Legal Tech und neue For- men der Mandatsakquise: Vorsicht ... · Legal Tech und neue Formen der...
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Legal Tech Legal Tech und neue For- men der Mandatsakquise: Vorsicht „Provisions-Falle“ Das Provisionsverbot des § 49 b Abs. 3 BRAO und die Grenzen der Mandatsvermittlung Maya El-Auwad, Berlin Immer neue Firmen bieten auf dem Rechtsberatungsmarkt Anwältinnen und Anwälten Legal-Tech-Angebote für die Mandatsakquise über das Internet an. Die Auswahl ist vielfäl- tig und reicht von Plattformen mit Anwalts-Suchservice über Anbieter, die Pauschalpakete für eine anwaltliche Erstbera- tung vermitteln. Häufig sind die Modelle so gestaltet, dass An- wältinnen und Anwälte an Beratungs-Plattformen teilneh- men, bei denen zur Anwalt-Mandanten-Beziehung ein (meist) nichtanwaltlicher Intermediär hinzutritt. Berufsrechtlich spannend kann die Frage der Vergütung des Anbieters sein. Gerade für Junganwältinnen und -anwälte sind diese Angebo- te interessant und können beim Einstieg in die Selbstständig- keit helfen, da am Anfang vor allem die Gewinnung von Man- danten schwierig ist (siehe zur Online-Vermittlung in diesem Heft: Behme, AnwBl Online 2018, 110). Berufsrechtlich ist die Mandatsakquise über Drittanbieter allerdings nicht immer unproblematisch: Anwältinnen und Anwälte müssen aufpas- sen, nicht in die „Provisions-Falle“ zu tappen, wenn sie dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Denn die BRAO ver- bietet in § 49 b Abs. 3 die Abgabe oder Entgegennahme von Vorteilen für die Vermittlung von Aufträgen. Die Vorschrift ist eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Unabhängigkeitsgrundsatzes. Sie erfasst Provisi- onszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat. Dadurch soll ein Wettbewerb der Anwältinnen und Anwälte beim An- kauf von Mandaten verhindert werden (Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49 b, Rn. 159). In der Gesetzesbegründung aus dem Jahr 1993 heißt es dazu: „Die anwaltliche Tätigkeit darf nicht mit der eines Maklers verquickt werden. Die An- waltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate „gekauft“ und „verkauft“ werden.“ (BT-Drucksache 12/4993, S. 31). Tat- bestandlich setzt die Norm voraus, dass eine Vermittlung und eine Vorteilsgewährung vorliegen. Das Tatbestandsmerk- mal der Vermittlung verlangt, dass neben den Parteien des Anwaltsvertrages ein Dritter, der wiederum auch Rechts- anwältin oder Rechtsanwalt sein kann, an der Akquise betei- ligt ist (Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49 b, Rn. 164). Voraussetzung ist somit ein echtes Drei-Personen-Verhältnis. Was ist eine Provision genau? Die gerichtlichen Entscheidungen zu § 49 b Abs. 3 BRAO dre- hen sich vor allem um die Frage, ob die Vorteilsgewährung in Abhängigkeit zur konkreten Mandatsvermittlung steht. Das hat der BGH etwa im sogenannten Anwalts-Hotline-Urteil verneint (BGH, AnwBl 2003, 231). Die an den Hotline-Betrei- ber geleisteten Zahlungen der Anwältinnen und Anwälte für die Mandatsvermittlung seien vom einzelnen Mandatsvertrag unabhängig, also erfolgsunabhängig und kämen den übrigen für den Kanzleibetrieb geleisteten Fixkosten, etwa der Kanz- leimiete gleich. Einen konkreten Mandatsbezug hat auch das BVerfG bei Versteigerung von Rechtsrat verneint, auch wenn die Vergütung für Ebay vom Versteigerungserlös abhängig sei (BVerfG AnwBl 2008, 292). Als Faustformel gilt: Eine erfolgs- abhängige, prozentual vom eingebrachten Honorar bemesse- ne Provisionszahlung für die Vermittlung eines konkreten Mandats kann einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 BRAO dar- stellen. Eine feste Gebühr spricht hingegen für die Verein- barung eines Aufwendungsersatzes, erst recht, wenn die Zah- lung unabhängig vom Zustandekommen eines Mandatsver- trages zu entrichten ist. Erst kürzlich hat der BGH einen Verstoß gegen das Provi- sionsverbot bei einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfäl- len spezialisierten Anwaltskanzlei bejaht. Die Kanzlei bot ih- ren Mandanten als Service die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten in Höhe der ge- schätzten Haftungsquote an (BGH, AnwBl 2016, 689). Diesen Service bot die Kanzlei insbesondere