G 14467 Nr. 1/2009

Am 16. März wird sich der Deutsche Bun-destag im Rahmen einer öffentlichen An-hörung mit dem Thema „Konfliktsituatio-nen während der Schwangerschaft“ be-fassen. Hinter diesem neutralen Titelsteht eigentlich eine Grundsatzfrage:Trauen wir als Gesetzgeber Schwange-ren zu, mit Unterstützung ihrer Ärztin-nen und Ärzte selbstbestimmt eine ver-antwortungsvolle Entscheidung zu tref-fen? Diese Frage wird in den einzelnenFraktionen sehr unterschiedlich beant-wortet, deshalb liegen 5 Gruppenanträ-ge zur Debatte vor.

Mit Ja antworten Abgeordnete vonder Fraktion DIE LINKE, von SPD undGrünen, die mit 2 ähnlichen Anträgenaußerhalb dieses Gesetzes mehr ver-bindliche Unterstützung für Eltern inKonfliktsituationen fordern. Die drei Ge-setzentwürfe aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP stellen Frauen und

Ärzteschaft dagegen unter Generalver-dacht und fordern die Verschärfung staat-licher Kontrolle.

Schon diePDS hatte immerdie Streichungdes § 218 gefor-dert.

Es ist bitter,heute diese res-triktiven Rege-lungen gegen ei-ne weitere Ver-schärfung vertei-digen zu müs-sen. Das zeigt,wie wenig wir in der Debatte zum Selbstbe-stimmungsrechtvon Frauen vorangekommensind.

Die 50 Abge-ordneten derLINKEN fordern

deshalb in ihrem Antrag u. a. den Rechts-anspruch auf medizinische und psychoso-ziale Beratung – kostenfrei und flächende-

ckend erreichbar.Vor jeder vorge-burtlichen Untersu-chung muss dasRecht auf infor-mierte Einwilligung,auf Nichtwissenoder nur therapie-relevante Informa-tionen gesichertwerden.

Diese Forderungsteht auch im aktu-ellen Schattenbe-richt zur UN-Frau-enrechtskonventi-on (CEDAW).

Nach einem Be-fund muss dasRecht auf eine um-

fassende, vertrauensvolle und ergebnisof-fene medizinische und psychosoziale Be-ratung gelten und – was oft vergessenwird – auch nach einem Schwanger-schaftsabbruch.

Ärztinnen und Ärzte, Krankenhausper-sonal und Hebammen brauchen spezifi-sche Fort- und Weiterbildung, um eineumfassende Beratung zu gewährleisten.Weiterhin fordern wir eine wirkungsvolleund vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Men-schen mit Behinderungen.

Das sind für uns unverzichtbare Be-standteile einer wirklichen Lösung vonSchwangerschaftskonflikten.

Kirsten Tackmann, Frauenpolitische Sprecherin der

Bundestagsfraktion DIE LINKEMehr unter:www.linksfraktion.de/abtreibungGruppenantrag ,Späte Schwangerschafts-abbrüche – Selbstbestimmungsrecht von

Schwangerschaftskonflikte nicht mit Gesetzesverschärfungen lösenStreichung des § 218 ist und bleibt Ziel der LINKEN

LINKES FORUM

Rosemarie Kersten, Heidi Gläss, Christine Dommer und Nanni Rietz-Heering am Stand „Brot und Rosen“ auf dem Parteitag

Brot und RosenWenn wir zusammen gehen, geht mit uns ein schöner Tag,durch all die dunklen Küchen und wo grau ein Werkshof lag,beginnt plötzlich die Sonne uns‘re arme Welt zu kosen,und jeder hört uns singen: Brot und Rosen

Wenn wir zusammen geh‘n kämpfen wir auch für den Mannweil unbemuttert kein Mensch auf die Erde kommen kann.Und wenn ein Leben mehr ist, als nur Arbeit Schweiß und Bauch, woll’n wir mehr, gebt uns das Leben, doch gebt die Rosen auch!

Wenn wir zusammen geh‘n, geh‘n unsre Toten mit,ihr ungehörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied,sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst erschöpft nie Ruh,drum kämpfen wir ums Brot, und um die Rosen dazu.

Wenn wir zusammen geh‘n, kommt mit uns ein bessrer Tag.Die Menschen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen!Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!

Text: Peter Maiwald

Aktionen in ganz NiedersachsenLaut Beschluss des Landesvorstandes solles in der ersten Jahreshälfte im ganzenLand Aktivitäten zum Thema Wirtschafts-krise geben. DIE LINKE soll sich dabei inden Kreisverbänden mit einer klaren Ana-lyse und mit einem überzeugenden Kon-zept an die Öffentlichkeit wenden.

Dieser Beschluss wird umgesetzt. Dassdabei die Gewerkschaften aktiv einbezo-gen werden, ist ein besonderes Merkmalder Veranstaltungen. Im KreisverbandOsterholz saßen am 17. Februar der Ver-trauenskörperleiter des Bremer Stahl-werks ArcelorMittal Achim Heier sowiedas Betriebsratsmitglied Claus Wesselsneben dem Wahlkreiskandidaten der LIN-KEN, Herbert Behrens, auf dem Podium.

In Delmenhorst diskutierten am 20. Fe-bruar, Herbert Behrens, ver.di, Uwe Helf-rich, DGB, Dieter Nickel, NGG, und Tho-

mas Tillmann-Bramkamp, IG Metall, ge-meinsam mit Manfred Sohn von der

Linksfraktion im NiedersächsischenLandtag.In Goslar referierte Man-

fred Sohn über Beiträge zumVerständnis der Wirtschafts-

krise von links. Im Kreis Die-pholz sprach Klaus-Rai-

ner Rupp (MdBB).

2 Linkes Forum 1-2009

> SchwerpunktWirtschaftskrise

600 der 2700 Beschäftigten im Conti-Werk Hannover-Stöcken arbeiteten schonim Dezember kurz.

Niedersachsens MinisterpräsidentChristian Wulff (CDU) will das Kurzarbei-tergeld für Arbeitgeber attraktiver ma-chen, schreibt die Zeitung „Tagesspie gel“.

Wulff sagt, die Industrie sollte die Zeit derAuftragsrückgänge auch zur Weiterbildungund Qualifizierung ihrer Mitarbeiter nut-zen. Die Beschäftigten werden auf Kurz -arbeit gesetzt, die Unternehmen damit vonTeilen der Lohnkosten befreit und die Be-schäftigten machen sich für die Firma fit.Bezahlt aus den eigenen Beiträgen an dieArbeitslosenversicherung. So sieht die Kri-senbewältigung der herrschenden Politi-ker aus. DIE LINKE fordert, die Ursachender Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Unge-zügelte Macht über Kapital, Märkte undMenschen führen zu krisenhaften Kon -junkturentwicklungen. Die Kapitalmarkt-krise verstärkt die Wirtschaftskrise, sie istnicht deren Ursache.

Um die aktuellen Belastungen für Be-schäftigte und Arbeitslose zu verringern,müssen sofort Maßnahmen ergriffen wer-den. Die Krisenursache schwache Bin -

nennachfrage muss durch höhere Ein-kommen, höhere Renten und höhere

Sozialleistungen für Arbeitslose ge-mildert werden. Das Konjunktur-

programm auf Bun desebenemuss durch ein niedersäch-

sisches Kon-junktur-

pro-

Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seineneoliberale Ideologie sind gescheitert.

Wir befinden uns in einer tiefen Krise vonWirtschaft, Demokratie und Gesellschaft.

Kurzarbeit bei VW in Wolfsburg, Hanno-ver und Emden. Bei den Stahlwerken Salz-gitter wurde die eingebrochene Nachfrageüber verlängerte Weihnachtsferien, Abbauvon Überstunden oder Zeitkonten kom-pensiert. Kurzarbeit ist nicht ausgeschlos-sen. Kurzarbeit bei ArcelorMittal in Bre-men, bei Mercedes in Bremen werden8500 Kolleginnen und Kollegen bis Juni indie Kurzarbeit gehen. Viele Menschen ausdem Bremer Umland sind dort beschäf-tigt. Das Stahlwerk Ge-orgs marien hütte hatfür das erste Halbjahr2009 Kurzarbeit be-an tragt. Der Au-tomobilzuliefererBosch führt imWerk Salzgit-ter Kurzar-beit ein.

Wir zahlen nicht für Eure Krise

gramm ergänzt werden; Schulen, Universi-täten, Kinder tagesstätten müssen moder-nisiert und Personal aufgestockt werden.Das Geld ist da. Allein in Niedersachsengibt es 791 Steuerzahler, die jedes Jahrmehr als eine Million Euro zu versteuernhaben. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

DIE LINKE unterstützt die Demons-

trationen von Attac, Gewerkschaf-

ten und linken Gruppen am 28.

März 2009 in Berlin und Frankfurt.

Organisiert Busse, mobilisiert Teil-

nehmerinnen und Teilnehmer!

Linkes Forum 1-2009 3

> SchwerpunktLinkes Sofortprogramm gegendie WirtschaftskriseDiskussionspapier von Ulla Lötzer, MdB,Axel Troost, MdB, und Herbert Schui, MdB

Die Auseinandersetzung des nächstenJahres wird von der Finanz- und Wirt -schaftskrise bestimmt sein. Der globaleKapitalismus verursacht die schwerstenVerwerfungen seit der Weltwirtschaftskri -se von 1929.

Ursache der Wirtschaftskrise ist dabeinicht nur die Finanzmarktkrise, erst Rechtnicht die Gier von einzelnen Bank- oderUnternehmensmanagern. Sie ist vor allemErgebnis der durch politische Entschei-dun gen verursachten grundsätzlichenFehlent wicklungen des Kapitalismus imFinanz marktbereich, wie im Güter- undDienst leistungsbereich.

Die Exportorientierung der Wirtschafts -politik verbunden mit der völligen Liberali -sierung der Güter- und Dienstleistungs -märkte hat zu einem Verdrängungswett-be werb auf den Weltmärkten geführt, derim wesentlichen zwischen Ländern glei-chen Niveaus zu Lasten von Sozial- undUmwelt dumping ausgetragen wird und

die Un gleichgewichte zwischen den Län-dern ver stärkt hat.

Die Umverteilung des gesellschaftli-chen Reichtums verbunden mit der völli-gen Li beralisierung der Finanzmärkte hatdie ge waltigen Vermögen geschaffen, diedann nach Anlage suchten und in gewalti-gen Spekulationsblasen endeten.

Einer Politik, die gefördert hat, dass Fi -nanzmarktakteure und transnational agie -rende Konzerne mit der „Exit-Option“, derDrohung Kapital abzuziehen oder in derKonkurrenz um Neuanlagen eine restrikti -ve Finanz- und Wirtschaftspolitik, Sozial-ab bau, Steuersenkung für Vermögendeund Konzerne, Absenkung aller Stan-dards, Aus lieferung der Daseinsvorsorgeund auch sozialer Sicherungssysteme andie Finanz märkte erpressen konnten.

