Stellungnahmen nicht auf die Inhalte des Gesetzentwurfs eingehen, ist von einer Zustimmung auszugehen.

Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz:

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert ergänzend zu den beabsichtigten Zuständigkeirsverlagerungen folgende Änderungen:

- Übertragung der Aufgabe der Kraftfahrzeugzulassung auf verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden,

- Übertragung der Aufgabe der Feststellung der Schwerbehindeneneigenschaft auf die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden,

- Übertragung der Aufgabe des Winterdiensres in Orts-

Drucksache 15/4489

durchfahrten klassifizierter Straßen auf den Landesbetrieb Mobilität durch eine Änderung des Landesstraßengesetzes,

- Einführung einer klarstellenden Regelung in das Landesstraßengesetz zur Beseitigungspflicht für durch unbekannte Verursacher herbeigeführte so genannte besondere Verschmutzungen auf klassifizierten Straßen in Ortsdurchfahrten,

- Verlagerung der kompletten Zuständigkeit für die Kindertagesstättenaufsicht vom Landesamt für Soziales, Jugend und auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und

- Wegfall der Pflicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zur Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis über örtlicher Kassenprufungen sowie der Pflicht zur öffentlichen Auslegung der Prüfungsmitteilungen und einer etwaigen Stellungnahme der Gemeindeverwaltung im Anschluss an die Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überärtlichen Prüfung.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz schlägt vor, die Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde (Artikel 39 des Gesetzentwurfs) den großen kreisangehörigen Städten, den verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden auf Antrag hin zu übertragen. Die Übertragung solle nicht von einer Mindesteinwohnerzahl der kommunalen Gebietskörperschaft abhängig gemacht werden, da dieses Kriterium in jagdbehärdlichen Angelegenheiten nicht "CL,",~.l.F.'LJ~'"''''H< erscheine. Infolge der Zuständigkeitsverlagerung sei ortsund sachnähere Erledigung jagdrechtlicher Aufgaben möglich.

Der Gemeind.e- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat gegen die vorgesehenen Zuständigkeitsverlagerungen und Möglichkeiten für Zuständigkeitsverlagerungen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (Artikel 45 des Gesetzentwurfs) keine grundsätzlichen Bedenken. Die für eine Übertragung vorgesehenen Aufgaben könnten als sinnvolle Bausteine im Zusammenhang mit der weitgehenden Verlagerung kommunalpolizeilicher Aufgaben auf die örtlichen Ordnungs behörden angesehen werden. Die Aufgabe der Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Termine für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprufungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die MindestprofiItiefe der Reifen lasse sich mit der bereits übertragenen Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs gut verbinden. Die bis-

Erfahrungen im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung rechtfertigten eine weitergehende Übertragung dieser Aufgaben auf die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die im Gesetzentwurf einschließlich der Begründung angesetzte Mindesteinwohnerzahl von 25 000 Einwohnerinnen und ab der eine weitergehende Übertragung der Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung und eine Übertragung der Aufgabe der Gefahrenabwehr wegen der Nichtbefolgung von Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeilregelungen sowie der Zuwiderhandlung gegen Vorschriftzeichen auf verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden in Betracht kommen sollen, sei nicht nachvollziehbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Kommunalverwaltungen hätten die gleiche Ausbildung wie die Mitarbeirerinnen und Mitarbeiter der inneren staatlichen Venvaltung, soweit sie die Lauf-

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Drucksache 15/4489

bahnbefählgung des mitderen oder gehobenen Dienstes durch Ablegung der Laufbahnpriifung erworben haben.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz lehnt folgende Zuständigk~itsregelungen ab:

- Vedagerung der versammlungs rechtlichen Zuständigkeiten von den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen auf die Kreisverwaltungen (Arükel 9 des Gesetzentwurfs),

- Begründung einer Möglichkeit für Verbandsgemeinden, die Aufgaben der Fremdenverkehrsförderung und der Wirtschaftsförderung in überördichen Angelegenheiten wahrzunehme,n (Artikel 11 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte auf die Kreisverwalrungen (Artikel 22 des Gesetzentwurfs),

- Zuständigkeitsregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten (Artikel 22 des Gesetzentwurfs) und

Verlagerung der Zuständigkeit für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 33 des Gesetzentwurfs).

Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Über~ gangsbestimmung (Artike147 des Gesetzentwurfs) schlägt der Gemeinde-und Städtebund Rheinland-Pfalz vor, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zuständigkeitsverlagerungen noch nicht bestandskräftig oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von den bisher zuständigen Behörden erledigen zu lassen. Dadurch würden Reibungsverluste und Irritationen vermieden.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordert die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Städtetag Rheinland-Pfalz:

Nach Auffassung des Städtetages Rheinland-Pfalz tragen die Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform der in den vergangenen Jahren wiederholt geforderten Einhaltung einer Reihenfolge von Aufgabenkritik, Funktionalreform und als letzten Schritt einer Klärung evenrueller territorialer Neuordnungen in keiner Weise Rechnung.

Im Hinblick auf den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform bemängelt der Städtetag Rheinland-Pfalz fehlende nachvollziehbare Darlegungen, dass eine aufgabenkritische Untersuchung und eine Prüfung sachgerechter funktionaler Aufgabenzuordnung zu den Aufgabenverlagerungsvorschlägen geführt haben, wenngleich die Begründung zum Gesetzentwurf Gegenteiliges zum Ausdruck bringt.

Aus der Sicht des Städtetages Rheinland-Pfalz liegt dem Ansatz des Landes für Maßnahmen, mit denen veränderte Strukturen im kommunalen Bereich geschaffen werden sollen, durchgängig eine Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel von Landkreisen, nicht hingegen von der Basis der kommunalen Selbstverwaltung zu Grunde.

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Landtag Rheinland·Pfalz -15. Wahlperiode

Zudem hält der Städtetag Rheinland-Pfalz den vom Land gewählten Ansatz für inkonsequent. Denn einerseits werde die Ortsgemeinde als kommunale Gebietskörperschaft mit ihrer grundsätzlich gegebenen Allzuständigkeit anerkannt und in ihrem Bestand geschützt. Andererseits bleibe den Städten und insbesondere den kreisfreien Städten als idealtypischer Form einer kommunalen Gebietskörperschaft Gleiches verwehrt. Die Städte würden zwar durch die Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht unmittelbar in ihrem Bestand angetastet, jedoch durch die mit dem Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgesehenen Maßnahmen im U roland im Ergebnis so in ihren Grenzen gefesselt und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beschränkt, dass Bingerfristig die Lebensfähigkeit und der Fortbestand der Gruppe von Gebietskörperschaften mit wirklicher "Allzuständigkeit" hoch gefährdet sei.

Nach Meinung des Städtetages Rheinland-Pfalz würden durch die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Aufgabenverlagerungen die großen kreisangehörigen Städte undifferenziert im Verhältnis zu verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bewertet. Ziel müsse vielmehr eine Stärkung der großen kreisangehörigen Städte stact ihrer Schwächung sein.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz erachtet es als elementare Anforderung an eine Kommunal- und Verwaltungsreform, Lösungswege zu prüfen und Lösungsansätze umzusetzen, durch die das Land Maßnahmen gegen die desaströse Situation der kommunalen Haushalte ergreifen will. Dieser aus kommunaler Sicht dringlichsten Aufgabe stellten sich die Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht einmal ansatzweise.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz kritisiert das Fehlen einer Effizienzprüfung, die belegen muss, dass Maßnahmen einer Kommunal- und Verwaltungsreform Effizienzgewinne bei der künftigen Erledigung der öffentlichen Aufgaben generieren und damit die erforderliche Entlastung der kommunalen Haushalte und letztlich auch der Bürgerinnen und Bürger erzielen können. Zudem sei der Eintritt solcher Effekte als äußerst zweifelhaft zu bewerten.

Der Städterag Rheinland-Pfalz stimmt folgenden Zuständigkeitsregelungen ausdrücklich zu:

- Verlagerung der Zuständigkeit für Ermessenseinbürgerungen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 1 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für den Erlass von landesweiten Gefahrenabwehrverordnungen vom zuständigen Ministerium auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Landesordnungsbehörde (Artikel 8 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der versammlungsrechtlichen Zusrändigkeiten von den Verwaltungen der kreisangehörigen Kommunen auf die Kreisverwaltungen (Artikel 9 des Gesetzentwurfs) mit der Maßgabe, dass die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte ihre bisherige Zuständigkeit behalten,

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Anordnung von Prostitutionsverboten zum Schutz der Jugend oder des


öffentlichen Anstandes durch Rechtsverordnung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 10 des Gesetzentwurfs) mit der dass die Zuständigkeit auch den Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte übertragen wird,

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb -von Apotheken vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Stadte (Artikel 16 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Anwendung von Tierarzneimitteln durch .1.1.",lil'''-H'~Lll.iU\..U

und Tierhalter vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf die KreisverwaItungen (Artike116 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung von Zuständigkeiten im Heilpraktikerrecht von der unmittelbaren Landesverwaltung auf die .I. .... .I.'-i"' .. "'i

waltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 17 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen unbefugten Führens von Berufsbezeichnungen in Gesundheitsfachbemfen vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 18 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vomamen von den Kreisverwaltungen auf die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte und die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden (Artike126 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Zuständigkeiten von den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte auf die Kreisverwaltungen anJgre:nzenlder Landkreise (Artikel 28 und 35 bis 37 des Gesetzentwurls),

Verlagerung von Zuständigkeiten nach der Gewerbeord-den Kreisverwaltungen auf die Verwaltungen der

veJroanas;trelen Gemeinden und Verbandsgemeinden (Artike130 des Gesetzentwurfs),

er!:a~erUIllg wasserrechtlicher Zuständigkeiten von den 'r1'""l--l~n"_ und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 33 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Ernennung der Kreisjagdmeisterinnen und Kreisjagdmeister . zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten der Landkreise und kreisfreien Städte anstelle zu Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten des Landes sowie Verlagerung der Zuständigkeit für die der Kreisjagdmeisterinnen und Kreisjagdmeister von den Präsidentinnen und Präsidenten der Strukmr- und Genehmigungsdirektionen auf die Landrätinnen und Landräte und die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte (Artikel 39 des Gesetz entwurfs) und

- Verlagerung der Zuständigkeit für clie Überwachung der Fahrlehrer, Fahrschulen und deren Zweigstellen von den

Drucksache 15/4489

Kreisverwaltungen auf die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden (Artikel 44 des Gesetzentwurfs).

Der Städtetag Rheinland-Pfalz stimmt zwar auch den vorgesehenen Zuständigkeitsregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten zu. Diese Regelungen gehen jedoch nach seiner Auffassung nicht weit genug. Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert deshalb erneut, die Zuständigkeiten für sämtliche Aufgaben der Kindertagesstättenaufsicht vom Landesamt für Soziales,Jugend und Versorgung auf die Verwaltungen der Kreisebene und der großen kreisangehörigen Städte zu übertragen.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz erhebt keine grundsätzlichen Einwendungen gegen eine Verlagerung der gräbergesetzlichen Zuständigkeiten von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und Mayen-Koblenz (Artikel 23 des Gesetzentwurfs). allerdings darauf hin, dass für eine Wahrnehmung i .... }:.~'_".iai''"'~ Zuständigkeiten auch die Stadtverwaltungen kreisfreier Städte in Betracht kämen.

Gleiches gilt für eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur U nterhaltssicherung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz von den Krcisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte auf die Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz (Artikel 29 des Gesetzentwurfs), für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge von den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte auf die Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz (Artikel 41 und 42 des Gesetzentwurfs) und für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Erstattung von Fahrgeldausfällen im öffentlichen Personennahverkehr für die Beförderung schwerbehinderter Menschen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwattung Mainz-Bingen (Artikel 43 des Gesetzentwurfs).

Der Städtetag Rheinland-Pfalz regt an, die Zuständigkeit für die Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nur auf die Kreisverwaltungen (Gesund

und nicht auf die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zu verlagern (Artikel 15 des Gesetzentwurfs). Die Kreisverwaltungen sollten demnach eine überörtliche Zuständigkeit auch für das Gebiet der angrenzenden kreisfreien Städte bekommen.

Nach Ansicht des Städtetages Rheinland-Pfalz sollte die Zuständigkeit . für die Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken auf die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden erfolgen (Artikel 16). Gleiches gilt hinsichtlich der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelwerbegesetz (Artikel 27 des Gesetzentwurfs). Der Städtetag Rheinland-Pfalz lehnt eine überörtliche Zuständigkeit von Kreisverwaltungen für lebensmittelrech tliche Angelegenhei ten im Gebiet der angrenzenden kreisfreien Städte ab.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz lehnt folgende Zuständigkeitsregelungen ab,:

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Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über den BezirksverbandPfalz vom Ministerium des Innern und für Sporr auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Artikel 13 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Eriichtung eines Zweckverbandes, in dem der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll, vom Ministerium des Tnnern und für Sport auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Artikel 14 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über die Anstalt des öffentlichen Rechts für Einrichtungen für Psychiatrie und Neurologie (Anstaltsträger: Bezirksverband Pfalz) vom Ministerium des Innern und für Sport auf die Aufsichts- und Dienstleisrungsdirektion (Artikel 19 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Erstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 20 des Gesetzentwurfs)}

- Verlagerung der Zuständigkeiten für die Festsetzung von Bodenbelastungs- und Bodenschutzgebieten sowie für die Erfassung von Altstandorten von der unmittelbaren Landesverwaltung auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 21 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte auf die Kreisverwaltungen der angrenzenden Landkreise (Artikel22 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Abweichung von einem Zid des Landesentwicklungsprogramms oder eines regionalen Raumordnungsplans vom Ministerium des Innern und für Sport auf die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (Artikel 24 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 25 des Gesetzentwurfs),

- Möglichkeit zur Verlagerung allgemeiner waffenrechtlicher Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungen auf die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte sowie die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit in der Regel mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Artikel 32 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in RheinlandPfalz, im Saarland, im Rheingau-T aunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburgvom Ministerium des Innern und für Sport auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Artikel 34 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Abwicklung der Schulmilch-Beihilfe der EU von der Aufsichts- und Dienstleistungsclirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadt-

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Landtag :Rheinland-Pfalz -15. Wahlperiode

verwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 38 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde von den Kreisverwaltungen auf die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte sowie die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden (Artikel 39 des Gesetzentwurfs),

Verlagerung der Zustandigkeit für den V oIlzug des Sprengstoffrechts im nicht gewerblichen Bereich von den Strukmr- und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwalrungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel 40 des Gesetzentwurfs),

- Zuständigkeitsverlagerungen und Möglichkeiten für Zuständigkeitsverlagerungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts auf Kommunalverwaltungen (Artikel 45 des Gesetzentwurfs) und

- Verlagerung güterkraftverkehrsrechtlicher Zuständigkeiten vom Landesbetrieb Mobilität auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Artikel46 des Gesetzent\\Tl.l.rfs).

Der Städtetag Rheinland-Pfalz lehnt ebenfalls die aus seiner Sicht von der Landesregierung offensichtlich gewollte Beibehaltung der Tierkörperbeseitigungspflicht der kreisfreien Städte und damit deren Pflichtmitgliedschaft im Zweckverband Tierkörperbeseitigung ohne sonstige Zuständigkeit der kreisfreien Städte beim Vollzug des Tierseuchenrechts und des Tierkörperbeseitigungsrechts als Maßnahme, die lediglich die Mitfinanzierungspflicht des Zweckverbandes perpetuieren solle, nachdrücklich ab. Er verlangt daher die Entlassung der kreisfreien Städte aus der Beseitigungspflicht nach dem Tierische N ebenprodukte-Besei tigungsgesetz.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz fordert} realistische Aufstellungen über den zu erwartenden Personal- und Sachaufwand vorzulegen und diese zum Gegenstand der notwendigen Konnexitätsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu machen.

Landkreistag Rheinland-Pfalz:

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass er sich bei der Verabschiedung seiner Grundsätze für eine Kommunal- und Verwaltungsreform andere und weiter reichende Vorstellungen gemacht habe als mit der Vorlage des Gesetzentwurfs nun umgesetzt werden sollten. Die künftigen Herausforderungen verlangten mutigere Schritte, wie sie in anderen Bundesländern auch bereits angegangen worden seien.

