Liberale Erfolge 2012

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FDP/DVP-Fraktion im Landtag

Jahresbilanz und Rückblick

Liberale Parlamentsarbeit 2012 in Baden-Württemberg

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VORWORT DES FRAKTIONSVORSITZENDEN

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem Regierungswechsel sind nun bald zwei Jahre vergangen. Ich glaube, zu Recht dürfen wir sagen, dass die sieben Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Landtag ihre Oppositionsrolle mit Selbstbewusstsein angenommen haben und liberale Akzente setzen.

Mit dieser Broschüre geben wir Ihnen gerne Rechenschaft über unsere bisher geleistete Arbeit. Sie erhalten eine Zusammenstellung unserer liberalen Initiativen; diese sollen Ihnen Informationen und Material für Ihre Argumente in der politischen Diskussion geben.

Bei der Dokumentation unserer Arbeit stützen wir uns auf die Parlamentsdokumen-tation des Landtags. Ihr können Sie neben dem Wortlaut der Initiativen auch weiter-führende Informationen wie beispielsweise die Parlamentsreden entnehmen.

Diese Dokumentation finden Sie unter der Internet-Adresse http://is.gd/6JSalc

Ich versichere Ihnen, die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion stehen Ihnen gerne für Gespräche und auch für Veranstaltungen zur Verfügung.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke

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ÜBERSICHT

Funktionen und Aufgaben innerhalb der Fraktion

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender / Sprecher für Finanzen und Wirtschaft

Dr. Friedrich Bullinger, Parlamentarischer Geschäftsführer / stv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Jochen Haußmann, stv. Fraktionsvorsitzender / Sprecher für Verkehr und Infrastruktur; Arbeit und Sozialordnung; Familie, Frauen und Senioren

Andreas Glück, Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik; Integration; Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Prof. Dr. Ulrich Goll, Sprecher für Innenpolitik; Recht und Medien; Strafvollzugsbeauftragter

Leopold Grimm, Sprecher für Mittelstand und Handwerk; Europapolitik; Bundeswehr

Dr. Timm Kern, Sprecher für Kultus, Jugend und Sport; Wissenschaft, Forschung und Kunst; Kirchen und Religionsgemeinschaften

von links nach rechts: Leopold Grimm, Jochen Haußmann, Andreas Glück, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Friedrich Bullinger und Prof. Dr. Ulrich Goll.

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6 FINANZEN UND WIRTSCHAFT9 INITIATIVEN12 PRESSE16 KULTUR, JUGEND UND SPORT18 INITIATIVEN20 PRESSE22 WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST24 INITIATIVEN25 PRESSE26 INNENPOLITIK 27 INITIATIVEN29 PRESSE30 INTEGRATION31 INITIATIVEN32 PRESSE33 RECHTS- UND MEDIENPOLITIK 34 INITIATIVEN35 PRESSE36 EUROPA37 INITIATIVEN38 LÄNDLICHER RAUM / VERBRAUCHERSCHUTZ39 INITIATIVEN42 PRESSE43 UMWELT44 INITIATIVEN46 PRESSE47 VERKEHR UND INFRASTRUKTUR50 INITIATIVEN54 ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN57 INITIATIVEN

ÜBERSICHT

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FINANZEN UND WIRTSCHAFT

Die seit 2010 überaus positive Entwicklung der Realwirtschaft, mit einem insgesamt überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum, mit einem kontinuierlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und dem inzwischen höchsten jemals erreichten Beschäftigungsstand in Deutschland hat für den Landeshaushalt weit über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen mit sich gebracht. Die unten stehende Grafik verdeutlicht dies. Auch die Netto-steuereinnahmen des Landes (Steuerein-nahmen nach kommunalem und Länder-finanzausgleich) haben entsprechend zugenommen.

Weil aber die grün-rote Landesregierung den Haushaltkurs mit ihrem Amtsantritt auf Expansion geschaltet hat (Zuwachs im 4. Nachtrag 2011 gegenüber 2010 – 5,2%, Zuwachs 2012 gegenüber 2011 – 5,7%, Zuwachs 2013 gegenüber 2012 – 4,8%), gelingt es ihr dennoch nicht, zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung zu kommen. Die im Grundgesetz veran-kerte Schuldenbremse will Grün/Rot erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, nämlich mit dem Jahr 2020, auch in Baden-Würt-temberg umsetzen.

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Und selbst daran, das Ziel der Neuschul-dung Null bis zum Jahr 2020 zu erreichen würde die grün-rote Landesregierung scheitern, wenn sie in ihren Planungen nicht mit einem höheren Steuerauf-kommen rechnen würde, dass sie sich nach der nächsten Bundestagswahl von der Steuererhöhungspolitik einer rot-grünen Bundesregierung erhofft.

Jährlich 400 Millionen Euro Steuern mehr - mehr aus einer neu eingeführten Vermö-genssteuer, mehr aus einer höheren Besteuerung von Erbschaften, mehr aus einer Verbreiterung der Bemessungs-grundlage bei der Gewerbesteuer und mehr durch höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer - sind Bestand-teil der grün-roten Finanzplanung 2020.

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Entgegen allen verbalen Bekundungen kann von Nachhaltigkeit und Generationenge-rechtigkeit in der grün-roten Realität keine Rede sein.

• Personaleinsparkonzeptionen der Vorgängerregierung wurden gestreckt oder – wie das Konzept flexibler Lebensarbeitszeitkonten - beiseite gelegt.

• Neue Stellen werden geschaffen – etwa 200 innerhalb von zwei Jahren allein in den Ministerien des Landes, etwa 7% mehr, im Wesentlichen für grüne und rote Parteigänger.

• Die Personalausgabenbelastung des Haushalts steigt; und die Zeche zahlen die Beam-tinnen und Beamten des Landes, denen 2012 eine Verschiebung der Gehaltserhöhung gegenüber den Tarifbeschäftigten und 2013 z.B. die Absenkung der Eingangsbesoldung und teils erhebliche Verschlechterungen bei der Beihilfe zugemutet worden sind.

• Von strukturell wirksamen Einspa-rungen bei den originären Aufgaben und Leistungen des Landes kann demgegenüber kaum die Rede sein. Im Gegenteil: Grün-Rot verteilt vermeint-liche Wohltaten wie den 170 Mio. € schweren Verzicht auf Studienge-bühren.

Vor diesem Hintergrund stand die Auseinandersetzung mit der verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung im Mittelpunkt der Arbeit der ersten eineinhalb Jahre dieser Legislaturperiode. Einen Über-blick über verschiedene Gesetzent-würfe, Große Anfragen und Anträge aus der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanz-politik sowie die wesentlichen Debat-tenthemen der letzten Zeit vermitteln die folgenden Seiten dieser Broschüre.

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INITIATIVEN

Schlagwort: Kommunaler FinanzausgleichFinanzentwicklung von Land und Kommunen

Darstellung der o.g. Entwicklung seit Vorlage des Berichts der Gemeinsamen Finanz-kommission zur Gewährleistung des prozeduralen Schutzes der kommunalen Selbst-verwaltung auf Drs 14/5656 sowie der zu erwartenden Steuereinnahmen 2011/2012; Höhe der Kostenbeteiligung für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung, der Ganz-tagsschulen, die Umsetzung des Orientierungsplans in Kindertageseinrichtungen und den Wiedereinstieg in die Schulsozialarbeit; Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Konnexitätsprinzip; Einbeziehung des Landtags in die Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden über die Neuordnung der Finanzverteilung

Antr FDP/DVP 28.06.2011 und Stellungnahme MFW Drs 15/157

Schlagwort: HaushaltsrechtVerankerung eines Spekulationsverbots im kommunalen Haushaltsrecht

Verankerung eines förmlichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte, insbesondere mit spekulativen Papieren und Finanzinstrumenten, in der Gemeindeordnung

GesEntw FDP/DVP 17.04.2012 Drs 15/1571

Schlagwort: InnovationInnovationspolitik des Landes BW

Grundlagen, Instrumente und Schwerpunkte der Innovationspolitik; Ergänzung der projektorientierten Technologiepolitik durch eine steuerliche Förderung von FuE-Investi-tionen; Umsetzungsstand der Studie zu technologischen Perspektiven bis 2020; Förde-rung von Biotechnologie und Medizintechnik und der Kooperation von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie von Existenz-gründungen und Clusterbildung; Erweiterung der Innovationsgutscheine, Einbeziehung der Kreativwirtschaft; Berufung eines ständigen Innovationsrats mit einer periodischen Berichterstattung

GrAnfr FDP/DVP 11.07.2012 und Antw LReg Drs 15/2071 (24 S.)

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Schlagwort: BeamtenversorgungGesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes

Erhöhung des monatlichen Zuführungsbetrags von 500 auf 1.200 Euro; regelmäßige Dynamisierung dieses Betrags im Ausmaß der linearen Erhöhung der Beamtengehälter


Schlagwort: AlterssicherungAlterssicherungssysteme im Vergleich

Vergleich der Alterssicherung von Pensionären mit der ehemaliger Angestellter des Landes in Ergänzung der Stellungnahme auf Drs 15/332 unter Zugrundelegung derselben Fallgestaltungen, Verfahren und Berechnungsweisen; Zahl von Beschäftigten und Bereiche in der Privatwirtschaft mit und ohne zusätzliche betriebliche Alterssiche-rung; Frage nach einer wirkungsgleichen Übertragung der Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungsrecht seit 2000

Antr FDP/DVP 20.09.2011 und Stellungnahme MFW Drs 15/526 (32 S.)

Schlagwort: Internationales AbkommenRatifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Berei-chen Steuern und Finanzmarkt

Einschätzung der einmaligen und fortlaufenden Zuflüsse nach dem o.g. Steuerab-kommen für das Land und die Kommunen; Verzicht auf eine Verhinderung der Ratifizie-rung über den Bundesrat


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Schlagwort: Beihilfe für BediensteteBeihilfe

Darstellung der wesentlichen Regelungen zur Beihilfe in BW, anderen Ländern und beim Bund sowie der Veränderungen in den letzten zehn Jahren; Planung weiterer Ände-rungen im Zuge von Einsparungen iRd Haushalts 2012?

Antr FDP/DVP 18.10.2011 und Stellungnahme MFW Drs 15/737 (13 S.)

Schlagwort: SteuerpolitikErhebung der Vermögensteuer und weitere steuerpolitische Vorhaben der grün-roten Landesregierung

Erarbeitung von Modellen und Vorbereitungen zur Wiedereinführung der Vermögen-steuer im MFW; Frage nach einem Einvernehmen innerhalb der Regierung und einer Abstimmung mit anderen Bundesländern, insbesondere auch zu einer Verschärfung der Erbschaftsteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer


Schlagwort: Schiedsrichterliches VerfahrenKosten des ICC-SchiedsverfahrensBisherige Ausgaben im o.g. Schiedsverfahren insbesondere für Rechtsanwälte, Gutachter, Übersetzungen, Dolmetscher und Gerichtsgebühren; durch den Personalein-satz in den Ministerien und die Anreise zum Verfahrensauftakt in Paris am 6. September 2012 entstandene Kosten; im Verlauf des Verfahrens zu erwartende weitere Kosten


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Ein neues Modell zur Reform des Länder-finanzausgleichs haben die drei Vorsit-zenden der FDP-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, Hans-Ulrich Rülke, Thomas Hacker und Wolfgang Greilich im Münchner Maximili-aneum vorgestellt. Das Gutachten „Opti-onen für eine Reform des bundesdeut-schen Finanzausgleichs“ des Freiburger Volkswirtschaftlers Lars P. Feld und des Mainzer Finanzverfassungsrechtlers Hanno Kube macht Vorschläge für eine stärkere Finanzautonomie der Bundes-länder.

