Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter...

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1 V erband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag Wohngeld SGB II & Co Handreichung für die Beratung

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Page 1: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter

Leistungen fuumlr Alleinerziehende mit kleinen Einkommen

Kinderzuschlag Wohngeld SGB II amp Co

Handreichung fuumlr die Beratung

Impressum

HerausgeberVerband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband e V (VAMV)Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78-6Fax (030) 69 59 78-77E-Mail kontaktvamvde Internet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Verfasserin Julia Preidel VAMV Bundesverband

Redaktion Miriam Hoheisel VAMV Bundesverband

Konzept und GestaltungFrank Rothe Buumlro fuumlr Grafische Gestaltung Berlin

BildnachweisIllustrationen Nicole Riegert Grafikdesign und Illustration Leipzig Seite 9ndash11 Seite 13 Seite 18ndash19 Seite 23 und Seite 25FotosMonkey Business ndash stockadobecom Titel VAMV copy Barbara Dietl Seite 3New Africa ndash stockadobecom Seite 6FotoHelin ndash stockadobecom Seite 12Syda Productions ndash stockadobecom Seite 28

DruckHeider Druck GmbH Bergisch Gladbach

Stand 1 Januar 2020copy 2020 Alle Rechte vorbehalten Nachdruck und Vervielfaumlltigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung und Quellennachweis

Wir danken dem Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend fuumlr die freundliche Unterstuumltzung

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Vorwort

Liebe Beraterinnen

Alleinerziehende sind wahre Heldinnen des Alltags Sie sind viel-fach gut qualifiziert und erwerbstaumltig und meistern zusaumltzlich Kindererziehung und Hausarbeit allein Das bedeutet wenig Zeit und gute Organisation und dass ein Einkommen fuumlr eine Familie zum Leben reichen muss Manchmal ist fuumlr Alleinerziehende auch keine existenzsichernde Arbeit moumlglich da familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine passgenaue Kinderbetreuung fehlen

Fuumlr ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht es nicht nur Liebe und Geborgenheit sondern auch Geld Mit dem bdquoStarke-Familien- Gesetzldquo hat der Gesetzgeber die staatliche Unterstuumltzung fuumlr Fa-milien mit kleinen Einkommen verbessert Der Kinderzuschlag wurde fuumlr Alleinerziehende und Familien mit Einkommen ober-halb des Grundsicherungsniveaus geoumlffnet indem die Anrechnung von Kindes- und Elterneinkommen reformiert wurde Parallel zum Kinderzuschlag koumlnnen Familien mit dem Wohngeld einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten bekommen Alleinerziehende die weniger als das Existenzminimum fuumlr sich und ihre Familie zur Verfuumlgung haben koumlnnen stattdessen Anspruch auf ergaumlnzende Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben die auch als bdquoArbeitslosengeld IIldquo oder bdquoHartz IVldquo bekannt sind Ein Antrag auf unterstuumltzende Leistungen kann sich lohnen denn wer Kinderzu-schlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhaumllt kann ebenso Leis-tungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine Befreiung von den Kitakosten bekommen

Alleinerziehenden fehlt jedoch im eng getakteten Alltag haumlufig die Zeit um sich mit den verschiedenen Leistungen zu befassen Zudem stellen sich Alleinerziehenden beim Bezug von Leistungen andere Fragen als Paarfamilien beispielsweise hinsichtlich von Wechselwirkungen mit Unterhaltszahlungen vom anderen Eltern-teil oder dem Unterhaltsvorschuss

Speziell fuumlr die Beratung von Alleinerziehenden wollen wir Ihnen mit dieser Broschuumlre wichtige Informationen an die Hand geben Denn verbesserte Sozialleistungen helfen nur wenn die Berechtigten ihre Anspruumlche kennen und geltend machen

Ich wuumlnsche Ihnen in diesem Sinne eine informationsreiche Lektuumlre

Daniela Jaspers VAMV Bundesvorsitzende

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

Uumlbersicht der Leistungen

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Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

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11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

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bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

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1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

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Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 2: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

Impressum

HerausgeberVerband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter Bundesverband e V (VAMV)Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78-6Fax (030) 69 59 78-77E-Mail kontaktvamvde Internet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Verfasserin Julia Preidel VAMV Bundesverband

Redaktion Miriam Hoheisel VAMV Bundesverband

Konzept und GestaltungFrank Rothe Buumlro fuumlr Grafische Gestaltung Berlin

BildnachweisIllustrationen Nicole Riegert Grafikdesign und Illustration Leipzig Seite 9ndash11 Seite 13 Seite 18ndash19 Seite 23 und Seite 25FotosMonkey Business ndash stockadobecom Titel VAMV copy Barbara Dietl Seite 3New Africa ndash stockadobecom Seite 6FotoHelin ndash stockadobecom Seite 12Syda Productions ndash stockadobecom Seite 28

DruckHeider Druck GmbH Bergisch Gladbach

Stand 1 Januar 2020copy 2020 Alle Rechte vorbehalten Nachdruck und Vervielfaumlltigung auch auszugsweise nur mit Genehmigung und Quellennachweis

Wir danken dem Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend fuumlr die freundliche Unterstuumltzung

3

Vorwort

Liebe Beraterinnen

Alleinerziehende sind wahre Heldinnen des Alltags Sie sind viel-fach gut qualifiziert und erwerbstaumltig und meistern zusaumltzlich Kindererziehung und Hausarbeit allein Das bedeutet wenig Zeit und gute Organisation und dass ein Einkommen fuumlr eine Familie zum Leben reichen muss Manchmal ist fuumlr Alleinerziehende auch keine existenzsichernde Arbeit moumlglich da familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine passgenaue Kinderbetreuung fehlen

Fuumlr ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht es nicht nur Liebe und Geborgenheit sondern auch Geld Mit dem bdquoStarke-Familien- Gesetzldquo hat der Gesetzgeber die staatliche Unterstuumltzung fuumlr Fa-milien mit kleinen Einkommen verbessert Der Kinderzuschlag wurde fuumlr Alleinerziehende und Familien mit Einkommen ober-halb des Grundsicherungsniveaus geoumlffnet indem die Anrechnung von Kindes- und Elterneinkommen reformiert wurde Parallel zum Kinderzuschlag koumlnnen Familien mit dem Wohngeld einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten bekommen Alleinerziehende die weniger als das Existenzminimum fuumlr sich und ihre Familie zur Verfuumlgung haben koumlnnen stattdessen Anspruch auf ergaumlnzende Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben die auch als bdquoArbeitslosengeld IIldquo oder bdquoHartz IVldquo bekannt sind Ein Antrag auf unterstuumltzende Leistungen kann sich lohnen denn wer Kinderzu-schlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhaumllt kann ebenso Leis-tungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine Befreiung von den Kitakosten bekommen

Alleinerziehenden fehlt jedoch im eng getakteten Alltag haumlufig die Zeit um sich mit den verschiedenen Leistungen zu befassen Zudem stellen sich Alleinerziehenden beim Bezug von Leistungen andere Fragen als Paarfamilien beispielsweise hinsichtlich von Wechselwirkungen mit Unterhaltszahlungen vom anderen Eltern-teil oder dem Unterhaltsvorschuss

Speziell fuumlr die Beratung von Alleinerziehenden wollen wir Ihnen mit dieser Broschuumlre wichtige Informationen an die Hand geben Denn verbesserte Sozialleistungen helfen nur wenn die Berechtigten ihre Anspruumlche kennen und geltend machen

Ich wuumlnsche Ihnen in diesem Sinne eine informationsreiche Lektuumlre

Daniela Jaspers VAMV Bundesvorsitzende

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

Uumlbersicht der Leistungen

4

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

5

6

11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

8

1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 3: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Vorwort

Liebe Beraterinnen

Alleinerziehende sind wahre Heldinnen des Alltags Sie sind viel-fach gut qualifiziert und erwerbstaumltig und meistern zusaumltzlich Kindererziehung und Hausarbeit allein Das bedeutet wenig Zeit und gute Organisation und dass ein Einkommen fuumlr eine Familie zum Leben reichen muss Manchmal ist fuumlr Alleinerziehende auch keine existenzsichernde Arbeit moumlglich da familienfreundliche Arbeitsbedingungen und eine passgenaue Kinderbetreuung fehlen

Fuumlr ein gutes Aufwachsen von Kindern braucht es nicht nur Liebe und Geborgenheit sondern auch Geld Mit dem bdquoStarke-Familien- Gesetzldquo hat der Gesetzgeber die staatliche Unterstuumltzung fuumlr Fa-milien mit kleinen Einkommen verbessert Der Kinderzuschlag wurde fuumlr Alleinerziehende und Familien mit Einkommen ober-halb des Grundsicherungsniveaus geoumlffnet indem die Anrechnung von Kindes- und Elterneinkommen reformiert wurde Parallel zum Kinderzuschlag koumlnnen Familien mit dem Wohngeld einen Zuschuss zu ihren Wohnkosten bekommen Alleinerziehende die weniger als das Existenzminimum fuumlr sich und ihre Familie zur Verfuumlgung haben koumlnnen stattdessen Anspruch auf ergaumlnzende Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) haben die auch als bdquoArbeitslosengeld IIldquo oder bdquoHartz IVldquo bekannt sind Ein Antrag auf unterstuumltzende Leistungen kann sich lohnen denn wer Kinderzu-schlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhaumllt kann ebenso Leis-tungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine Befreiung von den Kitakosten bekommen

Alleinerziehenden fehlt jedoch im eng getakteten Alltag haumlufig die Zeit um sich mit den verschiedenen Leistungen zu befassen Zudem stellen sich Alleinerziehenden beim Bezug von Leistungen andere Fragen als Paarfamilien beispielsweise hinsichtlich von Wechselwirkungen mit Unterhaltszahlungen vom anderen Eltern-teil oder dem Unterhaltsvorschuss

