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Niedersächsisches Heimgesetz


In Kraft getreten am 06.07.2011

• Ersetzt das Heimgesetz des Bundes

• Mit Ausnahme der §§ 14, 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 3 des Heimgesetzes (Leistungen an Träger und Beschäftigte)

• diese Vorschriften bleiben weiter anwendbar


Inhaltliche Schwerpunkte:

• Präzisierung des Geltungsbereichs: Abgrenzung Heim – selbstbestimmtes Wohnen• Erprobung alternativer Wohnformen• Überarbeitung der Mitwirkungsvorschriften • Verpflichtung zum Beschwerdemanagement• wirtschaftliche Zuverlässigkeit wird unterstellt, wenn Versorgungsvertrag vorliegt• Anzeigepflicht ambulanter Dienste, wenn WG betreut wird• Anzeigepflichten werden verringert


§ 1 Geltungsbereich

• Heime• nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften• bestimmte Formen des betreuten Wohnens• Tagespflege• Kurzzeitheime• nicht: Krankenhäuser, Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke, Hospize und Einrichtungen der Nachtpflege


Heim

• Einrichtung für Volljährige• im Bestand unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner• entgeltlich betrieben• dient dazu,

ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen aufzunehmen Wohnraum zu überlassen Betreuung zur Verfügung stellen oder vorhalten


Heim

• ist auch nicht selbstbestimmte WG• die dem Zweck dient, pflegebedürftigen volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen das Leben in Haushaltsgemeinschaften zu ermöglichen,• in der entgeltliche Betreuungsleistungen ambulanter Dienste in Anspruch genommen werden


Nicht selbstbestimmte WG

• von einem Dritten betrieben, der dort zugleich Wohnraum überlässt und ambulante Betreuung erbringt; auch wenn andere für ihn handeln

• Überlassen von Wohnraum und ambulante Betreuung erfolgt durch Personen, die rechtlich oder tatsächlich miteinander verbunden sind


Nicht selbstbestimmte WG

• die Gemeinschaft der Bewohner kann die ambulanten Betreuungsdienste sowie Art und Umfang der Leistungen nicht frei wählen

• Die Bewohner werden durch ambulante Betreuungsdienste in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt


Ausnahme:

WG mit nicht mehr als 12 Menschen, die Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erhalten


Betreutes Wohnen

ist auch ein Heim,

wenn Wohnraum überlassen wird und darüber hinaus eine vertragliche Verpflichtung der Bewohner besteht,

Verpflegung oder Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen, die über allgemeine Betreuungsleistungen hinausgehen


Allgemeine Bertreuungsleistungen

• Notrufdienste

• Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen

• Informationen und Beratungsleistungen


Betreutes Wohnen

Ist auch Heim,

wenn Wohnraum überlassen wird und

allgemeine Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen sind, wenn das auf diese Leistungen entfallende Entgelt einen bestimmten Betrag übersteigt


Berechnung des Entgeltanteils

• maßgebliche Vergleichsgröße: Mietenstufe VI nach § 12 Abs. 1 WoGG – derzeit: bei einem Bewohner 407 €

• wenn Miete des Wohnraums unterhalb dieses Betrages: Entgelt für allgemeine Betreuungsleistungen übersteigt 30 vom Hundert, derzeit also mehr als 122,10 €


Berechnung des Entgeltanteils

Wenn Miete oberhalb des Höchstbetrages:

Entgelt für allgemeine Betreuungsleistungen übersteigt 30 vom Hundert der tatsächlichen Miete


Tagespflege

• NHeimG gilt auch für Einrichtungen der Tagespflege

• mit Ausnahme der Mitwirkungsvorschriften und Leistungen für Investitionen

• wenn in der Regel mehr als 6 Menschen aufgenommen werden: Bewohnerfürsprecher


Beratung und Information § 3

• Bewohner, Bewohnervertretung, Bewohnerfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten• Personen mit berechtigtem Interesse über Rechte und Pflichten der Bewohner und Betreiber• Bewohner selbstbestimmter WGs, deren Vermieter und ambulante Dienste, die dort Leistungen erbringen oder erbringen wollen auf Antrag über ihre Rechte und Pflichten


Mitwirkung § 4

• Bewohnervertretung • Bewohnerfürsprecher• Information über Verhandlungen über Leistungs-, Prüfungs- und Entgeltvereinbarungen

erläutern der Gründe sowie Angemessenheit der angestrebten Entgelterhöhung unter Vorlage nachvollziehbarer Unterlagen


Mitwirkung § 4

• Gelegenheit zur Stellungnahme

• Zur Vorbereitung der Stellungnahme Einsicht in die Kalkulationsunterlagen

• Stellungnahme ist den Kostenträgern zu übermitteln


Anforderungen an den Betrieb eine Heimes § 5

Neu: Betreiben eines Beschwerdemanagements


Einzelzimmerwünsche § 6

Der Betreiber eines Heims soll Wünschen der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Unterbringung in Einzelzimmern möglichst Rechnung tragen.