Dies hat auch den Zweck, den Wettbe-werb zwischen den Bundesländern zu beleben. Bundesländer, die ihre Haushalte konsolidieren, sollen nicht unverhältnis-mäßig für die Neuverschuldung anderer Bundesländer aufkommen müssen. Eine höhere Haushaltsautonomie stärkt auch die Demokratie in den Bundesländern, da Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf gewinnen, wie die Staatsein-nahmen ihres Bundeslandes ausgegeben werden sollen. Ebenfalls wird klarer, wie sich Landespolitik auf die öffentlichen Finanzen vor Ort auswirkt.

Rülke, Hacker und Greilich: FDP-Landtagsfraktionen fordern mehr Finanzautonomie für die Bundesländer

PRESSE

Rülke: Grün-Rot mischt sich auf problematische Weise in Tarifautonomie ein

FDP-Landtagsfraktion lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab

Zur Einführung eines „Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir Liberale ab, denn dieser richtet sich gegen die grundgesetzliche Tarifautonomie. Zumal das Grundproblem bestehen bleibt: Ist der Mindestlohn zu niedrig, ist er wirkungslos, ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze. Daran ändert auch nichts die neue Argumentationslinie des Wirtschaftsministers, gegen Wettbewerbsverzerrung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorgehen zu wollen. Diese Einmischung in die Wirtschaft ist problematisch und rein ideologiegetrieben. Es kommt auch infolge der geplanten Einbeziehung aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers zu einer zusätzlichen Regulierung, die den bürokratischen Aufwand für die mittelständi-sche Wirtschaft in Baden-Württemberg unverhältnismäßig erhöht.“

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Mit Unverständnis und Kritik hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einen Brief des Ministerpräsidenten reagiert, in dem dieser jeden Kompromiss bei der Veran-kerung einer Schuldenbremse im Landes-recht ablehnt. In dem an den FDP-Frakti-onsvorsitzenden gerichteten Brief bedankt sich der Ministerpräsident, dass „Ihre Fraktion weiterhin an einer Kompromiss-lösung hinsichtlich der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz interes-siert ist“. Es habe aber laut Kretschmann „gute Gründe, dass wir uns derzeit für die Ausschöpfung der vom Grundgesetz eingeräumten Übergangsfrist entscheiden mussten“. Nach den Worten von Rülke

hat der Ministerpräsident die Opposition öffentlich zu gemeinsamen Gesprächen mit dem Ziel eingeladen, einen Kompro-miss zu finden. Nun sei festzustellen, dass sich die Landesregierung „keinen Milli-meter bewegt und auf ihrem Ausgangs-punkt beharrt, bis zum Jahr 2020 6,4 Milli-arden Euro neue Schulden zu machen“. Rülke: „Es ist schlechter Stil des Minister-präsidenten, zu Kompromissgesprächen einzuladen und sich dann völlig unbeweg-lich zu zeigen.Kretschmann lässt jetzt die Katze aus dem Sack. Ein Kompromiss nach grün-roter Lesart heißt, wir machen die Vorgaben, und die Opposition hat dann unsere Vorgaben eins zu eins zu übernehmen.“

Rülke: Grün-rote Koalitionäre demonstrieren erneut ihre mittel-standfeindliche Gesinnung

Grüne und SPD verweigern Zuschüsse für örtliche Leistungschauen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtli-chen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit, wie von der FDP vorgeschlagen einen Förderbetrag von 150000 Euro für die Unterstützunt der Gewerbe- und Handelsvereine in den Haushalt 2012 einzustellen.

Rülke: Kretschmann lehnt Kompromiss bei Schuldenbremse abEs ist schlechter Stil, zu Kompromissgesprächen einzuladen

und sich dann völlig unbeweglich zu zeigen

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In der Landtagsdebatte zur Einbringung des Doppelhaushalts 2013/2014 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-roten Landes-regierung schwere Vorwürfe gemacht.In seiner Entgegnung auf die Einbrin-gungsrede von Finanzminister Nils Schmid warf der FDP-Fraktionschef dem Minister Zynismus vor. Wenn Schmid behaupte, dieser Haushalt führe in eine „Zukunft ohne Schulden“, so müsse die gesamte Regierungsbank vor Scham erröten. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2012 seien ausgeglichene Haushalte in Baden-Württemberg realisiert worden. 2013 und 2014 sei die Einnahmesituation des Landes sogar noch besser als in jenen Jahren. Es sei eine Bankrotterklärung sondergleichen, in einer solchen Situa-tion die nachfolgenden Generationen mit 3,3 Milliarden zusätzlichen Schulden zu belasten.Ausgeglichene Haushalte gebe es in Bayern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern. Bayern tilge gar eine Milliarde Euro, während das Land Baden-Württemberg Milliarden an neuen Schulden mache. Das sei eben der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. So sehe

es aus, wenn eine Regierung mit grüner Politik rote Zahlen schreibe. Erst für 2020 sei im Lande ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen, während sogar Berlin bereits im Jahr 2015 so weit sein wolle. Mit Schul-denweltmeistern wie Bremen und dem Saarland wolle man sich auf eine Stufe stellen.Weiter nannte Rülke den „Mythos von der Verhandlungslösung beim Länder-finanzausgleich“. Ministerpräsident Kretschmann rede viel, habe praktisch jede Haltung zum Thema schon einmal eingenommen, blockiere eine Klage und behaupte immer, er sei einer Lösung nahe. In der Realität erreiche er aber null und nichts. Vermutlich habe er auch kein Interesse an einer Reform des Länder-finanzausgleichs, weil er selber fürchte, Baden-Württemberg mit seiner Politik zum Nehmerland herabzuwirtschaften.Wer auf 160 bis 170 Millionen im Jahr an Studiengebühren verzichte, wer die Projekte freiwilliges Lebensarbeitszeit-konto und Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierung stoppe, wer in den eigenen Ministerien in einem B-Besol-dungsrausch schwelge, wer unsinnige Doppelstrukturen von G-8 und G-9 schaffe, wer für sein Prestigeprojekt

Rülke: Mit grüner Politik rote Zahlen schreibenGrün-Rote Schuldenpolitik führt Baden-Württemberg in die Haushaltskatastrophe

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Gemeinschaftsschule Millionen hinaus-werfe, wer Abermillionen für eine unsin-nige und regional unausgewogenen Poli-zeireform verschwenden wolle und wer auf eine Milliardensumme aus dem Steu-erabkommen mit der Schweiz verzichte, der belüge die Bevölkerung, wenn er behauptet, an all dem sei die Vorgänger-regierung schuld.Beim Regierungswechsel mit dem Dritten Nachtrag zum Haushalt 2011 sei das Haushaltsvolumen bei 35,3 Milliarden gelegen. Mit dem Haushalt 2013 liege es bei 40,7 Milliarden. Die Steuereinnahmen seien in der Zeit von 28,6 auf 31,53 Milliarden gewachsen. Grün-Rot habe also drei Milliarden mehr zur Verfügung und gebe fünfeinhalb Milli-arden mehr aus. Daher kämen die neuen Schulden und nicht aus einer angebli-chen Erblast.Weder habe die Regierung ein Einnah-meproblem noch ein Strukturproblem, sondern einzig und allein ein Ausgaben-problem. Diese Landesregierung könne nicht mit Geld umgehen und schmeiße es mit vollen Händen zum Fenster hinaus.

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Einen wesentlichen Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit im Geschäfts-bereich des Kultusministeriums bildete die kritische Begleitung der zahlreichen und folgenschweren bildungspolitischen Maßnahmen der grün-roten Landesregie-rung. Insbesondere durch die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grund-schulempfehlung und die privilegierende Einführung der Gemeinschaftsschule verschärft Grün-Rot nach Einschät-zung der FDP/DVP-Fraktion die Prob-leme erheblich, mit denen Schulen und Schulträger infolge der zurückgehenden Schülerzahlen zu kämpfen haben. Diese „demographische Not“ nutzen Grüne und SPD aus, um ihr bildungspolitisches Lieblingskind Gemeinschaftsschule den Kommunen aufzunötigen, die zur Rettung ihres von der Schließung bedrohten

Schulstandorts das damit verknüpfte pädagogische Konzept in Kauf nehmen müssen. Anträge von Gemeinden auf Schulverbünde oder Kooperationen von Haupt- und Werkrealschulen mit Real-schulen lehnte das Kultusministerium stets ebenso ab wie den Antrag der FDP/DVP-Fraktion, den Kommunen und den Verantwortlichen vor Ort weitge-hende Gestaltungsfreiheit im Bereich der Schulorganisation zu geben. Mit der Etab-lierung von 42 Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 und geplanten 100 weiteren Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2013/14 – ohne Bildungsplan und mit einer gerade erst anlaufenden Lehrerfortbildung – schafft Grün-Rot vollendete Tatsachen und spricht der von ihr neuerdings bemühten regionalen Schulentwicklung Hohn. Über diesen

KULTUR, JUGEND UND SPORT

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ideologisch motivierten Dirigismus und über den sich dazu gesellenden Dilet-tantismus versuchen wir die Öffentlich-keit in Anträgen, Parlamentsdebatten, Presseverlautbarungen, Gesprächen und Vor-Ort-Terminen aufzuklären und für eine Bildungspolitik einzutreten, in der die Qualität unseres Schulwesens durch Vielfalt, Wettbewerb und Durchlässigkeit der Schularten gesichert wird und damit für jeden Einzelnen ein Mehr an Bildungs-chancen eröffnet. Wir treten deshalb vor allem für die Schularten ein, denen die grün-rote Bildungspolitik das Wasser abgräbt: der Haupt- und Werkrealschule, der Realschule, den beruflichen Schulen und dem Gymnasium. Gleiches droht auch den Sonderschulen, wenn sich der alte grüne Wunsch nach ihrer Abschaffung durchsetzt. Entscheidende Voraussetzung für ein qualitativ hochwertiges Angebot ist, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Wir haben deshalb ein Hauptaugenmerk auf die Unterrichtsversorgung gerichtet und die grün-roten Pläne einer massiven Stel-lenstreichung im Lehrerbereich kritisch und zugleich konstruktiv im Sinne eines moderaten Streichungskonzepts begleitet, das den Bedarf für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung sowie für den Ausbau von Ganztagesschulen und inklu-siven Angebote einbezieht. Das Kultusmi-

nisterium konnte hierfür kein nachvollzieh-bares Konzept vorlegen und verweigerte sich unserem entsprechenden Antrag. Verwendet haben wir uns ferner für verschiedene Anliegen der Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesregierung erhöht nun zwar die Landeszuschüsse, macht aber die kommenden Erhöhungs-schritte hin zur Zielmarke von 80 Prozent der Bruttokosten von einer Bedingung abhängig, die für zahlreiche freie Schulen existenzbedrohlich ist. Im Bereich der frühkindlichen Bildung, der eine Schlüsselfunktion für eine gelingende Bildungsbiographie zukommt, bemängeln wir, dass qualitative Gesichtspunkte bei der grün-roten Landesregierung kaum eine Rolle spielen. Dies gilt sowohl für den Ausbau der Kinderbetreuungsange-bote für unter Dreijährige als auch für das Kindergartenalter, wo trotz vollmundiger Absichtserklärungen bislang nichts für die weitere Umsetzung des Orientierungs-plans getan wurde. Insbesondere im Zuge des Ganztagesaus-baus besteht ein wichtiges Anliegen von Jugend-, Musik- und Sportverbänden in einer besseren Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern. Diesem wichtigen Anliegen haben wir uns mit einer Aktuellen Debatte angenommen und werden es weiter verfolgen.

