Landtag Rheinland-pfalz Plenarprotokoll12!31 12....

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Landtag Rheinland-pfalz 12. Wahlperiode 31. Sitzung Mittwoch, den 16. September 1992 Mainz, Deutschhaus Fragestunde a) Verwendung von Sondermüllschlacke in Wasserschutzgebieten Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. D6rr (DIE GRONEN) - Drucksache 12/1897- (Anlage) b) Aufnahme von Asylbewerbern in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Langen (CDU) -Drucksache 12/1898-(Anlage) c) Schutzmaßnahmen des Landes für Asylsuchende vor Bedrohung und Ausschreitungen in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke (DIE GRONEN) - Drucksache 12/1899- (Anlage) d) Rechtsextremistische Tendenzen in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bruch (SPD) - Drucksache 12/1905 -(Anlage) e) Organisierte Kriminalität Mündliche Anfrage des Abgeordneten Geil (CDU) - Drucksache 12/1906- (Anlage) f) Pro-Familia-zentrum Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Prof. Kokott-Weidenfeld (CDU) -Drucksache 12/1911- (Anlage) Plenarprotokoll12!31 16. September 1992 2465 2466 2467 2469 2471 2473
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  • Landtag Rheinland-pfalz 12. Wahlperiode

    31. Sitzung

    Mittwoch, den 16. September 1992

    Mainz, Deutschhaus

    Fragestunde

    a) Verwendung von Sondermüllschlacke in Wasserschutzgebieten Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. D6rr (DIE GRONEN) - Drucksache 12/1897- (Anlage)

    b) Aufnahme von Asylbewerbern in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Langen (CDU) -Drucksache 12/1898-(Anlage)

    c) Schutzmaßnahmen des Landes für Asylsuchende vor Bedrohung und Ausschreitungen in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Henke (DIE GRONEN) - Drucksache 12/1899- (Anlage)

    d) Rechtsextremistische Tendenzen in Rheinland-P1alz Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bruch (SPD) - Drucksache 12/1905 -(Anlage)

    e) Organisierte Kriminalität Mündliche Anfrage des Abgeordneten Geil (CDU) - Drucksache 12/1906- (Anlage)

    f) Pro-Familia-zentrum Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Prof. Kokott-Weidenfeld (CDU) -Drucksache 12/1911- (Anlage)

    Plenarprotokoll12!31

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  • 2462 Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992

    g) Wiederaufforstung Mündliche Anfrage des Abgeordneten Steffens (CDU) -Drucksache 12/1912- (Anlage)

    Auf Antrag der Fraktion der CDU findet im Anschluß an die Fragestunde eine Aussprache gemliß § 96 der Geschliftsordnung des Landtags zu der Mündlichen Anfrage- Drucksache 1211906- statt.

    Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Tri er

    Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 12/1730-

    dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. - Drucksache 12/1940-

    Der Wahlvorschlag- Drucksache 1211940- wird bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRONEN angenommen.

    Wahl von Mitgliedern des Landtags in die Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 12/1916-

    dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, F.D.P. und DIE GRONEN - Drucksache 12/1941 -

    Der Wahlvorschlag- Drucksache 1211941- wird einstimmig angenommen.

    Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs Rheinland-pfalzfür das Haushaltsjahr 1990

    dazu: a) Entlastung der Landesregierung Rheinland-pfalz für das Haushaltsjahr 1990 Antrag der Landesregierung - Drucksache 12/697-

    b) Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-pfalz für das Haushaltsjahr 1990 Antrag des Rechnungshofs - Drucksache 12/698-

    c) Jahresbericht 1991 Unterrichtung durch den Rechnungshof -Drucksache 12/1275-

    d) Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 1991 des Rechnungshofs (Drucksache 12/1275) Unterrichtung durch die Landesregierung -Drucksache 12/1810-

    Die Antrlige - Drucksachen 1216971698- und die Unterrichtungen -Drucksachen 121127511810- werden an den Haushalts- und Finanzausschuß überwiesen.

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  • Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992

    Landesgesetz zu dem Zusatzabkommen zum Abkommen über die Aufgaben und Finanzierung der Wasserschutzpolizei-Schule Gesetzentwurf der Landesregierung ·Drucksache 1211749-Erste Beratung

    Der Gesetzentwurf- Drucksache 12/1749- wird an den Innenausschuß - federführend- und an den Rechtsausschuß überwiesen.

    Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivoll-zugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 1211750-Erste Beratung

    Der Gesetzentwurf- Drucksache 12/1750- wird an den Innenausschuß - federführend- und an den RechtsausschuB überwiesen .

    ... tes Landesgesetz zur Änderung des Architektengesetzes Rheinland-pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 1211780-Erste Beratung

    Der Gesetzentwurf- Drucksache 1211780- wird an den Haushalts- und FinanzausschuB- federführend- und an den RechtsausschuB überwiesen .

    .. . tes Landesgesetz zur Änderung des Landespflegegesetzes Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRONEN -Drucksache 1211817-Erste Beratung

    Der Gesetzentwurf- Drucksache 12/1817- wird an den AusschuB für Umwelt- federführend- und an den RechtsausschuB überwiesen.

    Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Vergnügungssteuer und Hundesteuer Gesetzentwurf der Fraktion DIE GR0NEN -Drucksache 1211869-Erste Beratung

    Der Gesetzentwurf- Drucksache 12/1869- wird an den Innenausschuß - federführend- und an den RechtsausschuB überwiesen.

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  • 2464 Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992

    Am Regierungstisch:

    Ministerpräsident Scharping; die Staatsminister Brüderle, Galle, Frau Dr. Götte, Frau Martini, Meister, Frau Rott, Prof. Dr. Zöllner, Zuber; die Staatssekretäre Dr. Klär und Prof. Dr. Rumpf.

    Entschuldigt fehlten:

    Die Abgeordneten Frau Hammer und Happ sowie die Staatsminister Caesar und Gerster.

    Rednerverzeichnis:

    Präsident Grimm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465, 2466, 2467, 2468, 2470, 2471, 2472, 2473, 2474 2475,2476,2477,2478,2479,2480,2481,2482,2484

    2485,2487,2488 Vizepräsident Dr. Volkert .................................. ! . . . . . . . . . . . . . . . . 2493, 2494 Vizepräsident Bojak . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2489,2490,2491, 2492, 2496,2497, 2500,2502, 2503

    2505,2506,2507 Beck (5PD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2479, 2487 Bojak (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2493 Bruch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2470, 2482 Dieckvoß (F.D.P.) ................................................ 2481,2485, 2488, 2505 Dörr, Dr. (DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2494 Ehrenberg (F.D.P.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2491 Geil (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2472, 2478, 2489 Henke (DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2466, 2467, 2468, 2470, 2480, 2488 Hoppe (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492, 2503 Hütten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502 Jürging (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2475 Kipp (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2496 Kokott-Weidenfeld, Prof. (CDU) ................................... _ . . . . . . . . . . . . . . . 2473 Neubauer (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2477 Reisinger, Prof. (F.D.P.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2500 Rieth (DIE GRÜNEN) ..................... -... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2492, 2501, 2503 Schmitt, D. (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2475, 2476 Schnarr (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2485 Schönberg (CDU) . _ .. ___ . _ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2497 Steffens (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2474, 2475 Volkert, Dr. (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2487 Wilhelm (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2473, 2482 Wittkowsky (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2478 Scharping, Ministerpräsident . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2484 Galle, Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2466, 2473 Martini, Ministerin für Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465 Schneider, Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2474 Zuber, Minister des lnnern und für Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467, 2469, 2506 Klär, Dr., Staatssekretär . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471

  • Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992 2465

    31. Plenarlltzung des undtags Rheinlanci-Pfalz am 16. September 19U

    Die Sitzung wird um 14.01 Uhr vom Prlsidenten des Landtags

    erOffnet.

    Prlsident Grimm:

    Meine Damen und Herren, ich begrOße Sie sehr herzlich zur

    31. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-P1alz.

    Zu SchriftfUhrern berufe ich Frau Abgeordnete Spurzem und

    Herrn Abgeordneten Licht. Die Rednerliste fOhrt Frau Abge-

    ordnete Spurzem.

    Für heute sind die Staatsminister Gerster und Caesar SCNIIie

    Frau Abgeordnete Hammer und Herr Abgeordneter Happ entschuldigt.

    Ich freue mich, einigen Kolleginnen und Kollegen jeweils zu

    runden Geburtstagen gratulieren zu können. ln der parla-

    mentarischen Sommerpause hatte Frau Abgeordnete Grütz-

    macher Geburtstag; in Abwesenheit Gratulationen des ge-

    samten Hauses. Am 6. September hatte der Kollege Ehren-

    berg Geburtstag; nachtriglich herzlichen GIQckwunscht Am

    13. September ist der Kollege Alexander licht 40 Jahre alt ge-

    worden; herzlichen GIOckwunschl Heute feiert der Kollege

    Klaus Hammer seinen 50. Geburtstag; allerherzlichsten

    Glückwunsch, vor allen Dingen Gesundheit und Spaß bei der

    Arbeit!

    (Beifall im Hause)

    Ich freue mich, wiederum Glste im lanctt.g begrüßen zu

    kOnnen. und zwar Mitglieder des SPO..Ortsverein Naunheim

    und Soldaten der 2. Kompanie, Fernmelde~taillon 930 der

    Bundeswehr aus Gerolstein in der Eifel; herzlich willkommen!

    (Beifall im Hause)

    Gestatten Sie mir einige Hinweise zur Abwicklung der Tages-

    ordnung:

    Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Fragestunde - ist darauf hin-

    zuweisen, daß neben den in der Tagesordnung aufgeführten

    MOndlichen Anfragen weitere MOndliehe Anfragen vorlie-

    gen, und zwar fristgerecht für die 31. Plenarsitzung' die

    MOndlichen Anfragen - Drucksachen 12/1926/1927/192BI

    1929 - und fristgerecht fOr die morgige Sitzung die Mondli-

    chen Anfragen- Drucksachen 121193411935-.

    Die Regierungserkllrung - Punkt 2 der Tagesordnung -wird

    in der morgigen Sitzung nach der Fragestunde abgegeben.

    Anschließend folgt die Beratung des Punktes 10 der Tages-

    ordnung.

    Punkt 22 der Tagesordnung - Entlastung der Landesregie-

    rung- wird heute ohne Aussprache nach den Wahlen behan-

    delt. damit der Haushalts- und Finanzausschuß in seiner mor-

    gigen Sitzung das weitere Verfahren festlegen kann.

    Eingebrachte Änderungs-. Entschließungs- und Alternativan-

    trage sowie Wahlvorschlage werden bei dem jeweiligen Ta-

    gesordnungspunkt gesondert aufgerufen.

    Ich darf dann die insofern modifizierte Tagesordnung fest-

    stellen. -Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so erfolgt.

    Wir kommen nun zu Punkt 1 der Tagesordnung:

    Fragestunde

    Ich rufe die Mondliehe Anfrage des Abgeordneten Dr. 06rr

    (DIE GRONEN), verwe~dung von SondermOIIS

  • 2466 Landtag Rheinland-pfalz- 12. Wahlperiode- 31. Sitzung, 16. September 1992

    federverwendeten Schlacken sowie einergenauen Oberprü-

    fung des Einbaustandorts in Worms--RheindOrkheim wurde

    von seiten der Bezirksregierung Rheinhessen-P1alz entschie-

    den, daß das Material dort verbleiben kann, ohne daß hier

    von einer Altlast zu sprechen ist.

    Prlsident Grimm:

    Gibt es Zusatzfragen1 - Das ist nicht der Fall. Die MOndliehe Anfrage ist beantwortet.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Ich rufe nun die MOndliehe Anfrage des Abgeordneten Or. Langen (CDU), Aufnahme von Asylbewerbern in Rhelnland-Pialz- Drucksache 12/1898- betreffend. auf.

    Für die Landesregierung antwortet der Herr Minister fOr Ar-

    beit, Soziales. Familie und Gesundheit.

