Lausitzer LinksdruckHoyerswerdaerLINKE SEITEN.DIE LINKE.Zeitung

des Landkreises BautzenLewe nowiny Budyskeho wokrjesa Mai 2013 Nr. 40 / Jahrgang 4

Thema: Wahlen 2013/14Selters und Bautzener Senf für GregorGysi. Seite 3Sofortforderungen für einen Politik-wechsel. Seite 4

Das LetzteRückzüge beim Militär. Seite 2

Neues aus den OrtsverbändenBautzen: LISA-Frauen trafen sich in derOberlausitz. Seite 9

Hoyerswerda: Erinnerung an Tage, dieman nicht vergessen darf. Seite 10

Kamenz: Gespräche sind fruchtbarerals Schriftwechsel. Seite 11

Aus den ParlamentenCornelia Ernst: Couragierter Einsatz fürSinti und Roma. Seite 6Marion Junge: Stärkung der Orts-verfassung. Seite 6Heiko Kosel: Politik vor Ort. Seite 6

Junge LINKEInteressanter Erfahrungsaustausch derLandesjugend. Seite 7

Bildung, Kultur und FreizeitBuchvorstellung: Warum musste das sogeheim bleiben? Seite 8

Am 8. Mai 2013 jährt sich der Tag der Befreiung des deutschen Volkes vomHitler-Faschismus durch die Alliierten Streitkräfte zum 68. Mal. Traditionell findenan diesem Tag weltweit Gedenkveranstaltungen statt, auch im Landkreis Bautzen:Bautzen:10 Uhr Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal an der Muskauer StraßeHoyerswerda:13 Uhr Kranzniederlegung im Ehrenhain an der Dietrich-Bonhoeffer-StraßeKamenz:16 Uhr Ehrenmal am Hutberg, anschließend Gedenkstätte Herrental.

8. Mai 1945: Nie wieder Krieg!

Selters und Bautzener Senf für Gregor Gysi

Am 4. April lud die BautzenerBundestagsabgeordnete Caren Layden LINKEN Spitzenpolitiker Dr.Gregor Gysi zu einer öffentlichenDiskussionsrunde in den Konferenz-saal des Hotel Residence in Bautzenein. Dieser war von den schät-zungsweise 300 Gästen bis auf den letz-ten Platz gefüllt, sogar die Stehplätzewurden knapp. Das Interesse an GregorGysi als Gallionsfigur der LINKEN,aber auch an den ostspezifischen The-men, die offensichtlich nur noch bei

der LINKEN auf der politischen Agen-da stehen, scheint nach wie vor unge-brochen. Schwerpunkt des Gesprächszwischen den beiden Bundestagsab-geordneten der LINKEN waren dieUngerechtigkeiten, denen ostdeutscheArbeitnehmerInnen und RentnerInnennach 23 Jahren Deutscher Einheit immernoch ausgesetzt sind, und die Vorschlä-ge und Forderungen der LINKEN zurHerstellung von Gerechtigkeit fürOstdeutschland.Noch immer ist die Erwerbslosigkeit im

Osten laut Caren Lay fast doppelt sohoch wie in den alten Bundesländern.Die Löhne und Gehälter liegen nachwie vor ein Viertel unter denen im Wes-ten. Zudem müssen Ostdeutsche für ei-nen annähernd gleichen Lohn oft län-ger arbeiten und auf im Westen üblicheSonderzahlungen verzichten. Zudemarbeiten mehr als die Hälfte (51 Pro-zent) aller Beschäftigten in Ostdeutsch-land ohne Tarifvertrag.

Fortsetzung Seite 3

Caren Lay, erneute Spitzenkandidatin der LINKEN für den 17. Deutschen Bundestag, hatte am 4. April Gregor Gysi zumWahlgespräch nach Bautzen eingeladen. Fotos: Reinhard Kärbsch

VereinsporträtGundermanns Seilschaft e.V. in Vergan-genheit und Zukunft. Seite 5

Heinrichs KarikaturVon der Wirkung deutscher Waffen-exporte. Seite 2

2 Lausitzer LinksdruckAktuelles in Wort und Bild

vor RedaktionsschlussDas Letzte

Da verfranzen sich doch ein paar hol-ländische Soldaten in Sachsen. Sie ver-lieren die Orientierung, stehen plötzlichauf Bauernhöfen unweit von Kamenzund kommen nicht weiter - mit ihrenSchützenpanzern. Aufklärung solltensie fahren in unbekanntem Gelände undfür den baldigen Afghanistankriegsein-satz üben, erfahren die Hiesigen aus derZeitung. Habe ich das richtig verstan-den: Üben für Afghanistan, für denHindukusch, wo unsere Demokratie seitzehn Jahren erfolglos verteidigt wird?Und dann das: Die Nato-Soldaten kom-men nicht mehr vorwärts, was im Mili-tärischen einem Rückzug gleich-kommt. Sie fahren sich fest in sächsi-scher Erde, im matschigen Drecksozusagen entwaffnet und dem Spottder Bewohner ausgesetzt: „Habt ihrdenn kein Navi?“ Hatten sie nicht! Alshilflos und höflich eine Entschuldigungstammelnd, werden sie uns beschrieben.Ihr Kommandeur habe versichert, dassentstandener Manöverschaden begli-chen werde. Hier in Sachsen. Das giltnicht für Afghanistan, wo endlich Rück-zug statt Kriegsvorbereitung auf säch-sischer Erde angesagt wäre.

Einer, der ähnliche Manöverlagen aus-denken lässt, nämlich Bundesver-teidigungsminister Thomas deMaizière, verfranzte sich ein paar Tagevorher auch gewaltig. Er hatte die Stim-mung seiner Zuhörer nicht genau auf-klären lassen und versank im Nichts.An der Humboldt-Universität zu Berlinwollte er künftigen Eliten des LandesBedeutsames zum Thema „Armee derEinheit - Der Beitrag der Bundeswehrzum gesellschaftlichen Zusammen-halt“ mitteilen, kam aber nicht zu Wort.Studentinnen und Studenten fandenden smarten Generalssohn so lieb, dasssie Sprechchöre anstimmten wie„Thomas, wir lieben Dich“ und „Niewieder Krieg“. Hilflos musste der Mi-nister zusehen, wie sich junge Menschenmit blutrot befleckten T-Shirts vor seinRednerpult warfen. Man kennt solcheArt von Protest seit Pussy Riot oder denOben-ohne-Feministinnen gegenPutin. Das fand tollsten Beifall deut-scher Medien und Politiker. Macht sichder Protest mit Spaßfaktor, den man gutoder schlecht finden mag, aber gegendeutsche Regierende breit, ist das „keinZeichen von Stärke“, befand der Nicht-redner. Herr Minister, was sollten Siedenn sonst Falsches sagen zu Ihrem er-zwungenen Rückzug!? Reinhard Kärbsch

Rückzüge

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender,wandte sich am 19. April mit einem Briefan alle Mitglieder der LINKEN in Sach-sen. Der Grund: das Thema „Änderungder Sächsischen Verfassung“, bei demes aktuell „zum Teil entgegengesetzteAuffassungen gibt“. Er wolle „dieseDiskussion in ruhigeres Fahrwasser“lotsen.Er erläutert zunächst umfänglich die„Sachlage“ seit dem 28. Februar 2012,als es grünes Licht von der Fraktion fürdie Mitarbeit an der Verfassungs-novellierung gab. Den Abschluss derVerhandlungen am 1. Februar 2013bezeichnet er als erfolgreich, weil „diedeutschlandweit geltende Schulden-bremse in Sachsen nicht auf Kosten so-zialer Belange umgesetzt werden darf“und „der soziale Ausgleich als gleich-rangiges Verfassungsgut zu berücksich-tigen“ sei. Ein Parteitag am 23. Februarkonnte sich dem nicht anschließen undpfiff den Landesvorsitzenden wie dieVerhandlungsakteure zurück. Kreis-verbände wurden aktiv und fordertenMitgliederbefragungen für ein Pro be-ziehungsweise für ein Kontra. Die Ak-teure ließen sich umstimmen und zo-gen die Anträge zurück. Der Kompro-miss: Regionalkonferenzen, weil derLandesverband „noch eine ganze Rei-he von Fragen und Problemen zu klä-ren“ habe.Gebhardt räumt im Brief eigene Ver-säumnisse ein: „Der Aspekt, dass einsolches überraschendes Resultat einesoffenen Prozesses der Bewertung undEinschätzung durch alle Genossinnenund Genossen bedarf, hätte ich … deut-licher hervorheben müssen“, um einen„notwendigen offenen Meinungs-bildungsprozess stärker in den Mittel-punkt zu rücken“. Deshalb soll nun einsehr grundsätzlicher und intensiverDiskussionsprozess nachgeholt wer-den, „wenn wir überprüfen und erwä-gen wollen, ob die durch uns erreichtenVeränderungen ausreichend wären, ei-nen solchen Vorschlag zuzustimmen“.Zugleich stößt er die Diskussion zu derFrage an, „was es bedeutet, eine linkeGestaltungspartei zu sein“ - aus derOpposition heraus.Nun sollten die Regionalkonferenzen„der Meinungs- und Willensbildung derMitglieder der LINKEN Sachsen, aberauch der öffentlichen Debatte dienen,deswegen wir die Einladung auch anVereine und Verbände, Gewerkschaftenund andere demokratische Parteien rich-ten“, so der Landesvorsitzende RicoGebhardt in seinem Brief an die Mit-glieder. (red.)

Die Regionalkonferenz für die hiesigenMitglieder findet am Mittwoch, dem 29.Mai, 17 Uhr im Bautzener Hotel„Residence“, Wilthener Straße 32,statt.

Rico GebhardtinformiertMitglieder

Die Wirkung deutscher Waffen

Besuch bei li-Tec in Kamenz

Die LINKE weiß, wie man „sozial“ buchstabiertDa kommt jemand am Infostand vorbei, hat aber nur 30 Sekunden Zeit.Das Mitglied ruft: „Sie müssen unbedingt DIE LINKE wählen!“ „Warumsollte ich das tun?“, wird gefragt. Welche Antwort gäbet ihr?Katja: Wir sind unbestechlich gegen Krieg und Rüstungsexporte, wirwollen Armut verhindern, gute Arbeit und Rente sichern, und wir wollendeshalb couragiert besteuern.Bernd: Und deswegen heißt unser Programm „Hundert Prozent sozial“!Aus dem Interview der Disput-Sonderausgabe Frühjahr 2013, Seite 7

LINKE Abgeordnete von Bundes- und Landtag - Caren Lay, Rico Gebhardt undMarion Junge (mitte von links) - informierten sich am 2. April über Hoch-technologie am Standort Kamenzer Gewerbegebiet Bernbruch. Foto: R. Kärbsch

3Wahlen 2013/14Lausitzer Linksdruck

Wahlsplitter

Fortsetzung von Seite1

Auch bei der Betrachtung der Vermö-gen fällt auf, dass das durchschnittlicheVermögen in Ostdeutschland mit 42Prozent noch nicht mal halb so hochwie im Westen ist. Ähnlich verhält essich beim Thema Rente. OstdeutscheBürgerinnen und Bürgern verdienennicht nur im Erwerbsleben, sondernauch im Alter deutlich weniger als West-deutsche. Die Renten betragen im Os-ten ca. 90 Prozent des Westniveaus, beiden gesamten Alterseinkünften sind esim Osten sogar nur 80 Prozent. Dies istnicht nur Ergebnis geringer Einkom-men, sondern es hat System - bis zumheutigen Tag.