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Schlagwort: GymnasiumPlant die Landesregierung ein "Abschulungsverbot" für die Gymnasien?

Zielvorstellungen zur künftigen Gliederung des Schulsystems; Bewertung der o.g. Maßnahme sowie der fundamentalen Kritik der Schulleiter an Gymnasien an der Bildungspolitik der Landesregierung

Antr Dr. Hans-Ulrich Rülke u.a. FDP/DVP 02.11.2012 Drs 15/2595

Schlagwort: BildungspolitikExpertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den "Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in BW"

Plausibilität der o.g. Annahmen und Berechnungen im Vergleich zu denen der Landes-regierung in Bezug auf die Zahlen von Schülern, Klassen und Lehrerstellen bis zum Schuljahr 2015/16; Vergleich der ermittelten zusätzlichen Stellen für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen, Ganztagsschulen, der inklusiven Unterrichtsversorgung, indivi-duellen Förderung und Krankheitsreserve; Darstellung einer bildungspolitisch begrün-deten Gesamtbilanz für den Zusatzbedarf und die Stellenstreichungen getrennt nach Schularten bis 2016


Schlagwort: PrivatschuleAnerkennung von Schulen in freier Trägerschaft

Verschärfung der Prüfung und Versagung der staatlichen Anerkennung bei einem Anteil von unter zwei Dritteln der Lehrkräfte mit 2. Staatsexamen; Gewichtung der von den oberen Schulaufsichtsbehörden durchgeführten Unterrichtsbesuche zur Feststellung der pädagogischen Eignung von Lehrkräften ohne 2. Staatsexamen; Ermöglichung einer Nachqualifizierung und Gleichstellung von wissenschaftlich qualifizierten Lehrern ohne Staatsexamen

Antr Dr. Timm Kern u.a. FDP/DVP 24.07.2012 und Stellungnahme KM Drs 15/2160

INITIATIVEN

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Schlagwort: SchulleistungLehrerausbildung sowie Leistungsfeststellung und -bewertung an der Gemein-schaftsschule

Konzeption für die Ausbildung der Lehramtsanwärter und Referendare an Gemein-schaftsschulen, Vorbereitung für die künftige Funktion als Lernbegleiter, Frage nach den Schulwahlmöglichkeiten der Referendare sowie nach der Art ihrer Nachweiserbrin-gung für die Unterrichtsbefähigung; Überprüfung des Erreichens der Bildungsstandards und Lernziele der unterschiedlichen Schularten in den jeweiligen Lerngruppen; Umgang mit den Schülern, die Lernziele oder Bildungsstandards nicht erreichen

Antr Dr. Timm Kern u.a. FDP/DVP 08.05.2012 und Stellungnahme KM Drs 15/1666PlPr 15/49 08.11.2012 S.

Schlagwort: GemeinschaftsschuleStand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemein-schaftsschule

Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule bzw der Fertigstellung der Bildungspläne und Durchführung der notwendigen Lehrerfortbil-dung; Art und Weise sowie Verantwortliche der Bestimmung der Schnittmenge aus den Bildungsplänen der Haupt-/Werkrealschule, der Realschule und des Gymnasiums sowie einer Definition der zu erreichenden Kompetenzen

Antr Dr. Timm Kern u.a. FDP/DVP 14.03.2012 und Stellungnahme KM Drs 15/1431

Schlagwort: PrivatschuleBerechnung und Anhebung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft

Darstellung der Zuschüsse und Kostendeckungsgrade auf der Zahlenbasis 2010 bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft; Begründung der Streichung der Zuschüsse an die Ergänzungsschulen sowie des vorgeschlagenen Mindest-Kostendeckungsgrads von 71,5 %; Vorlage eines verbindlichen Stufenplans der geplanten Zuschusserhöhungen bis zur Erreichung des Kostendeckungsgrads von 80 %

Antr FDP/DVP 01.12.2011 und Stellungnahme KM Drs 15/950

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21.11.2012: Zu: „Landes-CDU und VBE fordern Erhalt der Realschulen“Kern: Grün-Rot macht nun auch die Realschule zum Verlierer Auch Zweigliedrigkeit rettet Realschule nicht – Schulverbünde und Kooperationen zulassen

09.11.2012: Landtagsdebatte auf Antrag der FDPKern: Grün-Rot degradiert Freie Schulen zu Bittstellern „Vergiftetes Geschenk“: Zuschusserhöhungen an teilweise existenzbedrohende Bedin-gungen geknüpft

29.10.2012: Zu: „Zeller: Standortkonkurrenz bei Gemeinschaftsschulen im Griff“ Kern: Grün-Rot nützt die demographische Not der Kommunen bei Gemein-schaftsschulen ausKommunen wird ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufgenötigt

23.10.2012: PressestatementRülke und Kern: Nun geht Grün-Rot den Gymnasien ans LederMit dem einheitlichen Bildungsplan und einem geplanten Abschulungsverbot holt Landes-regierung zu einem weiteren Schlag gegen die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg aus

10.10.2012: Landtagsdebatte über „Duale Ausbildung stärken und Attraktivität steigern“Kern: Duale Ausbildung gerät ins Abseits der grün-roten BildungspolitikBerufsschullehrer, Verbände und Unternehmen sehen Unterrichtsausfall als akutes Problem

26.07.2012: Zu: „CDU – Anmeldefrist für Gemeinschaftsschulen verschieben“ – „Grün-rote Schulpolitik planlos und ziellos“Rülke und Kern: Regionale Schulentwicklung darf nicht zum Feigenblatt grün-roten Durchregierens werdenGrün-rote Bildungspolitik hat Situation der Kommunen verschärft – Vor Ort entwickelte Schulkonzepte nicht weiter verbieten

24.09.2012: Zu: „Eltern: Land Schlusslicht bei Inklusion – eigener Gesetzentwurf“Kern: Alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten könnenGemeinschaftsschule darf nicht Monopol haben – Gemeinsames Vorgehen gefordert

PRESSE

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17.09.2012: Dialog und Bildungspartnerschaft zwischen Sport und PolitikRülke und Kern: Auch der Sport leidet unter dem ideologischen Projekt der GemeinschaftsschuleFDP-Landtagsfraktion teilt Kritik des Landessportverbandes an Kultusministerin

19.04.2012: Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP zur Zukunft der GanztagesschuleKern: Erfolgreiche Kooperation von Schule und Ehrenamt fortsetzen Jugendbegleiterprogramm weiterentwickeln – Grün-Rot soll Misstrauen aufgeben

28.06.2012: Landtagsdebatte Kern: Berufliche Schulen sind die Verlierer der grün-roten Bildungspolitik FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet

19.04.2012: Landtagsdebatte Kern: Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart

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Im Bereich der Hochschulpolitik lag ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt auf der Stärkung der studentischen Mitbe-stimmung. Die FDP/DVP-Fraktion legte einen Gesetzentwurf zur Einführung eines demokratisch gewählten Studentenparla-ments an den Hochschulen vor. Dieses Modell versteht sich als Alternative zur von Grün-Rot eingeführten Verfassten Studie-rendenschaft mit Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträgen sowie einem völlig unklar definierten politischen Mandat. Leider lehnte die Regierungsmehrheit auch einen Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zur einer Abstimmung unter den Studierenden über die Form der Mitbestimmung an ihrer Hochschule ab – hierbei wäre ein Quorum von 10 Prozent der Studierenden erforderlich gewesen, um die Abstimmung gültig werden zu lassen.

Darüber hinaus kritisierten wir in zahl-reichen Debatten die Abschaffung der Studiengebühren durch Grün-Rot. Offen-sichtlich war der Koalition nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Frage einer möglichst sozial ausgewo-genen Beteiligung der Studierenden an der Hochschulfinanzierung gelegen. Dies zeigte sich spätestens, als Grün-Rot einen Entschließungsantrag von FDP/DVP und CDU auf Erarbeitung einer längerfristig tragfähigen Hochschulfinanzierung in Baden-Württemberg ablehnte. Hierbei

sollte auch ein Modell nachlaufender Studiengebühren geprüft werden, wie es die FDP in ihrem Landtagswahlprogramm fordert. Da dem Hochschulbereich unter anderem aufgrund des seit einigen Jahren betriebenen Ausbaus der Studienplatz-kapazitäten oder aufgrund der seit der Föderalismusreform alleinigen Länder-zuständigkeit für den Hochschulbau eine Unterfinanzierung droht, wird dieses Thema aber auf der Tagesordnung bleiben müssen.

Mit zwei Großen Anfragen versuchte unsere Fraktion, dem ressortübergrei-fenden Themenbereich „Innovation“ stärkere Aufmerksamkeit zu verleihen, insbesondere da er nicht im Zentrum der grün-roten Wirtschafts- und Wissen-schaftspolitik steht. Und auch der von uns kritisierte grün-rote Feldzug gegen die Vertreter der Wirtschaft in den Hoch-schulräten zeigt ein verkorkstes Verhältnis der Koalitionäre zur Wirtschaft. Nach unserer Wahrnehmung hat das Mitspra-cherecht der Hochschulräte das Selbst-bewusstsein und mithin die Autonomie der Hochschulen vor allem gegenüber Regierung und Verwaltung gestärkt, was wir Liberalen positiv bewerten.

Zur Umsetzung der Kunstkonzeption „Kultur 2020“, die noch gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode entwi-ckelt worden war und an der auch die

WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND KUNST

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FDP/DVP-Fraktion maßgeblich mitge-wirkt hatte, wurde mit dem Haushalt 2012 ein Innovationsfonds Kunst in Höhe von 5 Millionen Euro eingerichtet. Da die Zweckbestimmung sehr vage ausgefallen war, machte die FDP/DVP-Fraktion einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung des Innovationsfonds. Ein Teil der Mittel hätte demnach für Kooperationsprojekte von Schulen und Kunstschaffenden, ein weiterer Teil für einen Wettbewerb mit Jury für innovative Kulturprojekte und schließ-lich ein Teil für eine Koordinierungsstelle zur Provenienzforschung ausgegeben werden sollen. Ziel war ein transparentes Verfahren und ein fairer Zugang zu den bereitgestellten Mitteln. Der Antrag der FDP/DVP-Fraktion wurde abgelehnt,

stattdessen wurden zwei Millionen Euro aus dem Fonds mittels einer Vorabent-nahme zweckentfremdet. Immerhin, wenn auch sehr spät, wurde noch eine Jury einberufen; für die Kooperationspro-jekte Schule-Kulturschaffende wurden dann im Haushalt 2013/14 Mittel an anderer Stelle veranschlagt. So verstärkt sich die von unserer Seite immer wieder geäußerte Befürchtung, dass der Kultur-haushalt zunehmend zu einer Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt wurde dies durch eine massive Kürzungsrunde im Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater ging.