Das Gesamtbild des Gesetzentwurfs überzeuge nicht, ungeachtet dessen, dass einzelne vorgesehene Regelungen einen Sinn ergäben.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hält im Interesse gerade auch der Bevölkerung des ländlichen Raums insgesamt eine grundsätzliche Standortüberprüfung für erforderlich. Die Zukunftschance für diese drei Viertel der Bevölkerung des Landes Rheinland-Pfalz zu wahren, erfordere mehr als der GesetzentwUrf zu bringen in der Lage sei.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert eine Kommunalisierung aller V ollzugsaufgaben, es sei denn, derjenige, der eine Kommunalisierung nicht wünscht, könne darlegen, dass eine


staatliche Aufgabenwabrnehmung unabdingbar sei. Diese Beweislastumkehr bringe eine andere Dynamik in die Diskussion und rucke darüber hinaus den Fokus der effizienten und wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung stärker in den V ordergrund.

Bereits zu Beginn der Diskussionen über eine Kommunal- und Verwaltungsreform sind nach Meinung des Landkreistages RheinJand-Pfalz zu viele "Denkverbote" aufgestellt worden.

Für die Praxis könne, so der Landkreistag Rheinland-Pfalz, der theoretisch sicher richtige Ansatz, dass zunächst eine umfassende Aufgabenkritik jeder Reformüberlegung vorausgehen muss, insoweit nicht greifen, als die Übertragung von Aufgaben eben auch eine gewisse Verwaltungskraft des Aufgabenträgers voraussetzt. Der Kernbestand einer Aufgabenkritik sei letztlich die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene funktional Aufgaben wahrgenommen werden. Bei allen sonstigen Überlegungen dürfe nicht außer Acht bleiben, dass ein Zusammenhang zwischen Größe, Verwaltungskraft und dauerhafter Leistungsfähigkeit des neuen Aufgabenträgers eine Rolle spielen muss . .Insoweit sei eine gewisse Parallelirät im Vorgehen durchaus geboten.

Die vorgesehenen Aufgabenverlagerungen von der Ebene der Landkreise auf kreisangehörige Kommunen lehnt der Landkreistag Rheinland-Pfalz ab. Sie seien nicht nachzuvollziehen. Allein das quantitative Moment der Aufgaben lasse eine wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung durch kreisangehärige Kommunen nicht zu. Bei den Aufgaben in den Bereichen des Fahrerlaubniswesens und des Waffenrechts führten die teilweise möglichen Zuständigkeitsverlagerungen auch zu ineffektiven Restzuständigkeiten der Landkreise. Aufgrund der Zersplitterung der Zuständigkeiten sei ferner eine Unwirtschaftlichkeit auf allen Ebenen zu erwarten. Für die geplanten Zuständigkeitsverlagerungen von den Kreisverwaltungen auf Verwaltungen kreisangehöriger Kommunen bestehe selbst unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe keine Notwendigkeit.

Die Konzentration bestimmter Aufgaben auf eine Kreisverwaltung oder zwei Kreisverwaltungen findet die Zustimmung des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Auf diese Weise werde dem selbst gesetzten Anspruch auf eine v.rirrschaftliche Aufgabenerfüllung allein aufgrund der Quantitäten Rechnung getragen.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz erachtet es als notwendig, dass das Land die Fortentwicklung der allgemeinen Ordnungsbehärden auf der kommunalen Ebene zu einer kommunalen Polizei ernsthaft prüfr und erwägt.

Außerdem fordert der Landkreistag RheinJand-Pfalz,

- die Funktion der Kreisverwaltungen als Bündelungsbehörde in der Fläche zu stärken,

- die "sozialen Angelegenheiten" weitgehend zu kommunalisieren und dabei auch die Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, entsprechend dem Muster in anderen Bundesländern, auf die Kreisebene zu übertragen,

- die Kreisverwaltungen als zentrale Ansprechpartner für den ländlichen Raum einschließlich der Landwirtschaft weiterzuentwickeln,

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- die Planungsaufgaben einschließlich der Aufgaben für Fachplanungen, soweit sie mehr, wie beispielsweise die Bebauungsplanung, öltlich verankert sind, auf der Kreisebene zu konzentrieren,

weitere bisher Sonderbehörden vorbehaltene Zuständigkeiten für den ländlichen Raum einschließlich der Landwirtschaft, das heißt insbesondere der Zuständigkeiten der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die auch Fachplanungen beinhalten, bei den Kreisverwaltungen zu konzentrieren und

die Sonderbehärden, etwa die Behörden der Kataster- und Vermessungsverwaltung und die Ämter für soziale Angelegenheiten, weitgehend in die Kreisverwaltungen zu integrieren.

Eine Verlagerung bodenschutzrechtlicher Zuständigkeiten von der unmittelbaren Landesverwaltung auf die Kreisverwaltungen (Artikel 21 des Gesetzentwurfs) kann aus der Sicht des Landkreistages Rheinland-Pfalz sinnvoll sein. Die Landkreise hätten seit jeher eine Zuständigkeit bei Fragen im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Für eine Zuständigkeitsverlagerung sprächen auch die sehr guten Kenntnisse der Kreisverwaltungen über die örtlichen Verhältnisse, was für den Aufgabenvollzug von nicht zu unterschätzender Bedeutung sei. Das Einversrändnis des Landkreistages RheinlandPfalz bestehe nur unter der Voraussetzung, dass ein wie auch immer begründetes Vollzugsdefizit nicht zulasten der Landkreise aufgelöst werde. Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass die Zuständigkeit für die erste orientierende U ntersuchung bei Verdachtsfällen keine unbegrenzten Kostentragungspflichten der Landkreise nach sich ziehe.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hält eine Verlagerung der Zuständigkeit für den Vollzug des Sprengstoffrechts im nicht gewerblichen Bereich von den Stmktur- und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwaltungen (Artikel 40 des Gesetzentwurfs) lediglich für sinnvoll, wenn die Kreisverwaltungen auch weiterhin untere Jagdbehärden blieben.

Den vorgesehenen straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeitsverlagerungen auf die Kreisverwaltungen (Artikel 45 des GesetzentwUrfs) stimmt der Landkreistag Rheinland-Pfalz zu, jedoch nicht mit den nach dem Gesetzentwurf differenzierten Zuständigkeiten.

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Landkreisen bereits eingenommenen, aus der Verkehrsüberwachung resultierenden Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von jährlich 12 Millionen Euro eine Kompensation des Landes für die Kommunalisierung der Veterinärbehörden seien. Das Geld stehe mithin für anderes mcht zur Disposition. Dieses Geld müsse unabhängig von dem Grundsatz, dass künftig die Ordnungsv.ridrigkeitenverfahren diejenigen Behörden durchführen sollen, die auch die Verkehrsverstöße festgestellt haben, weiterhin den Landkreisen zufließen.

Der Landkreistag RheinJand-Pfalz stimmt folgenden ZuständigkeitsregeIungen ausdrücklich uneingeschränkt zu:

Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte auf die

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Kreisverwaltungen angrenzender Landkreise (Artikel 22 des Gesetzentwurfs) und

- Verlagerung der tierseuchenrechtlichen und tierschutzrechtlichen Zuständigkeiten von den Stadtverwalmngen der kreisfreien Städte auf die Kreisverwalcingen angrenzender Landkreise (Artikel 28 und 35 bis 37 des Gesetzentwurfs).

Der Landkreistag Rheinlaud-Pfalz lehnt die vorgesehenen Zuständigkeitsregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kindertagesstätten (Artikel 22 des Gesetzentwurfs) ab. Diese -Regelungen vereinfachten die Aufgabenwahrnehmung nicht, sondern führten zu einer komplizierteren Aufgabenerledigung. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert eine komplette Übertragung der Aufgabe auf die Kreisebene.

Des Weiteren lehnt der Landkreistag Rheinland-Pfalz folgende Zuständigkeitsregelungen ab:

- Möglichkeit zur Verlagerung allgemeiner waffenrechtlieher Zuständigkeiten von den Kreisverwaltungen auf die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte sowie die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden mit in der Regel mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Artikel 32 des Gesetzentwurfs),

- Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde von den Kreisverwaltungen auf die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte sowie die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden (Artikel 39 des Gesetzentwurfs) und

Möglichkeit zur Verlagerung der Zuständigkeit für Fahrerlaubnisangelegenheiten von den Kreisverwaltungen auf die Verwaltungen verbandsfreier Gemeinden und Verbandsgemeinden mit in der Regel mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern (Artikel 45 des Gesetzentwurfs).

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz fordert eine grundlegende Untersuchung der Konnexitätsrelevanz und -auswirkung.

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände:

Nach Darlegung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände verbinden nicht erst die aktuelle Wirtschaftskrise mit ihren in den kommunalen Haushalten in ihrer Wucht noch gar nicht angekommenen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte die kommunalen Spitzenverbände in der Überzeugung, dass mehr als 30 Jahre nach der letzten großen Kommunal- und Verwaltungsreform in RheinlandPfalz die Verwaltungen auch angesichts des demografischen Wandels zukunftssicher gemacht werden müssen. Um überhaupt noch finanzierbare Handlungsspielräume für die vielfältigen Zukunftsaufgaben für eine alternde und schrumpfende Gesellschaft zu schaffen, sei es zwingend notwendig, Verwaltung effektiver und wirtschaftlicher zu gestalten. Dabei werde die eigentliche Herausforderung darin liegen, einerseits die Effizienz der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen zu erhöhen, andererseits aber ehrenamtliches Engagement nicht zu verprellen.

Diesen Ansprüchen würden die Entwürfe eines Ersten und eines Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gerecht.

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Bereits die Ausgangslage, die zu viele Denkverbote aufgestdlt, zu viele Entscheidungen vorweggenommen und Positionen einfach als gesetzt angenommen habe, mache dies deutlich.

In gleicher Weise seien keine Bemühungen erkennbar, Sonderbehörden weiter in allgemeine Bündelungsbehörden zu in tegrieren.

Aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sind zu keinem Zeitpunkt Vorgehen und Ergebnisse einer systematischen Aufgabenkritik nachvollziehbar vorgelegt worden. Bezweifelt werde, dass ein über die sogenannte 64-Punkte-Liste hinausgehendes Effizienzpotenzial bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht gegeben sein solle.

Jeder kommunale Spitzenverband habe, ungeachtet der zwischen den Organisationen differierenden Vorstellungen, für seinen Bereich weiter gehende Vorschläge unterbreitet.

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bezweifelt, ob die Herangehensweise mit der Benennung von "Kleinstzuständigkeiten" vom Ansatz her zu einem tragfähigen Ergebnis für eine Kommunal- und Verwaltungsreform führen könne.

Aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sind die bisherigen Konnexitätsüberlegungen zum Gesetzentwurf nicht ausreichend.

Kommunaler Rat:

Der Gesetzentwurf ist in der Sitzung des Kommunalen Rates arn 8. März 2010 beraten worden. Er hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen.

Die Regelung über die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von den großen kreisangehörigen Städten Andernach, Bad Kreuznach, Idar-Obersrein, Mayen und Neuwied auf die zugehörigen Landkreise ist im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Gesetzesfolgenabschätzung

Das Instimt für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer, Herr Universitätsprofessor Dr. Jau Ziekow, und die Technische Universität Kaiserslautern, Herr Universitätsprofessor Dr. MartinJunkernheinrich, haben eine begleitende Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt. Unter Beschränkung auf "echte" Zuständigkeitsverlagerungen, das heißt unter Ausblendung bloßer Verfahrenserleichterungen sowie der Begründung und des Wegfalls fakultativer Zuständigkeiten, sowie unter Ausklammerung aller Aufgabenverlagerungen innerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung, die sich auf das Ziel der Steigerung der Bürger-, Orts- und Sachnähe nur marginal auswirken werden, sind Daten mittels teilstandardisierter Fragebögen bei den Körperschaften, die nach dem Gesetzentwurf künftig für die Aufgabenwahrnehmung zusrändig sein werden, erhoben worden. Die begleitende Gesetzesfolgenabschätzung hat im Wesentlichen folgende Ergebnisse hervorgebracht;

Obwohl moniert wird, dass der Erstellung des Katalogs zu verlagernder Zuständigkeiten keine wirkliche Aufgabenkritik vorangegangen sei, werden die vorgesehenen A ufgabenver-


lagerungen von rund der Hälfte der Gebietskörperschaften mit "gut" und "sehr gut" und von weniger als einem Fünftel negativ bewertet. Allerdings umerscheidet sich das Antwortverhalten der verschiedenen Gruppen von Gebietskörperschaften deutlich.

Sämtliche Gruppen von Gebietskörperschaften gehen davon aus, schon bisher für Aufgaben zuständig zu sein, die den zur Verlagerung vorgesehenen ähnlich oder gleichartig sind. Allerdings finden sich auch hier beträchtliche Unterschiede zwischen den Gruppen.

Weit übenviegend wird davon ausgegangen, dass durch die Aufgabenverlagerungen ein zusätzlicher Personalbedarf ent

stehen wird, jedoch nur von maximal einer Stelle. Ausschließlich von Landkreisen und kreisfreien Städten wird teilweise ein deutlich höherer Personal bedarf envartet, und zwar auch im höheren Dienst beziehungsweise bei den Entgeltgruppen E 13 bis E 15.

Die vorgesehenen Aufgabenverlagerungen werden im Einzelnen sehr unterschiedlich bewertet. Aus der Analyse einzelner Maßnahmen lassen sich Schlüsse auf ZieIerreichungshemm· nisse ableiten.

Empfehlungen

In einer Gesamtbewertung lässt sich aus der quantitativen Erhebung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung der Schluss ziehen, dass die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele im Wesentlichen erreicht werden können. Allerdings bestehen zwischen den verschiedenen von Gebietskörperschaften beträchtliche Bewertungsunterschiede. Dabei liegt der Schluss zumindest nahe, dass gerade die zur Verlagerung auf Landkreise und kreisfreie Städte vorgesehenen Aufgaben sich als besonders anspruchsvoll darstellen und deshalb ein erhöhter Implementations- und Personal aufwand befürchtet wird, obwohl andere Behörden zur Erfüllung der Aufgabe hinsichtlich der Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der übrigen Kompetenzausstattung als besser geeignet angesehen werden.

Aufgabenverlagerung als Element der Stärkung der kommunalen Ebenen

Da die vorgesehenen Aufgabenverlagerungen von den verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden offenbar als Chance zur Stärkung dieser kommunalen Ebene wahr- und angenommen werden, sollte deutlich gemacht werden, dass Aufgabenverlagerungen auf Landkreise und kreisfreie Städte im Zusammenhang einer Stärkung auch dieser Ebenen, insbesondere mit der von den Landkreisen zu Recht in Anspruch genommenen Bündelungsfunktion, stehen.

Fortsetzung der Aufgabenkritik

Dies bedingt, dass auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Aufgabenkritik wieder aufgenommen und in gleicher Weise in den Zusammenhang der Überprüfung von Gliederung und Stellung der Landkreise und kreisfreien Städte werden muss, wie es auf der ersten Reformstufe für die der verbandsfreien Gemeinden und Verbands-gemeinden erfolgt.

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Verknüpfung von Umsetzungszeiträumen mit der zweiten Reformsrufe

Insoweit sollte schon auf der ersten Reformstufe darauf geachtet werden, die notwendige Verknüpfung mit der zweiten Reformstufe im Blick zu behalten. Vorentscheidungen, die die Wetterführung der Aufgabenkritik verengen, sollten ver- . mieden werden. Dies betrifft die Verlagerung von Aufgaben, die von den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten als nicht zum sonstigen Aufgabenbestand passend angesehen werden, gleichzeitig aber einen hohen Implementations- und Personal aufwand erfordern. Zwar besteht keine zwingende Veranlassung, diese Aufgaben aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Jedoch könnte erwogen werden) den für die U msetzung dieser Verlagerungen zur Verfügung stehenden Zeitraum so zu bemessen, dass der Zusammenhang mir der zweiten Reformstufe hergestellt wird.

Gender-Mainstreaming

Durch das Gesetz sind unterschiedliche Auswirkungen auf die spezifische Lebenssituation von Frauen und Männern nicht zu erwarten.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Mit der Änderung des § 1 Satz 1 und der Streichung des § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsange1egenheiten wird die Zuständigkeit für die Ermessenseinbürgerungen nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und Verwal tungen der kreisfreien Städte verlagert.

§ 8 StAG ermöglicht eine Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern mit rechtmäßigem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf deren Anrrag hin.

Die Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Städte sind bereits für staatsangehörigkeitsrechtliche Angelegenheiten grundsätzlich zuständig.

Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG von der Aufsichts- und Dienstleismngsdirektion auf die Kreisverwaltungen und Verwaltungen der kreisfreien Stä.dte wird dort eine weitere Bündelung staatsangehörigkeitsrechtlicher Zuständigkeiten erreicht. Zudem bewirkt die Zuständigkeitsänderung ortsnähere Entscheidungen über solche Einbürgerungen.

