LandtagsNachrichten · SPEZIAL LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2008 3 Zahlreiche...

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Jahrgang 186 / 2008

AktuellZeitungen in M-V

Mitsprache Familienkonventfür M-V

Volksinitiative Kohlekraftwerk Lubmin

FördermittelKein Untersuchungs-ausschuss

ZwischenbilanzLandtag vor Ort

UmgeschautParlamentssitze in Deutschland

G A S T K O L U M N E

„Allens hett siene Tiet“ – man muss nichtbesonders gut Platt können, um zu verste-hen, was gemeint ist. Alles hat seine Zeitund Harald Ringstorff sieht jetzt den Anlassgekommen, den Stab der Regierungsver-antwortung in andere Hände zu legen.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denke ich.Denn der scheidende Ministerpräsidentkann in seiner politischen Laufbahn mehrauf Dinge zurückschauen, die ihm gelun-gen sind, als auf Misserfolge. Die Landes-finanzen sind auf einem guten Weg, dieArbeitslosenzahlen sind rückläufig, dieÜbernachtungszahlen im Tourismusge-werbe steigen stetig, Mecklenburg-Vorpommerns Imagewerte legen zu. Das war nicht immer so. Werftenkrise,Rostocker Krawalle, Koalitionskrach zwi-schen CDU und SPD, die Regierungsbe-teiligung der PDS lange vor der Zeit vonYpsilanti & Co. – auch daran darf heuteerinnert werden. Zeiten, die HaraldRingstorff von Beginn an mitverfolgt undmitgestaltet hat .

„Gahns man to Harald hen, dat is uns Felsin der Brandung“ – so hieß es schon 1990in der Rostocker Parteizentrale der Sozial-demokraten. Ruhig, bedächtig, aber auchklar in der Aussage, Eigenschaften, dieHarald Ringstorff in den letzten 18 Jahrenicht verlassen haben. In der Ruhe liegtseine Kraft. Was, so mag man sich fragen,soll da nun kommen? Was soll anderswerden?Ringstorffs Nachfolger wird es nicht leichthaben im Amt: die Solidarpaktmittel ge-hen zurück, die Bevölkerung wird älter,die Jungen gehen, die Alten bleiben, dieEnergiekosten steigen, die Konjunkturda-ten zeigen eher nach unten als nachoben. Für Erwin Sellering ist reichlich Ar-beit da. Aber warum sollte er es einfacherhaben als sein Vorgänger?Beide sind aus ähnlichem Holz geschnitzt.Bodenständig und ruhig, mehr strategischdenkend als emotional aufbrausend. Fürunser Land kann das nur gut sein. Dennwenn das Wort von der „ruhigen Hand“seine Berechtigung hat, dann in Mecklen-

burg-Vorpommern. Das Land ist eben so,wie die Leute sind, die darin wohnen. Unddas weiß auch Erwin Sellering. Rechtssi-cherheit und soziale Gerechtigkeit, dassind Themen, die ihn umtreiben und dasnötige Maß dafür, die Dinge dort hin-zustellen, wo sie auch ins Ziel kommen.Sellering ist darin seinem politischen Zieh-vater nicht unähnlich. Beide neigen nichtgerade zu Schnellschüssen und Tempera-mentsausbrüchen.

Also bleibt alles wie es ist in Mecklenburg-Vorpommern? Ich denke nicht! Denn ers-tens kommen bald neue Probleme aufuns alle zu und zweitens ist Erwin Selle-ring klug genug, eigene Akzente zu set-zen. Er wird schnell aus dem Schatten sei-nes Vorgängers treten – auch innerhalbder SPD. Der Vorpommer aus Bochum, erwird noch von sich reden machen. SeinWeg könnte zeigen, dass auch innerhalbder SPD schließlich das zusammenwächst,was zusammengehört: Erfahrungen ausdem Osten für den Westen und umge-kehrt. Zeit dafür wäre es ja – fast 20 Jah-re nach dem Fall der Mauer.

So ist auch das Datum für den Stabwech-sel von einigem Symbolwert. Am Tag derDeutschen Einheit geht eine Ära zu Ende.Der dienstälteste Regierungschef im Os-ten verlässt die Bank und ein Neuer ausdem Westen kommt. Ob daraus mehrwird – das werden die Wähler entschei-den, spätestens in drei Jahren. Aber einesist klar: Mit der Wahl Erwin Sellerings zumMinisterpräsidenten werden sich Ost undWest ein Stückchen näher kommen. Et-was mehr Weitblick – etwas mehr Über-sicht – etwas mehr Frische von Außen, soetwas kann nur gut sein für ein Land, dasimmer ein wenig zwischen den Weltenund neben der Zeit liegt..

Jürgen Hingst

2 5/2008 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Seite 3 SpezialLandtag vor Ort

Seiten 4 – 5Aus dem PlenumAktuelle Stunde:Das Land braucht seine Zeitungen

Seiten 6 – 10Weitere Themen:Antrag der Volksinitiative LubminParlamentarischer Untersuchungs-ausschuss FamilienkonventArmutsbericht für M-VParlamentsforum „Südliche Ostsee“Wahl der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Wahl von Mitgliederndes Landesverfassungsgerichtes

Seite 11 – 16Auszüge aus der Debatte:Änderung des Kindertages-förderungsgesetzes

Seite 17 – 18Aus den AusschüssenEnquetekommissionAnhörungen der KommunenEuropa- und Rechtsausschuss Präsentation der WoiwodschaftWestpommernAgrarausschussUnterrichtungsfahrt nach PoelPetitionsausschuss Tätigkeitsbericht 2007

Seite 19SchlossgeschichtenParlamentssitze in Deutschland

Titelbild (Jörn Lehmann)Die Prunkkuppel des SchwerinerSchlosses im Herbstlicht.

ImpressumHerausgeber: Landtag Mecklenburg-Vorpommern- Öffentlichkeitsarbeit - Schloss, Lennéstraße 1, 19053 SchwerinFon: 0385 / 525-2183, Fax 525-2151E-Mail: [email protected]: www.landtag-mv.de

Redaktion: Referat Öffentlichkeitsarbeit, Claudia RichterLayout: Uwe Sinnecker, www.uwe-sinnecker.deDruck: cw Obotritendruck.deGedruckt auf Recyclingpapier

Zugunsten des Leseflusses und aus Platzgrün-den haben wir bei der Bezeichnung von Men-schengruppen manchmal nur die männlicheForm verwendet. In solchen Fällen ist die weib-liche Form mitgedacht.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge gebennicht in jedem Fall die Meinung des Heraus-gebers wieder. Alle Abbildungen sind urheber-rechtlich geschützt. Nachdruck nur mitschriftlicher Genehmigung des Herausgebers.

Die LandtagsNachrichten können kostenlos bezogen werden. Bestellungen sind an denHerausgeber zu richten.

Jürgen Hingst (56), seit 1984 Redakteur beim NDR,ist seit 1993 Leiter der Redaktion Aktuelles/Sport beiNDR 1 Radio MV. Er ist Gründungsmitglied derLandespressekonferenz M-V und seit 2005 derenVorsitzender.

Stabwechsel im Landeshaus

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S P E Z I A L

3LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 6/2008

Zahlreiche Kreuze auf der zwei mal dreiMeter großen Bodenzeitung dokumen-tierten dies. Hoch im Kurs standen aberauch andere Antworten: „Bei schwieri-gen Problemen würde ich die Betroffenenund die Fachleute fragen. Das dauertzwar länger, aber dann habe ich nicht amgrünen Tisch entschieden“ stieß ebensoauf große Zustimmung wie die Spezialisie-rung auf ein Fachgebiet und das Findenvon Kompromissen zur Lösung eines Pro-blems. Wenig hielten die Besucher dage-gen davon, selbst Abgeordneter zu wer-den.

Mit einem Kreuzchen auf der Bodenplaneließen es viele Gäste nicht bewenden: Sowurde über aktuelle Themen vor Ort ge-sprochen, über die Höhe der Abgeordne-tenbezüge diskutiert, Probleme geschil-dert, nach Lösungsvorschlägen gesucht,

oder einfach Informationen über denLandtag und seine Arbeitsweise ausge-tauscht.

Viele Besucher beteiligten sich bei den Vor-Ort-Aktionen auch am Ideenwettbewerbzum gleichnamigen landesweiten Mit-mach-Bündnis für Demokratie und Tole-ranz „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“. Es galt,den Satz „Erfolg braucht Vielfalt, weil…“zu vervollständigen. Zu gewinnen warenviele attraktive Preise, wie Eintrittskartenfür die Störtebeker-Festspiele in Ralswiek,Karten für die Schloss-Festspiele in Schwe-rin und die Vineta-Festspiele auf Usedomoder einen von den Fußball-Profis des FCHansa Rostock signierten Ball. Die jüngsteTeilnehmerin des Wettbewerbs war erstsechs Jahre alt. Für sie braucht Erfolg Viel-falt, weil „es auch mehr Spaß macht, zu-sammen mit Freunden zu spielen als allei-

ne“. Für andere Teilnehmer braucht ErfolgVielfalt, weil „eine bunte Welt kreativerist“, „ein Leben in Schwarz-Weiß nur halbso schön ist“, „mehr Köpfe mehr Ideen ha-ben“, „einer alleine nichts bewegen kann“und „jeder Mensch anders ist“.

„Say no to racism“ sagen auch die Teil-nehmer des Graffiti-Projektes „respect“in Bützow. In ihrer Freizeit haben Strafge-fangene der JVA Bützow Graffitis zumThema Demokratie und Toleranz herge-stellt und damit unter anderem einen al-ten Bauwagen gestaltet. Partner des Pro-jektes sind der Verein „Freundeskreis derJVA Bützow“, die JVA selbst und das Büt-zower Bündnis für Demokratie und Tole-ranz. Die Graffitis stellte ProjektleiterinBarbara Hansen Landtagspräsidentin Syl-via Bretschneider beim Auftritt des Land-tags anlässlich des Stadtfestes am 30. Au-gust 2008 in Bützow vor. Die Graffiti-Gruppe wird nun in den nächsten Wo-chen ein neues Kunstwerk für das Bünd-nis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ herstel-len und dabei das Motto künstlerisch um-setzen.

„Was würden Sie tun, wenn Sie Abgeordneter wären?“ Die Besucher der Ak-tionen „Landtag vor Ort“ in Schwerin, Anklam, Wolgast, Ribnitz-Damgarten,Bützow und Sassnitz haben einen klaren Antwortfavoriten auf diese Frage: Siewünschen sich vor allem, dass Politiker mit gut durchdachten und mit Fachleu-ten abgestimmten Vorschlägen und Lösungen an die Öffentlichkeit gehen.

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Das Ehepaar Gresky gewann beim Ideenwettbewerb Eintrittskarten für die Open-Air-Inszenierung „Carmen“in Schwerin, die ihnen der Generalintendant des Mecklenburgischen Staatstheaters Joachim Kümmritzhöchstpersönlich überreichte.

Marleen Schmedemann aus Fahrbinde gewannbeim Landtags-Quiz am Tag des offenen Schlossesden Hauptpreis: einen Exklusivbesuch im schönstenLandtagssitz Deutschlands. Gemeinsam mit IngridGehrmann konnte sie bei einer Sonderführung vieleunbekannte Gesichter des Schlosses erleben.

