Liebe Leserinnen und Leser, einem Burka-Verbot. Um mich ... · Islam etwas entgegenzusetzen. In...
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Liebe Leserinnen und Leser, noch während ich diesen Infobrief fertigstelle, steht die Union am Schei- deweg. Wird die Gemeinschaft an der Frage, ob bereits regis- trierte Flüchtlin- ge an unseren Grenzen zu- rückgewiesen werden sollen, zerbrechen? Wie viele in der CDU unterstütze auch ich die 63 Punkte des Masterplans des Bundesinnenministers. Klar ist aber auch: Ein Bruch der Union hätte nicht nur Folgen für die Asylpolitik, sondern das gesamte politische Koordinatensystem. Eine Parteien- zersplitterung wie in anderen Län- dern Europas kann niemand wollen. Ihr Carsten Linnemann Politik trifft Wissenschaft Endlich mal wieder eine Stunde Austausch jenseits des Tages- geschäfts. Im Mai habe ich die neue Präsidentin der Universität Paderborn, Birgitt Riegraf, besucht. Es tut immer wieder gut, über den eigenen Tellerrand hinauszuschau- en. Neben aktuellen Entwicklungen an der Universität haben wir uns vor allem über die Auswirkungen der Di- gitalisierung auf unsere Gesellschaft ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass der Übergang zur digitalen Gesellschaft einer Revolution gleich kommt, die politisch vorbereitet und begleitet werden muss. Foto: Universität Paderborn Integration ist kein Selbstläufer In meinen Infobriefen äußere ich mich immer wieder zu den Themen Migration und Integration. Und zwar ganz bewusst, denn ich halte diese für die größten Herausforderungen, denen sich die Politik in den nächs- ten Jahren stellen muss. Insbeson- dere treibt mich die Frage um, wie es gelingen kann, eine zunehmende Zahl von Migranten aus zumeist islamischen Kulturen in unsere Ge- sellschaft zu integrieren. Integration ist kein Selbstläufer und in der Ver- gangenheit zu oft misslungen. Die Existenz von Parallelgesellschaften, ein massiver Anstieg der Anzahl von Salafisten sowie Studien, denen zufolge erschreckend viele Muslime die Ansicht vertreten, die Scha- ria stehe über dem Grundgesetz, lassen nur einen Schluss zu: Der politische Islam ist auf dem Vor- marsch. Andere europäische Länder haben die Gefahren einer solchen Entwicklung bereits erkannt: Öster- reich etwa hat ein Islam-Gesetz auf den Weg gebracht. Auch Däne- mark schärft seinen Rechtsrahmen zielorientiert nach – erst kürzlich mit einem Burka-Verbot. Um mich vor Ort mit Verantwortlichen auszutau- schen und einen Eindruck von der Stimmung zu bekommen, habe ich für zwei Tage Kopenhagen besucht. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit Politikern der liberalen Partei, mit einer Medienexpertin sowie mit dem neuen deutschen Botschafter aus- zutauschen. Das Ergebnis ist klar: In Dänemark haben die Themen Migration und Integration höchste Priorität. Dabei zeigt sich das Land weltoffen und liberal, aber gleichzei- tig setzt es auf Härte gegen alles, was eben diese Weltoffenheit und Liberalität gefährden könnte. Auch Deutschland ist gut beraten, seine freiheitlichen Werte mit ganzer Kraft zu verteidigen. Dazu gehört, der Ausbreitung des politischen Islam etwas entgegenzusetzen. In einem Gesprächskreis mit Islamwis- senschaftlern und weiteren Experten arbeite ich derzeit an einem Maß- nahmenpaket, das unter anderem eine Begrenzung der Auslandsfi- nanzierung von Moscheen und eine bessere Kontrolle von Auslands- imamen vorsieht. Bis spätestens im Herbst dieses Jahres soll die Arbeit daran abgeschlossen sein. Datenschutz im Selbsttest Die neuen Datenschutzregeln haben für viel Aufregung gesorgt. Nicht nur Internetriesen, auch Kleinstbetriebe und Vereine, sogar wir Abgeordne- ten selbst sind betroffen. Webseiten mussten überarbeitet und vorläu- fig ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Immerhin: Kurz nach Inkrafttreten hat die Koalition reagiert und