    Galle, Minister fOr Arbeit. Soziales, Familie und Gasundhelt:

    Herr Prlsident. meine sehr verehrten Damen und Herreniith beantworte die MOndliehe Anfrage· des Abgeordneten Dr. Langen. Aufnahme von Asylbewerbern in Rheinlarw:f.Pfalz betreffend. fQr die Landesregierung wie folgt:

    Meine sehr verehrten Damen und Herren. die Quote von

    4,72% gibt das im Gesetz vorgesehene Aufnahm•Soll im Rahmen der endgOttigen Aufnahme wieder. Unabhlngig

    hiervon ist die Erstaufnahme zu sehen. Asylsuchende Auslin-derinnen und Austinder sind bei der bestehenden Rechtsan-lage frei, zu entscheiden, in welchem Land sie ihren Asylan-trag stellen. Ober Jahre waren daher Bundesiloder mit Flug.

    hlfen und Außengrenzen-genannt sei hier etwa Hessen mit dem Rhein-Mein-Flughafen- solche, in denen Ober die Aut-oahmequote hinaus Auslinderinnen und Ausllnder erstma-lig einen Asylantrag gestellt haben.

    Mit der Einbeziehung der neuen Bundestinder hat sich dies insoweit gelodert, als mehr oder weniger alle alten Bundes-

    IInder -zumindest vorObergehend- in diese Situation ge-kommen sind. Der Ausgleich zwischen der tatsichliehen An-

    tragstellung und dem Aufnahme-Soll wird durch den Bundes-

    beauftragten fOr die Verteilung durch eine entsprechende

    Verteilerentscheidung herbeigefOhrt. Da sowohl das An-

    tragsverhalten der Asylbegehrenden als auch das Gesamtv~ Iumen der Neuantrlge nicht kalkulierbar ist, kann der Qu~

    tenausgleich durch Verteilerentscheidungen immer nur als

    Prozeß gesehen werden, der mittelfristig die jeweil'ige Ober-oder UntererfOIIung der Aufnahmequote ausgleicht. Unter

    BerOcksichtigung dieser Realitlten beantworte ich die Fragen wie folgt.

    Zu Frage 1: Es trifft zu. daß im Jahre 1991 in Rheinland-P1alz mehr Personen einen Asylantrag gestellt haben. als es der

    Quote entspricht. Da Asylbegehrende nicht darOber befragt

    werden, aus welchem Grund sie ihren Asylantrag in

    Rheinland-Pfalz und nicht in einem anderen Bundesland ge-

    steltt haben, kOnnte Ober die Gründe fOr die Abweichung zwischen der tatsichliehen Antragstellung und der Landes-quote nur spekuliert werden. Hierauf verzichtet die Landes-

    regierung.

    Zu Frage 2: Allein wegen des höheren Zugangs sind selbstver-standlieh Mehrkosten entstanden. Diese sind jedoch nicht zu

    beziffern, da wegen des fehlenden Einflusses auf das An-tragsverhalten der Asylbegehrenden Kapazitäten für die Erstaufnahme vorgehalten werden mOssen, die den tatsichli-

    ehen VerhAltnissen Rechnung tragen. Eventuelle Mehrauf-

    wendungen gleichen sich im übrigen durch die Verlnderung

    des Antragsverhaltens Ober die Jahre hinaus jeweils aus. I

    Zu Frage 3: Der Anteil der Neuantragsteller und -antrag-stellerinnen am Gesamtantragsaufkommen im Bundesgebiet

    lag vom 1. Januar bis zum 31. August 1992 in Rheinland-P1alz bei 5,07 %. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, daß im

    Laufe des Jahres eine gegenllufige Entwicklung zu verzeich-

    nen war: Wlhrend in den ersten vier Monaten 1992 der Auf-nahmeenteil bei 7,5 vom Hundert lag. war im zweiten Teil ein Anteil von nur noch 3,1 % zu verzeichnen.

    Zu Frage 4: Auch für 1992 kOnnte Ober die GrOnde fOr die Obererfüllung der Quote in den ersten vier Monaten nur spe-

    kuliert werden. Auch dies hllt die Landesregierung nicht fOr

    angezeigt.

    Zu Frage 5: Wie dargestellt, besteht einerseits für die Llnder

    keine Möglichkeit, das Antragsverhalten zu beeinflussen. An-

    dererseits ist festzustellen, daß Ober die Jahre gesehen ein

    Quotenausgleich erfolgt ist. Die Vorgingerregierung hat es stets abgelehnt, wegen der besonderen Belastung der Erst-aufnahme etwa die Aufnahmequote klassischer Abgabelln-

    der wie Hessen zu senken oder sonst ausgleichenden Maß-nahmen zuzustimmen. Von daher sieht die Landesregierung

    weder Raum noch Bedarf fOr entsprechende Verhandlungen

    mit anderen Bundesllndern.

    Prlsident Grimm:

    Gibt es Zusatzfragen?- Herr Henke.

    Abg. Henke, DIE GR0NEN:

    Herr Staatsminister, es wurden also in diesem ersten Halbjahr

    sehr viele Asylbewerber in andere Bundesländer abgegeben.

    KOnnen Sie mir Zahlen nennen, und wohin wurden jeweils diese Asylsuchenden aus Rheinland-Pfalz abgegeben?

    Galle, Minister fOr Arbeit. Sozialet, Familie und Gesundheit:

    Herr Abgeordneter Henke, richtig ist - das habe ich darge--

  • Landtag Rheinland-pfalz ·12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992 2467

    stellt-, daß insbesondere wlhrend der ersten vier Monate zu-nlchst unabhlngig von den Verteilerentscheidungen einfach über Nacht Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach

    Rheinland-P1alz gekommen sind, daß wir dann durch eine in-

    terne Personalverstlrk.ung und durch Verhandlungen mit

    dem Bund darauf gedrlngt haben, daß sehr schnell und sehr

    nachdrücklich verteilt wird. Ich kann im Augenblick die Frage.

    wohin verteilt worden ist und in welchem Maße, nicht im D•

    tail beantworten. Ich bin aber gerne bereit, die entsprechen-

    den Zahlen durch die Zentrale Anlaufstelle in lngelheim zu-

    sammenstellen zu lassen.

    Präsident Grimm:

    Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Henke.

    Abg. Henke. DIE GRONEN:

    Herr Staatsminister, treffen Behauptungenzu-ich bitte dies

    zu prüfen, falls Sie es nicht beantworten können -, daß bei

    diesen Verteilungen Verwandte getrennt wurden 1 Wenn

    dies stimmt, in wie vielen Flllen ist das geschehen, und wie ist

    das zu begründen?

    Galle, Minister fQr Arbeit. Sozloles. Familie und Gesundheit:

    Auch ich habe gelegentlich davon Kenntnis bekommen. daß

    so etwas passiert sein soll. Wir sind jedem Einzelfall, der uns bekanntgeworden ist, nachgegangen und haben, soweit sich

    Dinge ergeben haben, die nicht mit den rechtlichen Bestim-

    mungen übereinstimmen, und die MOglichkeit bestand, fOr die entsprechende Korrektur gesorgt. Aber auch hierzu ver-

    fOge ich aus dem Stegreif nicht Ober die Detailkenntnis. Ich

    bitte dafQr um Verstlndnis. Sie wissen, wie hoch die Anzahl

    der Asylbewerber und Asylbewerberinnen insgesamt ist. Das

    habe ich nicht parat.

    (Abg. Henke, DIE GR0NEN, meldet sich

    zu einer weiteren Zwischenfrage)

    Prlsident Grimm:

    Herr Henke. Sie haben Ihr Fragekontingent ausgeschöpft.

    Gibt es weitere Zusatzfragenl- Das ist nicht der Fall. Dann ist

    die MOndliehe Anfrage beantwortet.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Ich rufe nun die MOndliehe Anfrage des Abgeordneten Hen-ke (DIE GR0NEN). -.na8nlhmen des Landes fllr Asylsu-

    -nde - Bedrohung und Ausschreitungen in Rheinllncf. Plalz - Drucksache 1211899- betreffend. auf.

    FOr die Landesregierung antwortet der Herr lnnenminister.

    Zuber. Minister des lnnern und für Sport:

    Herr Prlsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

    darf die MOndliehe Anfrage des Herrn Abgeordneten Henke

    wie folgt beantworten:

    Die Landesregierung ist sehr besorgt über die anhaltenden

    Obergriffe insbesondere jugendlicher Gewalttiter auf Woh-

    nungen und Unterkünfte von Asylbewerberinnen und Asyl-

    bewerbern. Sie verurteilt solche schweren Straftaten auf das

    schlrfste.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Die Landesregierung ist davon Oberzeugt. daß auch die Ober-

    wiegende Mehrheit !unserer Bevölkerung Gewalt ablehnt.

    (Beifall bei SPD und F.D.P. und

    vereinzelt bei der CDU)

    Gewalt lOst keine Probleme. Gewalt schafft neue Probleme. Die Landesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, m.it den zur Verfügung stehenden Mitteln Gewalttaten wirksam zu un-

    terbinden und weiteren Schaden abzuwenden. Dabei muß

    von den staatlichen Stellen aus general~ und spezialprlventi-

    ven Gründen schnell bei der Verfolgung und Ahndung von

    Straftaten gehandelt werden. Al$ Beispiel mOchte ich die po-lizeiliche Ermittlungstltigkeit beim Brandanschlag auf das

    Asylbewerberheim in llbesheim anführen, bei der es gelun-gen ist, den vermutlichen Titer innerhalb von zwei Tagen

    dingfest zu machen.

    Die Landesregierung dankt den Sicherheitskrlften, insbeson-

    dere unserer Polizei, fOr ihren wirkungsvollen Einsatz zum

    Schutz asylsucheoder Menschen.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Die Landesregierung appelliert aber auch an alle demokrati·

    sehen Krlfte außerhalb dieses Hauses und bittet um Unter-

    stOtzuns und Hinweise auf solche verbrecherischen Umtrie-

    be, die das Leben und die Gesundheit unschuldiger Menschen

    geflhrden.

    Dies vorausgeschickt, beantworte ich die MOndliehe Anfrage

    des Herrn Abgeordneten Henke im Einvernehmen mit dem

    Ministe'r far Arbeit, Soziales. Familie und Gesundheit wie

    folgt:

    Zu Frage 1: Bereits vor genau einem Jahr, das heißt nach den

    - tatliehen Angriffen Oberwiegend jugendlicher Gewalttiter

    auf das Ausllnderwohnheim in Hoyerswerda, habe ich die Si-

    cherheitsbeh6rden des Landes zu erhöhten Schutzmaßnah-

    men far Asylbewerber angewiesen. Seit dieser Zeit sind. ins-

    besondere Wohnobjekte von Asylbewerberinnen und Asylbe-

    werbern unter den besonderen Schutz der Polizei gestellt.

  • 2468 Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung. 16. September 1992

    Ergänzend darf ich hierzu feststellen. daß ich unmittelbar nach den schlimmen Vorkommnissen in Rostock die Polizei-

    dienststellen im Lande auf die verschlrfte Gefahrdungssitua-

    tion fOr Asylsuchende hingewiesen und zur Verhinderung von SicherheitsstOrungen verstlrkte Schutzmaßnahmen an-

    geordnet habe. Allerdings will ich auch betonen. daß es 100 %igen Schutz nirgends auf der Wett geben kann. zu die--sen verstarkten Schutzmaßnahmen zlhlen insbesondere die

    Verstlrkung des Streifendienstes. lageengepaßt auch stlndi-ge Prlsenz der Polizei im Bereich von UnterkQnften und Wohnungen Asylsuchender, die verstlrkte polizeiliche Auf-

    kllrung im Umfeld geflhrdeter Objekte und Personen. um potentielle Straftiter und/oder gewatttltige Gruppierungen rechtzeitig zu erkennen, sowie die Intensivierung des Infor-

    mationsaustauschs zwischen den Polizeidienststellen und

    dem Landeskriminalamt mit dem Ziel, ein aktuelles Geflhr-

    dungslagebild für operative Maßnahmen stlndig verfOgbar

    zu halten.