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Landtag vor Ort unterstützt WIR-Kampagne

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ob und in welchem Maße die Menschenin unserem Land am Prozess der politi-schen Willensbildung teilnehmen kön-nen.“ Die Landesregierung setze sich aus-drücklich für eine starke Presse in Meck-lenburg-Vorpommern ein. Das schließeneben der publizistischen Qualität aberauch das wirtschaftliche Ergebnis ein.„Zeitungen müssen sich selbst tragen.Tun sie das nicht, verschwinden sie lang-fristig vom Markt, und damit ist keinemgedient“, betonte Ringstorff.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. ArminJäger bestätigte: „Die Zeitungslandschaftin Mecklenburg-Vorpommern ist in Bewe-gung.“ Jedoch seien die Zeiten vorbei, indenen es Aufgabe einer Regierung war,das Zeitungswesen zu ordnen, sagte er inRichtung Linksfraktion. „Zeitungen in ei-nem demokratischen Rechtsstaat mit derGarantie der Meinungsfreiheit sind Zei-tungen, die frei sind.“ Die Bürgerinnenund Bürger im Land brauchen seiner Mei-nung nach eine „Presse, die nachfragt,wo es nötig ist, und eine Presse, die auchnachbohrt, wo es nötig ist, das setzt einestarke Redaktion voraus. Da sind wir unseinig.“ Eine freie, kritische Presse sei „derTransformationsriemen der Meinungsfrei-heit“. Aber Zeitungen seien auch Wirt-schaftsunternehmen, betonte der CDU-Poiltiker. Und publizistische Vielfalt, jour-

Sorge um ZeitungsvielfaltVeränderungen in der Medienlandschaft in Aktueller Stunde diskutiert

Angesichts sinkender Zeitungsauflagen und damit wachsenden wirtschaft-lichen Drucks auf die Verlage gibt es in der Landespolitik Sorgen um dieQualität und Vielfalt der Blätter. Die Linksfraktion hatte deshalb das Thema„Das Land braucht seine Zeitungen“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stun-de am 2. Juli gesetzt.

DIE LINKE teile die Sorge von Gewerk-schaftsvertretern um die Pressevielfalt imLand, sagte der Vorsitzende der Linksfrak-tion, Prof. Dr. Wolfgang Methling. Sei-ne Fraktion unterstütze die seit Langemvom DJV und den Gewerkschaften erho-bene Forderung nach einer Reform desLandespressegesetzes. „Mit einer Geset-zesnovelle soll die innere Pressefreiheit inden Redaktionen gestärkt, also Redakti-onsstatuten zwischen Verlag und Redak-teuren vereinbart werden, die die Arbeits-beziehungen vernünftig regeln, wie es invielen Redaktionen bundesweit bereitsüblich ist“, sagte er. Methling warnte voreinem Abbau der regionalen Identität beiden Regionalzeitungen des Landes. So seigeplant, künftig den gemeinsamen Man-tel der Ostsee-Zeitung und der LübeckerNachrichten in Lübeck zu produzieren.„Es droht, dass die Lübecker Sicht auf dieDinge in der Ostsee-Zeitung dominierenwird“, warnte er und forderte die Landes-regierung auf, sich mit den Verlagsleiternund Vertretern der Redaktionen an einenTisch zu setzen. Zudem sollten die Besitz-verhältnisse transparenter gemacht wer-

den. Methling kündigte an, seine Fraktionwolle eine Anhörung im Innenausschussbeantragen, um die Probleme von allenSeiten zu beleuchten.

Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorfferklärte, es sei nicht Aufgabe der Politik,sich in unternehmerische Entscheidungeneinzumischen. Dennoch forderte der Re-gierungschef in seiner Rede, dass bei stra-tegischen Entscheidungen in den Zei-tungsverlagen neben den wirtschaftli-chen Interessen auch die Interessen derMitarbeiter und der Leser „angemessengewahrt“ werden müssten. Nur bei ei-nem Gleichgewicht aller drei Interessenla-gen könne die derzeitige Pressevielfalt mitdrei Tageszeitungen erhalten bleiben. Die-se Vielfalt der Regionalzeitungen sei Vo-raussetzung für Meinungs-, Informations-und Pressefreiheit, unterstrich Ringstorff.„Regionalzeitungen übersetzen Politik inden Alltag der Menschen.“ Die Journalis-ten seien mit dafür verantwortlich, „wiegut die Bürgerinnen und Bürger infor-miert sind, wie es um ihre Urteilsfähigkeitbestellt ist, und davon hängt letztlich ab,

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Prof. Dr. Wolfgang Methling (DIE LINKE) Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff Dr. Armin Jäger (CDU)

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nalistische Qualität setze voraus, dass esgenügend Abonnenten gibt, dass es ge-nügend Verkäufe an Kiosken gibt undschließlich, dass es genügend Werbeein-nahmen gibt. Jäger regte an, über die Si-tuation der Tageszeitungen in Mecklen-burg-Vorpommern in den Ausschüssendes Landtages zu diskutieren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende MichaelRoolf lehnte jegliche Einmischung derPolitik in die Pressefreiheit ab. Diese seiein hohes Gut, mit dem man auch umzu-gehen lernen müsse. „Die Zeit von Ein-heitszeitungen, die politisch bestimmtsind, ist endgültig vorbei“, betonte er. Jemehr sich die Zeitungen den Problemenihrer Region widmen, desto stärker seidas Interesse beim Leser, desto höher sei-en die Auflagen und desto gesünderkönnten die Unternehmen am Standortexistieren. Im Übrigen sei es für die Be-richterstattung egal, wo der Schreibtischeines Redakteurs stehe. Roolf spielte da-mit auf die enge Kooperation von „Lübe-cker Nachrichten“ und „Ostsee-Zeitung“an. Teile des Mantels werden bereits in Lü-beck produziert. Die Politik im Land solleden Zeitungen den Rücken stärken, for-derte Roolf. Für eine Diskussion „über Ta-rifflucht, über Selbstausbeutung und der-gleichen“ sei jedoch das Parlament nichtder richtige Ort.

In der „real existierenden BRD-Medienöf-fentlichkeit“ gibt es nach Ansicht desNPD-Abgeordneten Stefan Köster keine„freie und wahrheitsgemäße“ Berichter-stattung. „Wo ist die viel beschworenePressefreiheit, wenn letztendlich sowiesonur das berichtet wird, was politisch kor-rekt ist, was also von oben vorgegeben

wird?“, fragte er. „Uns wird ein Men-schenbild geboten, das ebenso verzeich-net wie verlogen ist. Uns wird im Nationa-len wie im Internationalen eine Welt vor-geführt, wie sie in den Hirnen der Ideolo-gen besteht“, sagte er. Als Kunst werdeverkauft, „was Herz und Hirn vor Kältefrösteln lässt und ein Geschichtsbild ver-mittelt, das uns Deutsche zu ewigen Bü-ßern der Nation stempelt.“

Die NPD wolle eine gleichgeschaltete„Staatspresse“, konterte der SPD-Abge-ordnete Reinhard Dankert. „Legen SieIhre Maßstäbe an Ihre eigenen Medienan“, empfahl er den Rechtsextremen. Essei durchaus wichtig, wo der Schreibtischeines Redakteurs stehe, widersprach Dan-kert dem FDP-Fraktionschef. „Gute Jour-nalisten müssen vor Ort sein, müssen mitden Menschen reden, müssen mit ihnenin Kontakt treten“, sagte er. Ansonstensei eine authentischen Berichterstattungund somit der Pressefreiheit auch im Sin-ne der Bürger gefährdet. Es herrsche dienicht unbegründete Sorge, dass durchMaßgaben der westdeutschen Mutter-häuser die Eigenständigkeit hiesiger Blät-ter leiden könnte. „Die in Flensburg, Ber-lin, Lübeck oder Baden-Württemberg sit-zenden Gesellschafter ziehen die Zügelweiter an.“ Bei der „Schweriner Volkszei-tung“ herrsche Personalabbau. Der„Nordkurier“ drohe schrittweise zerschla-gen zu werden. Durch Kooperation bezie-hungsweise Fusion mit den „LübeckerNachrichten“ sei die Eigenständigkeit der„Ostsee-Zeitung“ gefährdet. „Mecklen-burg-Vorpommern braucht seine Zeitun-gen“, betonte Dankert.

Michael Roolf (FDP)

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Reinhard Dankert (SPD)Stefan Köster (NPD)

REGIONALE TAGESZEITUNGEN IN M-V

Schweriner Volkszeitung (einschließlich „NorddeutscheNeueste Nachrichten“)Auflage 122.000gehört dem Schleswig-Holsteinischen ZeitungsverlagFlensburgHauptredaktion in SchwerinLokalredaktionen in Schwerin,Güstrow, Bützow, Parchim, Lübz,Hagenow, Ludwigslust, Gadebusch,Sternberg, Rostock und Wittenberge

Ostsee-ZeitungAuflage 171.000gehört dem Springer Verlag und den „Lübecker Nachrichten“Hauptredaktion in RostockLokalredaktionen in Grevesmühlen,Wismar, Bad Doberan, Rostock,Ribnitz-Damgarten, Stralsund,Bergen, Grimmen, Greifswald undZinnowitz

NordkurierAuflage: 101.000Gehört den „Kieler Nachrichten“,der „Augsburger Allgemeinen“ und der „Schwäbischen Zeitung“Hauptredaktion in NeubrandenburgLokalredaktionen in Anklam,Demmin, Ueckermünde, Malchin,Teterow, Waren, Neubrandenburg,Pasewalk, Prenzlau, Neustrelitz,Templin und Altentreptow

Lübecker Nachrichten mit Lokalredaktion in Grevesmühlen

BILD mit Redaktion Mecklenburg-Vorpommern in Rostock

A U S D E M P L E N U M / B E R I C H T E


VolksinitiativeLubmin Erregte Debatte zwischenBefürwortern und Gegnern

Die Volksinitiative gegen das um-strittene Kohlekraftwerk in Lubminbei Greifswald hat im Landtag am3. Juli zu einer erregten Debatte ge-führt und wird das Parlament auchnoch weiter beschäftigen. DIE LINKEforderte – wie die Unterzeichner derVolksinitiative – einen Verzicht aufdas Vorhaben. Die SPD sprach sich füreine Halbierung der Kapazität aus.CDU und FDP befürworten das Pro-jekt. Der Antrag der Volksinitiativewurde mit den Stimmen aller fünfFraktionen zur Beratung an die Aus-schüsse für Wirtschaft, Landwirt-schaft, Verkehr und Soziales überwie-sen.