Zu Artikel 2

Mit der Änderung des § 3 A bs. 2 Satz 1 des Bannmeilengesetzes wird die Zuständigkeit für die Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung einer Ausnahme von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Auf-

innerhalb des befriedeten Bannkreises für den L<l.HU~(!.l( von Rheinland-Pfalz vom Polizeipräsidium Mainz auf Stadtverwaltung Mainz verlagert.

Nach dem neuen § 3 Abs. 2 Satz 2 des Bannmeilengesetzes nimmt die Stadt Mainz die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

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Die Änderung des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bannmeilengesetzes hat zur Folge, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter einer derartigen Versammlung nur noch mit einer einzigen Behörde, der Stadtverwaltung Mainz, in Kontakt treten muss.

Innerhalb des bef.riedeten Bannkreises für den Landtag von Rheinland-Pfalz dürfen grundsätzlich keine öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge durchgeführt werden. In Einzelfällen kann das Ministerium des rnnern und für Sport im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landtags Ausnahmen davon zulassen. Der Antrag auf eine solche Ausnahme ist derzeit beim Polizeipräsidium Mainz einzureichen. Andererseits müssen nach der Vorgabe des § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes beabsichtigte öffentliche Versammlungen unter freiem .Himmel und Aufzüge ohnehin bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Dies ist bei einer Versammlung im Stadtgebiet Mainz die Stadtverwaltung Mainz.

In der Praxis ergibt sich häufig erst anlässlich der Anmeldung einer Versammlung bei der Stadtvervlaltung Mainz, dass die geplante Veranstaltung den befriedeten Bannkreis für den Landtag von Rheinland-Pfalz berührt.

Die im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen unabdingbare Beteiligung der Polizei ist auch nach der Änderung des Bannmeilengesetzes sichergestellt.

Zu Artikel 3

Mit der Änderung des § 11 Halbsatz 2 des Landeswahlgesetzes (LWahIG) wird die Zuständigkeit für die Ernennung der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die LandeswahUeiterin oder den Landeswahlleiter verlagert.

Demnach obliegt dieser wahlorganisatorisch wichtige Akt zukünftig nicht mehr einer Stelle innerhalb der allgemeinen Landesverwaltung, sondern einem weisungsunabhängigen, auf der Landesebene tätigen Wahlorgan. So wird dem Grundsatz, die wichtigsten Funktionen bei Wahlen eigens dafür eingesetzten Wahlorganen zu übertragen, entsprochen.

Die Änderung der Zuständigkeit für die Ernennung der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter führt zu einer weiteren Bündelung wahlrechtlicher Zuständigkeiten bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter.

Zu Artikel 4

Die Änderungen des § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) sind Folge der Verlagerung der Zuständigkeit für die Ernennung der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter durch die Änderung des § 11 LWahlG.

Nach der Änderung des § 1 Abs. 2 Satz 2 L WO teilt die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter die Namen der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem fach-

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lieh zuständigen Ministerium mit. Zudem hat die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter diese Angaben öffentlich bekannt zu machen.

Derzeit regelt § 1 Abs. 2 Satz 2 LWO, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion diese Angaben der Landeswahlleiterin oder d~m Landeswahlleiter und dem fachlich zuständigen Ministerium mitteilt und sie öffentlich bekannt macht.

Im Hinblick auf die Verlagerung der Zuständigkeit für die Ernennung der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch die Änderung des § 11 LWahlG entfällt die in § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWO bisher vorgesehene Verpflichtung, die nach dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Aufsichts- und Dienstleisrungsdirektion im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

Zu Artikel 5

Aufgrund der Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Europawahlgesetz hat künftig die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter anstelle des Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion für die Wahlen zum Europäischen Parlament vor jeder Wahl die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu ernennen.

Für diese Änderung gilt die Begründung zu Artikel 4 entsprechend.

Zu Artikel 6

Mit der Änderung des § 1 Nr. 2 der Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz wird die bisher dem Präsidenten der Aufsichts" und Dienstleistungsdirektion obliegende Zuständigkeit, für die Wahlen zum Deutschen Bundestag vor jeder Bundestagswahl die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu ernennen, auf die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter übertragen.

Die Begründung zu Artikel 4 gilt entsprechend.

Die Änderung des § 1 Nr. 4 Buchst. ader Landesverordnung passt diese Regelung an den geänderten Wortlaut des § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes an.

Zu Artikel?

Mit der Neufassung des § 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis wird auch den Kreisverwaltungen die Möglichkeit eingeräumt, Unterschriften öffentlich zu beglaubigen.

Derzeit haben die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Verbandsgemeindeverwalrungen und die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte die Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften.

Die Änderung des § 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis bevvirkt, dass zusätzliche kommunale Stellen öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften vornehmen dürfen.

Landtag RheinIand-Pfalz - 15. Wahlperiode

Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Rechtsänderung insbesondere von großem Interesse, wenn in ihren Verwaltungsangelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Kreisverwalrungen fallen, Unterschriften öffentlich beglaubigt werden müssen. Die und Bürger :!D-üssen dann nicht mehr mit anderen die U n tersehriften äffentlieh beglaubigen, in Kontakt treten. Damit wird zu einer Verbesserung der Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beigetragen.

Die in § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis umfassende Berechtigung von Stellen zur amtlichen Beglaubigung von Abschriften, Vervielfältigungen, Negativen, Ausdrucken elektronischer Dokumente und elektronischen Dokumenten sowie von Unterschriften und Handzeichen bleibt von der Rechtsänderung unberührt. Gleiches gilt hinsichtlich der Befugnis jeder Behörde, für ihren Bedarf Dokumente sowie Unterschriften und zu beglaubigen, worauf § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis abstellt.

Zu Artikel 8

Nach dem neu gefassten § 43 Abs. 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) erlässt künftig die Landesordnu]t1~slbeJt1Öl~C1e Gefahrenabwehrverordnungen für das Gebiet

wie schon bisher, für Teile wenn mehr als ein Dienstbezirk einer Kreisordnungsbehörde betroffen ist.

Derzeit bestimmt § 43 Abs. 2 Satz 1 POG, dass das fachlich zu-lvlinisterium und im Einvernehmen mit ihm die zu

stallC1ll~en Ministerien Gefahrenabwehrverordnungen für das Landes erlassen. Der Erlass von Gefahrenabwehr

verordnungen durch die Landesordnungsbehörde für Teile ihres Dienstbezirks, wenn mehr als ein Diensthezirk einer Kreisordnungsbehärde betroffen ist, § 43 Abs. 2 Satz 2 POG.

Die Verlagerung der Zuständigkeit für den Erlass landesweit gel'cenaer Gefahrenabwehrverordnungen auf die Landesordnungsbehärde zielt auf eine Entlastung der Ministerien von Aufgaben, die keinen politischen Lenkungs-, Steuerungs- oder sonstigen Grundsatzcharakter haben.

Durch diese Zuständigkeitsverlagerung ist eine landeseinheitliche Aufgabenwahrnehmung weiterhin sichergestellt. In Rheinland-Pfalz gibt es nur eine Landesordnungsbehörde.

Landesordnungsbehörde ist nach § 89 Abs. 3 POG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Nach § 89 Abs. 2 POG sind Kreisordnungsbehörden in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen.

Der neue § 43 Abs. 5 enthält eine Übergangsregelung. Sie sieht vor, dass eine am 1. Januar 2011 in Kraft befindliche Gefahrenabwehrverordnung eines Ministeriums ab diesem Zeitpunkt als Gefahrenabwehrverordnung der Landesordnungsbehörde gilt. Am L Januar 2011 tritt Artikel 8 in Kraft.

Der neu gefasste § 91 Abs. 3 POG entspricht § 78 Abs. 3 POG. Nach § 91 Abs. 3 POG kann die Landesordnungsbehärde zur Wahrnehmung von der allgemeinen Ordnungsbehörden,

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deren Auswirkungen über den Dienstbezirk einer allgemeinen Ordnungsbehärde hinausreichen oder

die einheitlich wahrgenommen werden sollen oder

die die Einsatzmäglichkeiten der zu~;täl1dljt!en allgemeinen Ordnungsbehörde überschreiten oder

zur Abwehr einer erheblichen Gefahr

eine andere allgemeine Ordnungsbehärde für mehrere Dienstbezirke oder für Teile derselben für zuständig erklären.

Bisher ist eine solche Zustäncligkeitsbestimmung nach § 91 Abs. 3 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 POG dem fachlich zuständigen Ministerium vorbehalten.

Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 91 Abs. 3 in Verbindung mit § 78 Abs. 3 POG handelt es sich um keine Angelegenheit mit politischem Steuerungs- oder sonstigem Grundsatzcharakter .

Die Landesordnungsbehörde ist im Hinblick auf ihre Funk-tion besonders gut in der über die Notwendigkeit, eine örtliche Ordnungsbehörde eine Kreisordnungsbehörde für mehrere Dienstbezirke oder Teile derselben für zuständig zu erklären, sachgerecht zu entscheiden und gegebenenfalls entsprechende Anordnungen kurzfristig zu treffen.

Mit der Neufassung des § 91 Abs. 3 POG lässt sich erreichen, dass im Hin blick auf eine Verkürzung der Dienstwege weniger Behörden in die von Verwaltungsvorgängen eingebunden werden müssen,

Die NelulafiSUllQ: des § 91 Abs. 3 POG ist in der Praxis beiBereich des Versammlungs rechts von Be-

Zu Artikel 9

Mit der der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden wird die Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgaben der zu~;tärldll~en Behörde nach dem Versammlungsgesetz von den ört:l1cJlen Ordnungsbehörden auf die Kreisordnungsbehörden verlagert.

Die bisherige Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden für versarnmlungsrechtliche Aufgaben ergibt sich aus § 90 Abs. 1 POG in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung.

Örtliche Ordnungsbehörden sind nach § 89 Abs. 1 POG die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und der großen kreisangehärigen Städte.

Die Zahl der angemeldeten Versammlungen ist in vielen Gemeinden und Verbandsgemeinden gering, sodass ausreichende Erfahrungen im Umgang mit der schwierigen Rechtsmaterie des Versarnmlungsrechts, insbesondere in kleineren Gemeindeund Verb an dsg emein deve rwaltungen , nicht gewonnen werden können. Verstärkt gilt dies im Hinblick auf die zuneh-mende Zahl versammlungsrechtlicher mit pol.J.tlscblen Auswirkungen, z. B. Veranstaltungen rechts-extremem Hintergrund, die regelmäßig über die Medien eine breite Öffentlichkeitswirkung erzielen und in der Regel auch eine Überprüfung der Verfügungen der Versammlungsbe-hörden in gerichtlichen Verfahren zur haben.

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Mit "einer Verlagerung der Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Aufgaben auf die Kreisordnungsbehärden kann dieser Problematik wirkungsvoll begegnet werden. Sie haben in der Regel Personal mit dem entsprechenden juristischen Sachverstand.

Zu Artikel 10

Aufgrund der Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch wird die Zuständigkeit, zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes durch Rechtsverordnung Prostitutionsverbote regeln zu können, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte verlagert.

Diese Zuständigkeitsänderung entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Bei der Anordnung von Prostitutionsverboten zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die nicht unbedingt eine Behörde der mittleren Ebene der unmittelbaren Landesverwaltung ausüben muss. Vielmehr kann diese Aufgabe ebenso auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht ausgeübt werden. Die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte haben zudem auch bessere Ortskenntnisse, was für die Aufgabenerfüllung von besonderer Wichtigkeit ist.

Zu Artikel 11

Der neue § 67 Abs. 3 GemO ermöglicht der Verbandsgemeinde, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung als eigene Selbstverwaltu.ngsaufgaben wahrzunehmen. Diese Regelung beschränkt die Aufgabenausübung durch die Verbandsgemeinde allerdings auf Angelegenheiten, die von überörtlicher Bedeutung sind.

Zur Wahrnehmung der Aufgaben der Wirtschaftsfärderung und der Fremdenverkehrsförderung nach § 67 Abs. 3 GemO bedarf es eines Beschlusses des Verbandsgemeinderates. Für einen solchen Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder notwendig.

Eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehrsförderung bedingen eine Infrastruktur sowie eine personelle und sächliche Ausstattung, die die Leistungsfähigkeit der einzelnen Ortsgemeinden regelmäßig überfordert. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf Werbe-, Vermittlungs- und Koordnierungsmaßnahmen und öffentliche Einrichtungen.

Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten, das heißt die Regelungen des § 67 Abs. 3 und 4 GemO und die Formen kommunaler Kooperationen, lassen in der Regel eine den Bedürfnissen entsprechende umfassende Wahrnehmung der Aufgaben der Wirtschaftsfärderung und der Fremdenverkehrsförderung mit einer über die einzelnen Ortsgemeinden hinausgehenden Bedeutung auf der örtlichen kommunalen Ebene nicht zu.

Soweit die Aufgaben der Wirtschaftsförderung und der Fremdenverkehrsförderung lediglich örtliche Bedeutung haben, obliegen sie in den Verbandsgemeinden den Ortsgemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises.

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Zu Artikel 12

Mit der Streichung des § 3 Satz 2 Halbsatz 1 der Landesver"ordnung über die Gemeindeprüfungsämter entfällt das Erfordernis, dass der" Leiter des Gemeindeprufungsamts nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestellt oder abberufen werden kann.

§ 3 Satz 2 Halbsatz 2 der Landesverordnung, wonach der Antrag auf Erklärung des Einvernehmens über die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu leiten ist, die ihn mit ihrer Stellungnahme dem Rechnungshof vorzulegen hat, wird infolge der Strei~hung des § 3 Satz 2 Halbsatz 1 der Landesverordnung ebenfalls gestrichen.

Die bisherige Vorgabe, die eine Bestellung oder Ab berufung des Leiters des Gemeindeprüfungsamtes lediglich im Einvernehmen mit dem Rechnungshof zulässt, wird als entbehrlicher Standard angesehen. Er beschränkt die personellen Entscheidungskompetenzen der Landrätinnen und Landräte.

Zu Artikel 13

Mit der Streichung des § 7 Abs. 3 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz (BezO) gelten die Regelungen über die Form und die Frist der Einladung zu Sitzungen der Kreistage (§ 27 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 LKO) für den Bezirksrag entsprechend.

Ebenso bewirkt die Streichung des § 13 BezO, dass die Regelung, nach der die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unmittelbare Aufsichtsbehörde für die Landkreise ist (§ 61 Abs. 1 LKO), für den Bezirksverband Pfalz entsprechende Anwendung findet.

Bisher hat diese Funktion dem Ministerium des Innern und für Sport oblegen.

Dem Ministerium des Innern und für Sport kommt künftig die Funktion der oberen und obersten Aufsichtsbehörde für den Bezirksverband Pfalz zu.

Die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über den Bezirksverband Pfalz auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion soll das Ministerium des Innern und für Sport von Aufgaben, die keinen politischen Lenkungs-, Steuerungs- oder sonstigen Grundsatzcharakter haben, entlasten.

Derzeit ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bereits unmittelbare Kommunalaufsichtsbehörde rur Landkreise, kreisfreie und große kreisangehörige Städte sowie obere Kommunalaufsichtsbehörde für Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden.

Nach § 14 BezO gelten für den Bezirksverband Pfalz die Bestimmungen der Landkreisordnung und der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechts- und Verwaltungsvorschiften mit Ausnahme der §§ 11 a, 11 c, 11 cl, 11 e, 49 a, 49 b, 49 c, 55 und 56 LKO entsprechend, soweit die Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz keine besonderen Bestimmungen enthält.

Zu Artikel 14

Der neu gefasste § 5 Abs. 1 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG) sieht vor, dass für die Errichtung bei Zweckverbänden aus Gemeinden und Verbandsgemeinden im selben Landkreis weiterhin die Kreisverwaltung, bei allen anderen Zweckverbänden


nun aber die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig ist.

Bisher liegt die Zuständigkeit für die Errichtung von Zweckverbänden. in denen der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll) beim Ministerium des Innern und für Sport. Dies wird nicht' mehr für notwendig gehalten. Denn die Zuständigkeit für die Errichtung bei Zweckverbänden, in denen der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll, zählt nicht zu den Aufgaben, die einen politischen Lenkungs-, Steuerungs- oder sonstigen Grundsatzcharakter haben und folglich unbedingt im einem Ministerium zu erledigen sind.

Schon heute nimmt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aufgaben der Errichtungsbehörde bei den Zweckverbänden mit Ausnahme der Zweckverbände aus Gemeinden und Verbandsgemeinden im selben Landkreis sowie der Zweckverbände, in denen der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll, wahr.

Die Neufassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwVG ist eine Folgeänderung aufgrund des neu gefassten § 5 Abs. 1 ZwVG.