Alle zahlen für die Rente

Gregor Gysi forderte deshalb dringenddie Angleichung der Renten von Ostund West und eine generelle Anhebungdes Rentenniveaus, da sonst die folgen-den Rentengenerationen kaum nochvon ihrer Rente werden leben können.Die zunehmende Altersarmut stelle einereale Gefahr für unsere Gesellschaft dar.Auch die Anhebung des Renteneintritts-alters auf 67 Jahre sei nichts weiter alseine Rentenkürzung. Anstatt die Rentekaputt zu machen, sollte man lieberdafür sorgen, dass endlich alle Erwerbs-tätigen, also auch Politiker, Beamte,Ärzte und andere, in die gesetzlicheRentenversicherung einzahlen. Mit ei-ner solidarischen Bürgerversicherungwürde die staatliche Rente auch ausrei-chend finanzierbar sein, so Gysi.

Mehr Armut gibt es im Osten

Auch bei der Betrachtung der demo-grafischen Situation bleibt Deutschlandin Ost und West gespalten, stellt CarenLay fest. Während beispielsweise dieKinderarmut im Bundesgebiet 19,2 Pro-zent betrage, seien in Ostdeutschlandnahezu ein Drittel aller Kinder und Ju-gendlichen arm. Besonders betroffensind Kinder allein Erziehender. Um dieLebensverhält-nisse gerade im Osten zu

Selters und Bautzener Senf für Gregor Gysi

verbessern und die Abwanderung vonjungen Menschen und vor allem vonjungen Frauen zu stoppen, brauche esvor allem gut bezahlte Arbeitsplätze,ergänzt Gysi. Die Ausweitung desNiedriglohnsektors und prekärer Be-schäftigungsverhältnisse führe immermehr dazu, dass Menschen von ihrerArbeit nicht mehr leben können.

Wiederanhebung der Spitzensteuer

Hierfür wäre die Einführung einesflächendeckenden Mindestlohnes ele-mentar wichtig - auch um die Binnen-konjunktur wieder in Schwung zu brin-gen. Die Abwanderung junger Men-schen lässt sich nur mit attraktiven undgut bezahlten Arbeitsplätzen bekämp-fen. Neben vielen weiteren Themen be-mängelte Gysi auch die Steuer-ungerechtigkeit und die ungerechteVerteilung von Vermögen in Deutsch-land. Das Absenken des Spitzensteuer-satzes unter Rot-Grün habe Spitzen-verdiener entlastet, hingegen würdenmittlere Einkommen, beispielsweisevon Facharbeitern überproportionalbelastet. DIE LINKE will deshalb dieWiederanhebung des Spitzensteuer-satzes auf 53 Prozent und die Abschaf-fung des sogenannten Steuerbauches

bei mittleren Einkommen. Denn nur mitSteuergerechtigkeit werde es auch so-ziale Gerechtigkeit und ein Angleichenzwischen alten und neuen Bundeslän-dern in Deutschland geben.Auch eine gerechte Vermögenssteuersei angesichts der zunehmende Spal-tung unserer Gesellschaft in Arm undReich unabdingbar. Daher möchte DIELINKE eine Vermögenssteuer einfüh-ren. Es sei unglaublich, dass in Deutsch-land 0,6 Prozent der Menschen 20 Pro-zent des Vermögens besitzen, wohin-gegen 50 Prozent der Menschen nurüber ein Prozent des Vermögens verfü-gen. Dieser Trend verschärfe sich lautGysi zudem noch.

Bautzener Senf allein reicht nicht

Nachdem sich Gregor Gysi den zahlrei-chen Fragen der Zuschauer gestellt hat-te, überreichte Caren Lay ihm als Dan-keschön neben einem Blumenstraußauch eine Bautzener Senfspezialität.Dies stand ganz im Zeichen seiner For-derung nach der Förderung regionalerWirtschaftskreisläufe und sei stellver-tretend auch ein Beweis für die guteQualität ostdeutscher Produkte, mitdenen der Osten besonders punktenkann, so Lay. Felix Muster

Scharfen Bautzener Senf für einen scharfen Wahlkampf übergab Caren Lay amEnde der Veranstaltung an Gregor Gysi. Foto: Reinhard Kärbsch

Nach der Kontrolle der Unterlagen der Kreiswahlversammlung und des Kreisparteitages vom 26. Januar 2013 durch dieVersammlungsleiterin Genossin Regina Schulz und dem Einspruch des Genossen Kay Scheidemantel gegen die Wertungder Wahlergebnisse der beiden Veranstaltungen, hat sich der Kreisvorstand und die Wahlkommission nochmal mit demWahlprotokollen beschäftigt. In seiner Sitzung vom 7. März 2013 stellt der Kreisvorstand und die Wahlkommission fest,dass es durch die Wahlkommission eine Fehlinterpretation der Wahlordnung der Partei DIE LINKE gegeben hat und dieWertung der Ergebnisse korrigiert. Somit sind alle nicht direkt gewählten Genossinnen und Genossen als Nachrücker fürdie LandesvertreterInnenversammlung bzw. den Landesparteitag bestätigt worden.Für die LandesvertreterInnenversammlung sind die Nachrücker in der folgenden Reihenfolge bestätigt: Sven Scheide-mantel, Bernd Spolwig, Kay Scheidemantel.Für den Landesparteitag sind die Nachrücker in der folgenden Reihenfolge bestätigt:Ute Sive, Jan Schneider, Bernd Spolwig, Kay Scheidemantel.Der Kreisvorstand entschuldigt sich bei den Genossinnen und Genossen für die Fehlinterpretation der Wahlordnungund wird in Zukunft noch mehr auf die Einhaltung der Regularien der Partei achten. Ralph Büchner, Kreisvorsitzender

Gemeinsame Beratung der BO-Vorsitzenden, Ortsvorstände unddes Kreisvorstandes imKreisverband DIE LINKE.Bautzen am 8. Juni

Der Kreisvorstand ist in seinerletzten Sitzung der Anregung desKreisvorsitzenden Ralph Büchnergefolgt, statt einer Klausurtagungeine gemeinsame Beratung derBO-Vorsitzenden, der Ortsvor-stände und des Kreisvorstandesfür den 8. Juni 2013, von 9 - 13Uhr nach Kamenz, Pulsnitzer-Str.11 (Stadttheater), einzuberu-fen. Diese Beratung wird zweiTagesordnungspunkte haben:1. Vorbereitung der Bundestags-wahlen 2013;2. Informationen zu Finanzen imKreisverband Bautzen.

Ralph Büchner, Kreisvorsitzender

Kreisvorstand und Wahlkommissionkorrigieren Wahlprotokolle

Wahltermine

Sonntag, 5. Mai, ab 8/11 Uhr: LausitzerAnradeln und Blütenlauf in KamenzDienstag, 7. Mai: Wahlkreistag CarenLay (MdB) in Hoyerswerda/KamenzMittwoch, 8. Mai: Wahlkreistag CarenLay (MdB) in BautzenSonntag, 28. Mai, 9:30 Uhr:Politfrühschoppen zum Thema Demo-grafie mit Dr. Wolfgang Weiß inKamenz, StadttheaterMontag, 29. Mai, 9-16 Uhr: Wahlkreis-tag Marion Junge (MdL) inHoyerswerdaMontag, 29. Mai, 17 Uhr: Wahlteam-Beratung in HoyerswerdaSonntag, 9. Juni: Bürgermeisterwahlin Cunewalde

Landesvertreter/innenversammlung

Am 27. April stellten die Vertreterinnenund Vertreter der LINKEN.Sachsen inSchkeuditz die Kandidatenliste zurBundestagswahl auf. Aus dem Kreis-verband Bautzen bewarb sich CarenLay, die Platz fünf erreichte.Herzlichen Glückwunsch!Vor ihr liegen Axel Troost, SusannaKarawanskij, André Hahn und KatjaKipping.

***

4 Lausitzer LinksdruckWahlen 2013/14

Mitgliederentwicklung im Kreisverband Bautzen 2012

Altersverteilung aller Mitglieder im KV Bautzen zum Stichtag 01.01.2013

Gesamt männlich weiblich weiblich (%) männlich (%)

Alter Stand 01.01.2012 860 535 325 37 62

Neuer Stand 01.01.2013 793 495 298 37 62

ausgetreten 44 26 18 40 59

neu 7 6 1 14 85

unverändert 781 485 296 37 62

verstorben 31 21 10 32 67

verzogen 4 3 1 25 75

zugezogen 5 4 1 20 80

Der Entwurf für das LINKEBundestagswahlprogramm alsLeitantrag an den Dresdner Partetagwurde am 18. April veröffentlicht. DieParteivorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexinger sowie Matthias Höhn,Bundesgeschäftsführer, wandten sichaus diesem Anlass an die Mitglied-schaft:

Liebe Genossinnen und Genossen, lie-be Freundinnen und Freunde,einmütig, ohne Gegenstimmen und mitnur fünf Enthaltungen hat der Partei-vorstand den Entwurf für das Bundes-tagswahlprogramm „100 Prozent sozi-al“ als Leitantrag an den Dresdner Par-teitag beschlossen. Zahlreiche Hinwei-se aus vielen hundert Online-Beiträgen,Debattenmeldungen auf den Regional-konferenzen sowie Gesprächen mit Ge-werkschaften, Verbänden und sozialenBewegungen sind in die weitere Bear-beitung eingeflossen. Dafür bedankenwir uns bei allen, die sich an der Dis-kussion beteiligt haben. „100 Prozentsozial“ heißt, dass der Kampf um sozia-le Gerechtigkeit unser Leitgedanke fürden Wahlkampf ist. Wir reden nicht nurüber Armut und schlechte Jobs, sondernauch über steigende Energiepreise oderdie soziale Selektion durch unserBildungssystem. „100 Prozent sozial“– es geht ums Ganze. „100 Prozent so-zial“ sagt, dass sich die Menschen aufuns verlassen können. Wir sind unbe-stechlich, lassen nicht locker, rütteln aufund legen den Finger immer wieder indie Wunde der vielen kleinen und gro-ßen gesellschaftlichen Ungerechtigkei-ten. „100 Prozent sozial“ bedeutet auch,dass es mit oberflächlichen Korrektu-ren nicht getan ist. Neben unseren kon-kreten und kurzfristig umsetzbarenSofortforderungen zeigen wir immerwieder gesellschaftsverändernde Pers-pektiven auf. Wir treten gemeinsam mitvielen anderen für eine andere, solida-rische Gesellschaft ein. „100 Prozentsozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir un-sere Vorschläge aktiv und kreativ ge-genüber Medien und im direkten Ge-spräch vertreten. Wir zeigen uns als ak-tive Partei und treten konsequent undverlässlich, im Parlament und auchaußerhalb, für soziale Gerechtigkeit undFrieden ein. In diesem Sinne laden wirEuch mit diesem Leitantrag ein, dieGedanken des Wahlprogrammentwurfsbis zum Dresdner Parteitag gemeinsamzu diskutieren und zu vertiefen. Mit so-lidarischen Grüßen.