Sollten alle Voraussetzungen erfüllt sein,könne die Genehmigung nicht verwehrtwerden, betonte WirtschaftsministerJürgen Seidel. „Das kann der Investorgerichtlich einklagen“, betonte er. Seidelwarb nachdrücklich für das geplanteSteinkohlekraftwerk mit 1.600 MegawattLeistung. Das Land befinde sich nach wievor im Strukturwandel, und der Anteil derverarbeitenden Industrie an der Gesamt-wirtschaft sei noch immer zu gering, sag-te er. Die geplante Investition des däni-schen Konzerns Dong Energy über zweiMilliarden Euro, die ohne öffentliche För-dermittel auskomme, wäre Seidel zufolgedie größte Investition in der GeschichteMecklenburg-Vorpommerns. Er betontezugleich, die touristische Entwicklungmüsse auch beachtet werden. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Gottfried Timm, sieht alsein großes Problem die Nichtnutzung derAbwärme an, die in den GreifswalderBodden geleitet werden soll. Bei der vonden Sozialdemokraten geforderten Hal-bierung der Kapazität würde nur die Hälf-te der Abwärme anfallen, sagte er. Dafürkönnten deutlich effektiver industrielleAbnehmer gefunden werden, sagteTimm. Bei einer Halbierung würde auchnur die Hälfte der Schadstoffe anfallen.Dong Energy lehnt eine Halbierung aller-

dings ab. Ein Kraftwerk mit nur einemBlock von 800 Megawatt Leistung wäreunwirtschaftlich, argumentiert der Inves-tor.Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,Prof. Dr. Wolfgang Methling, appellier-te, den Bürgerwillen zu beachten, der inder Volksinitiative dokumentiert sei. Koh-lendioxid sei der Klimakiller Nr. 1. Das ge-plante Werk würde den Schadstoffaus-stoß in Mecklenburg-Vorpommern nahe-zu verdoppeln. Die Menschen hätten in-zwischen ein Gespür dafür entwickelt,was der Natur und auch der touristischenEntwicklung schadet. Er verwies auf Stu-dien, die einen Energiemix mit einem stei-genden Anteil erneuerbarer Energien alszukunftsweisend bezeichnen. Ein neuesSteinkohlekraftwerk würde alle Anstren-gungen, die in diese Richtung zielen, zu-nichte machen. Nach Auffassung von WolfgangWaldmüller (CDU) ist die Gesellschaftauf die weitere Nutzung so genannter Pri-märenergieträger wie Kohle und Gasauch in Zukunft angewiesen. Zudem müs-se die Energieerzeugung immer noch be-zahlbar sein. Energiekosten seien für In-vestoren ein bedeutender Standortfaktor.„In Lubmin wird ein hoch effizientesKraftwerk gebaut“, hob er hervor. 140Arbeitsplätze seien geplant. Weitere 400würden im Dienstleistungssektor zusätz-lich entstehen. Zudem könne die Kom-mune mit rund zehn Millionen Euro Ge-

werbesteuereinnahmen jährlich durch dasWerk rechnen. Das „Horroszenario“, dasKraftwerksgegner zeichnen würden, ent-spreche nicht der Realität. Die Bürger sollten sich nach Auffassungvon Michael Roolf, Fraktionsvorsitzen-der der FDP, nicht von politischen Interes-senvertretern „instrumentalisieren“ las-sen. „Es ist unverantwortlich, Ängste zuschüren“, betonte er. Die Investorenmüssten strenge Normen einhalten. DenUnterzeichnern der Volksinitiative bot eran, gemeinsam und miteinander zu disku-tieren und so nach der „besten Lösung“zu suchen. Michael Andrejewski (NPD) warf derKoalition vor, die Volksmeinung nichternst zu nehmen. Es werde so getan, alsseien Volksentscheide und -initiativennicht rechtsstaatlich. Ärzte und Wissen-schaftler würden vor Gesundheitsrisikenwarnen. Diese Fachleute hält er für„glaubwürdiger als CDU-Politiker“. Umweltminister Dr. Till Backhaus beton-te, dass unabhängig von der Volksinitiati-ve in letzter Konsequenz das „rechtsstaat-liche Verfahren“ durchgesetzt werdenmüsse. Er bat die Abgeordneten darum,für „mehr Aufklärung“ an Ort und Stellezu sorgen. Er verwies zudem auf „unab-hängige Gutachten“, die keine gravieren-den negativen Auswirkungen auf die Um-welt prognostizierten. Peter Ritter von der Fraktion DIE LINKEhat nicht an der Abstimmung teilgenom-

Am 16. April übergab die Bürgerinitiative 32.000 Ünterstützerunterschriften an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider.

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men. In einer persönliche Erklärung wieser Vorwürfe zurück, DIE LINKE würde inVorpommern mit faschen ArgumentenÄngste schüren. Falsch sei auch „das ewi-ge Märchen“, die Linke hätte dem Bau ei-nes Steinkohlekraftwerkes zugestimmt.Seiner Partei sei erst nach der Landtags-wahl 2006 erstmals mit den Plänen kon-frontiert worden.

Kein Unter-suchungs-ausschussLandtag lehnt FDP-Antrag ab

Die FDP ist im Landtag mit einemVorstoß für einen ParlamentarischenUntersuchungsausschuss zu umstrit-tenen Wirtschaftsförderungen ge-scheitert. Das Parlament lehnte denAntrag am 3. Juli mit den Stimmender Regierungsfraktionen SPD undCDU sowie der oppositionellen Lin-ken ab. Die FDP wollte durch einenParlamentarischen Untersuchungs-ausschuss die öffentliche Förderungdes insolventen CD- und DVD-Werksin Dassow (Nordwestmecklenburg)prüfen lassen. Zudem sollte die Förde-rung für den Snow Funpark Witten-burg sowie des Zukunftszentrums inNieklitz (beide Landkreis Ludwigs-lust) geprüft werden.

„Aus Fehlern kann man lernen und zuVeränderungen kommen“, sagt MichaelRoolf, Fraktionsvorsitzender der FDP, derden Antrag begründete. Ein Untersu-chungsausschuss habe das Recht auf Ak-teneinsicht und Zeugenvernehmungen.Die bisherigen Beratungen im Ausschussfür Wirtschaft hätten gezeigt, dass dessenInstrumente zur Aufklärung nicht aus-reichten. Es bestehe großes öffentlichesInteresse an der Förderpraxis im Land, be-tonte Roolf. Die Fördermittelvergabemuss nach seiner Überzeugung transpa-renter werden.Wirtschaftsminister Jürgen Seidel vertei-digte die Förderpolitik des Landes. Auchwenn die Insolvenz des Werks in Dassowein Rückschlag für die wirtschaftliche Ent-

wicklung der Region sei, könne man dieErfolge der Förderpolitik nicht bestreiten.Von 2000 bis 2007 seien 2.410 Unterneh-men gefördert worden, von denen 141 In-solvenz angemeldet hätten. „Das ent-spricht einem Anteil von lediglich 5,8 Pro-zent“, sagte der Minister. Über Dassow sei„transparent und öffentlich“ im Wirt-schaftsausschuss diskutiert worden. Eshabe keine Anhaltspunkte für eine unzu-reichende Überprüfung vor der Bewilli-gung der Fördermittel gegeben. Ein Parla-mentarischer Untersuchungsausschuss seiüberflüssig. Der Meinung war auch der SPD-Wirt-schaftspolitiker Jürgen Schulte. Er warfder FDP vor, gar nicht an „wirklicher Auf-klärung“ interessiert zu sein, sondern sichnur in die Medien bringen zu wollen.Wenn Investoren nicht genügend unter-stützt würden, gebe es auch einen Auf-schrei. „Natürlich ist man hinterher immerklüger“, betonte er. „Sie hätten die Ent-scheidungen genauso getroffen“, sagteer in Richtung der Liberalen, die er auffor-derte, nicht nur auf „angebliche Fehleranderer“ zu verweisen, sondern eigeneVorschläge zu machen. Helmut Holter (DIE LINKE) sagte, die FDPübe Generalkritik an der Wirtschafts- undFörderpolitik der vergangenen Jahre. Esgelte nach vorn zu schauen und den Be-troffenen in der Region zu helfen. Zudemfehle ihm eine Erklärung, warum der Un-tersuchungsausschuss notwendig sei. Erwarnte davor, im Falle des CD-Werkes derJustiz vorzugreifen. Diese habe die Aufga-

be, mögliche kriminelle Vorgänge aufzu-klären. „Hier gibt es eine klare Gewalten-teilung“, betonte Holter.Der wirtschaftspolitische Sprecher derCDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller,sagte, ein Untersuchungsausschuss hie-ße, „mit Kanonen auf Spatzen“ zu schie-ßen. Er habe als mittelständischer Unter-nehmer selbst großes Interesse daran,dass Fehlverhalten in der Förderpolitikaufgedeckt und die Ursachen beseitigtwerden. „Aber Pauschalkritik und Ver-schwörungstheorien helfen nicht weiter“,betonte er. Es habe zu allen drei Fällen imWirtschaftausschuss ausreichende undumfassende Aufklärung gegeben. „EinUntersuchungsausschuss gäbe keinenneuen Erkenntnisgewinn und ist in keinerWeise gerechtfertigt“, betonte Waldmül-ler. Die Verwendung von Fördermitteln istnach Auffassung von Udo Pastörs (NPD)nicht immer wirklichen Kontrollmecha-nismen unterworfen. Er nannte „millio-nenschwere Anti-Rechts-Projekte“ alsBeispiele für „Luftblasen“. Es gebe einenFördersumpf, und staatsanwaltliche Er-mittlungen verliefen „rasch im Sande“,meinte er. „Wir stimmen dem FDP-An-trag selbstverständlich zu“, sagte Pa-störs. FDP-Fraktionschef Michael Roolf, der amEnde der Debatte erneut das Wort ergriff,warf den Rednern von SPD, CDU undLinksfraktion vor, gegen einen Untersu-chungsausschuss zu sein, weil sie alle dreifür die Förderungen verantwortlich seien.

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Armuts-bericht Landtag lehnte Antrag der Linken ab

Die Fraktion DIE LINKE forderte aufder Landtagssitzung am 4. Juli in ei-nem Antrag von der Landesregierungdie Vorlage eines aktuellen Armuts-berichts für Mecklenburg-Vorpom-mern. Bis zum 30. September solltendem Parlament zudem konkrete Maß-nahmen vorgestellt werden, mit de-nen die Kinderarmut im Landschnellstmöglich auf Bundesniveauzurückgeführt werden könne. DerAntrag wurde nach kontroverser De-batte mit großer Mehrheit abgelehnt.