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INITIATIVEN

Schlagwort: InnovationInnovationspolitik des Landes BW

Grundlagen, Instrumente und Schwerpunkte der Innovationspolitik; Ergänzung der projektorientierten Technologiepolitik durch eine steuerliche Förderung von FuE-Investi-tionen; Umsetzungsstand der Studie zu technologischen Perspektiven bis 2020; Förde-rung von Biotechnologie und Medizintechnik und der Kooperation von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen sowie von Existenz-gründungen und Clusterbildung; Erweiterung der Innovationsgutscheine, Einbeziehung der Kreativwirtschaft; Berufung eines ständigen Innovationsrats mit einer periodischen Berichterstattung


Schlagwort: SoziokulturDeckelung der Förderung Soziokultureller Zentren

Begründung, Berechnungsgrundlagen und Kriterien für die Einführung einer Obergrenze der Zuschüsse; Voraussetzungen für eine Wiederaufhebung der Deckelung

Antr Dr. Timm Kern u.a. FDP/DVP 09.08.2012 und Stellungnahme MWK Drs 15/2223

Schlagwort: HochschulrechtGesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und anderer Gesetze

Stärkung der studentischen Mitbestimmung durch die Einführung von Studenten-parlamenten, Wahrnehmung der fachlichen und hochschulpolitischen Belange der Studierenden, Einräumung eines Mitentscheidungsrechts über die Verwendung von Studiengebühren; Änderung des Studentenwerksgesetz und des Landeshochschul-gebührengesetz


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19.11.2012: Diskussionsforum Foyer Liberal im LandtagKern: Regionale Kulturentwicklung macht Programmvielfalt transparentKulturinfarkt oder Aufbruch? – Neue Wege in der Kulturförderung - Schwerpunkte setzen

27.06.2012: Landtagsdebatte über Stärkung der studentischen Mitbestimmung Kern: Studenten sollen Form der Mitbestimmung selbst entscheiden FDP kritisiert Verfasste Studierendenschaft – Studentenparlament als Alternative

18.06.2012: Nach dem Ergebnis der zweiten Exzellenzinitiative Kern: Jetzt alle Kräfte auf die bestmögliche Forschung und Lehre konzentrierenFDP fordert Untersuchung, warum Freiburg und Karlsruhe ihren Status verlieren

23.05.2012: Landtagsdebatte Kern: Zukunft der Dualen Hochschule muss gesichert werden Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells

09.05.2012: LandtagsdebatteBirk und Kern: Nicht über Köpfe der Studierenden hinweg entscheidenVerfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative

09.05.2012: Landtagsdebatte Kern: Freiheit von Forschung und Lehre stärken In Zukunft mehr Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

29.02.2012: Grün-Rot führt Hochschulen in den ElfenbeinturmKern: Kretschmann hat ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und WirtschaftWerden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hoch-schulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren

13.02.2012: Landtagsdebatte über Etat des Wissenschaftsministeriums Kern: Grün-Rot verweigert sich sozial verträglicher Hochschulfinanzierung Abschaffung der Studiengebühren wird Probleme für Hochschulen bringen

PRESSE

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Im Bereich der Innenpolitik haben wir mit einigen Gesetzentwürfen versucht, die grün-rote Landesregierung an ihre Versprechungen im Koalitionsvertrag zu erinnern: zum einen haben wir einen Gesetzentwurf zur Direktwahl der Land-räte eingebracht, zum anderen einen zur Verstärkung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene, der aus intensiver Diskussion auf einem Liberalen Jugendtag im Landtag hervorgegangen ist. Von den Regierungsfraktionen sind die Gesetz-entwürfe jeweils hauptsächlich mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt worden, man werde diese Dinge inner-halb eines „Gesamtkonzepts“ gemeinsam mit anderen Punkten regeln. Für uns liest sich das so: auf die lange Bank schieben und unstrittige Punkte so mit strittigen vermischen, dass es zu keinem Ergebnis kommen wird.

Zudem haben wir uns verstärkt der vom Innenministerium geplanten Polizeireform gewidmet. Nach unserer Sicht ist sie in der derzeitigen Ausgestaltung ein Projekt, das die Polizei im Land über Jahre „mit sich selbst beschäftigen“ wird, viel Geld kostet, wenig bis keine Rendite bringen und dabei die Qualität der Polizeiarbeit verschlech-tern wird. Um auf die Schwachstellen der Reform gezielt hinweisen zu können, haben wir in der ersten Jahreshälfte 2012 eine Anhörung zu den Planungen mit namhaften Experten durchgeführt,

deren Positionierung unsere kritische Haltung bestärkt hat. Zudem haben wir die Landesregierung mit Anfragen dazu gebracht, Position zu beziehen.

Mit vielen weiteren Initiativen und Pres-sereaktionen zu den Taten der grün-roten Landesregierung oder zu aktuellen politi-schen Themen haben wir im Bereich der Innenpolitik der Landesregierung „auf die Finger geschaut“.

INNENPOLITIK

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Schlagwort: LandratGesetz zur Einführung der Direktwahl der Landräte

Festlegung der Volkswahl des Landrats sowie eines Zustimmungsquorums von 15 % der Wahlberechtigten; Änderung der Landkreisordnung


Schlagwort: JugendlicherGesetz zur Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik

Verbesserung der Partizipation von Jugendlichen auf kommunaler Ebene, insbes durch die Einrichtung eines Jugendgemeinderats; Regelung der Beteiligungsrechte im Gemein-derat; Änderung der Gemeindeordnung


Schlagwort: JugendgemeinderatJugendgemeinderäte

Politische Teilhabe von Jugendlichen in den Gemeinden als Jugendgemeinderäte, Entwicklung der installierten Gremien in den letzten fünf Jahren, Darstellung der einge-räumten Beteiligungsrechte (im Gemeinderat und seinen Ausschüssen) und Budgets, Art und Akzeptanz der Angebote der Landeszentrale für politische Bildung für Jugend-gemeinderäte

Antr Dr. Ulrich Goll u.a. FDP/DVP 11.01.2012 /Stellungnahme IM Drs 15/1126 (18 S.)

Schlagwort: KriminalpolizeiStandorte von Kriminalpolizei-Außenstellen im LandAuflistung der o.g. Standorte, ihrer Aufgaben und personellen Ausstattung, ihrer Zuord-nung und räumlichen Entfernung zu Polizeidirektionen und -präsidien

Antr Dr. Ulrich Goll u.a. FDP/DVP 30.01.2012 und Stellungnahme IM Drs 15/1178

INITIATIVEN

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Schlagwort: PolizeibeamterBenennung der designierten Polizeipräsidenten nach Umsetzung der geplanten PolizeistrukturreformAuflistung der o.g. Führungskräfte mit Bild in der Stuttgarter Zeitung und Onlineausgabe vor der Einleitung eines parlamentarischen Verfahrens: Bewertung vor dem Hintergrund einer "Politik des Gehörtwerdens" und aus rechtlichen Gründen, Frage nach einer Posi-tionierung gegen die Veröffentlichung sowie nach der verlangten beruflichen Qualifika-tion für die Leitung eines Polizeipräsidiums


Schlagwort: PolizeiAktuelle Haushaltslage der Polizeidirektionen im LandHaushalts- und Personallage der einzelnen Polizeidirektionen; Möglichkeiten zur Kompensation von Defiziten und der Belastungen im Zuge der geplanten Polizeireform


Schlagwort: GebührenVergleich der Höhe von Gebühren für die Durchführung der Aufbewahrungs-kontrollen nach § 36 Abs 3 Waffengesetz (WaffG)Gegenüberstellung der Gebührenerhebung der Waffenbehörden für Kontrollen ohne und mit Beanstandungen


Schlagwort: RettungsdienstFinanzierung der integrierten Leitstellen in BW

Art der Ermittlung des Finanzbedarfs einer integrierten Leitstelle, Problematik der Kostenaufteilung zwischen den Krankenkassen und Kreisen, Einflussnahme der Kosten-träger auf die Berechnung der Kostenaufteilung


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Goll: Ministerium plant Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen

entfernt sind

Innenpolitischer Sprecher sieht sich bei Polizeireform in seinen Befürchtungen

bestätigt

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, sieht sich durch eine Veröffentlichung der Stuttgarter Nachrichten zur Polizei-reform in seinen Befürchtungen bestä-tigt. „Das Innenministerium plant zwölf Mammutbehörden, die zu weit von den Menschen, den Kommunen und den Tatorten entfernt sind“, sagte Goll. Die jetzige Polizeistruktur werde auf den Kopf gestellt. Auf dem Land würden die Kommunikationswege zwischen den Revieren und den vorgesetzten Dienst-stellen nicht verkürzt, sondern verlän-gert, weil Führungskräfte der Polizei in die neuen kreisübergreifenden Präsidien abgezogen werden. Goll erneuerte den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die 37 Polizeidirektionen nicht auf ein Drittel, sondern auf zwei Drittel zu redu-zieren.

Rülke und Goll: Grün-Rot kommt Versprechen nicht nach

Halbherzige Regelung statt stimmiges Gesamtkonzept

Zum im Anhörungsverfahren befindli-chen Gesetzentwurf der Landesregie-rung zur Änderung kommunalwahlrecht-licher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften sagten der FDP-Fraktions-vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:„Der vorliegende Gesetzentwurf von Grün-Rot kommt den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erneut nicht nach. Während man die FDP-Landtagsfraktion bei ihren Gesetzentwürfen zur Direkt-wahl der Landräte und zur Verbesserung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene mit Hinweis auf eine ‚große, voll-ständige Regelung‘ vertrösten wollte, werden diese wichtigen Punkte erneut nicht angegangen. Vom versprochenen ‚umfänglichen Gesamtpaket‘ ist nichts zu sehen, offenbar lässt man strittige Punkte eben doch einfach unter den Tisch fallen und will von vorherigen Versprechungen nichts mehr wissen."

PRESSE

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Im Bereich der Integrationspolitik haben wir die Arbeit des immer noch jungen Ministeriums kritisch- konstruktiv begleitet. Einige politisch unglücklichen Äußerungen und Maßnahmen der Minis-terin sind wir auf den Grund gegangen – die Integrationsarbeit ist aus unserer Sicht zu wichtig, als dass man Migran-tengruppen mit unglücklichen Aussagen verschrecken oder durch ein ungeord-netes Haus ein schlechtes Bild abgeben darf.

Die Arbeit der Ausländerbehörden war für uns im Rahmen einer Anfrage eben-falls ein wichtiger Punkt, da Integration auch mit Willkommenskultur zusammen-hängt, die nicht zuletzt für die Gewinnung von Fachkräften am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor ist.

INTEGRATION

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INITIATIVEN

Stichwort: AusländerbehördeAusländerbehörden als Visitenkarten des Landes

Umgang der Ausländerbehörden mit hoch qualifizierten Zuwanderern und Asylbewer-bern aus Drittstaaten, Ausgestaltung der Beratungs- und Servicekomponenten, Umset-zung der Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Koordination der Zuständigkeitsbereiche des Integrationsmi-nisteriums und Innenministeriums

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP 12.01.2012 und Stellungnahme IM Drs 15/1132

Schlagwort: IslamBedeutung der Aleviten für den "Runden Tisch Islam" und die Integration

Bedeutung der zweitgrößten muslimischen Glaubensgruppe in Deutschland, Auswir-kungen einer Ausladung vom o.g. Gesprächsforum, Frage nach Gesprächen der Integ-rationsministerin seit Beginn ihrer Amtszeit mit den einzelnen muslimischen Gruppie-rungen in BW

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP 19.06.2012 und Stellungnahme IntM Drs /1874

Schlagwort: PersonalplanungPersonalfluktuation im Integrationsministerium

Zahl der ins Integrationsministerium wechselnden und neu besetzten Stellen sowie der zwischenzeitlich wieder aus dem Ressort ausgeschiedenen Stelleninhaber, Gründe für die Personalfluktuation

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP und Dr. Bernhard Lasotta u.a. CDU 19.01.2012 und Stellungnahme IntM Drs 15/1150

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Glück: Ministerin Öney zieht wegen ungeeigneter

Strukturen die Reißleine

Rufe nach Auflösung des Ministeriums und Angliederung an ein anderes Haus

gewinnen weiter an Boden

25.09.2012 - Zu der bereits verfügten Auflösung der Zentralstelle im Integra-tionsministerium zum 1. Oktober 2012 sagte der integrationspolitische Spre-cher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Die FDP-Landtagsfraktion hat die Entscheidung, für das Querschnitts-thema Integration ein eigenes Ministe-rium zu schaffen, von Anfang an kriti-siert. Nun gibt uns das Haus selbst recht: die Struktur eines Ministeriums – mit Zentralstelle und klassischer Aufgaben-teilung – ist für diesen Aufgabenbereich völlig ungeeignet. Nach wie vor steht die FDP-Landtagsfraktion zur Überzeugung, dass das Integrationsthema in einer Stabstelle an ein anderes Haus angeglie-dert besser aufgehoben wäre.