Speziell fuumlr die Beratung von Alleinerziehenden wollen wir Ihnen mit dieser Broschuumlre wichtige Informationen an die Hand geben Denn verbesserte Sozialleistungen helfen nur wenn die Berechtigten ihre Anspruumlche kennen und geltend machen

Ich wuumlnsche Ihnen in diesem Sinne eine informationsreiche Lektuumlre

Daniela Jaspers VAMV Bundesvorsitzende

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

Uumlbersicht der Leistungen

4

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

5

6

11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

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1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

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Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

20

31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

22

Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

23

BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 4: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

Uumlbersicht der Leistungen

4

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

5

6

11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

8

1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

10

Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

11

BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

12

Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

13

BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

14

15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

16

TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

17

Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 5: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

Anspruchsberechtigt Einkommensabhaumlngig Mindest-HoumlchstleistungBezugsdauer

Besonderheiten Antragstellung

Kindergeld Wer ndash seinen Wohnsitz in Deutschland hatndash hier einkommenssteuerpflichtig istndash mit eigenen Kindern Stief- Enkel-

oder Pflegekindern im Haushalt zusammenlebt (ab 18 Jahren bes Voraussetzungen)

Nein 1 + 2 Kind 204 euro3 Kind 210 euro4 + weitere Kinder 235 euro

Bezug laumlngstens bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres

Kindergeld wird im SGB II als Ein kommen beruumlcksichtigt

Kann ruumlckwirkend nur fuumlr max 6 Mo nate beantragt werden

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Monatliche Uumlberweisung Auszah-lungstermine wwwarbeitsagenturde familie-und-kinderauszahlungstermine

Kinderzuschlag

siehe S 6ndash14

TIPP Anspruch in wenigen Minuten im Internet pruumlfen wwwarbeitsagenturdefamilie-und-kinderkiz-lotse

Eltern von Kindern unter 25 Jahredie im Haushalt leben wennndash fuumlr das Kind Kindergeld gezahlt undndash durch Einkommen Kinderzuschlag +

evtl Wohngeld ein Bezug von SGB II-Leistungen vermieden wird

Ja Mindesteinkommensgrenze 600 euro bei Alleinerziehenden

Einkommensanrechnung ndash Kindeseinkommen (zB Unterhalt

oder Unterhaltsvorschuss) zu 45 ndash Elterneinkommen ab be-

stimmter Grenze zu 45

Pro Kind max 185 euroMonat

Bei mehreren Kindern wird ein Gesamt- kinderzuschlagsbetrag gebildet

Bemessungsgrundlage Durchschnittseinkommen der letzten 6 Monate Vermoumlgen ober-halb von Freibetraumlgen

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung unabhaumlngig vom Wohnort ndash ggf einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)ndash ggf Wohngeld

Familienkasse der Agentur fuumlr Arbeit

Schriftlicher Antrag (alle 6 Monate)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss

Wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt

Unterhaltsvorschuss

siehe S 29ndash30

mehr Informationen wwwvamvdeuploadsmediaweb_Flyer_Unterhalt_VAMV-Bpdf

Kinder von Alleinerziehenden fuumlr die kein Unterhalt gezahlt wird

Nein

Die Houmlhe entspricht dem gesetz -lichen Mindestunterhalt abzuumlglich des vollen Kindergeldes Unter dem Unterhaltsvorschuss liegende UnterhaltszahlungenWaisenbezuumlge werden angerechnet

0 bis 5 Jahre 165 euroMo 6 bis 11 Jahre 220 euroMo12 bis 17 Jahre 293 euroMo

Fuumlr Kinder von 12ndash17 Jahren nur wenn sie keine SGB II-Leistungen erhalten oder Alleinerziehende im SGB II mind 600 euro brutto verdienen

Der Unterhaltsvorschuss wird angerechnetndash zu 100 auf SGB II-Leistungen ndash zu 45 als Einkommen auf

den Kinderzuschlagndash als Teil des Haushaltseinkommens

auf den Wohngeldanspruch

Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt

Schriftlicher Antrag (einmalig)

Wohngeld

siehe S 15ndash19

mehr Informationen wwwbmibunddeunter ThemenBauen Stadt Wohnen Stadt amp WohnenWohngeld und WohnraumfoumlrderungWohngeld

Haushalte mit hohen Wohnkosten im Verhaumlltnis zum Einkommen

Regionale Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhige Miete

Ja regionale Einkommensgrenzenentspr Haushaltsgroumlszlige

Je nach Wohnkostenhoumlhe Haushalts-groumlszlige und Haushaltseinkommen

Kindesunterhalt Unterhaltsvor-schuss und andere staatliche Leistungen gehoumlren zum anspruchs- relevanten Haushaltseinkommen Kindergeld und Kinderzuschlag nicht

Zusaumltzlich Anspruch auf

ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash Einmalige Leistungen nach dem

SGB II (siehe S 26ndash28)

Wohngeldbehoumlrde der Stadt- Kreis- oder Gemeindeverwaltung

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag andere Sozialleistungen (z B Arbeits-losengeld I oder Krankengeld)

Steuerklasse II

siehe S 29

Alleinerziehende mit mindestens einem Kind ohne weitere erwachsene Person im Haushalt sofern das Kind Kindergeld erhaumllt

Nein Entlastungsbetrag von 1908 euro Jahr + 240 euro fuumlr jedes wei-tere Kind wird laufend vom zu ver-steuern den Einkommen abgezogen

Schriftlicher Antrag auf Lohnsteuerer-maumlszligigung beim Finanzamt (einmalig)

Zuvor beantragen Kindergeld

SGB II-Leistungen

siehe S 20ndash24

Personen und Familien die aus eige - nem Einkommen (ua auch Arbeits-losengeld I Krankengeld Elterngeld Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss) und Vermoumlgen ihr Existenzminimum nicht decken koumlnnten selbst wenn sie Wohngeld und oder Kinderzuschlag erhielten

Ja

eigenes Einkommen und andere Leistungen werden angerechnet

Pauschaler Regelbedarf fuumlr Alleinerziehende 432 euro

Kinderndash 0 bis 5 Jahre 250 euroMondash 6 bis 13 Jahre 308 euroMondash 14 bis 17 Jahre 328 euroMo

+ Mehrbedarf fuumlr Alleinerziehende und ggf weitere Mehrbedarfe

+ MieteKosten der Unterkunft bis zu kommunaler Obergrenze

Zusaumltzlich Anspruch auf ndash Leistungen zur Bildung und Teilhabendash kostenfreie Kindertagesbetreuung

unabhaumlngig vom Wohnortndash ggf Lernmittelfreiheit oder

Mehrbedarf fuumlr Lernmittelndash Einmalige Leistungen ndash Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Bezieherinnen von SGB II-Leistungen muumlssen alles Zumutbare tun um ihren Lebensunterhalt kuumlnftig aus eigenem Einkommen zu sichern

Jobcenter

Schriftlicher Antrag (jedes Jahr)

Zuvor beantragen Kindergeld Unter-haltsvorschuss andere Sozialleis-tungen (z B Arbeitslosengeld I und Krankengeld) Kinderzuschlag und Wohngeld (Anspruch pruumlfen)

5

6

11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

8

1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

10

Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

11

BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

12

Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

13

BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

14

15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

16

TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

17

Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

18

Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

19

TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 6: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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11 Was ist der Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist ein Zuschlag zum Kindergeld und im sect 6a des Bun-deskindergeldgesetzes (BKKG) geregelt Der Kinderzuschlag von bis zu 185 euro pro

Kind (jaumlhrliche Erhoumlhung ab 2021) soll zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen des Bildungs- und Teil-habepakets das Existenzminimum eines Kindes decken und ggf mit dem Wohn-geld seine grundlegenden Bedarfe sichern

Ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht haumlngt davon ab ob mit dem Kinderzuschlag und ggf Wohngeld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II vermieden wird Hinsichtlich der Be-ruumlcksichtigung von Einkommen Ver-moumlgensfreibetraumlgen und der Bedarfs-gemeinschaft finden die einschlaumlgigen Paragrafen aus dem SGB II auch fuumlr den Kinderzuschlag Anwendung

12 Unter welchen Voraus - set zungen erhalten Allein- erziehende Kinderzuschlag

Alleinerziehende koumlnnen fuumlr ein Kind Kinderzuschlag erhalten wennbull dasKindjuumlnger als 25 Jahre nicht

verheiratet ist und bei ihnen lebt UND

bull siefuumlrdasKindKindergeld oder eine vergleichbare Leistung aus dem Aus-land beziehen UND

Kinderzuschlag ndash wenn das Einkommennicht fuumlr alle reicht 1

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

8

1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

10

Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

11

BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

12

Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

14

15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

19

TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

20

31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 7: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

7

bull sieeineMindesteinkommensgrenze von 600 euro brutto im Monat errei-chen zB mit Erwerbseinkommen Arbeitslosengeld I oder Krankengeld (nicht mitgerechnet Kindergeld und Wohngeld) UND

bull siezusaumltzlicheineindividuelle Min-desteinkommensgrenze mit dem Kinderzuschlag dem Kindergeld eigenem Einkommen und ggf Wohn - geld erreichen so dass das verfuumlg-bare Einkommen uumlber dem SGB II- Bedarf der Familie liegt ODER

sie mit dem Kinderzuschlag und dem sons tigen verfuumlgbaren Einkommen ihren SGB II-Bedarf um houmlchstens 100 euro unterschreiten Voraussetzung fuumlr diesen erweiterten Zugang ist ein Erwerbseinkommen von dem min-

destens 100 euro nach den Regelungen des SGB II unberuumlcksichtigt bleiben Der erweiterte Zugang gilt zunaumlchst bis zum 31 Dezember 2022

Die Familienkasse pruumlft in einer Ver-gleichsberechnung ob mit dem Kinder-zuschlag und ggf zusaumltzlichem Wohn-geld eine Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II uumlberwunden wird Dabei legt sie immer die tatsaumlchlichen Wohnkosten zu Grunde unabhaumlngig davon ob diese nach dem SGB II vor Ort als angemessen gelten