In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt lägen dieArmutsberichte bereits vor, betonte IreneMüller (DIE LINKE), die den Antrag für ih-re Fraktion einbrachte. SozialministerSellering warf sie Ignoranz vor. „Sie, HerrMinister, ignorieren scheinbar, dass dieserund andere Armutsberichte … das ganzeLand bewegen und die Menschen auf-wühlen“, sagte die Parlamentarierin. EinArmutsbericht sei der Anfang einer Posi-tionsbestimmung für das Land. Eine

„Schocktherapie“ ist ihrer Auffassungnach „in bestimmten Fällen die einzigeTherapie, die hilft“. Die Situation dürfenicht schöngeredet werden. Sozialminister Erwin Sellering sagte, dergeplante Armutsbericht der Landesregie-rung werde erst Anfang 2009 vorgelegt,da nicht nur Statistiken wiedergegebenwerden sollen. Beispielsweise müssten diedemografische Entwicklung, Aussagenzur Situation der Eltern, zu den Wohnver-hältnissen und zur Ausbildung genau er-fasst sein. Daraus müsse abgeleitet wer-den, wie Hilfe konkret aussehen könne.Das brauche Zeit. „Vor Anfang 2009 kannsolch ein Bericht nicht vorliegen“, beton-te der Minister. „Sozialpolitik kann nicht mit dem Scheck-buch betrieben werden“, warnte RalfGrabow (FDP). Ein Arbeitsplatz sei einbesserer Schutz vor Armut als steigendeSozialausgaben. Seine Fraktion folge denArgumenten der Linken zu großen Teilennicht. In einem Änderungsantrag forder-ten die Liberalen unter anderem, den ak-tuellen Armutsbericht für das Land biszum Jahresende vorzulegen – also dreiMonate später als die Linksfraktion ver-langte. Auch der FDP-Änderungsantragwurde vom Parlament abgelehnt.Niemand ignoriere die traurige Entwick-lung der Kinderarmut, betonte MartinaTegtmeier (SPD). Sie verwies auf konkre-

te Maßnahmen zum Abbau der Kinderar-mut und für eine nachhaltige Kinder- undFamilienpolitik. Dabei würden Initiativenfür gleiche Bildungschancen in den Vor-dergrund gestellt. Sie nannte unter ande-rem den Ausbau der frühkindlichen Bil-dung und Erziehung und die Erarbeitungeines Landesaktionsplanes zur gesund-heitlichen Prävention. Vorrangiges Zielmüsse es sein, mehr Menschen „in aus-kömmliche Beschäftigungsverhältnisse zubringen“. Der Antrag der Linken ist ihrerMeinung nach entbehrlich und werde vonihrer Fraktion abgelehnt. Tino Müller (NPD) signalisierte dagegendie Zustimmung seiner Fraktion. „ObwohlSie ja einen solchen Bericht auch hättenvorlegen können, als Sie an der Regierungwaren“, warf er der Linken vor. Das Geld,das für den Kampf gegen seine Partei aus-gegeben werde, solle besser in ein tägli-ches warmes Mittagessen für Kinder in-vestiert werden. Nach Auffassung von Werner Kuhn(CDU) ist das Entscheidende, dass dieMenschen in Mecklenburg-VorpommernArbeit haben. Das Budget für Sozialaus-gaben sei bereits hoch im Land. „Wir wis-sen, was zu tun ist. Dazu brauchen wir Ih-ren Antrag nicht“, erteilte er der Links-fraktion eine Absage. Nach der Einführung von Hartz IV habedie Armut in Deutschland eine andere Di-

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mension erreicht, unterstrich Linkspoliti-kerin Dr. Marianne Linke. So habe sichpraktisch über Nacht die Zahl der armenKinder nahezu verdoppelt. Viele Men-schen seien – auch wenn sie Arbeit haben– auf staatliche Hilfe angewiesen. „Armutist ein Synonym für die eingeschränkteMöglichkeit, am gesellschaftlichen Lebenteilzunehmen“, definierte sie. Die Schaf-fung von gut bezahlten, sozialversiche-rungspflichtigen Arbeitsplätzen sei einezentrale Aufgabe. Aber darüber hinausmüsse mehr getan werden. Unter ande-rem müsse die Ganztagschule gestärktund ein gesetzlicher Mindestlohn für Er-zieher eingeführt werden, forderte sie.

Lobby fürFamilien Konvent soll alle zwei Jahre tagen

Die Familien in Mecklenburg-Vor-pommern bekommen eine Vertretungund damit eine bessere Lobby in derLandespolitik. Der Landtag beschlossam 4. Juli auf Antrag der Regierungs-fraktionen SPD und CDU die Grün-dung eines „Familienkonvents“, dasalle zwei Jahre tagen soll. Dem An-trag stimmten auch die FDP zu, DIELINKE enthielt sich. Die NPD lehnteden Antrag ab.

„Wir benötigen einen kinder- und famili-enpolitischen Aufbruch“, begründeteMartina Tegtmeier (SPD) den Antrag.Sie forderte eine „Allianz für Kinder undFamilie“. Die Interessenvertreter – Mütterund Väter, engagierte Großeltern sowieVerbände und lokale Bündnisse für Fami-lie – sollen im Zwei-Jahres-Rhythmus imSchweriner Schloss zusammenkommenund über die Belange von Kindern und Fa-milien beraten.„Was soll ein Konvent?“, fragte dagegenIrene Müller (DIE LINKE). Sie warf derKoalition Mittelkürzungen und Schließun-gen von Jugendklubs sowie von Familien-beratungsstellen vor. „Das ist keine muti-ge, keine fortschrittliche Familienpolitik“,sagte sie. Ganz wolle sich ihre Fraktiondem Anliegen aber nicht verschließen.Der Links-Antrag auf Überweisung in die

Fachausschüsse fand jedoch keine parla-mentarische Mehrheit.Sozialminister Erwin Sellering betontein der Debatte, gute Familienpolitik seimehr als nur Geld bereitzustellen. „Esgeht auch darum, dass jene, die sich fürFamilien einsetzen, Möglichkeiten zurMitsprache bekommen“, sagte er. Mitdem Konvent solle Familien eine zentraleStimme im Landtag gegeben werden. Erkönne sich vorstellen, dass der Konvent –wie der Landtag – aus 71 Abgeordnetenbesteht, die für die Familien sprechen. Da-runter könnten Mitglieder aus Vereinen,Verbänden, hauptberuflich und ehren-amtlich Beschäftigte sein. „Mindestenszur Hälfte sollte der Konvent mit ‚norma-len‘ Eltern besetzt sein“, forderte er. Harry Glawe (CDU) sieht in dem Famili-enkonvent einen weiteren Schritt zu mehrKinder- und Familienfreundlichkeit inMecklenburg-Vorpommern. „Wir erwar-ten von solch einem Gremium wichtigeImpulse, um regionale und gesellschaftli-che Vielfältigkeit der Lebenssituation vonFamilien in Mecklenburg-Vorpommernbesser in der Landespolitik abbilden zukönnen“, sagte er.Ralf Grabow (FDP) erinnerte an den An-trag seiner Fraktion für einen „Kindergip-fel“, der vor gut zwölf Monaten von derKoalition noch abgelehnt wurde. „Waslange währt, wird gut“, sagte er. Er signa-

lisierte Zustimmung zu dem Antrag. „DieVorbereitungen sollten nicht allzu langedauern“, forderte er. Tino Müller (NPD) hält den Antrag für„nebulös“ und für eine bloße Absichtser-klärung. Damit solle lediglich „Sand insAuge der Wähler“ gestreut werden. Erkritisierte generell die westlichen Werteder Demokratie. „Wir sind für eine Neu-ordnung der Werte“, betonte der NPD-Abgeordnete. Zur finanziellen Unterstüt-zung von Familien forderte er u.a. die Ein-führung eines Müttergehalts. Seine Frak-tion werde den Antrag ablehnen. „Für familienpolitische Maßnahmen stel-len wir viel Geld zur Verfügung“, betonteJörg Heydorn (SPD). Diese Politik werdeseine Partei weiter verfolgen. Ein Famili-enkonvent bedeute zum einen, dass Fa-milien mehr Aufmerksamkeit bekommen.Zum anderen aber auch, selbst an der Po-litik teilhaben können. Genau das sei dasZiel. Deshalb setze sich seine Fraktion fürden Familienkonvent ein. Der Sozialminister wurde vom Landtag mitden Vorbereitungen beauftragt. In Meck-lenburg-Vorpommern gibt es bereits einAltenparlament, in dem Senioren alle zweiJahre ihre Anliegen formulieren und derLandespolitik nahe bringen. Jugendlicheerhalten bei dem Projekt „Jugend im Land-tag“ Gelegenheit, ihre Themen und Ideenmit den Abgeordneten zu diskutieren.

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NeuwahlLandesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen

Marita Pagels-Heineking wurde am2. Juli vom Landtag zur neuen Landesbe-auftragten für die Stasi-Unterlagen ge-wählt. 51 Abgeordnete stimmten für die52-Jährige, neun votierten gegen sie. Ma-rita Pagels-Heineking stammt aus Neu-brandenburg. Sie erlernte den Beruf einerMaschinenbauzeichnerin. Seit 1991 leite-te sie die Außenstelle Neubrandenburgder Bundesbeauftragten für die Stasi-Un-terlagen. Marita Pagels-Heineking löstJörn Mothes ab, der nach zwei Amtszei-ten als Landesbeauftragter nicht noch ein-mal gewählt werden konnte.

Verfassungsrichter

Ebenfalls am 2. Juli wählte der LandtagHans-Josef Brinkmann zum Mitglied so-wie Lutz da Cunha und Dr. Axel Schmidtzu stellvertretenden Mitgliedern des Lan-desverfassungsgerichts. Die neu gewähl-ten Verfassungsrichter legten vor demParlament ihren Amtseid ab. Brinkmannist Vorsitzender Richter am Oberlandesge-richt Rostock, da Cunha ist Landrat desKreises Güstrow und Dr. Axel Schmidt istRechtsanwalt.Bereits am 30. Januar 2008 hatte derLandtag acht neue Mitglieder des Landes-verfassungsgerichts gewählt. Die Neu-wahl war erforderlich geworden, da diezwölfjährige Amtszeit der bisherigen Be-setzung des obersten Landesgerichts ab-gelaufen war. Mit Hannelore Kohl, Präsi-dentin des Oberverwaltungsgerichts M-V,wurde erstmals eine Frau zur Präsidentindes Landesverfassungsgerichts gewählt. Das Landesverfassungsgericht hat seinenSitz in Greifswald. Die Tätigkeit als Verfas-sungsrichter ist ehrenamtlich.

Neue Landesregierung

Voraussichtlich am 6. Oktober tritt derLandtag zu einer Sondersitzung zusam-men. Auf der Tagesordnung steht dieNeuwahl des Ministerpräsidenten. Derbisherige Amtsinhaber Dr. Harald Ring-storff (SPD) hatte im August seinen Rück-tritt zum 4. Oktober erklärt und dies am18. September schriftlich bestätigt. Mitdem Ausscheiden des Regierungschefswird automatisch auch die Landesregie-rung aufgelöst. Der neue Ministerpräsi-dent wird nach seiner Wahl sein neuesKabinett berufen. Alle Minister werdennach ihrer Ernennung an gleichen Tag vordem Parlament ihren Amtseid leisten.Die SPD, stärkste Fraktion im Landtag, hatauf ihrem Landesparteitag Erwin Selleringals Kandidaten für die Wahl zum Minister-präsidenten nominiert. Der GreifswalderJurist ist Mitglied des Landtages und inder aktuellen Landesregierung als Sozial-minister tätig. In der vorherigen Legisla-turperiode leitete Sellering das Justizmi-nisterium.

Parlamentsforum„Südliche Ostsee“

Vom 18. bis 20. Mai 2008 fand inKol⁄obrzeg (Kolberg) die 6. Konferenz desParlamentsforums „Südliche Ostsee“statt. (LandtagsNachrichten 5-2008 be-richteten.) Eine Entschließung zur Umset-zung der Kolberg-Beschlüsse stand aufder Tagesordnung der Landtagssitzungam 3. Juli (Ds. 5/1571). Die vier demokra-tischen Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKEund FDP, die den Antrag gemeinsam ein-gebracht hatten, stimmten der Kolberg-Resolution zu und fordern die Landesre-gierung auf, sich auf regionaler, nationa-ler und internationaler Ebene nachdrück-lich für die in der Resolution enthaltenenForderungen einzusetzen. Die NPD-Frakti-on lehnte den Antrag ab.Die Schlussresolution der Konferenz fin-den Sie auf der Website des Landtagesunter www.landtag-mv.de (Zusammenar-beit/Südliches Ostseeforum).