Was ist zu beachten?- Am 30. Mai ist Antragsschluss für Än-derungsanträge.- Diese sind zu richten an DIE LINKE -Bundesgeschäftsstelle, Antrags-kommission des Parteitages, KleineAlexanderstraße 28, 10178 Berlin, Fax:(030) 24 00 96 24, Email:antragskommission@die-linke.de.

„100 Prozentsozial“

Erstellt von Felix Muster mit MGL4WEB

Wer will, kann schnell in eine machba-re andere Politik einsteigen: Einführungdes Mindestlohns, Erhöhung der Ren-ten, Rücknahme des Renten-Einstiegeserst mit 67 Jahren, Lohn- und Renten-gerechtigkeit in Ostdeutschland, soli-darische Bürgerinnen- und Bürger-versicherung, Vermögenssteuer, Ab-schaffung der Hartz-IV-Sanktionen undAnhebung der Hartz-IV-Sätze auf 500Euro, Abzug aus Afghanistan, Verbotvon Waffenexporten – das sind Ent-scheidungen, die eine neue Regierungsofort treffen könnte, das sind unsereSofortforderungen für einen Politik-wechsel. Für uns sind diese Maßnah-men nur ein Anfang. Sie können Ein-stiege in ein neues Modell von Gesell-schaft sein, eine Alternative zumFinanzkapitalismus. Ein Modell des

Sofortforderungen für einen PolitikwechselMiteinanders, der praktischen Solida-rität: Solidarität ist nicht ein Aufruf zumpersönlichen Verzicht. Die Idee der So-lidarität drückt sich darin aus, wie wirunsere Gesellschaft organisieren: in dergemeinsamen Gestaltung des öffentli-chen Lebens und der öffentlichen In-frastruktur; in einem verantwortlichenund zukunftsfähigen Modell desWirtschaftens, das Soziales und Ökolo-gisches verbindet, das Klassen überwin-det und das der Demokratie dient undihr nicht schadet. Wir wollen einen de-mokratischen – freiheitlichen, grünen,lustvollen – Sozialismus gestalten. Aufdem Weg dahin gilt es viele Schritte zugehen. Sie beginnen bei den Nöten undSorgen, Wünschen und Träumen derMenschen.Aus dem Entwurf des Wahlprogramms

Bernd Riexinger erläuterte in Kamenzden Entwurf des Wahlprogramms.

0,1 Prozent der Einnahmen der ParteiDIE LINKE aus 2011 stammen ausSpenden von juristischen Personen (Ver-eine, eingetragene Genossenschaften,GmbH’s, Aktiengesellschaften). Lauteiner Unterrichtung des Bundestags-präsidenten haben die sechs im Bun-destag vertretenen Parteien 2011 Ge-samteinnahmen von 433,5 MillionenEuro verbucht. Neben transparentenMitgliedsbeiträgen und Mandatsträger-beiträgen gehören Unternehmens-spenden und -sponsoring dazu. Wäh-rend die LINKE Unternehmensspendenablehnt und sie verbieten möchte (Par-teiprogramm DIE LINKE, S.7, 45,76),sind die anderen Parteien dafür sehr

0,1 lautet eine interessante Zahlempfänglich. Ähnlich sieht es mit derzweiten Einnahmequelle aus. Wer sichein Bild machen möchte, wie vielfar-big und lebhaft sie sprudelt, muss dazunur die Bundesparteitage von CDU,SPD, FDP und Grünen besuchen. Aufihnen sind zahlreiche Firmen mit Stän-den vertreten und werben für ihre Pro-dukte. Die Standgebühr beträgt zum Teilüber 50 000 Euro.Oder aber er besorgt sich eines derParteimitgliedermagazine. Darin findensich Annoncen, für die die werbendenUnternehmen überhöhte Preise zahlen.Nicht weil sie glauben, dass die zumTeil auflagenschwachen Magazine dieAbsatzzahlen ihrer Produkte massiv er-

höhen, sondern weil sie damit dieVeröffentlichungspflicht von großenParteispenden umgehen können. Eini-ge Firmen sind daran interessiert, dassdie enge Verbindung zwischen Politikund Wirtschaft, die Einflussnahme unddie Verbindlichkeiten, die Spenden undSponsoring mit sich bringen, nicht indie Öffentlichkeit gelangen. Aus die-sen beiden anrüchigen Töpfen der Par-teienfinanzierung generierten in 2011CDU und CSU zusammen knapp 30Millionen Euro, die SPD gut 16, dieFDP knapp vier und die Grünen knappzwei Millionen Euro.red. nach Gesine Lötzsch, Quelle:Bundestagsdrucksache 17/12340

Foto: R.K.

Stellenausschreibung Mitarbeiter(in)Kreistagsfraktion DIE LINKE. BautzenDie Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Bautzen schreibt die Stelle einer Fraktionsmitarbeiterin/ eines Fraktionsmitarbeiterszur Besetzung am Arbeitsort Landkreis Bautzen ab 1. Juli 2013 aus. Die Tätigkeit umfasst:- analytische und konzeptionelle Arbeiten zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Kreisräte;- u.a. Recherche zu Beschlussvorlagen, Stellungnahmen zu kreispolitischen Themen und dem Haushaltsplan;- Organisation der Arbeit der Fraktion im Kreistag und seinen Ausschüssen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Fraktion – insbesondere dem Fraktionsvorstand;- Kontaktaufnahme und -pflege zu Vereinen, Institutionen, kommunalen Einrichtungen und der Verwaltung;- Koordination der Veranstaltungstätigkeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion;- Betreuung des Internetauftritts der Fraktion;- Gewährleistung von Sprechzeiten für die Öffentlichkeit;- Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen für die Fraktion.

Voraussetzungen:- möglichst Fachhochschulstudium/mindestens Berufsabschluss;- selbständiges, engagiertes und zuverlässiges Arbeiten, Organisationstalent, Bereitschaft zu flexibler Arbeitszeit;- kommunikative Aufgeschlossenheit und sicheres Auftreten, gute schriftliche Fähigkeiten;- Pkw-Führerschein und eigenes Auto erwünscht;- sicheres Arbeiten mit den gängigen PC-Anwendungen einschließlich Internet;- Eine Identifikation mit den politischen Zielen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen wird vorausgesetzt (Mitglied, Sympathisant).- Kenntnisse über den Landkreis Bautzen.Die Wochenarbeitszeit beträgt 20 Stunden. Bewerbungen von Frauen werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Bewerbungen vonBehinderten werden nach Maßgabe SGB IX bei gleicher Eignung/Befähigung bevorzugt. Die Bewerbungsunterlagen bitte inelektronischer Form bis zum 30. Mai 2013 an den Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Stöber,E-Mail: Stoeber-Arbeitssicherheit@web.de. DIELINKE. Fraktion im Kreistag Bautzen, Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen

5Lausitzer Linksdruck Vereinsporträt

Wenige Monate nach dem unerwarte-ten und viel zu frühen Tod des Lied-rockpoeten Gerhard Gundermann 1998trafen sich in Berlin Freunde, Weg-gefährten und Fans Gundis, um einenVerein zu gründen, der sein Erbe be-wahrt und weiter verbreitet. Von Anfangan bestand eine enge Zusammenarbeitmit der Hoyerswerdaer Kulturfabrik, inder Gundi eine Woche vor seinem Todden vorletzten Auftritt hatte. Inzwischenhat der Verein Mitglieder aus ganzDeutschland, sogar aus dem Ausland,wie den holländischen LiedermacherJohan Meijer, der eine CD mit Gundi-Songs in holländisch auf den Marktbrachte. Neben der normalen Vereins-arbeit gibt es seitdem jährlich zwei Hö-hepunkte: Das Vereinstreffen Mitte Junianlässlich Gundis Todestages und dieso genannten „Gundermann-Partys“.Das nunmehr 15. Treffen findet vom 21.-23. Juni 2013 wie immer in der Kultur-fabrik statt. Im Mittelpunkt stehen dieMit-gliederversammlung und diePENA, eine offene Bühne auf der Kufa-Terrasse für Liedermacher und Gruppenmit Grill und Lagerfeuer. In diesem Jahrgedenkt man auch des chilenischenSängers Victor Jara, welcher 1973, alsovor 40 Jahren, vom Pinochet-Regimeermordet wurde.

Gundermann-Partys überall

Die Gundermann-Partys gehören zuden beim Publikum beliebtesten Ver-anstaltungen. In jedem Jahr im Herbstgibt es eine in unterschiedlichen Städ-ten. Im vorigen Jahr war das in Dresden,mit der original Seilschaft-Band,Barbara Thalheim, Bernd Rump,Heiner Kondschak und anderen. Auch

Gundermanns Seilschaft e.V.

im baden-württembergischen Tü-bingen, der Heimat der Randgruppen-combo, fand bereits eine Gundiparty

statt. Die Randgruppencombo zählt zuden wichtigsten Bands, die mit Gundi-Titeln unterwegs sind. Ihre jährlichen

Konzerte zwischen Weihnachten undSilvester im Berliner Postbahnhof sindinzwischen legendär und vor kurzemist dazu ein neues Doppelalbum erschie-nen. Die nächste Gundi-Party findet am28. September 2013 in der BerlinerWABE statt, wahrscheinlich mit Dresen/Prahl und Band. Kino-ErfolgsregisseurAndreas Dresen und Tatort-KommissarAxel Prahl sollten den meisten bekanntsein.

Ehrung im Februar

Seit einigen Jahren gibt es zusätzlichjährlich im Februar zu GundermannsGeburtstag eine Gundi-Party in derKulturfabrik Hoyerswerda. Im vorigenJahr u.a. mit Thomas Rühmann, be-kannt aus der TV-Serie „In aller Freund-schaft“, der ein bekennender Fan Gun-dermanns ist. In diesem Jahr mit derSchauspielerin Petra Kelling und demRegisseur Richard Engel, der zwei Do-kumentarfilme über Gundi drehte, so-wie der Lausitzer Band „Soll sein“, dieeinst von Bernd Nitzsche, Gundisebenfalls zu früh verstorbenem Weg-gefährten, gegründet wurde.Der Verein unterstützt auch die Gun-dermann-Sammlung der Kulturfabrik,ein Archiv, welches 2004 eingerichtetwurde, um das Erbe des Liedpoeten fürdie Nachwelt zu erhalten. Hier sind un-zählige noch unveröffentlichte Lied-texte, Dokumente, Presseartikel, Publi-kationen, CDs, DVDs, Bücher, Fotosund vieles andere gesammelt. Durch dieZusammenarbeit mit dem VerlagBuschfunk, der Gundis Platten, Videosund Bücher vertreibt, entstand einvereinseigener Verkaufstisch, der beiKonzerten auch über Gundi informiert.Dazu zählen auch Eigenproduktionenwie etwa Gundi-Kalender.

