LINKES FORUM August 2014

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    02-Apr-2016
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Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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  • Mitgliederentwicklungs-projekt in Niedersachsen luft an Seite 4

    Europawahl mit ge-mischten Ergebnissen

    Seite 8

    KSC-Frauen sollen nach 117 Streiktagen entlas-sen werden Seite 10

    Bauern suchen Gesprch mit Linksfraktion

    Seite 15

    Braunschweiger Linksfraktion untersttzt Brgerhaushalt Seite 6

    Flchtlinge kmpfen um ihre Rechte

    Seite 9

    Leichte und schwere Kulturtipps

    Seite 14

    Mindestlohn: Wrde kennt keine Ausnahmen!Am 3. Juli hat der Bundestag nun das von der Bundesregierung eingebrachte so genannte Tarifautonomiestrkungsgesetz und damit Regelungen zum Mindestlohn beschlossen. Und wir mssen feststellen: Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Denn was der Bundestag beschlossen hat, ist kein allgemeiner, flchendeckender Min-destlohn, sondern ein Flickenteppich. Ein Flickenteppich mit sehr groen Maschen. Durch diese, so hat der DGB vorgerech- net, fallen fast drei Millionen Menschen. Die Bundesregierung verweigert fast drei Millionen Menschen den Mindestlohn.

    Gut ist, dass es jetzt endlich auch in Deutschland einen Mindestlohn geben wird. Obgleich kein anderes westeurop-isches Land einen derart groen Niedrig-lohnsektor hat wie die Bundesrepublik, re-

    agierte der Gesetzgeber sehr spt und erst unter groem gesellschaftlichen Druck. Doch der Mindestlohn ist mit so vielen Ausnahmen durchlchert wie in keinem anderen europischen Land. Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenom-men. Ebenso wie Langzeitarbeitslose und Praktikantinnen und Praktikanten whrend der ersten sechs beziehungsweise drei Mo-nate der Beschftigung. Durch Tarifvertr-ge sind Abweichungen nach unten mglich. Das kehrt die Idee von Tarifvertrgen vllig ins Gegenteil und die Gewerkschaften werden zu Handlangern von Lohndumping gemacht. Zeitungszustellerinnen und -zu-steller erhalten den Mindestlohn erst ab dem Jahr 2017 und bei Saisonarbeiterinnen und -arbeitern knnen Kost und Logis auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das

    August 2014

    Aus dem Inhalt

    sind geradezu feudalistische Strukturen des vorletzten Jahrhunderts. Willkommen im Absurdistan des grokoalitionren Min-destlohns.

    Die Idee des Mindestlohns ist nach wie vor richtig. Wir brauchen eine untere Hal-telinie, um Arbeit vor maloser kapitalisti-sche Profitgier zu schtzen. Das hat jedoch

    Weiter Seite 2

    Jutta Krellmann ist gewerkschafts

    politische Sprecherin der

    Linksfraktion im Bundestag

    Foto: frei

    Partei in Aktionen vor Ort strkenAm 31. Mrz 2014 hatte unsere Landespar-tei 2725 Mitglieder, ein Vierteljahr spter 2754 Mitglieder. Verlassen haben uns in dieser Zeit 44 ehemalige MitstreiterInnen, berwiegend aus der Altersgruppe von 51 bis 60 Jahren. Eingetreten sind 77 Men-schen die strkste Altersgruppe ist mit 15 Eintritten (davon 5 jungen Frauen) die Gruppe der 2125-Jhrigen.

    Wir sind nach den Mandatsverlusten bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 nach wie vor in einer schwierigen Lage. Aber zu dieser schwierigen Lage gehrt auch: Wir sind fr Auenstehende weiter attraktiv, wir knnen dort, wo wir in Betrieben und kommunal gut arbeiten, erhebliche Anziehungskraft gewinnen. Weiter Seite 3

    Berlin, 3. Juli 2014: Die DGBJugend beleuchtet die MindestlohnDebatte mit einer Lichtinstallation. Foto: DGBJugend/Jan Zappner

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    LAG Landwirtschaft, Ernhrung, Verbraucherschutz

    Linkes Forum N I E d E r s A c h s E N

  • Wrde kennt keine Ausnahmen!

    EditorialDie Mitgliederzeitung Linkes Forum

    ist wieder da! Wir sind jetzt voll in Farbe. Und wir verndern den Vertrieb der Zeitung. Das tun wir vor allem aus Kostengrnden, aber auch, weil sich Lesegewohnheiten gendert haben.

    Wir versenden die Mitgliederzeitung als PDF-Datei an alle, von denen wir eine E-Mail-Adresse haben. Wer nicht am Bildschirm liest, der druckt sich die Zeitung aus. Wir bitten Kreisvorstnde und SprecherInnen der Landesarbeits-gemeinschaften diese elektronische Ausgabe in ihren Verteilern weiter zu verbreiten. Darber hinaus steht die Zei-tung auf der Internetseite des Landes-verbandes zum Herunterladen bereit.

    Alle Genossinnen und Genossen, von denen die Mitgliederverwaltung keine E-Mail-Adresse hat, bekommen das Linke Forum weiterhin als gedruckte Zeitung. Der Landesverband stellt den Postversand fr die zwei Ausgaben 2014 sicher. Vielleicht ist ja auch ein Abonne-ment, das zumindest die Portokosten deckt, denkbar. Die Redaktion wnscht eine angenehme (Ferien-)Lek tre.