zumindest beschlos- sen, dass Abmahnungen verhindert werden sollen. Vielleicht sollte man es in Zukunft öfters so handhaben, neue Gesetzesvorhaben erst an den Abgeordneten zu testen, bevor man sie den Bürgern zumutet? Beratung auf Augenhöhe Das Projekt EUTB ist ein neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung, das aus Bundes- mitteln finanziert wird. Das Beson- dere: Hier werden Betroffene von Betroffenen beraten. Dabei immer im Blick: die Stärkung der Selbst- bestimmung. Im Kreis Paderborn profitieren rund 300 Personen von diesem Angebot. Anlaufstelle ist für sie unter anderem der Kulturverein der Gehörlosen Paderborn und Um- gebung (Kugepu). Bei einem Treffen mit Vertretern des Vereins habe ich mir einen Überblick über das Projekt verschafft. Mein Fazit: Das EUTB ist eine gute Sache und verdient weiterhin unsere Unterstützung. Mit Thomas und Heike Geisbrecht und Kugepu-Vorstand Alexander Arzberger Foto: Dietmar Rabich / Wikimedia
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Liebe Leserinnen und Leser,noch während ich diesen Infobrief fertigstelle, steht die Union am Schei-
deweg. Wird die Gemeinschaft an der Frage, ob bereits regis-trierte Flüchtlin-ge an unseren Grenzen zu-rückgewiesen werden sollen, zerbrechen? Wie viele in
der CDU unterstütze auch ich die 63 Punkte des Masterplans des Bundesinnenministers. Klar ist aber auch: Ein Bruch der Union hätte nicht nur Folgen für die Asylpolitik, sondern das gesamte politische Koordinatensystem. Eine Parteien-zersplitterung wie in anderen Län-dern Europas kann niemand wollen.
Ihr Carsten Linnemann
Politik trifft Wissenschaft
Endlich mal wieder eine Stunde Austausch jenseits des Tages-geschäfts. Im Mai habe ich die neue Präsidentin der Universität Paderborn, Birgitt Riegraf, besucht. Es tut immer wieder gut, über den eigenen Tellerrand hinauszuschau-en. Neben aktuellen Entwicklungen an der Universität haben wir uns vor allem über die Auswirkungen der Di-gitalisierung auf unsere Gesellschaft ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass der Übergang zur digitalen Gesellschaft einer Revolution gleich kommt, die politisch vorbereitet und begleitet werden muss.
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Integration ist kein SelbstläuferIn meinen Infobriefen äußere ich mich immer wieder zu den Themen Migration und Integration. Und zwar ganz bewusst, denn ich halte diese für die größten Herausforderungen, denen sich die Politik in den nächs-ten Jahren stellen muss. Insbeson-dere treibt mich die Frage um, wie es gelingen kann, eine zunehmende Zahl von Migranten aus zumeist islamischen Kulturen in unsere Ge-sellschaft zu integrieren. Integration ist kein Selbstläufer und in der Ver-gangenheit zu oft misslungen. Die Existenz von Parallelgesellschaften, ein massiver Anstieg der Anzahl von Salafisten sowie Studien, denen zufolge erschreckend viele Muslime die Ansicht vertreten, die Scha-ria stehe über dem Grundgesetz, lassen nur einen Schluss zu: Der politische Islam ist auf dem Vor-marsch. Andere europäische Länder haben die Gefahren einer solchen Entwicklung bereits erkannt: Öster-reich etwa hat ein Islam-Gesetz auf den Weg gebracht. Auch Däne-mark schärft seinen Rechtsrahmen zielorientiert nach – erst kürzlich mit
einem Burka-Verbot. Um mich vor Ort mit Verantwortlichen auszutau-schen und einen Eindruck von der Stimmung zu bekommen, habe ich für zwei Tage Kopenhagen besucht. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit Politikern der liberalen Partei, mit einer Medienexpertin sowie mit dem neuen deutschen Botschafter aus-zutauschen. Das Ergebnis ist klar: In Dänemark haben die Themen Migration und Integration höchste Priorität. Dabei zeigt sich das Land weltoffen und liberal, aber gleichzei-tig setzt es auf Härte gegen alles, was eben diese Weltoffenheit und Liberalität gefährden könnte.