Einer Politik, die gefördert hat, dasssich in Unternehmen die Orientierung amshareholder value durchsetzte. Damit hatdie Wirtschaftspolitik die Gesellschaftdem Renditeziel der Wirtschaft unterwor-fen, die erkämpften Sozialpartnerschafts-verhältnisse wurden zu Gunsten eines

Wettbewerbskorporatismus aufgekündigt,ge werkschaftliche Rechte abgebaut.

Die damit verbundene Absenkung derStaatsquote hat zu gewaltigen strukturel -len Problemen geführt. Bildung, Daseins -vorsorge, Infrastruktur und ökologischerUmbau sind weltweit gefährdet. Nebender Finanz- und Wirtschaftskrise ist dieKlima krise Realität.

Bei den Auseinandersetzungen um Al -ternativen kommt der Bundesrepublik einebesondere Bedeutung zu: Wir sind das ein -zige Land in der Europäischen Union, indem seit mehr als zehn Jahren Reallöhneund Sozialtransfers stagnieren bzw. sin-ken. In keinem anderen Industrieland istder Anteil der Unternehmensgewinne amVolkseinkommen so stark gestiegen wie inDeutschland. Nirgendwo geht die Scherezwischen Exportwachstum und binnen-wirt schaftlicher Stagnation weiter ausei-nan der. Exportweltmeister und Meister imDumping von Steuern, sozialen Leistungenund Löhnen sind zwei Seiten einer Medail -le. In keinem vergleichbaren Land ist dieöffentliche Nachfrage und die Staatsquo teso abgesenkt worden, wie in Deutsch land.Und in keinem anderen kapitalisti schenHauptland sitzen mehr Bremser ge gen ab-gestimmte und wirkungsvolle Kon -junkturprogramme und Antikrisenpolitik.

Neben dem Sofortprogramm zur Über -windung der Finanzmarktkrise und zur de -mokratischen Neuordnung der Finanz -

märkte und Weltwirtschaft im Rahmendes G20-Prozesses brauchen wir daherwirk same, kurzfristige Vorschläge zur Be-kämp fung der Wirtschaftskrise inDeutschland.

Sie müssen verbunden sein mit klarenSchnitten ins Fleisch des kapitalistischenSystems, Regionalisierung und Binnen -marktstärkung statt der Jagd nach Welt -marktanteilen, Umverteilung zugunstender Armen national und international,Stär kung der sozialen und demokratischeRechte und des ökologischen Umbaus, Si -cherung von Arbeitsplätzen und Siche-rung der Daseinsvorsorge und Rekommu-nalisie rung statt Privatisierung. Sie müs-sen sich einfügen in eine Strategie derWirtschafts demokratisierung.

Steuersenkungen schwächendie KommunenSie sind das Herzstück des Konjunkturpa-kets: Investitionen in Städten und Gemein-den. Doch die gleichzeitig beschlossenenSteuersenkungen bescheren den Kommunenmassive Einnahmeausfälle.Für die konjunkturelle Belebung bringenSteuer- und Abgabensenkungen wenig. Öf-fentliche Investitionen erzeugen deutlich hö-here Effekte. Das IMK hält die Steuererleich-terungen für weitgehend sinnlos, weil ein gro-ßer Teil davon nicht in den Konsum fließt,sondern auf die Sparkonten. Doch nicht nurdas: Die in den Konjunkturpaketen enthalte-nen Steuersenkungen schwächen auch dieFinanzkraft der Kommunen, hat IMK-ExperteAchim Truger errechnet. Dadurch werde das Hauptziel des Milliarden-pakets „spürbar konterkariert“, Investitionenin Schulen, Krankenhäuser und andere kom-munale Einrichtungen zu ermöglichen.

4 Linkes Forum 1-2009

> Wir im Landtag Nazis raus aus Eschede. Nazi-treffen verbieten!Pia Zimmermann will Land in die Pflicht nehmen:Nicht zuschauen, sondern handeln!

The same procedure asevery year. Auch in die-sem Jahr wollen sich Neo-nazis im Juni aus demganzen Bundesgebiet inEschede treffen, um dortdie Sonnenwende aufdem Hof des Landwirtsund NPD-Mitglieds Joa-chim Nahtz zu feiern. Fürdie Wolfsburger Land-tagsabgeordnete Pia Zim-mermann ein Unding. Sie

will die Na-zifete ver-bieten las-sen undhakt in ei-ner münd-lichen An-

frage bei der niedersächsischen Landes-regierung nach, was sie gegen diesesbraune Treiben unternehmen will.

Denn es besteht die Gefahr, dass deridyllische Ort in der Lüneburger Heide zueinem Zentrum für rechtsradikale Umtrie-be wird oder dass die Nazis den Hof sogarzu einem Schulungszentrum für antide-mokratische oder antisemitische Hetze

ausbauen. So wird bei-spielsweise die Sonnen-wendfeier gemeinsam mitGruppen aus der militantenNeo-Nazi Szene, wie derCeller Kameradschaft 73organisiert.

Und nicht nur die Son-nenwende muss als Anlassfür das Verbreiten ihrerkruden völkisch-nationalenIdeologie herhalten, son-dern beispielsweise auchdas Erntedank im Oktoberund die Winterwende im

Dezember. Außerdem reisen nicht nur ältere aus den Reihen der Ewiggestrigengerne zum braunen Event nach Eschede,sondern auch der Nachwuchs tobt sichdort aus. Vor zwei Jahren erlaubte BauerNahtz, dass die rechtsextreme Jugend-organisation Heimattreue Deutsche Ju-gend (HDJ) zu Pfingsten bei ihm zeltendurfte.

Die Antifa und auch die örtliche Bevöl-kerung wehren sich gegen den braunenSpuk. Pia Zimmermann unterstützt diesenProtest und will in einer mündlichen An-frage wissen, wie die Landesregierungden Menschen aus Eschede dabei unterdie Arme greifen will.

Die Linksfraktion im Landtag hat die Lan-desregierung aufgefordert, sich für eineAnhebung der Löhne der rund 8000 stu-dentischen Beschäftigten an Niedersach-sens Universitäten einzusetzen. Der hoch-schulpolitische Sprecher der Linksfrakti-on, Victor Perli, kritisierte, dass die Stu-dierenden in den vergangenen 16 Jahrenaufgrund des stagnierenden Lohnes mas-sive Reallohneinbußen hinnehmen muss-ten: Ihr Stundenlohn ist zuletzt im Jahr1993 angehoben worden – derzeit beträgter 7,72 Euro an Universitäten und 5,37Euro an Fachhochschulen. Gleichzeitigseien die Verbraucherpreise zwischen

1994 und heute um etwa 22 Prozent unddie Einkommen im öffentlichen Dienst ummehr als 16 Prozent gestiegen

„Es gibt nur ein Wort, das die Lohnent-wicklung der studentischen Beschäftigtenzutreffend beschreibt: Skandal!“, sagtePerli. Er forderte die Landesregierung auf,sich Berlin als Vorbild für eine Anhebungder Lohnobergrenzen der studentischenHilfskräfte zu nehmen. Dort gebe es eineneigenen Tarifvertrag für diese Beschäftig-tengruppe, der Stundenlohn liege bei10,98 Euro – unabhängig von der Hoch-schulart.

Christian Degener

Vorstoß der Linksfrak-tion hat ErfolgNazi-Vergangenheit von Abgeord-

neten soll aufgearbeitet werden

Auf Antrag der Linksfraktion wird Land-tagspräsident Hermann Dinkla (CDU) indiesem Frühjahr eine Untersuchung zurNS-Vergangenheit ehemaliger nieder-sächsischer Landtagsabgeordneter aufden Weg bringen.

Die Historische Kommission für Nie-dersachsen und Bremen soll die Aufarbei-tung übernehmen, die voraussichtlich ein-einhalb bis zwei Jahre dauern wird. In denbiografischen Landtags-Handbüchern, diesich auf eigene Aussagen der Poli-tiker stützen, fehlten bisher Hin-weise zur NS-Vergangenheit oftganz. Die Linksfraktion hatte einenHistoriker beauftragt, der bei 71von knapp 300 überprüften Parla-mentariern von CDU, FDP undDeutscher Partei eine NSDAP-Mit-gliedschaft nachweisen konnte.Die Untersuchungsergebnisse präsentier-te die Linksfraktion in Form einer Bro-schüre bei einer Pressekonferenz im Ok-tober. Die von der Linksfraktion angesto-ßene Untersuchung bezeichnete der Vor-sitzende der Historischen Kommission,der Osnabrücker GeschichtsprofessorThomas Vogtherr, als einen „interessan-ten Ausgangspunkt für unsere Arbeit“.

Linksfraktion macht sich fürStudenten starkBeschäftigte an Niedersachsens Universitäten verdienen zu wenig

Linkes Forum 1-2009 5

> Wir Frauen

Das feministische Netzwerk der Europäischen Linkspartei organisierte in Kooperation mit LISA am 17./18. Januar in Leipzig das Seminar

„Frauen als Friedensarbeiterinnen, Friedens-stifterinnen und Frieden Erhalterinnen“

Das Lied „Brot und Rosen“ (siehe Seite 1)stammt aus dem Jahre 1912. Es entstandbei einem Streik von 14.000 Textilarbeite-rinnen in Lawrence, USA. Der Streik wur-de gegen die Hungerlöhne und die Kinder-arbeit geführt. Die Frauen kämpften be-sonders entschieden für ihre Interessen.Der Streik wurde durch zahlreiche Liederberühmt, die sie auf den Demonstratio-nen, vor den Werkstoren und in der Stadtsangen.

Das Gedicht „Brot und Rosen“ geht aufein Transparent der Arbeiterinnen zurück,auf dem stand „We want bread and roses,too.“ Die Worte Brot und Rosen wurden

zum Motto bis heute. Der Streik damalsführte dazu, dass die Arbeiter und Arbeite-rinnen mehr Lohn und eine gerechtere Be-zahlung von Überstunden erhielten. Strei-kende sollten in Zukunft nicht mehr diskri-miniert werden.

Brot und Rosen singen wir immer nocham 8. März auf Gewerkschaftsveranstal-tungen. Der Internationale Frauentag istein Kampftag für die Rechte der Frauen inder Gesellschaft, kein zweiter Muttertagzu dem wir uns beglückwünschen.

Steh auf Frau, komm mit uns – ins Ge-werkschaftshaus: heute, lass uns feiernund kämpfen, für Brot und Rosen, für exis-

tenzsichernde Arbeits-plätze, für unserSelbstbestimmungs-recht, für die Bil-dungschancen un-serer Kinder, fürihr Brot, ihre Zu-kunft. Über dasBrot in der Küchewird noch immernicht am Küchentischentschieden. Steh aufFrau, komm mit uns, ge-meinsam sind wir stark!

Nanni Rietz-Heering

Internationaler Frauentag am 8. März

BROT UND ROSEN Das Motto der amerikanischen und internationalen Frauenbewegung

Etwa 90 Frauen und ein Mann trafen sich um eine feministischeSicht auf die Ursachen weltweiter kriegerischer Auseinanderset-zungen und friedenspolitischer Alternativen darzustellen, zu dis-kutieren und weiterzuentwickeln. Ein ambitioniertes Vorhaben,das diesen hohen Anspruch beeindruckend erfüllte.