Täglich Gundermann im Radio

Neu seit vorigem Jahr ist das Flieder-tee-Radio, ein Internetradio, welchesvom Vereinsvorsitzenden JörgBogadtke initiiert wurde und das täg-lich Liedrock, Liedermacher, Folk- undWeltmusik sendet, also Musik, die inden Massenmedien eher ausgegrenztist. Das Radio erreicht man unterwww.fliedertee-radio.de und hat seinenNamen aus zwei Gundermann-Titeln.Weiterhin unterstützt der Verein dasHoyerswerdaer Liederfest „Hoyschre-cke“, das Festival Musik und Politik inBerlin (Nachfolger des Festivals desPolitischen Liedes) sowie den Lieder-sommer am Werbellinsee und die Kon-zerte der „Seilschaft“, der ehemaligenBand Gundermanns. Reinhard Ständer

Zu erreichen ist der Verein unter derSeite www.gundi.de, der vereins-eigenen Webadresse.

Gerhard Gundermanngehört zu den wohl wichtigsten deutschsprachigen Liedermachern und Liedrockpoeten.Er wurde am 21. Februar 1955 in Weimar geboren und zog 1966 nach Hoyerswerda.Nach Abitur und abgebrochenem Offiziersstudium begann er 1975 als Baggerfahrer imLausitzer Tagebaurevier. Nebenbei schloss er sich dem Hoyerswerdaer Singeklub an, ausdem er 1978 das „Liedtheater Brigade Feuerstein“ formierte, eine Gruppe, die DDR-weit vor allem durch Gundermanns kritische Texte populär war. 1988 erschien die ersteAMIGA-LP der Gruppe, danach trennte sich Gundi von den Feuersteinen für eineSolokarriere. Er schrieb Texte für die Gruppe Silly, den Oktoberklub und andere. In derWendezeit war er Volkskammer-Kandidat für die „Vereinigte Linke“. 1992 gründete erseine Band „Seilschaft“, brachte mehrere CDs heraus, spielte im Vorprogramm vonWeltstars wie Bob Dylan und Joan Baez. Erst 1997 beendete er seine Arbeit alsBaggerfahrer. Am 21. Juni 1998 starb er plötzlich durch einen Hirnschlag und wurde aufdem Waldfriedhof Hoyerswerda beigesetzt.

Rio Reiser, Gregor Gysi und Gerhard Gundermann 1990. Foto: Archiv/h.r.

6 Lausitzer LinksdruckAus den Parlamenten

Für Kerstin Köditz, Dr. Klaus Bartl,Heiko Kosel, Marion Junge und Freya-Maria Klinger, alles Abgeordnete derFraktion DIE LINKE im SächsischenLandtag und Mitglieder des Arbeits-kreises „Demokratie, Inneres, Recht undEuropa“, war am 22. April ein sogenann-ter Regionaltag angesagt. Dann sind dieVolksvertreter vor Ort – in diesem Fallzwischen Kamenz und Görlitz - undüberprüfen in der Praxis die Wirkungihrer beschlossenen beziehungsweiseabgelehnten Gesetze, fragen Verant-wortlichen unterschiedlicher Bereichedie berühmten Löcher in den Bauchund versuchen die Probleme zu erfas-sen, die für ihre Tätigkeit wichtig sind.Bartl und Kosel nannten beim Presse-

Innenpolitikinternational Am 8. April wurde der Internationale

Tag der Roma begangen. Zum 42. Maljährte sich an diesem Datum der 1.Weltkongress der internationalen Bür-gerrechtsbewegung der Roma. Dr.Cornelia Ernst, Europaabgeordneteaus Sachsen, erklärte aus diesem An-lass:

Es ist wichtig an den Ursprung des in-ternationalen Tages der Roma zu erin-nern – der Weltkongress war ein wichti-ger Schritt für die selbstbewussteInteressenvertretung von Roma.Blicken wir heute auf die Situation vonRoma in Europa, muss konstatiert wer-den, dass sich deren Situation nicht ver-bessert hat. Noch immer grassieren ras-sistische Ressentiments, noch immersind sie von einer krassen institutionel-len Diskriminierung betroffen.

Zuspitzung der Lage

Derzeit spitzt sich die Lage auch fürRoma in Deutschland zu – viele vonihnen, die in den Wirren des Krieges imehemaligen Jugoslawien Ende der1990er Jahre Zuflucht suchten, werdennun zurück in den Kosovo abgescho-ben. Dasselbe Los erleiden Roma, dievor Armut und Verfolgung ausMazedonien oder Serbien geflohensind. Insbesondere Deutschland übt

Sinti und Roma nicht mehr diskriminieren

Druck auf diese Länder aus, die Einrei-se von Roma in die EU zu verhindernund damit gegen EU-Recht, abge-schlossene Verträge und das Diskri-minierungsverbot zu verstoßen! Bun-desinnenminister Friedrich garniert sei-ne Forderungen nach restriktiven Maß-nahmen – Aussetzung der Visafreiheit,Asyl-Schnellverfahren und abgesenk-te Sozialleistungen – mit rassistischerStimmungsmache gegen vermeintli-chen Asylmissbrauch. Die SächsischeStaatsregierung verweigerte sich einemWinterabschiebestopp, wie ihn andere

Bundesländer praktizierten. Der Kernvon Asylbegehren ist es, menschenun-würdigen Lebensbedingungen, die dieExistenz des Einzelnen bedrohen, zuentgehen. Gründe dafür sind politischeVerfolgung oder existentielle Bedro-hung. Letzteres können Roma auf demWestbalkan für sich reklamieren. Stattwegzuschauen, sollte für den Beitrittdieser Länder in die EU die Roma-Fra-ge eine zentrale sein. Dafür brauchensie aber Unterstützung statt der Auffor-derung zum Bruch von EU-Recht, be-vor sie Mitglieder der EU sind.

Roma protestieren gegen ihre Diskriminierung. Foto: Internet

Einschneidende Veränderungen dersächsischen Gemeindestruktur führtenin den vergangenen 20 Jahren zu ei-nem spürbaren Abbau der Demokratie.1 614 selbständige Gemeinden gab esin Sachsen im Jahr 1992. Nach der ge-setzlichen Gemeindegebietsreform undfreiwilligen Zusammenschlüssen sindes nur noch 438 (Stand 1. Januar 2013).Aus über 70 Prozent der Gemeinden inSachsen wurden Ortsteile. Sie verlorenihre Selbstständigkeit und damit ihrenunmittelbaren Einfluss auf die Politikin der eigenen Gemeinde.

Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen

Die Wahrnehmung der Interessen ihrerBürgerinnen und Bürger wurde eine Er-messensfrage der nun zuständigen Ge-meinderäte beziehungsweise Bürger-meister. Der Mehrzahl der Bürgerinnenund Bürger wurde die Möglichkeit derunmittelbaren Einflussnahme auf dieLokalpolitik genommen. Das Gefühl fürdie Gemeinde, in der man zu Hause ist,schwand. Unter den Einwohnerinnenund Einwohnern bisher selbstständigerOrtsteile breitet sich zunehmend poli-tisches Desinteresse aus.Dem sollen Neuregelungen in der Ge-meindeordnung des Freistaates Sach-sen entgegenwirken. Dazu hat die Frak-tion DIE LINKE im Dialog mitKommunalpolitikern der betroffenenGemeinden dem Sächsischen Landtag

LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung

Änderungen des Kommunalrechtesvorgeschlagen. Sie wollen in den neuentstandenen Gemeindestrukturenkommunale Selbstverwaltung undMitsprache stärken.

Verbindlichkeit wird erhöht

Dazu erhalten bisher unverbindlicheFestlegungen der Gemeindeordnungverbindlichen Charakter. Die Aufgabenund Befugnisse der zu wählendenOrtschaftsräte sollen erweitert werden.Ortschaftsräte erhalten durch die Geset-zesnovelle Anhörungs-, Vorschlags-,Antrags-, Widerspruchs- und Budget-

rechte. Die Bürgerinnen und Bürgersollen mittels Bürgerbegehren undBürgerentscheid über die Einführungder Ortschaftsverfassung mit-entscheiden.Im Juli 2012 begründete GenossinMarion Junge vor dem SächsischenLandtag diese Vorschläge. Am 2. Maidieses Jahres - nach Redaktionsschluss- fand eine öffentliche Anhörung dieses„Gesetzes zur Stärkung der Ortschafts-verfassung im Freistaat Sachsen“ imInnenausschuss statt. Wird das Ergeb-nis Demokratie fördern oder ihren Ab-bau als gewollt bestätigen? LLD infor-miert über das Ergebnis. Günter

Marion Junge (links) übergibt Zertifikate an junge Genossinnen/en, die sich inSachen Kommunalpolitik weiterbildeten. Foto: Reinhard Kärbsch

gespräch die Ansprechpartner: Prof. Dr.Irene Schneider-Böttcher, Präsidentindes Landesamtes für Statistik inKamenz, David Statnik, Vorsitzenderder Domowina, Vertreter des Sächsi-schen Richtervereins, Polizeioffiziereder Regionaldirektion Usti (Tschechi-en) und der Wojewodschaft Lubuskie,Vertreter der Rettungsdienste aus dendrei benachbarten Ländern sowie Ver-antwortliche aus dem LandratsamtBautzen und von der DeutschenLebensrettung. Köditz fand die Auf-gabenfülle des Landesamtes beachtlich– und die Lücke: Wohnungslose wer-den in Sachsen nicht erfasst. Ihre Zäh-lung ist sicher schwierig, aber das dürfenicht dazu führen, so Köditz, dass eineGruppe von Menschen quasi nicht exis-tiere. Bartl und Kosel fanden erneut be-stätigt, dass die jetzigen Regelungenbezüglich der finanziellen Förderungder sorbischen Institutionen und Ein-richtungen durch den Freistaat auf lang-fristige verlässliche Grundlagen gestelltwerden müssten. Und die grenzüber-schreitende Kriminalitätsbekämpfung?Das Bemühen um effektive Zusammen-arbeit wachse, so Bartl. Hinderlich sei-en allerdings die unterschiedliche Be-wertung von Delikten, unterschiedlicheStrukturen oder die Fülle von Bestim-mungen. So existierten davon 27 alleinfür den Grenzverkehr. Insgesamt sei esein effektiver Tag mit hohem Er-kenntnisgewinn gewesen, meinte Bartl.

Heiko Kosel. Foto: R.K.