Zu Artikel 15

Mit dem neuen § 4 Satz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts wird die Aufgabe der Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der KontroUen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990 (GVBl.1993 S. l,BSAnhangI 98) den Landkreisen und den kreisfreien Städten übertragen. Der neue § 4 Satz 2 der Landesverordnung regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Artikel 75 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens erlau,bt Personen, im Reiseverkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien oder innerhalb desselben die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung benötigten Betäubungsmittel mit sich zu führen, wenn sie eine von einer zuständigen Behörde ihres Aufenthaltsstaates ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung bei einer Kontrolle vorweisen.

Die Verlagerung der bisher vom Landesamt rur Soziales, Jugend und Versorgung ausgeübten Zuständigkeit für die Beglaubigung von Bescheinigungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Wahrnehmung dieser Zuständigkeit durch eine obere Landesbehörde wird nicht als notwendig angesehen. Die Aufgabe kann auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht wahrgenommen werden. Dort ist ferner eine wohnort- und bürgernähere Aufgabenerledigung als derzeit möglich.

Zu Artikel 16

Der neue § 1 Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-und des Trans-

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fusionsrechts weist die Aufgaben der zuständigen Behörde nach § 64 des Arzneimittelgesetzes hinsichtlich der Über-

, wachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und hinsichtlich der Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitte1n bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter den Kreisverwaltungen zu. Die Kreisverwaltungen haben nach dem neuen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Landesverordnung eine Zuständigkeit auch im Gebiet der angrenzenden kreisfreien Städte. Im neuen § 1 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung werden entsprechende Zuständigkeitsbestimmungen für die damit zusammenhängende Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 97 des Arzneimittelgesetzes getroffen. Der neue § 1 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 der Landesverordnung regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahrnehmen. Nach dem neuen § 1 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 der Landesverordnung ist Fachaufsichtsbehörde für die Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken sowie für die Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter das für das Arzneimittelrecht zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und oberste Fachaufsichtsbehörde in diesen Angelegenheiten das fachlich zuständige Ministerium, das heißt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen.

In der neuen Anlage zu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Landesverordnung ist konkret aufgeführt, auf welche kreisfreien Städte sich der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungen für die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der Landesverordnung erstrecke.

Bisher ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für die Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln zuständig. Gleiches gilt in Bezug auf die Zuständigkeit für die Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter.

Bei diesen Aufgaben handelt es sich nicht um Aufgaben, die eine obere Landesbehörde ausüben muss. Vielmehr lassen sie sich auch auf der Kreisebene sachgerecht erledigen. Infolge der Verlagerung der Zuständigkeiten für die Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln und der Anwendung von Tierarzneimitteln bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf die Kreisebene können die Aufgaben künftig ortsnäher ausgeübt werden. Für die Aufgabe der Überwachung der Anwendung von Tierarzneimitte1n bei Tieren durch Tierhalterinnen und Tierhalter ist dies angesichts der großen Zahl an Tierhaltungen in Rheinland-Pfalz von besonderem Belang. Ferner haben die Behörden der Kreisebene die Möglichkeit, die übertragenen Zuständigkeiten in sinnvoller Verbindung mit anderen ihnen bereits obliegenden Aufgaben wahrzunehmen.

Zu Artikel1?

Die Rechtsvorschrift erhält angesichts ihres künftigen weiteren Regelungsbereichs eine neue Überschrift.

Mit dem neu gefassten § 1 Satz 1 der Landesverordnung werden den Kreisverwaltungen und den Stadtvenvaltungen der

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kreisfreien Städte die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnung~widri.gkeiten nach § 5 ades Heilpraktikergesetzes und für die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz übertragen.

§ 5 a Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes regelt, dass ordnungswidrig handelt, wer als Inhaberin oder Inhaber einer Heilpraktikererlaubnis die Heilkunde im Umherziehen ausübt. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 5 a Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes mit einer Geldbuße von bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz trifft Regelungen zur Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis.

Derzeit hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 ades Heilpraktikergesetzes. Die Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis fällt gegenwärtig in den Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Beide Aufgaben sind keine Aufgaben, die nicht auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht wahrgenommen werden können. Die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Sie sind schon jetzt für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis zuständig.

Zu Artikel 18

Mit der Änderung des § 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfachberufe werden die Zuständigkeiten des Landesamtes für Soziales,Jugend und Versorgung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der unbefugten Führung von Berufsbezeichnungen in insgesamt elf Gesundheitsfachberufen auf die Kreisverwaitungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte verlagert. Die Einnahmen aus Bußgeldern aufgrund dieser Ordnungswidrigkeiten stehen demnach künftig den Landkreisen und den kreisfreien Städten zu.

Der dem § 2 der Landesverordnung angefügte Satz regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgabe als Auftragsange1egenhei t wahrnehmen.

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfachberufe ist nach dem Subsidiaritätsprinzip keine Aufgabe, die eine obere Landesbehörde ausüben muss. Stattdessen kann diese Aufgabe auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht ausgeübt werden. Dort ist eine ortsund sachnähere Aufgabenerledigung möglich.

Zu Artikel 19

Mit der Änderung des § 5 Satz 1 Halbsatz 1 des Landesgesetzes über die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für Einrichtungen für Psychiatrie und Neurologie durch den Bezirksverband Pfalz untersteht diese Anstalt künftig der Rechtsaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdir,ektion.

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Auf der Grundlage dieses Landesgesetzes ist das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie gegründet worden.

Bisher hat das :Ministerium des Innern und für Sport die Rechtsaufsicht über das Pfalzklinikum.

Da die Aufsicht über den Bezirksverband Pfalz vom Ministerium des Iunern und für Sport auf die Aufsichts- und Dienstleisrungsdirektion verlagert wird, ist es wegen des Sachzusammenhangs angebracht, auch die Rechtsaufsicht über das Pfaizklinikum dieser Behörde zu übertragen.

Zu Artikel 20

Mit der Änderung der lfd. Nr. 1.5.6 und 1.5.7 der Anlage zur Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes werden die Zuständigkeiten für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen nach § 47 Abs. 1 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSehG) und für die Aufstellung von Aktionsplänen nach § 47 Abs. 2 BlmSchG den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen.

Nach § 47 Abs. 1 BlmSchG ist ein Luftreinhalteplan aufzustellen, wenn festgelegte Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten werden. § 47 Ab s. 1 BlmSchG regelt darüber hinaus, dass dieser Luftreinhalteplan die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegen muss.

Ein Aktionsplan ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 BlmSchG aufzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die festgelegten Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden. § 47 Abs. 2 Satz 1 BImSchG schreibt vor, dass dieser Aktionsplan festzulegen hat, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BImSchG müssen die im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen geeignet sein, die Gefahr der Überschreitung der Werte zu verringern oder den Zeitraum, während dessen die Werte überschritten werden, zu verkürzen. § 47 Abs. 2 Satz 3 BlmSchG lässt zu, dass Aktionspläne Teil eines Luftreinhalteplans sind.

Bisher obliegen die Zuständigkeiten für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen und von Aktionsplänen dem Lanclesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht. Mit der vom Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht geleisteten Vorarbeit und seiner weiteren fachlichen Beratung sind die Limdkreise und die kreisfreien Städte in der Lage, künftig Luftreinhaltepläne und Aktionspläne in eigener Zuständigkeit zu erstellen und bedarfsgerecht fortzuschreiben.

Demzufolge ist die Aufstellung von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen nach dem Subsidiaritätsprinzip zwischenzeitlich keine Aufgabe mehr, die eine obere Landesbehärde ausüben muss. Sie kann in Zukunft auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht erledigt werden.

Dort sind Synergieeffekte durch einheitliche Zuständigkeiten einerseits für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen und andererseits für die daraus resultierenden Luftreinhaltemaßnahmen möglich. Die Kreisverwaitungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte sind die zuständigen Behörden für derartige Luftreinhaltemaßnahmen.


Durch die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen wird bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten eine weitere Zusammenführung ortsnah und sachnah vollziehbarer umweltrechtlicher Aufgaben erreicht.

Zu Artikel 21

Mit der Änderung des Landesbodenschutzgesetzes werden einige Zustandigkeiten von Landesbehärden auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehärden übertragen.

Die Änderung des § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 des Landesbodenschutzgesetzes (LBodSchG) bewirkt eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Festsetzung von Bodenbelastungsgebieten und Bodenschutzgebieten durch Rechesverordnung und für die Erteilung einer Befreiung von Verpflichtungen, die sich aus den Bestimmungen einer solchen Rechtsverordnung oder durch darauf beruhende Maßnahmen ergeben.

Derzeit liegen diese Zuständigkeiten bei den Struktur-und Genehmigungsdirektionen als obere Bodenschutzbehärden.

Durch die Änderung des § 11 Abs. 1 LBodSchG wird eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfassung der Altstandorte im Sinne des § 2Abs. 5 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) herbeigeführt. Bei den Altstandorten im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG handelt es sich um Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf.

Die Aufgabe der Erfassung der Altstandorre im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG fällt gegenwärtig in die Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht.

Dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht obliegt in Zukunft weiterhin die Erfassung der Altablagerungen. Unverändert bleibt ebenso die Zuständigkeit des Landesamtes für Geologie und Bergbau für große Flächen, bei denen Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsflächen bestehen.

Mit der Änderung des § 11 Abs. 2 LBodSchG wird den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehärden die Zuständigkeit übertragen, hinsichtlich der erfassten Flächen, bei denen Anhaltspunkte für die Einstufung als Verdachtsflächen vorliegen, eine Bewertung durchzuführen, ob die betroffenen Flächen als Verdachtsflächen oder als altlastverdächtige Flächen einzustufen sind.

Die Kreisverwaltungen und die Stadtvenvaltungen der kreisfreien Städte haben durch die Änderung des § 11 Abs. 3 LBodSchG zudem die Aufgabe, bei den aufgrund dieser Bewertung als Verdachtsflächen oder als altlastverdäch tige Flächen stuften Flächen im Rahmen einer Gefährdungsabschärzung die notwendigen orientierenden Untersuchungen durchzuführen, ob die Flächen als schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten eingestuft werden können.

Aufgrund der Änderung des § 11 Abs. 5 LBodSchG ist künftig die Mitteilung der bodenschutz behördlichen Entschei-

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dung über die Einstufung eines Grundstücks als schädliche Bodenveränderung oder als Aldast an die Grundstückseigenromenn oder den Grundstückeigentümer auch eine Aufgabe der Kreisverwaltungen und der Stadtverwaltungen als untere Bodenschutz behörden.

Mit der Änderung des § 11 Abs. 6 Satz 1 LBodSchG wird außerdem die Zuständigkeit für die Mitteilung der bodenschutzbehördlichen Entscheidung über die Einstufung als Altlast oder als schädliche Bodenveränderung an das zuständige Vermessungs- und Katasteramt zum Zwecke der Aufnahme eines Hinweises in das Liegenschaftskataster den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen.

Bei den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte ist zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 11 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 Satz 1 LBodSchG eine gräßere Ortskunde vorhanden. Dazu hören auch bessere Kenntnisse historischer ärtlkher gebenheiten.

Des Weiteren werden die Zuständigkeiten für diese Aufgaben aus arbeitsökonomischen Gründen gemeinsam auf die Kreisverwalr:ungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte als untere Bodenschutzbehärden verlagert.

Die Aufgaben nach § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 11 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 Satz 1 LBodSchGsind keine Aufgaben, die obere Landesbehörden ausführen müssen. Vielmehr kännen sie auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte fachlich fundiert erledigt werden. Die Zl1ständigkeitsverlagerungen entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip.

Den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte obliegen als unteren Bodenschutzbehörden bereits bodenschutzrechtliche Aufgaben.

Zu Artikel 22

Mit § 22 a wird eine eigenständige Bestimmung zur Betriebserlaubnis für Kindertagesstätten in das Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- undjugendhilfegesetzes aufgenommen.

Nach § 22 a Satz 1 AGKJHG erteilt die Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte nach § 45 Abs. 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII regelt, dass der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, für den Betrieb der Einrichtung einer Erlaubnis bedarf. Die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung einer solchen Betriebserlaubnis liegt gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 und § 87 a Abs.2 SGB VIII beim überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Überärtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nach § 7 Abs. 1 AGKJHG das Land. Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der äffentliehenjugendhilfe nimmt in dieser Angelegenheit das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wahr.

Nach § 22 a Satz 2 Halbsatz 1 AGKJHG ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte bei der Kreisverwaltung oder der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt einzureichen.

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§ 22 a Satz 2 Halbsatz 2 AGKJHG regelt, dass die Kreisverwaltung oder die Stadtverwalmng der kreisfreien Stadt über die Teile des Antrags auf eine Betriebserlaubnis, die den Bau und d.ie Ausstattung der Einrichtung betreffen, abschließend entscheidet. Die Entscheidung der Kreisverwaltung oder der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt ist eine Mitwirkungshandlung und ergeht in Form eines Verwaltungsaktes.

§ 22 a Satz 2 Halbsatz 2 AGKJHG räumt der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt ein substanzielles Mitwirkungsrecht in dem Verwaltungsverfahren für eine Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte aufgrund der dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegenden Gesamtverantwortung für die Kindertagesbetreuung (§§ 1, 9 und 9 ades Kindertagesstättengesetzes), die Mitfinanzierungsverpflichrung für die Personalkosten (§ 12 Abs. 2 des Kindertagesstättengesetzes ) und der angemessenen Beteiligung an den notwendigen Bau- und Aussrattungskosten einer Kindertagesstätte (§ 15 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes) ein.

§ 22 a Satz 2 Halbsatz 2 AGKJHG verpflichtet zudem die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt, den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis mit ihrer Entscheidung und der Stellungnahme des Jugendamtes dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zu übermitteln.

Nach § 22 a Satz 3 Halbsatz 1 AGKJHG nehmen die Landkreise und die kreisfreien Städte die in § 22 a Satz 2 AGKJHG genannte Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 22 a Satz 3 Halbsatz 2 AGKJHG sieht vor, dass Fachaufsichtsbehörde das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und oberste Fachaufsichtsbehörde das für die Kindertagesstätten zuständige Ministerium ist.

Zu Artikel 23

Der neu gefasste § 1 Satz 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Gräbergesetz überträgt die Zuständigkeiten für die Erteilung der Zustimmung zur Verlegung von Gräbern der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie für die Anordnung einer Graböffnung zum Zwecke der Identifizierung namentlich unbekannter Toter den Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz.

Im neu gefassten § 1 Satz 2 der Landesverordnung ist geregelt, dass die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz die Aufgabe als Auftragsange1egenheit wahrnehmen.

Diese Aufgabe umfasst keine Zuständigkeiten, die eine Behörde der mittleren Ebene der Landesverwalrung aus~ben muss. Vielmehr kann die Aufgabe auch auf der Ebene der Kreisebene sachgerecht erledigt werden.

Die Zuständigkeitsänderungen erfolgen daher entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip.

Ferner ist auf der Kreisebene eine sachund orrsnähere Aufgabenwahrnehmung möglich.

Wegen der geringen Fallzahlen werden die Zuständigkeiten lediglich den beiden Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz übertragen. Sie sind für die Aufgabe gemäß § 1 Satz 1 der Landesverordnung nicht nur in den Landkreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz, sondern darüber hinaus

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in den anderen Landkreisen und den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz, mithin überörtlich zuständig.

Zu Artikel 24

Mit der Änderung des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) wird die Zuständigkeit für die Durchführung der Zielabweichungsverfahren, die derzeit dem Ministerium des Innern und für Sport als oberste Landesplanungsbehörde obliegt, auf die Struktur- und Genehmigungsdirekrionen verlagert.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen üben die Aufgaben der oberen Landesplanungsbehörde aus und sind bereits für die Entscheidungen über die Zulassung von Abweichungen von einem Ziel des regionalen Raumordnungsplans zuständig.

Infolge der Zuständigkeitsänderung für Zielabweichungsverfahren lässt sich eine effizientere Verfahrensabwicklung erreichen. Aufgrund der Bündelung mehrerer Fachbereiche in den Struktur- und Genehmigungsdirektionen kann der erforderliche Verwaltungsaufwand gegenüber der Verfahrensdurchführung beim Ministerium des Innern und für SPOrt deutlich reduziert werden.

Außerdem können die Struktur- und Genehmigungsdirektionen die Aufgabe sachund ortsnäher als das Ministerium des Innern und für Sport wahrnehmen.

Die Zuständigkeitsänderung für Zielabweichungsverfahren trägt zu einer Entlastung des Ministeriums des rnnern und für Sport von Aufgaben bei, die keinen Lenkungs-, Steuerungsoder sonstigen Grundsatzcharakter haben.