Es zeigte sich, dass intellektuelle Qualitätin der Analyse der Ursachen und Folgen vonKriegen und emotionale Reaktionen auf dieGräuel der Gewalt, persönliche Betroffenheitund politische Strategiediskussionen keineGegensatzpaare sind – genauso wenig wiedie Zuschreibung von Gewalt und Krieg alleindem Männlichen und Frieden dem Weiblichenzutreffend ist.

Wer ein reines Kuschel–Wohlfühl-Nischen-seminar erwartet hat wie einige der Men-schen, denen ich davon erzählte, wurde einesBesseren belehrt, wobei die Atmosphäredurchaus von Herzlichkeit, Freundschaft, Soli-darität im Umgang und auch von einem star-ken persönlichen Engagement gekennzeich-net war.

Christiane Reymann entwarf Grundzüge ei-ner feministischen Analyse von Krieg und Mili-tarismus und zeichnete Wege einer sozialis-tisch-feministischen Friedensarbeit jenseits des Patriarchats. Sieverdeutlichte, dass sich Kriege, Konflikte und Gewalt nicht ohnedie Geschlechterperspektive analysieren lassen und nur mit ei-nem feministischen Programm – möglichst von Frauen UND Män-nern getragen – nachhaltig verhindert werden können. Die KroatinBorsiljka Schedlich schilderte in bewegender Weise Erfahrungenaus dem Jugoslawien–Krieg und sprach über die Vision einer neu-en Kultur des Friedens.

Eine psychologisch fundierte Aufarbeitung der Kriegstraumataüber mehrere Generationen sei eine notwendige Voraussetzungum zu verhindern, dass sich schwere seelische und körperlicheVerletzungen wieder – instrumentalisiert von den Interessen derHerrschenden – in der Bevölkerung entladen.

Im Spanien nach dem Bürgerkrieg und in Nicaraguaführten diese Erfahrungen zu groß angelegten Versöh-nungsprogrammen, die auch im Gebiet des früherenJugoslawien in weiter entwickelter Form umgesetztwerden müssen.

Die Entwicklung einer Kultur des Friedens ist eineSpurensuche, die in einem Workshop fortgesetzt wur-de. Kurze Beiträge im Plenum informierten über die Ini-tiativen von Frauen gegen US-Basen und NATO-Stütz-punkte. Im Workshop wurden gemeinsame Erfahrungenausgetauscht und zukünftige Aktionen besprochen.

Die aktuelle dramatische Situation in Gaza be-stimmte viele Diskussionen sowohl im Plenum als auchin Arbeitsgruppen. In einer Arbeitsgruppe wurde dieRolle von israelischen und arabischen Frauen im Frie-densprozess im Mittleren Osten sowie die Relevanz derUN Resolution 1325 erörtert. Eine Diskussion der Ana-lyse und Wertung des aktuellen Krieges wurde in eini-gen Facetten kontrovers diskutiert – eine Debatte, diesich im anschließenden Plenum fortsetzte.

Aufgrund meiner vorangehenden Erfahrungen mit den Ausein-andersetzungen zu diesem Thema finde ich es bewerkenswert,dass es möglich wurde, eine gemeinsame Resolution zu verab-schieden, die wesentlich mehr war als manch anderer blutleererKonsens.

Das Seminar zeigte, dass sich sozialistische Feministinnennicht in die Nische von Frauenfragen drängen lassen.

Sabine Lösing, Göttingen

6 Linkes Forum 1-2009

Keinen Meter!Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern!

> Aufruf aus demLandesverband

DIE LINKE ist dem Antifaschismus ver -pflichtet und meint, dass Nationalismus,Rechtsextremismus, Rassismus und Anti -semitismus mit aller Kraft bekämpft wer -den müssen.

Wir fordern das Verbot aller faschistischerund rechtsextremer Organisationen.Faschistischer Ungeist hat in den Köpfennichts zu suchen, alte und neue Nazisnichts in den Parlamenten.

Wir rufen auf, sich an den Aktionen gegenden Aufmarsch von Nazis am 1. Mai 2009in Hannover zu beteiligen.

Umzingeln wir die Nazis!11 Uhr ZOB

am Hauptbahnhofab 12 Uhr

Fest für Demokratieauf dem Klagesmarkt

www.dielinke-nds.de

Aufruf des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch

Links aktiv: Einen Schutzschirm für …die BeschäftigtenWir werden in diesem Jahr zwei Wahl-kämpfe erleben, wie wir sie noch nichthatten: Mitten in der schlimmsten Wirt-schaftskrise seit 1929 werden die Wahlenzum Europaparlament am 7. Juni und dieBundestagswahl am 27. September statt-finden. (…) Die Finanzkrise ist nicht bewäl-tigt – wir brauchen einen starken Staat,der verbindliche Regeln gegen Zockereienmit Milliardenwerten aufstellt. Wir brau-chen eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert,nicht Erwerbslose piesackt. Wir brauchenstaatliche Investitionen, die Arbeitsplätzesichern und schaffen. Wir brauchen einePolitik, die Schutzschirme für die Beschäf-tigten spannt. (…)

Wir brauchen mehr Aktive, die mit unsden Wahlkampf gestalten. Wir müssenneue Wege finden, mit den Menschenüber unser Konzept zur Überwindung derWirtschaftskrise ins Gespräch zu kom-men. Ein wichtiges Mittel dazu ist der Ak-tivierungswahlkampf. Wir wollen vieleTausend Menschen – Parteimitglieder,FreundInnen und SympathisantInnen –links aktiv in den Wahlkampf einbeziehen.In Wahlkampfaktiven-Treffen wollen wirwöchentlich Nachrichten, die die Men-schen bewegen, aufgreifen und in Wahl-kampfaktivitäten umsetzen. (…)

Mit dem Aktivierungsformular wollenwir uns einen Überblick verschaffen, werwo für eine starke LINKE im Wahlkampfaktiv werden wird. Füllt es bitte aus undschickt es nach Berlin. Ihr könnt es auchwährend der Bürozeiten im Kreisverbandabgeben ODER Euch übe’s Internet onlineals Mitglied von LINKS AKTIV anmelden:https://www.die-linke.de/wahlen/ kam-pagne/

Am 1. Mai 2009 wollen in Hannover Neo-nazis der „Freien Kameradschaften“ mitder NPD aufmarschieren.● Sie wollen den Kampf- und Feiertag derArbeiterbewegung dazu nutzen, um ihr fa-schisti sches Gedankengut zu verbreiten.● Sie reden von „Überfremdung“ und het-zen gegen alle, die nicht in ihr menschen-verach tendes Weltbild passen.● Sie geben sich als Vorkämpfer für dieRechte von Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern aus und tarnen dabei nur ih-ren Hass auf Demokratie und Andersden-kende.● Sie werben mit dem Schlagwort eines„Nationalen Sozialismus“ und meinen da-bei eine faschistische Diktatur.● Sie verherrlichen den Nationalsozialis-mus und seine Verbrechen.

Tagtäglich werden Menschen inDeutschland Opfer rechter Gewalt. Für dieZunahme rechtsextremistischer Strafta-

ten sind die „Freien Kameradschaften“maßgeblich verant wortlich.

Über 1.000 ihrer Anhänger und Anhän-gerinnen haben sich dieses Jahr am 1. Maifür Han nover angekündigt. Diese Provo-kation nehmen wir nicht tatenlos hin!

Wir stehen für eine weltoffene, demo-kratische und solidarische Gesellschaft.

Der extremen Rechten und ihren Ideo-logien erteilen wir eine klare Absage.

Wir zeigen Zivilcourage, wir bekämpfenRechtsextremismus, Rassismus und Anti-semitis mus.

Wir rufen alle Menschen auf, gemein-sam mit uns friedlich gegen den Naziauf-marsch zu protestieren und zu demons-trieren.

Lasst uns den Nazi-aufmarsch verhindern!

www.erstermai-hannover.dgb.de

Wir sind aktiv: Anja,

Hanni, Nanni,

Ira, Franziska– mach dudoch auch

mit!

Linkes Forum 1-2009 7

> Aus dem Landesverband

Unsere BundestagskandidatInnen:Landesliste NiedersachsenPlatz KandidatIn1 Diether Dehm2 Dorothée Menzner3 Heidrun Dittrich4 Herbert Schui5 Jutta Krellmann6 Herbert Behrens7 Johanna Voss8 Gerd Nier9 Melanie Böger10 Manfred Brauner11 Agnes Hasenjäger12 Markus Schalk13 Magdalena Giren14 Nanni Rietz-Heering15 Joachim Meyer-Heithuis16 Marion Köllner17 Jörg-Friedrich Küster18 Iris Gramberg19 Stephan-Gerhard Koziolek 20 Sabine Wegmann21 Hans-Joachim Seeger22 Brigitta Runge23 Alfred Dirks24 Anja Kindo25 Thomas Röver26 Franziska Junker27 Hermann Fleischer28 Karsten Plotzki29 Andre Owzarek30 Michael Höntsch31 Rüdiger Wohltmann32 Martin Heilemann33 Edgar di Benedetto34 Heinz Kühsel35 Dirk Metzner

Der niedersächsische Landesverband derPartei DIE LINKE. hat bei der Landesver-treterInnen-Konferenz in Osnabrück dieKandidaten-Liste für die Bundestagswahlin diesem Jahr aufgestellt.

Hier die ersten 7 KandidatInnenbeschrei-bungen

1) Listenplatz eins: DerLandesvorsitzende Dr.Diether Dehm setztesich gegen zwei Gegen-kandidaten durch underhielt rund 75 Prozentder Stimmen. Der 58-Jährige möchte Archi-tekt für die neue Euro-papolitik der Linken bleiben.

2) Dorothée Menzner(43) aus Wolfsburg er-hielt als alleinige Kandi-datin für den Listen-platz zwei rund 89 Pro-zent. Der Schwerpunktihrer Arbeit liegt in derVerkehrspolitik.

3) Heidrun Dittrich (50)aus dem KreisverbandHannover setzte sich ineiner Stichwahl durch.Sie hatte drei Gegen-kandidatinnen. Dittrichtritt an, um „die Forde-rungen der außerparlamentarischen Op-position in das Parlament zu tragen“.

4) Prof. Herbert Schuierhielt rund 67 Prozentder Delegiertenstim-men. Er hatte drei Ge-genkandidaten. Der69-jährige Volkswirt-schaftswissenschaftlermacht sich für eine al-ternative Wirtschaftspolitik stark.