Glück: Ministerin Öney ist auf sicherheitspolitischem

Parkett nicht standfest

Liberale wollen wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin ihre Äuße-

rungen machte

11.06.2012 - Zu den in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ berichteten umstrittenen Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:„Wenn Ministerin Öney von der Existenz eines „tiefen Staates“ in Deutschland spricht, würde uns schon interessieren, welche Belege sie für solche verschwö-rungstheoretische Thesen hat. Vor einer Beurteilung will die FDP-Landtagsfraktion erst einmal genau wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin diese Äußerungen machte und worauf sie sich genau beziehen. Wir wundern uns aller-dings schon, dass sich Frau Öney plötz-lich auf sicherheitspolitischem Parkett bewegt, auf dem sie nicht standfest zu sein scheint. Scheinbar ist ihr Haus - im Gegensatz zu anderen eher überlasteten Ressorts der Landesregierung – nicht ausgelastet, wenn die Ministerin sich mit derartigen Themen der Verfassung und des Verfassungsschutzes auseinander-setzen kann.

PRESSE

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Im Bereich der Rechtspolitik, darunter im weiteren Sinne auch im Bereich des Glücksspielwesens und dem Bereich von Verfassungsschutz und Extremismus-bekämpfung als Schnittstelle zur Innen-politik, hat die FDP-Fraktion im vergan-genen Jahr vielseitig Position bezogen. Als einzige Fraktion haben wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken gegen das repressive Landesglücksspielgesetz deutlich gemacht und es, wie auch schon den Glücksspieländerungsstaatsvertrag, konsequent abgelehnt. Auch die Einfüh-rung einer Verfassungsbeschwerde auf Landesebene haben wir als das enttarnt, was es ist: Symbolpolitik, die den Steuer-zahler viel Geld kostet, aber keinen Mehr-wert bringt.

Besonders war die Arbeit in dem für Rechts- und Verfassungsfragen zustän-digen Ständigen Ausschuss des Land-tags auch geprägt von den Herausforde-rungen, denen der Verfassungsschutz aufgrund der Geschehnisse rund um die so genannten „NSU-Morde“ gegen-übersteht. Die FDP-Fraktion hat dazu, gemeinsam mit der bundespolitischen Ebene, ein Positionspapier vorgestellt, das als Diskussionsgrundlage auch für die Arbeit im Land einen wichtigen Beitrag wird leisten können.

RECHTS- UND MEDIENPOLITIK, VERFASSUNGSCHUTZ UND GLÜCKSSPIEL

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Schlagwort: SpielBewertung der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Glücks-spieländerungsstaatsvertrag vom 20. März 2012

Bewertung der Bedenken der Kommission zur Europarechtskonformität des geplanten Staatsvertrags, insbes. auch wegen nicht bereitgestellter Daten und Untersuchungen zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der vorgesehenen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Verbote zur Abwehr von Suchtgefahren; Frage nach einer Verschiebung der Ratifizierung bis zum Vorliegen einer abschlie-ßenden positiven Stellungnahme der Kommission

Antr Dr. Ulrich Goll u.a. FDP/DVP 27.03.2012 und Stellungnahme StM Drs 15/1497

Schlagwort: StiftungÄnderung der Schwerpunkte der Förderpraxis der Baden-Württemberg- Stiftung

Jeweilige Fördersummen seit 2007 für Projekte aus den Bereichen Denkmalschutz, Opferschutz, Entwicklungshilfe, Naturschutz und Sport; Kompensation dieser nun wegfallenden Förderbereiche durch andere Stiftungen, insbes. Sicherung der Arbeit der Stiftung Opferschutz

Antr FDP/DVP 08.05.2012 und Stellungnahme StM, MFW, KM, MLR und JM Drs 15/1673

Schlagwort: LebenspartnerschaftWege zur Gleichstellung zwischen verheirateten und in eingetragener Part-nerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten - Neuregelung des Familienzu-schlags und anderer familienbezogener Regelungen

Vorschlag zum Verzicht auf einen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags, Verwen-dung der dadurch frei werdenden Mittel zur Erhöhung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags, Prüfung einer entsprechend kinderbezogenen Umgestaltung von weiteren Fällen familienbezogener Regelungen im Dienstrecht


INITIATIVEN

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Goll: Glücksspielgesetz ist verfassungsrechtlich und wirtschaftspolitisch bedenklich

Grün-Rote Suchtbekämpfung führt nicht zu weniger Sucht, aber zur Zerstörung einer Branche

Rülke und Goll: Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene wäre teure Doppelstruktur

In Deutschland bereits sehr breite Palette von Klagemöglichkeiten vorhanden

Zum Vorhaben der grün-roten Landesregie-rung, Bürgern Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze und Verordnungen zu ermöglichen, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:„Die Einführung der Individualverfas-sungsbeschwerde auf Landesebene sehen wir eher kritisch: wir haben in Deutschland bereits eine sehr breite Palette von Möglichkeiten für die Bürger, von Klagemöglichkeiten Gebrauch zu machen, insbesondere über die Verfas-

sungsbeschwerde vor dem Bundesverfas-sungsgericht. Diese Möglichkeiten wurden in den letzten Jahren auch um die auf europäischer Ebene maßgeblich erwei-tert, sowohl über Verfahren beim EuGH als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun eine weitere Möglichkeit auf Landesebene zu schaffen, kostet nicht nur viel Geld für das Land und rüttelt an der ehrenamtlichen Struktur des Staatsgerichtshofs, sondern schafft eine Parallelstruktur zu Karlsruhe, die wir nicht brauchen.“

In der Landtagsdebatte über den Gesetz-entwurf der Landesregierung zum Landes-glücksspielgesetz sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die grün-rote Landesregierung will das gewerbliche Glücksspiel durch rechtliche Erdrosselungsmaßnahmen zum Erliegen bringen. Dies ist nicht nur kein liberaler Weg, sondern auch verfassungsrechtlich

und wirtschaftlich der falsche Weg. Die betroffenen Spieler werden in den ille-galen Bereich, beispielsweise im Internet, abwandern. Zu glauben, man könne Spiel-süchtige vor dem PC zu Hause besser betreuen als in der Spielhalle, ist welt-fremd. Eine Verlagerung des Problems unter Zerstörung eines Wirtschaftszweigs lohnt jedenfalls in keiner Weise.“

PRESSE

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Den im Zuge der Modernisierung des Europäischen Vergaberechts vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie zum öffent-lichen Auftragswesen wird von uns im Grundsatz begrüßt. Allerdings sind mit den Kommissionsvorschlägen teilweise tiefgreifende Veränderungen für das Vergabewesen der öffentlichen Hand auf Landesebene und insbesondere kommu-naler Ebene zu erwarten. Dies gilt nicht zuletzt für die Bereiche der sozialen Dienstleistungen und der interkommu-nalen Zusammenarbeit. Der Vorschlag einer Richtlinie für Konzessionen schafft für diesen Bereich ebenfalls neue Rege-lungstatbestände. Nach unserer Auffas-sung ist dies überflüssig, so dass wir die Landesregierung aufgefordert haben, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine EU-weite Regelung der Dienstleistungs-konzessionen unterbleibt.

Breiten Raum nahm im Europaausschuss auch eine Anhörung zur strategischen Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik bis zum Jahr 2020 ein. Damit wollten wir uns über die Erfahrungen aus der Praxis informieren und in die Ausge-staltung der EU-Strukturförderpolitik durch das Land einfließen lassen. (Quelle: http://is.gd/hL4Dyt)

Auch die Schuldenkrise hat uns intensiv beschäftigt. Neben Themen wie Finanz-transaktionssteuer, europäische Rating-

agentur bzw. Aufsicht und Fiskalpakt war Basel III ein wichtiges Thema. Es ist festzustellen, dass die globale Betrof-fenheit durch die Finanzkrise auch eine neue Bereitschaft schafft, sich Harmonie-sierungszwängen zu unterwerfen. Die EU legt Maßstäbe an, die oftmals nur schwer mit unserem deutschen System zu verein-baren sind. Basel III ist ein herausra-gendes Beispiel hierfür. Aus unserer Sicht kann man kleine und mittlere Banken nicht mit internationalen Geldhäusern gleichbehandeln. Es kann nicht sein, dass Kreditgeschäfte für den Mittelstand auf gleicher Stufe stehen wie hochspekula-tive Finanzmarkttransaktionen. Gerade in einer Zeit, in der wir dringend Investi-tionen und Wachstum brauchen, darf es nicht sein, dass der Mittelstand für Fehler anderer aufkommt. In einem Foyer Liberal zum Thema „Basel III. Chance oder Risiko für Mittelstand und Banksystem?“ haben wir unter breiter Beteiligung der Öffent-lichkeit mit Fachleuten die Grenzen und Auswirkungen diskutiert.

Im Landtag wird die Europapolitik maßgeb-lich von Unterrichtungen des Landtags durch die Landesregierung geprägt. Der Ausschuss tagt in wesentlichen Teilen öffentlich, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich selbst davon zu überzeugen, dass Europapolitik nicht nur im fernen Brüssel gemacht wird.

EUROPA

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INITIATIVEN

Schlagwort: Öffentlicher AuftragReform des Europäischen Vergaberechts

Auswirkungen o.g. Regelungsvorschläge der EU-Kommission und des neuen Richtlinien-vorschlags für Konzessionen, insbesondere auf die Bereiche der sozialen Dienstleistungen und der interkommunalen Zusammenarbeit, auf die Rettungsdienste, die Kreditver-sorgung der Kommunen, auf kleine und mittlere Unternehmen; Auswirkungen der vorgeschlagenen Einbeziehung der Dienstleistungskonzessionen für den Bereich der Daseinsvorsorge; Vereinbarkeit der geplanten Nationalen Aufsichtsstelle mit der föderalen Kompetenzordnung

Antr Dr. Wolfgang Reinhart u.a. CDU, Josef Frey GRÜNE, Rita Haller-Haid SPD und Leopold Grimm FDP/DVP 30.03.2012 / Stellungnahme MFW Drs 15/1524

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LÄNDLICHER RAUM / VERBRAUCHERSCHUTZ

Mit unseren Initiativen haben wir die grobe Vernachlässigung des Ländlichen Raums und der Landwirtschaft durch die derzeitige Landesregierung darge-legt. SPD und GRÜNE, städtisch geprägt und voller Misstrauen gegen alle Formen moderner Landwirtschaft, sind auf dem besten Wege, die stabilen Strukturen unserer ländlichen Räume herunterzuwirt-schaften, um die uns bisher alle anderen Bundesländer beneidet haben, Mit den Beschlüssen zur Polizeireform, im Verkehrs- und Bildungsbereich liefert

die Landesregierung weitere Beweise, wie sehr sie die ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungszen-tren vernachlässigt.Die politischen Koordinaten der Landes-regierung gehen zu Lasten des ländlichen Raums, der mehr und mehr nur noch als Rückzugsgebiet für bedrohte Arten ange-sehen wird. Dabei versickern selbst die finanziellen Erhöhungen im Naturschutz weitgehend in der Bürokratie, in Personal-projekten und Gutachten.