    Herbert Behrens, Ralf Jrgens

    Fortsetzung von Seite 1erst einmal nichts mit dem eigentlichen Wert der Arbeit zu tun. 8,50 Euro brutto pro Stunde spiegeln den Wert von Arbeit in keiner Branche wider. Es geht also in erster Linie um den Schutz der Beschftigten und um ihre Wrde. Absolut inakzeptabel ist es deshalb, wenn die Bundesregierung sich von der Arbeitgeberlobby diktieren lsst, wessen Wrde weniger Wert ist. Die Wrde eines Menschen ist kein Gnadenbrot und darf nicht nach Gutdnken der Bundesre-gierung verschleudert werden. Alle jetzt vom Mindestlohn ausgenommenen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf Arbeit und Gerechtigkeit.

    Die zur Schau gestellte Selbstzufrie-denheit der SPD nach der Abstimmung des Mindestlohns ist mir vor diesem Hin - tergrund unbegreiflich. Die SPD war mit Kanzler Schrder und ihrer Agenda-Politik mageblich daran beteiligt, dass sich der Niedriglohnsektor so rcksichtslos in unse- rem Land ausgebreitet hat. Auch heute arbeitet jeder fnfte Vollzeitbeschftigte in der Bundesrepublik Deutschland im Niedriglohnbereich. Die vielen SPD-Mit- glieder, die in der Mit gliederbefragung

    im letzten Jahr dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, taten das vor allem wegen des Mindestlohns. Von den groen Maschen und den vielen Menschen, die jetzt leer ausgehen, stand in diesem Koa-litionsvertrag keine Silbe.

    DIE LINKE hat sich im Bundestag bei der Abstimmung ber das Mindestlohngesetz enthalten. Wir haben dies in dem Wissen getan, dass es gleichwohl ein Erfolg der Gewerkschaftsbewegung ist, dass es nun berhaupt eine gesetzliche Lohnuntergren-ze gibt, auch wenn sie lchrig und viel zu niedrig ist. Die Enthaltung verstehen wir aber als Ansage an die anderen Parteien: Wir werden das Thema nicht aus den Augen lassen, wir werden unbeirrt fr die notwen-digen Verbesserungen streiten.

    Natrlich mssen die Ausnahmen aus dem Gesetz so schnell wie mglich ver-schwinden, und es muss eine Anhebung des Mindestlohns erfolgen. Das ist im Interesse nicht nur der Niedriglohnbeschf-tigten, sondern aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur ein stabiler Mindestlohn kann generell die Grundlage fr Einkommenszuwchse sein, auch in den mittleren Gehaltsgruppen.

    der GroKo-Mindestlohn ist Murks

    Der Koalitionskompromiss zum Mindest-lohn ist nicht tragfhig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streite-reien in der Koalition tun das brige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein Fall fr den politischen Papierkorb. Das hlt maximal bis zur nchsten Wahl. Wir brauchen ei-nen Neustart fr den Mindestlohn. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Armutsfeste Hhe, keine Schlupflcher, regelmige Anpassung, das sind die Eckpunkte. Die Groe Koali-tion sollte den Mut fr einen groen Wurf haben und alle Bundestagsparteien und die Sozialpartner an einen Tisch holen.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt Argumentationshilfe. 21 von 28 Mit-gliedslndern der Europischen Union haben Mindestlhne. Warum braucht auch Deutschland welche? Zehn schlagende Argumente auf einen Blick:

    1. Mindestlhne verhindern Lohn-armut. Mindestlhne stellen sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit leben knnen und keine weitere Untersttzung vom Staat bentigen.

    2. Mindestlhne sorgen vor. Niedrig-lhne heute heit Altersarmut morgen.

    3. Mindestlhne entlasten den Staats-hauhalt. Es ist Aufgabe der Unternehmen und nicht des Staates, fr Existenz sichern-de Einkommen zu sorgen.

    4. Mindestlhne schaffen wrdigere Arbeitsbedingungen. Existenz sichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts fr getane Arbeit.

    5. Mindestlhne schaffen fairen Wett-bewerb. Durch Lohndumping verschaffen Unternehmen sich unfaire Wettbewerbs-vorteile zulasten ihrer eigenen Beschf-tigten.

    6. Mindestlhne sorgen fr Gerechtig-keit. Mindestlhne stoppen die Abwrtsspi-rale der Lhne, unter der immer hufiger auch Beschftigte mit Berufsausbildung oder Studium leiden.

    7. Mindestlhne frdern Gleichberech-tigung. Mindestlhne schtzen Frauen, die besonders oft von Niedriglhnen betroffen sind, vor Lohnarmut und Abhngigkeit.

    8. Mindestlhne kurbeln die Binnen-wirtschaft an. Mindestlhne sorgen fr mehr Nachfrage und wirken sich somit positiv auf die Konjunktur aus.

    9. 21 von 28 EU-Staaten verfgen be- reits ber Mindestlhne. Europaweit ist die Notwendigkeit von Mindestlhnen un-umstritten. Deutschland aber hinkt dem europischen Standard hinterher.

    10. Mindestlhne schaffen Klarheit. Mit Mindestlhnen wissen Arbeitnehme-rInnen, was ihnen an Lohn zusteht. Sie werden nicht gezwungen, aus Unwissen-heit Jobs anzunehmen, deren Bezahlung unterhalb des Branchenstandards oder gar unterhalb des Existenzminimums liegt.

    dGB: Zehn Argumente fr den gesetzlichen Mindestlohn

    Bernd Riexinger, Parteivorsitzender.

    Foto: DIE LINKE

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  • Fortsetzung von Seite 1:Das zeigte sich jngst beim Mandatsge-winn in Goslar, das zeigte sich bei den gu-ten kommunalen Ergebnissen zum Beispiel in Lneburg und Quakenbrck.

    Wie knnen wir unsere Mglichkeiten, die offenbar bestehen, am