dann an, wenn Werkstät- ten die Mandanten in Kenntnis dieser Sonderbehandlung an die Anwaltskanzlei vermittelt hatten, aber auch dann, wenn Mandanten nicht auf Empfehlung kamen. Der BGH sah das Merkmal der Vorteilsgewährung für ein konkret vermitteltes Mandat trotzdem als erfüllt an, auch wenn dies unabhängig davon erfolgte, ob und gegebenenfalls auf wessen Empfeh- lung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit der Kanzlei ge- schlossen hatten. Bei einer Empfehlung der Kraftfahrzeug- werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer sei die Ursächlichkeit zwischen Vermittlung und Vorteil ein- deutig. Konsequenzen für die Anbieter? Allerdings erfasst die Norm des § 49 b Abs. 3 BRAO – wie alle Normen der BRAO – unmittelbar nur zugelassene Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälte. Nur diese können von den Rechtsanwaltskammern sanktioniert werden. Für die kanzlei- fremden Dritten, in der Regel die Betreiber der Unterneh- men, besteht dafür aber die Gefahr eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht, namentlich gegen § 3 a UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch). Die berufsrechtliche Bestimmung des § 49 b Abs. 3 S. 1 BRAO wird als Marktverhaltensregel im Sin- ne des UWG angesehen (zuvor § 4 Nr. 11 UWG, seit dem 10. Dezember 2015 in §3a UWG geregelt, OLG Karlsruhe, AnwBl 2013, 202), weil sie unmittelbaren Marktbezug hat (so auch Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49 b, Rn. 192). Aufsätze Legal Tech und neue Formen der Mandatsakquise: Vorsicht „Provisions-Falle“, El-Auwad AnwBl Online 2018 115 Maya El-Auwad, Berlin Die Autorin ist Rechtsassessorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Anwaltverein. Leserreaktionen an [email protected]. AnwaltsWissen
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Legal Tech und neue For-men der Mandatsakquise:Vorsicht „Provisions-Falle“Das Provisionsverbot des § 49b Abs. 3 BRAO und dieGrenzen der MandatsvermittlungMaya El-Auwad, Berlin
Immer neue Firmen bieten auf dem RechtsberatungsmarktAnwältinnen und Anwälten Legal-Tech-Angebote für dieMandatsakquise über das Internet an. Die Auswahl ist vielfäl-tig und reicht von Plattformen mit Anwalts-Suchservice überAnbieter, die Pauschalpakete für eine anwaltliche Erstbera-tung vermitteln. Häufig sind die Modelle so gestaltet, dass An-wältinnen und Anwälte an Beratungs-Plattformen teilneh-men, bei denen zur Anwalt-Mandanten-Beziehung ein (meist)nichtanwaltlicher Intermediär hinzutritt. Berufsrechtlichspannend kann die Frage der Vergütung des Anbieters sein.
Gerade für Junganwältinnen und -anwälte sind diese Angebo-te interessant und können beim Einstieg in die Selbstständig-keit helfen, da am Anfang vor allem die Gewinnung von Man-danten schwierig ist (siehe zur Online-Vermittlung in diesemHeft: Behme, AnwBl Online 2018, 110). Berufsrechtlich ist dieMandatsakquise über Drittanbieter allerdings nicht immerunproblematisch: Anwältinnen und Anwälte müssen aufpas-sen, nicht in die „Provisions-Falle“ zu tappen, wenn sie diesesAngebot in Anspruch nehmen wollen. Denn die BRAO ver-bietet in § 49b Abs. 3 die Abgabe oder Entgegennahme vonVorteilen für die Vermittlung von Aufträgen.
Die Vorschrift ist eine spezialgesetzliche Ausprägung desallgemeinen Unabhängigkeitsgrundsatzes. Sie erfasst Provisi-onszahlungen für ein konkret vermitteltes Mandat. Dadurchsoll ein Wettbewerb der Anwältinnen und Anwälte beim An-kauf von Mandaten verhindert werden (Henssler/Prütting,BRAO, 4. Aufl., § 49b, Rn. 159). In der Gesetzesbegründungaus dem Jahr 1993 heißt es dazu: „Die anwaltliche Tätigkeitdarf nicht mit der eines Maklers verquickt werden. Die An-waltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate „gekauft“ und„verkauft“ werden.“ (BT-Drucksache 12/4993, S. 31). Tat-bestandlich setzt die Norm voraus, dass eine Vermittlungund eine Vorteilsgewährung vorliegen. Das Tatbestandsmerk-mal der Vermittlung verlangt, dass neben den Parteien desAnwaltsvertrages ein Dritter, der wiederum auch Rechts-anwältin oder Rechtsanwalt sein kann, an der Akquise betei-ligt ist (Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b, Rn. 164).Voraussetzung ist somit ein echtes Drei-Personen-Verhältnis.