Reinhard Kärbsch

7Lausitzer Linksdruck Junge Linke

Wir streiten, haben teilweise unter-schiedliche Meinungen und Themen-schwerpunkte, wir sind alle anders undtrotzdem können wir gemeinsam Spaßhaben und feiern. Dies bewies dasLandesjugendplenum der linksju-gend[‘solid] am 6. und 7. April inGörlitz.Eröffnet wurde das Plenum durchKennenlernspiele. So fühlten sich dieneuen Mitglieder nicht mehr ganz sofremd und für den ersten Spaß war ge-sorgt. Danach begann auch schon dieDiskussion darüber, wie der neueJugendbus heißen soll. Das Plenum ei-nigte sich auf „Ivi“. Ein weiterer Punktwar der Bericht der Landesfinanz-revision. Dabei wurde der Nachtrags-haushalt vorgestellt, da zum Beispieldas Pfingstcamp etwas teurer war alsveranschlagt.

Neue Wahlkampfideen gesammelt

Zu jeder Wahl erstellt die links-jugend[‘solid] ein eigenes Jugendwahl-programm. Das Plenum sollte entschei-den, ob ein neues verfasst oder das alteüberarbeitet werden soll. Da sich linkeStandpunkte nicht ändern und die Pro-bleme der Jugendlichen durch dieCDU- und FDP Regierung nicht besei-tigt werden, entschieden sich die Teil-nehmenden für die Überarbeitung bzw.Weiterentwicklung des Programmes.Um die teilweise unklaren und fehlen-de Aspekte besser diskutieren zu kön-nen, wurden vier Workshops, die sichunter anderem mit den Themen Antifa-schismus, Medien, Drogenpolitik undAsylpraxis beschäftigten, durchgeführt.Im Anschluss wurde noch der Versuchgestartet neue Wahlkampfideen zusammeln. Zu später Stunde war dies abernicht mehr möglich und die kommu-nale Ebene wird weiter gefragt sein. AmAbend erhielt Susanna Karawanskij dasJugendvotum für die Aufstellung alsKandidatin zur Bundestagswahl.

Erfahrungsaustausch der Landesjugend

Der Jenny Mittrach und ihren Mitgestaltern der Jugendseite gebührt an dieserStelle größter Dank. Seit Oktober 2011 lieferten sie jeden Monat eine respektableSeite für den Lausitzer Linksdruck. Aber Jugendliche verändern öfter als Ältereihr Lebensumfeld – vor allem wegen der Ausbildung und der Arbeit. Deshalbfehlen fortan der Jenny die Schreiberlinge. Foto: Reinhard Kärbsch

Der Feierabend wurde überwiegend inder Hospi in Görlitz verbracht. Zur Un-

terhaltung wurde eine Lesung abgehal-ten. Dabei waren manche Texte, wie der

Schaarschmidt-Text über Dresden, un-terhaltsam. In der kleineren Locationhatten die Jugendlichen weiter die Ge-legenheit sich auszutauschen und ken-nen zu lernen.

Arbeit an der Satzung

Der nächste Tag begann mit der Debat-te über den Koordinierungsrat (Koora,ähnlich Landesrat) der linksjugend [‘so-lid]. Dafür wurden verschiedene Anträ-ge eingereicht, die eine Abschaffung,Veränderung oder Ersatz bewirkenwollten. Die AG war mehrheitlich füreine Änderung der Satzung, die dieAufgaben genauer abgrenzt und dieZusammensetzung ändert. Die Diskus-sion verlief kontrovers, aber fair. AlsResultat ergeben sich keine Änderun-gen, da bei den Anträgen keine satzungs-ändernde Mehrheit zusammen kam. Derrestliche Tag verlief ohne umfassendeDiskussionen, da sich die Teilnehmen-den einig waren. Die Kriterien und An-forderungen für das Jugendvotum zurLandtagswahl 2014 wurden festgelegtund die weibliche Liste für den Bundes-kongress nachgewählt. Weiterhinstimmten die Jugendlichen über dieÜbernachtungsorganisation zu diesembundesweiten Treffen ab. Die Mehrheitdes sächsischen Jugendverbandesspricht sich für die neue Karl-und-Rosa-Demo aus. Die AG wird sich mehrheit-lich weiterhin der traditionellen Demoanschließen. Zum Schluss wurden neueWerbemittel vorgestellt und beschlos-sen. „Es ist bemerkenswert, dass jungeMenschen an einem Wochenende ineinem Raum über Politik diskutieren“,so ein Gast. Weitere Meinungen waren,dass das Klima wesentlich entspannterund angenehmer war als sonst.Besonders betont wurden die Diskussi-onen miteinander.Im Herbst wird voraussichtlich das zwei-te Landesjugendplenum dieses Jahresstattfinden. Jenny Mittrach

So wird wieder das Motto unseres Som-mers lauten: Sommer, Sonne, Sozialis-mus. Im letzten Jahr haben wir überunsere Aktionen und teilweise sportli-chen Erfolge berichtet. Dieses Jahr sinddie Termine ebenfalls schon verplant:Wie immer findet zu Pfingsten dasPfingstcamp der linksjugend [‘solid]Sachsen in Tschechien statt. Alle zweiJahre veranstaltet die SDAJ (Sozialisti-sche Deutsche Arbeiterjugend)gleichfalls zu Pfingsten ein Camp. DasOstcamp ist dieses Jahr in Cottbus. Beiden Camps können sich die Teilneh-menden in Workshops informieren undaustauschen, einfach nur entspannen,sich kennenlernen und Spaß haben.Ende Juni findet unser Vogera – Vol-leyball gegen Rassismus - in Kamenzstatt. Wie immer mit 16 Mannschaften,Workshops und Infoständen. Als ost-

Sommer, Sonne, Sozialismus

sächsische Linke sind wir dieses Malmit zwei Teams vertreten.

Am 13. Juli findet der AntiRa-Cup (Fuß-ball) von Akubiz in Lohmen statt. Die

ostsächsische Linke hat sich bereits miteinem Team angemeldet. Parallel dazuhat „Augen Auf“ die Aktion „FußballGrenzenlos“ in Kittlitz organisiert.Eine Woche später veranstalten tsche-chische Genossinnen und Genossenwieder ein Camp in der Nähe vonLiberec. In Workshops und Diskus-sionsrunden können wir uns wiederüber die unterschiedlichen Entwicklun-gen und Zustände in Europa, aber vorallem zwischen der Tschechischen Re-publik und der Bundesrepublik, aus-tauschen. Und das kann an den Aben-den natürlich ganz locker fortgesetztwerden. Aber wir können Euch verspre-chen, neben Politik werden wir aucheinfach nur entspannen und in den Ur-laub fahren. Wir brauchen Kraft undEnergie, wir haben Wahlkampf!

AG Junge Linke

Hier fehlt nur noch der Sozialismus! Fotos: Internet

8 Bildung, Kultur und Freizeit

Sinnvolle Freizeit vor den Kamenzer Stadttoren

In der Lausitz ist das Problem langebekannt: Seit 1990 verlassen über-durchschnittlich viele junge und gebil-dete Frauen im „besten Alter“, so zwi-schen 20 und 35, die Region, umanderswo die hier nicht vorhandeneArbeit zu finden - und vielleicht einefamiliäre Zukunft mit Kindern zu ha-ben. Das belegen alle ernsthaften Un-tersuchungen der vergangenen Jahre.Die offensichtlichen Folgen, die jederim Alltag beobachten kann: wenigerKinder, Schließen von Schulen, Über-alterung der Bevölkerung, vergrößer-ter Pflegebedarf und vieles andere mehr.Aber Fortzug wegen mangelnder wirt-schaftlicher Entwicklung ist nur einGrund für die eingetretene und sich stei-gernde demografische Misere nicht nurin Sachsen. Um möglichst umfassendeAntworten auf diese Fragen zu finden,haben die Organisatoren des Kamen-zer politischen Frühschoppens Dr. Wolf-gang Weiß eingeladen.

Aufklärung über Pillenknick

Er lehrt als Privatdozent an der „Ernst-Moritz-Arndt-Universität“ Greifswald.Sein Wissenschaftsgebiet heißt Geowis-senschaften, seine spezielle Forscher-leidenschaft widmet er der Demogra-fie. Er kann also erklären, ob das mitdem Pillenknick Ende der 60er Jahredes vorigen Jahrhunderts stimmt oderwarum in Europa seit rund 150 Jahrenimmer weniger Kinder geboren werden.Weiß wird die Frage beantworten kön-nen, ob etwa sogenannte „sozialpoliti-sche Maßnahmen“, in der DDR oderheute in der Bundesrepublik, zu mehrKindern führen. Er kann sicher auchKonsequenzen für eine deutsche Ge-sellschaft aufzeigen, die bald zu 30 Pro-zent aus über 65Jährigen besteht unddavon etwa zehn Prozent der Pflege ineiner Stufe bedürfen. Könnte das eineKulturwende sein, wie sie FrankSchirrmacher in seinem 2004 erschie-nenen Buch „Das Methusalem-Kom-plott“ fordert und beschreibt?Überhaupt hat Weiß die wissenschaft-liche Sicht auf dieses deutsche wieWeltproblem. Die Veranstaltung findetam Sonntag, dem 26. Mai, 9.30 Uhr imKamenzer Stadttheater, Pulsnitzer Stra-ße, statt. Reinhard Kärbsch

Alles über dieDemografie

Endlich liegt verdienstvollerweise derBand „Geheime Solidarität. Militär-beziehungen und Militärhilfen derDDR in die Dritte Welt“ von KlausStorkmann, Major der Bundeswehr, vor.Selbstkritisch sei angemerkt, dass erlängst von DDR-/NVA-Insidern, alsovon Akteuren und Mitwirkenden aufdiesem Gebiet, hätte geschrieben wer-den können und müssen. Für die DDRwar, wenn es sich um sie selbst handel-te, eben alles streng geheim.Storkmann interessierte sich mit großerIntensität für besagtes Thema der Tä-tigkeit des damaligen „Klassenfeindes“und verteidigte im Ergebnis umfassen-der Materialstudien eine nach Auffas-sung des Rezensenten qualitativ bemer-kenswerte Dissertation dazu, begüns-tigt dadurch, dass auf DDR-Seite nachder „Wende“ auf einmal nahezu alles,eingeschlossen die Dokumente mitseinerzeitig höchsten Geheimhaltungs-stufen, absolut offen und fürBundeswehrangehörige in den ein-schlägigen Archiven besonders vorteil-haft nutzbar war.