Anzeigepflichten § 7

•Name, berufliche Qualifikation und beruflicher Werdegang der Pflegekräfte muss nicht mehr mitgeteilt werden, sondern nur noch der Heimleitung und PDL

•Vorgesehene personelle Ausstattung nur, wenn nicht bereits Vereinbarungen nach dem SGB XI oder XII geschlossen worden sind


Anzeigepflichten § 7

Träger eines ambulanten Pflegedienstes muss anzeigen,wenn er eine WG mit mindestens 4 Bewohnern betreuenwill

1.Name und Anschrift der WG2.Name und Anschrift des Vermieters3.Anzahl der Bewohner und Pflegebedürftigen in den einzelnen Pflegestufen4.Erklärung darüber, ob zwischen Träger des ambulanten Dienstes und dem Vermieter eine rechtliche oder tatsächliche Verbindung besteht 5.Kopie der mit den Bewohnern geschlossenen Verträge über die Leistungserbringung, ohne Namensnennung6.Anzeigepflicht bei Änderungen auch, wenn Bewohnerzusammensetzung und Pflegestufen sich ändern


Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 8

•Nicht mehr: Unterlagen über Nutzungsart, die Lage, Zahl und Größe der Räume sowie die Belegung der Wohnräume

•Neu: Aufbewahrungspflicht: 6 Jahre nach Abschluss des Geschäftsjahres, wenn nicht nach anderen Vorschriften länger


Prüfungspflichten, Verpflichtung zur Auskunft § 9

•angemeldete und unangemeldete Prüfungen sind jederzeit zulässig

•Träger muss der Heimaufsicht unentgeltlich Kopien der für die Prüfung erforderlich Unterlagen zur Verfügung stellen

•Verlängerung der Prüfabstände auf maximal bis zu zwei Jahre


Anordnungen bei Mängeln § 11

Neu:

auch die Pflegekassen können gegen Anordnung derHeimaufsicht klagen, wenn die angeordneten Maßnahmeneine Erhöhung der Vergütung zur Folge haben können


Kommissarische Heimleitung § 12

Voraussetzungen für die Untersagung des Heimbetriebesmüssen nicht mehr vorliegen


Ausschluss der aufschiebenden Wirkung § 14

Klagen gegen Maßnahmen nach § 9 und 11 bis 13 haben keine aufschiebende Wirkung

Trotz Klageerhebung kann die Heimaufsicht nun dieangeordneten Maßnahmen auch während des Prozessesvollziehen


Befreiung zur Erprobung neuer Wohn- und Betreuungsformen § 16

Befreiung möglich von:

•Mitwirkungsvorschriften § 4 und entspr. VO•Anforderungen an Räumlichkeiten•Anforderungen an Mitarbeiter



Dauer:

•Bis zu sechs Jahre•Verlängerbar auf bis zu zehn Jahre•auf Dauer, wenn der Betreiber den Erfolg der erprobten Wohn- und Betreuungsform nachgewiesen hat



Befreiung nur möglich, wenn

•dies im Interesse der neuen Wohn- und Betreuungsform geboten erscheint und

•der Gesetzeszweck dadurch nicht gefährdet ist


Verordnungsermächtigung § 17

Verordnungen können erlassen werden im Hinblick auf

•Bauliche Anforderungen

•Eignung Heimleitung und Beschäftigte

•Mitwirkung


Verordnungsermächtigung § 17

Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnungen gelten Weiter:

•Heimmindestbauverordnung

•Heimpersonalverordnung

•Heimmitwirkungsverordnung


Zuständigkeiten § 19

•Landesamt für Soziales, Jugend und Familie für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, die keinen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI haben und für Reha-Einrichtungen

•im übrigen Landkreise und kreisfreie Städte

•Modellkommunen nach DVO SGB XII können auf Antrag auch Heimaufsicht werden


Aktuelle Rechtsprechung


BSG 08.09.2011, Az.: B 3 P 4/10 R u.a.