    Darüber hinaus ist Vorsorge getroffen, um auch bei einer

    weiteren Verschlrfung der Sicherheitslage angemessen mit

    polizeilichen Mitteln reagieren zu kOnnen.

    Zu den Fragen 2 und 3: Das Land besitzt mit der Zentralen

    Anlaufstelle fOr Asylbewerber Rheinland·P1alz und den Au-

    ßenstellen insgesamt 14 Unterkünfte fOr die Unterbringung

    von Asylsuchenden. Hiervon sind zehn Einrichtungen mit Of-

    fentlichen Fernsprechern ausgerüstet; in fOnf Unterkünften

    gibt es Notruftelefone. Unabhlngig von den Offentliehen

    Fernsprechern bZw. Offentliehen Notrufen verfügen alle Un-

    terkOnfte Ober einen Fernmeldeanschluß.

    ln der Zentralen Anlaufstelle in lngelheim sind außerhalb der

    Dienstzeiten Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens

    stlndig unmittelbar an der P1orte erreichbar, die sodann in

    der Lage sind, Notrufe abzusetzen. Bei den Außenstellen der

    Zentralen Anlaufstelle ist eine Betreuung rund um die Uhr si-

    chergestellt. Die _Betreuer verfügen ausnahmslos Ober einen

    eigenen Fernmeldeanschluß. Für die Außenstelle Pirmasens

    sind außerdem ein Offentlicher Fernsprecher und ein Notruf-

    melder beantragt.

    Zu Frage 4: Gerniß dem Landesaufnahmegesetz sind die

    kommunalen GebietskOrperschaften verpflichtet, die ihnen

    zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen und unterzu-

    bringen. Die Kommunen nehmen diese Aufgabe als P11icht-

    aufgabe der Selbstverwaltung wahr. Im Rahmen dieser Auf-

    gabe unterhatten die Kreise und Stldte Asylunterkünfte in

    eigener Verantwortung. Welche Unterkünfte im einzelnen

    unterhalten werden und ob diese mit Offentlieh zugingli-

    ehen Telefonen und/oder Notruftelefonen ausgestattet sind.

    ist der Landesregierung nicht bekannt.

    Nach der Eskalation der Vorginge in Rostock habe ich aller-

    dings in einem Fernschreiben allen Kommunen. in denen

    Asylbewerber untergebracht werden, empfohlen. die Unter-künfte mit TelefonanschlOSsen zu versehen, soweit dies auf-

    grund konkreter Umstande, wie zum Beispiel eine abgelege--

    ne Lage der Unterkunft, geboten erscheint und eine solche

    Telefonverbindung noch nicht bestehen sollte.

    Prlsident Grimm:

    Gibt es Zusatzfragen7- Herr Henke.

    Abg. Henke. DIE GRONEN:

    Herr Staatsminister, besteht irgendwann die Möglichkeit,

    einmal einen Bericht bezOglieh der Telefone in den von den

    Gemeinden und Kreisen eingerichteten Unterkünften zu be-kommen? Was Sie jetzt gesagt haben, klang sehr vage. Oder

    besteht nicht die MOglichkeit, durch die Landesregierung in-

    formiert zu werden7

    Zuber, Minister des tnnern und für Sport:

    Herr Abgeordneter Henke, es handelt sich dabei um viele

    hundert Unterkünfte, wenn Sie bedenken, daß die 24 Land-

    kreise und die 12 kreisfreien Stldte verschiedene Gemein-

    schaftsunterkünfte eingerichtet haben. Insoweit ist das ein

    enormer Verwaltungsaufwand. Ich denke aber. daß auf der

    Grundlage des eben zitierten Fernschreibens sich die Gemein-

    den, sofern nicht ohnedies bereits solche Telefonanschlüsse

    bestehen, darum kümmern werden.

    Prlsldent Grimm:

    Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henke.

    Abg. Henke. DIE GRONEN:

    Herr Staatsminister, wie steht die Landesregierung zu dem

    Vorschlag, bundesweit ein Notruftelefon fOr FlOchtlinge ein-

    zurichten, wo Dolmetscher diese Notrufe empfangen kOn-

    nen?

    Zuber, Ministerdes lnnern und fOr Sport:

    Herr Abgeordneter Henke, sicher wird man diesen Vorschlag

    zu prüfen haben. Wir gehen davon aus, daß es durch die Prl-

    senz von Deutschen mOglich sein wird, ohne Sprachschwierig-

    keiten in Flllen, in denen Hilfe notwendig wird, diese Hilfe

    auch herbeizurufen. Aber man kann gerne einmal darOber

    nachdenken.

    Prlsident Grimm:

    Weitere Zusatzfragen sind nicht ersichtlich. Die Mündliche

    Anfrage ist beantwortet.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

  • l

    Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode- 31. Sitzung,16. September 1992 2469

    Ich rufe die MOndliehe Anfrage des Abgeordneten llruc:h (SPD). Rechtsextremistische Tendenzen in Rhein .. nci-Pfolz-Drucksache 1211905 - betreffend, auf.

    Es antwortet ebenfalls der Herr lnnenminister.

    Zuber. Minister des lnnem und für Sport:

    Herr Prlsident, meine Damen und Herren! Die MOndliehe An~

    frage des Herrn Abgeordneten Bruch darf ich im Einverneh-

    men mit der Ministerin für Bildung und Kultur und dem Mini-

    ster fOr Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheitwie folgt be-

    antworten:

    Zu Frage 1: Fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind seit

    den gewalttltigen Auseinandersetzungen in Rostock bun-

    desweit sprunghaft angestiegen. Nach Mitteilung des Bun-

    deSkriminalamtes sind vom Jahresbeginn bis zum 10. Septem-ber insgesamt 218 Brandanschllge sowie ein Sprengstoffan-

    schlag gegen Auslinderinnen und Ausllnder bzw. Asylbe-

    werberinnen und Asylbewerber im Bundesgebiet verübt wor-

    den.

    Auch in Rheinland-P1alz ist in den letzten Wochen eine Zu-

    nahme von Straftaten mit fremdenfeindlicher Motivation er-

    kennbar. Nactt..einer Aufstellung des Landeskriminalamtes-

    Stand 10. September- sind seit Beginn des Jahres 1992 insge-

    samt 119 Straftaten- im Vorjahrwaren dies 135 fOr das ganze

    Jahr- registriert worden. Dabei wurden bei 28 Straftaten ins-

    gesamt 86 Tatverdlchtige ermittett. Im vergangeneo Jilhr wurden bei 20 Straftaten 56 Strafverdlchtige ermittelt. ln der

    Gesamtzahl von 119 Straftaten in diesem Jahr sind ein ver-

    suchtes TOtungsdelikt. 11 Brandanschllge einschließlich Ver-

    suche, 49 Sachbeschldigungen, 19 K6rperverletzungen bow.

    Angriffe gegen Asylanten und Ausllnder, 29 Drohungen

    bzw. Bedrohungen sowie 10 sonstige Straftaten. zum Beispiel Landfriedensbruch. enthatten.

    Herausragende Einzeltaten der jüngsten Zeit waren: Am

    18. August 1992 in Schuld im Landkreis Ahrweiler. Unbekann-

    te Titer verObten nachts gegen 2.00 Uhr einen Brandan-

    schlag mittels Molotowcocktail auf die Wohnwagen mehr•

    rer ausllndischer Familien. Personen- und Sachschaden ent-

    stand nicht.

    Am 27. August 1992 in llbesheim: Auf das Asylbewerber-

    wohnheim wurde mittels Molotowcocktail ein Brandanschlag

    verübt. Es entstand geringer Sachschaden, da das Feuer von

    anwesenden Asylsuchenden sofort geiOSCht_ werden konnte.

    Ein Tatverdlchtiger wurde von der Polizei ermittett und fest-genommen.

    Schließlich am 5. September in Andernach im Landkreis

    Mayen-Koblenz: Unbekannte Titer warfen einen Molo-

    towcocktail gegen das Anwesen einer seit zwOif Jahren in Deutschland lebenden tOrkischen Familie.

    Die Gefahr dieser Straftaten für das Leben und die körperli-

    che Unversehrtheit von Menschen ist unverkennbar, obwohl

    in Rheinland-P1alz bei Brandanschlagen giOcklicherweise bis-

    her keine Personen zu Schaden kamen.

    Die Gewaltbereitschaft in der Auseinandersetzung zwischen

    Oberwiegend jugendlichen deutschen Titern und Auslindern

    sowie zwischen Rechtsextremisten bzw. Personen mit frem-

    denfeindlicher Einstellung und autonomen Gruppen zeigt

    steigende Tendenz.

    Zu Frage 2: Aus der breiten Palette von Maßnahmen der Auf-

    kllrung und Information darf ich folgende herausgreifen:

    Die Landesregierung stellt für die hauptamtliche Betreuung

    von Projekten der Jugendarbeit im lindliehen Raum im Dop-

    pelhaushalt 1992/1993 1,6 Millionen DM zur Verfügung. Im Rahmen dieses Programms können Projekte zur Gewaltprl-

    ' vention sowie zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextre-mismus gefOrdert werden. ln die FOrderprogramme des Lan-

    desjugendplanes Rheinland-P1alz werden ausllndische junge

    Menschen ohne Unterschied zu deutsc.hen Jugendlichen ein-

    bezogen.

    Die Landesregierung fOrdert darOber hinaus Bildungsmaß-

    nahmen zur Integration besonderer BevOikerungsgruppen,

    insbesondere auch ausllndischer junger Menschen. Damit

    wird ein Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und zum guten

    Zusammenleben geleistet.

    Bei der Landeszentrale für politische Bildung wird in Kürze ei-

    ne praxisbezogene Arbeitshilfe zum Thema .Rechtsextremis-

    mus und Jugendarbeit• erscheinen, die sich an Multiplikato-

    ren der außerschulischen und schulischen Jugend- und Bil-

    dungsarbeit richtet.

    Beim Landesfilmdienst Rheinland-Pfalz stehen für die Bil-

    dungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen verschiede-

    ne Medien zur kostenlosen Ausleihe zur Verfügung.

    Das Ministerium für Arbeit, Soziales. Familie u_nd Gesundheit

    konzipiert derzeit in Kooperation mit dem landesfilmdienst

    und dem Landesjugendring einen Jugend-Fotowettbewerb

    zum Thema .Fremde Menschen in unserem Land• sowie eine

    Fachtagung für Muttiplikatoren der Jugendarbeit zur Thema-

    tik .Jugend und Gewalt•. die itn Januar 1993 stattfinden

    wird.

    Im schulischen Bereich wird bei der derzeit laufenden Revi-

    sion der Lehrpllne für Sozialkunde die Auseinandersetzung

    mit extremistischen Parteien expressis verbis thematisiert.

    Meine Damen und Herren. es ist das Ziel der Landesregie-rung, Kinder und Jugendliche unmittelbarer an politischen

    Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen.

    Mit dem Konzept .Mehr Politik für und mit Kindern wagen·

    will die Landesregierung dazu beitragen, junge Menschen

    schon sehr frOh mit den demokratischen Regelungsmechanis-

    men unserer Gesellschaft vertraut zu machen. So soll die Poli-

  • j

    2470 Landtag Rheinland-pfalz ·12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992

    tikverdrossenheit abgebaut und rechtsradikaler Propaganda

    entgegengewirkt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe im kürzlich herausgegebenen Tltigkeitsbericht 1991

    des rheinland.pfllzischen Verfassungsschutzes, der Ihnen.

    meine Damen und Herren Abgeordneten. vorliegt, darauf hingewiesen, daß die Offentlichkeitsarbeit des Verfa55ungs-

    schutzes breiten Raum in der geistig-politischen Auseinan-dersetzung mitdem Extremismus einnimmt.