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GEDENKEN

Landtag ehrt Johannes Stelling

Zu Beginn seiner Plenarsitzung am 2. Juli gedachte der Landtag des 75. Todes-tages von Johannes Stelling.Der Sozialdemokrat war in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 in der so genann-ten Köpenicker Blutnacht von SA-Schlägern brutal gefoltert und ermordet worden.„Wir haben gerade in der heutigen Zeit besonderen Anlass, dieses Mannes zu ge-denken“, sagte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. „Nicht nur, weil Johan-nes Stelling Mitglied des mecklenburgischen Landtages und Ministerpräsident die-ses Landes war, sondern auch, weil die Nachfolger der Kräfte, die seinen Tod zuverantworten haben, heute wieder in Parlamenten und Volksvertretungen sitzenund das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Schuldkult verhöh-nen.“ Die Abgeordneten der vier demokratischen Fraktionen SPD, CDU, DIELINKE und FDP erhoben sich zu Ehren Stellings für eine Gedenkminute von ih-ren Plätzen. Die sechs NPD-Abgeordneten beteiligten sich nicht am Gedenken für Stelling. „Ichgehe davon aus, dass dies ein bewusster Akt war“, sagte Bretschneider im An-schluss an die Gedenkminute. Werte wie Moral, Würde und sittlicher Anstandwürden offensichtlich nicht für alle Abgeordneten des Landtages gelten. „Ich den-ke, dass sich die Menschen in unserem Land an das Verhalten der NPD-Abgeord-neten erinnern werden, wenn von Politikern Moral und Anstand eingefordertwird“, betonte sie.

A U S D E M P L E N U M / D E B A T T E N A U S Z Ü G E


„Meine Damen und Herren, wir habendas hier schon des Öfteren diskutiert, dieKoalitionspartner haben sich verabredet,sehr viel zu unternehmen, um diesesLand deutlich familienfreundlicher zumachen. Unter der Überschrift „Kinder-land M-V“ sind in unterschiedlichen Sta-dien der Umsetzung verschiedenste Maß-nahmen auf dem Wege. Wir werden –darüber findet im Moment eine großeDiskussion statt, auch verstärkt noch imHerbst – das KiföG in weiten Bereichenüberprüfen, modernisieren und anpassenmüssen. Auch darüber haben wir hierschon gesprochen. Wir haben wichtigeVorhaben, die wir umsetzen werden, dasist gerade schon von Herrn Grabow an-gesprochen worden. Sie werden nicht inGesetzesform umgesetzt, sondern inForm von Richtlinien. Auch darüber ha-

ben wir im Ausschuss und hier schon desÖfteren geredet.

Heute geht es uns um einen einzelnenPunkt. Es geht darum, einen einzelnenHaushaltstitel abzusenken. Wir senkenihn deshalb von sieben Millionen Euro auffünf Millionen Euro ab, weil wir für die-ses Arbeitsfeld aus anderen Quellen übersechs Millionen Euro zusätzlich zur Verfü-gung haben. Ich möchte das hier nurnoch einmal sagen, weil natürlich von derOpposition wieder kommen wird, dasswir weniger Geld zur Verfügung stellenfür diesen wichtigen Punkt vorschulischeBildung.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na klar, das machen wir.)

Ich nenne noch einmal die Grundrechen-arten: Fünf plus sechs sind elf und das sindmehr als sieben. Wir stellen deutlich mehrzur Verfügung, denn wir haben jetzt zweiTöpfe. Deshalb meinen wir, dass man ineinem kürzen kann, weil wir das Geld ananderer Stelle gut gebrauchen können.Alles andere ist bereits besprochen. –Herzlichen Dank.“

Landtag ändert Kita-GesetzMittel für vorschulische Bildung werden umverteilt

Minister Erwin Sellering:

„Wir stellen deutlich mehr Geld zur Verfügung“

Der Landtag beschloss am 2. Juli mit den Stimmen der RegierungsfraktionenSPD und CDU mehrere Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes. Red-ner von SPD und CDU traten dem Eindruck entgegen, es werde künftig weni-ger Geld für die Bildung in den Kitas zur Verfügung stehen. Abgeordnete derOpposition dagegen kritisierten, dass festgeschriebene Gelder gestrichen wür-den. LandtagsNachrichten veröffentlichen nachfolgend Auszüge aus der De-batte.

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HINTERGRUND

Zur Verbesserung der vorschulischenBildung stellt das Land bisher einenBetrag von sieben Millionen Euro be-reit. Die Landesregierung hat sich zumZiel gesetzt, die Eltern aus familienpo-litischen Gründen von den Kosten derKindertagesförderung zu entlasten.Für diesen Zweck werden im Jahr2008 sechs Millionen Euro und imJahr 2009 14,5 Millionen Euro zusätz-lich zur Verfügung gestellt. Hierfür sollein Teil der bisher für die Verbesse-rung der vorschulischen Bildung ein-gesetzten Mittel herangezogen wer-den. Dies ist laut Landesregierung ver-tretbar, da die Ausstattung der Kin-dertageseinrichtungen gut sei und au-ßerdem zusätzliche Mittel aus dem„Investitionsprogramm des Bundeszum bedarfsgerechten Ausbau derKindertagesförderung für unter drei-jährige Kinder“ zu erwarten sind (Ge-samtfördervolumen 39 Mio. Euro fürdie Jahre 2008 bis 2013, durchschnitt-lich 6,5 Mio. Euro pro Jahr).



sestadt Stralsund, den Oberbürgermeis-tern der Städte Schwerin und Neubran-denburg, mit der Liga der Spitzenverbän-de der freien Wohlfahrt, mit dem Beauf-tragten für Landtag und Landesregierungder Evangelischen Kirchen in Mecklen-burg-Vorpommern, dem DiakonischenWerk der Evangelisch-Lutherischen Lan-deskirche in Mecklenburg, dem Diakoni-schen Werk – Landesverband in der Pom-merschen Evangelischen Kirche, dem Erz-bischöflichen Amt Schwerin, der CaritasMecklenburg, der Kita-GmbH und so wei-ter und so weiter, aber auch mit demStadtelternrat.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Warum legenSie Wert auf Anhörungsergebnisse?

Das ist doch ganz was Neues.)

[…] Seit einer Woche liegt uns der Berichtder Bildungskommission vor. Schauen Sieda mal rein […] ich zitiere: „Angesichtsder Tatsache, dass in M-V mehr als 90 Pro-zent der Kinder Angebote der Kinderta-gesförderung in Anspruch nehmen unddie Elternbeiträge für Erziehungsberech-tigte mit geringem Einkommen schonheute von der kommunalen Ebene getra-gen werden, folgt diese Diskussion offen-kundig weder den Ergebnissen empiri-scher Untersuchungen noch den Argu-menten der Sozial- bzw. Bildungsfor-schung. Die Expertenkommission sprichtsich daher nachdrücklich dafür aus, vonpauschalen Elternbeitragsabsenkungenabzusehen und die Höhe der Elternbeiträ-ge nicht noch uneinheitlicher zu gestal-ten. Weitere Finanzmittel sollten eher für

„Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren Abgeordnete! Ja, esist schon eine sonderbare Situation. DieRegierung hat den Entwurf einer Novelledes Kindertagesförderungsgesetzes ein-gebracht, um die gesetzlich – und hierliegt die eigentliche Betonung – veranker-ten Mittel für die vorschulische Bildung inHöhe von sieben Millionen Euro zu redu-zieren und um die Zuständigkeit für dieKindertagesbetreuung auf mehrere Res-sorts zu verteilen. Das Parlament hat hier-zu umfangreiche Expertenanhörungenvorgenommen, in deren Ergebnis festge-stellt werden kann: Praktiker, Elternver-treter, Wissenschaftler, Verbandsfunktio-näre, Abgeordnete, Verwaltungsange-stellte, also vielfältige Interessensvertreter,ja, man kann sagen, alle mit Ausnahmeder Vertreter der Koalition, lehnen die ge-planten Gesetzesänderungen ab.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Nichtsdestotrotz wird der Entwurf derLandesregierung heute dem Parlament inunveränderter Form zur Beschlussfassungvorgelegt. Da fragen sich natürlich alle,welchen Sinn machen Anhörungen,wenn das Ergebnis bereits vorher fest-steht? […] Meine Fraktion versteht unter Mittelkür-zungen das, was sie sind, und zwar Leis-tungskürzungen, die sich auf alle Kinder,die den Kindergarten besuchen, auswir-ken werden. Und diese Auffassung teilenwir mit den Anzuhörenden, also mit demLandkreistag, dem Städte- und Gemein-detag, dem Oberbürgermeister der Han-

die Verbesserung der Qualität von Bildungund Erziehung sowie für die individuelleFörderung von Kindern aus benachteilig-ten Schichten verwendet werden. Beispie-le dafür sind ein kostenfreies, gesundesMittagessen und ein Hol- und Bringdienstfür Kinder.“ […] Wenn Sie es ernst mei-nen würden, dann hätten Sie die Anhö-rungsergebnisse und auch den Bericht derBildungskommission beachtet. Kinderbrauchen ein anregungsreiches Bildungs-angebot, sie brauchen es über den gan-zen Tag hinweg verteilt, Kinder brauchenGanztagsplätze, sofern ihre Eltern eswünschen. Unterstützen Sie die Kommu-nen bei der Übernahme der Elternbeiträ-ge für Ganztagsplätze! Setzen Sie sich fürdie Weiterentwicklung der gesunden Le-bensweise und gesunden Ernährung derKinder ein und dafür, dass alle Kinder ge-sunde Mahlzeiten in der Kita einnehmenkönnen! […]“

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Dr. Marianne Linke, DIE LINKE:

„Mittelkürzungen sind Leistungskürzungen“

KITA IN M-V

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es1070 Kindertageseinrichtungen. In ih-nen werden 97 Prozent aller Kinder imAlter von drei Jahren bis zum Schul-eintritt betreut – die meisten ganz-tags. Von den unter Dreijährigen be-suchen rund 35 Prozent eine Kita, inder Altersgruppe der Zwei- bis Drei-jährigen sind es schon fast 67 Prozent.

Quelle: www.kita-portal-mv.de



Irene Müller (PDS):

zwar die Zuschüsse bei der vorschulischenBildung ab, aber, Frau Ministerin Linke a.D.,Sie wissen ganz genau,

(Zurufe von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE, und Birgit Schwebs,

DIE LINKE)

dass im Jahre 2004 mit dem Gesetz zumKiföG eine Anschubfinanzierung vorge-sehen war. Diese Anschubfinanzierung istvier oder fast fünf Jahre gewährt worden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ihre Erklärung wird nicht besser, wenn

Sie sie hier wiederholen.)

Mittlerweile, glaube ich, kann man um-steuern, muss man umsteuern. Ich willnur darauf verweisen, dass der Ministerrichtigerweise festgestellt hat, dass esnicht fünf Millionen Euro sind, die insge-samt zusätzlich ins System kommen, son-dern es sind elf Millionen Euro.