Die Neufassung des § 8 Abs. 3 Satz 1 LPIG ist eine Folge der Änderung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LPIG.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 LPIG regelt die Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des LandesenrwickJungsprogramms. Nach dem neu gefassten § 8 Abs. 3 Satz 1 LPIG kann die Strukturund Genehmigungsdirektion als obere Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich berührten Stellen der oberen Verwaltungsebene diese Abweichung zulassen.

Derzeit berechtigt § 8 Abs. 3 Satz 1 LPIG das Ministerium des Innern und für Sport als oberste Landesplanungsbehörde, im Einvernehmen mit den jeweils berührten obersten Landesbehörden eine Abweichung von einem Ziel des Landesentwicklungsprogramms zuzulassen.

Die Neufassung des § 8 Abs. 3 Satz 1 LPIG führt ebenso zu einer Entlastung des Ministeriums des Innern und rur Sport von einer Aufgabe, die dort nicht unbedingt wahrgenommen werden muss.

Gleiches gilt mit Blick auf die Zuständigkeitsänderung durch eine Neufassung des § 10 Abs. 6 Satz 1 LPIG.

Die Neufassung des § 10 Abs. 6 Satz 1 LPIG steht auch im Zusammenhang mit der Änderung des § 4 Abs. 1 Satz 1 LP1G.

Der neu gefasste §.10 Abs. 6 Satz 1 LP1G regelt, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Landesplanungsbehörde im Benehmen mit den fachlich berührten Stellen der oberen Verwaltungsebene und der jeweiligen Planungsgemeinschaft eine Abweichung von einem Ziel des regionalen Raumordnungsplans zulassen kann. Dies gilt jetzt auch für


diejenigen Fälle, in denen es sich um eine landesweit oder landespolitisch bedeutsame Planung oder Maßnahme handelt.

Für diese Gruppe von Fällen ist gegenwärtig nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.l Buchst. e Doppe1buchst. bb LPIGdas Ministerium des Innern und für Sport als oberste Landesplanungsbehörde zuständig. .

Die Zuständigkeitsbestimmung im neu gefassten § 10 Abs. 6 Satz 1 LPIG bewirkt eine weitere Entlastung des Ministeriums des Innern und für Sport von einer Aufgabe, die keinen Lenkungs-, Steuerungs- oder sonstigen Grundsatzcharakter hat.

Zu Artikel 25

.Mit der Änderung des § 4 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf den Gebieten des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen werden die Kreisverwaltung und die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt zu zuständigen Behörden für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vollziehung einer Auflage nach § 525 Abs. 2 und § 2194 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt.

§ 525 Abs. 1 BGB derjenigen Person, die eine Schenkung unter einer macht, die Vollziehung der Auflage zu verlangen, wenn sie seinerseits geleistet hat.

Für den Fäll, dass die Voll ziehung der Auflage im öffentlichen Interesse liegt, gibt § 525 Abs. 2 BGB auch der zuständigen Behörde das Recht, nach dem Tod des Schenkers die V ollziehung der Auflage zu verlangen.

Zuständige Behörde zur Ausübung dieser Befugnis ist derzeit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und durch die Änderung des § 4 der Landesverordnung künftig die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

Nach § 2194 Satz 1 BGB kann die Vollziehung einer Auflage vom Erben, vom Miterben und von derjenigen Person, der der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, verlangt werden. Liege die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, ist nach § 2194 Satz 2 BGB auch die zuständige Behörde berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.

Zuständige Behörde ist auch für diese Aufgabe gegenwärtig die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und infolge der Änderung des § 4 der Landesverordnung in Zukunft die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.

Der dem § 4 der Landesverordnung angefügte Satz regelt, dass beide Aufgaben von den Landkreisen und den kreisfreien Städten als Auftragsange1egenheiten wahrgenommen werden.

Die Aufgaben, deren Zuständigkeiten § 4 der Landesverordnung festlegt, sind keine Aufgaben, die eine Behörde der mittleren Ebene der Landesverwalrong ausüben muss. Statcdessen können diese Aufgaben auch auf der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Städte sachgerecht erledigt werden. Die Zuständigkeitsverlagerungen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte entsprechen dem Subsidiaritätsprinzi p.

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Zu Artikel 26

,Mit der Änderung des § 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vomamen werden in den Landkreisen namensrechdiche Aufgaben auf die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwalrong sowie die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt verlagert.

Derzeit ist in den Landkreisen die Kreisverwaltung die zuständige Behörde rur diese Angelegenheiten.

Die Zuständigkeit der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt bleibt durch die Änderung des § 1 Satz -1 der Landesverordnung unberührt.

Aufgrund der Änderung des § 1 Satz 1 der Landesverordnung hat in den Landkreisen künftig die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung und die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt beispielsweise die Zuständigkeit, einen Familiennamen oder Vornamen zu ändern und ein Namensfeststellungsverfahren durchzuführen.

Infolge der Änderung der Landesverordnung werden in den Landkreisen namensrechtliche Zuständigkeiten bürger- und ortsnmer ausgeübt.

Die Zuständigkeiten für die Änderung von Familiennamen und Vornamen sowie die N amensfestscellung - hierbei handelt es sich um öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren -kann die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung und die Stadtverwaltung der großen kreis angehörigen Stadt einhergehend mit den dort bereits angesiedelten Zuständigkeiten für personenstandsrechtliche Angelegenheiten wahrnehmen.

Zu Artikel 27

Mit der Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Heilmittelwerbegesetz werden alle derzeitigen Zuständigkeiten der Struktur- und Genehmigungsdirektionen, des Landesamtes für Mess- und Ekhwesen und des Landesamtes für Soziales,Jugend und Versorgung für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen.

Den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte obliegen bereits die Verlolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 HWG bei kosmetischen Mitteln im Sinne des § 2 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und bei Gegenständen, die zur Körperpflege bestimmt sind, im Sinne des § 2Abs. 6 Satz 1 Nr.4 LFGB.

Aufgrund der Änderung der Landesverordnung kann künftig die Verfolgung und Ahndung aller Ordnungswidrigkeiten nach § 15 HWG ortsund sachnah erfolgen.

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 HW G ist keine Aufgabe, die von einer oberen Landesbehörde wahrgenommen werden muss. Sie kann auch auf

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der Ebene der Landkreise und der kreisfreien Srädte sachgerecht erledigt werden. Eine Zuständigkeitsverlagerung run~chtlich dieser Aufgaben entspricht dem Sl1bsidiaritätsprinzip.

Zu Artikel 28

Die Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierseuchengesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung der Dasselfliege bewirkt, dass künftig die Kreisverwaltungen diese Aufgabe auch für das Gebiet der angrenzenden kreisfreien Städte haben.

Die ZustäncUgkeitserweiterung der Kreisverwaltungen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 76 des Tierseuchengesetzes und § 9 des Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege wird mit Blick auf ihre Funktion als Veterinärbehärde vorgenommen. Deren Dienstbezirke erstrecken sich schon derzeit auch auf die Gebiete der angrenzenden kreisfreien ~tädte.

Zu Artikel 29

Der neu gefasste § 1 Satz 1 der Landesverordnung über die ZustäncUgkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz überträgt den Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz cUe Zuständigkeiten für die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhalts sicherungsgesetz (USG) und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 USG über das Gebiet der Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz hinaus auch für die Gebiete der anderen Landkreise und der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz. Die Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz haben mithin eine überörtliche Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten.

Derzeit sind alle Kreisverwaltungen sowie Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und der großen kreisangehörigen Städte rur die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 USG zuständig.

Die Zusammenführung der Zuständigkeiten bei den Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz erfolgt mit Blick auf die in den ver.gangenen Jahren deutlich zurückgegangenen Fallzahlen. Eine Ausübung der ZustäncUgkeiten landesweit durch lediglich zwei Behörden kann aufgrund der größeren Zahlen der dort jeweils zu bearbeitenden Verwaltungsvorgänge im Bereich des Unterhalrssicherungsrechts zu einer qualitativ und wirtschaftlich besseren Auf~ gabenerlecUgung führen.

Der neu gefasste § 1 Satz 2 der Landesverordnung 'regelt) dass die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz cUe Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Gegenwärtig ist die Feststellung und Bewilligung der Leistungen zur Unterhaltssicherung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 USG ebenfalls eine Auftragsangelegen-

. heit.

Zu Artikel 30

Mit der Änderung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 der Landesverordnung über ZustäncUgkeiten im Gewerberecht wer-

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den cUe Zuständigkeiten für eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Bereich des stehenden Gewerbes (§ 35 der Gßwerbeordnung [GewO]) und für Messen, Ausstellungen und Märkte (Titel IV der Gewerbeordnung) mit Ausnahme der Wochenmärkte von der Kreisverwaltung auf cUe Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und cUe Verbandsgemeindeverwaltung übertragen.

Der Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und der Verbandsgemeindeverwaltung obliegen bereits derzeit grundsätzlich die Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung einschließlich für die Wochenmärkte.

Die Verlagerung weiterer gewerberechtlicher Zuständigkeiten von der Kreisverwaltung auf die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung ermöglicht eine sachund ortsnähere Erledigung cUeser gewerberechtlichen Angelegenheiten.

Künftig ist .die Kreisverwalrung nach der Gewerbeordnung nur noch dafür zuständig) über die Konzession, die Unternehmer von Privat kranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken benötigen (§ 30 GewO), zu entscheiden, in Bezug auf diese Einrichtungen Auskünfte einzuholen und eine Nachschau durchzuführen sowie Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden.

Die ZustäncUgkeiten der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt und der großen kreisangehörigen Stadt nach der Gewerbeordnung bleiben von der Rechtsänderung unberührt.

Zu Artikel 31

Der neue § 4 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen weist der Kreisverwaltung als untere Gesundheitsbehörde (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - ÖGdG -) die Zuständigkeit für die Überwachung der Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten im Sinne des §:3 Nr. 14 des Medizinproduktegesetzes (MPG) in den in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ÖGdG genannten Einrichtungen zu.

Gegenwärtig hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung diese Zuständigkeit.

Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs.1 Nr. 1 und3 ÖGdG sind

- ambulante, teilstationäre und stationäre Einrichtungen, in denen durch mecUzinische, pflegerische oder sonstige Hilfeleistungen Krankheiten oder Behinderungen festgestellt, geheil t oder gelindert werden, und

- Einrichtungen des Rettungs- und Krankentransportwesens sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Ausnahme der Leitsreilen nach § 7 des RettungscUenstgesetzes.

Aufgrund der neuen Zuständigkeitsbestimmung können die im Zusammenhang mit der Hygieneüberwachung bei aufbereiteten Medizinprodukten in den genannten Einrichtungen wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben künftig von den Gesundheitsämtern gemeinsam mit ihren derzeitigen allgemeinen Hygieneübenvachungsaufgaben erlecUgt werden. Die neue Zuständigkeit der Gesundheitsämter ermöglicht eine sachund ortsnähere Aufgabenerledigung.


Zu Artikel 32

Der neu gefasste § 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Waffengesetzes sieht weiterhin die allgemeine sachliche Zuständigkeit der Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und der Kreisverwaltungen für waffenrechtliehe Angelegenheiten vor.

Nach § 1 der Landesverordnung können in Landkreisen nun auch Verwaltungen großer kreisangehöriger Städte, verbandsfreier Gemeinden und von Verbandsgemeinden als örtliche Ordnungsbehörden die allgemeine sachliche Zuständigkeit für waffenrechtliehe Angelegenheiten haben. Dies gilt jedoch lediglich für die Verwaltungen der großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die in der Anlage zur Landesverordnung ausdrücklich aufgeführt werden.

Bei der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten handelt es sich um eine ordnungsrechtliche Aufgabe, die umfangreiche Kenntnisse in einem sehr schwierigen Rechtsbereich erfordert. Diese Zuständigkeit umfasst beispielsweise die Zuständigkeit für die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition und zum Führen einer Waffe sowie die Rücknahme und den Widerruf einer solchen Erlaubnis.

Aufgrundder jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts werden die Anforderungen an die Ausübung der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliehe Angelegenheiten quantitativ und qualitativ anwachsen. Mithin kommt eine Übertragung der Zuständigkeit für waffenrechtliehe Angelegenheiten in den Landkreisen allein auf die großen kreisangehörigen Städte sowie in der Regel auf verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden, die mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben, in Betracht. Die Mindesteinwohnerzahl von 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern für verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden orientiert sich an der Größenordnung, die nach § 6 Abs. 1 GemO für große kreisangehörige Städte gilt. § 6 Abs. 1 GemO regelt, dass kreisangehörige Städte mit mehr als 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch Gesetz oder auf ihren Antrag durch Rechtsverordnung der Landesregierung zu großen kreisangehörigen Städten erklärt werden können. Prinzipiell weisen die großen kreisangehörigen Städte sowie verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden mit mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine ausreichend große Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft auf, um die allgemeine sachliche Zuständigkeit für waffenrechtliehe Angelegenheiten effektiv und effizient zu bewältigen. Eine Übertragung der allgemeinen sachlichen Zuständigkeit für waffenrechtliche Angelegenheiten auf große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden wird durch eine Anderung der Landesverordnung herbeigeführt. Die Übertragung dieser Zuständigkeit ist von den großen kreisangehörigen Städten sowie den verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu beantragen. Der Antragstellung muss ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates oder Verbandsgemeinderates der kommunalen Gebietskörperschaft vorausgehen. Für den Beschluss des Gemeinderates oder Verbandsgemeinderates ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder notwendig.

Infolge einer Zuständigkeitsübertragung auf große kreis angehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsge-

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meinden können waffenrechtliche Angelegenheiten ortsund sachnäher erledigt werden. Dies kann dort gemeinsam mit anderen Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden geschehen. Den örtlichen Ordnungsbehörden obliegen alle ordnungsrechtlichen Aufgaben, soweit die Zuständigkeit nicht durch Rechtsvorschrift ausdrücklich anderen Ordnungsbehörden zugewiesen ist.

Aufgrund der Änderung des § 1 erfolgt auch die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 6.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 findet das Waffengesetz, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, auf die Behörde, die für waffenrechtliche Ange1egenhciten die allgemeine sachliche Zuständigkeit hat, und auf deren Bedienstete, soweit sie in Ausführung dieser Zuständigkeit dienstlich tätig werden, keine Anwendung.

§ 6 regelt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen waffenrechtlicher Verstöße.

Die Rechtsänderungen lassen die waffenrechtlichen Zuständigkeiten des Landeskriminalamtes, der Staatskanzlei, der Ministerien und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Landesordnungsbehörde unberührt.

Zu Artikel 33

Mit der Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (L WG) wird die Zuständigkeit für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten der unteren Wasserbehörde übertragen.

Wasserschutzgebiete können durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen oder das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- und Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu vermeiden (§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes [WHG]).

Entsprechend der Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 1 L WG erfolgt die Änderung des § 13 Abs. 4 und 6 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 LWG.

§ 13 Abs. 4 LWG regelt die Möglichkeit, Verbote, Beschränkungen und Duldungs- und Handlungspflichten ergänzend zu den Anordnungen der Rechtsverordnung für das Wasserschutzgebiet anzuordnen.

Nach § 13 Abs. 6 Satz 1 LWG können von den in der Rechtsverordnung für das Wasserschutzgebiet angeordneten Verboten, Beschränkungen und Duldungs- und Handlungspflichten Befreiungen gewährt werden.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 L WG berechtigt zur vorläufigen Anordnung von befristeten Verboten, Beschränkungen, Duldungsund Handlungspflichten bis zum Erlass einer Rechrsverordnung für das Wasserschutzgebiet.

Derzeit liegen die Zuständigkeiten nach § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 und 6 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 bei der oberen Wasserbehörde.

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Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 LWG ist untere Wasserbehörde die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadrverwaltung.

§ 105 Abs. 2 LWG bestimmt die Struktur- und Genehmigungsdirektio~en zu oberen Wasserbehörden.

Der neu gefasste §-15 a LW G legt fest, dass zuständige Behörde im Sinne des § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), der Regelungen über Gewässerrandstreifen enthält, an Gewässern erster Ordriung die obere Wasserbehärde und an Gewässern zweiter und dritter Ordnung die untere Wasser behörde zuständig ist.

Gegenwärtig hat die obere Wasser behörde die Zuständigkeit für die Festsetzung von Gewässerrandstreifen an Gewässern erster und zweiter Ordnung und die untere Wasserbehörde die Zuständigkeit für die Festsetzung von Gewässerrandstreifen an Gewässern dritter Ordnung.

Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen (§ 38 Abs. 1 WHG).

Die Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 LWG listet die Anlage zu § 3 Abs. 2 N r. 1 und Abs. 3 LW G auf.

In der Landesverordnung über die Gewässer zweiter Ordnung sind diese Gewässer im Einzelnen genannt.