Zur Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI•keine Pauschalen für Instandhaltung•keine Refinanzierung von Grundstücken im Eigentum des Heimbetreibers•anders Miete und Pachten für Grundstück: diese sind umlagefähig•Eigenkapitalzinsen nicht bei Investitionskosten sondern bei Unterkunft zu berücksichtigen


BSG 08.09.2011, Az.: B 3 P 4/10 R u.a.

•Kein pauschaler Auslastungsgrad, sondern abstellen auf tatsächliche Gegebenheiten – zumindest des Vorjahres

•Zustimmung in der Regel auf ein Jahr zu begrenzen


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.08.2011, Az.: L 15 P 2/11 B ER

Ergebnisse von Qualitätsprüfungen bei ambulanten Diensten

• keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 115 Abs. 1 a SGB XI, aber im Ergebnis offen gelassen• offen gelassen: genügt PTVA den Vorgaben des § 115 Abs. 1 a SGB XI?


LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 12.08.2011Az.: L 15 P 2/11 B ER

Aber: Bedenken an Rechtmäßigkeit der PTVA geäußert• aus Vorwort PTVA ergibt sich, dass keine pflegewissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität der pflegerischen Versorgung vorhanden sind• Regelungen der Transparenzvereinbarung vermutlich voll gerichtlich überprüfbar• fraglich, ob die zu ziehende Stichprobe groß genug ist• fraglich, ob Veröffentlichung einen wirklichen Nutzen für Verbraucher hat, weil Noten eine Eindeutigkeit suggerieren, die tatsächlich nicht gegeben ist


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.08.2011Az.: L 15 P 2/11 B ER

• jedes Kriterium hat dasselbe Gewicht, egal auf wie viel geprüfte Personen es zutrifft, Zweifel, ob das zulässig ist• Leistungen und Qualität der Pflegeeinrichtungen sollen vergleichbar sein: dann müssten die überprüften Personen entsprechend den vertretenen Pflegestufen repräsentativ ausgewählt werden, § 2 PTVA trägt dem nicht ausreichend Rechnung• zweifelhaft, ob nur die gesetzlich Versicherten in die Prüfung einzubeziehen sind


LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.08.2011Az.: L 15 P 2/11 B ER

• bei der Bildung der Gesamtnote des Bereichswertes ist das arithmetische Mittel der Einzelnoten zu bilden und nicht das Mittel der Skalenwerte

• gleiches gilt für die Gesamtnote


BGH, Urt. v. 09.06.2011, Az.: III ZR 203/10

•die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen in einem Vertrag über ambulante Pflegeleistungen ist unwirksam

•es handelt sich um Dienste höhere Art, daher ist der Vertrag jederzeit kündbar


BSG, Urt. v. 18.05.2011, Az.: B 3 P 5/10 R

•kein Anspruch einer Pflegekraft gegen Landesverbände der Pflegekassen auf Anerkennung als PDL

•Keine gesetzliche Grundlage vorhanden

•außerdem: Berufserfahrung muss in den fünf Jahren vor der Bestellung als PDL nachgewiesen werden, dieser Zeitraum ändert sich ständig!


BSG, Urt. v. 18.05.2011, Az.: B 3 P 5/10 R

aber:

Anspruch der Pflegekraft auf schriftliche Auskunft gegenüber den Landesverbänden darüber, ob sie die Voraussetzungen als PDL – auch in der Zukunft – erfüllt


BSG, Urt. v. 10.03.2011, B 3 P 1/10 R und B 3 P 3/10 R

•Toto-Lotto-Mittel als öffentliche Förderung bei den Investitionskosten (Eigenkapitalverzinsung, Abschreibungen) zu berücksichtigen?•LSG Niedersachsen: nein, wie staatliche Förderung zu behandeln•BSG: ist an die Auslegung des Landesrechts gebunden•Auffassung BSG: bei Abschreibungen zu berücksichtigen, nicht aber bei der Eigenkapital- verzinsung


Hessisches LSG, Urt. V. 12.01.2011, Az.: L 8 P 29/08 KL

•Schiedsspruch über Vergütungskürzung § 115 SGB XI•Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle nur hinsichtlich der Höhe der Vergütungskürzung, nicht bezüglich der begangenen Pflichtverletzung, diesbezüglich volle gerichtliche Überprüfbarkeit•Bei Personalunterdeckung ist es angemessen, die Kürzung nach den eingesparten Personalkosten zu ermitteln•derzeit anhängig beim BSG unter Az. B 3 P 5/11 B


OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.05.2011, Az. 4 LA 306/08

Begriff des Heims i.S. des § 1 Abs. 1 HeimG (des Bundes)

• HeimG kann auch anwendbar sein, wenn zwar die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 u. 2 HeimG erfüllt sind, aber besondere Umstände vorliegen, die eine Anwendung des HeimG begründen



entscheidend ist, dass nach den objektiven Gegebenheiten das Angebot für Unterkunft, Betreuung undVerpflegung Bestandteil einer dem Bewohner der Anlagegewährten Versorgungsgarantie und Rundumversorgungi.S. des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG ist



Indizien für Heim:

• hohe Pflegestufen, demente Bewohner• Bewohner benötigen Hilfe rund um die Uhr• formal zwar Wahlrecht des Pflegedienstes, tatsächlich kann nächtliche Betreuung nur durch den Pflegedienst mit Sitz im Gebäude der WG sichergestellt werden• personelle Verflechtung zwischen den Leistungserbringern


BGH, Urt. v. 02.12.2010, Az. II ZR 19/10

Verpflichtung zur Verwaltung des Barbetrages in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe

• BGH stellt auf die Regelungen des Rahmenvertrages ab• Einrichtung muss sich bestimmten Leistungstypen zuordnen• Hilfebedarf der Bewohner wird nach bestimmtem Fragenkatalog ermittelt, darin auch: möglicher Bedarf für „Geld/privates Eigentum verwalten“


BGH, Urt. v. 02.12.2010, Az. II ZR 19/10

• für Bewohnerkreis der Einrichtung wird im Bereich der individuellen Lebensführung Anleitung, Assistenz und Beratung im Sinne einer Vollversorgung oder jedenfalls in erheblichem Umfang erforderlich• Barbetragsverwaltung ist mögliche Leistung der Eingliederungshilfe da der Barbetrag der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse, der Erhaltung der Beziehung zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen und gesell- schaftlichen Leben dient


BGH, Urt. v. 02.12.2010, Az. II ZR 19/10

• zu ermitteln, ob Barbetragsverwaltung Gegenstand der Leistungsvereinbarung der Einrichtung ist• Betreuer ist nicht vorrangig für die Verwaltung des Barbetrages zuständig, da er nur rechtlich vertreten soll, nicht tatsächlich unterstützen muss• Betreuer muss tatsächliche Hilfe nur organisieren, nicht selbst leisten• Barbetragsverwaltung durch Heimpersonal ist auch rechtlich zulässig


VG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2011, Az. 4 K 3702/10

• ist ein Arztbesuch zwingend außerhalb der Einrichtung notwendig und eine notwendige Begleitung durch Dritte nicht möglich, hat der Heimbetreiber die Begleitung für den Bewohner sicherzustellen. Dies gehört als Hilfe bei der Mobilität zu den allgemeinen Pflegeleistungen • für eine Zusatzleistung ist die individuelle Wählbarkeit kennzeichnend; dies ist bei der Begleitung zum Arzt nicht der Fall


OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.4.2011, Az. I-24 U 130/10

• für die Minderung nach § 5 Abs. 11 HeimG muss der Bewohner ein entsprechendes Kürzungsverlangen gegenüber dem Heimträger aussprechen• Geltendmachung des Mangels reicht nicht aus• Kürzen des Heimentgelts reicht auch nicht• erforderlich: Erklärung, dass wegen eines konkreten Mangels das Heimentgelt gekürzt wird


Hessischer VGH, B. v. 12.12.2006, Az. 10 ZU 1061/06

Nach § 14 Abs. 1 HeimG ist es dem Heimträger untersagt,von dem Bewerber um einen Heimplatz in dem Heimvertrag eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, wenndas Aufnahmeverfahren sich auf Tätigkeiten beschränkt, die notwendig sind, um dem Bewerber entsprechend denpersönlichen Bedürfnissen sachgerecht Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gewähren zu können.


Hessischer VGH, B. v. 12.12.2006, Az. 10 ZU 1061/06

Wenn das Aufnahmeverfahren über einen Grundaufwandhinausgeht, etwa durch Besuche in dem bisherigen Lebensraum des Bewerbers und durch Beratungs-tätigkeiten, besteht die Möglichkeit der gesonderten Berechnung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 HeimG


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