    Dem gestiegenen Aufkllrungsbedarf zum Thema .Extremis-

    mus und Fremdenfeindlichkeit· wird auch dadurch Rechnung

    getragen. daß aufgrund eines Beschlusses der Innenminister-

    konferenz vom 22. Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe

    .Aufkllrungskampagne gegen den Extremismus• gebildet

    worden ist. Dieses ressortübergreifende Bund-Linder-Gremium. dem Vertreter der lnnenminister. der Jugendmini-

    ster, der Arbeits- und Sozialminister sowie der Kultusminister

    angehOren, soll Vonchllge fOr eine zielgruppenorientierte

    Aufkllrungsk.am pagne erarbeiten und diese in einer Gesamt-

    konzeption bOndein und koordinieren. Die Realisierung der

    Vorxhlage wird allerdings eine finanzielle Beteiligung des

    Bundes und der llnder erfordern. Das Land Rheinland·PJalz

    ist grundsitzlieh bereit, sich angemessen an der vorgeseh•

    nen Aufkllrungskampagne finanziell zu beteiligen.

    Zu Frage 3: Herr Abgeordneter Bruch, ich darf zu dieser Frage auf meine soeben gegebene Antwort auf die MOndlithe An-

    frage des Herrn Abgeordneten Henke verweisen und ab--

    schließend betonen, daß die polizeilichen Schutzmaßnahmen

    fOr die Asylsuchenden mit Vorrang durchgeführt werden.

    Aber ich wiederhole: Hundertprozentige Sicherheit kann ni•

    mand garantieren.

    P

  • Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992 2471

    genden Zahl der Fllle um spontane Aktionen gehandelt hat,

    ist heute davon auszugehen. daß in der Regel diese Aktionen

    wohl vorbereitet werden.

    Prisident Grimm:

    Weitere Zusatzfragen sind nicht ersichtlich. Die MOndliehe

    Anfrage ist beantwortet.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Ich rufe nun die MOndliehe Anfrage des Abgeordneten Gell

    (CDO), Organisierte Kriminalitlt • Drucksache 1 2/1906 • be-treffend, auf.

    FOr die Landesregierung antwortet der Chef der Staatskanz-

    lei in Vertretung des Herrn Justizministers.

    Dr. Kllr, Staatssekretir:

    Herr Prlsident, meine Damen und Herren! Die MOndliehe An-frage des Abgeordneten Geil beantworte ich wie folgt:

    Zu Frage 1: Am Samstag, dem 8. Februar 1992, wurde in der

    Innenstadt von Kaiserslautern der in Catania in Italien gebo--rene italienische Staatsangehörige Gaetano Micalizzi von un-

    bekannten Titern erschossen. Nach Angaben der StaatAn-

    waltschaft Kaiserslautern führten die bisherigen Ermittlun-

    gen zu Hinweisen, daß der Getötete zumindest zeitweise in

    Verbindung mit einem durch internationalen Haftbefehl ge-

    suchten Sizilianer sowie einem weiteren Italiener stand, der

    einer mafiaartigen Verbrecherorganisation angehören soll.

    Aufgrund dieser Umstlnde ist nicht auszuschließen, daß die

    Tat in irgendeinem Zusammenhang mit dem Tltigwerden

    der Mafia steht. Es handelt sich aber um eine bloße Vermu-

    tung. Beweise fOr einen solchen Zusammenhang gibt es

    nicht.

    Zu Frage 2: tn der rechtspolitischen Diskussion wird unter

    dem .. Großen lauschangriff• eine Anderung der Strafpro-

    zeßordnung dahin gehend verstanden. daß den Strafverfol-

    gungsbehOrden zur Aufkllrung von schwerwiegenden Straf-

    taten das Abhören von Gesprlchen in Wohnungen mittels

    technischer Hitfsmittel erlaubt wird.

    Der sogenannte .Kleine Lauschangriff" unterscheidet sich

    von dem großen dadurch, daß das AbhOren von Gesprlchen

    in Wohnungen nur gestattet ist, wenn sich ein verdeckter Er-

    mittler in der Wohnung aufhllt.

    Eine strafprozessuale Regelung des • Kleinen Lauschangriffs"

    erscheint unter rech't$Staatlichen Gesichtspunkten vertretbar.

    Die Landesregierung hatte sie im Rahmen der Beratungen ei-

    nes Gesetzes zur Bek6mpfung des illegalen Rauschgifthan-

    dels und der organisierten Kriminalitlt befOrwortet. Das Ge-

    setz tritt nachste Woche. allerdings ohne diese Regelung, in

    Kraft.

    Bei der Abwlgung des Interesses an einer wirksamen Straf-

    verfolgung und der in Artikel13 des Grundgesetzes ge-

    schützten Unverletzlichkeit der Wohnung flllt entscheidend

    ins Gewicht, daß Privatsphlre und Intimitat der Wohnung be-reits weitgehend eingeschrlnkt sind, wenn die Wohnungsin-

    haber einem verdeckten Ermittler die Anwesenheit gestat-

    ten. Der ermrttelnde Beamte nimmt die Gesprlche ohnehin

    wahr. Das zusatzliehe AbhOren mittels technischer Hilfsmittel

    dient im wesentlichen der Sicherung des Beamten, um ihm,

    zum Beispiel bei einer überraschenden Enttarnung, zu Hilfe

    kommen zu kOnnen.

    Diese besonderJ Situation des .Kleinen Lauschangriffs"' ist

    beim .Großen Lauschangrifr nicht gegeben. Der Eingriff in

    das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist daher

    ungleich schwerwiegender. Seine Einführung würde eine Än-

    derung von Artikel13 des Grundgesetzes voraussetzen.

    Nach§ 25 b des Polizeiverwaltungsgesetzes ist der Polizei das

    Abh6ren von Gesprlchen in Wohnungen bereits zur Abwehr

    einer gegenwlrtigen Gefahr fOr Leib oder Leben oder zur

    vorbeugenden Beklmpfung verschiedener schwerer Delikte

    gestattet.

    Diese im prlventiven Bereich bestehende Abhörmöglichkeit

    kOnnte dafür sprechen, auch für Zwecke der Strafverfolgung

    das Abhören von Gesprlchen in Wohnungen zü gestatten,

    um die prlventiven und repressiven Befugnisse der Polizei

    anzugleichen.

    Weiter llßt sich ins Feld führen, daß der .. Große Lauschan-

    griff• von tohrenden Vertretern der Polizei, namentlich vom

    Prlsidenten des Bundeskriminalamtes, als notwendiges Mit-

    tel zur Beklmpfung der organisierten Kriminalitlt gefordert

    wird.

    Andererseits muß man sehen, daß in der Bevölkerung leicht

    die BefOrchtung wachsen kOnnte, künftig in einer gllsernen

    Wohnung zu leben, weil. wie die Praxis der TelefonOberwa-

    chung zeigt, trotz aller gesetzlichen Vorkehrungen auch völ-

    lig an Straftaten Unbeteiligte Adressaten des Lauschangriffs

    werden können.

    Es ist auch denkbar, daß d•e Täter der organisierten Krimina-

    litlt sich auf die Zullssigke.it des .Großen Lauschangriffs"'

    einstellen wOrden, indem sie etwa entsprechende Gesprlche

    in abhörsicheren Rlumen führen. Es soll bereits Warngerate

    geben, welche das Vorhandensem von AbhörgerAten oder

    den Einsatz von Richtmikrophonen anzeigen. "1l''"*

    Wegender vielflltigen, mit dem .. Großen Lausehang ritt• ver-

    bundenen Probleme hat der Rechtsausschuß des Bundestags

    im Juni 1992 bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Be-

  • 2472 Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode- 31. Sitzung. 16. September 1992

    klmpfung der organisierten Kriminalitlt nahezu einstimmig

    folgende Entschließung gelaBt:

    "Der Deutsche Bundestag. konnte die mit dem Einsau techni-scher Mittel in Wohnungen im Sinne des Artikels 13 Grundge-

    setz ve'rbundenen schwierigen rechtlichen, insbesondere

    auch verfassungsrechtlichen Fragen Im Rahmen der Beratun-

    gen des vorliegenden Geseuentwurfs nicht mit der erforder-lichen 5orgfaft kllren. Der Deutsche Bundestag wird die Be-

    ratungen nach der Sommerpause fortfOhren, um die MOg-lichkeit und Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich ein-

    wandfreien und praxisgerechten Regelung des Einsatzes technischer Mittel in Wohnungen zur Aufkllrung und Verfol-

    gung der organisierten Kriminalitlt zu prOfen."

    Der Deutsche Bundestag hat die angekündigten Beratungen bislang noch nicht aufgenommen. Die damals gestellten Fra-

    gen sind daher weiter offen.

    Das Gesetz zur Beklmpfung der organisierten Kriminalitlt

    mit der enormen Erweiterung der Befugntsse der Strafverfol-gungsbehörden tritt erst - wie erwlhnt - nlchste Woche in Kraft. Die Erfahrungen mit diesem Gesetz, die RückschlOsse

    auf die Notwendigkeit des .Großen Lauschangriffs• geben

    kOnnen, werden erst in einigen Monaten vorliegen. Bis dahin besteht Gelegenheit, die Erkenntnisse naher auszuwerten, die andere Llnder zum Beispiel- wie Italien- bei der Beklmp-

    fung der Mafia und lhnlicher Verbrechensorganisationen mft

    dem Abhören von Gesprlchen in Wohnungen gemacht ha-ben.

    Die Landesregierung hltt daher die Beurteilungsgrundlagen

    zur Entscheidung über die EinfOhrung des .Großen Lausch-

    angriffs• derzeit fOr noch nicht ausreichend.

    Zu Frage 3: Die Landesregierung ist nicht bereit, derzeit im Bundesrat eine eigene Gesetzesinitiative zur ErmOglichung eines .Großen Lauschangritfs• einzubringen. Es liegt auch

    keine einschllgige Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zur Beratung vor, so daß derzeit kein Hand-lungsbedarf besteht. Die Landesregierung sieht daher von ei-

    ner Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche in Zukunft

    möglicherweise eingebrachten Gesetzesinitiativen zur Ein-

    fOhrung des .Großen Lauschangriffs• im Bundesrat unter-

    stützt werden sollen, zum gegenwlrtigen Zeitpunkt ab.

    Prlsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Geil.

    Abg. Gell, CDU:

    Herr Staatssekretar, die Diskussion ist weitergegangen •ls Ihr Bericht. Ich frage noch einmal konkret, nachdem sich der SPD-Bundesvorsitzende zu dieser Frage auch sehr eindeutig

    Offentlieh gelußert hat: WOrde die Landesregierung einer

    eventuell vorliegenden Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, die von der dortigen Landesregierung angekün-digt ist, im Bundesrat ihre Zustimmung geben oder würde sie

    diese Zustimmung verweigern?

    Dr. Klär, Staatssekretär:

    Bei allem Respekt vor dem Abgeordneten Geil einerseits und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei anderer-

    seits: Ich habe darauf hingewiesen. daß wir die derzeitige

    Diskussion prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlos-sen. Infolgedessen kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

    Prlsident Grimm: I

    Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Geil.

    (Zuruf des Abg. Beck, SPD)

    Abg. Gell, CDU:

    Ich mOchte keine hypothetische Frage beantwortet haben,

    sondern ich möchte den Staatssekretar fragen, Herr Kollege

    Bes~.

    Hat sich das rheinland-pfllzische Kabinett mit dieser Frage

    beschlftigt und zu dieser von Ihnen vorgetragenen - im Au-

    genblick jedenfalls. ablehnenden Haltung gefunden?

    (Zuruf des Abg. Wilhelm, CDU)

    Dr. Kllr, Staatssekretlr:

    Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen keine ablehnende Hal-

    tung vorgetragen. Ich habe Ihnen vorgetragen. daß die Lan-desregierung ihre PrOfung noCh nicht beendet hat. Sie hat sich in der Tat damit beschlftigt, sonst stlnde ich nicht hier

    und würde diese Auskunft geben.

    (Wilhelm. COU: Wir haben einen großen

    Lauschangriff gemacht!)

    Prlsident Grimm:

    Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich danke dem Mini-

    ster für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage.

    (Beifall der SPD und der F.D.P.)

