LINKES FORUM Nr. 1/2011

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G 14467 Nr. 1/2011 LINKES FORUM Aus dem Inhalt: Seite 1: 100 Jahre Frauentag Seite 3: Mindestlohn und Billigboom Seite 5: Neonaziaufmarsch Dresden Seite 7: Militärkonzert in Gö Seite 8: Luxussanierung Stadion Bs Seite 10: Gorlebenausschuss Seite 11: Kommunale EU-Förderung Seite 14: Diskussionsbeitrag: Regierungsbeteiligung Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch! Die sich nicht wehrt, spürt auch ihre Fesseln nicht! Frauen brauchen Zeit zum Leben, Lieben, Lachen! Diese und viele andere Aufforderungen bzw. Forderungen stehen für frauenbewegte Zeiten in den 80er Jahren des vorherigen Jahr- hunderts. DGB-Frauen in Niedersachsen/Bremen formulierten in ihrem Aktionsprogramm: „Frauen träumen schon seit vielen Jahren von einem Leben, in dem eine eigenstän- dige Existenz, Liebe ohne Unterdrückung und Abhängigkeit möglich ist. Der wildge- wordene Kapitalismus bedroht unsere Träume, seit dem Konkurs des Sozialis- mus findet ein rigider Abbau unserer hart erkämpften Sozial- und Gleichstellungs- standards statt. Uns Frauen droht ein Zeitsprung um Jahrhunderte zurück. Darum wenden wir uns an der Schwelle zum neuen Jahrtausend an alle Frauen, die den Mut haben, aufzustehen: die ihren Mund aufmachen, wenn andere schweigen; die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen; die stark sind, aber Gewalt hassen; die Liebe spüren und Liebe geben können; die unter Demokratie auch Demokratie verstehen. … Von selbst wird sich nichts ändern und was wir uns nicht selber nehmen, das er- reichen wir nie. … Welche Wege doch letztendlich gegangen werden, entscheidet sich nicht nur an Wahltagen, sondern (auch daran) wer mit uns geht.“ DIE LINKE. steht in der aktuellen Politik u. a. für eine eigenständige soziale Siche- rung von Frauen – auch deshalb sagen wir: Weg mit Hartz IV; eine gute Sorge für das tägliche Leben – deshalb sagen wir: Öffent- lich ist wesentlich; eine konkrete Chance für alle Men- schen nach ihren Fähigkeiten und Wünschen zu leben, deshalb sagen wir: Bildung ohne Gebühren; für Frieden in der Welt und im tägli- chen Umfeld, deshalb sagen wir: Raus aus Afghanistan und keine Gewalt gegen Frauen. Stadt- und Gemeinderäte, in die Land- kreisparlamente einzuziehen. Wir laden alle Frauen ein, die von ei- nem besseren Leben träumen, mit uns den Wahlkampf zu führen, bei uns zu kan- didieren und nach dem 11. September 2011 in den Räten mit uns die Lebensbe- dingungen vor Ort zu gestalten. Gemeinde ist unser Zuhause Kein Fraß für Finanzhaie Solidarität statt Spaltung Giesela Brandes-Steggewentz Jutta Meyer-Siebert Heute sieht die Wirklichkeit von immer mehr Frauenleben so aus: Erwerbslos oder prekär beschäftigt, d. h. Mini-Jobs, zeitlich befristet, Leiharbeit, niedrige Löh- ne. Studium mit vielen Nebenjobs und nach dem Abschluss eine endlose Suche nach Jobs, in denen ihre Qualifikation ge- nutzt und bezahlt wird. Der gläserne De- ckel für Aufstiegschancen wird immer di- cker. DIE LINKE. macht Politik in der Per- spektive eines demokratischen Sozialis- mus, den alle Menschen mitgestalten können müssen. Dafür brauchen wir Zeit. Die müssen wir gewinnen durch radikale Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Da- mit haben wir – Frauen und Männer – Zeit für Sorge- und Familienarbeit, für unsere persönliche Entwicklung, für politisches Engagement. Wir haben Zeit für die Ge- staltung humaner Mensch-Mensch- und schonender Mensch-Natur-Beziehungen – für ein gutes Leben in der solidarischen Kommune. Mit der Kommunalwahl 2011 haben wir in Niedersachsen die Chance, in die

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Mitgliederzeitung der LINKEN Niedersachsen

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G 14467 Nr. 1/2011

LINKES FORUM

Aus dem Inhalt:Seite 1: 100 Jahre FrauentagSeite 3: Mindestlohn und BilligboomSeite 5: Neonaziaufmarsch Dresden

Seite 7: Militärkonzert in GöSeite 8: Luxussanierung Stadion BsSeite 10: Gorlebenausschuss

Seite 11: Kommunale EU-FörderungSeite 14: Diskussionsbeitrag: Regierungsbeteiligung

Frauen erhebt euch und die Welt erlebt euch!Die sich nicht wehrt, spürt auch ihre Fesseln nicht!Frauen brauchen Zeit zum Leben, Lieben, Lachen!Diese und viele andere Aufforderungen bzw. Forderungen stehen für frauenbewegte Zeiten in den 80er Jahren des vorherigen Jahr-hunderts. DGB-Frauen in Niedersachsen/Bremen formulierten in ihrem Aktionsprogramm:

„Frauen träumen schon seit vielen Jahrenvon einem Leben, in dem eine eigenstän-dige Existenz, Liebe ohne Unterdrückungund Abhängigkeit möglich ist. Der wildge-wordene Kapitalismus bedroht unsereTräume, seit dem Konkurs des Sozialis-mus findet ein rigider Abbau unserer harterkämpften Sozial- und Gleichstellungs-standards statt. Uns Frauen droht ein