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Schlagwort: FrostschadenFrostschäden in Wein- und Obstbau; Risikoausgleichsrücklagen für die Land-wirtschaft

Ausmaß und Betroffene der o.g. Schäden von Anfang Mai sowie der Schäden in der Landwirtschaft durch die Trockenheit; Darlegung der vorgesehenen Hilfen sowie der bisherigen Unterstützung bei klimabedingten Schäden seit 2005; Beurteilung der Forderung der Landwirte nach steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen

Antr Dr. Friedrich Bullinger u.a. FDP/DVP 31.05.2011/Stellungnahme MLR Drs 15/59

Schlagwort: WildRotwild im Biosphärengebiet Schwäbische Alb

Aussetzung des Abschussgebots für Rotwild im Biosphärengebiet, Zulassung der Zuwanderung, Erarbeitung eines Wildkorridorkonzepts, wissenschaftliche Begleitung der Auswirkungen der Aussetzung des Abschussgebots

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP 01.03.2012 und Stellungnahme MLR Drs 15/1348

Schlagwort: NationalparkNationalpark Nordschwarzwald - grünes Prestigeobjekt?

Aktuelle Debatte beantragt von der FDP/DVP PlPr 15/14 12.10.2011 S. 558-569

Schlagwort: VerbraucherschutzFinanzierung nicht baden-württembergischer VerbraucherorganisationenAktivitäten des MLR unter Beteiligung der Verbraucher Initiative e.V. mit Sitz in Berlin und evtl weiterer Verbraucherorganisationen, Umfang der bisherigen und künftigen finanziellen Unterstützung


INITIATIVEN

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Schlagwort: ForstverwaltungAufgabengerechte Stärkung der Forstverwaltung

Umsetzung der o.g. Formulierung im Koalitionsvertrag mit den damit verbundenen Personaleinsparungen, Vereinbarkeit mit den zusätzlichen Aufgaben durch die Energie-wende, die Ausweisung neuer Großschutzgebiete, die FSC-Zertifizierung im Staatswald u.a.; Frage nach einem Ausgleich für die Einnahmeverluste und Mehrausgaben


Schlagwort: TierhaltungTierhaltung in BW voranbringen - Wertschöpfung sichern

Entwicklung der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Geflügelhaltung seit 2005 sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe; Stand der praktischen Anwendung biotechnologischer und neuer Verfahren; besondere Unterstützung der Tierhaltung als wichtigen Teilbereich einer nachhaltigen Landwirtschaft; gleichwertige Förderung von kleinen und großen, ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben orientiert an ökologischen Mindestkriterien

Antr Dr. Friedrich Bullinger u.a. FDP/DVP 23.11.2011 / Stellungnahme MLR Drs 15/913

Schlagwort: DemografieDemografische Entwicklung im ländlichen Raum

Entwicklung seit Erteilung der Empfehlungen der Demografie-Enquete auf Drs 13/4900; Maßnahmen und Programme zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit der Lebensver-hältnisse zwischen ländlichen und urbanen Räumen, insbes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und interkommunalen Zusammenarbeit, beim ÖPNV und Individual-verkehr, den Schulen und Hochschulen, kleinen und mittleren Unternehmen, der Ener-giewirtschaft, Landwirtschaft und beim Tourismus; Förderung der Attraktivität durch Programme zur Dorfentwicklung, kulturelle Angebote, Nahversorgung im Einzelhandel und Stärkung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten

Anfr FDP/DVP 25.04.2012 und Antw LReg Drs 15/1608 (33 S.)

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Schlagwort: VerbraucherschutzFörderung der Verbraucherzentrale BW mit Landesmitteln

Gründe und Auswirkungen der Nichtauszahlung der im Haushalt 2012 ausgewiesenen Zuschüsse in der etatisierten Höhe; Rechtsgrundlage und Zielrichtung des MLR für die Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit und Personalentscheidungen der Verbrau-cherzentrale;

Antr Dr. Friedrich Bullinger u.a. FDP/DVP und Wolfgang Reuther u.a. CDU 15.05.2012 und Stellungnahme MLR Drs 15/1718

Schlagwort: WindenergieanlageVerbraucherschutz und Bürgerwindräder

Gesellschaftsformen und Bürgerbeteiligung der o.g. Windkraftanlagen, Darstellung der Anlegerschutzregelungen bei den jeweiligen Beteiligungsformen; Hinwirkung auf Betei-ligungskonstruktionen, bei denen die Bürger nicht mit ihrem privaten Vermögen für die Gesellschaft haften; Kriterien zur Qualitätsbeurteilung der Entwickler, Investoren und Betreiber

Antr Dr. Friedrich Bullinger u.a. FDP/DVP 27.07.2012 / Stellungnahme UM Drs 15/2171

Schlagwort: BundeswehrAuswirkungen der Bundeswehrreform auf den ländlichen Raum

Grundlagen, Ziele, Auswahlverfahren und Kosten des in Auftrag gegebenen externen Gutachtens; Bewertung des Vorkaufsrechts der Kommunen für freiwerdende Liegen-schaften; Erfahrungen mit der Konversion von Flächen nach dem Abzug internatio-naler Truppen; Ziele und Förderrahmen für die Konversionsräume einschließlich der Städtebau- und Wohnungsbauförderung; Bewertung der Schließung der Polizeischule in Wertheim iRd Polizeireform; Gewichtung strukturpolitischer Gesichtspunkte bei der Preisgestaltung für Bundeswehrliegenschaften


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PRESSE

10.02.2012Bullinger: Grün-roter Landeshaushalt geht zu Lasten der ländlichen RegionenBeschlüsse zu Bildung, Polizeireform und Straßenverkehr stellen Gleichwertigkeit des ländlichen Raums in Frage

23.08.2012Bullinger und Haußmann: Wir fordern ein klares Bekenntnis der Grün-Roten Landesregierung zum ländlichen RaumDie Benachteiligung des ländlichen Raums durch die Landesregierung muss ein Ende-haben

12.10.2012Bullinger: Ländliche Regionen auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität des Landes begreifen

19.07.2012Bullinger: FDP stärkt Landwirte, Förster, Holzwirtschaft, Naturschutz und VerbraucherIn fünf Punkten listet die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Naturschutz und Forsten der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anforderungen für eine zukunftsweisende Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf:…

11.06.2012Bullinger: Bonde soll seine einseitige Agrarpolitik korrigierenBiologische und konventionelle Agrarwirtschaft unter Aspekt des Umweltschutzes fördern

12.01.2012Bullinger: Landwirtschaft nicht pauschal an den Pranger stellenVon „industrieller Massentierhaltung“ kann in Baden-Württemberg keine Rede sein

17.02.2012Bullinger: Nein zu Nationalpark NordschwarzwaldLandesregierung soll Bürger abstimmen lassen – FDP-Fraktion für Biosphärengebiet

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Die Aufteilung der wichtigsten umwelt-politischen Bereiche auf drei Ministerien hat eine schlagkräftige Umwelt- und Ener-giepolitik eher verhindert als gefördert. In Fragen des Verkehrs und dessen Auswir-kungen auf die Umwelt, beim Feinstaub und den Umweltzonen in Städten, beim Fluglärm und sogar beim Naturschutz als einem der wichtigsten Bereiche fehlt dem Umweltminister die Zuständigkeit. Selbst beim Landesplanungsgesetz, das den Ausbau der Windkraft voranbringen soll, hat ein anderer Minister das Sagen. Pflichtaufgaben, wie die Umsetzung der Wasserrechtrahmenrichtline der EU werden vernachlässigt. Die Landesregie-rung nimmt die Verantwortung im Bereich der Energiewende nicht ernsthaft wahr. Ihre Mitverantwortung zur Umsetzung der bundesweiten Energiewende spiegelt sich in keiner Weise im Regierungshan-deln wider. Bei der Umsetzung der Ener-giewende setzt sie zu einseitig auf die

Windkraft. Sinnvolle Projekte (Bioener-giedörfer, kleine Wasserkraft, Ausbau IKWK, Bioenergieforschungsplattform, Ausbau Oberflächengeothermie usw.) sind unterfinanziert; andere, zum Beispiel die Erforschung und der Ausbau der tiefen Geothermie und der damit verbundenen Erdbebenforschung bleiben unerwähnt. Ebenso vernachlässigt wird das Potential der Energieeinsparung durch die energeti-sche Sanierung von Gebäuden.

Es steht eine Grundsatzfrage an: möchte sich die Landesregierung ernsthaft im Bereich der Energiewirtschaft und der Energiewende einbringen? Dann wäre es nötig, sich finanziell in diesem Bereich stärker zu engagieren und ein eigenes Konzept vorzulegen. Oder möchte sich die Landesregierung bei der Energiewende auf den Bundestag und die Bundesre-gierung verlassen? Dann muss dies aber auch so formuliert werden.

UMWELT UND ENERGIE

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Schlagwort: WindenergieanlageStandorte für Windkraftanlagen in BW

Maßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele bis 2020 bzw 2050, u.a. Verkürzung der Genehmigungsverfahren für Neu- und Ersatzbauten sowie Ausbau der Stromnetze für den Umstieg auf regenerative Energien insgesamt, Höhe der Kosten für eine generelle Erdverkabelung; Anwendung des Windatlas zur Erleichterung der Standortausweisung; Darlegung der zu erwartenden Konflikte, insbesondere auch aus der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und der angestrebten stärkeren Bürgerbeteiligung bei Groß-projekten

Schlagwort: StrahlenschutzGesundheitliche Auswirkungen elektromagnetischer Felder im Mobilfunk und bei Funkanlagen

Wissenschaftliche Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen hoch-frequenter elektromagnetischer Strahlung bei Mobilfunkanlagen, Beurteilung der bestehenden Grenzwerte und Genehmigungsverfahren, Haltung der Bundesanstalt für Strahlenschutz; Vergleich der Strahlenbelastung von Funkmastanlagen und häuslichen Kommunikationsanlagen, Beurteilung der materiell-rechtlichen Folgen aus der Einfüh-rung einer Genehmigungspflicht von Sendeanlagen in der Landesbauordnung, Weiter-verfolgung der Entwicklung alternativer Techniken im Mobilfunk

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP 09.11.2011 und Stellungnahme UM Drs 15/847

Schlagwort: RheinIntegriertes Rheinprogramm (IRP), Hochwasserschutz am Oberrhein

Darstellung des aktuellen Stands, des Nachholbedarfs und der Zeitperspektive für die vollständige Umsetzung des IRP; Höhe der eingesetzten Mittel seit 2005 und der für 2012 veranschlagten Mittel zur Dammsicherung und Erstellung der Rückhalteräume zwischen Iffezheim und Mannheim


INITIATIVEN

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Schlagwort: ImmissionsschutzLuftreinhalte- und Aktionspläne der Regierungspräsidien

Entwicklung der Luftbelastung mit Feinstaub, Stickoxiden und Ozon in den Ballungs-räumen und Städten; Neuregelungen und Ausnahmeregelungen in den Umweltzonen ab 2012; Zahl von Nachrüstungen mit Feinstaubfiltern, Gründe für den Wegfall der Bescheinigungen über die fehlende technische Nachrüstbarkeit sowie der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge ohne bzw. mit roter Plakette; Art der Kontrolle der Luftreinhaltepläne

Antr Andreas Glück u.a. FDP/DVP 23.12.2011 und Stellungnahme MVI Drs 15/1085

Schlagwort: WindenergieanlageAlternative Techniken von Windkraftanlagen vergleichen