Im Gegensatz zum SGB II hat die Umgangsregelung keinen Einfluss auf den Kinderzuschlagsanspruch Der Kin-derzuschlag wird an den kindergeldbe-rechtigten Elternteil ausgezahlt

sect 6a BKKG Abs 1 Satz 1 Nr 3 und Abs 1a Nr 1 Bedarfsgemein schaft nach dem SGB II als Voraussetzung fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch Alleinerziehende erhalten Kinderzuschlag wenn sie mit ihren Kindern eine

Bedarfsgemeinschaft bilden die im Falle einer Hilfebeduumlrftigkeit Zugang zu SGB II- Leistungen haumltte Dafuumlr muumlssen Alleinerziehende aber nicht selbst Anspruch auf (alle) SGB II-Leistungen haben Eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II besteht beispielsweise auch wenn eine Alleinerziehende in Ausbildung (zB als Studentin) ausschlieszliglich Anspruch auf den Alleinerziehendenmehrbedarf nach dem SGB II hat oder ein Jugendlicher uumlber 15 Jahre mit einem Elternteil zusammenlebt das eine Rente bezieht

sect 6a BKKG Abs 3 Satz 4 Vorrang von Unterhalt und anderen Leistungen

Alleinerziehende muumlssen sich vor dem Antrag auf Kinderzuschlag um andere Einkuumlnfte fuumlr das betreffende Kind wie Kindesunterhalt vom an-deren Elternteil bemuumlht haben Vor - rangige Leistungen gegenuumlber dem Kinderzuschlag sind Unterhaltsvor-schuss Waisenrenten oder BAfoumlG

13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben

Ob Alleinerziehende Kinderzuschlag er - halten koumlnnen haumlngt von der Zahl ihrer Kinder von den Wohnkosten ihrem Ein - kommen und dem Einkommen ihrer Kinder ab

Typisches Kindeseinkommen sind zum Beispiel Kindesunterhalt Unterhalts-vorschuss Waisenrenten BAfoumlG oder

8

1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

10

Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 8: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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1 vgl Bundesministerium fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend (2019) KiZ ndash Der Zuschlag zum Kindergeld Infobroschuumlre fuumlr die Beratung von Familien mit kleinen Einkommen S 16

Stipendien fuumlr ein Kind Auch Ausbil-dungsverguumltungen zaumlhlen dazu bull FuumlreinenAnspruchaufKinderzu-

schlag kann ein Kind nicht mehr als 410 euro eigenes Einkommen im Monat haben

Auch das Elterneinkommen und die Wohn kosten sind ausschlaggebend da-fuumlr ob Einelternfamilien Kinderzuschlag bekommen koumlnnen Zu Beginn des Jah-res 2020 sind weitere Verbesse rungen aus dem bdquoStarke-Familien-Gesetzldquo in Kraft getreten Eltern koumlnnen jetzt mehr verdienen und trotzdem Kinderzuschlag erhalten Ein Anspruch auf Kinderzu-schlag kann zum Beispiel bestehen fuumlrbull Alleinerziehendemit einem Kind

(6 Jahre) und circa 500 euro Warmmiete die ein Bruttogehalt zwischen rund 1300 bis etwa 2000 euro verdienen

bull AlleinerziehendemitzweiKindern (6 und 8 Jahre) und circa 800 euro Warm-miete die ein Bruttogehalt von rund 1200 bis etwa 2500 euro verdienen1

Vermoumlgen uumlber einer bestimmten Grenze muss erst verbraucht werden bis Familien Kinderzuschlag erhalten koumlnnen Dabei wird nicht das gesamte Vermoumlgen beruumlcksichtigt Es gelten die Vermoumlgensfreibetraumlge nach sect 12 SGB IIbull fuumlrKinderunter18Jahren3100euro

Grundfreibetrag bull fuumlrAlleinerziehendeselbstproLe-

bensjahr 150 euro Grundfreibetragbull zusaumltzlichfuumlrjedesFamilienmitglied

750 euro fuumlr notwendige Anschaffungen Siehe Beispiel Seite 9

Der Bemessungszeitraum fuumlr den Kinderzuschlagsanspruch umfasst das letzte halbe Jahr vor dem Monat der An-

tragstellung Ausschlaggebend ist das durchschnittliche Einkommen von Kin-dern und Eltern in diesem Zeitraum

sect 2 in Verbindung mit sect 7 SGB II Abs 3 Nr 3 und Abs 3a Bedarfsgemein-

schaft mit neuen Partnerinnen Wie im SGB II wird der Anspruch auf Kinderzuschlag anhand des Ein-kommens und Vermoumlgens in der gesamten Bedarfsgemeinschaft ermittelt Neue Partnerinnen von Alleinerziehenden und ggf deren Kinder werden vom ersten Tag des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt als Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft beruumlcksichtigt

TIPP Ob eine Familie Kin-derzuschlag bekommen wuumlrde koumlnnen Sie mit der

interaktiven Video-Anwendung bdquoKiZ-Lotseldquo in wenigen Minuten online ermitteln wwwarbeitsagenturdefamilie-und- kinderkiz-lotse

In manchen Faumlllen wird eine Hilfe-beduumlrftigkeit nach dem SGB II nur mit einem zusaumltzlichen Bezug von Wohngeld vermieden Pruumlfen Sie dafuumlr sicherheitshalber auch einen moumlglichen Wohngeldanspruch da-mit der KiZ-Lotse das richtige Ergeb-nis zeigt (siehe Kapitel 2 Wohngeld)

9

Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

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Page 9: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Beispiel 1 Thomas (50 Jahre) hat 6000 euro Vermoumlgen seine Tochter Karoline (15 Jahre) hat 3850 euro gespart

Thomas 50 x 150 euro = 7500 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 8250 euro

Karoline 3100 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen = 3850 euro

Thomas schoumlpft seine Freibetraumlge nicht aus Karoline erreicht ihre Freibetraumlge Noch haben ihre Ersparnisse aber keine Auswir kungen auf den Kinderzuschlag

BEISPIELE Houmlhe des Vermoumlgensfreibetrags

Beispiel 2 Annette (42 Jahre) hat 7800 euro Ersparnisse ihr Sohn Finn (5 Jahre) hat ein Sparkonto von seiner Oma auf dem 1000 euro liegen

Annette 42 x 150 euro = 6300 euro Grundfreibetrag + 750 euro fuumlr eigene Anschaffungen + 750 euro fuumlr Anschaffungen fuumlr Finn = 7800 euro

Annettes Vermoumlgen liegt eigentlich uumlber ihrem Grundfreibe-trag und dem Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen Da der Betrag auf Finns Sparkonto unter seinem Grundfreibetrag liegt wird sein Freibetrag fuumlr notwendige Anschaffungen auf Annette uumlbertragen Die Ersparnisse von Annette und Finn haben so keine Auswirkungen auf den Kinderzuschlag

14 Wie werden Einkommen und Vermoumlgen auf den Kinderzuschlag angerechnet

Je houmlher das Einkommen oder Vermouml-gen in einer Familie ist desto geringer faumlllt der Kinderzuschlag aus ndash bis hin zum Wegfall der Leistung

Das zu beruumlcksichtigende Einkommen von Eltern und Kindern wird gemaumlszlig sect 6a Abs 3 BKKG nach den gleichen Rege-lungen wie im SGB II ermittelt Es gelten die Absetzungs- und Freibetraumlge nach sect 11b SGB II Vom Einkommen abgesetzt werden ua Steuern und Sozialver-sicherungsbeitraumlge von Selbststaumlndigen

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 10: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Werbungskosten oder Beitraumlge zu ge-setzlich vorgeschriebenen und zu ange-messenen privaten Versicherungen In der Regel wird dafuumlr bei Erwerbstaumltigen pauschal ein Grundabsetzbetrag von

100 euro abgezogen Houmlhere Aufwendun-gen werden im Einzelfall auf Nachweis beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gelten gestufte Freibetraumlge auf das Erwerbs-einkommen

Bruttoeinkommen

100 bis 400 euro

bis 1000 euro

bis 1200 euro bis 1500 euro

Gilt nur bei minder-jaumlhrigen Kindern im Haushalt

Absetzungs- und Freibetraumlge

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragfuumlrSteuern angemessene Versicherungen und Werbungskostenbullmax60euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis400euro (20 Prozent von max 300 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 20 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1200 euro (10 Prozent von max 200 euro)

bull 100europauschalerGrundabsetzbetragoderhoumlhereimEinzelfall nachgewiesene Aufwendungen bullmax180euroFreibetragfuumlrEinkommenzwischen100bis1000euro (20 Prozent von max 900 euro) und max 50 euro Freibetrag fuumlr Ein- kommen zwischen 1000 und 1500 euro (10 Prozent von max 500 euro)

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

14

15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 11: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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BEISPIEL Ermittlung des zu beruumlcksichtigenden Elterneinkommens

Annette ist erwerbstaumltig und verdient monat-lich 1900 euro brutto Die Familienkasse pruumlft ob Teile von Annettes Einkommen auf den Kinder-zuschlag fuumlr Finn angerechnet werden Dafuumlr ermittelt sie zunaumlchst wie im SGB II welche Frei-betraumlge Annette anhand ihres Bruttoeinkom-mens zustehen Die Freibetraumlge werden dann von Annettes Nettoeinkommen abgezogen

Annette steht insgesamt ein Freibetrag von 330 euro zu Ihr Einkommen ist mit 1900 euro brutto so hoch dass sie sowohl vom Grundabsetz - betrag als auch von allen weiteren Freibetraumlgen auf Erwerbseinkommen profitieren kann (siehe

Tabelle) Von 1396 euro Nettoeinkommen werden deshalb nur 1066 euro fuumlr den Kinderzuschlags-anspruch von Finn beruumlcksichtigt

Kindeseinkommen mindert den maximalen Kinderzuschlagsanspruch zu 45 Prozent

sect 1 der Arbeitslosengeld IISozialgeld-Verordnung (ALG II-V) Satz 1 Nr 9 und Abs 4 Ausnahmen bei der Einkommensanrechnung fuumlr Jobs von Schuumllerinnen