Zeitsprung um Jahrhunderte zurück. Darum wenden wir uns an der Schwellezum neuen Jahrtausend an alle Frauen,die den Mut haben, aufzustehen:die ihren Mund aufmachen, wenn andereschweigen;die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen;die stark sind, aber Gewalt hassen;die Liebe spüren und Liebe geben können;

die unter Demokratie auch Demokratieverstehen.… Von selbst wird sich nichts ändern undwas wir uns nicht selber nehmen, das er-reichen wir nie. … Welche Wege doch letztendlich gegangenwerden, entscheidet sich nicht nur anWahltagen, sondern (auch daran) wer mituns geht.“

DIE LINKE. steht in der aktuellen Politik u. a. für ● eine eigenständige soziale Siche-

rung von Frauen – auch deshalbsagen wir: Weg mit Hartz IV;

● eine gute Sorge für das täglicheLeben – deshalb sagen wir: Öffent-lich ist wesentlich;

● eine konkrete Chance für alle Men-schen nach ihren Fähigkeiten undWünschen zu leben, deshalb sagenwir: Bildung ohne Gebühren;

● für Frieden in der Welt und im tägli-chen Umfeld, deshalb sagen wir:Raus aus Afghanistan und keineGewalt gegen Frauen.

Stadt- und Gemeinderäte, in die Land-kreisparlamente einzuziehen.

Wir laden alle Frauen ein, die von ei-nem besseren Leben träumen, mit unsden Wahlkampf zu führen, bei uns zu kan-didieren und nach dem 11. September2011 in den Räten mit uns die Lebensbe-dingungen vor Ort zu gestalten.

Gemeinde ist unser ZuhauseKein Fraß für FinanzhaieSolidarität statt Spaltung

Giesela Brandes-SteggewentzJutta Meyer-Siebert

Heute sieht die Wirklichkeit von immermehr Frauenleben so aus: Erwerbslosoder prekär beschäftigt, d. h. Mini-Jobs,zeitlich befristet, Leiharbeit, niedrige Löh-ne. Studium mit vielen Nebenjobs undnach dem Abschluss eine endlose Suchenach Jobs, in denen ihre Qualifikation ge-nutzt und bezahlt wird. Der gläserne De-ckel für Aufstiegschancen wird immer di-cker.

DIE LINKE. macht Politik in der Per-spektive eines demokratischen Sozialis-mus, den alle Menschen mitgestaltenkönnen müssen. Dafür brauchen wir Zeit.Die müssen wir gewinnen durch radikaleVerkürzung der Erwerbsarbeitszeit. Da-mit haben wir – Frauen und Männer – Zeitfür Sorge- und Familienarbeit, für unserepersönliche Entwicklung, für politischesEngagement. Wir haben Zeit für die Ge-staltung humaner Mensch-Mensch- undschonender Mensch-Natur-Beziehungen –für ein gutes Leben in der solidarischenKommune.

Mit der Kommunalwahl 2011 habenwir in Niedersachsen die Chance, in die

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Editorial

Zum Internationalen Frauentag am 8.März brauchen wir wieder männliche So-lidarität auf der Straße, in den Betrieben,in den Tarifkommissionen. Wir brauchensie im Kampf um gleichen Lohn für glei-che Arbeit, denn Frauen verdienen nochimmer ca. 23 % weniger als männlicheStelleninhaber und fehlen in den Chef-etagen - und das nach 100 Jahren Kampfum Gleichheit.

Unsere Themen in diesem Heft spie-geln die politische Debatte. So darf derKampf um einen gesetzlichen Mindest-lohn noch nicht verloren sein, der umLohngleichheit erst recht nicht! Bündelnwir unsere Kräfte und packen zum 100.Mal alte Themen mit frischem Elan an.

In eigener Sache: Für unsere Redakti-on suchen wir zwei Redakteurinnen zurVerstärkung des Teams. Freude an derehrenamtlichen Arbeit, Stressresistenz(arbeiten unter Zeitdruck) und etwasfachliche Erfahrung sollten eingebrachtwerden können. Wir freuen uns über eu-re Kurzbewerbung an die Redaktionsan-schrift und laden euch dann zur nächstenRedaktionssitzung ein.

N R-H

Hannover:

7. März: Landtagsfraktion: Florence Hér-ve liest aus ihrem Buch über Clara Zetkin,18:30 Uhr, Veranstaltung und Empfangmit Tina Flauger, Altes Rathaus Hannover

8. März: Eröffnung der Plakatausstellung(mit Beitrag der AG Frauenpolitischer Rat-schlag DIE LINKE Region Hannover): 100Jahre Internationaler Frauentag – welt-weit, mit Vortrag von Dr. Silke Lesemann,18:30 Uhr, Kargah, Zur Bettfedernfabrik 1

8. März: Infostand des KreisverbandesHannover, der Ratsfraktion Hannover undder Landtagsfraktion Niedersachsen amKröpke: Verteilung von Roten Nelken undder zentralen Frauentagskarte der DieLINKE

9. März DGB: 19:00 – 21:00 Uhr, Ge-werkschaftshaus Otto Brenner Str. 1100 Jahre Frauentag, 100 Jahre Gleich-stellung – wo stehen wir heute?mit Edelgard Buhlmahn (SPD), HeidrunDittrich (Die LINKE, Rita Pawelski (CDU),Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grü-nen), Claudia Winterstein (FDP) ZentraleVeranstaltung des hannoverschen Bünd-nisses 8. März