Auch Deutschland ist gut beraten, seine freiheitlichen Werte mit ganzer Kraft zu verteidigen. Dazu gehört, der Ausbreitung des politischen Islam etwas entgegenzusetzen. In einem Gesprächskreis mit Islamwis-senschaftlern und weiteren Experten arbeite ich derzeit an einem Maß-nahmenpaket, das unter anderem eine Begrenzung der Auslandsfi-nanzierung von Moscheen und eine bessere Kontrolle von Auslands-imamen vorsieht. Bis spätestens im Herbst dieses Jahres soll die Arbeit daran abgeschlossen sein.
Datenschutz im SelbsttestDie neuen Datenschutzregeln haben für viel Aufregung gesorgt. Nicht nur Internetriesen, auch Kleinstbetriebe und Vereine, sogar wir Abgeordne-ten selbst sind betroffen. Webseiten mussten überarbeitet und vorläu-fig ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Immerhin: Kurz nach Inkrafttreten hat die Koalition reagiert und zumindest beschlos-sen, dass Abmahnungen verhindert werden sollen. Vielleicht sollte man es in Zukunft öfters so handhaben, neue Gesetzesvorhaben erst an den Abgeordneten zu testen, bevor man sie den Bürgern zumutet?
Beratung auf AugenhöheDas Projekt EUTB ist ein neues Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung, das aus Bundes-mitteln finanziert wird. Das Beson-dere: Hier werden Betroffene von Betroffenen beraten. Dabei immer im Blick: die Stärkung der Selbst-bestimmung. Im Kreis Paderborn profitieren rund 300 Personen von diesem Angebot. Anlaufstelle ist für sie unter anderem der Kulturverein der Gehörlosen Paderborn und Um-gebung (Kugepu). Bei einem Treffen mit Vertretern des Vereins habe ich mir einen Überblick über das Projekt verschafft. Mein Fazit: Das EUTB ist eine gute Sache und verdient weiterhin unsere Unterstützung.
Mit Thomas und Heike Geisbrecht und Kugepu-Vorstand Alexander Arzberger
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20.06.2018 – Ausgabe 02/18 – Nr. 44V.i.S.d.P.: Dr. Carsten Linnemann MdB – CDU-Center – Liboriberg 21 – 33098 PaderbornRedaktion: Hubertus Struck – [email protected]: Machradt Graphischer Betrieb – Arminiusstr. 22 – 33175 Bad Lippspringe
Meine Vorträge im Wahlkreis16.07.2018 | Paderborn „Deutschlands Zukunft: Was ist jetzt zu tun?“ AStA der Universität Paderborn16.07.2018 | Altenbeken-Schwaney „Berlin direkt“ Wirtschaftsjunioren PB+HX 31.07.2018 | Paderborn „Immer schneller, immer kürzer, immer mehr – Politik in Zeiten zunehmender Beschleunigung und Unsicherheit“ Tag des Landvolks, Libori31.08.2018 | Paderborn Grußwort 25 Jahre FHDW Fachhochschule der Wirtschaft
02.09.2018 | Hövelhof-Espeln Festrede Heimat- & Erntedankfest Bürgerverein Espeln e.V.06.09.2018 | Paderborn Rotes Sofa mit Markus Krösche Paderborn Challenge08.09.2018 | Paderborn-Schloß Neuhaus Festrede 90 Jahre Kolpingsfamilie Kolpingsfamilie Schloß Neuhaus
Die vollständige Vortragsliste finden Sie auf: www.carsten-linnemann.de
Hinter den KulissenNicht nur thematisch, auch orga-nisatorisch hat sich durch meine Wahl zum Fraktionsvize manches verändert. Erster schwerer Schritt: der Umzug. Wir hatten zunächst gehofft, in den vertrauten Räumen der Dorotheenstraße bleiben zu können, mussten dann jedoch neue Büros im Jakob-Kaiser-Haus bezie-hen. Immerhin: Die neuen Räume sind näher am Reichstag, was mir persönlich zugute kommt, da ich immer wieder zwischen Plenum und Büro pendeln muss. Zudem sind sie etwas größer, was auch nötig ist, da mein Team Verstärkung erhalten hat.