Einkommen aus Ferien- und Taschengeldjobs von Schuumllerinnen in unbezahlter Ausbildung wird vollstaumlndig nicht angerechnet wenn bull einKindregelmaumlszligignurbiszu100europroMonatverdientbull einKindimKalenderjahrmaximal1200euroimFerienjobverdientdernichtlaumlnger

als vier Wochen dauert In die Frist von vier Wochen zaumlhlen nur Taumltigkeiten bei denen das Kind mehr als 100 euro verdient

Bruttoeinkommen 190000 euro

Nettoeinkommen 139600 euro

Freibetraumlge - 10000 euro Grundfreibetrag - 18000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (20 von 100 ndash 1000 euro Bruttoeinkommen) - 5000 euro Erwerbstaumltigenfreibetrag (10 von 1000 ndash 1500 euro Bruttoeinkommen)

Freibetraumlge gesamt - 33000 euro

Zu beruumlcksichtigendes Einkommen = 106600 euro

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

26

Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 12: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Elterneinkommen mindert erst ober-halb einer Bemessungsgrenze den Ge-samtkinderzuschlag als Summe der fuumlr jedes Kind einzeln berechneten Kinder-zuschlaumlge Die Bemessungsgrenze setzt sich bei Alleinerziehenden zusammen aus bull demRegelbedarffuumlrAlleinstehende

nach dem SGB IIbull demAlleinerziehendenmehrbedarf

(siehe 32 Welche Leistungsanspruuml-che haben Alleinerziehende nach dem SGB II)

bull den anteiligen Wohnkosten derAllein erziehenden

Die Houmlhe der elterlichen Wohnkos-tenanteile richtet sich nach der Kinder-zahl im Haushalt Der Wohnkostenan-teil einer Alleinerziehenden betraumlgt beispielsweise 77 Prozent bei einem Kind 63 Prozent bei zwei Kindern und 53 Prozent bei drei Kindern2

Je nach Einkommensart gelten fuumlr Elterneinkommen oberhalb der Bemes-sungsgrenze unterschiedliche Anrech-nungsvorschriften Bei Eltern mit meh-reren Einkommensarten wird auf das uumlbersteigende Einkommen zunaumlchst das Erwerbseinkommen und erst dann ggf verbleibendes Einkommen aus anderen Quellen angerechnet

Anrechnung

zu 45 Prozent

zu 100 Prozent

Nicht anrechenbar

Einkommensart

Erwerbseinkommen

Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt Steuererstattungen Erbschaften Elterngeld abzuumlglich eines Freibetrags von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus (sofern Eltern vor der Geburt des Kindes erwerbstaumltig waren) Arbeitslosengeld I Krankengeld Leistungen zur Ausbildungsfoumlrderung

Kindergeld Wohngeld Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie zB Pflegegeld Landeserziehungsgeld (Sachsen) oder Bayerisches Familiengeld

2 vgl Familienkasse Merkblatt Kinderzuschlag Download moumlglich unter wwwarbeitsagenturde

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 13: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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BEISPIEL Berechnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag (KiZ) Einelternfamilie mit zwei Kindern (2 und 6 Jahre) Bruttogehalt Mutter 219396 euro Miete 78000 euro Heizkosten 8000 euro3

3 vgl Eckhardt Bernd (2019) Leistungen fuumlr Familien Gesetzliche Neuregelungen 20192020 ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf S 38

Anrechenbares Einkommen nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroAbzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroGesamteinkommen 204100 euro

Berechnung des SGB II-Bedarfs Regelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroRegelbedarf Kind 1 25000 euroRegelbedarf Kind 2 30800 euroKaltmiete 78000 euroHeizkosten 8000 euroGesamtbedarf 200552 euro

Berechnung Kinderzuschlagsanspruch pro Kind Kind 1 18500 euro abzuumlglich 7425 euro (45 UV fuumlr Kind 1) ergibt 11075 euro

Kind 2 18500 euro abzuumlglich 9900 euro (45 UV fuumlr Kind 2) ergibt 8600 euro

Der Gesamtkinderzuschlag betraumlgt demzufolge 19675 euro

Anrechnung Elterneinkommen auf den Gesamtkinderzuschlag BemessungsgrenzeRegelbedarf Mutter 43200 euroMehrbedarf Mutter 15552 euroWohnbedarf Mutter 63 54180 euroBemessungsgrenze Mutter 112932 euro

Berechnung des die Bemessungsgrenze uumlbersteigenden Einkommensanrechenbares Einkommen 124800 eurouumlbersteigendes Einkommen 11868 eurodavon 45 5341 euro

Gesamtanspruch auf Kinderzuschlag Der Gesamtkinderzuschlag von 19675 euro abzuumlg-lich 5341 euro anrechenbarem Elterneinkommen ergibt 14334 euro Die Familie bekommt 14300 euro Kinderzuschlag ausgezahlt

Vergleichsberechnung Uumlberwindung einer etwaigen Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II Nettogehalt Mutter 157800 euroabzuumlglich Freibetraumlge -33000 euroAnrechenbares Einkommen 124800 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 1 16500 euroUnterhaltsvorschuss (UV) Kind 2 22000 euroKindergeld 40800 euroKinderzuschlag 14300 euroGesamteinkommen 218400 euro

Das Gesamteinkommen der Familie liegt mit dem Kinderzuschlag 17848 euro uumlber ihrem SGB II-Bedarf

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 14: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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15 Was muumlssen Alleinerziehende beachten die Kinderzuschlag erhalten

Aumlndern sich die Wohnkosten oder die Ein kommensverhaumlltnisse einer Familie waumlhrend des Bewilligungszeitraums muumls sen Alleinerziehende der Familien - kasse das nicht mitteilen Die zwischen-zeit lichen Aumlnderungen der Verhaumlltnisse wer den erst beim Folgeantrag auf Kin-derzuschlag beruumlcksichtigt Sollte sich die finanzielle Situation waumlhrend des Bewilligungszeitraums verschlechtern koumlnnen Alleinerziehende nach der neuen

TIPP Alleinerziehende koumlnnen Kinderzuschlag auch fuumlr kuumlrzere Zeit-raumlume als 6 Monate beantragen Das kann fuumlr sie von Vorteil sein wenn dadurch fuumlr den Folgeantrag ein geringeres Durchschnittseinkommen

zu beruumlcksichtigen ist und sich ein houmlherer Anspruch auf Kinderzuschlag ergibt beispielsweise weil das letzte Weihnachtsgeld nicht mehr im Bemessungszeit-raum liegt Das Anliegen eines verkuumlrzten Bewilligungszeitraums bedarf keiner Begruumlndung

Rechtslage auch parallel zum Kinder-zuschlag ergaumlnzende SGB II-Leistungen beziehen

Alleinerziehende muumlssen der Familien-kasse jedoch unbedingt mitteilen falls waumlhrend des Bewilligungszeitraumsbull einKindodereineneuePartnerin

aus ihrem Haushalt aus- bzw in ihren Haushalt einzieht UNDODER

bull einKindinihrerFamiliegeborenwird

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull BundesministeriumfuumlrFamilieSeniorenFrauenundJugendKiZndashDerZuschlagzum Kindergeld Info broschuumlre fuumlr die Bera tung von Familien mit kleinen Ein-kommen Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull FamilienkassederBundesagenturfuumlrArbeitMerkblattKinderzuschlagDownloadunter wwwarbeitsagenturdefamilie- und-kinder

bull EckhardtBerndLeistungenfuumlrFamilienGesetzlicheNeuregelungen20192020ndash ein Kompendium fuumlr die soziale Arbeit in httpsozialrecht-justamentdedatadocumentsFamilienleistungenpdf

Fuumlr den Antrag auf Kinderzuschlag ist die Familienkasse zustaumlndig Kinderzu-schlag wird in der Regel fuumlr ein halbes

Jahr ab dem Monat bewilligt in dem der Antrag gestellt wurde

15

21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 15: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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21 Wer hat Anspruch auf Wohngeld

Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt um Haushalte mit hoher Mietbelastung zu unterstuumltzen Alleinerziehende koumlnnen Wohngeld parallel zum Kinderzuschlag beziehen Der Anspruch auf Wohngeld ist im Wohngeldgesetz (WoGG) geregelt Ob und wie viel Wohngeld Eineltern-familien erhalten haumlngt davon ab bull wievielePersoneninihremHaus-

halt leben UND bull wie hoch dasGesamteinkommen

aller Personen im Haushalt ist UNDbull wiehochdieWohnkostensind

Wohngeld wird in der Regel fuumlr den gesamten Haushalt eines Wohngeldbe-rechtigten bewilligt Kinder von Allein-erziehenden sind Haushaltsmitglieder ebenso wie weitere Personen die mit der Alleinerziehenden nach sect 7 Abs 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden oder andere im Haushalt lebende Ver-wandte bis zum dritten Grad Haben nicht alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld (siehe 24 Wer kann Wohn-geld anstatt SGB II-Leistungen erhalten) wird Wohngeld nur anteilig bewilligt

Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten2

Fuumlr einen Wohngeldanspruch sollte das monatliche Gesamteinkommen aller fuumlr das Wohngeld zu beruumlcksichtigen-den Haushaltsmitglieder (= Summe aller Jahreseinkommen geteilt durch 12) uumlber einer Mindestgrenze liegen und eine be stimmte Houmlchsteinkommensgrenze nicht uumlberschreiten

TIPP Auch bei einer erwei-terten Umgangsregelung koumlnnen beide Eltern fuumlr den

Wohnbedarf eines Kindes Anspruch auf Wohngeld haben Ein Kind das regelmaumlszligig ein Drittel des Monats und laumlnger beim anderen Elternteil lebt wird sowohl bei Alleinerzie-henden als auch beim umgangsbe-rechtigten Elternteil als Haushalts-mitglied voll beruumlcksichtigt

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TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

26

Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 16: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