25 Aurich - Emden Martin Heilemann26 Unterems Franziska Junker28 Oldenburg Ammerland Iris Gramberg29 Delmenhorst/Wesermarsch/

Oldenburg Land Edgar Di Benedetto30 Cuxhaven - Stade II Ulrich Schröder31 Stade I - Rotenburg Helmut Doll33 Cloppenburg - Vechta Markus Schalk35 Osterholz - Verden Herbert Behrens37 Harburg Herbert Schui38 Lüchow-Dannenbg. - Lüneburg Johanna Voß42 Stadt Hannover I Michael Höntsch

43 Stadt Hannover II Heidrun Dittrich44 Hannover-Land I Brigitta Runge46 Gifhorn - Peine Jürgen Eggers47 Hameln-Pyrmont - Holzminden Jutta Krellmann48 Hannover-Land II Gerhard-Walter Schulz49 Hildesheim Michael Huffer50 Salzgitter - Wolfenbüttel Hermann Fleischer51 Braunschweig Thomas Röver52 Helmstedt - Wolfsburg Dorothée Menzner53 Goslar - Northeim - Osterode Rüdiger Wohltmann54 Göttingen Gerd Nier

5) Jutta Krellmann (52)setzte sich gegen fünfM i tbewerbe r innendurch; auch hier ent-schied am Ende dieStichwahl. Krellmannist Gewerkschaftsse-kretärin bei der IG Me-tall. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildungund Frieden sind ihre politischen Ziele.

6) Auf Platz sechs derListe wählten die Dele-gierten Herbert Beh-rens, der dem Kreisver-band Osterholz ange-hört. Er hatte zehn Ge-genkandidaten, auchhier brachte die Stich-wahl die Entscheidung. Der 54-jährigever.di-Gewerkschaftssekretär würde sichim Bundestag für eine soziale Arbeits-markt- und Beschäftigungspolitik einset-zen, die allen Menschen - mit oder ohne Ar-beitsplatz - ein Leben in Würde ermöglicht.

7) Auf Platz sieben derListe schaffte es Johan-na Voß (51) aus demWendland. Sie gewanngegen sechs Mitbewer-berinnen, auch hier ent-schied die Stichwahl.Voß ist eine entschiede-ne Atomkraft-Gegnerin, ihre politische Ma-xime ist es, ökologische Nachhaltigkeit mitsozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Dehm, Menzner und Schui sind seit 2005Mitglied des Deutschen Bundestages, dieanderen wären Bundestagsneulinge.

Die Linke ist da, in der Fläche. Vor der Haustür. Unsere Direkt-KandidatInnenzur Bundestagswahl 2009 sortiert nach Wahlkreisen

8 Linkes Forum 1-2009

> Aus den Kreisverbänden

Landtagsabgeordnete derPartei DIE LINKE eröffnenBüro in DannenbergPia Zimmermann (Wolfsburg)und Kurt Herzog (Dannenberg),beide Abgeordnete der ParteiDIE LINKE im niedersächsi-schen Landtag, eröffneten inder Marschtorstr. 57 in Dan-nenberg ein Wahlkreisbüro.Kurt Herzog ist umweltpoliti-scher Sprecher seiner Fraktionund hat maßgeblichen Anteilan der Aufdeckung des Asse-Skandals. Pia Zimmermannkündigte an, sie werde als in-nenpolitische Sprecherin derFraktion das Verhalten der Po-lizeikräfte beim bevorstehen-den Atommülltransport nachGorleben sehr aufmerksamverfolgen.

„Wir freuen uns, dass diemit unserer Wahl verbundenenMöglichkeiten es uns erlauben,unsere Präsenz vor Ort auszu-bauen und die Erreichbarkeitfür Wählerinnen und Wähler,Mitglieder und Sympathisantenerheblich zu verbessern. Mitdem Dannenberger Büro ist einweiterer Anlaufpunkt für all die-jenigen entstanden, die mit derWahl der LINKEN in den niedersächsi-schen Landtag ganz konkrete politischeHoffnungen verbinden“, so Herzog amRande der Eröffnungsfeier am letzten Frei-tag. Er und seine Kollegin Pia Zimmer-mann, möchten das Büro zu einer Kon-takt- und Koordinierungsstelle machen.Darüber hinaus soll die Marschtorstraße57 ein offenes Forum linker Kultur wer-den. Herzog: „Wir haben angefangen, Bü-cher für eine Ausleih-Bücherei zusammen-zustellen. Außerdem planen wir Veranstal-tungen wie Lesungen und Vorträge unddenken daran, einen Filmclub ins Lebenzu rufen.“

DIE LINKE sei angetreten, sich der Pro-bleme anzunehmen, die den Menschenauf den Nägeln brennen. Als Mitarbeiterim Wahlkreisbüro ist seit dem 1.9.2008Hermann Taubenberger tätig. Neben denallgemeinen Bürotätigkeiten wird er dieKontakte zu Gewerkschaften, Umwelt-

und Sozialverbänden, Bürgerinitiativenund anderen Mandatsträgern der LINKENpflegen. Außerdem wird er die Presse-und Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordne-ten unterstützen und ihnen fachlich zuar-beiten.

Das Büro ist montags, mittwochs unddonnerstags jeweils von 10 bis 13 Uhr,außerdem donnerstags von 14 bis 17 Uhrgeöffnet.

Öffentliche Anhörungmit Christa Reichwaldt:„Kommerzielle Interessenhaben im Bildungs-system nichts zu suchen“

Eltern- und Schülervertreter und Lehrersowie Christa Reichwaldt, bildungspoliti-sche Sprecherin der Linksfraktion imLandtag, diskutierten in Osterholz-Scharmbeck über ein integriertes Bil-dungsprojekt namens „Campus“, das inder Kreisstadt in Planung ist.

Die öffentliche Anhörung der FraktionDIE LINKE im Rat von Osterholz-Scharm-beck im Sitzungssaal des Rathauses sollteder Linksfraktion Empfehlungen für ihreEntscheidung liefern. Der Bürgermeisterder Stadt will bei dem Projekt private In-

vestoren „mit ins Boot“ holen und verhan-delt mit dem Bildungskonzern PhormsAG. Das Unternehmen soll möglicherwei-se aber auch die Schulverwaltung über-nehmen.

Christa Reichwaldt warnte vor der Be-teiligung privater Investoren: „Kommer-zielle Interessen haben im Bildungssys-tem nichts zu suchen.“

Sie hatte das Thema als Anfrage imLandtag eingebracht. Die Elternvertreterwollen eine private Beteiligung nichtgrundsätzlich ausschließen. Es dürfe sichaber nur um bildungsferne Unternehmenhandeln. Ein Bildungskonzern könne ver-suchen, Einfluss auf pädagogische Kon-zepte der Schule oder auch Fragen derLehrereinstellung zu nehmen.

Diese Sicht bestätigten die Schülerin-nen und Schüler. Sie könnten sich nichtvorstellen, dass in der Schule irgendein„Manager“ über Verwaltung, Raumvertei-lung, Stundenplan etc. bestimme, dem esvorwiegend um wirtschaftliche Effizienzgeht.

Dass das von den Mehrheitsfraktionenim Stadtrat favorisierte PPP-Modell zur Fi-nanzierung des CAMPUS-Projektes für dieStadt keinerlei Vorteile hat, machte Dr.Peter Flieshardt, finanzpolitischer Spre-cher der Linksfraktion im Rat, mit seinemVortrag deutlich.

Herbert Behrens

DIE LINKE ist jetzt auch in Dannenberg mit einem Büro vertreten. K. Herzog, P. Zimmermann und H.Taubenberger (v. lks.) bringen das Aushängeschild am neuen Standort an. Foto: J. Kruse

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Demonstrationen am 28. März

in Berlin und Frankfurt am Main

Aufruf an die Mitglieder:

Am 28.3. finden unter dem Motto „Wirzahlen nicht fur Eure Krise! Für eine soli-darische Gesellschaft“ zwei Demonstra-tionen in Berlin und Frankfurt statt. Siesollen den Auftakt für eine Vielzahl vonAktionen für das Jahr 2009 bilden. Siesind auch der Beginn einer Aktionswo-che gegen Krise und Krieg, die am 28.März beginnt und mit den NO-NATO-Protesten Anfang April in Straßburg undBaden-Baden endet. Es ist wichtig, dass die Demonstratio-nen am 28.3. ein eindrucksvollesZeichen setzen. Wir sind bundesweitdabei:

Berlin: Auftakt 12 Uhr, Rotes Rathaus (Karl-Liebknecht-Str./Spandauer Str.)Abschlusskundgebung: 16 Uhr, Gendarmenmarkt

Frankfurt/M.: Auftakt 12 Uhr, Hbf und Bockenheimer Warte,Abschlusskundgebung Römerberg

Linkes Forum 1-2009 9

> Aus den Kreisverbänden

Neuer Ortsverband imKV CuxhavenBei der Gründungsversammlung des Orts-verbandes Loxstedt/Beverstedt konnteder Kreisvorsitzende Ulrich Schröder aucheinige neue Mitglieder der LINKEN begrü-ßen. „Rechtzeitig zum Jahresende 2008konnten wir den Aufbau unseres Kreisver-bandes zu einem vorläufigen Abschlussbringen“, stellte der Kreisvorsitzende fest:„Wir sind jetzt in dem flächenmäßig gro-ßen, aber dünnbesiedelten Landkreis Cux-haven flächendeckend vertreten undkonnten innerhalb eines Jahres fünf Orts-verbände gründen. Die Mitgliederzahl hatsich um 50 % erhöht. Wenn wir geschlos-sen und solidarisch auftreten, werden wirweiterhin erfolgreich sein.“

Als Ortsvorstände wurden CarolaWrensch und Sebastian Röper gewählt.Die zukünftigen Aktivitäten des OV rich-ten sich gegen die Eindämmung der Kin-derarmut und die anhaltenden Problemebei der Schülerbeförderung. Auch alterna-tive Wohnformen für ein selbstbestimm-tes Wohnen im Alter sollen vom OV the-matisiert werden.

Der neue Ortsverband umfasst das Ge-biet der Samt- und Einheitsgemeinden Be-verstedt, Loxstedt, Hagen und Schiffdorf.Er ist telefonisch erreichbar unter 04748-9477 und unter 04747-874927.

Kreisverband Wolfen-büttel – Büro „Roter Pavillon“ im Verbund mitVictor PerliAm 7. November haben wir unsere neuenRäumlichkeiten, die wir inzwischen RO-TER PAVILLON getauft haben, offiziell er-öffnet. Sogar Wolfenbüttels CDU-Bürger-meister ließ uns hierzu einen Blumengrußzukommen.

In den zentrumsnahen Räumlichkeitenbefinden sich neben der Kreisgeschäfts-stelle auch die Büros des Landtagsabge-ordneten Victor Perli, des Kreistagsabge-ordneten Roland Kretschmer und desRatsmitglieds Jürgen Hartmann.

Wir bieten ein offenes und lebendigesAngebot, das sich von üblichen Partei-Ge-schäftsstellen unterscheidet, so kannman im Roten Pavillon auch die inzwi-schen niedersachsenweit berühmten gel-ben Asse-„A“s und weitere Protestartikelder Bürgerinitiative Asse II gegen eine an-gemessene Spende erhalten. Der großeVersammlungsraum steht sozial- und um-weltpolitischen Gruppen, Jugendinitiati-

ven und engagierten Bürgern offen.Die Veranstaltungen am 16. Oktober

zum Thema gute Arbeit, gute Löhne, guteRente mit unserem stellvertretenem Par-teivorsitzenden Klaus Ernst und die Veran-staltung am 26. November mit dem um-weltpolitischen Sprecher der Landtags-fraktion Kurt Herzog mit dem hochbrisan-ten Thema ASSE II verschaukelt und ver-strahlt waren „ausverkauft“. Dabei konn-ten wir auch viele neue Gesichter persön-lich begrüßen.