Was ist eine Provision genau?
Die gerichtlichen Entscheidungen zu § 49b Abs. 3 BRAO dre-hen sich vor allem um die Frage, ob die Vorteilsgewährung inAbhängigkeit zur konkreten Mandatsvermittlung steht. Dashat der BGH etwa im sogenannten Anwalts-Hotline-Urteilverneint (BGH, AnwBl 2003, 231). Die an den Hotline-Betrei-ber geleisteten Zahlungen der Anwältinnen und Anwälte für
die Mandatsvermittlung seien vom einzelnen Mandatsvertragunabhängig, also erfolgsunabhängig und kämen den übrigenfür den Kanzleibetrieb geleisteten Fixkosten, etwa der Kanz-leimiete gleich. Einen konkreten Mandatsbezug hat auch dasBVerfG bei Versteigerung von Rechtsrat verneint, auch wenndie Vergütung für Ebay vom Versteigerungserlös abhängig sei(BVerfG AnwBl 2008, 292). Als Faustformel gilt: Eine erfolgs-abhängige, prozentual vom eingebrachten Honorar bemesse-ne Provisionszahlung für die Vermittlung eines konkretenMandats kann einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 BRAO dar-stellen. Eine feste Gebühr spricht hingegen für die Verein-barung eines Aufwendungsersatzes, erst recht, wenn die Zah-lung unabhängig vom Zustandekommen eines Mandatsver-trages zu entrichten ist.
Erst kürzlich hat der BGH einen Verstoß gegen das Provi-sionsverbot bei einer auf die Abwicklung von Verkehrsunfäl-len spezialisierten Anwaltskanzlei bejaht. Die Kanzlei bot ih-ren Mandanten als Service die Verauslagung von Reparatur-,Sachverständigen- und Abschleppkosten in Höhe der ge-schätzten Haftungsquote an (BGH, AnwBl 2016, 689). DiesenService bot die Kanzlei insbesondere dann an, wenn Werkstät-ten die Mandanten in Kenntnis dieser Sonderbehandlung andie Anwaltskanzlei vermittelt hatten, aber auch dann, wennMandanten nicht auf Empfehlung kamen. Der BGH sah dasMerkmal der Vorteilsgewährung für ein konkret vermitteltesMandat trotzdem als erfüllt an, auch wenn dies unabhängigdavon erfolgte, ob und gegebenenfalls auf wessen Empfeh-lung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit der Kanzlei ge-schlossen hatten. Bei einer Empfehlung der Kraftfahrzeug-werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmersei die Ursächlichkeit zwischen Vermittlung und Vorteil ein-deutig.
Konsequenzen für die Anbieter?
Allerdings erfasst die Norm des § 49b Abs. 3 BRAO – wie alleNormen der BRAO – unmittelbar nur zugelassene Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte. Nur diese können von denRechtsanwaltskammern sanktioniert werden. Für die kanzlei-fremden Dritten, in der Regel die Betreiber der Unterneh-men, besteht dafür aber die Gefahr eines Verstoßes gegenWettbewerbsrecht, namentlich gegen § 3a UWG (Vorsprungdurch Rechtsbruch). Die berufsrechtliche Bestimmung des§ 49b Abs. 3 S. 1 BRAO wird als Marktverhaltensregel im Sin-ne des UWG angesehen (zuvor § 4 Nr. 11 UWG, seit dem 10.Dezember 2015 in § 3a UWG geregelt, OLG Karlsruhe,AnwBl 2013, 202), weil sie unmittelbaren Marktbezug hat (soauch Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 49b, Rn. 192).
Aufsätze
Legal Tech und neue Formen der Mandatsakquise: Vorsicht „Provisions-Fal le“, El-Auwad AnwBl Online 2018 115
Maya El-Auwad, BerlinDie Autorin ist Rechtsassessorin und wissenschaftlicheMitarbeiterin beim Deutschen Anwaltverein.
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