Vergleich verschiedener Konstruktionstechniken für Windkraftanlagen, z.B. der Mantel-windturbine mit dreiflügeligen Windrädern, nach ihrer jeweiligen Wirtschaftlichkeit und Auswirkungen auf Umwelt und Landschaftsbild; Berücksichtigung der modernen Gene-ration von Windkraftanlagen durch das neue Landesplanungsgesetz bzw den Wind-krafterlass. Bestrebungen von Firmen um den Abschluss von Vorverträgen mit Grund-stücksbesitzern, Beurteilung dieser Praxis unter Wettbewerbsgesichtspunkten


Schlagwort: BiomasseEnergetische Nutzung von Stroh und Naturschutzgras

Beurteilung der o.g. thermischen Nutzung in Form von Pellets sowie bei der Biogasge-winnung, Einsatzmöglichkeiten solcher Pellets in Kleinfeuerungsanlagen auch in Privat-haushalten, Umsetzung von Erkenntnissen des Bundes-Projekts "Effizienzsteigerung von Grünsubstraten in der Biogasgewinnung unter Berücksichtigung naturschutzfach-licher Belange" sowie des EU-Projekts "PROGRASS"; Schaffung zusätzlicher Impulse, Empfehlungen und Förderungen für interessierte Landwirte


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26.01.2012Glück: Energiewende auch tatsächlich umsetzenEs gilt, vor allem die Netze zügig auszubauen, damit der Strom bei den Bürgern und Unter-nehmen ankommt

13.02.2012Glück fordert von Landesregierung klares Bekenntnis zum Ausbau der regenera-tiven EnergienEinseitige Ausrichtung auf Windkraft gefährdet Energiewende

09.03.2012Glück: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auf gutem WegNeuregelung soll erst ab dem 1. April gelten

PRESSE

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Verkehr VERKEHR UND INFRASTRUKTUR

Stuttgart 21, Baden 21, Süd- und GäubahnIn der Verkehrspolitik blieb auch nach der Volksabstimmung zum S 21 Kündigungs-gesetz am 27.11.2011 das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ein wichtiges Thema. Die grün-rote Landesregierung hat sich dieses Thema als bevorzugtes Feld von Koaliti-onsstreitigkeiten erhalten. Nicht nur der Filderdialog sorgte für Zwist, auch die Frage der Realisierung und Finanzierung eines möglichen „Filderbahnhofs plus“ heizte den Koalitionsstreit weiter an. Wir haben auf konstruktive und sachge-rechte Kritik und Lösungsansätze gesetzt. Dabei ist uns die so genannte Aufwärts-kompatibilität der Wendlinger Kurve stets wichtig gewesen. Sie bedeutet, dass ohne größeren Aufwand auch zu einem späteren Zeitpunkt ein zweiglei-siger Ausbau möglich wäre. Bei Baden 21 konnte sich nach langem Ringen die grün-rote Landesregierung endlich dazu durchringen, was unter schwarz-gelb selbstverständlich war: Die Mitfinanzie-rung von bis zu 50 Prozent für die Mehr-kosten für den menschenfreundlichen Ausbau statt der Antragstrasse. Die Elek-trifizierung der Südbahn und der Ausbau der Gäubahn sind wichtige Projekte. Aber auch die Verbindung von Mannheim zum Raum Rhein/Main bleibt wichtig. Hier bleibt es auf der Tagesordnung, dem grünen Verkehrsminister auf die Finger zu schauen.

SchienenpersonennahverkehrDer sogenannte große Verkehrsvertrag mit der DB Regio AG läuft 2016 aus. Wir haben in einem Antrag auf mehr Trans-parenz bei der Vergabe und Vertragsge-staltung gedrungen. Immer wieder gilt es, beim Verkehrsministerium auf den Zeitdruck hinzuweisen, der bei der drän-genden Frage der Neuvergabe von Leis-tungen im Schienenpersonennahverkehr besteht. Offenbar hat man im grünen Haus viel zu viel Zeit im Kampf gegen Stuttgart 21 verloren, als sich um konstruktives Handeln zu kümmern. Schon jetzt steht fest, dass der Zeitplan nicht gehalten werden kann. Der grüne Verkehrsminister Hermann denkt zur Belebung des Wettbe-werbs für die Vergabe von Schienenver-kehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn. Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen begrüßen wir. Transparenz und Wettbe-werb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist libe-

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rale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereit-stellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennah-verkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen.

StraßenverkehrWir haben mehrfach – und werden dies weiterhin tun – den grünen Kreuzzug

gegen den Straßenverkehr gebrandmarkt. Der Verkehrsminister hat eine Priorisie-rung der zwanzig baureifen Bundesfern-straßenprojekte im Land vorgelegt. Dass eine solche gemacht wird, ist zu begrüßen. Insgesamt haben wir leider zu wenig Geld vom Bund für unser Land Baden-Würt-temberg. Für den Maßnahmenplan nach dem Generalverkehrsplan – hier geht es um 734 Maßnahmen – wurde auch eine Priorisierung vorgenommen. Die Art der Kriterien verdient jedoch Kritik. Hier wurde wieder einmal viel zu sehr auf die grüne Seele, statt auf die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Menschen im Land genommen. Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf des Landes: 20,7 Mio. Euro für den Radverkehr, aber nur 42 Mio. Euro für Ortsumfahrungen, Neu- und Ausbauten. Wer glaubt, ein wirtschafts-starkes Flächenland wie Baden-Württem-

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berg könne so stark auf das Rad und so wenig auf die Straße setzen, der hat wenig begriffen. Besonders deutlich wird dies, wenn Minister Hermann über eine City-Maut fabuliert und Initiativen zur weiteren Verringerung der CO2-Grenzwerte für PKW im Alleingang anstoßen will. Einem Fahrradverkehrsminister ist offenbar die Baden-Württembergische Automobilindu-strie egal. Kann einem Verkehrsminister in Baden-Württemberg egal sein, dass jeder siebte Arbeitsplatz unmittelbar bzw. mittelbar von der Automobilwirtschaft abhängt? Wir finden, nein!

BürokratieIm Bereich der Ummeldung von KfZ haben wir eine Initiative eingebracht, dass bei Umzügen das alte Kennzeichen behalten werden kann. Darüber hinaus setzen wir auf vermehrte elektronische Verfahren, um die Bürger und die Verwal-tung vor unnötiger Bürokratie und Kosten zu bewahren. Für die Möglichkeit der Wiedereinführung alter Stadtkennzeichen setzen wir auf lokale Verantwortlichkeiten.

FluglärmEin großes Thema war der geplante Flug-lärm-Staatsvertrag mit der Schweiz wegen des Flughafens Zürich. Alle Fraktionen im Landtag haben beschlossen, dass der vorliegende Entwurf so keinesfalls umge-setzt werden kann. Die Grünen haben sich in dieser Frage als Umfaller vom

Dienst erwiesen. Die Landesregierung war an den Verhandlungen beteiligt, der Ministerpräsident hat den Staatsvertrag zunächst als annehmbaren Kompromiss bezeichnet. Als sein Koalitionspartner aufgemurrt hat und nachdem er selbst vor Ort war, hieß es dann „Kommando zurück“. Urplötzlich war alles nichts. Ein klarer Fall von „management by pota-toes – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“.

Windenergie – LandesplanungZum Ausbau der Windenergienutzung hat die Landesregierung ein neues Landes-planungsgesetz beschlossen. Wir haben diesem eine vernünftige Alternative in einem eigenen Gesetzentwurf gegen-über gestellt. Durch so genannte modifi-zierte Vorranggebiete bei Belassung der Planungskompetenz bei den Regionalver-bänden hätten wir mit unserem Entwurf einen schnelleren Ausbau der Windener-gienutzung bei höherer Rechtssicher-heit und verbesserter Bürgerbeteiligung ermöglicht. Aber Bürgerbeteiligung in der Praxis ist bei der Bürgerregierung der Theorie eben wenig opportun. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagskollegen Claus Paal haben wir beim Fellbacher Kompe-tenzzentrum Virtual Dimension Center (VDC) initiiert, das die dreidimensionale Visualisierung von Windkraftanlagen ermöglicht.

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Schlagwort: KraftfahrzeugBürokratieabbau bei der Kfz-Ummeldung ohne Halterwechsel

Möglichkeiten zur Vereinfachung der o.g. Ummeldung auf der Zulassungsstelle beim Umzug innerhalb eines Landkreises sowie in einen anderen Landkreis, z.B. durch verstärktes E-Government, durch Abwicklung von der Meldebehörde oder Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens

Antr Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP 20.12.2011 und Stellungnahme MVI Drs 15/1056

Schlagwort: VerkehrsplanungNord-Ost-Umfahrung im Raum Stuttgart

Planungsstand des o.g. Vorhabens im Zuge der L 1197 und Verkehrsentwicklung an der bestehenden Neckarquerung in Remseck unter Berücksichtigung der verschärften Luft-reinhaltemaßnahmen und des Lkw-Durchfahrtsverbots in Stuttgart sowie der Autobahn-maut; Verzicht auf eine Weiterverfolgung des Vorhabens, Frage nach einer zwischen den Ressorts abgestimmten Position sowie nach anderen Maßnahmen zur Verbesse-rung der Verkehrssituation in der Region

KlAnfr Jochen Haußmann FDP/DVP 30.01.2012 und Antw MVI Drs 15/1179

_Schlagwort: BarrierefreiheitBarrierefreiheit im Schienenpersonenverkehr in BW

Entwicklung der Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Land und im VVS in den letzten fünf Jahren; Bewertung des Programms der Bahn; Art, Zeit- und Kostenrahmen der Bemü-hungen um einen möglichst weitreichenden barrierefreien ÖPNV; Impulse durch das zu überarbeitende Landesbehindertengleichstellungsgesetz


INITIATIVEN

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Schlagwort: LandesplanungGesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Verpflichtung der Regionalverbände unter Beteiligung der Gemeinden zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen, die zugleich die Eigenschaft von Eignungs-gebieten nach dem Raumordnungsgesetz haben müssen; Änderung des Landesent-wicklungsplans 2002

GesEntw FDP/DVP 27.03.2012 Drs 15/1496 (10 S.)