13. März: Politisches Frauenfrühstückmit Kultur: Heute für morgen Zeichen set-zen. Ein Blick zurück nach vorn mit ClaraZetkin, 11:00 – 14:00 Uhr, Verdi-Höfe Ro-tation, Goseriede 10

Frauenfilmtage im RaschplatzkinoHannover:16. März: Football under Cover30. März: Die FremdeBeginn jeweils 18:00 Uhr, Eintritt 5,- Eu-ro/3,- Euro. Veranstalterinnen: Rosa Lu-xemburg Stiftung; Frauenpolitischer Rat-schlag

Wolfsburg:

8. März 12.:30 Uhr – Frauenmarschdurch die Innenstadt mit „historischen“Frauen. Zwei Genossinnen von uns wer-den Clara Zetkin und Rosa Luxemburgdarstellen. 13:30 Uhr – werden am Wolfsburger Rat-haus die Forderungen der Initiative ansRathaus geschlagen.● Gleicher Lohn für gleiche Arbeit● Garantie für körperliche und seelische

Unversehrtheit● Eine eigene Existenzsicherung für Frauen● Eine Politik für alle Geschlechter - von

Anfang an.18.00 Uhr – Internationales Frauenfestmit DJane Soundschwester, im Mehrge-nerationenhaus, Hansaplatz 17, 38448Wolfsburg.

Harburg Land:

In allen drei Ortsverbänden: Winsen/Elb-marsch, Stelle/Buchholz und Süderelbewerden je je 50 Karten zum internationa-len Frauentag mit einem Exemplar der„Querblick“ und ein Tütchen „Herzgum-mis“ verteilt

Aurich und Norden:

Im Krankenhaus in Norden werden DIELINKE. Aurich und ver.di gemeinsam eineTombola durchführen und zusammen mitDorothée Menzner Rosen verteilen. Rosen verteilen werden wir auch tagsüberim gesamten Kreisgebiet. Geplant ist auch, Steine mit Fotos von be-rühmten Frauenrechtlerinnen zu bestü-cken und diese dann als „Meilensteineder Emanzipation“ mit den Rosen zu ver-schenken.

Cuxhaven:

8. März 15:00 Uhr: Frauencafè Pro im Re-gionalbüro der Linken, Große Hardewiek 1

DIE LINKE Veranstaltungen zu 100Jahre Internationaler Frauentag

1. Frauenplenumin AurichGeplant war es schon länger, aber am 13.Januar 2011 war es dann endlich so weit:zum 1. Mal trafen sich Frauen des KV Au-rich vor einer Kreismitgliederversamm-lung zum Frauenplenum.

Nach einer kurzen Vorstellungsrundeder 11 Teilnehmerinnen entstand eine re-ge Diskussion über die Möglichkeiten,sich in die Parteiarbeit aktiv einzubringen.Schnell kristallisierte sich heraus, dass al-le anwesenden Frauen insbesondere aneinem Rhetorik-Kurs interessiert waren.Die Idee, einen Rhetorik-Kurs nur für Frau-en zu organisieren, fand einstimmige Zu-stimmung.

Außerdem vereinbarten die Frauen,sich regelmäßig an jedem ersten Dienstagim Monat im Regionalbüro Küste zu tref-fen. Das Frauenplenum wird in Zukunftvor jeder KMV tagen und weitere Aktivitä-ten entwickeln.

Das war ein guter Anfang, und wir hof-fen, dass sich am 2. Plenum noch mehrFrauen beteiligen.

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SchwerpunktDer Mindestlohn muss kommen von Jutta Krellmann, MdB

Nicht nur der plagiatsgeplagte Verteidi-gungsminister zu Guttenberg ist ein Meis-ter des Fälschens und Betrügens. Bei ge-nauer Betrachtung haben es gerade auchdie Statistiken der anderen Kabinettsmit-glieder der Bundesregierung so in sich.Zum Beispiel die Statistiken für die Be-rechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, andenen bekanntermaßen lange geschraubtwurde, um den Erwerbslosen nach demBundesverfassungsgerichtsurteil nichtwirk lich mehr Geld zukommen zu lassen.Oder nehmen wir die Arbeitslosenstatisti-ken in den Blick. Auch da wird gelogen,dass sich die Balken biegen. Vom Be-schäftigungswunder schwärmt der Bun-deswirtschaftsminister Brüderle in jedesihm entgegengehaltene Mikrofon. In allenBranchen sei der Aufschwung spürbarund noch nie seit der deutschen Vereini-gung hätten so viele Menschen in Lohnund Brot gestanden. Wie blanker Hohnmüssen diese Sprüche bei den Erwerbslo-sen und Beschäftigten ankommen. Denndas gepriesene Jobwunder ist in Wirklich-keit nicht mehr als ein Mix aus den besag-ten Tricks bei der Arbeitslosenstatistikund einem Boom von Billigjobs.

Die statistischen Tricks bringen es,dass aus den offiziellen Arbeitslosenzah-len gut eine Million Erwerbslose herausfal-len. Nicht mitgezählt werden beispielswei-se alle Erwerbslosen mit 1-Euro-Jobs, alle,die von privaten Arbeitsvermittlern be-treut werden, an Weiterbildungen teilneh-men oder älter als 58 Jahre sind. Nach-dem die Statistik also geschönt wurde,wird sie jetzt weiter weichgespült mit demmassiven Anstieg prekärer Jobs in allenBereichen. Befristete Beschäftigung, Leih-arbeit, Minijobs und Niedriglöhne, derenBezahlung noch nicht einmal zum Lebenreicht. Bundesweit liegt nach DGB-Anga-ben der Anteil dieser atypischen Beschäf-tigung bereits bei 33 Prozent.