Keine Schmähschrift verfasst

Das Thema wäre besonders geeignetgewesen, eine bei einer bestimmtenGattung von Verfassern üblicheSchmähschrift zu verfassen, wenigerwegen der militärischen Hilfe für dieDritte Welt (die ja in westlichen Staatennicht weniger ausgeprägt ist), sondernweil es sich eben um die DDR handel-te. Ungeachtet bestimmter historischerWahrheiten muss der Autor auch jetzt

Warum musste das so geheim bleiben?

noch mit der Kritik einer bestimmtenKlientel rechnen. Autor, Verlag undMilitärisches Forschungsamt (MGFA)bekennen sich honorig zu fundierterwissenschaftlich objektiver Abhand-lung, was sie kritikwürdige Positionenund Fakten nicht übersehen lässt. DerAutor nutzt eine umfassende Literatur-und Dokumentenquellen-Basis zur so-liden Stützung seiner Thesen. Der Leserwird umfassend über die Ausbildungvon Militärkadern in der DDR unter-richtet, bei der von DDR-Seite hoheKosten übernommen wurden, aber auchin bestimmten Fällen auf kommerziell-finanzieller Basis im Zusammenwirkenmit Außenhandelsunternehmen ver-rechnet wurde, für die der Bereich Kom-merzielle Koordinierung des Staatssek-retärs Schalck-Golodkowski zuständigwar.

Die Ausbildung erstreckte sich für Of-fiziers- und Unteroffiziersschüler aufeine unterschiedliche Dauer bis zu fünfJahren. Sie erfolgte an der Militär-akademie Dresden, an der Offiziers-hochschule der Landstreitkräfte inLöbau, der Offiziershochschule derLuftstreitkräfte/Luftverteidigung inKamenz, der Offiziershochschule derVolksmarine in Stralsund, ab 1981auch an der spezifischen Offiziers-hochschule für ausländische Militär-kader in Prora, der Flottenschule Parowund den Militärtechnischen Schulenin Parow und Bad Düben. Die sprachli-chen Voraussetzungen wurden am Ins-titut für Fremdsprachenausbildung derNVA in Naumburg geschaffen; zumgeringen Teil bereits in den Heimat-ländern.

Über 3 000 Auszubildende

Diese Ausbildung umfasste im Zeit-raum von 1972 bis 1990 3008 Auszu-bildende aus 22 Ländern (acht afrika-nische, sieben arabische und Nahost-Länder, fünf asiatische und zwei latein-amerikanische Länder). ZahlenmäßigeSchwerpunkte bildeten Vietnam, dieVR Kongo, Mocambique sowie Syri-en und Libyen.Prof. Dr. Walter Hundt (stark gekürzt)

Storkmann, Klaus: Geheime Solidari-tät. Militärbeziehungen und Militär-hilfen der DDR in die Dritte Welt. Her-ausgeber: MilitärgeschichtlichesForschungsamt. Ch. Links Verlag,Berlin 2012, 704 Seiten, 49,90 Euro

Die Statistik … ist diewichtigste Hilfswissen-schaft in der neuen Gesell-schaft, sie liefert das Maßfür alle gesellschaftlicheTätigkeit.August Bebel (1840-1913),Die Frau und der Sozialismus

Der Baselitzer Rundweg lädt wieder zum Wandern und Beschäftigen mit dem Künstler Georg Baselitz ein. In der Ortsmittevon Deutschbaselitz ist der gelbe Orientierungswürfel erneut installiert worden. Foto: Archiv R.K.

9Aus dem Ortsverband Bautzen

Ein kleiner Nachtrag für eine große Frauentagsfeier

Heiko Kosel (links) und Rüdiger Thürling begrüßen die Frauen und Mädchen. Ein Höhepunkt: gemeinsamer Gesang internationaler Folklore.

Fotos: Steffen Heiduzka

Am Wochenende 12. bis 14. April tra-fen sich die Frauen der Landes-LISA zuihrem nun schon traditionellen„Weiberwochenende“ im Feriendorf„Fuchsberg“ in Schirgiswalde im KreisBautzen. Am Sonnabend nahmen auchweibliche Mitglieder aus Kreis- undStadtvorständen an der Klausur teil. DerWahlkampfkoordinator des Landesvor-standes, Lars Kleba, hatte natürlichauch das Wahlkampfpferd „Pfer-dinand“, das Maskottchen des Landes-wahlbüros, mitgebracht.

Wahlkampf im Mittelpunkt

Die Frauen berieten darüber, wie mehrWählerinnen für die Partei DIE LINKEgewonnen werden können. MüssenFrauen im Wahlkampf anders ange-sprochen werden? Welche Veranstal-tungen sollten besonders für Frauen or-ganisiert werden? Welche Partnerinnenfinden wir in Frauenvereinen und -ini-tiativen? Soll es für Frauen spezielle

LISA-Frauen trafen sich in der Oberlausitz

LISA-Frauen berieten vom 12. bis 14. April in Scihirgiswalde zu verschiedenenFragen und tauschten Erfahrungen aus. Foto: Ingrid Heyser

Wahlmaterialien geben? Diese undweitere Fragen diskutierten die Frauen,teilweise auch kontrovers. PraktischeÜbungen in der Pressearbeit und zur

Veranstaltungsplanung rundeten dasThema ab. Natürlich kam auch der Spaßam Wochenende nicht zu kurz. Der ob-ligatorische Besuch der Körse-Therme

– dem wunderschönen Gesundheitsbadin Kirschau - stand wieder auf dem Plan.Nur der Grillabend wurde witte-rungsbedingt in den Saal verlegt.Auf ihrer sonntäglichen Beratung be-richteten die LISA-Frauen aus verschie-denen Gremien. Der Erfahrungsaus-tausch der regionalen Gruppenbesonders über die Veranstaltungenund Aktionen zum Frauentag standauch wieder auf der Tagesordnung.Gedanken machten sich die LISA‘süber Inhalt und Termin der diesjähri-gen Landesfrauenkonferenz. Schwierigist es, so ein Treffen noch vor der hei-ßen Wahlkampfphase einzuplanen, dafast alle Wochenenden verplant sind.Die LISA-Frauen sehen aber auch dieNotwendigkeit mit der Bildung einesLandesrates LINKE Frauen. Dabei istdie Erfassung der Frauen, die sich zueiner Mitarbeit bereiterklärt haben,nochmals zu konkretisieren. Mit gro-ßer Freude verkündete Ingrid Heyser,LISA-Chefin in der Oberlausitz, dasswährend der Klausur drei Frauen ihreMitarbeit in der LAG LISA erklärt ha-ben. Heiderose Gläß

Hindenburgs Notverordnung zum„Schutz von Volk und Staat“ als „Ab-wehrmaßnahme gegen kommunisti-sche Gewaltakte“ wurde im Frühjahr1933 bald zur Grundlage des Vorgehensgegen Regimegegner. In der Oberlau-sitz erfassten die anfänglichen Gewalt-akte gegen Kommunisten bald auch So-zialdemokraten von Zittau bis Kamenz.Am 26. März wurde der ehemaligeAdelssitz der von Kyau nahe Zittau alsSchutzhaftlager eingerichtet. Es tönteseitens der Naziführer noch beschwich-tigend, dies sei eine „reine Verwaltungs-maßnahme“. Die „Oberlausitzer Tages-zeitung“ wusste in ihrer Ausgabe Nr. 147zu melden: „Es bildet das Schutzhaft-lager der Oberlausitz für bis zu 400 po-litisch unzuverlässige Personen.“ DieVerantwortlichen meldeten vor der Ein-richtung des Lagers eilfertig an das säch-sische Ministerium für Justiz die zuneh-

Erste Stätten faschistischer Gewaltmende Aufnahme von Häftlingen. Wa-ren es am 2. März für die Zittauer Regi-on noch 14 Gefangene, so am 21. Märzbereits 54 und am 23. März gar 59 Ge-fangene, untergebracht im bisherigenGefängnis. Der Platz reichte nicht mehraus.

Ähnlich auch in Bautzen

Am 15. April teilte die Amtshauptmann-schaft Bautzen der Schutzhaftzentrale(!) beim Landeskriminalamt in Dresdenmit, dass sich 47 Personen in Schutz-haft befänden. Ende März ersuchte dasLandeskriminalamt, die Schutzhaft-lager wieder unter die Kontrolle desStaates zu bekommen. Das gelang nurhin und wieder. Die SA ließ sich dasGewaltmonopol gegen Regimegegnernicht aus den Händen nehmen. Am 27.April wurde durch die SA ein Lager

außerhalb der Stadt eingerichtet. Derstillgelegte Kupferhammer, in dem am10. Mai bereits 402 Personen fest-gehalten wurden, war zwar als Über-gangslager gedacht und diente der Ver-nehmung der politischen Gefangenender Bautzener Region. Die Wachmann-schaft stellte die örtliche SA-Standarte103, jene Formation, die bereits im Märzdas Gewerkschaftshaus gestürmt hatte.Das Landeskriminalamt in Dresden trafMitte Mai die Entscheidung, das Lagerim Kupferhammer solle „nur als Über-ganglager Verwendung“ finden. DerUmbau für ein dauerhaftes Lager warder Behörde zu teuer, deshalb sei daraufWert zu legen, dass die „Dauer des La-gers möglichst begrenzt wird“. Ein Teilder Gefangenen wurde ins KZ BurgHohnstein und nach Dresden(Gefangenenanstalt II) überführt, einanderer Teil entlassen, mit der Order, für

Unterkunft und Verpflegung imSchutzhaftlager zu zahlen und bei derEntlassung zu erklären, „dass ich imFalle meiner Entlassung aus der Schutz-haft mich verpflichte, mich der neuenRegierung gegenüber loyal zu verhal-ten, insbesondere mich jeder Agitationim Sinne der marxistischen Parteien zuenthalten“. Der Reichskommissar fürdas Land Sachsen hatte angewiesen:Der Schutzhäftling habe für jeden TagSchutzhaft zwei Reichsmark zu bezah-len.Heute verkümmert nicht nur die Anla-ge des Bautzener Kupferhammers, teiltdie dort angebrachte Tafel nur wenigüber das Schutzhaftlager mit. Auch dieErinnerung an jene ersten Lager wirdnicht wach gehalten, die geraden We-ges zu den berüchtigten Konzentrati-onslagern führten. Sieghard Kosel

10 Aus dem Ortsverband Hoyerswerda HoyerswerdaerLINKE SEITEN.

Im Rahmen der bundesweiten „LangenNacht der Toleranz“ fand am 16. Aprilin meinem Bürgerbüro Hoyerswerdadie Vorführung des Filmes „Viele habeich erkannt“ aus dem Jahr 1992 mit an-schließender Diskussion statt. In ihmberichtet ein ehemaliger Vertrags-arbeiter aus Mosambique, wie er 1991die rassistischen Angriffe auf Flüchtlin-ge und VertragsarbeiterInnen inHoyerswerda, deren Vorlauf und dieFolgen erlebt hat. Mit dieser Filmvor-führung schlossen wir an die gemein-same Diskussionsveranstaltung mitMdL Heiderose Gläß und der Stadtrats-fraktion zur Gedenkkultur in Hoyers-werda vom September letzten Jahres an.Meine Mitarbeiterin hatte den Tag vor-bereitet, Snacks und Getränke bereit-gestellt. Im Vorfeld waren auch eineVielzahl Flyer verteilt worden. Durch

Erinnerung an Tage, die man nicht vergessen darf

Die Hoyerswerdaer LINKE beteiligte sich an der bundesweiten „Langen Nachtder Toleranz“. Foto: Kristin Hofmann

Drei Jubilare, die maßgeblichen Anteilan der Entwicklung und Stärkung un-serer Partei haben. Unseren herzlichenGlückwunsch, viel Gesundheit undSchaffenskraft und noch viele gemein-same Jahre im Kreise Eurer Familien undmit Euren Genossinnen und Genossenund Freunden.Dora, eine Pädagogin mit höchster An-erkennung und von der Muse geküsst.Ob als Musiklehrerin oder Stellvertre-tende Direktorin, als Chorleiterin -überall hat sie Hervorragendes geleis-tet und eine hohe Wertschätzung durchmehrere Schülergenerationen erfahren.Sie ist heute noch im OrtschaftsratZeißig tätig und bereichert das kultu-relle Leben in dieser Gemeinde in ho-hem Maße.Unser Bergmann Egon nutzte vieleBildungsmöglichkeiten der DDR, er-warb einen Hochschulabschluss an derBergakademie Freiberg und war in vie-len verantwortlichen Funktionen in derBraunkohlenindustrie tätig, ein zuver-lässiger mit hohem Verantwortungsbe-wusstsein ausgestatteter Kohlekumpel.Er hat viele Jahre im Stadtvorstand ge-

Egon Breitkreutz wird am 15. Mai75 Jahre alt. Fotos: G. Heyme

Dora Gebauer feiert am 29. Maiihren 80 Geburtstag.