Am 12. März referiert Dr. ManfredSohn, Vorsitzender der Fraktion DIE LIN-KE. im Niedersächsischen Landtag zumThema: Das Finanzsystem in der Krise.Zeitgleich startet die Ausstellung „Deut-

sche Banken – eine Kriminalgeschichte“von Dr. Diether Dehm. Diese Ausstellungzeigen wir im Roten Pavillon vom 12. – 22.März 2009.

Der Rote Pavillon ist Montag undDienstag von 11 bis 15 Uhr sowie Mitt-woch und Donnerstag von 14 bis 18 Uhrgeöffnet.

Arnfred Stoppok

LINKE gründet Stadtteil-gruppe Südstadt-Bult

Seit Mittwoch, dem 3.12.2008, gibt es imStadtbezirk Südstadt-Bult eine Stadtteil-gruppe (Basisorganisation) der Partei DIELINKE. Auf der gut besuchten Gründungs-versammlung wurden der 49-jährige Ver-waltungsangestellte Detlev Voigt und der

41-jährige Heilerzieher und Bezirksrats-herr Roland Schmitz-Justen ohne Gegen-stimmen zu den Sprechern der Stadteil-gruppe gewählt.

Detlev Voigt und Roland Schmitz-Jus-ten stellen einhellig fest: „Wir werden unsin Südstadt-Bult nicht auf dem bundes-weiten positiven Trend für DIE LINKE aus-ruhen, sondern uns weiterhin im Stadtbe-zirk vor Ort für die Bürgerinnen und Bür-ger einsetzen.“

So wird DIE LINKE den Traum vielerBürger nicht aufgeben, dass es an passen-der Stelle in der Südstadt ein Stadtteilzen-trum geben wird. „Erst wenn Rot-Grün dieehemalige Sehbehindertenschule an ei-nen Investor verkauft haben sollte, dendie Wünsche der Bürger nicht interessie-ren, geben wir den Kampf für ein Stadtteil-zentrum an dieser Stelle auf“, kündigenDetlev Voigt und Roland Schmitz-Justenan.

Detlev Voigt und Roland Schmitz-Justen

Büro „Roter Pavillon“ in Wolfenbüttel

10 Linkes Forum 1-2009

Ob Erhalt von Stadtteilbibliotheken,Einrichtung von Zebrastreifen,Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in

ordentliche Arbeitsverhältnisse, Erhalt derKinder- und Jugendarbeit, Abschaffung vonEssensgeld in Kindertagesstätten oder En-gagement gegen Privatisierungen – land-auf, landab kümmern sich mehrere tau-send Kommunalpolitiker der LINKEN umdie Sorgen der Menschen. Doch hat dasetwas mit marxistischer Politik zu tun?

In der Vergangenheit wurde die Kom-munalpolitik immer wie-der als reine „Spielwie-se des Reformismus“abgetan und kritisch ge-fragt: Wie können wirden Menschen in derKommune Klassenbe-wusstsein beibringen?Wie können wir ihnendie Notwendigkeit einersozialistischen Verän-derung näherbringen?Inzwischen hat sich dieKommunalpolitik nebender Betriebs- und Ge-werkschaftsarbeit zu ei-nem wichtigen Pfeilerlinker Politik entwickelt.Mehrere tausend Mit-glieder der LINKEN sindmittlerweile ehrenamt-lich in kommunalen Parlamenten tätig.

Global denken – lokal handeln

„Global denken – lokal handeln“, dieser Leit-spruch ist auch für Kommunalpolitik von Be-deutung. Denn in der kapitalistischen Welt-ordnung, in der die Entscheidungen von „de-nen da oben“ immer weniger zu durch-schauen sind, muss „von unten“, also auchin den Kommunen gegengesteuert werden.

In einem Papier der StadtratsfraktionDIE LINKE. in Hannover heißt es: „Kom-munalpolitik ist die „Ressource der Demo-kratie“, da sie durch ihre geringe Distanzzwischen den Bürgerinnen und Bürgernund den politischen Amtsträgern politi-sche Entscheidungen und deren Auswir-kungen direkter erfahrbar und nachvoll-ziehbar macht, als in anderen Politikberei-chen. Auch erhält der Bürgerwille durchdie größere Nähe auf kommunaler Ebeneeine besondere Bedeutung. (…)“

Aber die Wirklichkeit in den Kommu-nen ist weit davon entfernt, dem „Bürger-willen“ Rechnung zu tragen, denn die bis-herige Politik in den Kommunen ist nurdas letzte Glied einer Kette von so ge-nannten „Sachzwängen“ der „sozialenMarktwirtschaft“. Der Bürgerwille wirddurch die Vorgaben der Europa-, Bundes-,und Landespolitik und vor allem denhandfesten Druck von Kapitalinteressengerade auch vor Ort stark eingeschränkt.

Ziel der Herrschenden ist es, das Le-ben in der Kommune möglichst kosten-

günstig zu verwalten. Die Vorgaben ausBrüssel, Berlin und den Landeshauptstäd-ten sollen möglichst geräuschlos umge-setzt werden, ohne viel Widerstand durchdie Einwohnerschaft.

Das gesamte Leben soll sich privatenProfitinteressen unterordnen. Dies zudurchbrechen und Widerstand aufzubau-en, ist ein Ziel linker, sozialistischer Kom-munalpolitik.

Keine Stellvertreterpolitik!

Nun ist die Partei DIE LINKE angetreten,um sich mit den zentralen Widersprüchenin der Kommunalpolitik auseinanderzuset-zen und sich nicht mit den gegebenen Zu-ständen abzufinden. DIE LINKE muss mitihrer Politik in den Kommunen den Gegen-satz von dem, was möglich ist und dem,was Wirklichkeit ist, immer wieder aufde-cken und eine andere Art von kommuna-lem Leben fordern. D. h. sie unterwirft sichnicht den von Europa-, Bundes- und Län-

dergesetzen und den Vorgabender Kapitallobby aufgezwunge-nen „Sach- und Sparzwängen“und orientiert sich an denhandfesten Interessen der ab-hängig Beschäftigten, Erwerbs-losen, Rentner und weniger be-güterten Jugendlichen.

DIE LINKE will in diesemSinne eine umfassende kom-munale Selbstverwaltung miteiner informierten und enga-gierten Einwohnerschaft – wi-derständige Kommunen mitwiderständigen und selbstbe-wussten Menschen. Dabei istkein Platz für abgehobeneStellvertreterInnenpolitik, viel-mehr geht es um ein Angebotan alle Menschen, die sichwehren wollen und sich weh-

ren müssen, es gemeinsam zu tun.DIE LINKE will die „Demokratisierung

der Demokratie“, sie will die demokrati-sche Beteiligung und Teilhabe aller Ein-wohnerInnen. Solange aber nur eine ver-schwindend kleine Minderheit von Kapi-talbesitzern die wirtschaftliche Macht unddamit real auch die politische Macht aus-übt, kann von wirklicher Demokratie keineRede sein.

> Kommunalpolitik

Siggi Seidel

Denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werdenLinke Kommunalpolitik als Standbein marxistischer Politik?

Linkes Forum 1-2009 11

In dem Buch „Kommunalpolitik – fürwen?“ der Jusos in der SPD (Fischer Ta-schenbuch Verlag 1971) heißt es: „Esmuss Ziel der Kommunalpolitik sein, vorallem die Nachteile der lohnabhängigenBevölkerung und der benachteiligtenSchichten gegenüber den einkommens-starken Bürgern zu beseitigen.“

Realistisch und radikal

Auch noch heute sind diese „alten“ Zieleaktuell; DIE LINKE muss sich um jedeskonkrete demokratische und soziale An-liegen der Bevölkerung kümmern. Auchdie noch so kleinste Alltagssorge kannund muss für uns ein Thema sein; wirmüssen aber eine Verbindung von alltägli-chen Fragen und sozialistischen Zielset-zungen herstellen.

Die MandatsträgerInnen der LINKENmüssen sich an der Seite der Bevölkerungengagieren, sie müssen die vielfältigen Ak-tivitäten der Selbstbestimmung und desWiderstandes initiieren und unterstützen.Der „Druck von unten“ gegen „die da oben“muss auf breiter Basis aufgebaut werden –auch wenn eine linke sozialistische Kom-munalpolitik nicht gleich dazu führen wird,dass die Massen einen revolutionären Um-sturz in den Kommunen planen.

Es gibt durchaus ein Spannungsfeldzwischen Reform und Revolution, das al-lerdings ein anderes ist als in langen Auf-schwungszeiten früherer Jahrzehnte. Inder heutigen Zeit stehen im globalen Kapi-talismus überwiegend Verschlechterun-gen, also Konterreformen, auf der Tages-ordnung. Eine nachhaltige Durchsetzungvon demokratischen und sozialen Errun-genschaften, also dauerhafte Verbesse-rungen und Reformen, die diese Bezeich-nung auch verdienen – dies wäre in derderzeitigen Phase des Weltkapitalismusselbst fast schon revolutionär.

In diesem Sinne müssen Widersprüchezwischen Kapital und Arbeit zugespitztwerden und es kommt auf eine geduldigeÜberzeugungsarbeit an. Es gibt Ansätzewie „Bürgerhaushalte“ (etwa im brasiliani-schen Porto Alegre) oder auch besetzteund selbstverwaltete Betriebe in Argenti-nien, Brasilien und Venezuela oder eineweitergehende kommunale Selbstverwal-tung in Venezuela.

Wo sich eine linke, marxistische undrevolutionäre Kommunalpolitik an den All-tagsproblemen orientiert und sich die Be-völkerung in den Kommunen für ihre eige-nen Interessen mobilisieren lässt, könnenFortschritte erkämpft werden und kannKlassenbewusstsein geschaffen werden.

Siggi Seidel, DIE LINKE. Region Hannover, Mitglied im Stadtbezirksrat

Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Braunschweig. Der Rat der Stadt Braun-schweig beschloss einstimmig die Grün-dung der 4.Integrierten Gesamtschule(IGS) für das kommende Schuljahr amStandort Volkmarode. Zuvor fand der An-trag der LINKSFRAKTION zur Gründungder 4. IGS am Standort Heidberg dieauch mit starken Argumenten unterlegteUnterstützung der SPD und der BIBS,scheiterte aber an den Gegenstimmender CDU/FDP-Mehrheit, sowie der Ent-haltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Alle Oppositionsfraktionen hatten inder Debatte erklärt, die Bildung der 4.IGS würde ihrerseits nicht an der Stand-ortfrage scheitern. So entstand der obenberichtete einstimmige Beschluss.

Im Schulausschuss hatte dies gegendie Stimmen von CDU/FDP eine Mehr-heit gefunden.