Mehr als 70% Frauen betroffen

Und der Billigjob-Boom geht weiter, nichtzuletzt weil die Regierungspolitik sich be-

harrlich weigert, Leiharbeit sozial undkonsequent zu regulieren oder einen flä-chendeckenden Mindestlohn einzuführen.Wer hier von Lohn und Brot spricht, in dasvormals erwerbslose Menschen gebrachtwerden, sollte sich die Niedrig- und Nied-rigstlöhne mal anschauen, mit denen dasganze Land inzwischen überzogen ist. Be-sonders betroffen sind Frauen, deren An-teil an den Niedriglohnjobs mehr als 70Prozent ausmacht. 2,2 Millionen Men-schen bekommen für ihre Arbeit wenigerals sechs Euro die Stunde. 1,2 Millionensogar weniger als 4 Euro.

Dreist wirkt vor diesem Hintergrunddas selbstgefällige Gequatsche vom Auf-schwung auf dem Arbeitsmarkt. Richtigist: Arme Erwerbslose werden in erwerbs-tätige Arme verwandelt. Und die Bundes-regierung ruht sich auf den von ihr ge-fälschten Statistiken aus. Zum Nutzen derUnternehmen. Die nämlich profitieren javom Billig-Job-Boom, von niedrigen Löh-nen und einem deregulierten Arbeits-markt.

Inzwischen ist es sogar so weit gekom-men, dass die Beschäftigten mit ihrenSteuergeldern die Billig-Jobs subventionie-ren. Stichwort: Aufstocker. 50 MilliardenEuro wurden seit 2005 für Lohnzuschüssein Form von ergänzenden Hartz IV-Leis-tungen ausgegeben. Die Unternehmens-

und Vermögenseinkommen sind aber inden vergangenen zehn Jahren um 45 Pro-zent gewachsen. Ein Schelm, wer hiernichts Böses denkt und nach Zusammen-hängen sucht.

Billigjobs JETZT ausbremsen

Im Gegensatz zum Fußnotendebakel vonHerrn zu Guttenberg geht es bei der Trick-betrügerei in der Arbeitsmarktpolitik nichtnur um einen akademischen Titel und poli-tische Glaubwürdigkeit. Es geht um dasSchicksal vieler Menschen in diesem Land,die in immer schwierigeren sozialen Ver-hältnissen zurechtkommen müssen. Zeitwäre es, zu handeln. Der flächendeckendeMindestlohn zum Beispiel ist eine wichtigeBremse für die Ausweitung der Billig-Jobs.Er würde – in der von der LINKEN geforder-ten Höhe von 10 Euro – zumindest einengravierenden Missstand in diesem Landbeseitigen: Dass Menschen von ihrer Ar-beit schlicht nicht leben können. Er würdedafür sorgen, dass Arbeit wieder ein Grund-maß an Würde erhielte.

Eine überwältigende Mehrheit – 80 Pro-zent – der Bundesbürgerinnen und -bürgerbefürworten deshalb einen gesetzlichenMindestlohn. Und er muss und wird kom-men. Wann er kommt, das hängt von dempolitischen Druck ab, den wir entwickelnmüssen.

Jutta Krellmann und Gesine Lötsch im Straßenkampf für einen Stundenlohn; Foto: privat

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Seit geraumer Zeit arbeitet eine informelleGruppe von Frauen um Frigga Haug an ei-nem Präambeltext, der dem Programm-entwurf zugefügt werden soll. Darin wirdhistorisch die Politik der Partei DIE LINKEals Notwendigkeit begründet, die Kämpfefür eine Gesellschaft in sozialistischerPerspektive auf die Überwindung der Ar-beitsteilungen zu richten, die die Men-schen in ihrer Geschichte eingegangensind.

Diese Arbeitsteilungen stellen dieGrundlage der vielfältigen Formen vonHerrschaft dar, unter denen bis heute diemeisten Menschen leiden: es sind die Tei-lungen von Frauen- und Männerarbeit,von Stadt und Land, von körperlicher undgeistiger Arbeit, und der Pseudoarbeitstei-lung von Arbeit und Nichtarbeit.

„Die Kämpfe um Arbeit sind Kämpfe ge-gen Herrschaft in den Befestigungen derhistorischen Teilungen, also gegen dieHerrschaft über Frauen, gegen die Abhän-

gung der ländlichen Region von der weite-ren kulturellen Entwicklung, gegen die Aus-beutung der Natur, gegen die Herrschaftder Köpfe über die Hände und schließlichder Reichen über die Armen.

Es ist wichtig, die Formen zu studieren,in die die Arbeiten in der historischen Ent-wicklung geraten. Von hier aus bestimmenwir unsere Politik, in der Perspektive desAbbaus von Herrschaft und konkret hierund jetzt.

Wir tun dies, wenn wir für Gleichstellungoder gleiche Löhne streiten, selbst wenndies nur Mittel sind auf dem Weg in einegerechtere Gesellschaft; wenn wir uns ein-mischen in die Agrarpreise und die Fragender Energiegewinnung, wo es um Ressour-cen geht, die wir der nächsten Generationhinterlassen; selbstverständlich, wenn esum die Qualität von Fürsorge, also auchGesundheitsversorgung, um die Alten, umdas Miteinander in Gesellschaft geht; wennwir den Hunger in der Welt skandalisieren

und die Managergehälter und Vergütungender Oberen in die Waagschale werfen; undvor allem, wenn wir Bildung so ausrichtenwollen, dass alle Menschen sich wehrenkönnen und in Fragen der Gesellschaftsge-staltung kompetent werden zum Mitma-chen.“ (aus der Einleitung des Präambel-entwurfs).