Karl-Heinz Noack kann am 10. Maiauf 85 Lebensjahre zurüchblicken.

arbeitet und ist noch als Basisgruppen-vorsitzender tätig.Karl-Heinz ist ein der Partei eng ver-bundener Genosse mit hohem politi-schen Wissen und großer Diskussions-freudigkeit. Er hat in den Reihen der

Nationalen Volksarmee seinen Dienstversehen, er war Militärmusiker. Höchs-te Anerkennung verdienen seine sport-lichen Leistungen und Erfolge aufBundesebene, bei Europa- und Welt-meisterschaften. Er gehörte in seiner

Altersklasse zu den Weltbesten. Nochheute beteiligt er sich an Marathonläu-fen. Wir verneigen uns vor den großar-tigen Leistungen dieser Jubilare undwünschen weiterhin viel Erfolg.

Gerhard Heyme

Ein herzliches Glückauf und die besten Glückwünsche unseren Jubilaren

Einen kleinen Vorgucker auf Höhe-punkte der Veranstaltung möchte ichunseren Fans mitteilen.1. Am 21. Juni wird in Berlin einGedenkkonzert unter anderem mit derGruppe „Patti“ Heidenreich organisiert,wo der Verein mit einem Infostand vorOrt sein wird (Verkauf von aktuellenMusikpublikationen).2. Das Vereinstreffen findet in diesemJahr anlässlich des 15. Todestages von„Gundi“ Gundermann vom 21. bis 23.Juni in der KulturFabrik Hoyerswerdastatt. Wie immer mit einer Peña amSonnabend. In Gedenken an Gundi,Bernd Nitzsche und Victor Jara mit ei-ner offenen Bühne, die von dem Lie-dermacher Johann Meijer aus den Nie-

Neues von Gundermanns „Seilschaft e.V.“derlanden eröffnet wird.3. Am Freitag, dem 23. August, und amSonnabend, dem 24. August, findet inAltenhof der 10. Liedermachersommerstatt. Treffpunkt Bootsverleih „AmBreten“. Auch dort bitten wir um regeTeilnahme.4. Unsere Gundermann-Party 2013 fin-det am 29. September in der traditio-nellen „Wabe“ in Berlin unter anderemmit Andreas Dresen und Axel Prahl statt.Programmtitel: „Rund um Gunder-mann“.5. Schließlich im November die 17.Hoyschrecke in Hoyerswerda. Für einerege Teilnahme möchten wir herzlichwerben.Allen Genossinnen und Genossen der

LINKEN möchten wir ein dickes Dan-keschön für die materialle und ideelleUnterstützung unserer Anliegen aus-sprechen, um Gundermann und BerndNitzsche im ehrenden Gedenken zubewahren.

Wanderausstellung für Gundi

Wir verweisen auf eine Wanderausstel-lung über Leben und Wirken GerhardGundermanns in der Zeit von 17. Julibis 4. September in den Räumen derBrigitte-Reimann-StadtbibliothekHoyerswerda mit dem Titel „Im Juni2013 werden es 15 Jahre“. Am 21. Juni1998 verstarb Gerhard Gundermann.Seine Lieder sind lebendiger und po-

pulärer denn je. Wir erinnern uns nochimmer schmerzhaft.Soeben sind im „Buschfunk“ neu er-schienen: „Die Randgruppenkombospielt Gundermann im Postbahnhof inBerlin“ - 2 CD / 01592. Seit Jahren pil-gern kurz vor Silvester Tausende zuderen Konzerten. Fast komplett weitüber zwei Stunden, vom Dezember2012, nochmal auf CD zu erleben. „Alleoder keiner“ - 2 CD / 00712. Im Jahr2008 feierten Freunde und Weg-gefährten, unter anderem Silly, AndreasDresen, Axel Prahl und ThomasRühmann, ein Tributkonzert. Die ge-nannten Tonträger können am Verkaufs-stand bei den genannten Veranstaltun-gen erworben werden. Heinrich Ruynat

den Abend führte unser Ober-bürgermeisterkandidat Ralph Büchner.Die über 20 Gäste versuchten, sich anihr Erleben des Geschehens vor 21 Jah-ren zu erinnern und diskutierten aktu-elle Bezüge, zum Beispiel zum Natio-nalsozialistischen Untergrund (NSU).Während der Veranstaltung sammeltensich vor dem Büro ca. 15 Neonazis, ent-hüllten ein Transparent und posiertenfür Fotos mit LINKE-Hintergrund. Dieherbeigerufene Polizei konnte sie zumGehen bewegen. Doch dieser erneuteZwischenfall mit Nazis zeigt, wie aktu-ell das Thema Rechtsextremismus undRassismus vor Ort ist. Ich werde des-halb auch weiterhin mit Veranstaltun-gen wie dieser gegen Nazis und Rassis-mus eintreten und für Toleranz und Of-fenheit in Hoyerswerda und andernortswerben. Caren Lay

11Aus dem Ortsverband Kamenz

Gespräche sind fruchtbarer als Schrift-wechsel. Das fanden die zwanzig Partei-mitglieder und Sympathisanten, die andiesem Dienstag Anfang April auf ihreMittagsstunde verzichteten und sich imStadttheater mit Caren Lay austausch-ten. Die Direktkandidatin der LINKEim hiesigen Wahlkreis sah das nichtanders. Zwischen der ersten und derzweiten Phase der Diskussion des Wahl-programms der Partei erläuterte sie des-sen Hauptthemen.

Ideenklau im Wahlkampf

Dabei bezog sie sich nachvollziehbarauf das, was jedermann hier in Ost-sachsen selbst erlebt. Es waren beileibenicht allein organisierte Linke, dieCaren für diese Politik dankten, dasgültige Vergabegesetz als Instrumentzum Unterlaufen des Mindestlohnescharakterisierten oder auf die verhee-renden Folgen der Bodenspekulationauch im Landkreis Bautzen hinwiesen.

Gespräche sind fruchtbarer als Schriftwechsel

Im Dialog mit den Senioren entlarvtesie die Demagogie, mit der die soge-nannten Volksparteien seit langem vonder LINKEN erhobene Forderungen alseigene Wahlkampfthemen verkaufen.In der von unserer Bundestagsfraktionverlangten namentlichen Abstimmungstimmten beispielsweise die SPD-Ab-geordneten gegen die von ihrer eige-

nen Partei im Wahlkampf propagiertenAbschaffung der Rente mit 67. Die An-kündigung, dass Frauen, die ihre Kin-der vor 1992 zur Welt brachten, nachden nächsten Bundestagswahlen künf-tig drei Rentenpunkte erhalten, seibisher von keinerlei Anhaltspunkt überdie Realisierbarkeit gestützt.Der hochinteressante Meinungsaus-

tausch hätte eine größere Beteiligungverdient. Mit dem Engagement in derletzten Phase der Debatte um das Wahl-programm wäre hier noch manchesnachzuholen. GünterInfo: http://www.die-linke.de/dielinke/wahlen/debattezumbundestags-wahlprogramm/mitmachmoeg-lichkeiten/

Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärte geduldig und mit viel Temperament nicht nur die Fragen, dieErhard Ziesche (Bild rechts) stellte. Fotos: Reinhard Kärbsch

Marion Junge, Abgeordnete im Sächsi-schen Landtag, macht drei Mal im Jahrdieses Gesprächsangebot bei Kaffeeund Kuchen für jedermann. Unterstütztwird die Gastgeberin dabei von RalphBüchner, Kreisvorsitzender der ParteiDIE LINKE, und von Regina Schulz,Vorsitzende des Kamenzer Orts-verbandes. Der Einladung dieses kom-petenten Trios folgen vor allem Rat-suchende, Fragende, Hoffende. Wäh-rend ihnen der leckere Kuchen munde-te, hörten sie neulich eine kurze aberaufschlussreiche Bilanz der Arbeit dergastgebenden Linkspolitikerin in denletzten Monaten. Die Art und Weise ih-rer Erläuterungen machten offenbar Mutsich zu äußern.Eine Auswahl: Der Frage nach der LIN-KEN Alternative zu Hartz IV folgte balddie Bitte um Auskunft, wie man sich als„Aufstocker“ gegen die Einstellung in

Denken und streiten bei Kaffee und Kuchen

die niedrigstmögliche Lohngruppewehren kann. Ein aus Bayern Zugereis-ter berichtete, wie er entdeckte, dass hierBeschäftigten seiner einstigen Firma für

die gleiche Arbeit 30 Prozent wenigerbezahlt wird, als in München. Solcheund weitere Fragen sorgten für regenMeinungsaustausch und ließen bald

erkennen, dass die Bürden der/des Ei-nen auch die Anderen belasten. Schondas empfanden augenscheinlich diemeisten als Gewinn. Dank der im Wech-selgespräch erhaltenen Antworten, dervermittelten Erfahrungen oder auchvereinbarten Treffen für vertiefendeGespräche verließ manch einer das gast-freundliche Bürgerbüro angeregt, ermu-tigt, optimistischer.Auch die Einladenden verdanken sol-chen Treffs immer wieder unver-zichtbare Einblicke und Erfahrungenfür ihre politische und parlamentarischeArbeit. Hiervon profitieren könntennoch mehr Genossinnen und Genossendes Ortsverbandes, wenn auch sieMarions Einladung folgen würden. Am5. Juni heißt es wieder ab 16 Uhr inMarions Bürgerbüro „Kaffee, Kuchenund Politik“. Günter