In der kurz vor der Ratssitzung statt-gefundenen Verwaltungsausschusssit-zung, wurde dieser Beschluss des Schulaus-schusses – durch Stimmenthaltung der FDP – zur Beschlussempfehlung an den Ratder Stadt. Während der Ratssitzung brauchte die CDU/FDP-Mehrheit zwei Stundenbevor sie sich überhaupt zu Wort meldete. Schließlich ruderte die FDP zurück undstimmte gegen die 5. IGS.

Alles zusammen zeigt, der Druck von Eltern, Schüler/innen, des „Bündnisses 4.IGS“und der Ratsopposition wirkt! Die 5. IGS wird kommen – trotz CDU/FDP plus Oberbür-germeister-Mehrheit –- wenn die „progressive Bildungsmehrheit“ der Stadt hier ver-stärkt Druck macht.

(Quelle:Newsletter Linksfraktion I-2/2009 vom 12.2.2009)

Fotos: BO Linden-Limmer KV Region Hannover

Überall in Niedersachsen gibt es Initia-tiven für Gesamtschulen – hier einAusschnitt des Flyers aus Bad Salzdet-furth im Kreis Hildesheim. raj

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Parken als Geduldsspiel: In Deutschland fehlt es an LKW-StellplätzenDorothée Menzner: Ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen!

gaben sparen (müssen). Die eigentlichpfiffige Idee, den Spediteuren und ihrenFahrern dort einen sicheren, weil bewach-ten, Parkplatz anzubieten, der zudemnoch vorher reservierbar ist, ist für vieleangesichts der damit verbundenen Kos-ten von rund 15 Euro pro Nacht keine Lö-sung.

Für Dorothée Menzner ist die Park-platzlücke im deutschen Raststättenpara-dies keine Lappalie, sondern auch eineFrage der Arbeitsbedingungen für dieBrummi-Fahrer und der Verkehrssicher-heit für alle Autobahnnutzer. Denn selbstden Profis ist unwohl bei dem, was allespassieren kann. So wies die Autobahnpo-lizei in Braunschweig, die Dorothée Menz-ner vor einigen Wochen besuchte, auf dieGefährdung ihrer Beamten hin, die oft ge-zwungen sind, Schwerlasttransporte undderen Papiere auf dem rechten Fahrstrei-fen, also im fließenden Verkehr zu über-

nehmen, weil die A 2 mittlerweile nachtsan einzelnen Abschnitten völlig zugeparktist. Und auch für die Fahrer ist die Situati-on untragbar. Die Parkplatzsuche unterTermindruck gefährdet ihre Sicherheitund die hygienischen Zustände, unter de-nen sie arbeiten müssen, spotten oft jederBeschreibung. Zudem befördert das Par-ken auf einsamen Plätzen oder in Indus-triegebieten die Gefahr krimineller Über-griffe.

Dorothée Menzner hält angesichts die-ser real existierenden Probleme die Be-mühungen der Bundesregierung für völligunzureichend, die bei fertig gestelltenNeubauten in diesem Jahr ein Plus von3000 LKW-Parkplätzen ankündigt. Sie for-dert stattdessen einen zügigen Ausbauder Kapazitäten an bestehenden Einrich-tungen und dies vor allem an den allseitsbekannten Brennpunkten.

Martin Heilemann

Bundesverfassungsgericht hinterfragt Vertrag von Lissabon„erstaunlich scharf“Das Bundesverfassungsgericht ließ in derVerhandlung in Karlsruhe auf Grundlageder Klage der Fraktion DIE LINKE. gegenden Vertrag von Lissabon erheblicheZweifel am Machtzuwachs und der Kom-petenzbündelung der EU erkennen undmachte durch seine Fragen deutlich, dassdie Demokratisierung mit dieser Entwick-lung nicht Schritt hält. Dabei stellten dieRichter vor allem erstaunlich scharfe Fra-gen an die Vertreter des Deutschen Bun-destag und der Bundesregierung, die denVertrag von Lissabon verteidigten.

DIE LINKE verdeutlichte die fehlendenparlamentarischen Rechte auf europäi-scher Ebene und zeigte, dass die Verlage-rung von immer mehr Politikbereichen aufdie Ebene der EU zu einer abnehmendendemokratischen Legitimation führt. DieBundesregierung verwickelte sich in im-mer größere Widersprüche. Ihr Prozess-

vertreter, Professor Mayer, bezeichnete z.B. das Europäische Parlament als „Mit“-Gesetzgeber neben dem Rat und bestätigtdamit ungewollt den Vorbehalt des frühe-ren Bundespräsidenten Roman Herzog,der vor den Einschränkungen der parla-mentarischen Demokratie auf europäi-scher Ebene gewarnt hatte.

Oskar Lafontaine führte in seinem Ein-gangsstatement aus, dass der Vertrag vonLissabon jede Regulation im Finanzver-kehr ausdrücklich verbiete. Auch leisteder Vertrag der Privatisierung von Spar-kassen Vorschub, obwohl die Sparkassenin der jetzigen Finanzkrise einer der weni-gen zuverlässigen Partner seien.

Auch in der Militärpolitik wird im Ver-trag von Lissabon die heutige Parlaments-armee ausgehöhlt. Der Einsatz von Militärdurch Entscheidungen der EuropäischenUnion ist nicht ausdrücklich an einen Par-

> Unsere Bundes-tagsabgeordneten

Fahren bis zum Anschlag. Aber was tun,wenn man Pause machen muss oderschlafen will? An Deutschlands Autobah-nen fehlen Parkplätze für LKWs. Nach An-gaben der Bundesregierung sind es bun-desweit mehr als 14.000 Stellmöglichkei-ten. Dies geht aus der Antwort auf einekleine Anfrage der verkehrspolitischenSprecherin Dorothée Menzner hervor. Da-bei unterscheidet das Berliner Verkehrs-ministerium zwischen den 429 bewirt-schafteten, den fast 1500 unbewirtschaf-teten Rastanlagen und den zehn ehemali-gen Grenzzollanlagen, die 28.500 Park-plätze aufweisen und den 186 privat be-triebenen Autohöfen mit etwas mehr als17.000 Stellflächen. Zusätzlich in dieseZählung aufgenommen wurden 65 Park-plätze mit insgesamt 400 Stellplätzen, dienicht unmittelbar an einer Autobahn lie-gen, von den Fahrern der Lastzüge jedochregelmäßig angesteuert werden.

Alle diese mehr oder weniger komfort-ablen Rastmöglichkeiten sind deutlichüberbelegt. An den Autobahnraststättenparken im Durchschnitt 25 % mehr LKWs,als eigentlich dort Platz finden könnten.An den weiter entfernten Stellflächen be-trägt diese Quote schon ein Drittel. Be-denkt man, dass die Ministerialen still-schweigend die Praxis dulden, einzelnenicht gesondert markierte Längsstreifenmit einer Überbelegung von 20 % zu dul-den, dann wird klar, dass die tatsächlichfehlende Zahl noch größer ist. Dafürspricht auch, dass in der Zählung diePKW- oder Wohnmobilstellflächen auf un-bewirtschafteten Rastplätzen einfachrechnerisch den LKW-Parkplätzen zuge-schlagen wurden. Lapidare Begründungder Regierung dafür: Autofahrer undWohnmobilisten würden eh die komfor-tableren Rastplätze mit Restauration an-fahren.

Lediglich auf den Autohöfen ist die Si-tuation entspannt, was auch daran liegenmag, dass immer mehr Betreiber ihrenParkraum bewirtschaften. Denn sie bekla-gen hohe Kosten zum Beispiel für die Mül-lentsorgung bei nur geringen Einnahmendurch die Fahrer, die lieber an diesen Aus-

Linkes Forum 1-2009 13

> Aus demEuropaparlament

Erfolgreicher Auftakt für Proteste gegen den NATO-Gipfel im April 2009Abschlusserklärung vom 08.02.2009 zur Demonstration am Samstaghttp://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5503467/

6000 demonstrieren gegen dieMünchner Kriegskonferenz

lamentsvorbehalt gebunden. Diese Rege-lung verstößt gegen das Deutsche Grund-gesetz.

Nicht mit dem Grundgesetz zu verein-baren ist auch die Festschreibung im Ver-trag von Lissabon auf eine bestimmteWirtschaftsordnung. Dies hebelt denKompromiss des Grundgesetzes aus, dassich ganz bewusst offen zeigt für unter-schiedliche wirtschaftliche Ordnungenund damit demokratische Entscheidun-gen über die Verfasstheit der Wirtschaft.

DIE LINKE hat in der mündlichen Ver-handlung deutlich gemacht, dass der Ver-trag von Lissabon mit elementaren Arti-keln des Grundgesetzes nicht zu vereinba-ren ist und deshalb durch das BVerfG ge-stoppt werden muss.

Dr. Diether Dehm, europapolitischerSprecher der Fraktion DIE LINKE

Die gestrige Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in Mün-chen war ein erfolgreicher und wirkungs-voller Auftakt für die weiteren Proteste ge-gen die NATO in diesem Jahr. Mehr als6.000 Teilnehmer/innen machten deut-lich, dass in München die Kriegspolitik derNATO und die deutsche Beteiligung anKriegen nicht erwünscht sind – trotz derneuen Leitung der „Sicherheitskonferenz“unter Wolfgang Ischinger und der neuenUS-Administration. „Die Zahl der Demons-trant/innen lag noch höher als in den Vor-jahren und hat unsere eigenen Erwartun-gen übertroffen“, sagte Hagen Pfaff vonAttac München.

Vertreter/innen der Gruppe „Wider-stand der zwei Ufer“ sowie der EU-Abge-ordnete Tobias Pflüger riefen auf denKundgebungen vor und nach der Demons-tration zur Teilnahme an den Protestengegen das 60-jährige Bestehen der NATOAnfang April in Strasbourg, Kehl und Ba-den-Baden auf. Weitere Redebeiträge ka-men u. a. von Peter Strutynski (Bundes-ausschuss Friedensratschlag) und vonVertreter/innen der InterventionistischenLinken.

Tobias Pflüger kritisierte den neuenLeiter der „Sicherheitskonferenz“, Wolf-gang Ischinger, der für Militarisierung und

deutsche Machtansprüche stehe: so wür-de nach Ischinger die deutsche sicher-heitspolitische Debatte nun „erwachsen“.Den Preisträger der neuen Eduard-von-Kleist-Medaille, Henry Kissinger, bezeich-nete Pflüger als Kriegsverbrecher, da die-ser u. a. für die Bombardierung von Zivi-list/innen in Vietnam und Kambodschamitverantwortlich sei.

Im Gegenzug verlieh das Munich Ame-rican Peace Committee dem gerade in derBundesrepublik Asyl suchenden AndréShepherd einen Friedenspreis für seinenMut, Ende des Jahres 2008 als US-Soldatvor seinem Einsatz im Irak zu desertieren.