Die Arbeitsgruppe, zu der aus Nieder-sachsen Giesela Brandes-Steggewentz,Kreszentia Flauger und Jutta Meyer-Sie-bert gehören, räumt radikal mit der Praxisauf, Frauenpolitik in ein Extrakapitel zupacken und frauenpolitische Forderungenaus dem Zusammenhang ihrer gesamtge-sellschaftlichen Bedeutung zu reißen. Dergesamte Text wird in Kürze allen zur Ver-fügung gestellt mit dem Aufruf, breit fürihn zu werben und durch Unterschriftenzu unterstützen.

Giesela Brandes-SteggewentzKreszentia Flauger

Jutta Meyer-Siebert

Frauenpolitik im Programm Die LINKE – es geht um’s Ganze

Aus dem Landesverband

Von meinem Mathematiklehrer habe icheinmal gelernt: Es gibt keine falschen undrichtigen Begriffe, es gibt nur falsche undrichtige Aussagesätze. Bei Begriffen stelltsich immer nur die Frage, ob sie geeignetsind, eine Aussage zu verdeutlichen.Schwierig wird es, wenn Begriffe verschie-dene Bedeutungen haben, je nachdem inwelchem gesellschaftlichen Milieu oder zuwelcher Zeit sie verwendet werden. Sokann es zu Missverständnissen kommen,manchmal werden solche Missverständ-nisse auch bewusst herbeigeführt, um be-stimmte Sachverhalte zu verdunkeln oderbestimmten Personen etwas zu unterstel-len, was diese Person nicht gemeint hat.

Genauso ist es bei der Kommunismus-Debatte passiert: Gesine Lötzsch hatte inihrem Artikel den Begriff Kommunismus –das ergibt sich aus dem Gesamtzusam-menhang des Artikels und aus der Frage-stellung des Veranstalters – in dem Sinne

gemeint, wie ihn Karl Marx in den Rand-glossen zum Gothaer Programm verwen-det hatte, nämlich als höchste Stufe dermenschlichen Zivilisation, in der die Ar-beit zum Lebensbedürfnis geworden ist,nachdem alle Springquellen des genos-senschaftlichen Reichtums voller fließen(MEW 19,21). Das ist ein völlig andererBegriff von Kommunismus als der, derheutzutage im Alltagsbewusstsein ver-wendet wird und allgemein an das staats-sozialistische Modell anknüpft, welchesEnde des 20. Jahrhunderts weltweit ge-scheitert ist oder vielleicht aktuell mitStaaten wie Nord-Korea assoziiert wird.Dieses Modell beruhte auf der Annahme,man könne sozialen Fortschritt durch denVerlust von Menschenrechten oder denVerzicht auf Demokratie erkaufen. GesineLötzsch hat in ihrem Artikel eindeutig zumAusdruck gebracht, dass sie nicht auf die-se gescheiterten Versuche setzt. Dies

wird auch deutlich, wenn man ihren Arti-kel vollständig liest. Sie hatte u. a. formu-liert:

„Wenn Kommunismus das Gemein-schaftliche betont und der Liberalismusden Einzelnen, dann wollte Rosa Luxem-burg beides zugleich – höchstmöglicheGemeinschaftlichkeit bei der Kontrolle da-rüber, dass Eigentum und Macht im Inte-resse aller gebraucht werden, und größt-mögliche Freiheit individueller Entfaltung,radikaler Kritik und Öffentlichkeit. EineGesellschaft ohne Freiheit wäre für sie nurein neues Gefängnis gewesen, so wie ihreine Gesellschaft ohne Gleichheit immernur eine Ausbeutergesellschaft war.“

Gesine Lötzsch hat einen anspruchs-vollen politischen Artikel geschrieben.Wahrscheinlich hat sie nicht bei jeder Zei-le bedacht, wie man bestimmte Begriffe,wenn man böswillig ist, missverstehenkann. Hans-Henning Adler

„Wege zum Kommunismus“Wie in der politischen Auseinandersetzung Missverständnisse bewusst eingesetzt werden

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Mit Erschrecken haben wir den Polizei-überfall auf das „Haus der Begegnung“ inDresden am Abend des 19. Februar zurKenntnis nehmen müssen. Betroffen wa-ren u.a. das Büro des breit gefächertenantifaschistischen Widerstandes „Dres-den Nazifrei“, die Stadtverbandsge-schäftsstelle DIE LINKE Dresden, einRechtsanwaltsbüro, ein Verein für Migran-ten, sowie die angrenzende Jugendbegeg-nungsstätte.

Am Abend stürmte ein Sondereinsatz-kommando der Polizei in voller Kampfaus-rüstung und mit maskierten Gesichterndas „Haus der Begegnung“ in Dresden. Ei-ne schriftliche Durchsuchungsanordnungkonnten die Strafverfolgungsbehörden je-doch nicht vorlegen. Dabei wurden sämtli-che Türen des Hauses aufgebrochen, ein-getreten oder aufgesägt. Mehrere Perso-

nen wurden durch das äußerst rabiate, ag-gressive und völlig unverhältnismäßigeVorgehen des Sondereinsatzkommandosverletzt. Die Büros wurden verwüstet.Sämtliche Computer und Telefone wurdenbeschlagnahmt. Die Aktion dauerte vierStunden. Wahllos wurden Anwesendefestgenommen und unter rechtswidrigenUmständen bis in die Morgenstundenfestgehalten.