    Die nun eigentlich zur Beantwortung vorliegende MOndliehe Anfrage des Abgeordneten Geimer (CDU). Asylrecht • Druck-

    sache 1211908- betreffend, wird zusammen mit Punkt 10 der

    Tagesordnung aufgerufen.

  • Landtag Rheinland-P1alz. 12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992 2473

    Daher rufe ich die MOndliehe Anfrage der Abgeordneten

    Frau Prof. Kokott-Weldenfeld (CDU), Pr~Familia-Zentrum •

    Drucksache 12/1911 ~betreffend, auf.

    Für die Landesregierung antwortet der Minister für Arbeit,

    Soziales, Familie und Gesundheit.

    Galte. Minister fQr Arbeit. Soziales, Familie und Gesundheit:

    Herr Prlsident. meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich

    beantworte die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau

    Kokott~Weidenfeld wie folgt:

    Zu den Fragen 1 und 2: _Eine Zulassung von SChwanger-

    schaftsabbrüchen im Pro-Familia-Zentrum ist bisher nicht er-

    folgt.

    Zu Frage 3: Nein.

    Zu Frage 4: Ja.

    Zu Frage 5: Nein.

    (Beifall der SPD und der f.D.P.)

    Präsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Professorin Kokott-

    Weidenfeld.

    Abg. Frau Prof. Kokott-Weidenfeld, CDU:

    Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Anfra-

    ge, Herr Minister.

    Lassen Sie mich folgende Frage noch einmal wiederholend

    nachstellen und für Sie etwas genauer formulieren: Liegt ein

    Zulassungsbescheid für die Betreibung des Pro-Familia-

    Zentrums in Mainz vor? Sind Sie bereit, uns diesen Zulas-

    sungsbescheid zuginglieh zu machen?

    Galle, Minister fQr Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:

    Ich hatte bereits ausgefQhrt, daß kein Zulassungsbescheid

    vorliegt.

    Oie andere von Ihnen gestellte Frage werde ich dann ent-

    scheiden, wenn über einen solchen Bescheid in meinem Hau-

    se befunden wurde.

    Prlsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage desAbgeordneten Wilhelm.

    Abg. Wilhelm,CDU:

    Nach welchen Grundsauen arbeitet die Pro-Familia-Stelle in

    Mainz derzeit, nachdem Sie sie mit der Anwesenheit Ihres Be-

    suches anllßlich der Einweihung geehrt haben, soweit ich es

    in Erinnerung habe?

    (Frau Bill, DIE GRÜNEN: Er war nicht da!-

    Beck, SPD: Das war er nicht!}

    Galle, Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:

    Herr Abgeordneter Wilhelm, unabhlngig von der Frage wer

    anwesend war und wer nicht, arbeitet Pro Familia nach dem

    bisherigen System weiter. Sie haben lediglich neu.e Raume

    bezogen.

    Prlsldent Grimm:

    Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm.

    Abg. Wilhelm, CDU:

    Können Sie uns mitteilen, innerhalb welchen Zeitraums Sie

    mit der Erteilung des Bescheides rechnen?

    Galle, Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:

    Sie wissen genau, daß zu der Erteilung einer Genehmigung

    von Schwangerschaftsabbrüchen ganz bestimmte Vorausset-

    zungen zu erfüllen sind, die geseulich bzw. durch eine Lan-

    desverordnung vorgeschrieben sind. Wir haben Pro Familia

    gebeten. die notwendigen Angaben zu machen. Diese not-

    wendigen Angaben liegen noch nicht vor. Erst wenn die An-

    gaben vollstlndig vorliegen und durch mein Ministerium ge-

    prüft sind, wird darOber zu entscheiden sein, ob eine entspre-

    chende Genehmigung erteilt wird oder nicht.

    Präsident Grimm:

    Weitere Zusatzfragen hegen nicht vor. Ich danke dem Mini-

    ster fOr die Beantwortung.

    (Beifall der SPD und der F .D.P.} '

    · Ich rufe d1e MOndliehe Anfrage des Abgeordneten Stollens

    (CDU), Wiederaufforstung • Drucksache 1 2/191 2 - betreffend, auf.

    FOr die Landesregierung antwortet der Minister fOr Landwirt-

    schaft, Weinbau und Forsten.

  • 2474 Landtag Rheinland-pfalz- 12. Wahlperiode- 31. Sitzung, 16. September 1992

    Schneider,

    Minister für Landwirt"haft. Weinbau und Forsten:

    Herr Prlsident, meine Damen und Herren! Anlaß der MOndli-chen Anfrage des Abgeordneten Steffens ist eine Meldung

    der .Rhein-Zeitung• vom 2. September 1992. in derein Forst-

    amtsleiter mit der Aussage zitiert wird. 1992 gebe es aus Mainz kein Geld mehr fOr die Wiederaufforstung und die Naßlagerung im Gemeindewald.

    Abgeordneter Steffens fragt, ob diese Aussage in Wider-

    spruch zur Antwort der Landesr~ierung auf die Kleine An-

    frage der Abgeordneten Licht, Dieter Schmitt, Steffens vom

    14. August 1992, Aufforstung in Rheinland-Pfalz betreffend,

    steht. Damals habe ich gesagt, daß im Jahre 1992 weitere

    7,8 Millionen DM bereitstehen und zusltzliche MOglichkeiten

    der Haushaltsumschichtungen geprOftwerden.

    Um es vorweg zu sagen. die zitierte Antwort der Landesre-

    gierung vom August 1992 ist korrekt und zutreffend. Das be-

    deutet, daß die FOrderung der Naßlagerung in den Gemein-

    dewildern fOr 1992 und 1993 sichergesteltt ist. Oie darüber hinaus zur Verfügung stehenden Mittel werden für Auffor-

    stungsmaßnahmen vorwiegend in den sogenannten 5-~

    Gebieten eingesetzt, um die höchstmöglichen EG-Zuschüsse

    zu erhalten. Ober die 7,8 Millionen DM ZuschOSse. die sich aus

    5 Millionen DM Landesmitteln und 2,8 Millionen DM EG-

    Mitteln zusammensetzen, ist noch nicht endgültig entschie-

    den.

    Bei der Vergabe werden dabei die Gemeinden den Vorrang

    haben, die im Vertrauen auf die Vorweggenehmigung der al-

    ten Landesregierung bereits Zahlungen geleistet haben bzw.

    vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind. Neue. das

    heißt noch nicht begonnene Aufforstungsmaßnahmen müs-

    senauf die Zeitraume 1994/1995 zurückgestellt werden. Dies ist, um das noch einmal deutlich zu sagen, Folge der unge-

    deckten Schecks in Höhe von 90 Millionen DM, die die Lan-desregierung in Form von Kassenkrediten und Defiziten im

    Staats- und Privatwald vorgefunden hat und die Ober den

    Nachtragshaushalt 1991 abfinanziertwerden mußten.

    Zu Frage 1: Oie aktuelle ZuschoBsituation für Naßlagerung und Wiederaufforstung im Kommunalwald im Jahre 1992

    stellt sich wie folgt dar: Von den 15 Millionen DM Verpflich-

    tungsermlchtigungen -das waren die Hoffnungen, die aus-

    gesprochen worden sind-. die die Landesregierung in der vergangeneo Legislaturperiode für 1992 erteilt hat. stehen fOr die Naßlagerung 11.3 Millionen DM an Kassenmitteln zur

    Verfügung. FQr die Wiederaufforstung wurden neben den

    verbleibenden 3.7 Millionen DM Kassenmitteln weitere 0,5 Millionen DM Bundesmittel bewilligt. Oie Landesregie-

    rung hat darüber hinaus weitere 5 Millionen DM im Haus--haltsvollzug gesperrt, um unter anderem zusiUiich 2.8 Mil-

    lionen DM EG-Mittel durch Komplementlrfinanzierung zu si-

    chern. Das sind zusammengenommen die 5 Millionen DM

    plus 2,8 Millionen DM EG-Mittel. Ober die insgesamt 7,8 Mil-

    lionen DM ist noch nicht entschieden. Insgesamt werden also

    für die drei Regierungsbezirke 23,3 Millionen DM für das Jahr

    1992 zur Verfügung stehen- ,5 Millionen DM LandesmitteL

    0,5 Millionen DM Bundesmittel, 5 Millionen DM Umschich-

    tungen im Landeshaushalt. 2,8 Millionen DM EG-Zuschüsse -.

    Zu den Fragen 2 bis 5: Ober den Einsatz der genannten

    7,8 Millionen DM ist noch nicht entschieden. und zwar des-

    halb nicht, weil im Augenblick die Regierungspräsidenten

    entsprechend meiner Forderung die Projektlisten bei 3 000 Vorhaben in den Gemeinden zusammenstellen, um herauszu-

    finden, in welchem der 3 000 EinzelfAlle Verpflichtungen ein-gegangen wurden, das heißt entweder das Geld schon ausge-

    geben ist oder Vertrage verpflichtend vorliegen; denn diese

    sollen vorrangig mit den 7,8 Millionen DM befriedigt werden.

    (Vereinzelt Beifall bei SPD und F .D.P _)

    Zu Frage 6: Die Landesregierung hat in den 18 Monaten ihrer Amtszeit in allen Waldbesitzarten mehr als 100 Millionen DM

    Landesmittel zur Beseitigung der Orkanschiden und fOr Wie-

    deraufforstungen eingesetzt. Ich sage aber auch noch einmal

    sehr deutlich. daß der kommunale Wald mit rund 20 Millio-

    nen DM Landesmitteln relativ niedrig zu Buche schlagt. Dies

    ist unbestritten, aber das liegt nicht zuletzt daran, daß eben

    aufgrund der zu deckenden Kosten aus den unterbliebenen

    Leistungen aus 1990 und ,991 vor allem im Staatswald- und

    Privatwaldbereich die Abfinanzierung der Kassenkredite vor-

    rangig war und vorrangig durchgeführt werden mußte.

    (Beifall bei der SPD)

    Prlsident Grimm:

    Gibt es Zusatzfragen"? Herr Steffens.

    Abg. Steffens. CDU:

    Herr Minister, Sie haben als Antwort auf die Frage 6 gesagt.

    daß in den 18 Monaten der Regierungszeit dieser Landesre-gierung Ober 100 Millionen DM für den Wald ausgegeben

    worden sind. Ich gehe davon aus, daß sich diese 100 Millio-nen DM auf die Beseitigung von Orkanschaden beziehen,

    Oder liege ich da falsch, daß damit der Gesamtbetrag fOr den

    Wald, für alle Zuschußmittel, gemeint war?

    Sie haben gesagt, etwa 20 Millionen DM entfallen auf den

    Kommunalwald. den Gemeindewald. Ich möchte Sie bitten,

    daß Sie noch einmal sagen, wie sich die übrigen Millionen auf

    die anderen Waldbesitzarten verteilen. Ich mOchte Sie auch

    bitten, noch einmal zu sagen, wie die einzelnen Waldbesitz-

    arten an der Gesamtwaldfliehe in Rheinland-Pfalz beteiligt

    sind.

    Schneider,

    Minister fOr Landwirtschaft. Weinbau und Forsten:

    Bei den von mir genannten 100 Millionen DM handelt es sich

  • Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992 2475

    ausschließlich um Ausgaben, die mit den Orkanschiden zu tun haben. Sie wurden zum einen für erste Aufrlumungsar~

    beiten, zum zweiten für die Einrichtung der Naßlagerung und deren Unterhaltung und zum dritten auch für beginnen·

    de Wiederaufforstungsmaßnahmen eingesetzt. Ich kann Ih-

    nen die Zahlen nicht exakt sagen, aber die GrOßenordnungen

    liegen so, daß etwa 80 Millionen DM- das sind die berühmten

    Kassenkredite, die 1990 und 1991 zur ersten Oberwindung

    der Orkanschiden im Staatswaldbereich gewahrt worden

    sind - durch den Nachtragshaushalt abgedeckt worden sind

    und als Kassenmittel zur VerfOgung gestellt wurden, um den

    Staatswaldbereich wieder handlungsflhig zu machen. Dabei waren auch erstmals die Privatwaldunterstützungsmaßnah-

    men in einer GrOßenordnung von 10 Millionen DM, wenn ich

    das richtig in Erinnerung habe. Das kann ich Ihnen aber noch

    nachliefern.