16

TIPP Als Richtwert fuumlr die Mindesteinkommensgrenze gelten 80 Prozent des Bedarfs nach dem SGB II (siehe 32 Welche Leistungsanspruumlche ha-ben Alleinerziehende nach dem SGB II) Fuumlr das Erreichen der Mindestein-

kommensgrenze zaumlhlen alle monatlichen Einnahmen auch wenn sie sonst beim Wohngeld nicht als Einkommen beruumlcksichtigt werden wie beispielsweise Kinder-geld und Kinderzuschlag (siehe unbedingt dazu 24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten)

Die Houmlchsteinkommensgrenzen fuumlr den Wohngeldanspruch unterschei-den sich regional in Abhaumlngigkeit vom oumlrtlichen Mietniveau Fuumlr das Erreichen der Houmlchsteinkommensgrenze werden Kinderzuschlag und Kindergeld nicht beruumlcksichtigt Weitere Betraumlge koumln-nen vom zu beruumlcksichtigenden Ein - kommen abgesetzt werden (siehe 22 Wie wird das zu beruumlcksichtigende Haus - haltsein kommen ermittelt)

TIPP Welche Obergrenzen fuumlr das Haushaltseinkom-men vor Ort gelten koumlnnen

Sie auf wohngeldorg recherchieren Staumldte Kreise und Gemeinden sind nach dem regionalen Mietniveau Mietstufen zugeordnet Welcher Ort welche Mietstufe hat finden Sie konkret unter wwwwohngeldorg mietstufehtml Eine Uumlbersicht der Houmlchsteinkom-mensgrenzen fuumlr Haushalte unter-schiedlicher Groumlszlige in den jeweiligen Mietstufen gibt es unter wwwwohn-geldorgeinkommenhtml

Bemessungszeitraum fuumlr den Wohn-geldanspruch ist nach sect 15 WoGG das Einkommen das ein Haushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung fuumlr die naumlchsten 12 Monate zu erwarten hat In der Regel zieht die Wohngeldbehoumlrde

fuumlr die Ermittlung des zu erwartenden Einkommens die Einkommensverhaumllt-nisse vor der Antragstellung heran

Ein Haushalt mit erheblichem Ver - moumlgen hat keinen Anspruch auf Wohn - geld Als Houmlchstgrenze fuumlr Vermoumlgen gelten entsprechend der Wohngeld-Ver-waltungsvorschrift zu sect 21 Nr 3 WoGGbull 60000eurofuumlrdaserstezuberuumlcksich-

tigende Haushaltsmitgliedbull 30000eurofuumlrjedesweiterewohngeld-

berechtigte Haushaltsmitglied

TIPP Ob Ratsuchende einen Anspruch auf Wohgeld haben koumlnnen Sie im Internet un-

kompliziert mit Hilfe von Wohngeld-rechnern ermitteln zum Beispiel unter wwwwohngeldrechner24de Auch das Bundesministerium des Inneren bietet einen Wohngeld-rechner an unter wwwbmibundde in ThemenBauen Stadt amp WohnenWohngeld amp WohnraumfoumlrderungWohngeldWohngeldrechner

22 Wie wird das zu beruumlck- sichtigende Haushaltsein- kommen ermittelt

Fuumlr den Wohngeldanspruch wird bei Einelternfamilien haumlufig nicht das ge-samte Haushaltseinkommen beruumlck-sichtigt

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

22

Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 17: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Zum zu beruumlcksichtigenden Haushalts-einkommen zaumlhlen typischerweisebull steuerpflichtigesEinkommenaller

Art abzuumlglich Werbungskosten Be-triebsausgaben von Selbststaumlndigen und Kinderbetreuungskosten

bull EinkuumlnfteausMinijobsbull KindesunterhaltoderUnterhaltsvor-

schussbull ElterngeldabzuumlglichderFreibetraumlge

von 300 euro bzw 150 euro beim Elterngeld plus

bull TeilederLeistungenzurAusbildungsshyfoumlrderung

bull ArbeitslosengeldIbull Krankengeldbull RentenallerArt

Nicht als Einkommen angerechnet wer-den Kindergeld Kinderzuschlag das Bayerische Familiengeld und das Lan-deserziehungsgeld (Sachsen) gemaumlszlig sect 10 Abs 1 Bundeselterngeldgesetz (BEEG)

Zusaumltzlich reduziert sich das zu be-ruumlcksichtigende Einkommen um jeweils 10 Prozent also maximal 30 Prozent falls im Bewilligungszeitraum bull Einkommenssteuernbull PflichtbeitraumlgezurKrankenshyundPfle-

geversicherung bull Beitraumlge zur Rentenversicherung

zu Lebensversicherungen gezahlt werden

Alleinerziehende erhalten ggf weitere Freibetraumlge auf das zu beruumlcksichtigende Einkommen bull 110euro imMonatwennAlleinerzieshy

hende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren im Haushalt leben fuumlr das sie Kindergeld erhalten

bull biszu100euroimMonatfuumlreigeneEin-nahmen eines Kindes unter 25 Jahren aus Erwerbstaumltigkeit

bull 150 euro monatlich fuumlr jedes zu be-ruumlcksichtigende Haushaltsmitglied

mit einer Schwerbehinderung von 100ProzentundodereinerPflege-beduumlrftigkeit nach sect 14 SGB XI in haumluslicher teilstationaumlrer Pflege oder Kurzzeitpflege

bull 40euromonatlichbzw480euroimJahrfuumlr Geldleistungen gemeinnuumltziger Organisationen oder von Privatper-sonen ohne Unterhaltsverpflichtung z B fuumlr Zuwendungen einer Stiftung oder Taschengeldzahlungen der Groszlig - eltern an ein Kind

23 Welche Wohnkosten sind zuschussfaumlhig

Die konkrete Houmlhe des Wohngeldes richtet sich im Einzelfall nach der Houmlhe der Wohnkosten Als Wohnkosten eines Haushalts werden beruumlcksichtigtbull dieBruttokaltmiete(abzuumlglichder

Kosten fuumlr Heizung Warmwasser-bereitung Garagen- oder Stellplatz-miete) ODER

bull dieKostenbelastungfuumlrdasselbstgenutzte Wohneigentum in Form von Kreditzinsen und -raten der Grundsteuer und pauschal 36 euro je Quadratmeter pro Jahr fuumlr Betriebs- und Instandhaltungskosten

Werden Zimmer untervermietet oder nur beruflich genutzt zaumlhlen fuumlr die Wohngeldberechnung nur die Raumlume in denen der Wohngeldhaushalt wohnt Die Einkuumlnfte aus der Untervermietung werden fuumlr den Wohngeldanspruch nicht als Einkommen beruumlcksichtigt

In den einzelnen Mietstufen gibt es Obergrenzen fuumlr die zuschussfaumlhigen Wohnkosten die ab 1 Januar 2022 alle zwei Jahre angepasst werden Liegen die Wohnkosten uumlber dem zuschussfauml-higen Houmlchstbetrag so werden sie nur bis zum Houmlchstbetrag fuumlr den Wohn-geldanspruch beruumlcksichtigt

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Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

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TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

22

Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 18: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

18

Die Kaltmiete von Thomas und Karoline betraumlgt 750 euro die mit Wohngeld maximal zuschussfaumlhige Miete in ihrer Gemeinde nur 636 euro Die Wohngeldstelle berechnet das Wohngeld fuumlr Thomas und Karoline deshalb anhand einer Miete von 636 euro

TIPP Die Obergrenzen fuumlr Miete und Belastung in den einzelnen Mietstufen koumlnnen bei wohngeldorg im Internet recherchiert werden wwwwohngeldorgmietstufehtml

24 Wer kann Wohngeld anstatt SGB II-Leistungen erhalten

Das Wohngeld ist eine Leistung die ver-hindern soll dass Geringverdienende Leis-tungen nach dem SGB II beziehen muumls-sen In der Regel haben Alleinerzie hende und ihre Kinder entweder Anspruch auf Wohngeld ODER auf ergaumlnzende Leistungen nach dem SGB II Eineltern-familien muumlssen Wohngeld vor SGB II- Leistungen vorrangig beantragen wenn dank des Wohngeldes mit eigenem Einkommen Kindergeld und Kinder-zuschlag eine Hilfebeduumlrftigkeit nach demSGBIISGBXIIfuumlrmindestensdreizusammenhaumlngende Monate vermieden wird Ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und ergaumlnzenden SGB II-Leistungen koumlnnen Einelternfamilien haben die uumlber zu wenig eigenes Einkommen zur Vermeidung einer Hilfebeduumlrftigkeit nach dem SGB II verfuumlgen aber die Mindest-einkommensgrenze von 80 Prozent ihres Bedarfs erreichen Um ihr Wahlrecht zu nutzen muumlssen sie auf ergaumlnzende SGB II- Leistungen verzichten Die Wohngeldstelle entscheidet dann nach eigenem Ermessen uumlber einen Wohngeld anspruch

Der Wohngeldantrag wird bei der Wohn-geldbehoumlrde der Stadt- Gemeinde- oder Kreisverwaltung gestellt Berechtigte koumln - nen Wohngeld ab dem Monat der Antrag-stellung erhalten Wurden ergaumlnzende SGB II-Leistungen abgelehnt sollte der Wohn geldantrag bis zum Ablauf des fol-genden Kalendermonats gestellt werden

TIPP In bestimmten Ausnah-men kann auch im Bezug von Leistungen nach dem SGB II

ein Anspruch auf Wohngeld beste-hen Das ist dann der Fall wenn bull Alleinerziehende in Ausbildung

ausschlieszliglich den Alleinerziehen-denmehrbedarf nach dem SGB II und keine anderen Leistungen er-halten bei deren Houmlhe Wohnkos-ten beruumlcksichtigt werden

bull EinelternfamilienSGBII-Leistungennur als Darlehen erhalten

25 Was muumlssen Alleinerziehende beim Wohn- geldantrag beachten

BEISPIEL Wohngeldberechnung bei einer Miete uumlber den zuschussfaumlhigen Wohnkosten