Sofort eintreffenden Rechtsanwältenwurde es durch die Einsatzkräfte ver-wehrt, allein mit den Festgenommenen zusprechen. Erst nach heftiger Interventionder Rechtsanwälte wurde dies durch ei-nen herbeigerufenen Staatsanwalt gestat-tet. Die festgenommenen Personen wur-den erst in den frühen Morgenstunden al-le samt wieder aus dem polizeilichen Ge-wahrsam entlassen.

Dieses ist ein Versuch der sächsischenStrafverfolgungsbehörden, DIE LINKE undden breitgefächerten friedlichen Protestgegen Nazis zu kriminalisieren. Das istskandalös!

Das gesamte Vorgehen des Sonderein-satzkommandos ist in keiner Weise ak-zeptabel und muss sowohl ein politischesals auch ein juristisches Nachspiel haben!Die Verantwortlichen dieses rechtsstaats-widrigen Einsatzes müssen zur Rechen-schaft gezogen werden!

Der Sprecherrat der Landesarbeitsge-meinschaft Rechtsextremismus/Anti -faschismus DIE LINKE Niedersachsenspricht seine Solidarität mit den Betroffe-nen und ihren Institutionen aus.

SprecherInnenrat der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus

DIE LINKE.Niedersachsen

Ähnlich dem Friedensmarsch für Hiroshi-ma in den Jahren 2009/2010 wollen Akti-visten im nächsten Jahr einen Marschdurch Deutschland machen, mit dem sieein Zeichen gegen unsägliche Atompolitikder derzeitigen Regierung und der Forde-rung nach einem umweltverträglichen

Energiekonzept Nachdruck verleihen wol-len. Es besteht bereits eine – noch – klei-ne Gruppe, die sich daran beteiligen will.Die Aktion soll von einem breiten Bündnisgetragen werden. Dafür suchen wir weitere Aktivisten – in-nerhalb und außerhalb der LINKEN. Wer

gerne schon bei der Planung dabei seinmöchte, wende sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: [email protected].

Verbreitet diesen Aufruf auch an ande-re interessierte Gruppierungen weiter.

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Aus dem Landesverband

Nach Ablauf der Wahlperiode 2009 –2011 musste sich der Landesausschussin seiner Sitzung am 5. Februar neu kon-stituieren. Wiedergewählt wurden Klaus-Wilhelm Depker, Christoph Filler, Charlot-te Lenzen und Blanka Seelgen. Für dieebenfalls gewählte Franziska Quaas mussin der nächsten Sitzung am 12. März eineNachfolgerin gewählt werden, da Franzis-ka nicht mehr Delegierte im Landesaus-schuss ist. Über den Haushalt 2011 konn-te nicht entschieden werden, weil wegeneiner technischen Panne die entsprechen-den Unterlagen nicht vorlagen.

Nachdem Agnes Hasenjäger, IraKromm, Achim Meyer-Heithuis und Chris-tian Roelle als Mitglieder des Ausschus-

ses für die Vergabe der LAG-Mittel ge-wählt waren, wurde über die verwiesenenAnträge des Landesparteitages diskutiertund entschieden. Einige der Anträge wur-den ergänzt, einige geändert und einigewurden zwecks Überarbeitung von denAntragstellern zurückgezogen, um in dernächsten Sitzung erneut vorgelegt zu wer-den.

Anschließend berichteten Jonas Höp-ken von der Betriebs- und Personalräte-konferenz der Bundestagsfraktion DIELINKE in Stuttgart und unsere Landesvor-sitzenden von der Klausurtagung des Lan-desvorstandes im Januar, dass für diesesJahr die Kommunalwahlen, die Unterstüt-zung der Kreisverbände und die Pro-

Landesausschuss neu konstituiert– Vergabeausschuss komplett

Solidarität mit dem antifaschisti-schen Widerstand in Dresden

grammdiskussion als Arbeitsschwerpunk-te festgelegt wurden.

Nach der Vorstellung des Landeswahl-büros unter Leitung von Maren Kaminskifand eine Aussprache zur aktuellen Lagein Tunesien und Ägypten statt.

Wegen des anschließenden Treffenszur Vorbereitung des Kommunalwahl-kampfes 2011 wurde die Sitzung schonum 15:00 Uhr beendet.

bs

Energie-Marsch im nächsten Jahr – Aktivisten gesucht

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Gefährliche Pfeffersprayeinsätzeder Polizei bei Demonstrationen

Immer häufiger kommt es zu gefährlichenPfeffersprayeinsätzen der Polizei bei De-monstrationen.

Wer erinnert sich nicht noch an die Bil-der im Rahmen des letztjährigen Castor-Widerstands? Bei einer von Patrick Hum-ke angemeldeten und von Seiten der De-monstrierenden friedlich verlaufendenDemonstration in Göttingen, gegen staat-liche Willkür und für die Verteidigung vonGrundrechten im Januar 2011 wurden 30Menschen von Polizisten verletzt.

DIE LINKE. wehrt sich gegen die zuneh-

mende Polizeigewalt auch im Rahmen vonDemonstrationen.

Gerade der Einsatz von Pfefferspraywird von fast allen Experten als extrem ge-sundheitsschädlich angesehen. In ande-ren Ländern ist es auch bereits zu Todes-fällen gekommen. Bekannt ist auch dasBild des Mannes beim Stuttgart 21-Wider-stand, das durch die Medien gegangen istund der mit einer Sehbehinderung zurechnen hat.

Patrick Humke hat zum Einsatz derWaffe Pfefferspray eine Anfrage an die

Landesregierung gestellt und bereits eineAntwort erhalten: Der Einsatz sei legitimund angemessen gewesen und darüberhinaus dieser Einsatz nicht gesundheits-gefährdend.