    Der Restbetrag- das sind die Beträge, von denen ich gespro-

    chen habe. rund 20 Millionen DM von dem 100-Millionen-

    DM-Anteil- wurde bisher im Kommunalwaldbereich inner-

    halb der letzten 18 Monate zur Verfügung gestellt. Dabei

    waren vorrangig die Naßlagerkosten. die voll gedeckt wer-

    den, auch für 1993, mit dem, was ich gesagt habe, und im btr scheideneo Umfang in einer GrOßenordnung von 7 Millio-

    nen DM Wiederaufforstungsmaßnahmen ausschließlich im

    kommunalen Waldbereich finanziert.

    Die Verteilung innerhalb des Landes ist so, daß in etwa 50%

    des Waldanteils kommunaler Waldanteil ist. Der Staatswald-

    anteil liegt bei etwa 30 %. wenn ich das richtig in Erinnerung habe. 20% sind Privatwald.

    Prlsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage des Kollegen Dieter Schmitt.

    Abg. Schmitt. CDU:

    Trifft es zu, daß fOr 1993 nur Haushaltsmittel fOr die Naßlage-rung und nicht fOr die Wiederaufforstung zur VerfOgung ste-

    hen? KOnnen Sie zumindest heute bestltigen, daß fOr dieS-

    b-Gebiete ausreichende Mittel fOr alle Wiederaufforstungs-

    maßnahmen in 1992 und 1993 zur VerfOgung stehen?

    Schneider,

    Minister fOr Landwirtschaft. Weinbau und Forlten:

    Zunlchst einmal ist zu sagen, daß die fQr 1993 zur VerfOgung

    stehenden Mittel nach dem derzeitigen Stand fOr die Naßla-

    ger in vollem Umfang ausreichend sind. Ob darOber hinaus

    von diesem Anteil Mittel fOr Wiederaufforstungsmaßnah-

    men freigesetzt werden kOnnen, wird nicht zuletzt dawn ab-

    hlngig sein, inwieweit im Augenblick die erfreuliche Ten-

    denz und Entwicklung der stabilisierten Holzpreise anhltt.

    Wenn wir verstlrkt an die Naßlager herangehen kOnn~n. um

    sie abzubauen, dann werden die Kosten natürlich auch redu-

    ziert. Dadurch wird dann der mögliche Anteil für die Finan-

    zierung von Wiederaufforstungsmaßnahmen verbessert.

    Was die Frage der S-b-Gebiete anbelangt. stehen für 1992 die

    7,8 Millionen DM zur VerfOgung, über die, wie gesagt, bisher

    noch nicht entschieden ist. Damit wird im 5-b-Gebietbereich

    nach den jetzigen Vorlagen der Bedarf gedeckt werden k.On-

    nen. Es geht um die Frage. inwieweit darOber hinaus noch zu-

    sitz liehe Mittel für Gebiete außerhalb der S-b-Gebiete, je

    nach dem Anteil, den wir für die S-b-Gebiete brauchen, zur

    VerfOgung gestellt werden kOnnen. Aber es ist davon auszu-

    gehen, daß die S-b-Gebiete voll abgedeckt werden können.

    Präsident Grimm:

    Herr Kollege JQrging hat zu einer Zusatzfrage das Wort.

    Abg. JOrging. SPD:

    Herr Minister, können Sie diesem Hause im Zusamm~nhang

    mrt der frage 6 sagen, wie viele Landesmittel die alte Landes-

    regierung im Jahre 1990 außer den uns hinterlassenen Schul-

    den von 90 Millionen DM eingesetzt hat?

    Schneider,

    Minister fOr Landwirtschaft. Weinbau und Forsten:

    Im Staatswaldbereich- ich sage dies noch einmal -waren für

    die Oberwindung der Orkanschiden ausschließlich Kassen-

    kredite eingesetzt. Für diesen Bereich waren keine direkten

    Barmittel im Haushalt vorgesehen. Das war das, was mit dem

    Nachtragshaushalt 1991 bereinigt worden ist. DarOber hin-

    aus, ob und in welchem Umfang Mittel berertgestellt wur-

    den, das müßte ich noch einmal nachvollziehen.

    (Zuruf des Abg. Wilhelm. CDU)

    Hierzu kann ich Ihnen aus dem Kopf keine exakten Zahlen

    nennen.

    Prlsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Steffens.

    Abg. Steffens. CDU:

    Herr Minister, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden ha-

    be, angekündigt, daß die betroffenen Gemeinden im Dop-pelhaushalt 199411995 mit Zuschüssen des Landes rechnen

    kOnnen. Sie kommen aus einem anderen Bundesland. Sie sind

    erst nach der Landtagswahl nach Rheinland-Pfalz gekom-

    men. Sind Sie niemals von Ihren Fraktionskollegen unterrich-

  • 2476 Landtag Rheinland·Pfalz ·12. Wahlperiode· 31. Sitzung,16. September 1992

    tet worden, welche Zusagen und Versprechungen die SPD

    nach dieser Windwurfkatastrophe und vor der Landtagswahl

    - angeführt durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden

    Scharping -den waldbesitzenden Gemeinden gemacht hat? -

    Können Sie es Oberhaupt verantworten, daß diese Verspre-

    chungen bis heute nicht eingehalten wurden?

    (Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie diese Frage mit Nein beantworten müssen, sind Sie

    dann damit einverstanden, daß ich Ihnen kompetente Ge-sprlchspartner der betroffenen Gemeinden vermittle, damit

    Sie verstehen k.Onnen. welcher Vertrauensbruch gegenOber

    den Waldbesitzern von der SPD begangen worden ist?

    (Widerspruch bei der SPD)

    Schneider.

    Minister fQr Landwirtschaft, Weinbau und Forsten:

    Herr Abgeordneter Steffens, Ihnen würde ich empfehlen,

    nachzu'lesen, was Ihre Fraktionsmitglieder damals verspro-

    chen haben und wie dies in der Realitlt des Haushatts

    1990/1991, den Sie verabschiedet hatten, seinen Ausdruck

    gefunden hat.

    (Beifall bei der SPD-

    Zurufe von der CDU}

    Ich darf noch einmal wiederholen. Soweit ich das nachvollzie·

    hen konnte und nachgelesen habe, war es so, daß bezOglieh der Orkanschiden und bei den Diskussionen, die damals auch

    in diesem Hohen Hause stattfanden, die Obereinstimmende

    Auffassung bestand, daß alles Menschenmögliche getan wer·

    den muß, um sowohl von der staatlichen als auch von der pri-

    vaten und der kommunalen Seite aus diese Katastrophe mit Hilfen zu überwinden. Fakt ist, daß, soweß: dies den Staats-

    wald und den gesamten Privatwaldbereich anbelangte, in

    den Haushaltsansitzen einschließlich 1991 keine Mittel vor· gesehen waren und daß dies von der neuen Mehrheit in die·

    sem Hause mit dem Nachtragshaushalt 1991 erstmals mit 80 Millionen DM abgedeckt worden ist. Das ist die Ausgangs-lage.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Kommunalwaldmittel, die damals zur Verfügung gestellt

    worden sind· daran kritisiere ich nichts, ich stelle dies nur fest

    -, sind auch keine zusltzlichen Mittel gewesen. Diese Mittel

    wurden aus dem Haushalt des Innenministers im Rahmen des

    kommunalen Finanzausgleichs zur VerfOgung gestellt, das

    heißt, diese Mittel sind den Kommunen aus anderen Berei=-

    chen abgezogen worden, um sie für diese außerordentliche

    Katastrophe verwenden zu können. Das ist Fakt.

    Mit Ihrer anderen Frage wollen Sie wissen, was 199311994 ge·

    schehen wird. Ich habe wiederholt in diesem Hause, aber

    auch in den Ausschüssen gesagt. welche Erwartungen und

    welche Notwendigkeiten aus forstpolitischer Sicht bestehen,

    welche GrOßenordnungen im Kommunalwaldbereich noch

    zu finanzieren sind. Es liegt mit an Ihnen, den Mitgliedern

    dieses Hohen Hauses insgesamt, den Minister für Landwirt-

    schaft, Weinbau und Forsten bei den Beratungen für den

    Doppelhaushalt 1994/1995 in die Lage zu versetzen, diesen Erwartungen im kommunalen Bereich gerecht werden zu

    können. Darüber haben Sie mit zu entscheiden.

    Aber ich sage auch, Sie haben nicht nur in der Weise darOber mit zu entscheiden. wie es manchmal in den Parlamenten

    Mode ist - ich mache keine Ausnahme; ich habe dies in der

    Opposition, die ich auch ein paar Jahre lang zu vertreten ge-

    habt habe, manchmal auch so gemacht·, daß jeder in seinem

    Fachbereich Anforderungen stellt, die in der Summe nicht fi· I

    nanzierbar sind; denn, ohne den Finanzminister in Schutz zu

    nehmen, auch die neue Landesregierung und der neue Fi-

    nanzminister sind nicht in der Lage, eigenes Geld in

    Rheinland·Pfalz drucken zu dürfen.

    (Beifall bei der SPD •

    Bruch, SPD: Das wollen wir auch nicht!)

    Präsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage des Kollegen Dieter Schmitt.

    Abg. Schmitt, CDU:

    Herr Mmister, ich will ~och einmal konkret nachfragen, weil die Frage unbefriedigend beantwortet wurde.

    Trifft es zu~ daß in einem jüngst ergangenen Schreiben des

    Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten, dem

    Sie vorstehen, an die Forstlmter festgestellt wird, daß keine

    zusatzliehen Mittel zur Verfügung stehen und auch in den 5·

    b-Gebieten eine Wiederaufforstungsmaßnahme nur möglich

    ist, wenn eine Umschichtung erfolgt? - Wenn dies zutrifft,

    wie soll diese Umschichtungsmaßnahme vonstatten gehen?·

    Wie gedenken Sie außerhalb der vier Landkreise, die

    Rheinland-?falz nicht alleine ausmachen, die Wiederauffor-

    stungsmaßnahmen zu IOSen"?-lch habe den Eindruck, daß Sie

    im Prinzip mit den Haushaltsmitteln fast zufrieden sind. Dies

    würde mich sehr enttluschen.

    Schneider.

    Minister für Landwirtschaft. Weinbau und Forsten:

    Herr Abgeordneter Schmitt, ich kann Ihnen zu der ersten Fra-

    ge noch einmal sagen, es gibt von mir nur das Rundschreiben

    • ich glaube vom Mai oder Juli, unmittelbar nach der Verab-

    schiedung des Haushatts - an die Bezirksdirektionen. Darin

    steht, daß nach dem verabschiedeten Haushalt die darin ent·

    halteneo Mittel für mich 1992 und 1993 zur Verfügung ste-

  • Landtag Rheinland-pfalz • 12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992 2477

    hen und daß diese wie folgt einzusetzen sind. Dann ist zu· nlchst als Prioritlt die Naßlagerfinanzierung im Kommunai-

    waldbereich aufgeführt. Prioritlt Nummer 2 sind die s-b-

    Gebiete. Darüber hinaus wird dann geprüft, in welchen Ge-

    meinden durch Vorabentscheidungen, die genehmigt waren

    - das ist unbestritten -, bereits Vertragsverpflichtungen oder

    Ausgabeverpflichtungen eingegangen worden sind. ln der

    Reihenfolge des verbliebenen Geldes sollen nach diesen Kri-

    terien Zuschüsse an die Gemeinden gegeben werden. Das ist an die Bezirksdirektionen herausgegangen.