19

TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

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31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

26

Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 19: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

19

TIPP Fuumlr einen Wohngeldbezug ohne Unterbrechung sollten Alleinerzie-hende den Folgeantrag zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums stellen

In diesem Fall wirkt er bis zu dem Monat der Ablehnung zuruumlck

Wohngeld wird in der Regel fuumlr 12 Mo-nate bewilligt Aumlnderungen des Wohn-geldanspruchs waumlhrend des Bewilli-gungszeitraums ergeben sich nur fallsbull sichdieZahlderzuberuumlcksichtigen-

den Haushaltsmitglieder aumlndert (z B durch den Auszug oder die Geburt eines Kindes) ODER

bull sichdieMieteBelastungummehrals15 Prozent aumlndert ODER

bull dasGesamteinkommendesHaushaltsum mehr als 15 Prozent steigt oder sinkt

Eine Ausnahme gilt falls ein Haushalts-mitglied verstorben ist Ein Jahr nach dem Sterbemonat beruumlcksichtigt die Wohngeldbehoumlrde die bisherige An-zahl der Haushaltsmitglieder sofern der Haushalt nicht umzieht

Erhoumlht sich der Wohngeldanspruch sollten Berechtigte einen neuen Antrag

stellen Ist der Wohngeldanspruch ge-sunken mindert die Wohngeldbehoumlrde das Wohngeld ihrerseits bzw fordert es zuruumlck

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull AktuelleInformationenzumWohn-geld finden Sie beim Bundesminis-terium des Inneren unter wwwbmibundde

bullWohngeldorg Ratgeber unterwwwwohngeldorg

bullDer Wohngeld-Verwaltungsvor-schrift koumlnnen naumlhere Vorschriften zur Umsetzung des Wohngeldge-setzes durch die Wohngeldstellen entnommen werden Sie ist unter wwwverwaltungsvorschriften- im-internetde zu recherchieren

20

31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

22

Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

23

BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 20: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

20

31 Wann koumlnnen Alleiner- ziehende SGB II-Leistungen erhalten

Reicht das eigene Einkommen von Allein erziehenden nicht aus um das Existenzminimum ihrer Familie mit Kin-derzuschlag und Wohngeld zu sichern koumlnnen sie stattdessen ergaumlnzende SGB II- Leistungen vom Jobcenter erhalten Zuvor muumlssen sie aber evtl Unterhalts-anspruumlche gegenuumlber dem anderen Elternteil ihres Kindes geltend machen Es gilt ebenfalls ein Vorrang fuumlr andere Leistungen wie etwa Kindergeld Unter-haltsvorschuss Arbeitslosengeld I oder Krankengeld

Alleinerziehende die mit ihren Kin-dern akut unterhalb des Existenzmini-mums leben haben einen Leistungsan-spruch ungeachtet des Nachrangs des SGB II Das kann zum Beispiel der Fall sein waumlhrend Alleinerziehende sich noch um Unterhalt vom anderen Eltern-teil ihres Kindes bemuumlhen oder waumlhrend Antraumlge auf andere Leistungen gepruumlft werden Hilfebeduumlrftig im Sinne von sect 9 Abs 1 und sect 11 Abs 1 und 2 SGB II ist wer im laufenden Monat sein Existenz-minimum nicht oder nicht ausreichend

aus dem zu beruumlcksich tigenden Einkom-men und Vermoumlgen bestreiten kann Das Bundessozialgericht hat bestaumltigt dass das Jobcenter als Einkommen nur Mittel beruumlcksichtigen darf die im ak-tuellen Bedarfsmonat tatsaumlchlich zur Verfuumlgung stehen (BSG vom 29112012 ndashB14AS16111R)MoumlglicheUnterhalts-anspruumlche oder anderweitige Leistungs-anspruumlche der Alleinerziehenden gehen fuumlr die Zeit des SGB II-Bezugs gemaumlszlig sect 33 SGB II Abs 1 in Houmlhe der gezahlten Leistungen auf das Jobcenter uumlber

Leistungen nach dem SGB II werden nur an erwerbsfaumlhige Personen gezahlt die mindestens drei Stunden taumlglich zu den uumlblichen Bedingungen des all-gemeinen Arbeitsmarktes berufstaumltig sein koumlnnen Alleinerziehende die diese Voraussetzung nicht erfuumlllen koumlnnen ggf beim Sozialamt Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragen

32 Welche Leistungsanspruumlche haben Alleinerziehende nach dem SGB II

Mit den ergaumlnzenden Leistungen wird das Familieneinkommen auf die Houmlhe des Existenzminimums aufgestockt

SGB II-Leistungen ndash Aufstockung des Gehalts3

21

Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

22

Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

23

BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

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Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

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32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

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Alleinerziehenden steht ein Alleinerziehendenmehrbedarf zu Die Houmlhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der im Haushalt lebenden minderjaumlhrigen Kinder Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht sich der Mehrbedarf um 12 Prozent

Folgende Regelbedarfe gelten fuumlr Einelternfamilien nach dem SGB II

Alleinerziehende 432 euro

Kinder bis zum 6 Geburtstag 250 euro

Kinder bis zum 14 Geburtstag 308 euro

Kinder bis zum 18 Geburtstag 328 euro

Kinder im Haushalt bis zum 25 Geburtstag 345 euro

Kinder unter 18 Jahren Prozent vom Regelsatz Mehrbedarf

1 12 5188 euro

2 24 10368 euro

3 36 15552 euro

4 48 20736 euro

5 60 25920 euro

Sonderregeln

1 Kind unter 7 Jahren 36 15552 euro

2 Kinder unter 16 Jahren 36 15552 euro

Weitere Mehrbedarfe erkennt das Job-center an beibull Schwangerschaftbull Behinderungbull kostenaufwaumlndigerErnaumlhrungaus

medizinischen Gruumlnden bull WarmwasserbereitunguumlberDurch-

lauferhitzer oder Gasthermebull regelmaumlszligiganfallendenKostendie

nicht anderweitig bezahlt werden koumlnnen

Zusaumltzlich werden die Wohn- und Heizkosten (Kosten der Unterkunft) uumlbernommen Dabei gelten regionale Obergrenzen

sect 22 SGB II Abs 1 Satz 3 Uumlbernahme von zu hohen Wohnkosten durch das

Jobcenter Liegen die Wohnkosten uumlber der oumlrtlichen Obergrenze so uumlbernimmt das Jobcenter sie in der Regel nur fuumlr ein halbes Jahr in tatsaumlchlicher Houmlhe Wenn Alleinerziehende aktive Suchbemuumlhungen nach einer guumlns-tigeren Wohnung oder einerm Unter mieterin nachweisen koumlnnen Sie ggf eine laumlngere Uumlbernahme ihrer vollen Miete erreichen Sie sollten dafuumlr ihre Bemuumlhungen von Anfang an dokumentieren

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

23

BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 22: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

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Die Krankenversicherung erfolgt uumlber das Jobcenter sofern Alleinerziehende nicht uumlber einen Arbeitgeber kranken- und pflegeversichert sind Fuumlr freiwillig gesetzlich oder privat Versicherte zahlt es ggf einen Zuschuss in Houmlhe des monat-lichen Beitrags bzw des halben Basis-tarifs der privaten Krankenversicherung

Einelternfamilien die keine Erspar-nisse haben koumlnnen vom Jobcenter ein Darlehen fuumlr dringende Anschaffungen erhalten zB fuumlr den Ersatz einer ka-putten Waschmaschine Fuumlr die Ruumlckzah-lung werden ab dem darauf folgenden Monat regelmaumlszligig 10 Prozent von den Re-gelleistungen abgezogen Moumlg licherweise existieren in Ihrem Bundesland auch Stif-tungen die Familien mit wenig Geld in Notlagen unterstuumltzen

Eigenes Einkommen und Vermoumlgen sowie andere Leistungen werden im Monat des Zuflusses auf den Bedarf nach dem SGB II angerechnet Uumlbersteigt eine einmalige Einnahme den monatlichen Bedarf mindert sie anteilig uumlber sechs Monate den SGB II-Anspruch Fuumlr die Be-ruumlcksichtigung von Einkommen gilt wie beim Kinderzuschlag sect 11b SGB II so dass beispielsweise Elterngeld und Erwerbs-einkommen nur abzuumlglich bestimmter Freibetraumlge angerechnet werden (siehe 13 Wie viel Geld duumlrfen Alleinerziehende haben) Leistungen mit anderem Zweck als der Existenzsicherung wie Pflegegeld Bayerisches Familiengeld oder Landes-erziehungsgeld (Sachsen) mindern den SGB II-Anspruch hingegen nicht

33 Was hat noch Einfluss auf den Leistungsanspruch von Alleinerziehenden

In der Regel bilden Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 25 Jahren im gemeinsamen Haushalt eine Bedarfsge-meinschaft Ihr SGB II-Anspruch wird in

einer gemeinsamen Berechnung ermit-telt Die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der Mitglieder in der Bedarfsgemeinschaft anteilig als Bedarf bei den einzelnen Familienmit-gliedern anerkannt Zu beruumlcksich-tigendes Einkommen und Vermoumlgen wird erst auf den Bedarf des Beziehers bzw Besitzers und dann bei den uumlbrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft angerechnet Voraussetzung fuumlr die Zu-gehoumlrigkeit zur Bedarfsgemeinschaft ist dass ein Kind noch keine eigenen Kinder hat und nicht verheiratet ist

sect 7 SGB II Abs 3 Nr 4 Rausfall eines Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft

Kann ein Kind sein Existenzminimum inklusive seines Wohnkostenanteils aus eigenem Einkommen sichern zB aus UnterhaltUnterhaltsvor-schuss und Kindergeld oder eigener Erwerbstaumltigkeit so gehoumlrt es nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft Sein Einkommen darf nicht auf den Leis-tungsanspruch der Alleinerziehen-den oder weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden ABER Kindergeld das nicht fuumlr den Bedarf des Kindes benoumltigt wird ist bei der Alleinerziehenden anzurechnen