Humke erwägt mit Opfern dieser Poli-zeigewalt und mehreren Anwälten eineKlage gegen den Einsatz dieser Waffe.

Wir dürfen gespannt sein, wie sich die-se Verfahren entwickeln werden.

Widerstand tut Not – gerade für dieVerteidigung der Grundrechte.

Aus dem Landtag

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat beieiner gemeinsamen Aktion mit der örtli-chen Bürgerinitiative gegen den geplantenGeflügelschlachthof in Wietze vor demLandtag protestiert. Mit einem Transpa-rent machten die Teilnehmer auf den Bauvon Europas größtem Schlachthof auf-merksam. DIE LINKE lehnt den Bau aus

anwohnerrechtlichen, ökologischen undaus Gründen des Tierschutzes ab. Marian-ne König, die agrarpolitische Sprecherinder Linksfraktion, sagte, der Schlachthofsei ein Symbol für den agrarpolitischenWeg, den Niedersachsen in Zukunft gehenwill: Hin zur Massentierhaltung, weg voneiner ökologischen Landwirtschaft.

„Der Schlacht hof würde diesen fal-schen Weg zementieren, deshalb muss erverhindert werden“, so König. Die Landes-regierung fördert den Bau des Riesen-schlachthofes direkt mit fünf Millionen Eu-ro und begründet diesen Schritt mit derEntstehung von 250 Dauerarbeitsplätzen.„Wahrscheinlich werden lediglich die inder Branche üblichen Niedriglohnarbeits-plätze geschaffen, die wir ablehnen“, hält

König dagegen. Zudem diskutiert der Un-ternehmer jetzt schon eventuell Beschäf-tigte aus Haren nach Wietze zu verlagern.Insgesamt ergäbe sich dann ein Nullsum-menspiel bei den Arbeitsplätzen.

König verwies außerdem darauf, dassder Schlachthof den Bau von etwa 400Mastställen in Niedersachsen nach sichziehen soll. „Jeder Maststall emittiertStickstoff, Keime und Staub und belastetdamit Anwohner und Umwelt“, sagte Kö-nig. Sie forderte eine Neuausrichtung derLandwirtschaft und eine andere Ernäh-rungswirtschaft in Niedersachsen. DasMotto müsse sein: mehr Qualität stattQuantität – ökologisch und tiergerechtproduziert.

cd

Niedersachsen wird Land der MassentierhaltungLinksfraktion wehrt sich gegen Bau von neuen Mastställen

LINKE im Landtag lädt ein zum FrauentagIm März 1911 wurde erstmalig in Däne-mark, Deutschland, Österreich und derSchweiz der Internationale Frauentag be-gangen. Den Anstoß hierzu hatte im Au-gust des Vorjahres Clara Zetkin auf der 2.Internationalen Sozialistischen Frauen-konferenz gegeben. 100 Delegierte aus17 Nationen sprachen sich für den Vor-schlag Zetkins aus, einen Frauentag ein-zurichten. In der dazugehörigen Resoluti-on hieß es unter anderem:

„Im Einvernehmen mit den klassenbe-wussten politischen und gewerkschaftli-chen Organisationen des Proletariats in

ihrem Lande veranstalten die sozialisti-schen Frauen aller Länder jedes Jahr ei-nen Frauentag, der in erster Linie der Agi-tation für das Frauenwahlrecht dient. DieForderung muss im Zusammenhang mitder ganzen Frauenfrage der sozialisti-schen Auffassung gemäß beleuchtet wer-den. Der Frauentag muss einen internatio-nalen Charakter tragen und ist sorgfältigvorzubereiten.“

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersäch-sischen Landtag lädt aus Anlass des 100.Internationalen Frauentag herzlich ein.Wir wollen von Clara Zetkin hören, über

ihre Geschichte und die Aktualität ihrerZiele diskutieren. Ein musikalischer Bei-trag wird die Veranstaltung abrunden; fürGetränke und einen kleinen Imbiss istselbstverständlich gesorgt.

Termin: 7. März 2011Uhrzeit: 18.30Ort: Altes Rathaus HannoverBegrüßung: Tina Flauger, frauenpoliti-sche Sprecherin und FraktionsvorsitzendeReferentin: Florence Hervé liest aus ih-rem Buch über Clara Zetkin

Christiane Berger

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Aus den Kreisverbänden

Göttingen. Um auf den Zusammenhangzwischen Marschmusik und Krieg hinzu-weisen, führten Angehörige der LINKEN inZusammenarbeit mit Aktiven aus dem au-ßerparlamentarischen Bereich eine außer-gewöhnliche, aber nachahmenswerte Ak-tion durch: Sie projizierten eine schockie-rende Ton-Bild-Kollage auf eine 3 mal 4Meter große Leinwand direkt neben denEingang des Veranstaltungsortes, derLokhalle in Göttingen. Das Video enthieltunschöne Bildsequenzen aus verschiede-nen vergangenen Kriegen, die ein Künstlerzusammengeschnitten und mit Marsch-musik-Evergreens untermalt hatte. Hinzukamen andere Gruppen mit eigenen krea-tiven Darbietungen wie Soldaten-Clownsoder einem großen Pappsarg und Trans-parenten.