    Die Bezirksdirektionen haben exakt dieses - davon habe ich

    mich gestern noch einmal überzeugt- in die Rundschreiben.

    die an die Forstlmterherausgegangen sind, übernommen.

    ln diesem Zusammenhang- damit komme ich zu dem zwei-

    ten Punkt- ist die Frage der S-b-Gebiete zunlchst bei der er-

    sten Rate zurückgestellt worden, weil es in diesem Bereich

    darum geht, durch Umschichtungen in meinem Etat noch die

    zusatzliehen Komplementärmittel von 5 Millionen DM bereit-zustellen. Das ist in der Zwischenzeit hausintern geschehen,

    so daß mit den 2,8 Millionen DM EG-Mrtteln insgesamt

    7,8 Millionen DM zur Verfügung stehen. Wenn mir die Ge-samtlisten vorliegen - mir wurde vorhin bestltigt, bis zum

    1. Oktober könnte ich davon ausgehen, daß sie vorllgen -.

    können auch die Bewilligungen ausgesprochen werden.

    Präsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Neubauer.

    Abg. Frau Neubauer. CDU:

    Herr Minister, können Sie mir sagen, wieviel Prozent von den

    7 Millionen DM, die zur Zeit fOr die Wiederaufforstung be-

    reitstehen. den Bedarf in den Kommunen abdecken?

    Kann man 1994/1995 definitiv mit der Zusage rechnen. daß

    alle Gemeinden das Geld zur Wiederaufforstung bekommen?

    Schneider,

    Minister fOr Landwirtschaft, Weinbau und Forsten:

    Den exakten Prozentsatz kann ich Ihnen nicht sagen.lch kann

    nur sagen, daß in den Jahren 1992 und 1993 fOr Wiederauf-

    forstungsmaßnahmen- ich will dies noch einmal sagen, nicht

    für die Schadensbeseitigungen und die Naßlagerproblema-

    tik; das ist geregelt - bisher Antrlge etwa in der gleichen

    Größenordnung wie das, was wir zur Verfügung haben, vor-

    liegen, olmlieh rund 30 Millionen DM nach meiner Erinne-

    rung. ln dieser GrOBenordnung bewegt sich das. was

    1992/1993 nach den Forstwirtschaftsplineo bereits in den

    Gemeindehaushalten vorgesehen war und bisher nicht abge-

    deckt werden kann. Ich sage noch einmal: Es handelt sich um

    Wiederaufforstungsmaßnahmen, die - forstpolitisch wün-

    schenswert- so schnell wie mOglich vollzogen werden sollten.

    Ich komme noch einmal zu dem, was auch Herr Schmitt ge-

    fragt hat und was sich Ihrer Frage anschließt. Wie schnell das

    dann in den Gemeinden in den Folgejahren abgewickelt wer-

    den kann, hingt entscheidend von zwei Faktoren ab. Der ei-

    ne Faktor ist der, ob es uns gelingt, möglichst bald bei günsti-

    gen Preisen die Naßlager aufzulösen. was zur erheblichen

    Entlastung der Kosten in diesem Bereich, auch im Kommunal-

    waldbereich, führen würde. Es gab bisher Obereinstimmung

    in diesem Hause darüber, daß wir das nicht mit der kurzfristi-

    gen Oberlegung, das Holz loszuwerden. machen sollen, weil

    wir einen Beitrag zur Preisstabilisierung auf dem Markt lei-

    sten wollen. Das wird übereinstimmend zwischen den Weid-

    besitzarten so geschehen.lm Augenblick haben wir sich stabi-

    lisierende Preise. Dies wollen wir ausnutzen. Wenn dies gOn-

    stig weiterlauft, dann werden wir die Kosten senken können

    und demzufolge mehr Mittel für AufforstungsmOglichkeiten

    zur Verfügung haben.

    Was uns darOber hinaus vom Haushaltsgesetzgeber 1994 zur VerfOgung gestellt wird, dazu bin ich im Moment 'nicht in der

    Lage, eine Aussage zu machen, meine Damen und Herren.

    Dies hingt, wie Sie alle wissen, von einer Reihe von Faktoreri

    ab. Was der Forstminister gerne mOchte. das kann ich Ihnen

    relativ schnell sagen. Dies hilft uns aber nicht weiter. Es ist un-realistisch, dies dann als Zusage, als Erwartung in den Raum zu stellen. Ich beteilige mich nicht an solchen Hoffnungsaus-

    sagen. die a"-, Ende nicht eingehalten werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Präsident Grimm:

    Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Neubauer.

    Abg. Frau Neubauer. CDU:

    Herr Minister, kann man davon ausgehen, daß man jetzt

    schon in vagen Oberlegungen sagen kann, wenn kein Geld

    vorhanden ist, kOnnen wir den Gemeinden auch keines ge-

    ben, oder kOnnen Sie definitiv sagen, ja, die Gemeinden be-

    kommen das Restgeld zur Wiederaufforstung?

    Schneider.

    Minister fOr Landwirtschaft, Weinbau und Forsten:

    Sie können das erste nicht sagen. Wir werden die vorhande-

    nen Mittel auch korrekt unter dem Gesichtspunkt forstpoliti-

    scher Oberlegungen verteilen. Dabei spielen die Kommunen

    mit SO 'K Waldanteil eine ganz entscheidende Rolle. Wir wer-den das Geld nicht ausschließlich im staatlichen Bereich inve-

    stieren, wndern forstpolitisch überlegt, vernOnftig und unab-

  • 2478 Landtag Rheinland-pfalz ·12. Wahlperiode- 31. Sitzung,16. September 1992

    hlngig von den Waldbesitzarten verteilen. Ob dies 1994 in vollem Umfang oder nur in Teilraten geschieht. diese Frage

    kann ich im Augenblick nicht beantworten. Aus meiner forst~

    politischen Verantwortung heraus ist es wünschenswert, fOr

    alle Waldbesitzarten die Mittel mOglichst schnell bereitzu-

    stellen, um so schnell wie möglich die verheerenden Folgen

    der Orkanschiden zu überwinden. Dazu gehört auch die

    Wiederaufforstung und nicht nur die Beseitigung der Schi-den.

    Präsident Grimm:

    Meine Damen und Herren. ich stelle fest, daß die Mündliche

    Anfrage beantwortet ist.

    (Beifall bei SPD und F.D.P.)

    Die Fragestunde ist beendet.

    Zur Geschäftsordnung hat Herr Kollege Wittkowsky das

    Wort.

    Abg. WottkOWJky, CDU:

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach§ 96 Abs. 1

    der Geschlftsordnung beantragt die CDU-Fraktion die Aus-

    sprache zur Mündlkhen Anfrage des Abgeordneten Geil

    (CDU), Organisierte Kriminalitit - Drucksache 12/1906 - be-treffend.

    Prlsident Grimm:

    Für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Kollegen

    Geil das Wort.

    Abg. Geil, CDU:

    Herr Prlsident. meine sehr geehrten Damen und Herren! Die

    (DU-Fraktion hat die Antwort auf meine Mündliche Anfrage

    an die Landesregierung zur Aussprache gestellt. weil wir uns

    angesichts der aktuellen bundesweiten Diskussion in der Of-

    fentlichkeit zu diesem Thema mit der Antwort, die Herr

    Staatssekretar Dr. Kllr auf meine Frage, vor allen Dingen zu

    Nummer 3, gegeben hat, nicht zufriedengeben.

    (Beifall bei der CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, daß

    jetzt angefangen wird zu prOfen. Es muß gehandeh: werden.

    (Beifall bei der CDU)

    Dies ist der Kern der Diskussion, wie sie bundesweit gefOhrt

    wird. Ich fOge hinzu, damit ich nicht mißverstanden werde:

    Sowohl der Bund, also Bundestag, als auch die llnder müssen

    angesichtsdes Ausmaßes, das dort im organisierten Kriminal-

    bereich sichtbar wird, kurzfristig handeln.

    Herr Staatssekretär, ohne Zweifel hat das im Juni von Bundes-

    tag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Beklmpfung

    des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungs-

    formen der organisierten Kriminahtat fOr die Strafverfol-

    gungsbehörden Fortschritte gebracht. Diese sind sicherlich im

    materiellen Strafrecht und im Strafverfahrensrecht gegeben.

    Hiervon trlgt auch die Polizei Nutzen und hat Vorteile. Aber

    es ist unzureichend, daß der Einsatz von technischen Mitteln

    zum Abhören und Aufzeichnen des in der Wohnung nicht öf-

    fentlich gesprochenen Wortes keine Regelung gefunden hat.

    Ich beziehe mich auf das, was Sie zum .Großen• und .,Klei-

    nen Lal,!schangriff .. gesagt haben. Ich füge hinzu: Der .,Klei-

    ne Lauschangriff· ist in Bonn gescheitert, weil die Bundesre-

    gierung der AuffaSsung war, daß dies in die Polizeiverwal-

    tungsgesetze der Länder gehört. -Wir haben dies seit 1986

    geregelt, aber auch wir dOrfen diese bekanntgewordenen

    Tatsachen beispielsweise nicht verwerten, auch nicht bei ei-

    ner Strafverfolgung. Das ist auch unsere Misere. vor der wir

    stehen.

    Meine verehrten Damen und Herren, wie soll die Polizei bun-

    desweit in diesem schwierigen Bereich tltig werden, wenn

    man auf die Under verweist und dort teilweise Oberhaupt

    keine Regelungen oder sehr unterschiedliche Regelungen

    hat. Deswegen muß eine Bundesratsinitiative ergriffen wer-

    den, damit man in Bonn auch zu einem einmOtigen Ergebnis

    kommt.

    (Beifall bei der CDU)

    Das Anhörverfahren der Strafverfolgungsbehörden im

    Rechtsausschuß im Januar dieses Jahres hat Obereinstimmend

    geze•gt, daß der Emsatz von technischen Mitteln in Wohnun-gen notwendig ist. Verantwortliche Polizeibeamte sehen für

    die Regelung des Einsatzes technischer Mittel einen dringen-

    den Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, der Ver-

    zicht auf solChe Abhöreinrichtungen versagt der Polizei die

    wirksamste Waffe gegen das organisierte Verbrechen. Wenn

    fest abgeschottete, hlufig fremdsprachige Verbrechersyndi-

    kate tltig werden, dann haben verdeckte Ermittler keine

    Chance, in diesen Kern einzudringen.

    (lelle, CDU: So ist es!)

    Ohne Wahrnehmung kann Kriminalitlt nun einmal nicht be-

    klmpft werden. Deswegen fordern wir die Landesregierung

    auf, unverzüglich ihre Meinung abschließend zu bilden und

    dann auch vor dem Hintergrund, daß die polizeiliche Tltig-

    keit heute weit mehr als früher initiativ, deliktübergreifend

    und personen- und organisationsbezogen tätig werden muß,

    wenn sie Erfolg bei der organisierten Kriminalität haben will.

    Natürlich wlre es der Polizei lieber, nur den Verkehr in den

    Großstldten zu regeln. Dies reicht aber nicht aus. Wir können

  • Landtag Rheinland-pfalz -12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992 2479

    die Polizei nicht allein lassen, sondern wir mQssen ihr die

    Rechtsmittel und das Instrumentarium an die Hand geben,

    um auch erfolgreich arbeiten zu können.

    ln unserer Aufforderung an Sie. meine Damen und Herren von der Landesregierung, geht es darum, ob die Privatsphlre

    der Wohnung, die verfassungsrechtlich geschOtzt ist und die auch ich weiterhin schützen will, dazu mißbr•ucht werden

    darf, Verbrechen zu planen. Meine verehrten Damen und Herren, unser Grundgesetz schatzt Grundrechte nicht, damit

    sie mißbraucht werden, sondern wir müssen die Grundrechte

    schützen, damit wir sie alle in Anspruch nehmen kOnnen.

    Deswegen muß man dem Verbrechen begegnen.