Die Organisator/innen der Protestekritisierten, dass die Polizei auch diesesJahr wieder durch eine Reihe von speziel-len Münchner Eigenheiten die Demonstra-tionsfreiheit unterlaufen habe. So war derEinsatzleiter während der Demonstrationfür die Versammlungsleitung nicht er-reichbar, weite Teile des Demonstrations-zuges wurden lange Strecken von bis zu 5Reihen hochgerüsteter Polizisten eskor-tiert und gegen Ende der Demonstrationwurden einige Festnahmen ohne erkenn-baren Grund durchgeführt. Unter denFestgenommenen befand sich auch ein17-Jähriger, trotz des Protestes seiner er-ziehungsberechtigten Mutter. „Ein offenerBrief von Polizeipräsident WilhelmSchmidbauer, in dem uns ,umfassendedeeskalierende Komponenten‘ des Ein-

satzkonzeptes der Polizei zugesagt wur-den, hat sich in diesem Punkt letztendlichleider als Makulatur erwiesen“, sagte Ha-gen Pfaff.

Die versuchte Taktik der Einschüchte-rung seitens der Polizei erreichte ihrenHöhepunkt, als die Abschlusskundgebungauf dem Odeonsplatz von Scharfschützenflankiert wurde, die auf dem Dach der Re-sidenz als Austragungsort des Abschluss-diners der „Sicherheitskonferenz“ postiertwaren.

Versammlungsleiter Jan Tepperies zogtrotzdem eine positive Bilanz: „Es ist sehrermutigend, dass sich die Teilneh-mer/innen auch dieses Jahr wieder nichtdurch die absolut unverhältnismäßige Po-lizeipräsenz einschüchtern ließen – wirfreuen uns auf die Proteste gegen die NA-TO im April in Strasbourg!“Fortsetzung von Seite 12

14 Linkes Forum 1-2009

Arbeitskreis Schulstreik Braunschweig besuchte Kultusministerin Heister-Neumann

Von Philipp Zimmermann

Nach der erfolgreichen Demonstration für bessere Bildung imNovember, in der bundesweit zehntausende von Schülerin-nen und Schülern auf die Straße kamen, besuchte das Braun-schweiger Organisationsteam im Dezember das Kultusminis-terium, um mit den Verantwortlichen der Bildungsmisere umüber Ziele und Lösungen zu sprechen. In der Delegation ver-treten war die Linksjugend [‘solid] Braunschweig, Die Falken,der Stadtschüler- und Stadtelternrat Braunschweig, sowie dieGEW und nicht organisierte Schüler. Empfangen wurde dieGruppe von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann(CDU) und Mitarbeitern.

Leider signalisierte die Kultusministerin bereits zu Beginn ih-re Unwissenheit und ihr Unverständnis über die Forderungen

der Demonstration.Auch sah sie sichselbst sehr großzü-gig, stimmte siedoch diesem Tref-fen zu, obwohl le-diglich der Landes-schülerrat die legi-timierte Vertretungder niedersächsi-schen Schüler sei.In dem kurzen Ge-spräch von nur ei-ner Stunde sprachsie immer wiedervon Fortschrittenund Erfolgen ihrerBildungspolitik. So

seien besonders das Zentralabitur, die Profiloberstufe und dieverkürzte Schulzeit lobenswert. Alles Punkte, gegen die de-monstriert wurde. Für Lehrermangel und Unterrichtsausfallsei sie nicht verantwortlich. Dies seien strukturelle Problemegegen die sie alles Mögliche täte. Weshalb der Lehramtsberufund die Ausbildung dorthin nicht gefördert werden, blieb alsoffene Frage im Raum stehen.

Über die Unzufriedenheit der Schüler nach dem Treffen gabFrau Heister-Neumann sich ebenfalls überrascht. Gemeinsammit der Braunschweiger Zeitung sollte ein zweites Gesprächstattfinden. Trotz der eigentlichen Zusage des Ministeriumsund der hartnäckigen Bemühungen der Redaktion kam dasTreffen nicht zustande.

Bericht von der Landesmitgliederversamm-lung der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen

Im Februar fand die Frühjahrs-LMV der Linksjugend [‘solid] inWolfenbüttel statt. Bei Schneefall und warmen Getränken be-stimmten die jungen Menschen den politischen Kurs ihresLandesverbandes, wählten die Bundeskongress-Delegiertenund diskutierten über aktuelle Themen.

Bereits Freitagnachmittag fanden sich die ersten Mitgliederim Jugendgästehaus Wolfenbüttel ein. Nach leckerem Abend-essen gab es Workshops zu den Themen Bildungsdemonstra-tion und linke Außenpolitik. Im Kreisverbandsbüro Wolfenbüt-tel fand anschließend eine lockere Zusammenkunft bei Bierund Snacks statt.

Samstags wurde nach dem Mittagessen über die zahlrei-chen Anträge diskutiert. Mit dem Leitantrag zum NATO Ge-burtstag wurde das antimilitaristische Profil der LinksjugendNiedersachsen geschärft. So fordern wir:◗ Die Auflösung der Nato und aller anderen imperialistischenMilitärbündnisse, sowie National- und Privatarmeen◗ Ein Verbot der Produktion, des Besitzes und des Handels mitKriegswaffen

◗ Weltweite Abrüstung statt Aufrüstung und◗ Die Aufklärung der Kriegsverbrechen des Militärs.Mit anderen Anträgen wurde sich von gewaltrechtfertigen-

den Äußerungen zum Nahostkonflikt distanziert. Wie überallerhitzt die Gewalt in Israel und Palästina auch im Jugendver-band die Gemüter, dennoch blieb die Debatte ruhig und sach-lich.

Für den Landesparteitag wurde der Antrag „Wege und Zielejenseits des Kapitalismus“ beschlossen, der ein Beitrag zurProgrammdebatte ist und das linke Profil der Partei Die Linkeunterstützen soll.

Neu geschaffen wurde der Basisgruppenrat, in dem jedeOrtsgruppe eine Stimme hat. Der Basisgruppenrat soll denAustausch unter den Basisgruppen verbessern, den Landes-sprecherInnen Rat kontrollieren und hat Initiativrecht.

Obwohl bis tief in die Nacht getagt wurde, gab es auchSamstag noch ein gemütliches, aber kurzes Beisammensein.

Sonntagvormittags wurden Workshops zur Pressearbeit undzu Aktionsformen angeboten. Nach dem Singen der Internatio-nalen endetet die LMV dann am frühen Nachmittag.Der LandessprecherInnen Rat ist unter solid-nds@gmx.de zuerreichen. Philipp Zimmermann

Linkes Forum 1-2009 15

Buchbesprechung: Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler?In seinem neuen, im Februar erschie-nenen Werk beschäftigt sich ManfredSohn mit der gegenwärtigen Finanz-und Wirtschaftskrise. Die zentraleThese des Buches ist, dass wir uns imJahre 2009 nicht nur einer Finanz-,sondern auch einer Wirtschaftskrisegegenübersehen, die das kapitalisti-sche System bis in seine Grundlagenhinein in Frage stellt. Denn, so legtManfred Sohn dar, in der gegenwärti-gen Krise bündeln sich mehrere Krisensymptome, die gemein-sam ihre tiefe Ursache in der Profitorientierung unserer gegen-wärtigen Wirtschafts-ordnung haben.

Ausgehend von der Beschreibung und Analyse dieses Kri-senbündels entwickelt Manfred Sohn Vorschläge für Auswegeaus der Krise – sowohl kurzfristige, schnell zu realisierende, alsauch langfristige. Prägnant und auch für wirtschaftspolitischeLaien verständlich, schildert es Entstehung, Erschienung, Ver-lauf und Auswirkungen dieser Krise, sowohl für die globaleWirtschaft und Politik, als auch für die der Bundesrepublik.

Das 99 Seiten umfassende Buch ist im Pahl-Rugenstein Verlagerschienen und kann dort unter der ISBN-Nr. 978-3-89144-411-5 bestellt werden. Der Preis von 9,95 Euro ist eine loh-nende Investition!

8. März – Internationaler FrauentagVeranstaltungen in mehrerenKreisverbänden

12.03. – 19:00 Uhr – Das Finanzsystem in der Krise. Vortrag und Diskussion mitDr. Manfred Sohn, Roter Pavillon,Fischerstr. 19 b, Wolfenbüttel

14.03. – 14:00 Uhr – Das Finanzsystem inder Krise. Vortrag und Diskussion m. Dr.Manfred SohnEuropahaus, von-Iheringstr. 33, Aurich

14.03. – Sitzung LAG RoteReporter/Medien

15.03. – 11:00 Uhr – Podiumsdiskussion z.d. Themen Auslandseinsätze der BW,Afghanistan, Flucht und VertreibungHotel Alte Post, Marschtorstr. 6,Dannenberg

15.03. – 10:00 Uhr – Hier ist die LINKE ...

in Sachen Frauenpolitikver.di-Höfe, Gosenriede 10, Hannover

21.03. – LandesvorstandssitzungHannover

22.03. – 11:00 Uhr – Veranstaltung derLAG KulturKunsthalle Faust e.V., Zur Bettfedernfabrik3, Hannover

28.03. – Wir zahlen nicht für Eure KriseKundgebung in Berlin und Frankfurt

03.04. – 19:00 Uhr – Roter StammtischRegionalbüro Küste, Marktstr. 19, Aurich

04.04. – Große FriedensdemoStraßburg/Kehl

18.04. – 15.:00 Uhr – Sitzung LAG LinkesNetzwerk „Fläche stärken“Gildehaus Uelzen, Veerßer Straße 18,Uelzen

> IMPRESSUM

Herausgeber:DIE LINKE Landesvorstand NiedersachsenRedaktion: Schwerpunkt: Nanni Rietz-Heering, HerbertBehrens Landtag: Christian DegenerLandesverband: Nanni Rietz-Heering

Kreisverbände: Blanka Seelgen (bls)Kommunalpolitik: Ralf Jürgens (raj)Bundestag: Pia Zimmermann Europa: Elke HöherJugend: Philipp Zimmermann Produktion: Nanni Rietz-HeeringV.i.S.d.P.: Carlo Bleichert (bca)Für namentlich gekennzeichnete Artikel trägtder/die Autorin die alleinige Verantwortung Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 5.4.2009

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Große Düwelstr. 28, 30171Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.deoder c/o Carlo Bleichert, Neue Straße 20, 37581Bad Gandersheim, Telefon: 05382-2608 Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag mbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73,Mail: gnn-koeln@netcologne.de

> Termine29.04. – 19.00 Uhr – Ursachen undEntfaltung der FinanzmarktkriseVortrag und Diskussion mit JoachimBischoffHotel Alte Post, Marschtorstr. 6,Dannenberg

01.05. – 10:30 Uhr – bunt statt braun,Kundgebung und Demonstration gegenRechts, Klagesmarkt Hannover

08.05. – VW-KonferenzWolfsburg

09.05. – LandesvorstandssitzungHannover

09.05. – Sitzung BAG SelbstbestimmteBehindertenpolitik mit AbendveranstaltungBraunschweig

AG LINKE in russischer Sprache in Hannover

Im Kreisverband Region Hannover gibt es seit kurzem die AGLINKE in russischer Sprache. Eine größere Gruppe jüdischerKontingent-Flüchtline hatte zur Kleefeld/Misburger Basisor-ganisation Kontakt aufgenommen. Da es sich meist umRentner handelt, leben sie von Grundsicherung im Alter undwissen kaum, wie sie davon Medikamente, Arztbesuche, etc.bezahlen sollen. Dazu kommt, dass von ihnen plötzlich dieRückzahlung „russischer Renten“ verlangt wird. Diese warenmeist winzig, so dass sie kaum für Bedürfnisse in der Heimatausreichten und deshalb hier überhaupt nicht für den Le-bensunterhalt genutzt werden konnten. Aber das Amtkommt mit sofort fälligen Forderungen von über 1000 Euro.Wir haben dann, auch mit Hilfe unserer MdB Dorothee Menz-ner, mit ihnen gesprochen und versuchen, Lösungswege zufinden.