(Irene Müller, DIE LINKE: Darum geht es doch gar nicht. Es gehtum das im Gesetz festgelegte Geld.)

Damit sind Ihre Behauptungen, die Siehier jeden Tag im Land Mecklenburg-Vorpommern landauf, landab in die Weltsetzen, Falschzeugnisreden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, das ist nicht falsch.

Nein, das ist nicht Falschzeugnisreden.)

„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge-ehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ge-setzentwurf zur Änderung des KiföG liegtIhnen in Zweiter Lesung zur Beratung vor.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Der steht auf der Tagesordnung.)

In den Ausschüssen wurde intensiv darü-ber beraten.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Das Entscheidende ist, dass das Haus-haltsrecht jetzt durch das Gesetz ange-nommen und die Reduzierung der Mittelauf fünf Millionen Euro vorgenommenwird. All diese Dinge sind schon vorgetra-gen worden. Des Weiteren sind noch Än-derungen vorgenommen worden, so zumBeispiel die Anpassung des Bundesrech-tes. Das Bundessozialhilfegesetz gibt esnicht mehr, sondern es gibt das SGB XIIund das SGB II. Das wurde in diesem Ge-setz weiterhin begradigt und „Early Edu-cation“ dort als Bachelor ausgewiesen.Das ist, denke ich, wichtig. AusländischeBerufsabschlüsse sind nach europäischemRecht geregelt, damit sind sie in diesemGesetz zu streichen.

Zu den Vorwürfen oder Auslassungen derLINKEN kann ich nur sagen,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Was heißt hier Auslassungen?!)

die Grundrechenarten beherrschen Sienicht. Das Problem ist einfach. Wir senken

Sie müssten es endlich mal begreifen undes zurücknehmen, meine Damen undHerren!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Im Übrigen möchte ich darauf verweisen,dass auch Bundesmittel in Höhe von 40Millionen Euro die nächsten fünf Jahre zurVerfügung stehen, um im Bereich der Ein-bis Dreijährigen Verbesserungen zu errei-chen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das gehört nicht in die vorschulische

Bildung, das Geld, was sie da brauchen.)

Auch das ist ein Ergebnis von Rot-Schwarzoder Schwarz-Rot, wie Sie es gerade ha-ben wollen, in diesem Land.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE:Na, wie wollen Sie es denn machen? –Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE,

und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Wir werden, auch das ist wichtig, weiterdie Familien entlasten und beginnen da-mit vor Eintritt in die Grundschule.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE –

Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja mal interessant.)

Dieses Thema wird in den nächsten Wo-chen noch wichtig werden.

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Harry Glawe, CDU:

„Wir werden die Familien weiter entlasten“



„Sehr geehrter Herr Präsident! MeineDamen und Herren! Ich will an dieser Stel-le nicht alles noch einmal ausführen, dennwir haben, glaube ich, in den letztenLandtagssitzungen schon des Öfterenüber das Thema KiföG diskutiert. Ich ha-be in der letzten Landtagssitzung sehrausführlich aufgezählt, was man alles andiesem KiföG ändern muss und wo in derEntstehung des KiföG handwerkliche Feh-ler gemacht worden sind.

(Irene Müller, DIE LINKE:Das Handwerk arbeitet solide.)

[…] Dass das nur eine halbgewalkte Sacheist, das wissen wir auch. Dass wir unsmanches besser vorgestellt hätten – etwain die eine oder die andere Richtung zu

gehen oder mehr für den kostenlosenKindergartenplatz beziehungsweise fürdas kostenlose Essen zu machen –, das istschon so.

(Harry Glawe, CDU: Ihr seid ja richtigaufgeregt. Ihr seid ja richtig aufgeregt.)

[…] Ich will an dieser Stelle auch nicht aufden fehlenden zwei Millionen Euro rum-hacken, denn das haben wir schon einpaar Mal getan.

(Harry Glawe, CDU: Das hilft ja auchnichts, weil es mehr sind.)

Ich hoffe nur, dass es nicht so ist – auchda werde ich Sie beim Worte nehmen –,dass die ersten vier Träger deswegen ihre

Kosten erhöhen, weil so etwas eben nichtmehr drin ist. Dann stehe ich vor deinemBüro.

(Harry Glawe, CDU: Ach, hör doch auf! Ach, jetzt reicht’s.)

[…] Dabei ist deutlich geworden, dass da-von Theaterbesuche, Kinobesuche undauch andere Sachen bezahlt worden sind.Das kann man nachlesen, das steht imProtokoll drin. Das ist so gewesen.

(Harry Glawe, CDU: Aber gegen die Verordnung. Aber gegen die Verordnung.

Sehe ich das richtig?)

[…] Wir haben einen Änderungsantrag,

(Harry Glawe, CDU: Oh, nicht auch noch.)

den Sie wahrscheinlich ablehnen werden.Wir haben uns gedacht, an der Positiongibt es noch eine Änderung, denn da gehtes um die Personen, die diesen Job als Kin-dergärtner machen können. Wir habennoch eine zusätzliche Qualifizierung, dasist in der Anhörung von Fachleuten so ge-sagt worden. Wir bitten um Annahmedieses Änderungsantrages, denn es ist ei-ne zusätzliche Qualifizierung. […]“

Ralf Grabow, FDP:

„Das ist nur eine halbgewalkte Sache“

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r(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE:

Das stimmt.)

Wir werden es in den nächsten Wochenveröffentlichen, darauf können Sie sichverlassen. Für sozial schwache Kinderwird es Essengeld in Höhe von 1,50 Europro Tag geben, meine Damen und Herren,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

und die Entlastung der Familien wird 80Euro pro Monat sein.

(Egbert Liskow, CDU: Alle Achtung!)

Daran können Sie erst mal messen,

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

welche familienpolitischen Leistungendiese Koalition vorbereitet und in dennächsten Wochen verabschieden wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU –

Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Träger und die Kommunen freuen

sich schon. –Zuruf von Dr. Marianne Linke,

DIE LINKE)

Das wäre doch vielleicht einmal einen Bei-fall wert.

(Beifall bei Abgeordnetender Fraktionen der SPD und CDU –

Barbara Borchardt, DIE LINKE: Gehen Sie mal in die Jugendhilfe-

ausschüsse! Die freuen sich schon.)

Ich darf noch einmal daran erinnern, FrauMinisterin a. D., Sie haben es in Ihrer Frak-tion nur zu einem Gutschein gebracht,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

den die Eltern einlösen können. Bis heutekönnen Sie diesen Gutschein nicht umset-zen. Das Geld haben Sie in Ihrer Regie-rungszeit acht Jahre lang nicht zusam-menbekommen. Diese Koalition aus SPDund CDU hat es geschafft. – Vielen Dank.“



„[…] Ich bin am Zustandekommen desletzten Kindertagesstättenförderungsge-setzes auch schon beteiligt gewesen undkann Ihnen sagen, dass die damalige Re-gelung oder die jetzt noch gültige Rege-lung in Paragraf 4 Absatz 1, nach der allenEltern eine stundenweise Betreuung von

„Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Sollten einige Mitglieder der Ko-alitionsfraktionen noch so etwas wie einGewissen haben, so wird denjenigen si-cherlich die Anhörung des Ausschussesfür Soziales und Gesundheit am 21. Mai2008 sehr lange im Gedächtnis bleiben.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Denn diese Anhörung endete sozusagenin einem Desaster für die Landesregie-rung, bekundeten dort einige Anzuhö-rende doch wirklich, dass sie erkannt ha-ben, dass ihr Rat bei den Vertretern desSystems in Gestalt der Landesregierungnicht erwünscht sei. Aber nicht nur das,die Anzuhörenden bezweifelten fast ein-vernehmlich, dass ihre Anregungen undStellungnahmen im Gesetzgebungsver-

fahren überhaupt Berücksichtigung fin-den würden. Daraus folgt, das Vertrauenin die Politik geht inzwischen gegen Null.[…]Wir Nationalen sehen den Schutz und dieFörderung der natürlichen Entwicklungder Kinder als Primat der Familienpolitik.Den Eltern ist es zu ermöglichen, dass sieentscheiden, wo und wie lange ihre Kin-der eine Kindertagesstätte besuchen. Da-rüber hinaus sind auch die Erzieherinnenund Erzieher bestmöglich zu fördern. […]Vermutlich ist es den Koalitionsfraktionenund der Landesregierung noch nicht be-kannt, dass Erzieherinnen häufig die ers-ten Bezugspersonen neben dem Ver-wandten- und Bekanntenkreis für die Kin-der sind, zu denen die Kinder Vertrauenfassen. Der ständige Wechsel der Erziehe-rinnen verunsichert bekanntermaßen dieKinder nachhaltig. Die Landesregierung scheint allerdingsimmer nur an falscher Stelle Einsparungenvornehmen zu wollen […]. Ihrem Stück-werk, meine Damen und Herren der Ko-alition und der Regierung, können undwerden wir nicht zustimmen.“

30 Wochenstunden zugestanden wird, inder Bundesrepublik Maßstäbe gesetzt hat.Damit haben wir Maßstäbe gesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Wir haben nicht differenziert und gesagt,Eltern, die nicht erwerbstätig sind, habennur einen Anspruch auf 20 Stunden Be-treuung. Wir sind schon immer davonausgegangen, dass hier etwas gemachtwerden muss, was über das damals in derBundesrepublik Deutschland normaleMaß hinaus Maßstäbe setzt. Das habenwir gemacht. Sie können sich sicher sein,Herr Köster, dass wir diesen Weg auchweiterhin beschreiten werden. Das wer-den Sie wahrscheinlich nicht richtig mit-bekommen haben, weil Sie in ihrer selek-tiven Wahrnehmung, die immer nur in ei-ne Richtung geht, letztendlich alles nie-dermachen, niedertreten und solche Din-ge nicht wahrnehmen wollen. Sie sindnicht konstruktiv, sondern Sie sind ein-fach nur völlig daneben, inhaltlich, fach-lich und auch menschlich.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

[…] Ich bin damals auch dabei gewesen,als man die 7 Millionen Euro festgesetzt

Jörg Heydorn, SPD:

„Keine Schnellschüsse aus der Hüfte“

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Stefan Köster, NPD:

„Ihrem Stückwerk werden wir nicht zustimmen“

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hat für die vorschulische Bildung in derletzten Legislaturperiode, und weiß, dassdieser Betrag ziemlich hoch gegriffen wor-den ist. Er ist niemals berechnet und defi-niert worden, auch inhaltlich, was damitgemacht wird, ist nicht definiert worden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da staune ich ja jetzt.)

Ich habe natürlich meine Nachfrage andie Trägervertreter ganz deutlich gestelltund gefragt: Was ist denn mit dem Geldpassiert?

(Irene Müller, DIE LINKE: Das haben sie doch ganz deutlich beantwortet. Sie haben auch ganzdeutlich beantwortet, was sie jetzt

machen wollen.)

Und die Bandbreite von dem, was passiertist, ist enorm groß. Es gibt Träger, die ha-ben mit dem Geld langfristige Wirt-schaftsgüter angeschafft, von Videoaus-stattungen war die Rede und so weiterund so fort.

(Ralf Grabow, FDP: Am Anfang. Am Anfang.)