    (Beifall bei der CDU)

    Ich habe das in der von mir gestellten MOndlichen Anfrage

    deutlich gemacht - wir diskutieren jetzt darOber -. weil ein Mitglied der rheinland-pfllzischen Landesregierung, Herr Ju-

    stizminister Caesar, sich am 3. September eindeutig erkllrt hat, einer Regelung in dieser Frage bedürfe es nicht. Meine

    verehrten Damen und Herren. wenn sich dann andere aus der

    Landesregierung nicht lußern, beispielsweise der Innenmini-ster - ich hltte gern gesehen, daß der meine MOndliehe An-frage beantwortet und aus seiner Erfahrung einiges berichtet hätte-,

    (Wilhelm. CDU: Er ist doch

    unserer Meinung!)

    dann hat dieses Parlament die Pflicht und Schuldigkeit, nach-

    zufragen, wie diese Landesregierung zu dieser wichtigen Fra-

    ge steht und wie sie titig werden will.

    (Beifall bei der CDU)

    Wir erwarten von der Landesregierung. daß sie in dieser

    wichtigen Frage initiativ wird, damit Sicherheitskrlfte ausrei-chende technische Mittel zur Beklmpfung der organisierten

    Kriminalitlt zur Verfügung haben. Wir erwarten zumindest,

    daß sie unterstOtzend tltig wird,

    (Glocke des Präsidenten)

    wenn Nordrhein-Westfalen einen Antrag im Bundesrat ein-

    bringt.

    Meine verehrten Damen und Herren, die BevOikerung erwar-

    tet von ihren Regierungen, daß die organisierte Kriminalitlt mit allen möglichen Mitteln beklmpft wird. Diese Frage, über die wir diskutieren, beinhaltet eines der zentralen Mit-

    tel. Es muß möglich gemacht werden, daß die Polizei darauf zurückgreifen kann.

    (Dr. Schmidt. SPD: Es ist nur

    die Frage. wie!)

    Prlisldent Grimm:

    Das Wort hat Herr Kollege Beck.

    Abg. Beck, SPO:

    Herr Prlsident. meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zweifellos so. daß wir uns alle Gedanken machen und auch

    Sorge haben, wenn wir die sich hl'ufenden Berichte zur Kenntnis nehmen, daß sich offensichtlich in den verschieden-

    sten Formen Kriminalitlt organisiert oder organisierte Krimi-nalitlt aus anderen europäischen Staaten bei uns Fuß faßt,

    von hier aus in andere Staaten hineinwirkt oder auch inner-

    halb der Bundesrepublik teilweise gegenüber den Mitglie-

    dern des eigenen Volkes dann entsprechend Kriminalität aus-

    übt, sei es in Form von Schutzgelderpressung oder ähnlichem . mehr oder sei es diese schlimme Meldung, die vor wenigen Wochen durcn die Offentliehkelt gegangen ist, daß die Mafia

    oder mafiaihnliehe Organisationen ihre Killer quasi aus der Bundesrepublik Deutschland heraus zum Einsatz schicken,

    um daseinmal so zu formulieren.

    Auch die Tatsache, daß wir Meldungen haben - beispielswei-

    se vom Verfassungsschutz aus Hamburg, aber auch vOn ande-ren Orten-, daß sich in der rechtsradikalen Szene organisierte

    Formen von Verbrechen heraus.bilden und von da aus eine

    zusltzliche Bedrohung ausgeht, muß uns ohne Zweifel auf

    den Plan rufen. Darüber sind wir uns einig. Ober diese Frage

    muß man sich auseinandersetzen.

    Ich hoffe, wir sind uns auch darin einig, daß gerade der Schutz des Artikels 13 unseres Grundgesetzes hOchste Priori-

    tlt haben muß. Die Unverletzlichkeit der Wohnung muß

    ganz schwergewichtig mit auf die Waagschalen gelegt wer-den, wenn wir die Dinge miteinander in ein vernünftiges Lot

    bringen wollen;

    (Beifall bei der SPD und

    vereinzelt be1 der F.O.P.)

    denn wir wollen sicher alle gemeinsam nicht. daß in dieser

    Frage das Kind mit dem Bade ausgeschOttet wird. Das unter-stelle ich. Da will ich auch niemandem zu nahe treten.

    Herr Kollege Geil, wir täten uns sicher alle gemeinsam leich-ter bei der Beurteilung dieser Frage, wlre es nicht dazu ge-

    kommen, daß in vielerlei Verlautbarungen eine fast inflati~

    nlre Art und Weise Platz gegriffen hat, nach Verfassungslo-derungen zu rufen.

    (Dieckvoß, F.D.P .: So ist es!)

    Das muß einen auch hellhörig machen, weil wir nicht alle ak-tuell auftretenden Fragen immer damit beantworten kön-

    nen, daß wir in Grundrechte eingreifen oder in der Verfas-sung Verloderungen fordern.

    (Beifall der SPD und bei der F .D.P .)

  • 2480 Landtag Rheinland-pfaJz ·12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992

    So schnell darf dies nicht gehen. Weil wir dies so sehen -auch

    als Sozialdemokraten und als sozialdemokratische Fraktion in

    diesem Hause -. begrüße ich es außerordentlich, daß es sich

    die Landesregierung nicht so einfach macht und - was sicher

    populärer wlre- schnell die Forderung nach einer Verfas-sungsinderunQ aufnimmt und sagt: Wir marschieren mOg-

    lichst an der Spitze dieser Forderungen vorneweg; dann ha-

    ben wir die positiven Schlagzeilen auf unserer Seite.

    Es ist schwieriger, diesen Abwlgungsprozeß zu treffen, als dieser populistischen Sicht der Dinge zu folgen. Deshalb pll-

    diere ich dafür, daß wir die Frage miteinander abwlgen, daß

    wir auch -dies will ich ausdrücklich anregen- Ober diese Fra-ge vertiefend im Innenausschuß des Parlaments noch einmal

    reden. Wir sollten dann zu einer möglichst gemeinsam getra-

    genen Auffassung in dieser Frage kommen; denn wenn wir

    uns nicht einigen können. was die Frage eines Antrags im

    Bundesrat oder die Haltung der Landesregierung angeht, wie

    sollten wir dann verlangen, daß fOr einen solchen Antrag 16

    Bundestinder zu einer gemeinsamen Haltung finden? Ich

    plldiere dafür, daß wir einen ganz sorgsamen Umgang mit

    der Verfassung und gerade auch mit Artikel13 pflegen.

    (Beifall derSPD und bei der F.D.P.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wlre verhlng-

    nisvoll. wenn der Eindruck entstehen wOrde • Herr Kollege

    Geil, ich will ausdrOcklich sagen, ich hatte ihn bei Ihrem Rede-

    beitrag nicht, aber ich habe ihn durchaus, wenn ich die Ge-

    samtdiskussion Ober verschiedene Verfassungsartikel anse-

    he-. daß der parteipolitische und parteitaktische Vorteil, den

    man sieht, Ober die sorgflltige Abwlgung des Umgangs mit

    Grundgesetzartikeln geht.

    (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

    Wenn das so ist, dann müssen allerdings die Zeichen auf Rot

    springen. Dann müssen die Ampeln Halt zeigen; denn dies

    kann keine Motivation für eine Verfassungslnderung sein.

    Ich pladiere also dafür, die Diskussion sehr sorgflltig weiter-

    zuführen, sie zu einem Meinungsbild zu verdichten und dann

    eine Entscheidung sowohl in der Landesregierung als auch

    unterstützend in unseren Fraktionen und in diesem Hause

    herbeizuführen. Man kann sich auch durchaus vorstellen,

    auch wenn ich weiß, daß das im Zusammenhang mit einer

    VerfassungsinderunQ ungewOhntich ist

    (Glocke des Prlsidenten)

    - Herr Prlsident, ich bin mit diesem Satz zu Ende -, ob man

    sich nicht gerade in einer so sensiblen Frage auch einmol dar-·

    auf einigen kOnnte, eine solche Geschichte allenfalls auf Zeit

    zu machen, so daß diese Einschrlnkung eines Grundrechts

    nicht automatisch weiter wirkt und wir Stufe um Stufe solche

    Vorschriften dann zu Lasten der Bürger und ihrer Freiheits-

    rechte abbauen.

    Dafür plldiere ich: Sachliche Auseinandersetzung, sorgfalti-

    ge Meinungsbildung und keine hypothetische Aussage ,.was

    wlre, wenn".- Das hilft uns in dieser Frage nicht weiter_

    (Beifall der SPD)

    Prlsident Grimm:

    Ich begrüße neue Gaste im rheinland-pfälzischen Landtag,

    und zwar Senioren aus dem Landkreis Alzey-Worms sowie

    Schülerinnen und Schüler der Realschule Kusel; herzlich will-

    kommen!

    (Beifall im Hause)

    Es hat nun Herr Abgeordneter Henke das Wort.

    Abg. Henke. DIE GRÜNEN:

    Herr Prlsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit

    dem Kollegen Beck überein, daß es offenbar heute üblich ist,

    sich ans Grundgesetz heranzumachen, wenn große Probleme

    auftauchen. Wir sind der Meinung, daß dieser .Große

    Lauschangriff'". der hier gefordert wird, natürlich in die poli-

    tische Landschaft hineinpaßt: Verschärfung von Gesetzen.-

    Der Bevölkerung wird von bestimmten Parteien immer wie-

    der erkllrt: Macht die Gesetze scharfer, dann JOst ihr das Pro-blem!- Das ist ein Trugschluß.

    (Beifall der GRONEN •

    Frau Grützmacher. DIE GRONEN: Richtig I)

    Es wird der Bevölkerung, die Ängste hat, vorgespielt - wir

    wissen, daß die organisierte Kriminalität zunimmt-, daß end-

    lich die LOsung gefunden ist, indem man in der Privatsphlre

    herumschnüffeln mOchte. Wir wollen nicht, daß die Polizei

    noch mehr lflstrumente in die Hand bekommt. Wir wollen

    nicht, daß die Gefahr entstehen kann, daß sich ein Oberwa-

    chungsstaat verstlrkt. Wir wollen nicht, daß die Unverletz-

    lichkeit der Wohnung angegriffen wird.

    Es gibt unseres Erachtens heute schon genug Möglichkeiten.

    Sie wissen alle nicht nur aus Krimis, daß man sich auch außer-

    halb der Wohnung unterhalten kann, wenn man weiß, daß

    abgehOrtwerden kann. Daher halten wir dies für ein untaug-

    liches Instrument. Wir befürchten nlmlich, daß der Miß-

    brauch dieser AbhOrung -wie in der Vergangenheit schon ge-

    zeigt- jederzeit möglich ist.

    Wir meinen, daß wir an das Problem der organisierten Krimi-

    nalitlt ganz anders herangehen müßten. Wir sind der Mei-

    nung, daß das Bankgeheimnis dahin gehend geändert wer-

    den müßte, daß man Drogengelder und die Gelder der Mafia

    nachverfolgen kOnnte, damit ein Waschen von solchen Gel-

    dern nicht mehr möglich ist. Grundsitzlieh sind wir der Auf-

  • Landtag Rheinland-pfalz ·12. Wahlperiode· 31. Sitzung, 16. September 1992 2481

    fassung: Wie bei allen Problemen sollte man an die Wurzeln

    gehen. - Woraus nlhrt sich denn die Kriminalitlt der Mafia

    und anderer? Eine Wurzel ist das Orogengeschlft. Hier müß-te begonnen werden. Hier müßten sozialtherapeutische An-

    sitze gemacht werden - das Thema Drogen, ob das Metha-

    don oder andere Dinge sind, muß diskutiert werden-, daß

    keine Gelder hereinkommen. Das illegale GIOcksspiel muß

    eingeschrlnkt werden. Das ist eine zweite große Geldquelle. Die dritte ist ganz einfach die Wirtschaftskriminalitlt.

    (Zustimmung bei den GR0NEN)

    Das sind eigentlich die Wurzeln, aus denen sich diese ganzen

    Geschlfte speisen. Dann sollte man nicht an die Wohnung

    gehen und nicht beim PrivatbOrger vorspielen, damit wlre

    etwas gelodert, sondern man soll an den Wurzeln ansetzen.

    Auf diese Weise ist es viel sinnvoller. diese Kriminalitlt auszu-

    trocknen. Deshalb sind wir grun