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BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 23: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

23

BEISPIEL Vorteile von Kinderwohngeld

Die Wohnung von Annette und Finn kostet 550 euro Das Jobcenter uumlbernimmt nur 450 euro die es als angemessen betrachtet Wenn Finn dank des Kinderwohngeldes aus der Bedarfsgemeinschaft mit Annette faumlllt ist Annette eine Einpersonen-Bedarfsgemein-schaft mit einer Angemessenheitsgrenze fuumlr die Wohnkosten bei 320 euro Ihr Wohnkostenanteil von 275 euro wird nun vollstaumlndig vom Jobcenter anerkannt Annette und Finn haben mehr Geld zur Verfuumlgung

TIPP Falls das Jobcenter nicht die vollstaumlndigen Wohnkosten als angemessen anerkennt kann sich die Beantragung von Kinderwohngeld fuumlr Eineltern-familien lohnen Alleinerziehende koumlnnen nur fuumlr ein Kind Wohngeld bezie-

hen sofern dessen Existenzminimum durch eigenes Einkommen z B aus Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss und Kindergeld sowie das Kinderwohngeld gedeckt wird (siehe 2 Wohngeld ndash Zuschuss zu den Wohnkosten) Das Kind verlaumlsst dann die Bedarfsgemeinschaft Fuumlr die verbleibende kleinere Bedarfsgemeinschaft werden ggf houmlhere anteilige Wohnkosten anerkannt So haben Alleinerziehende unter dem Strich mehr Geld fuumlr ihr Kind zur Verfuumlgung

Achtung Die Umgangsregelung hat unter Umstaumlnden Auswirkungen auf den SGB II-An-spruch von Alleinerziehenden Lebt ein Kind

Leben Alleinerziehende mit Verwandten zusammen die keine SGB II-Leistungen beziehen beispielsweise mit einem er-wachsenen Kind das erwerbstaumltig ist kann das Jobcenter nach sect 9 Abs 5 SGB II eine Haushaltsgemeinschaft vermu-ten Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor wenn zusammen lebende Ver-wandte nachweislich gemeinsam wirt-schaften und sich gegenseitig unter-stuumltzen Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft wird auf den Bedarf von Alleinerziehenden nur dann zur Haumllfte angerechnet falls es den doppelten Regelbedarf fuumlr Allein-stehende und die anteiligen Kosten der Unterkunft uumlbersteigt

regelmaumlszligig auch beim anderen Elternteil der ebenfalls SGB II-Leistungen bezieht bilden Alleinerziehende mit dem Kind fuumlr dessen Anwe-senheitstage eine temporaumlre Bedarfsgemein-schaft Sie erhalten Regelleistungen und ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind nur anteilig waumlhrend seiner Anwesenheitstage Als Anwesenheitstag bei der Alleinerziehenden gilt jeder Tag an dem das Kind in ihrem Haushalt aufwacht oder an dem es sich gar nicht bei den Eltern aufhaumllt zB wegen eines Besuchs bei den Groszligeltern oder einer Klas-senfahrt Der Alleinerziehenden steht weiterhin der volle Alleinerziehendenmehrbedarf zu

Lebt das Kind 13 Tage im Monat und laumlnger beim anderen Elternteil geht das Jobcenter von einem Wechselmodell aus In diesem Fall wer-den der Alleinerziehenden der Regelbedarf ggf Mehrbedarfe fuumlr das Kind und der Alleinerzie-hendenmehrbedarf nur zur Haumllfte gezahlt Das ist auch der Fall wenn der andere Elternteil keine SGB II-Leistungen bezieht

24

34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

26

Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

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bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

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34 Welche Pflichten haben Allein- erziehende im SGB II-Bezug

Das Jobcenter kann die SGB II-Leistungen ggf kuumlrzen solange Alleinerziehende ihren Pflichten nicht nachkommen Sie sind verpflichtet bull sichjederzeitbeiAufforderungbeim

Jobcenter zu melden bull alleMoumlglichkeitenauszuschoumlpfenum

keine ergaumlnzenden Leistungen mehr beziehen zu muumlssen zB durch ak tive Arbeitssuche oder Bewerbungen auf vom Jobcenter angebotene Stellen

sect 10 SGB II Abs 1 Nr 3 und 5 Einschraumlnkungen der Zumutbarkeit einer Arbeit

Auch wenn Leistungsberechtigten jede Arbeit zumutbar ist fuumlr die sie die Minimalanforderungen er-fuumlllen ndash die Erziehung eines Kindes darf durch die Arbeit nicht gefaumlhr-det sein Das ist dann der Fall wenn Allein erziehende keine geeignete und bedarfsgerechte Kindertagesbe-treuung haben Alleinerziehende die ein Kind unter drei Jahren betreuen sind nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen Auch kann bdquoein sons-tiger wichtiger Grundldquo gegen die Aufnahme einer Arbeit sprechen wie zum Beispiel die Beendigung einer Ausbildung

35 Was muumlssen Alleinerziehende beim Antrag auf SGB II-Leistungen beachten

Der Bewilligungszeitraum fuumlr SGB II- Leistungen betraumlgt in der Regel ein Jahr Alleinerziehende erhalten nur vorlaumlu-fige Leistungen fuumlr sechs Monate falls ihr Einkommen schwankt oder sie mit

Fachinformationen zum Weiterlesen

bullDie Fachlichen Weisungen derBundesagentur fuumlr Arbeit zu den Sozialgesetzbuumlchern und Eintraumlge in der Wissensdatenbank koumlnnen unter wwwarbeitsagenturde veroeffentlichungengesetze-und- weisungen recherchiert werden

bull EinzelheitenzurAnrechnungvonEinkommen und Vermoumlgen im SGB II regelt die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberuumlcksichtigung von Ein-kommen und Vermoumlgen beim Ar-beitslosengeld IISozialgeld kurz ALG II-Verordnung (ALG II-V)

bull EckhardtBerndSGBIIundWohn-geld ndash ein Tipp (nicht nur) fuumlr Allein- erziehende in Sozialrecht Justa-ment Rechtswissen fuumlr die exis-tenzsichernde Sozialberatung Jg 7Nr 1 Januar 2019 Download unter

wwwsozialrecht-justamentde

einem Kind eine temporaumlre Bedarfsge-meinschaft bilden In diesem Fall duumlrfen bei der Anrechnung von Einkommen Freibetraumlge auf Erwerbseinkommen zu-naumlchst unberuumlcksichtigt bleiben Jedoch sollte der Bedarf einer Einelternfamilie mit den vorlaumlufigen Leistungen abseh-bar gedeckt sein

Hat das Jobcenter Alleinerziehenden vorlaumlufig mehr oder weniger Geld be-willigt als ihnen nach Ende des Bewil-ligungszeitraums zustehen wuumlrde er-halten sie einen neuen Bescheid und ggf eine Nachzahlung Die abschlieszligende Entscheidung einer vorlaumlufigen Bewil-ligung und ggf eine Nachzahlung koumln-nen Alleinerziehende auch selbst noch innerhalb eines Jahres beantragen

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41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

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Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 25: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

25

41 Welche weiteren Anspruumlche haben Alleinerziehende die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen erhalten

Einelternfamilien die Kinderzuschlag Wohngeld oder SGB II-Leistungen er-halten haben Anspruch auf weitere

Leistungen und Verguumlnstigungen Welche das sind koumlnnen Sie der Grafik auf der folgenden Seite entnehmen

Weitere Leistungen4

26

Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

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Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

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Weitere Anspruumlche bei Kinderzuschlag Wohngeld und SGB II-Leistungen

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)nach sect 28 SGB IIbei KiZ und WoGG sect 6B BKKG

Wo Jobcenter (SGB II) Kommune (bei Kinderzuschlag Wohngeld)

Antrag Zusammen mit den SGB II-Leistungen bei Wohngeld und Kinderzuschlag extra Antrag Achtung Lernfoumlrderung extra im Voraus bean tragen

Fuumlr Kinder die eine allgemein- oder berufs-bildende Schule besuchen und die keine Ausbil dungsve rguumltung erhalten bull Schulbedarfspaket(150euroSchuljahrjaumlhrliche

Erhoumlhung ab 2021)

Geldleistungen Gutscheine oder direkte Abrech nung mit dem Anbieter fuumlrbull KostenfuumlrSchul-undKitaausfluumlge

Klassenfahrtenbull FahrtkostenzurnaumlchstenSchuledes

gewaumlhlten BildungsgangsGanztagsschulebull Lernfoumlrderungbeinichtausreichenden

Schulleistungen unabhaumlngig von einer Versetzungsgefaumlhrdung

bull KostenfuumlrgemeinschaftlicheMittagsver-pflegung in Schule Hort Kindertages staumltte oder Kindertagespflege

Fuumlr Kinder bis 18 Jahre bull Zuschussvon15euromonatlichfuumlrdenSport- verein den Musikunterricht die Teilnahme an Freizeiten oauml Erstattung weiterer damit verbundener Kosten die nicht selbst bezahlt werden koumlnnen

Einmalige Leistungen nach sect 24 SGB II

Wo Jobcenter

Antrag Immer im Voraus

Sach- oder pauschale Geldleistungen fuumlrbull Erstausstattungeiner

Wohnung mit Moumlbeln und Hausrat

bull ErstausstattungbeiSchwangerschaft und Geburt eines Kindes

bull KaufundReparatur von orthopaumldischen Schuhen

bull MieteReparaturvontherapeutischen Geraumlten

Kinderzuschlag Wohngeld

27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

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Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

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bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

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27

Befreiung vom Kostenbeitrag fuumlr die Kindertagesbetreuunggemaumlszlig sect 90 Abs 4 SGB XIII

Wo Jugendamt

Rundfunkgebuumlhrenbefreiung

Wo Beitragsservice von ARD und ZDF wwwrundfunkbeitragdebuergerinnen_und_buerger

auch fuumlr Empfaumlngerinnen von BAfoumlG oder Berufsbildungsbeihilfe (BAB) und Personen mit einer vergleichbaren finanziellen Situation (Haumlrtefall)