Aufgrund der Änderung des § 18 Abs. 2 Halbsatz 1 LWG wechselt die Zuständigkeit für die Festsetzung von Heilquellenschutzgebieten zum Schutz einer staatlich anerkannten Heilquelle ebenfalls auf die untere Wasserbehärde. Derzeit ist auch diese Zuständigkeit bei der oberen Wasserbehörde angesiedelt.

Der neu gefasste § 34 Abs. 1 N r. 2 Buchst. d L WG bestimmt, dass für das Einleiten von Abwasser bei Kleineinleitungen im Sinne von § 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes in ein 0 berirdisches Gewässer sowie für das Einleiten von Abwasser sonstiger Her kunft in ein oberirdisches Gewässer aus Anlagen, für die nach den §§ 3 bis 3 f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach § 114 a Abs. 2 LWG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nicht vorgesehen ist, die untere Wasserbehörde eine Erlaubnis erteilt, überprüft, beschränkt, zurücknimmt, widerruft und verlängert.

Die Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde beschränkt sich folglich insoweit nur noch auf größere A bwasserbehandlungsanlagen. Dabei handelt es sich um Abwasserbehandlungsanlagen, für die eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls, eine allgemeine Prüfung des Einzelfalls oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird.

Welche Vorhaben der Abwasserbehandlungsanlagen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls und eine standortbezogene V orpriifung des Einzelfalls bedingen, ergibt sich konkret aus lfd. Nr. 13.1 der Anlage zu § 114 a Abs. 2 L WG.

Dielfd. Nr.13.1.2 der Anlage zu § 114 Abs. 2 LWG(siehe auch lfd. Nr. 13.1.2 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) sieht vor, dass die Errichrung und der Berrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von mehr als 600 bis zu weniger als 9 000

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Kilogramm pro Tag biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 900 bis zu weniger als 4 500 Kubikmeter in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls erfordern.

Im Hinblick auf die Errichtung und den Berrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von 120 bis 600 Kilogramm pro Tag biochemischen Sauerstoffbedaris in fünf Tagen (roh) oder rur anorganisch belastetes Abwasser von 10 bis 900 Kubikmeter in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, besteht nach lfd. Nr. 13.1.2 der Anlage zu § 114 a Abs. 2 LWG die Verpflichtung zur Durchführung einer standort bezogenen Vorprüfung des Einzelfalls.

Nach lfd. Nr. 13.1.1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung müssen die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die für organisch belastetes Abwasser von 9 000 Kilogramm pro Tag oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4500 Kubikmeter oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt ist, einer Umwelrverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Der neu gefasste § 34 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d L WG gilt auch für die Einleitung von Abwasser sonstiger Herkunft in ein oberirdisches Gewässer aus kommunalen Abwasserbehandlun gsanlagen.

Der dem § 106 Abs. 3 LWG angefügte neue Satz bestimmt, dass die Regelung des § 106 Abs. 3 Satz 1 LWG ausnahmsweise keine Anwendung für Entscheidungen nach den §§ 13, 14, 34 Abs.l Nr. 2 und Abs. 2 und § 54 Abs. 3 LWG findet.

Mithin ist die obere Wasserbehörde nicht zuständig, wenn eine Maßnahme, Anordnung oder sonstige Entscheidung, für die nach § 13 LWG (Wasserschutzgebiete), § 14 LWG (vorläufige Anordnungen bis zum Erlass einer Rechtsverordnung für ein Wasserschutzgebiet), § 34 Abs. 1 Nr. 2 LWG (Erteilung, Überprüfung, Beschränkung, Rücknahme, Widerruf und Verlängerung einer Erlaubnis), § 34 Abs. 2 LWG (Entscheidungen über die Beschränkung und den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse und über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen) und § 54 Abs. 3 LWG (Etteilung der Genehmigung für den Bau und Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen) die untere Wasserbehörde zuständig ist, den Landkreis oder die kreisfreie Stadt betrifft.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Wasserbehörde und deren Maßnahmen, Anordnungen und sonstigen Entscheidungen nach den §§ 13, 14,34 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 54 Abs. 3 LWG, die den Landkreis oder die kreisfreie Stadt betreffen, muss in der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt eine personelle und organisatorische Trennung der Aufgabenerledigung praktiziert werden.

Die Verlagerung der Zuständigkeiten nach § 13 Abs. 1 Satz 1~ Abs. 4 und 6 Satz 1, § 14 Abs.' 1 Satz 1, § 15 a, § 18 Abs. 2 Halbsatz 1 und § 34 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 L WG ermöglicht eine sachund ortsnähere AufgabenerIedigung.


Zu Artikel 34

Mit der Änderung des § 12 Abs. I Satz 2 des Landestierkärperbeseitigungsgesetzes wird die Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taun us-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg mit Sitz in Mainz vom Ministerium des Innern und für Sport auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übertragen.

Der Zweckverband hat die Aufgabe der Beseitigung der im Zweckverbandsgebiet anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse, die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen sind. Ihm obliegt die Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung.

Die Zuständigkeitsverlagerung führt zu einer Entlastung des Ministeriums des Innern und für Sport von einer Aufgabe, die keinen politischen Lenkungs-, Steuerungs- oder sonstigen Grundsatzcharakter hat.

Derzeit ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bereits für die Staatsaufsicht über die von ihr errichteten Zweckverbände, das heißt für die Zweckverbände, die nicht aus Gemeinden und Verbandsgemeinden im selben Landkreis gebildet worden sind, und denen nicht der Bezirksverband angehört oder angehören soll, zuständig.

Künftig hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch die Staatsaufsicht über die Zweckverbände, in denen der Bezirksverband Pfalz Mitglied ist oder werden soll (siehe ArtikeI14).

Zu Artikel 35

Mit der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Landestierseuchengesetzes (L TierSG) fällt die Zuständigkeit der Stadtverwaltung der kreisfreien Städte für die in dieser Rechtsvorschrift geregelten tierseuchenrechtlichen Angelegenheiten weg.

Nach dem neuen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LTierSG ist zuständige Behörde zum Vollzug des Tierseuchenrechts die Kreisverwaltung, auch in den ihr zugeordneten kreisfreien Städten.

Aus der Anlage zum Landestierseuchengesetz ergibt sich die genaue Zuordnung der kreisfreien Städte, in denen die Kreisverwaltungen tierseuchenrechtlich zuständig sind.

Der neue § I Abs. I Satz 1 Nr. 4 LTierSG regelt ferner, dass die Landkreise die Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Nach dem geänderten § 1 Abs. 3 L TierSG ist die Kreisverwaltung die für den Vollzug des Tierseuchenrechts grundsätzlich zuständige Behörde.

Infolge der Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LTierSG und der Änderung des § 1 Abs. 3 L TierSG wird der bisherige § 1 Abs. 4 L TierSG gestrichen. Der bisherige § 1 Abs. 4 L TierSG sieht vor, dass die Dienstbezirke der Veterinärämter der Kreisverwaltungen die Gebiete der kreisfreien Städte mit umfassen, die Veterinärämter der Kreisverwaltungen dort allerdings lediglich Sachverständigenfunktionen haben, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Für den Vollzug tierseuchenrechtlicher Aufgaben in den kreis-

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freien Städten sind derzeit die Stadtverwaltungen selbst zuständig.

Die Änderung des § 1 Abs. 6 LTierSG sowie der §§ 3 und 16 Abs. 2 L TierSG sind Folge der Zuständigkeitsänderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 LTierSG.

§ 1 Abs. 6 L TierSG legt die zuständige Behörde fest, der die im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs einer Tierseuche vorgeschriebenen Anzeigen übermittelt werden müssen.

§ 3 L TierSG enthält Regelungen zu Bienenseuchen- und Fischseuchensach verständigen.

In § 16 Abs. 2 LTierSG wird das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport eine kommunale tierseuchenrechtliche Zuständigkeit einer anderen für den Vollzug des Tierseuchenrechts zuständigen Behörde zu übertragen.

Mit der Bestimmung der Kreisverwaltungen zu tierseuchenrechtlich zuständigen Behörden auch für die Gebiete der kreisfreien Städte kann eine qualitative und wirtschaftliche Verbesserung der Erledigung tierseuchenrechtlicher Aufgaben erreicht werden.

Die in den kreisfreien Städten bestehende Trennung zwischen der Ausübung der tierseuchenrechtlichen Sachverständigenfunktion durch die Veterinärämter der Kreisverwaltungen und dem Vollzug tierseuchenrechtlicher Aufgaben durch die örtliche Stadtverwaltung hat sich vielfach nicht bewährt.

Zudem gibt es in den kreisfreien- Städten immer weniger Tierhaltungen. Wegen dieses deutlichen Rückgangs der Tierhaltungen sind parallele tierseuchenrechtliche Zuständigkeiten der Landkreise und der kreisfreien Städte zunehmend unwirtschaftlich. Einige Kreisverwaltungen haben ohnehin ihren Sitz in kreisfreien Städten.

Außerdem dürfen bestimmte Sachverhalte nur von Amtstierärzten, die b~i den Veterinärämtern der Kreisverwaltungen eingesetzt sind, bescheinigt werden.

Ferner sind im Falle des Verdachts oder des Ausbruchs einer Tierseuche tierseuchenrechtliche Maßnahmen häufig ohnehin für das Gebiet kreisfreier Städte und von Landkreisen zu treffen.

Zu Artikel 36

Die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Landesverordnung zur Durchführung des Landestierseuchengesetzes sieht vor, dass Bienenseuchensachverständige entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf gemäß § 3 LTierSG von den Kreisverwaltungen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LTierSG) für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich, das heißt für das Gebiet der Landkreise und der kreisfreien Städte, oder für Teile davon nach Anhörung der in den betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften gebildeten Zusammenschlüsse von Imkerinnen und Imkern für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.

Die N eufassung des § 2 Abs. 1 der Landesverordnung ist eine Folge der durch die Änderung des Landestierseuchengesetzes herbeigeführten Übertragung tierseuchenrechtlicher Zustän-

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digkeiten für das Gebiet der kreisfreien Städte auf die Kreisverwaltungen.

Auf die Begründung zu Artikel 35 wird verwiesen.

Zu Artikel 37

Mit der Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 2 und Abs. 6 Nr. 2 sowie der Neufassung des § 1 Abs. 8 und § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschurzrechts werden die Zusfändigkeiten der Kreisverwaltungen nach dem Tierschutzgesetz, dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport, der Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sowie für den Vollzug sonstiger tierschutzrechtlicher Vorschriften und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Tierschutzgesetzes auf die Gebiete der kreisfreien Städte ausgeweitet.

Gleiches gilt im Hinblick auf den neuen § 1 Abs. 7 und § 2 Abs.2 der Landesverordnung. Der neue § 1 Abs. 7 der Landesverordnung überträgt der Kreisverwaltung die Zuständigkeit nach § 1 Abs. 2 des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes. § 1 Abs. 7 der Landesverordnung regelt, dass die K.reisverwaltung die dafür zuständige Behörde in den Landkreisen und auch in den kreisfreien Städten ist. Der neue § 2 Abs. 2 der Landesverordnung erklärt die Kreisverwaltung ebenfalls zur zuständigen Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Katzenund Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes, auch in den kreisfreien Städten, soweit nicht die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (ABI. EU Nr. L 343 S. 1) besteht seit dem 31. Dezember 2008 in der Europäischen Union ein derartiges Verbot. Nach § 1 Abs. 2 des Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetzes (KHfEVerbG) haben die durch Landesrecht bestimmten Behörden die Zuständigkeit für den Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 im Bereich des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten.

In der neuen Anlage der Landesverordnung ist konkret aufgeführt, auf welche kreisfreien Städte sich der örtliche Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltungen erstreckt.

Eine überörtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungen für die Gebiete der kreisfreien Städte in tierschutzrechtlichen Angelegenheiten dient dem Ziel, eine qualitativ und wirtschaftlich optimale Aufgabenerledigung sicherzustellen.

Derzeit verfügen die kreisfreien Städte regelmäßig nicht über den zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer tierschutzrechtliehen Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Sachverstand. Sie bedienen sich vielmehr weitgehend des wissenschaftlichen Sachverstandes des tiermedizinischen Personals der Landkreise. Diese teilweise mit erheblichem Verwaltungsaufurand verbundene Art und Weise des Aufgabenvollzugs lässt sich opti-

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mieren, indem den Kreisverwaltungen die tierschutzrecht~ lichen Zuständigkeiten der Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen werden.

Zu Artikel 38

Mit dem neu gefa,ssten § 1 Satz 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit nach der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung wechselt diese Zuständigkeit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte. Der neu gefasste § 1 Satz 2 der Landesverordnung regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Eine Beihilfe für Schulrnilch wird von der Europäischen Union gewährt, um den Milchabsatz zu fördern und Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Konsum von Milch und Milcherzeugnissen heranzuführen.

Zu Artikel 39

Mit der Änderung des Landesjagdgesetzes werden die Zuständigkeiten für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde in den Landkreisen von den Kreisverwaltungen auf die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen und die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte übertragen und infolgedessen einige Anpassungen vorgenommen.

So ist aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde in den Landkreisen eine Anpassung des § 7 Abs. 3 Satz 2 des Landesjagdgesetzes (LJG) erforderlich. Demnach muss.künftig bei der beabsichtigten Abrundung von Jagdbezirken, die zu den Aufgaben der unteren Jagdbehörde gehört, im Fall einer Überschreitung des Gebietes einer verbandsfreien Gemeinde, einer Verbandsgemeinde oder einer großen kreisangehörigen Stadt das Einvernehmen mit der für den betroffenen angrenzenden Gebietsteil zuständigen unterenjagdbehörde hergestellt werden. Derzeit ist eine Überschreitung des Gebiets eines Landkreises bei der beabsichtigten Abrundung vonjagdbezirken im Hinblick auf die Herstellung des Einvernehmens mit der für den betroffenen angrenzenden Gebietsteil zuständigen unteren J agdbehörde maßgebend.

In den Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, großen kreisangehörigen Städten und kreisfreien Städten sind die unter Umständen auszuübenden Geschäfte der Jagdgenossenschaft und die Aufgaben der staatlichen Aufsichtsbehörde der Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts personell und organisatorisch klar zu trennen. Auf diese Weise sollen Interessenkonflikte vermieden werden.

Nach dem neu gefassten § 11 A bs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 bestimmt die oberejagdbehörde die z.uständige Aufsichtsbehörde für die Jagdgenossenschaft, sofern sie für in verschiedenen verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten gelegene Grundstücke gebildet ist.

Der neu gefasste § 11 Abs. 8 Satz 2 LJ G weist der 0 beren J agd-' behörde die Zuständigkeit iU, unverzüglich eine V ersamm~ lung derJagdgenossinnen undjagdgenossen einzuberufen, ihr


eine Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass ein] agdvorstand gewählt wird, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, in Ortsgemeinden die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister, bei einer Übertragung der Geschäfte des Jagdvorstands auf sie oder ihn diese Maßnahmen nicht durchführt.

Gegenwärtig ist eine solche Zuständigkeit der oberen J agdbehörde in § 11 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 LJG nur für die kreisfreien Städte geregelt. Grundsätzlich hat nach § 11 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 LJG die untere Jagdbehörde diese Zuständigkeit.

Eine weitere mit der Verlagerung der Zuständigkeiten für die Aufgaben der Unteren Jagdbehärde in den Landkreisen einhergehende Änderung wird durch die Neufassung des § 13 Abs. 4 Satz 2 LJG herbeigeführt.

Nach dem neu gefassten § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 LJG ist Aufsichtsbehörde für die Hegegemeinschaften die zuständige Behörde. Der neu gefasste § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LJG bestimmt die obere Jagdbehörde zur Aufsichtsbehörde für eine Hegegemeinschaft7 die für in verschiedenen verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten gelegene Jagdbezirke gebildet ist. In einem solchen Fall erstreckt sich die Zuständigkeit der oberen ]agdbehörde, wie dem neu gefassten § 13 Abs.4 Satz 2 Halbsatz 2 LJG weiter zu entnehmen ist, auch auf die Abschussregelung nach § 31 L]G.

Hegegemeinschaften, die sich grundsätzlich aus mehreren benachbarten] agdbezirken zusammensetzen, dienen der Bewirtschaftung von Arten mit großräumigen Lebensbereichen, bei denen eine auf den einzelnen Jagdbezirk begrenzte Betrachtung nicht ausreicht.