Für die etwa 30 Neumitglieder aus dieser Gruppe führtenwir ein Mitgliedertreffen mit Übersetzung durch und erleb-ten, dass sie sehr inhaltsreiche Fragen zu unserer Politik hat-ten. Sie haben sich jetzt als AG konstituiert, um ihre Anliegenvoranzutreiben, was durch die Sprachprobleme in den Stadt-teilgruppen nicht zu leisten ist. Trotzdem hoffen wir, dass wirdie Verständigungsprobleme beseitigen und die LAG LINKEin russischer Sprache erfolgreich bei uns integrieren können.

Agnes Hasenjäger

KV AurichHeiko Moll, Am Bahndamm 1, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 93 44, Mail: moll@dielinke-aurich.de

KV BraunschweigGüldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: kontakt@die-linke-bs.de

KV CelleBergstr. 50, 29221 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40,Mail: dielinke.kv-celle@t-online.de

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8,49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40,Mail: michael@klitzing.de

KV CuxhavenHeinz Rolle, Warthestr. 3, 27474 Cuxhaven,Tel (04721) 6 42 16, Mail: h-rolle@derlinkecuxhaven.de

KV DelmenhorstJörg Dombrowe, Hasporter Damm 167,27755 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60,Mail: joerg.dombrowe@ewetel.net

KV DiepholzWolfgang Kotowski, Burlager Str. 11, 49419 Wagenfeld, Tel (05444) 13 88,Mail: wolfgang.kotowski@t-online.de

KV EmdenIngrid Deppe, Brückstr. 4, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: ingrid.deppe@web.de

KV EmslandGerhard Schipmann, Schwarzenbergweg27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84,Mail: gerhard.schipmann1@ewetel.net

KV FrieslandAnja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schor-tens,Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de

KV GifhornJörg Prilop, Fliederstr. 5, 38518 GifhornTel (05371) 5 39 31, Mail: info@uwe-fischer.de

KV GöttingenGerd Nier, Rotes Zentrum, Geismarlandstr. 6,37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04Mail: kv@dielinke-goettingen.de

KV GoslarMichael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 GoslarTel (05321) 30 34 54,Mail: dielinke-goslar@gmx.de

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78Mail: dielinke-hm-py@gmx.de

KV HannoverGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de

KV Harburg-LandAnja Stoeck, Vör de Heid 14, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 60 54 34, Mail: vorstand@dielinke-harburg-land.de

KV HelmstedtArmin Wülker, Wilmersdorfer Str. 7, 38448 Wolfsburg, Tel (0163) 6 30 13 26,Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

KV HildesheimGeorg Kuhlo, Saarstr. 91a, 31141 Hildes-heim, Tel (05121) 9 99 84 82, Mail: georg.kuhlo@die-linke-hildesheim.de

KV HolzmindenMichael Krisch, Kokenhammer 6, 37603Holzminden, Tel (0172) 5 29 60 67, Mail: michael.krisch@evlka.de

KV LeerOlaf von Schmidt, Osterstr. 23, 26817 Rhau-derfehn, Tel (04952) 80 88 05, Mail: vonschmidt@dielinke-leer.de

KV Lüchow-DannenbergJürgen Kruse, Zieleitz 7, 29479 JamelnTel (05864) 98 64 22, Mail: wendanix@t-online.de

KV LüneburgMartin Nass, Katharinenring 17, 21409 Embsen, Tel (04134) 90 74 02, Mail: martin-nass@t-online.de

KV NienburgMonika Popien, Lönsweg 26a, 31618 Liebenau, Tel (0176) 50 38 13 97, Mail: monipo2000@yahoo.de

KV NortheimRainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: rainer.hamann@tele2.de

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63,Fax (04482) 98 08 64, Mail: dielinke.gerdes@gmx.de

KV OsnabrückPeter Schmechel, Schumannstr. 4, 49124 Georgsmarienhütte, Tel (05401) 36 73 67, Mail: schmechel@osnanet.de

KV OsterholzHerbert Behrens, Hafenstr. 7b, 27711 Oster-holz-Scharmbeck, Tel (04791) 14 04 14,Mail: herbertbehrens@web.de

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@linkspartei-osterode.de

KV PeineJürgen Eggers, Hindenburgstr. 12, 31224 Peine, Tel (05171) 1 02 54,Mail: j.eggers-peine@freenet.de

KV Rotenburg/WümmePeter Pfleging, Zum Eichenkuller 5,27412 Tarmstedt, Tel (04283) 86 87, Mail: dl-row-ppfleging@email.de

KV SalzgitterWalter Gruber, Wichtelstieg 12, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 4 99 42, Mail: williwalter1@t-online.de

KV SchaumburgMark Schäfer, Doudevillestr. 1, 31542 BadNenndorf,Tel (05723) 78 86 20, Mail: mark.schaefer@dielinke-shg.de

KV Soltau-FallingbostelHeinz Kühsel, Am Stühkamp 19, 21438 Brackel, Tel (04185) 51 90, Mail: hkuehsel@gmx.de

KV StadeBenjamin Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614Buxtehude, Tel (04161) 75 88 93,Mail: email@benjaminboehnke.de

KV UelzenEnrico Schülbe, Mühlenstr. 18, 29596 Sta-densen, Tel (05802) 97 06 34, Mail: eas-schuelbe@t-online.de

KV VechtaMarkus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 50, Mail: mschalk-dielinke@web.de

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56,Mail@druebberholz.de

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7,26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de

KV WilhelmshavenAnette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wil-helmshaven, Tel (04421) 30 19 20, Mail: info@dielinke-whv.de

KV WittmundAndreas Schlegel, Tweehörnweg 34, 26316 Varel, Tel (04451) - 86 26 12, Mail: sozialist@dielinke-wtm.de

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel,Tel (05331) 7 10 70 07, Mail: vorstand@dielinke-wf.de

KV WolfsburgLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79, Mail: kontakt@die-linke-wob.de

LandesarbeitsgemeinschaftenLAG Antifaschismus/RechtsextremismusTel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de

LAG Asyl, Migration, RassismusMail: franzi@die-linke-oldenburg.de

LAG Betrieb & GewerkschaftMail: ManfredKays@addcom.de

LAG GrundeinkommenMail: michael.hoentsch@hannover-rat.de

LAG Linke Unternehmerinnen undUnternehmerMail: joachim.sturm@gmail.com

LAG Ökologische PlattformMail: karstenplotzki@gmx.de

LAG Rote Reporter/MedienMail: seelgen@dielinke-aurich.de

LAG BildungspolitikMail: marenkaminski@web.de

LAG Inneres und RechtMail: info@drgeffken.de

LAG KulturMail: harryhamburg@web.de

LAG Linkes Netzwerk „Fläche stärken!“Mail: rr.rg@gmx.de

LAG SelbstbestimmteBehindertenpolitikMail: u.wypior@web.de

LAG Soziales Mail: h.agnes@gmx.de

LAG Umwelt-Energie-Verkehr: Mail: umwelt-lp-nds@t-online.de

LAG Wirtschaftspolitikpost@ulrichsteinmeyer.de

LAG LisaLinke Sozialistische Arbeitsgemeinschaft derFrauen, Mail: eve_line@gmx.de

Seniorenarbeits-GemeinschaftMail: rosig@t-online.de

Kommunistische PlattformMail: monika.windhorn@web.de

Forum Demokratischer Sozialismus(FDS)Mail: michael.hoentsch@hannover-rat.de

Sozialistische LinkeMail: mariannekoenigde@t-online.de

Antikapitalistische LinkeMail: sabine.loesing@web.de

Linksjugend [‘solid] NiedersachsenGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 9 24 59 10,Fax (0511) 9 24 59 11Mail: solid-nds@gmx.net

Rosa Luxemburg StiftungNiedersachsen e.V.Mail: info@rlbni.dewww.rlb-nds.de

Redaktionsschluss nächsteAusgabe: 5. April 2009

DIE LINKE. Kontaktadressen in NiedersachsenAbkürzungen: KV = Kreisverband, LV =Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGroße Düwelstr. 28, 30171 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: landesbuero@dielinke-nds.dewww.dielinke-nds.deGeschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)Landesinfo-RedaktionMail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.kommunalpolitischesforum-nds.de

DIE LINKE. im Niedersächsischen LandtagHinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 HannoverTel (0511) 30 30 44 02, Fax (0511) 30 30 48 80www.linksfraktion-niedersachsen.de

MdL Kreszentia Flauger WahlkreisbüroSögestr. 10, 27793 Wildeshausen, Tel (04431) 70 51 49Mail: katharina.lindner@dielinke-oldenburg-land.de

MdL Manfred Sohn AbgeordnetenbüroMarktstr. 19, 26603 Aurich,

Tel (04941) 9 73 93 44Mail: moll@dielinke-aurich.de

MdL Victor Perli AbgeordnetenbüroAndré Owczarek, Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 07, Mail: victor.perli@lt.niedersachsen.de

MdL Kurt Herzog / Pia ZimmermannAbgeordnetenbüroHermann Taubenberger, Marschtorstr. 57, 29451 Dannen-berg, Tel (05861) 98 94 98

Fraktion DIE LINKE. im BundestagMdB Dorothée Menzner, WahlkreisbüroLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 77,Fax (05361) 8 91 73 79,Mail: dorothee.menzner@bundestag.de

MdB Diether Dehm, WahlkreisbüroGroße Düwelstr. 28, 30171 Hannover, Tel (0511) 4 58 4703, Fax (0511) 4 58 47 98, Mail: diether.dehm@wk2.bundestag.deKontaktstellen:Olaf von Schmidt, Osterstr. 23, 26817 Rhauderfehn, Tel (04952) 80 88 05Salzgitter: 38226 Salzgitter-Lebenstedt, Berliner Straße 49

MdB Herbert Schui, Wahlkreisbüros29614 Soltau, Hagen 10, Tel (05191) 97 99 33, Fax (05191)

96 97 74, Mail: herbert.schui@wk.bundestag.de21423 Winsen (Luhe), Bahnhofstr. 8, Tel (04171) 84 95 06,Fax (04171) 84 95 07, Mail: herbert.schui@wk2.bundestag.de

Alle Bundestagsabgeordneten:Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Europabüro MdEP Feleknas UcaBergstr. 50, 29221 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40Fax (05141) 9 01 30 41, Mail: eu-dielinke-celle@t-online.de,Geschäftszeiten: Mo.-Do. 8.00 - 16.30 Uhr, Fr. 8.00 - 14.00Uhr