Mit Stephanie von Ahlefeldt, Tobias Pohl und Susanne Wittig (v.l.) un-terstützen mich drei Top-Kräfte bei meiner Fraktionsarbeit. Die Öko-nomin Stephanie von Ahlefeldt und der promovierte Jurist (und gebür-tige Paderborner) Tobias Pohl sind vor allem für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und die ministeri-elle Koordination zuständig. Beide haben zuvor schon für meinen Vor-gänger gearbeitet und sind somit mit allen Themen im Wirtschaftsministe-rium vertraut. Die größte Erfahrung im Bundestag bringt Susanne Wittig mit, die meine Fraktionstermine koordiniert: Seit 18 Jahren arbeitet sie schon für die Unionsfraktion und kennt damit das Geschäft aus dem Effeff. Die Stimmung im Team ist jedenfalls großartig. Und ich meine, es gibt keine bessere Basis, um gute Arbeit leisten zu können.
Das berichten die Anderen I„Neue Westfälische“, 26. März
Am Rande der Veranstaltung gab Linnemann erste Einblicke in seine neue Aufgabe als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Dort soll er Frakti-onschef Volker Kauder unterstützen. Acht Jahre gehörte der 40-Jähri-ge dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an. Zuständig ist er jetzt jedoch für die drei Bereiche Mittel-stand, Handwerk und Handel und soll dort Akzente setzen. [...] In den genannten Bereichen ist der Bun-destagsabgeordnete unter anderem für das Aushandeln von Gesetzen zuständig. [...] Linnemann will auch in seiner neuen Position klare Kante zeigen und „zu allen Themen im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion meine Stimmer erheben“. Dabei könne er durchaus auch mal anderer Meinung sein als der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [...] In seiner neuen Position muss Linnemann wegen der Flut von Anfragen noch stärker Prioritäten setzen. Der heimische Wahlkreis bleibe jedoch die Nummer eins.
Das berichten die Anderen II „RND“, 26. April
Linnemann regte für den Bund eine
rasche dreistufige Reformdebatte an. „Wir müssen wie die Bundeslän-der auf fünf Jahre im Bund kommen, um in langfristigen Linien zu denken und zu regieren. Gleichzeitig muss der Bundestag signifikant verkleinert werden.“ Mit 709 Abgeordneten sei jedenfalls „keine effektive Arbeit möglich“, stellte Linnemann fest. „Die Verlängerung der Legislaturpe-riode und die Verkleinerung des Par-laments bedingen einander, um bei der Bevölkerung Zustimmung zur Reform zu bekommen. Und dann sollten wir uns eine offene Debatte über die Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperio-den, also zehn Jahre, gönnen.“
SCP bleibt Aushängeschild Neben meinem Abgeordnetenman-dat nehme ich ein einziges Auf-sichtsratsmandat wahr – und zwar ehrenamtlich beim SC Paderborn.
Dass unserer Mannschaft nun der Wiederaufstieg in die 2. Bundesliga gelungen ist, ist einer starken Team-leistung zu verdanken. Es ist schon auffallend, wie oft ich nun wieder in Berlin auf Paderborn angesprochen werde. Der SCP ist und bleibt ein Aushängeschild für unsere Region.
Bei der Aufstiegsfeier im Rathaus