Marion Junges Gäste bei Kaffee und Kuchen. Foto: Günter

Gute Kommunalpolitik lebt von engagierten Menschen. Je mehr Einwohne-rinnen und Einwohner Einfluss auf die Politik im Landkreis, in der Stadt bezie-hungsweise in der Gemeinde nehmen, desto erfolgreicher und lebendiger kannKommunalpolitik gestaltet werden.Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommu-nalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Wir treten dafürein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich fürdie Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Transparenz und Partizipati-on sind gleichberechtigt zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung zugestalten und umzusetzen.LINKE Kommunalpolitik muss sozial gerecht und nachhaltig sein. Wir kämp-fen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isola-tion gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratischeTeilhabe gesichert werden. Das Leitbild der Nachhaltigkeit, also so zu lebenund zu wirtschaften, dass den kommenden Generationen ein lebenswertes Ge-meinwesen hinterlassen wird, ist Grundanliegen allen kommunalen Handelns.LINKE Kommunalpolitik engagiert sich für die Bewahrung des kommunalen

Kommunen brauchen engagierte BürgerEigentums und eine Offensive des öffentlichen Eigentums im Interesse der Sicher-stellung der kommunalen Daseinsvorsorge. Wohnen, Bildung, medizinischeVersorgung, Kultur, soziale Sicherung, öffentlicher Personennahverkehr, Abfall-beseitigung, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung und Tele-kommunikation sind für das Zusammenleben der Menschen elementare Leis-tungen der Daseinsvorsorge und gehören weitestgehend in kommunale Hand.All diese Ziele können aber nur durch eine breite Unterstützung und kommunaleBeteiligung der Bevölkerung gestaltet werden. Wir laden Sie herzlich ein, mituns gemeinsam linke Politik im Kreistag, Stadt-, Gemeinde- oder Ortschaftsratzu gestalten. Machen Sie mit und mischen Sie sich in die Kommunalpolitik ein!

Marion Junge

Wenn Sie Fragen haben oder für die Kommunalwahl 2014 für DIE LINKE kan-didieren wollen, dann melden Sie sich bitte entweder bei: Marion Junge,stellvertretende Kreisvorsitzende und Sprecherin für Kommunalpolitik,Telefon (035 78) 78 73 39, E-Mail: buergerbuero-kamenz@t-online.de,

12 Termine und Geburtstage Lausitzer Linksdruck

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Glückwunsch

Der Kreisvorstand und dieRedaktion gratulierenallen Genossinnen und

Genossen, die imMai und Juni

ihren Geburtstag begehenund wünschen beste

Gesundheit, viel Glückund Wohlergehen.

Unser besondererGlückwunsch gilt:

Termine Mai/Juni 2013

ImpressumDer „Lausitzer Linksdruck“ erscheint monatlich.Herausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE.Bautzen.Redaktion: Ralph Büchner (V.i.S.d.P.), OV Hoyerswerda; Ingrid Heyser, OV Bautzen;Reinhard Kärbsch, OV Kamenz; Gerhard Heyme, OV Hoyerswerda; Heinrich Ruynat,künstlerischer Mitarbeiter.Anschrift der Redaktion: Große Brüdergasse 1, 02625 Bautzen,Tel./Fax.: (035 91) 49 09 76, e-mail: redaktion@dielinke-bautzen.de.Redaktionsschluss der Ausgabe: 19. AprilRedaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 24. MaiErscheinungsdatum der nächsten Ausgabe: 6. JuniSatz / Druck: City-Druckerei WeißwasserAbonnement: gegen Spende

Bürgerbüro MdL Marion Junge, Kamenz:Telefon (035 78) 78 73 39 - montags, mittwochs, donnerstags,freitags 13 - 16 Uhr sowie nach individueller VereinbarungBürgerbüro MdB Caren Lay, Hoyerswerda:Telefon (035 71) 60 81 18 - mittwochs 14 - 17, donnerstags 9 - 11 Uhrsowie nach individueller VereinbarungBürgerbüro MdB Caren Lay, Bautzen:Telefon (035 91) 27 05 42 - montags 14 - 16, mittwochs 15 - 17 Uhrsowie nach individueller VereinbarungOrtsverband DIE LINKE Bautzen: donnerstags 15 - 17 UhrEuropakontaktbüro MdEP Cornelia Ernst und MdL Heiko Kosel:Telefon (035 91) 27 05 61 - mittwochs 10 - 14, freitags 10 - 12 und 13 - 17 Uhrsowie nach individueller Vereinbarung

Erreichbarist der Kreisvorstand der LINKEN.BautzenTel./Fax.: (035 91) 49 09 76; E-mail: kontakt@dielinke-bautzen.deInternet: www.dielinke-bautzen.de

Udo Masch aus Lohsa am 14. Juni zum 70.

Egon Breitkreutz aus Hoyerswerda am 15. Mai zum 75.

Manfred Nücklich aus Großröhrsdorf am 21. Mai zum 75.

Jürgen Wenzel aus Kamenz am 27. Mai zum 75.

Horst Reichenauer aus Ottendorf-Okrilla am 12. Juni zum 75.

Ruth Berndt aus Bautzen am 22. Mai zum 80.

Dora Gebauer aus Hoyerswerda am 29. Mai zum 80.

Günter Kricke aus Bautzen am 11. Juni zum 82.

Theresia Schulze aus Bautzen am 11. Juni zum 82.

Lothar Boden aus Kamenz am 19. Mai zum 83.

Dora Rudolph aus Lauta am 24. Mai zum 83.

Elfriede Wallenhauer aus Hoyerswerda am 2. Juni zum 84.

Annelies Starke aus Bautzen am 27. Mai zum 85.

Fritz Heilmann aus Ottendorf-Okrilla am 29. Mai zum 85.

Anita Winter aus Steinigtwolmsdorf am 8. Juni zum 85.

Johanna Neumann aus Wilthen am 28. Mai zum 86.

Marianne Freund aus Laußnitz am 13. Juni zum 86.

Ilse Pavel aus Radeberg am 1. Juni zum 87.

Sigrid Karpe aus Hoyerswerda am 4. Juni zum 87.

Irmgard Müller aus Hoyerswerda am 19. Mai zum 89.

Katarina Stasch aus Hoyerswerda am 17. Mai zum 90.

Rudolf Tschierswitz aus Kamenz am 9. Juni zum 90.

Edith Hänchen aus Neukirch am 12. Juni zum 96.

Busfahrt in den Sächsischen Landtag am 19. Juni 2013 mit Besichtigung

und Abgeordnetengespräch MdL Marion Junge

Abfahrt: 13 Uhr vom Busbahnhof in Kamenz; Ankunft: ca. 18 Uhr

Anmeldungen unter 03578/787339 oder buergerbuero-kamenz@t-online.de

Der ehemalige Diplomat Klaus Kukuk, Kenner der Entwicklung in derfrüheren Tschechoslowakei, hält am Donnerstag, dem 6. Juni, 15 Uhr imUnabhängigen Seniorenverband Bautzen, Löhrstraße 33, einen Vortrag überdie Ereignisse in der Tschechoslowakei im Frühjahr 1948 und die aktuellenLehren daraus. Veranstalter sind die Regionalgruppe des RotFuchs und derEuropaklub International.

1948 in der Tschechoslowakei

Sonnabend, 5. Mai, 10 Uhr: Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethni-sche Minderheiten zu aktuellen Fragen der Minderheitenpolitik in Cottbus,Geschäftsstelle der Linken, Straße der Jugend (Mitfahrtmöglichkeit mit HeikoKosel absprechen )Montag, 6. Mai, 19 Uhr: Sitzung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz imBürgerbüro KamenzMontag, 6. Mai, 19:30 Uhr: Sorbischer Tisch in Dresden - Gespräch mit MdLHeiko Kosel im Sächsischen LandtagDienstag, 7. Mai, 18 - 20 Uhr: Diskussion in Dresden „Grundrecht oder Luxus?Zukunft des Wohnens“ mitKatja Kipping, MdB, Parteivorsitzende DIE LINKE, Caren Lay, MdB,Verbraucherpolitische Sprecherin, Christian Rietschel, Vorsitzender Haus &Grund Dresden e.V., Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes- Moderation Frieder RosenthalMittwoch, 8. Mai: Wahlkreistag in HoyerswerdaMittwoch, 8. Mai, 18 - 20 Uhr: Podiumsdiskussion bei „Haus und Grund“ inKamenz, Hutberggaststätte – mitCaren Lay (DIE LINKE), Maria Michalk (CDU), Reiner Deutschmann (FDP), xxxKeßler (SPD) und xxx Jacobsohn (Grüne)Mittwoch, 8. Mai, 18 Uhr: Beratung mit MdL Heiko Kosel zum Thema „Aktivitä-ten als Abgeordneter für das Gebiet um Königswartha“ in der BasisgruppeKönigswarthaDonnerstag, 9. Mai, 10 Uhr: Referent auf der Internationalen Konferenz zur Lageder Sinti und Roma in der EU in Poznan, PolenMontag, 13. Mai, 16 - 18 Uhr: Bürgersprechstunde mit Marion Junge (Mitglieddes Sächsischen Landtages und Kommunalpolitische Sprecherin) im BürgerbüroKamenzDienstag, 14. Mai, 17 Uhr: Beratung des Ortsvorstandes DIE LINKE. Kamenzim Bürgerbüro KamenzDienstag, 14. Mai, 18 Uhr: Basistag im Bürgerbüro KamenzFreitag, 17. Mai, 11 Uhr: Gespräch MdL Heiko Kosel mit einer Delegation derSLD aus der Wojewodschaft Lubuskie im Sächsischen LandtagSonntag, 19. Mai, ganztags: Gespräche mit MdL Heiko Kosel auf demPfingstcamp der Linksjugend in Doksy, TschechienDienstag, 21. Mai, 14 Uhr: Bürgersprechstunde mit MdL Heiko Kosel inBautzen, Große Brüdergasse 1Freitag, 24. Mai, 15 Uhr: Vortrag von MdL Heiko Kosel über sorbischeGeschichte in Dissen, MuseumSonntag, 26. Mai, 9:30 Uhr: Politfrühschoppen im Stadttheater KamenzMittwoch, 29. Mai: Wahlkreistag in RadebergMittwoch, 29. Mai, 16 Uhr: Diskussionsrunde des DGB Bautzen mit denDirektkandidaten zur Bundestagswahl im Landkreis Bautzen im Hotel „GoldenerAdler“, Holzmarkt 4, BautzenDonnerstag, 30. Mai, 9 - 11:30 Uhr: Infostand auf dem Marktplatz in KamenzFreitag, 31. Mai, 10 Uhr: Gemeinsame Veranstaltung von MdEP Dr. CorneliaErnst, MdL Dr. André Hahn und MdL Heiko Kosel zum Thema Grenzkriminalitätin SebnitzFreitag, 7. Juni, 11 Uhr: Rechtspolitische Konferenz mit einem Referat „Sorbischals Gerichtssprache“ von MdL Heiko Kosel in Cottbus