Das sind alles Dinge, bei denen man da-von ausgehen kann, dass sie auch heutenoch zur Verfügung stehen. Und was diekonsumtive Ausrichtung angeht, dazu sa-ge ich Ihnen, wir haben in dem Bereichnach wie vor 5 Millionen Euro. Das heißtalso, dass der Zoo- und der Theaterbesuchmeines Wissens nicht gefährdet sind. Ent-sprechende dezidierte Berechnungen,dass das doch der Fall sein sollte, liegenmir nicht vor und sind auch nicht von ei-nem einzigen Angehörten in den entspre-chenden Anhörungen vorgerechnet wor-den. Das muss man so sagen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Was die weitere Entwicklung des KiföGangeht, dazu hat sich die SPD-Fraktion ander Stelle ganz deutlich positioniert, daswerden wir machen. Nur, Frau Dr. Linke,wir wollen uns dabei kein Beispiel an Ih-nen nehmen. Wir machen das Schritt fürSchritt, ansonsten besteht die Gefahr,dass man auf die Klappe fällt.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sie haben gerade den Bericht der Exper-tenkommission angesprochen, der sichauch mit dem Thema vorschulische Bil-dung beschäftigt. Dieser Bericht der Ex-pertenkommission ist noch nicht einmaleine Woche öffentlich,

(Irene Müller, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen, wie schnell

man rechnen kann!)

[…] Wenn man solche Berichte ernst neh-men will, dann muss man sie umfassendprüfen und umfassend mit ihnen umge-hen. Also auf der einen Seite haben wirvor, uns den Bericht der Expertenkommis-sion in aller Ruhe anzusehen, den Berichtauszuwerten und für eine weitere kom-plexe Weiterentwicklung des Kinder-tagesförderungsgesetzes zu verwenden,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das steht alles genau da, und zwar

Wort für Wort.)

und auf der anderen Seite, Frau Dr. Linke,ist es so, dass Sie ja in dem Bereich jahre-lang Verantwortung getragen und keinendurchschlagenden Erfolg gehabt haben.[…]

Also wenn Sie sich das Ergebnis der Ein-schulungsuntersuchungen in Mecklen-burg-Vorpommern angucken, dann kannman sagen, wir leisten gute Arbeit. Aberdie gute Arbeit kommt nicht bei allen gutan,

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das stimmt.)

denn wir haben in GrößenordnungenKinder mit sprachlichem Förderbedarf, dieherausgefiltert werden,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Im Jugendhilfeausschuss

kam das gar nicht gut an.)

wir haben in Größenordnungen Kindermit Adipositas, die herausgefiltert wer-den, und wir haben in GrößenordnungenKinder mit grob- und feinmotorischenStörungen, die herausgearbeitet werden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Die sollen nicht rausgefiltert werden,

die sollen integriert werden.)

[…] Und da ist natürlich die Frage zu be-antworten: Wie geht man damit um? Ichkann Ihnen sagen, dass wir uns als SPDdem Thema der sozialen Gerechtigkeitverschrieben haben und wir daran arbei-ten, das Kindertagesstättenförderungsge-setz so zu verändern, dass wir diesen Din-gen mehr Rechnung tragen. Das kannman jedoch nur machen, indem mangründlich arbeitet.

Ich kann mich auch an den ersten Gesetz-entwurf erinnern, Frau Dr. Linke, der zumThema Kindertagesstättenförderung aufuns zugekommen ist, denn davor habeich richtig verdutzt gesessen. Das kommtbei mir nicht oft vor, aber der war deregu-liert von vorne bis hinten. Da sollte quasidas ganze Geld auf die kommunale Ebe-ne durchgereicht werden und die sollte esverteilen. Das war damals das, was uns imersten Entwurf inhaltlich vorgestellt wor-den ist.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Ihre und meine Fraktion haben diesemGesetz, so, wie es Ihnen heute vorliegt,zur Qualität verholfen, indem im Landtagum die 20 Änderungsanträge gestelltworden sind. Ich möchte nicht, dass unsso etwas passiert.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Deswegen sage ich an der Stelle, wir ge-hen mit der notwendigen Gründlichkeitheran und machen keine Schnellschüsseaus der Hüfte, weil das nicht zu guten Er-gebnissen führt. Ihre Änderungsanträge,damit will ich abschließen, werden wir ab-lehnen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Oh!)

ansonsten bitte ich um Zustimmung fürden Gesetzentwurf. – Ich bedanke michfür Ihre Aufmerksamkeit.“

Auszüge aus dem Protokoll der Plenarsitzung

am 2. Juli 2008

A U S D E N A U S S C H Ü S S E N


Kreisgebiets-reform Anhörung der kreisfreien Städte

Mit dem Einsetzungsbeschluss desLandtages hat die Enquete-Kommissi-on den Auftrag erhalten, die Stadt-Umland-Problematik von Ober- undMittelzentren zu analysieren, zu be-werten und Handlungsperspektivenzur Ausgestaltung dauerhaft leis-tungsfähiger Gemeindestrukturenaufzuzeigen.

Die Enquete-Kommission hat deshalb diekreisfreien Städte, deren Umlandgemein-den sowie Vereine und Verbände zu die-sem Thema angehört. Dadurch wurdendie Anzuhörenden in den Prozess der Ent-scheidungsfindung eingebunden. Insechs öffentlichen Sitzungen erhielten diekreisfreien Städte Wismar, Rostock,Schwerin, Stralsund, Greifswald und Neu-brandenburg, deren Umlandgemeindensowie Vereine und Verbände die Möglich-keit, die Stadt-Umland-Problematik zu be-schreiben, dazu Stellung zu nehmen undLösungswege vorzuschlagen. In den Anhörungen wurde deutlich, dassdie Probleme überwiegend finanzieller Artsind. Wegen starker Einwohnerverlustean das Umland erhalten die kreisfreienStädte geringere Schlüsselzuweisungenund einen geringeren Anteil an der Ein-kommenssteuer. Eingemeindungen, dieÄnderung des Finanzausgleichsgesetzes(FAG) und Formen der interkommunalenZusammenarbeit könnten hier helfen undwurden zum Teil kontrovers von den An-zuhörenden diskutiert. Die Anhörungen zu den Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte wur-den am 20. Juni 2008 abgeschlossen. DieKommission wird anhand der vorliegen-den Unterlagen nun über die Konsequen-zen beraten. Dazu könnten Änderungender Regelungen für interkommunale Ko-operationen oder der Bestimmungen deskommunalen Finanzausgleiches gehören.Außerdem steht die Untersuchung derStadt-Umland-Situation der Mittelzentrenan. Dazu soll bis zum 31. Oktober 2008ein Gutachten erstellt werden.

Detlef Müller, Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses, überreicht Marschall Wl⁄adisl⁄aw Husejko dieDokumentation der beiden Internationalen Anhörungen der Arbeitsgruppe Energie des Parlamentsforums„Südliche Ostsee“.

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Der Europa- und Rechtsausschussnahm am 25. Juni an der Präsentationder Woiwodschaft Westpommern inLudwigslust teil.

Die Festveranstaltung auf Einladung desMinisterpräsidenten Dr. Harald Ringstorffund des Marschalls der WoiwodschaftWestpommern Wl⁄adisl⁄aw Husejko warder Höhepunkt der ganzjährig angelegtenPräsentation der Woiwodschaft unterdem Motto „Region Westpommern – un-ser polnischer Nachbar“. Die einzelnenVeranstaltungen bezogen sich auf die Be-reiche Kultur, Wirtschaft und die Euroregi-on POMERANIA.Die polnischen Spitzenvertreter der Woi-wodschaft, der Woiwode Marcin Zydoro-wicz und der Marschall, sprachen die auchfür Polen aktuellen energiepolitischen Fra-gen rund um den Klimaschutz und denEinsatz erneuerbarer Energien an. DerAusschussvorsitzende Detlef Müllernahm den Impuls auf und berichtete überdie Zusammenarbeit im ParlamentsforumSüdliche Ostsee. Er überreichte dem Mar-schall der Woiwodschaft die Dokumenta-

tion des Landtages zu den beiden Interna-tionalen Anhörungen der ArbeitsgruppeEnergie. Die Ausschussmitglieder infor-mierten sich über die vielfältigen gemein-samen Projekte und besichtigten die Aus-stellung „Westpommern in Bildern“ imLudwigsluster Landratsamt.Die im jährlichen Wechsel stattfindendenPräsentationen Mecklenburg-Vorpom-merns und Westpommerns in der jeweili-gen Partnerregion belegen als Teil derlangjährigen grenzüberschreitenden part-nerschaftlichen Kooperation exemplarischdas freundschaftliche Miteinander zwi-schen den Menschen aus den beiden Re-gionen.

Westpommern in Ludwigslust Präsentation der Woiwodschaft in Mecklenburg-Vorpommern

A U S D E N A U S S C H Ü S S E N


Insel derInnovationenAgrarausschuss auf der Insel Poel

Vor etwas mehr als 100 Jahren wä-re es eine Auslandsreise geworden,die den Agrarausschuss am 17. Juliauf die Insel Poel führte. Erst 1903wurde dieses idyllische Eiland durchdie Schweden an Mecklenburg zu-rückgegeben. Sicher ist das eine nichtuninteressante Geschichte, aber wasmag den Ausschuss für Landwirt-schaft, Umwelt und Verbraucher-schutz des Landtages dazu bewogenhaben, auf die Insel nach Malchow zufahren? Der Informationsbesuchstand ganz im Zeichen der biogenenRessourcen.

Im Laborkomplex der Hochschule Wismarin Malchow informierte Prof. Dr. HorstGerath über Verfahren der energetischenNutzung von Biomasse, deren Wirkungs-grad deutlich höher ist als heute üblich.Der Schlüssel zur Lösung des Problems istder thermische Aufschluss von Zellulosezu Zucker und Vergärung zu Alkohol, derals Treibstoff genutzt werden kann. Derbesondere Vorteil des Verfahrens: Es kannjede Form von Biomasse genutzt werden,

sodass eine Konkurrenz von Energie- undNahrungsmittelproduktion von vornhe-rein ausgeschlossen ist. Die zweite Station der Unterrichtungs-fahrt war die Norddeutsche Pflanzen-zucht Hans Georg Lembke, deren Ge-schäftsführer Dietmar Brauer dem Aus-schuss die Perspektiven der Rapszüch-tung, aber auch Probleme modernerZüchtungsarbeit aufzeigte.Weiter ging es zur Genbank-Außenstelledes Leibniz-Institutes für Pflanzengenetikund Kulturpflanzenforschung Gatersleben.Der engagierte Vortrag der Leiterin, EvelynWillner, stand unter dem Thema „Erhaltwertvoller pflanzengenetischer Ressourcenfür Wissenschaft und Züchtung“.Letzte Station war die prophyta GmbH,

die biologischer Pflanzenschutzmittel her-stellt. Hier wurde der Ausschuss von Ge-schäftsführer Dr. Peter Lüth empfangen,der für die Entwicklung eines biologi-schen Pflanzenschutzmittels bereits mitdem Umweltpreis des Bundespräsidentenausgezeichnet wurde. Lüth erläuterte denAbgeordneten, wie aus den Sporen einesan anderen Schadpilzen parasitierendenPilzes ein gewissermaßen natürlichesPflanzenschutzmittel hergestellt wird,welches beim Rapsanbau in Ökolandwirt-schaftsbetrieben eingesetzt werden kann.Das einhellige Fazit des Ausschusses nachdieser Informationsfahrt: Auf einer klei-nen Insel werden große innovative Leis-tungen erbracht – zum Nutzen unseresLandes Mecklenburg-Vorpommern.