Bezieherinnen von bestimmtenSozialleistungen erhalten nach Landesrecht ggf eine vollstaumlndige Lernmittelbefreiung falls Eigenan-teile fuumlr den Kauf von Schulbuumlchern oder Leihgebuumlhren vorgesehen sind Einen Mehrbedarf fuumlr Schulbuumlcher nach sect 21 Abs 6 SGB II erkennt das Jobcenter an falls im SGB II-Bezug keine Lernmittelfreiheit besteht

SGB II-Leistungen

TIPP Das Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales infor-miert auf seiner Internetseite

daruumlber welche kommunalen Stellen fuumlr den Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei Bezug von Kinderzuschlag und Wohn-geld zustaumlndig sind Eine Uumlbersicht der Anlaufstellen findet sich unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrundsicherungLeistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBildungspaketAnlaufstellen

TIPP Einelternfamilien haben auch Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleis-

tungen (BuT) oder einmalige Leis-tungen falls ihr Einkommen und Vermoumlgen zwar fuumlr alle anderen Be-darfe nach dem SGB II jedoch nicht fuumlr diese Bedarfe ausreicht

Beim Kinderzuschlag und beim Wohngeld werden BuT-Leistungen und einmalige Leistungen nicht als Einkommen angerechnet

Weiterlesen zum Bildungs- und Teilhabepaket

Mehr Informationen fin den Sie auf der Internet seite des Bun desministe-riums fuumlr Arbeit und So ziales unter wwwbmasde in ThemenArbeits-marktGrund sicherungLeistungen zur Sicherung des Lebens unterhaltsBildungspaket

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Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

Fachinformationen zum Weiterlesen

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Der Unterhaltsvorschuss Eine Hilfe fuumlr Alleinerziehende und ihre Kinder Download unter wwwbmfsfjdebmfsfjservicepublikationen

bull VerbandalleinerziehenderMuumltterund Vaumlter Bundesverband eV Der Unterhaltsvorschuss Download unter wwwvamvde

bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

verbaumlnde des VAMV an Adressen und Telefonnummern finden Sie unter wwwvamvdevamvlandes-verbaende

Fachinformationen zum Weiterlesen zu Leistungen fuumlr Alleinerziehende

bull FamilienportaldesBundesminis-teriums fuumlr Familie Senioren Frauen und Jugend wwwfamilienportalde

bull Verband alleinerziehender Muumlt-ter und Vaumlter Bundesverband eV Alleinerziehend Tipps und Informationen Download und Bestellung der aktuellen Ausgabe unter wwwbundesregierungdebreg-deservicepublikationen

32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

Page 28: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen€¦ · 1 Verband alleinerziehender Mütter und Väter Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen Kinderzuschlag

28

Fuumlr das Schulbedarfspaket und die Fahrtkosten zur Schule erhalten Fami-lien Geldleistungen Mit dem bdquoStarke- Familien-Gesetzldquo wurde der Zugang zu weiteren Bil dungs- und Teilhabeleis-tungen vereinfacht Die Kommune kann uumlber die Form der Leistungsgewaumlhrung entscheiden Neben Direktabrechnungen mit dem Anbieter und personalisierten Gutscheinen sind jetzt auch Geldleis-tungen moumlglich fuumlr bull Lernfoumlrderungbull KostenfuumlrKlassenfahrtenSchulshyund

Kitaausfluumlgebull gemeinschaftliche Mittagsverpfle-

gung bull denZuschuss fuumlr die gesellschaftshy

liche Teilhabe

Fuumlr einmalige Leistungen nach dem SGB II ist immer ein vorheriger Antrag noumltig Je nach Kommune erhalten Allein-erziehende Sach- oder pauschale Geld-leistungen in festgelegter Houmlhe

sect 30 SGB II Selbsthilfe durch Vorleistung War es Alleinerziehenden

ohne eigenes Verschulden nicht moumlglich vorab einen Antrag zu stellen bzw sich um Gutscheine und Direktzah lungen zu bemuuml-hen koumlnnen sie sich ihre Auslagen fuumlr Bildungs- und Teilhabebedarfe nachtraumlglich erstatten lassen

29

Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

Fachinformationen zum Weiterlesen

Bundesministerium der Finanzen Einkommen- und Lohnsteuer Down - load unter wwwbundesfinanz-ministeriumde in ServicePublika-tionenBestell service

Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

30

weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

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bull Bundesministerium fuumlr FamilieSenioren Frauen und Jugend Richtlinien zur Durchfuumlhrung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab dem 1 Januar 2019 geltenden Fassung

Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

TIPP Unterstuumltzung durch professionelle Beratung bie-ten auch die meisten Landes-

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32

Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

Verband alleinerziehender Muumltter und VaumlterBundesverband e V (VAMV)

Hasenheide 7010967 BerlinTelefon (030) 69 59 78 6Fax (030) 69 59 78 77E-Mail kontaktvamvdeInternet wwwvamvde wwwfacebookcomVAMVBundesverband

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Alleinerziehende koumlnnen in die Steuer-klasse II eingestuft werden deren Tarif schon im laufenden Jahr einen Entlastungsbetrag enthaumllt Fuumlr Allein-erziehende mit einem Kind betraumlgt der Entlastungsbetrag 1908 euro im Jahr Fuumlr jedes weitere Kind erhoumlht er sich auf Antrag um 240 euro zB bei drei Kindern auf 2388 euro

Eltern haben Anspruch auf die Steuer-klasse II wenn bull sie ohne eineweitere erwachsene

Person und mit mindestens einem Kind in einem Haushalt wohnen UND

bull siefuumlrdasKindKindergeldbekom-men

Um aus einer anderen Steuerklasse in die Steuerklasse II zu wechseln muumlssen Alleinerziehende beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermaumlszligigung stellen Der Erhoumlhungsbetrag fuumlr mehr als ein Kind muss gesondert beantragt werden

eine Vorleistung ausbleibender Unter-haltszahlungen Zusammen mit dem Kindergeld soll er ermoumlglichen dass fuumlr das Kind monatlich ein Betrag in Houmlhe des Mindestunterhalts zur Verfuuml-gung steht Geringerer Unterhalt oder niedrigere Halbwaisenbezuumlge werden entsprechend aufgestockt In 2020 be-traumlgt der Unterhaltsvorschuss bull fuumlrKindervon0bis5Jahrenbiszu

165 eurobull fuumlrKindervon6bis11Jahrenbiszu

220 eurobull fuumlrKindervon12bis17Jahrenbis

zu 293 euro

Eigene Einkuumlnfte des Kindes zB aus einer Ausbildungsverguumltung werden teilweise angerechnet

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat ein Kind bis zum 18 Geburtstag wennbull Alleinerziehendedauerhaftvoman-

deren Elternteil getrennt leben UNDbull dasKindmindestenszuzweiDrit-

teln der Zeit inklusive der Ferien im Haushalt der Alleinerziehenden be-treut wird (Entscheidend ist dabei in welchem Haushalt sich das Kind zu Beginn des Tages aufhaumllt) UND

bull dasKinddankdesUnterhaltsvor-schuss nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist (nur bei Kindern ab 12 Jahren) ODER

Alleinerziehende ein eigenes Ein-kommen von mindestens 600 euro brutto haben (nur bei Kindern ab 12 Jahren)

Nach einer anonymen Samenspende besteht kein Anspruch auf Unterhalts-vorschuss

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss koumlnnen Alleinerziehende beim Jugend-amt stellen Dafuumlr muumlssen sie nach-

42 Welche anderen Leistungen gibt es sonst speziell fuumlr Einelternfamilien

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Wenn Alleinerziehende fuumlr ein Kind keinen Unterhalt vom anderen Eltern-teil oder eine Halbwaisenrente bekom-men koumlnnen sie Unterhaltsvorschuss erhalten Der Unterhaltsvorschuss ist

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

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Gut zu wissen Kommt es zu laumlngeren Wartezeiten bis Antraumlge auf dringend benoumltigte Leistungen bearbeitet wer-den koumlnnen Alleinerziehende nach sect 42 SGB I bei der zustaumlndigen Behoumlrde einen Vorschuss beantragen Voraus-setzung ist dass die Bearbeitung schon laumlnger als zwei Monate dauert und die Behoumlrde bereits ihren Leistungsan-spruch festgestellt hat und lediglich noch die Leistungshoumlhe pruumlft Ist der Leistungsanspruch noch nicht fest ge -

stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

Alleinerziehende sollten umgehend Widerspruch einlegen wenn sie an der Entscheidung einer Behoumlrde zwei-feln Ein Widerspruch kann zunaumlchst ohne Begruumlndung innerhalb der im Rechtsbehelf angegebenen Frist einge-legt werden Die Begruumlndung koumlnnen Alleinerziehende nachreichen ggf nachdem sie sich Unterstuumltzung durch eine Beratungsstelle gesucht haben

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Der Verband alleinerziehender Muumltter und Vaumlter eV (VAMV) vertritt seit 1967 die Interessen der heute 26 Millionen Alleinerziehenden Der VAMV fordert die Anerkennung von Einelternfamilien als gleichberechtigte Lebensform und entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen Er tritt fuumlr eine verant-wortungsvolle gemeinsame Elternschaft auch nach Trennung und Scheidung ein

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weisen dass sie schon alles Zumutbare unternommen haben um Unterhalt vom anderen Elternteil zu erhalten Das Jugendamt ist verpflichtet die vorge-streckten Unterhaltsleistungen wieder einzutreiben Alleinerziehende muumlssen deshalb bei Antragstellung Angaben zum anderen Elternteil machen sofern ihnen der andere Elternteil bekannt ist und dem keine schwerwiegenden Gruumlnde entgegen stehen

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stellt besteht ggf vor uumlbergehend An-spruch auf Leis tungen nach dem SGB II (siehe 31 Wann koumlnnen Alleinerziehen-de SGB II-Leistungen erhalten)

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