Durch die Verlagerung der Aufgaben der unteren Jagdbehörde von den Landkreisen auf die verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie großen kreisangehörigen Städten steigt mit der Anzahl der unteren Jagdbehörden die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Sichtweisen für die Wildbewirtschaftung. Andererseits ist es bei den großräumig abgegrenzten Hegegemeinschaften künftig für eine untere J agdbehörde nur mit einem erheblichen Abstimmungsaufwand möglich, sich für den gesamten Bereich einer Hegegemeinschaft ein umfassendes Bild über die für das Verwaltungshandeln maßgeblichen Verhältnisse zu machen.

Die Verlagerung der Zuständigkeit bei Betroffenheit mehrerer unterer ]agdbehörden auf die obere ]agdbehörde dient der Vorgabe einheitlicher Kriterien für die Wildbewirtschaftung und verringert den erforderlichen Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand in Hegegemeinschaften.

Nach dem neu gefassten § 43 Abs. 1 Satz 1 LJG erlischt der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden, wenn die geschädigte Person den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem sie von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beachtung gehöriger Sorgfalt Kenntnis erhalten hätte, bei der für die beschädigte Grundfläche zuständigen Behörde, 'das heißt zuständigen Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeindeverwaltung oder Stadtverwaltung der kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt, anmeldet. Der neu gefasste § 43 Abs. 1 Satz 2 L]G enthält eine Regelung ausschließlich für Wild- oder Jagdschaden an forst-

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wirtschaftlich genutzten Grundflächen. Die Regelung sieht vor, dass es bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen genügt, wenn er zweimal im Jahr, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der für die beschädigte Grundfläche zuständigen Behörde angemeldet wird.

Der neu gefasste § 43 Abs. 2 Satz 1 LJG verlangt vor Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges in Wild- und Jagdschadenssachen die Durchführung eines Feststellungsverfahrens 01 o rverfah ren) vor der zuständigen Behörde. In diesem Vorverfahren ist über den Anspruch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung 01 orbescheid) zu erlassen.

Der neu gefasste § 44 Abs. 1 Satz 3 LJG weist die Funktion der unteren Jagdbehörde der Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten der Stadtverwaltung zu. Gegenwärtig obliegt in den Landkreisen der Kreisverwaltung die Funktion der unteren Jagdbehörde.

Mit der Neufassung des § 44 Abs. 1 Satz 3 LJG bleibt die Funktion der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt als untere Jagdbehörde unverändert erhalten.

Die Verlagerung der Zuständigkeit der unteren Jagdbehörde von der Kreisverwaltung auf die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung und die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt lässt künftig eine ortsund sachnähere Erledigung jagdrechtlicher Aufgaben zu.

Entsprechend dieser Zuständigkeitsänderung regelt der neu gefasste § 44 Abs. 1 Satz 4 LJG, dass die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die großen kreisangehörigen Städte, ebenso wie weiterhin die kreisfreien Städte, die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Der neu gefasste § 44 Abs. 3 Satz 1 LJG erklärt für die Fälle, in denen sich ein J agdbezir k über das Ge biet von zwei unteren Jagdbehörden erstreckt, die untere Jagdbehörde für zuständig, in deren Gebiet der der Fläche nach größte Teil des ]agdbezirkes liegt. Erstreckt sich einjagdbezirk über das Gebiet von mehr als zwei unteren Jagdbehörden, ist nach dem neu gefassten § 44 Abs. 3 Satz 2 LJG anstelle der unteren Jagdbehörde die 0 bere] agdbehörde zuständig.

Der in § 44 LJG eingefügte neue Absatz 4 sieht vor, dass eine verbandsfreie Gemeinde, eine Verbandsgemeinde oder eine kreisfreie oder große kreisangehörige Stadt ihre Aufgaben als untere]agdbehörde durch Zweckvereinbarung auf die untere Jagdbehörde einer angrenzenden verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeinde oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt übertragen kann.

Eine derartige Aufgabenüberrragung, die insbesondere kleinere kommunale Gebietskörperschaften vornehmen sollten, kann vielfach zu einer qualitativen und wirtschaftlichen Verbesserung des Aufgabenvollzugs beitragen.

Mit der Änderung des § 46 LJG tritt an die Stelle des Kreisjagdbeirates der Jagdbeirat. Der Ersatz des Kreisjagdbeirars durch den Jagdbeirat erfolgt aufgrund der Verlagerung der Zuständigkeiten für die Aufgaben der unteren Jagdbehörde auf die örtliche kommunale Ebene.

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Nach dem neu gefassten § 46 Abs. 1 Satz 1 LJ G wird bei jeder unteren Jagdbehörde ein Jagdbeirat gebildet.

Der neu gefasste § 46 Abs. 1 Satz 2 LJG eröffnet abweichend von § 46 Abs.'l Satz 1 LJG einer verbandsfreien Gemeinde, Verbandsgemeinde oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt und einer angrenzenden verbandsfreien Gemeir;tde, Verbandsgemeinde oder kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt die Möglichkeit zu vereinbaren, dass bei ihren unteren Jagdbehörden ein gemeinsamer Jagdbeirat gebildet wird.

Im neu gefassten § 46 Abs. 3 LJG sind die Vertreterinnen und Vertreter, aus denen der Jagdbeirat besteht, abschließend aufgeführt. Die paritätische Zusammensetzung des Jagdbeirates gewährleistet eine Vertretung aller durch ja.gdbehördliches Handeln betroffenen Interessengruppen.

Der in § 46 LJG eingefügte neue Absatz 5 legt in Satz 1 dass der Jagdbeirat aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied und dessen Stellvertretung für die Dauer der Amtszeit wählt. Diese Regelung entspricht der Handhabung im Landesjagdbeirat, die sich bewährt hat. Der neue § 46 Abs. 5 Satz 2 L]G trifft eine Nachfolgeregelung für den Fall) dass das vorsitzende Mitglied des Jagdbeirates oder dessen Stellvertretung vorzeitig ausscheidet. Dann ist nach § 46 Abs. 5 Satz 2 L]G vom Jagdbeirat aus seiner Mitte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für die restliche Amtszeit zu wählen.

Nach dem neu gefassten § 46 A bs. 8 Satz 1 L J G wird bei jeder Kreisverwaltung und jeder Stadtverwaltung einer kreisfreien Stadt eine Kreisjagdmeisterin oder ein Kreisjagdmeister ernannt.

Abweichend da von lässt der neu gefasste § 46 A bs. 8 Satz 2 LJ G die Vereinbarung zwischen einer kreisfreien Stadt und einem angrenzenden Landkreis zu, wonach für sie gemeinsam bei der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder der Kreisverwaltung eine Kreisjagdmeisterin oder ein Kreisjagdmeister ernanntwird.

Nach dem neu gefassten § 46 Abs. 8 Satz 3 LJG ist die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister eine Ehrenbeamtin oder ein Ehrenbeamter des Landkreises oder der kreisfreien Stadt. Infolgedessen bestimmt der neue § 46 Abs. 8 Satz 4 LJG, dass die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister eine Aufwandentschädigung, die von der KreisverwaItung oder der Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt festgesetzt wird, erhält. Die Aufwandsentschädigung der Kreisjagdmeisterin oder des Krei.sjagdmeisters ist aus Haushaltsmitteln. des Landkreises oder der kreisfreien Stadt aufzubringen.

Derzeit erhält die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter des Landes Rheinland-Pfalz (§ 46 Abs. 6 Satz 1 LJG) eine von der obersten Jagdbehörde festgesetzte Aufwandentschädigung (§ 46 Abs. 6 Satz 2 LJ G). Oberste Jagdbehörde ist das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (§ 44 Abs. 1 Satz 1 LJG).

Der neue § 46 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz 1 L] G bestimmt, dass die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister die unteren] agdbehörden auf Anforderung in allen mit der Jagd im Zusammenhang stehenden Fragen berät.

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Diese Regelung soll im Vergleich zu der aktuellen Rechtslage die Arbeitsbelastung der Kreisjagdmeisterin oder des Kreisjagdmeisters begrenzen.

Denn nach dem bisherigen § 46 Abs. 7 Satz 1 LJG berät die Kreisjagdmeisterin oder der Kreisjagdmeister die untere Jagdbehörde in allen mit der Jagd im Zusammenhang stehenden Fragen.

Der neu gefasste § 46 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz 1 LJG dient auch der Kompensation der auf die Kreisjagdmeisterin oder den Kreisjagdmeister durch die größere Zahl der zu beratenden unteren Jagdbehörden eventuell zukommenden Mehraufwendungen.

In den neu gefassten § 46 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz 2 LJG ist die Regelung des bisherigen § 46 Abs. 7 Satz 2 LJG übernommen worden. Der neu gefasste § 46 Abs. 8 Satz 5 Halb satz 2 LJG ermöglicht die Übertragung der Vorbereitung jagdlicher Angelegenheiten auf die Kreisjagdmeisterin oder den Kreisjagdmeister.

Zu Artikel 40

Mit der Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes werden etliche Zuständigkeiten für den Vollzug des Sprengstoffgesetzes im nicht gewerblichen Bereich von den Struktur- und Genehmigungsdirektionen auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte verlagert. Das gilt beispielsweise für die Zuständigkeiten für die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 des Sprengstoffgesetzes (SprengG), die Abnahme der Prüfung zum Nachweis der Fachkunde nach § 27 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SprengG und die Überwachung des Umgangs und des Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 30 SprengG.

Bei den sprengstoffrechtlichen Aufgaben, für die eine Zuständigkeitsänderung herbeigeführt wird~ handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die eine Behörde der mittleren Ebene der Landesverwaltung wahrnehmen muss. Diese Aufgaben können auch auf der Ebene der KreisverwaItungen und der Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte gemeinsam mit ihren sonstigen Aufgaben als Kreisordnungsbehörden sachgerecht ausgeübt werden. Demzufolge entsprechen die Zuständigkeitsänderungen dem Subsidiaritätsprinzip.

Mit der Änderung der Landesverordnung erfolgen zudem einige redaktionelle An passungen an die bundesrechtlichen Änderungen des Sprengstoffrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S.2062).

Zu Artikel 41

Der neue § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge (DGKOF) weist den landkreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz die Funktion des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge zu. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 DGKOF nehmen die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz die Aufgaben des örtlichen Trägers der


Kriegsopferfürsorge nicht nur für das Gebiet der Landkreise IV1<Un:Z-Jjmcren und Mayen-Koblenz, sondern darüber hinaus auch für Gebiete der kreisfreien Städte und der anderen Landkreise in Rheinland-Pfalz wahr.

Derzeit sind alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge. Die Zusarnmenführung der Zuständigkeit für die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge bei zwei Kreisverwaltungen im Land dient einer qualitativen und wirtschaftlichen Verbesserung der Aufgabenausübung. Eine Optimierung der Aufgabenerledigung ist mit Blick auf die in den vergangenen J abren erheblich zurückgegangenen Fallzahlen angezeigt. Die Wahrnehmung der Aufgabe landesweit nur noch durch zwei Behörden lässt allein schon aufgrund der größeren Zahl der dort dann jeweils zu bearbeitenden Verwaltungsvorgänge in diesem Bereich eine qualitativ und wirtschaftlich bessere Auf~ gabenerledigung erwarten.

Der neue § 1 Abs. 1 Satz 2 DGKOF regelt, dass die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Gegenwärrig obliegen die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge den Landkreisen und kreisfreien Städten als Se1bsrverwaltungsaufgaben.

Die Umwandlung dieser Selbstverwaltungsangelegenheiten in Auftragsangelegenheiten wird aus Gemeinwohlgründen für erforderlich gehalten.

Eine ausreichende und Wirtschaftlichkeit des Vollzugs der Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge durch die einzelnen Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte ist bereits mangels Fallzahlen nicht gewährleistet.

Die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge gehören zum Randbereich der kommunalen Selbstverwalmng. Eine Umwandlung dieser Selbstverwaltungsaufgaben in AuftragsangeIegenheiten berührt den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung rucht.

Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wird einer Zusammenführung der Zuständigkeiten für die Aufgaben des örtlichen der Kriegsopferfürsorge bei zwei Verwaltungen auf der Ebene der bisherigen Aufgabenträger und einer einhergehenden Umwandlung dieser als Selbstverwaltungsangelegenheiten wahrgenommenen Aufgaben in staatliche Aufgaben einer Aufgabenübertragung auf Kreisverwaltungen in ihrer Funktion als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung oder auf andere Behörden der unmittelbaren Landesverwaltung der Vorzug ~c):,cu'"a.

Eine Wahrnehmung der Aufgaben des örtlichen der Kriegsopferfürsorge als Selbstverwaltungsaufgaben in einer Form der kommunalen Kooperation, etwa durch einen Zweckverband oder aufgrund einer Zweckvereinbarung, kommt nicht in Betracht. Die Ausübung einer Aufgabe in einer Form der kommunalen Kooperation ist regelmäßig lediglich zulässig, wenn die beteiligten Gebietskörperschaften selbst grundsätzlich die für einen ordnungsgemäßen Aufga, benvollzug ausreichende Leistungsfähigkeit und Verwalmngskraft haben. Prinzipiell darf mit einer Aufgabenwahrnehmung in einer Form der kommunalen KooperatiOli keine

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defizitäre Zuständigkeits zuweisung an kommunale Gebietskörperschaften kompensiert werden.

Die Konzentration der Aufgabenwahrnehmung bei den beiden Kreisverwaltungen bedingt eine Reihe von Folgeänderungen.

§ 4 a DGKOF ist zu streichen. Er regelt, dass die örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge bestimmen können, dass Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden Aufgaben, die den Landkreisen als örtlichen Trägern der Kriegsopferfürsorge obliegen, ganz oder teilweise durchführen und dabei in eigenem Namen entscheiden. Hierfür besteht künftig kein Bedarf mehr. Aufgrund der Aufgabenkonzentration bei den Kreisverwaltungen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz scheidet eine Heranziehung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in anderen Landkreisen aus. Damit entfällt auch die Notwendigkeit, cine spezielle Regelung für die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden der Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz aufrechtzuerhalten. Im Übrigen widerspricht die Heranziehung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden dem mit der Gesetzesänderung Zweck der Aufgabenkonzentration bei zwei Kreisverwaltungen.

Die vorgesehene Neufassung des § 5 Abs. 1 DGKOF passt die Regelungen über die Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen der Kriegsopferrursorge den neuen Organisationsstrukturen der örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge an. Sie macht auch deutlich, dass die auch weiterhin bei den anderen kommunalen Gebietskörperschaften gesteHt werden können.

Die zu § 6 DGKOF vorgesehenen tragen der Tatsache dass die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz die Aufgaben des örtlichen Trägers der Kriegsopferfürsorge künftig als Auftragsangelegenheit für das Land wahrnehmen. Die ihnen insoweit entstehenden Aufwendungen, auch soweit es sich um nach § 4 DGKOF wahrgenommene Aufgaben handelt, werden ihnen daher durch das Land erstattet. In die Erstattung fließen auch die entsprechenden Kostenerstattungen des Bundes ein, so dass die Aufwendungen zum Teil mit Bundesmitteln und hinsichtlich des davon nicht gedeckten Teils der Aufwendungen mit Landesmittein erstattet werden. Von den zu erstattenden Aufwendungen sind die damit zusammenhängenden Einnahmen abzuziehen. Wie bisher werden Verwaltungskosten der örtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge auch künftig nicht durch das Land erstattet.

Zu Artikel 4 2

Bei der vorgesehenen Änderung des § 2 Nr. 1 der Landesverordnung über die örtlichen Zuständigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz handelt es sich um eine Folgeänderung zu der in Artikel 41 (Änderung des Landesgesetzes zur Durch

der Kriegsopferffusorge) geplanten Konzentration der Träger der Kriegsopferfürsorge bei den Land-kreisen Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz.

Die Landesverordnung enthält die erforderlichen Regelungen über die örtlichen Zuständigkeiten nach dem Opferentschädigungsgesetz. Sie geht in § 2 Nr. 1 von der Zuständigkeit der kreisfreien Städte und der Landkreise als örtliche Träger der

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Kriegsopferfürsorge für die Leistungen aus} die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechen. Künftig sind nur noch die Landkreise Mainz-Bingen und Mayen-Koblenz örtliche Träger der Kriegsopferfürsorge. Die Neufassung des § 2 Nr. 1 der Landesverordnung trägt dieser Zuständigkeitsänderung Rechnung.

Artikel 43

Mit der Neufassung des § 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Rahmen des Erstattungsverfahrens nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch werden die Zuständigkeiten für die Durchführung der Aufgaben nach § 150 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geändert.

Der neue § 2 der Landesverordnung bestimmt die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung zur landesweit zuständigen Behörde für diese Aufgaben.

Derzeit nimmt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Aufgaben wahr.

Nach § 145 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit: im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmerinnen und Unternehmern~ die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises unentgeltlich befördert.