Schlagwort: BahnstreckeBahnprojekt Stuttgart-Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve

Mehrbedarf an Zügen im Schienenpersonenregionalverkehr, insbesondere aus der Raumschaft Reutlingen/Tübingen und nach der Fertigstellung des o.g. Projekts; Beur-teilung einer "Großen Wendlinger Kurve" im Zuge der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Höhe einer Beteiligung an den Mehrkosten dieser Variante bzw. deren Vorbereitung


Schlagwort: Minister für Verkehr und InfrastrukturPersonalressourcen im Ministerium für Verkehr und InfrastrukturRegelmäßige Dienstverrichtung des Ministerialdirektors am Freitag per Telearbeit, Frage nach dem Arbeitsort und nach der Vertretung im Ministerium bei dringlichen Angelegenheiten mit erforderlicher persönlicher Präsenz; Zahl und Zweck von Dienst-reisen des MD nach Berlin im Umfeld von Wochenenden; Auflistung von realisierten und geplanten Projekten des auf 13 Personen angewachsenen Bereichs "nachhaltige Mobilität" sowie des neu geschaffenen Referats "Rad- und Fußverkehr, Kommunale Verkehrskonzepte, Bürgerbeteiligung"


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Schlagwort: PersonenverkehrSchienenpersonennahverkehrs-Projekte in BW nach dem Entflechtungsgesetz (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG)-Bundesprogramm)

Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung für die o.g. Projekte, von Mitteln im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Weiterfinanzierung von Projekten über 2019 hinaus sowie von Mitteln für Erhaltungsinvestitionen


Schlagwort: SchienenverkehrTransparenz im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr

Verbesserung der Transparenz der Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen; Vorlage eines Zeitplans zu den gestaffelten Vergaben der neuen Verträge im Zuge des Auslau-fens des großen Verkehrsvertrags 2016; Veröffentlichung der künftigen Verträge im Internet mit Daten zur Pünktlichkeit, Auslastung oder Ergebnissen von Qualitätserhe-bungen


Schlagwort: RadverkehrRadaktionstag des LKreises Göppingen auf der Bundesstraße 10

Art der Beteiligung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur an der Planung und Durchführung des Rad-Aktionstags am 16. September 2012; Kosten für die beteiligten Körperschaften, Verhältnismäßigkeit der Aktion; Beanstandung der Sperrung der Bundesstraße 10 für den Kraftwagenverkehr, der Streckenführung der Verkehrsumlei-tung, des zusätzlichen Verkehrsaufkommens und der mangelnden Information über die Verkehrslage

Antr Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP 21.09.2012 Drs 15/2376

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Schlagwort: KohlendioxidGeplante Initiative der LReg zur weiteren Absenkung des Grenzwerts für CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen

Frage nach einer Abstimmung o.g. Initiative innerhalb der Landesregierung und ihren Auswirkungen auf die Automobilindustrie und deren Zulieferer

KlAnfr Jochen Haußmann FDP/DVP 27.09.2012 und Antw MVI Drs 15/2406

Schlagwort: BahnhofHaltung der LReg zur Verwirklichung eines "Flughafenbahnhofs Plus"

Kostenanschlag und Kostenteilung gegenüber dem ursprünglich beantragten Bahnhof; Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projektbudget von Stuttgart 21; Frage nach der Bereitschaft des Landes zu einer über den bisherigen Finanzierungsbeitrag hinausgehenden Beteiligung an den Mehrkosten des "Flughafenbahnhofs Plus"; Haltung gegenüber einer Abkopplung des Baus des Flug-hafenbahnhofs vom Bau der Anschlussstrecke

Antr Nicole Razavi u.a. CDU und Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP 28.09.2012 und Stel-lungnahme MVI Drs 15/2420

Schlagwort: BundesfernstraßeBeanspruchung zusätzlicher Mittel für den Bundesfernstraßenbau für BW

Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung des Landes BW bei der Vergabe der zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in Aussicht gestellten Mittel; mögliche Auswirkungen auf die Priorisierungsliste des Landes und auf die zeitliche Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen; Abrücken von der restriktiven Haltung gegenüber Neubau-planungen


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ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

ArbeitsmarktDie Sozialpolitik der grün-roten Regierung hat auch im Jahr 2012 auf den Ausbau des Sozialstaats gesetzt. Mit einem Landesar-beitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“ werden 10 Mio. Euro verausgabt. Ursprünglich sollte damit der Aufbau eines sozialen zweiten Arbeitsmarkts finanziert werden. Das haben wir von Anfang an kritisiert. Nun sieht die Konzep-tion vor, dass etwas über 500 Menschen über Lohnzuschüsse im ersten Arbeits-markt platziert werden, was wir ausdrück-lich gefordert haben. Bedenkt man aber, dass es rund 60.000 langzeitarbeits-lose Menschen gibt, ist dies insgesamt dennoch sozial ungerecht. Im Übrigen ist es eine Aufgabe des Bundes! Wir setzen vielmehr auf eine Qualifizierungsinitiative und eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das richtet sich auch an Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Familienphase. Liberale Sozial-politik setzt an der Ursache an, statt an Symptomen zu kurieren. Liberale Sozial-politik setzt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.

Europäisches Jahr 2012Wir haben in weiteren Initiativen das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 aufgegriffen. Hier hat nach unserer Meinung die Landesregierung insgesamt zu wenig Dynamik entfaltet. Auf unsere

Kritik hin wurde der bisher übergangene Landesseniorenrat doch noch beteiligt. Darüber sind wir froh. In den Kontext passt auch unsere Initiative zu Geriatri-schen Institutsambulanzen.

KinderschutzKinderschutz ist für die FDP als Partei der Bürgerrechte unverzichtbarer und essen-zieller Bestandteil unserer Arbeit. Mit unserer Initiative wollen wir die Errichtung von Kinderschutzambulanzen erreichen. Gute Beispiele gibt es u. a. in Stuttgart im Olga-Krankenhaus mit dem Kinderschutz-team. Die Landesregierung sieht dennoch hierfür unter Hinweis auf die vorhandenen Hilfestrukturen leider keine Notwendig-keit.

Teilhabe behinderter MenschenMit einer Initiative wollten wir mehr Schwung in den Bau von Wohnraum für behinderte Menschen bringen, um die Inklusion besser vorantreiben zu können. Ein Betreibermodell, bei dem zusätzlich private Investoren die Wohneinrichtungen bauen und diese an den gemeinnüt-zigen Träger vermieten, könnte zu mehr Inklusion führen. Hierdurch könnte mehr Kapital für diesen wichtigen sozialen Bereich zur Verfügung gestellt werde und in regionale Investitionen fließen.

FrauenpolitikIn verschiedenen Veranstaltungen und

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Plenardebatten haben wir betont, dass es uns um eine umfassende Gleichstellungs-politik geht. Gerade wir als FDP/DVP-Fraktion werben beim Mittelstand dafür, aufgeschlossen gegenüber der Förderung von Frauen zu sein. Hierbei geht es auch um passgenaue Lösungen für die Verein-barkeit von Beruf und Familie. Wir wollen und können nicht auf die Potenziale von Frauen verzichten. Das ist spätestens angesichts des sich abzeichnenden Fach-kräftemangels für jeden klar ersichtlich. Starre Quotenregelungen für alle Unter-nehmen lehnen wir jedoch in Baden-Würt-temberg als Land des Mittelstands ab.

BestattungsrechtMomentan steht die Novellierung des Bestattungsrechts im Raum. Ziel ist es, den Bedürfnissen nichtchristlicher Reli-gionen vermehrt Rechnung tragen zu können. Der veränderten Lebensrea-lität in Baden-Württemberg blicken wir Liberalen aufgeschlossen ins Auge. Die bisherige Sargpflicht soll deshalb über-wunden werden, wenn dies für erforder-lich gehalten wird. Die ohnehin anste-hende Gesetzesüberarbeitung wollen wir nutzen, um ein weiteres Thema aufzu-greifen. Hierbei geht es um die Möglich-keit der Seebestattung durch Verstreuen der Asche auf dem Bodensee, wie das in

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anderen Anrainerstaaten bereits möglich ist. Von der Schweiz aus ist dies nämlich bereits möglich. Wir setzen auch in dieser Frage auf ein Mehr an Freiheit.

Ausdehnung des SozialhaushaltsIn der Beratung des Sozialhaushalts für die Jahre 2013 und 2014 haben die grün-roten Fraktionen zusätzliche Ausgaben beantragt und den Haushalt weiter aufge-bläht. Obwohl von Regierungsseite die Ausgaben bereits um rund sieben Prozent von 1,23 Mrd. Euro auf 1,32 Mrd. Euro gestiegen sind, war das natürlich noch nicht genug. Sie haben die Spendierhosen aus dem Schrank geholt und verteilen noch einmal 4,18 Mio. Euro zusätzlich im Doppelhaushalt. Neben der Förde-rung der Verbundweiterbildung plus im Bereich der Allgemeinmedizin geht es um

das Freiwillige Soziale Jahr, eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung, die Förderung eines Mobbing-Theaterstücks, weitere Alkoholprävention für Jugendliche, die Förderung eines weiteren Sozialver-bands, ein weiteres Modellprojekt zum Wohnen mit Pflegebedarf, eine weitere Beratungsstelle, einen Aktionsplan für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexu-elle, Transgender und Intersexuelle, eine 24-stündige Notaufnahmebereitschaft zusätzlich zu den Frauenhäusern, eine Kampagne zur „natürlichen Geburt“ und weitere Verbandszuschüsse. Angesichts der immensen „grün-roten“ Neuverschul-dung fehlt es an der finanzpolitischen Verantwortung, auch im Bereich der Sozi-alpolitik nicht alle Wunschvorstellungen umzusetzen.

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Schlagwort: InfektionsschutzgesetzUmsetzung von § 23 Abs 8 Infektionsschutzgesetz in BW (VO zum Schutz vor nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern)

Umsetzung der für Krankenhäuser erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erken-nung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserre-gern mit Resistenzen durch die bestehende KrankenhaushygieneVO?

Antr Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP 28.03.2012 und Stellungnahme SM Drs 15/1512

Schlagwort: BehinderterZuwendungen des Landes für Investitionen in Behinderteneinrichtungen

Zahl der geschaffenen Plätze mit und ohne Zuwendungen des Landes in Wohnstätten, Betreuungsgruppen und Behindertenwerkstätten seit 2007; Gründe für den Ausschluss von privaten Investoren und Anbietern von barrierefreien Mietwohnungen von der Landesförderung; Weiterentwicklung der o.g. Verwaltungsvorschrift, Ermöglichung von Zuwendungen an private Investoren für die genannte Mietlösung für gemeinnützige Betreiber


Schlagwort: TarifvertragKenntnis der Landesregierung über tarifpolitische Überlegungen der Energie BW AG (EnBW)

Beurteilung der geplanten Auslagerung von Geschäftsfeldern in tariffreie Zonen im Zuge eines Sparprogramms, Vereinbarkeit mit dem postulierten „Musterland für gute Arbeit mit gerechter Entlohnung“ und dem Tariftreuegesetz, Positionierung der LReg als maßgeblicher Großaktionär der EnBW? Bewertung von entsprechenden Personalverla-gerungen aus den Universitätskliniken

KlAnfr Jochen Haußmann FDP/DVP 02.10.2012 und Antw MFW Drs 15/2428

INITIATIVEN

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Schlagwort: KinderschutzKinderschutzambulanzen in BW

Beurteilung des o.g. von der Landesärztekammer entwickelten Modells; Einrichtung von ständig erreichbaren dezentralen Anlaufstellen; Nutzung der Erfahrungen des "Kinderschutzteams" am Stuttgarter Olgahospital; Entwicklung eines Modellprojekts zur Einrichtung und Vernetzung von Kinderschutzambulanzen an den Kinderkliniken im Land


Schlagwort: Künstliche BefruchtungZuschüsse für künstliche Befruchtungen

Zahl von ungewollt kinderlosen Paaren, angewandte Techniken der künstlichen Befruch-tung, Voraussetzungen und Höhe der Kostenübernahme durch die gesetzliche Kran-kenversicherung, Bewertung des Förderprogramms des Bundes zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare, Gründe für das Ausbleiben der vom Bund angestrebten Vereinbarung über eine Kofinanzierung dieses Programms


Schlagwort: Europäisches JahrEuropäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität

Erwartete Impulse und Veränderungen durch das o.g. Europäische Jahr, eigene Aktivi-täten und Fördermöglichkeiten des Landes


Schlagwort: SozialarbeitJugendsozialarbeit an Schulen in freier Trägerschaft

Kurzreferat: Gründe für den Ausschluss der o.g. Schulen von der Förderung der Jugend-sozialarbeit; Prüfung einer Aufnahme in den Kreis der Begünstigten


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FDP/DVP-FraktionKonrad-Adenauer-Straße 1270173 Stuttgart

Telefon 0711 / 2063-918Telefax 0711 / 2063-610E-Mail [email protected]

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