PETITIONSAUSSCHUSS

Tätigkeitsbericht 2007 erschienen

Jährlich informiert der Petitionsausschuss des Landtages über seine Arbeit. Die Doku-mentation für das Jahr 2007 liegt nunmehr vor. Sie enthält den Tätigkeitsbericht desPetitionsausschusses 2007 sowie das Wortprotokoll der hierzu geführten Landtags-debatte. Darüber hinaus informiert die Broschüre über die rechtlichen Grundlagen zumPetitionswesen in Mecklenburg-Vorpommern und die Adressen der Petitionsgremiendes Deutschen Bundestages, der Bundesländer und des Europäischen Parlaments.

Der Petitionsausschuss ist der vom Landtag eingesetzte Ausschuss zur Behandlung vonBitten, Beschwerden und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. An den Petitions-ausschuss können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich durch das Handelnoder unterlassene Handeln von Behörden ungerecht behandelt fühlen. Der Ausschussklärt, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Behördenhandeln beruht, prüft, ob ge-setzliche Änderungen erforderlich sind, und ist bestrebt, in Fällen, in denen dies an-gezeigt erscheint, Abhilfe zu schaffen.

Die Publikation ist kostenlos erhältlich. (Tel. 0385 / 525-2113, schriftlich an LandtagM-V, Öffentlichkeitsarbeit, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin, oder Online-Bestellungüber www.landtag-mv.de.

v.l. Prof. Dr. Fritz Tack (DIE LINKE), Sigrun Rese (FDP), Ute Schildt (SPD), Birgit Schwebs (DIE LINKE), Prof. Dr. Horst Gerath

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S C H L O S S G E S C H I C H T E N

Das Schweriner Schloss ist als Parla-mentssitz nicht nur für Richard von Weiz-säcker etwas Besonderes. Der einstigeBundespräsident hatte bekanntlich denPrachtbau des Historismus bei einem Be-such Anfang der 90er Jahre durch loben-de Worte geadelt. Auch René Wiese ist von dem Anwesenauf der Schlossinsel durchaus begeistert.„Das Schweriner Schloss ist für mich per-sönlich der schönste Landtagssitz in ganzDeutschland“, befindet der Historiker.Und er muss es wissen. Schließlich hatsich der Mitarbeiter des Landeshauptar-chivs Mecklenburg-Vorpommerns von Be-rufs wegen mit den Parlamentssitzen aller16 Bundesländer beschäftigt. Die Ent-scheidung für Schwerin als Landeshaupt-stadt 1990 sei nicht zuletzt wegen der re-präsentativen großherzoglichen Bautengefallen, die in der einstigen Residenz-stadt einer sinnvollen Nutzung harrten.„Das lässt sich so kaum für eine anderedeutsche Landeshauptstadt sagen“, be-tont er. Nach den Zerstörungen des Zwei-ten Weltkrieges sei den neu gewähltenLandtagen in der alten Bundesrepublikmitunter keine Wahl geblieben, als in dasnächstbeste Gebäude zu ziehen. „Mecklenburg-Vorpommern hat sogardas einzige der bis 1918 genutzten Resi-denzschlösser, das heute Landtagssitzist“, weist er auf eine Besonderheit hin. InSachsen werde das Dresdner Residenz-

schloss zu einem unpolitischen Ort fürKunst und Wissenschaft ausgebaut. „Dersächsische Landtag zog in das inzwischenumgebaute ehemalige Landesfinanzamt,in dem bis 1989 die SED-BezirksleitungDresden saß.“ Insgesamt nutzen seinenWorten nach nur drei Parlamente eineehemalige Residenz. Neben Mecklen-burg-Vorpommern beispielsweise Nieder-sachsen. In der einstigen Barockresidenzder Welfen tagte 1814 bis 1818 bereitsdie allgemeine Ständeversammlung Han-novers, ein Element des Frühparlamenta-rismus. Seit 1962 ist der niedersächsischeLandtag in dem Leineschloss unterge-bracht. Auch in Hessen hat der Landtageinen ehemaligen Herrschaftssitz bezo-gen. Im Stadtschloss des Hauses Nassautrat das Parlament erstmals 1946 zusam-men, im recht beschaulichen Wiesbaden.René Wiese hat auch eine Erklärung da-für: „Die bedeutenderen Städte Frank-furt, Kassel und Darmstadt waren 1945 sosehr zerstört, dass die Wahl der Haupt-stadt auf Wiesbaden fallen musste“. Über historisch bedeutsame Parlaments-sitze verfügen freilich noch andere Bun-desländer. „Darunter sind auch einige Ge-bäude mit parlamentarischem Hinter-grund.“ Der Historiker nennt an ersterStelle das Abgeordnetenhaus von Berlin.In dem „Domizil im Bürgerstil der italieni-schen Hochrenaissance“, wie Wiese esbeschreibt, beschlossen schon preußische

Parlamentarier Gesetze. „Seine Wurzelnreichen bis in die umkämpfte preußischeVerfassung von 1850 zurück“, weist erauf die Ursprünge des Sitzes hin. AndereLandtagsgebäude dienten einst dem Mi-litär, wie im schleswig-holsteinischen Kieldie 1888 eingeweihte ehemalige kaiserli-che Marineakademie und die einstige kö-nigliche Kriegsschule im Brandenburgi-schen. „Das Gebäude wurde um 1900 imStil der Neorenaissance auf dem Potsda-mer Brauhausberg gebaut“, ergänzt RenéWiese. Wieder andere Landtags-Gebäudehätten in ihrer Geschichte nie einen vor-dergründig politischen Bezug gehabt. DasMaximilianeum in München beispielswei-se sei einst Bildungsstätte für besondersbegabte Jungen gewesen. In Saarbrückenist der Landtag in einem spätklassizisti-schen Kasino untergebracht, in Magde-burg in einem barocken Palais. „Die archi-tektonische Vielfalt der Landtagsgebäudeist verblüffend“, stellt der diplomierte His-toriker und Germanist fest. Teil dieser Viel-falt seien auch die modernen Zweckbau-ten, die beispielsweise in Nordrhein-West-falen, Baden-Württemberg und Bremenentstanden. „Jedes Bundesland versuchteben auf eigene Weise, seine Identität zuschärfen. Dazu gehört auch die Wahl derLandtagsgebäude“, sagt er und fügt hin-zu: „Wer viel Glück hatte, konnte an de-mokratische Traditionen anknüpfen.“Diese in der Geschichte des SchwerinerSchlosses zu sehen, fällt nicht leicht, abge-sehen von einem Zwischenspiel 1949 bis1952, als kurzzeitig schon mal Abgeord-nete im Schloss tagten. Aber der Bau hatin Wieses Augen darüber hinaus eine po-litische Dimension. Als der Großherzog vormehr als 150 Jahren mit den Umbauarbei-ten auf der Schlossinsel begann, hatte eralles andere als eine demokratische Institu-tion im Auge. Im 19. Jahrhundert vertei-digte der Mecklenburger Adel die alteStändeherrschaft noch mit allen Mittelngegen das Volk. Und die umfangreicheVerschönerung des „Märchenschlosses“sollte eher noch die monarchische Herr-schaftsform festigen. Die Entwicklung hinzur Demokratie ließ sich bekanntlich den-noch nicht aufhalten. „Die Bedeutung derWandlung des Schlosses von der Residenzdes Landesherrn zum Sitz eines Parla-ments sollte nicht unterschätzt werden“,findet René Wiese. Heute stehe dasSchloss für ein reiches kulturelles Erbe inMecklenburg-Vorpommern, das die Men-schen mit ihrem Land verbindet.

Von Schlössern, Kasernenund modernen ZweckbautenÜber die Vielfalt der Landtagssitze in Deutschland

Der Sächsische Landtag besteht aus einem Altbauteil, der in den späten zwanziger Jahren des 20. Jahrhun-derts als Finanzamt entstanden ist, und aus einem gläsernen Neubau mit Plenarsaal, der 1994 eingeweihtwurde.

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In der Sommerpause des Parlamentes wurde der Regenwasserkanal in der Lennéstraßesaniert. Die Gewölbekonstruktion war den Belastungen durch den Fahrzeugverkehrnicht mehr gewachsen, so dass sich mehrere Mauerwerksrisse gebildet hatten. DasMauerwerk des Kanals wurde gereinigt, instand gesetzt und von außen abgedichtet. EinTeil der alten Kanaldecke musste rekonstruiert werden. Um den alten Regenkanal zuentlasten, wurden neben den Kanal Stützwände aus Stahlbeton gesetzt, auf denen eineGewölbekonstruktion aus Stahlträgern liegt, die den alten Regenkanal überbrückt. ZurVerringerung der seitlichen Lasten wurde ein Teil des Bodens durch Blähton ersetzt.Nach Abschluss der Arbeiten wurde die Straße, so wie ursprünglich vorhanden, in zweiLagen gepflastert.

Beim Mecklenburg-Vorpommern-Tag am 5. und 6. Juli in Ribnitz-Damgarten konntensich die Besucherinnen und Besucher des Landesfestes am Stand des Landtages überdie Arbeit der Abgeordneten informieren, bei einem Quiz ihr Wissen testen und mitAbgeordneten diskutieren. Astrid Wienke aus Schwerin nutzte die Gelegenheit zueinem Gespräch mit Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider. Die MV-Tag-Präsentation war Bestandteil der Aktion „Landtag vor Ort“, mit der sich dasLandesparlament in die landesweite Kampagne „WIR.Erfolg braucht Vielfalt“ einbringt.

Vor Beginn der Parlamentferien lud der Landtag am 2. Juli zu seinem traditionellenSommerfest ein. Den Auftakt bildete wie in den Vorjahren ein Drachenbootrennen aufdem Schweriner See, bei dem sportbegeisterte Abgeordnete, Unterstützer der Kampagne„WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung ihre Kräfte maßen.Ein weiterer Höhepunkt des Programms war eine Modenschau der Design-SchuleSchwerin. Der Erlös des Sommerfestes kommt der Kampagne „WIR.Erfolg brauchtVielfalt“ zugute.

(Adressfeld für Abonnenten)

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Der Landtag und die Bundesgartenschau Schwerin 2009 GmbH wollen bei derVorbereitung und Durchführung der BUGA noch enger zusammenarbeiten. Hierzuunterzeichneten Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider und die BUGA-Geschäftsführer Dr. Josef Wolf (l.) und Jochen Sandner (r.) am 28. August eineKooperationsvereinbarung. Unter anderem beteiligt sich die BUGA GmbH an derGestaltung des Rosenhügels und an der Sanierung von Wegen und Freiflächen imBurggarten des Schlosses. Die Landtagsverwaltung sichert, dass zur BUGA keineBauarbeiten im Außenbereich stattfinden, stellt Räume zur Verfügung und organisiertbei Bedarf für die BUGA GmbH Sonderführungen durchs Schloss. Der Burggarten alsBestandteil des BUGA-Konzeptes bleibt während der BUGA kostenfrei für die Öffent-lichkeit zugänglich.

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