§ 148 Abs. 1 SGB IX bestimmt, dass die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem Prozentsatz der von den Unternehmerinnen und Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet werden.

Die Erstattung der Fahrgeldausfälle erfolgt, wie § 150 Abs. 1 Satz 1 SGB IX regelt, auf Antrag der U nternehmerin oder des Unternehmers. Nach § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB IX können bei einem von mehreren Unternehmerinnen und Unternehmern gebildeten zusammenhängenden Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Befärderungsentgelten die Anträge auch von einer Gemeinschaftseinrichtung dieser U nternehmerinnen und Unternehmer für ihre Mitglieder gestellt werden.

§ 150 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sieht vor, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Antrag Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr er halten. Nach § 150 Abs. 2 Satz 2 SG B IX werden die Vorauszahlungen je zur Hälfte an zwei T ermi~ nen im Jahr gezahlt.

In § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB IX. ist geregelt, dass die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle die Behörden festlegt~ die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlung entscheiden und die auf den Bund und das Land entfallenden Beträge auszahlen.

§ 150 Abs. 4 SGB IX gibt für den Fall, dass sich der Nahverkehr auf das Gebiet mehrerer Länder erstreckt, den nach Landesrecht zuständigen Landesbehörden dieser Länder die Befugnis, darüber zu entscheiden, welcher Teil der Fahrgeldeinnahmen jeweils auf den Bereich ihres Landes entfällt.

Die Aufgaben nach § 150 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SGB IX sind keine Aufgaben. die eine Behörde der mittleren Ebene der unmittelbaren Landesverwalrung ausüben muss. Stattdessen

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kann diese Aufgaben ebenso eine Kreisverwaltung sachgerecht erledigen. Die Zuständigkeitsänderungen entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip.

Den Landkreisen obliegt die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs mit Straßenbahnen, Obussen, Kraftfahrzeugen und Schiffen im Linienverkehr. Zudem sind die Landkreise Aufgabenträger rur die Gestaltung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs.

Zu Artikel 44

Mit dem neu gefassten § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Zust~ndigkeiten im Fahrlehrernresen werden Zuständigkeiten von der Kreisverwaltung auf die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeindeverwaltung verlagen.

Der neue § 1 Abs. 1 der Landesverordnung regelt, dass künftig neben den Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte in den Landkreisen die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeindeverwaltungen zuständige Erlaubnisbehörden nach dem Fahrlchrergesetz sind.

Derzeit haben in den Landkreisen die Kreisverwaltungen die Zuständigkeit für die Aufgaben der Erlaubnisbehörde nach dem Fahrlehrergesetz. Darüber hinaus ist in den Landkreisen lediglich den Stadtverwaltungen der großen kreisangehärigen Städte die Zuständigkeit für diese Aufgaben übertragen~

Durch die Zuständigkeitsänderung bleibt die Zuständigkeit des Landesbetriebs Mo bilität als Erlaubnisbehärde in den Angelegenheiten der Fahrlehrerausbildungsstätten und für die Genehmigung von Ausnahmen von den auf § 23 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) beruhenden Rechtsverordnungen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 FahrlG) unberührt.

Rechtsverordnungen im Sinne des § 23 Abs. 2 FahriG sind Rechtsverordnungen über die nötigen Anforderungen an den verantwortlichen Leiter, die Lehrkräfte, die Unterrichtsräume, die Lehrmittel, die Lehrfahrzeuge und die Unterrichtsgestaltung, insbesondere an die Ausbildungspläne und die Unterrichtsmethoden der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 FahrlG können von den auf § 23 Abs. 2 FahriG beruhenden Rechtsverordnungen Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden. .

Mit dem neuen § 1 Abs. 3 der Landesverordnung werden die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 FahrlG geregelt. Demnach sind die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung~ in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung sowie der Landesbetrieb Mo bilirät für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Regelungen des Fahrlehrerrechts, deren Vollzug ihnen obliegt, zuständig.

Der neue § 1 Abs. 4 der Landesverordnung bestimmt, dass die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 3 Nr. 1 der Landesverordnung als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.


Aufgrund der Zuständigkeitsänderungen für die Aufgaben der Erlaubnisbehörde nach dem Fahrlehrergesetz in den Landkreisen kann eine sachund ortsnäbere Aufgabenerledigung erreicht werden.

Zu Artikel 4 5

Die Änderung des § 3 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts erfolgt im llinblick auf die Neufassung des § 5 dieser Landesverordnung.

Aufgrund der Neufassung des § 5 Abs. 1 N r. 3 der Landesverordnung sind künftig die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeindeverwaltungen für die Genehmigung weiterer straßenverkehrsrechtlieher Ausnahmen zuständig.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Gmndstücksein- und -ausfahrten, von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen, von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das von Schutzhelmen, vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen, vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind, und von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot.

Gegenwärtig fallen diese Aufgaben in die Zuständigkeitsbereiche der Kreisverwaltungen und der Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte.

Mit der Neufassung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung ist keine Änderung der Zuständigkeiten der großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte verbunden.

Die im bisherigen § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung vorgesehenen Zuständigkeiten der Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeindeverwaltungen für Genehmigungen von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmen bleiben ebenso unverändert bestehen.

Der neue § 5 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung schränkt die Zuständigkeiten der Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden nach § 5 Abs.l Satz 1 Nr. 1 der Landesverordnung ein. Demgemäß haben die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden die Zuständigkeit für die Bestimmung~ wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, für die Beschränkung der Benutzung von Straßen und für die sonstigen Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen lediglich auf den Strecken innerhalb der geschlossenen Ortschaften. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage. Folg~ lieh sind bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften in den Landkreisen die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der großen kreisangehörigen Städte für die Angelegenheiten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 N r. 1 der Landesverordnung zuständig.

Der neue § 5 Abs. 1 Satz 3 der Landesverordnung legt fest, dass die Verwaltungen der in der Anlage 1 zur Landesverordnung ausdrücklich aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden die Zuständigkeiten nach § 5 Abs. 1

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Satz 1 N r. 1 der Landesverordnung bei Landes- und Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortschaften haben.

§ 5 Abs. 1 Satz 3 der Landesverordnung enthält mithin eine Ausnahmeregelung zu der grundsätzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Landesverordnung.

Der neu gefasste § 5 Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung sieht vor, dass Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeindeverwaltungen die Zuständigkeiten für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung, für die Genehmigung von Ausnahmen nach der Fahrerlaubnis-Verordnung und für die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach § 29 Abs. 3 NT. 2 des Straßenverkehrsgesetzes wahrnehmen. Dies gilt jedoch lediglich für die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden, die in der Anlage 2 zur Landesverordnung ausdrücklich aufgeführt werden.

Zu den Aufgaben der unteren Verwaltungsbehärde nach der Fahrerlaubnis-Verordnung gehören die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Anerkennung einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Entziehung einer Fahrerlaubnis.

Folgende Ausnahmen nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bedürfen in Zukunft der Genehmigung der Verwalrongen der in der Anlage 2 aufgeführten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden:

Ausnahme von dem Verbot, an Fahrzeugen Abzeichen für körperlich behinderte Menschen anzubringen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Fe V) und

- Ausnahme von dem Gebot, die Fahrerlaubnis durch einen Führerschein nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 FeV).

Bei den von § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung erfassten Zuständigkeiten handelt es sich weitgehend um Aufgaben, die umfangreiche Kenntnisse in sehr sch'Wierigen Rechtsbereichen erfordern. Mithin kommt eine Übertragung dieser Zuständigkeiten in den Landkreisen in der Regel ausschließlich auf die Verwaltungen der verbands· freien Gemeinden und Verbandsgemeinden in Betracht, die mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Die Mindesteinwohnerzahl von 25000 Einwohnerinnen und Einwohnern lehnt sich an die in § 6 Abs. 1 GemO festgelegte Mindesteinwohnerzahl für große kreisangehörige Städte an. Nach § 6 Abs. 1 GemO können kreisangehörige Städte mit mehr als 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch Gesetz oder auf ihren Antrag durch Rechtsverordnung der Landesregierung zu großen kreisangehörigen Städten erklärt werden. Verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden mit mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern weisen prinzipiell eine genügend große Leistungsfähigkeit und Verwaltungskraft sowie eine genügend große Fallzahl auf, um für die in § 5 Abs~ 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung gerege1r:en Zuständigkeiten eine ausreichend effektive und wirtschaftliche sachkundige A ufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Die Übertragung dieser Zuständigkeiten ist von den verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu beancragen und erfolgt durch eine Ände-rung der Landesverordnung. Der Antragsrellung muss ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates oder Verb an ds-

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gemeinderates der kommunalen Gebietskörperschaft vorausgehen. Für den Beschluss des Gemeinderates oder Verbandsgemeinderates ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder notwendig.

Der neu gefasste § 5 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung erklärt die Verwaltungen aller verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu zuständigen Behörden im kreisangehörigen Bereich für die Entgegennahme des Antrags auf Erteilung der Fahrerlaubnis und die Einholung von Auskünften aus dem Melderegister sowie für die Bescheinigung der Ortskunde. Inhaltlich entspricht § 5 Abs. 2 Satz 2 der Landesverordnung dem bisherigen § 5 Abs. 2 der Landesverordnung.

Infolge der Neufassung des § 5 der Landesverordnung können zusätzliche straßenverkehrsrechtliche und fahrerlaubnisrechtlicheAufgaben bürger-, sachund ortsnäher erledigt werden. "

Mit dem neu gefassten § 7 der Landesverordnung werden die Zuständigkeiten für die polizeilichen Aufgaben im Straßenverkehr r:v erkehrsübenvachung) geändert.

Nach dem neuen § 7 Nr. 2 der Landesverordnung hat künftig die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadrverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren wegen der Überschreitung der Termine für die Durchführung von Haupruntersuchungen und Sicherheitspriifungen sowie Verstößen gegen die Vorschriften über die Mindestprofiltiefe der Reifen im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Derzeit fällt diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Polizei.

Die Aufgabe lässt sich sachgerecht sehr gut gemeinsam mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausüben.

Gegenwärtig sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs nach § 7 NT. 1 der Landesverordnung die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Eine Änderung dieser Zuständigkeit erfolgt nicht.

Der neue § 7 Nr. 3 der Landesverordnung weist die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Überschreirung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten der Verwaltung der in Anlage 3 zur Landesverordnung aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und großen kreisangehörigen Städten ~s örtliche Ordnungsbehörde und im Übrigen der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu. Diese Zuständigkeitsregelung erstreckt sich auf die Gemeindestraßen, die Kreisstraßen, die Landesstraßen und die Bundesstraßen, nicht dagegen auf die Bundesautobabnen. Ferner gilt diese Zuständigkeitsregelung für die innerörtlichen und die außerärtlichen Straßen bereiche.

Derzeit haben die Verwaltungen der in der Anlage zur Landesverordnung aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, großen kreisangehörigen Städte und kreisfreien Städte die Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr wegen der Überschreitung zu-.

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lässiger Höchstgeschwindigkeiten nur innerhalb geschlossener Ortschaften. Im Übrigen obliegt der Polizei diese Zuständigkeit.

Der neu gefasste § 7 N r. 4 der Landesverordnung sieht vor, dass die Verwaltung der in Anlage 4 zu dieser Rechtsvorschrift aufgeführten verbandsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörde und im Übrigen die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde für die Abwehr von Gefahren wegen der Nichtbefolgung von WechselIichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeilregelungen sowie der Zuwiderhandlung gegen Vorschriftzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zuständig ist. Wie § 7 Nr. 3 gilt auch § 7 Nr. 4 der Landesverordnung für die Gefahrenabwehr auf den Gemeindestraßen, den Kreisstraßen, den Landesstraßen und den Bundesstraßen innerhalb und außerhalb der geschlossenen Ortslagen, nicht jedoch auf den Bundesautobahnen.

Diese Zuständigkeiten nimmt derzeit die Polizei wahr.

Der neu gefasste § 7 Nr. 5 der Landesverordnung enthält eine Auffangzuständigkeit des Polizeipräsidiums. Insoweit entspricht diese Regelung dem bisherigen § 7 NI. 3 der Landesverordnung.

Ungeachtet dessen gilt § 1 Abs. 7 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG).

Nach § 1 Abs. 7 Satz 1 POG wird die Polizei im Rahmen einer Auffangzuständigkeit tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

Die Verwaltungen der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften sollen insbesondere ihre Verkehrsüberwachungsmaßnahmen nach dem neu gefassten § 7 Nr. 3 und 4 der Landesverordnung vorher mit der Polizei abstimmen, um eine effektive Gefahrenabwehr auf der Basis polizeilicher Erkenntnisse zu erreichen.

Künftig kommt in der Regel eine Übertragung der Zuständigkeiten nach § 7 NI. 3 und 4 der" Landesverordnung allein auf große kreisangehörige Städte und auf verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden mit mindestens 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in Betracht. Solche kommunalen Gebietskörperschaften werden für die Aufgabenwahrnehmung prinzipiell als ausreichend leistungsfähig angesehen. Eine Übertragung der Zuständigkeiten nach § 7 Nr. 3 und 4 auf große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden wird durch eine Änderung dieser Rechtsvorschrift herbeigeführt. Die Übertragung der Zuständigkeiten ist von den großen kreisangehörigen Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden zu beantragen. Der AntragsteIlung muss ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates oder Verbandsgemeinderates der kommunalen Gebietskörperschaft vorausgehen. Für den Beschluss des Gemeinderates oder Verbandsgemeinderates ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder notwendig.

Der neu gefasste § 8 Abs. 1 der Landesverordnung legt die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung straßenverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten fest. Demnach obliegt die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrig-


keiten jeweils der die für den Vollzug der Regelung, deren .Missachtung eine derartige Ordnungswidrigkeit sein kann, zuständig ist.

Der neu gefasste § 8 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung berücksichtigt die Zuständigkeitsbestimmungen im neu gefassten § 7 der Landesverordnung.

Im Übrigen entspricht der neue § 8 Abs. 1 der Landesverordnung dem bisherigen § 8 Abs. 1 der Landesverordnung.

Die Zuständigkeitsübertragungen auf die kommunalen Gebietskörperschaften nach den §§ 7 und 8 der Landesverordnung führen zu einer Bündelung von Zuständigkeiten der Verkehrsüberwachung im kommunalen Bereich.

Zu Artikel 46

Mit der Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Güterkraftverkehrsrecht werden güter kraftverkehrsrechtliche Zuständigkeiten den Kreisverwaltungen und den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übertragen.

Derzeit nimmt der Landesbetrieb Mobilität diese Zuständigkeiten wahr.

Bei den Zuständigkeiten, die auf die Kreisverwalrungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übergehen, handelt es sich um die für die Aufgaben der Erlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 7 Satz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes, für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen güterkraftverkehrsrechtliche Regelungen, soweit keine Zuständigkeit des Bundesamtes für Güterverkehr besteht, und für die Erteilung und Entziehung einer EU-/EWR-Gemeinschaftslizenz.

Soweit Zuständigkeiten auf die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte übergehen, ist der Landesbetrieb Mobilität Fachaufsichtsbehörde.

Drucksache 15/4489

Der neue § 1 Abs. 3 der Landesverordnung regelt, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahrnehmen.

Aufgrund der Zuständigkeitsänderungen werden güterkraftverkehrsrechtliche Aufgaben sachund onsnäher wahrgenommen. Diese Aufgaben können auch auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die bereits Träger zahlreicher verkehrsrechtlicher Aufgaben sind, sachgerecht erledigt werden. Die Zuständigkeitsänderungen entsprechen dem Subsidiaritätsprinzip.

Zu Aitikel47

Satz 1 sieht vor, dass mit jeder nach diesem Gesetz übertragenen Aufgabe die zum insoweit nach Artikel 49 ,.....,..,,,,,"''"'lichen Inkrafttretenszeitpunkt noch nicht bestandsrechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hierzu im Stand ihrer Bearbeitung auf die zuständige Behörde fiber~:ehen. Nach Satz 2 werden abweichend von Satz 1 die zum insoweit nach Artikel 49 Inkrafttretenszeitpunkt anhängigen Verfahren zur Gewährung von Geldleistungen von der bis zu diesem zuständigen Behörde bestandsoder rechtskräftig aDs!eS(:n1~:)ssen.

Zu Artikel 48

Die Landesregierung wird die Auswirkungen und Erfahrungen der Umsetzung dieses Gesetzes umfassend evaluieren. Sie ist nach dieser Bestimmung verpflichtet, dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung bis zum 30. Juni 2015 zu berichten.

Zu Artikel 49

Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen.

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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ · Drucksache 15/4489 5 . Drucksache 15/4489 Zwei tes Landesgesetz zur...

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