Herannahende konnten die Musikschon aus über zwei Kilometern Entfer-nung hören und erreichten den Veranstal-tungsort in der Annahme, dass die Film-projektion ein Teil der Veranstaltung sei.Erst nach einigen Augenblicken des ver-dutzten Hinschauens verstanden sie denZusammenhang und gingen schnell wei-ter. In Gesprächen mit dem überwiegendälteren Publikum wurde deutlich, dassdiese Menschen den Zusammenhang zwi-

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Erfolgreiche Aktion gegen eineMilitärmusik-Veranstaltung

Am 29. Januar 2011 verstarb unser Ge-nosse nach langer schwerer Krankheit.Als Ratsherr für DIE LINKE. im Rat derGemeinde Hinte setzte er sich enga-giert für die Menschen in seiner Hei-matgemeinde ein. Davon konnte ihnauch sein Kampf gegen seine schwereErkrankung nicht abhalten. Er hattenoch so viele Pläne, die er gemeinsammit uns verwirklichen wollte - sein vielzu früher Tod hat ihnen nun ein Endegesetzt. Wir verlieren mit ihm einen Ge-nossen, dessen unermüdlicher Einsatzfür seine Mitmenschen beispielhaftwar. Unser aufrichtiges Mitgefühl undunsere Anteilnahme gilt seiner Familie.Wir werden sein Andenken in Ehren hal-ten.

DIE LINKE.KV Aurich

Die Welt war vor 25 Jahren über die Reak-torkatastrophe in Tschernobyl erschüt-tert. Unzählige Menschen starben seitheran den Folgen. Die Auswirkungen dauernbis heute an, große Gebiete sind immernoch unbewohnbar. Die Anti-Atom-Bewegung ruft dazu auf,am Ostermontag, den 25. April an deut-schen AKW-Standorten zu demonstrie-ren, um an die Katastrophe zu erinnernund deutlich zu machen, dass die unbe-herrschbaren Atomanlagen endlich abge-schaltet werden müssen!

Der Kreisverband Aurich plant, die Re-aktorkatastrophe von Tschernobyl in ei-nem Filmabend zu thematisieren. Bewor-ben werden soll dieser Filmabend mit klei-nen sandbefüllten Döschen, die mit demAtom-Logo beklebt sind. Diese sollen als„Atom-Rest-Müll“ zusammen mit Flyernzur Filmvorführung verteilt werden. AmWochenende davor wird es im gesamtenKreisgebiet Info-Stände dazu geben.

Weitere Informationen zu Aktionenzum 25. Jahrestag von Tschernobyl sindunter: www.anti-atom.org zu finden.

Der KV Oldenburg plant, wie schon im ver-gangenen Jahr, eine Friedenskundgebungam Samstag, dem 23. April und bittet alleFriednsaktivisten, sich daran zahlreich zubeteiligen. Weitere Einzelheiten findet ihrunter: www.die-linke-oldenburg.de.

Am Sonntag, dem 24.04.2011 findet inWittmund der 6. Ostermarsch unter demMotto „Lügen von Gernika bis Kundus“statt. Veranstalter sind das Sozialistische

Aktionsbündnis für Frieden und Entmilita-risierung (SAFE), der Arbeitskreis Harlin-gerland gegen Rechts, DIE LINKE.KV Witt-mund und der Rosa-Luxemburg-Club Ost-friesland. Weitere Infos hierzu unter:www.dielinke-wtm.de.

Darüber hinaus sind weitere Ostermär-sche auch in Braunschweig und Umge-bung geplant, Infos hierzu findet ihr unter:www.die-linke-bs.de.

Ratsherr Hartmut Lindner ist tot

DIE LINKE unterstützt Aktionenzum 25. Jahrestag der Reaktor-katastrophe von Tschernobyl

Friedensmärsche an Ostern

schen „ihrer“ Musik und dem Krieg völligausgeblendet hatten.

Die Öffentlichkeitsstrategen der Bun-deswehr wissen und nutzen das. So die-nen Heeresorchester erklärtermaßen da-zu, die Bundeswehr der Bevölkerung nä-her zu bringen. Wahrscheinlich wird sichdie Mehrzahl der Konzertgäste auch nachder Aktion nicht ernsthaft mit dieser Pro-blematik auseinandersetzen. Dennochstö ren solche Protestveranstaltungenmassiv das Vorhaben, dass das Militärüber solche Hintertürchen Teil unserer All-tagskultur werden soll. Und vielleicht wa-ren den KonzertbesucherInnen die Protes-te und die Polizeipräsenz so unangenehm,dass die Lokhalle beim nächsten Malnicht wieder ausverkauft ist.

Interessierte können sich die Bild-Ton-Collage hier ansehen: www…..Link kommtnoch….

Julia Focks

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Kommunalpolitik

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Stadion-Luxusausbau – Erste Bürgerbefragung in derGeschichte BraunschweigsLINKE zeigt sich kampagnenfähig

Es gab bereits mehrere Versuche derBraunschweiger Einwohnerschaft, aufkommunalpolitische Entscheidungen Ein-fluss zu nehmen. So wurden 2004 rund30.000 Unterschriften gegen die Bebau-ung des Schlossparkes mit dem ECE-Cen-ter und 2007 31.000 Unterschriften ge-gen die Schließung der Stadtteilbäder, dieeinem Spaßbad weichen sollen, im Rah-men eines Bürgerbegehrens gesammelt.Aber der beantragte Bürgerentscheid wur-de von CDU und SPD abgelehnt. Doch im

Hamburg macht Mut für die Kommunalwahlen am 11. SeptemberDer erste Wahlausgang im „Superwahl-jahr“ 2011 kann uns nur positiv stimmen.DIE LINKE konnte in Hamburg ihre 8 Sitzemit dem Ergebnis von 6,4% aus 2008 sou-verän verteidigen. Nach stabilen Umfra-gen gab es eigentlich keinen Zweifel da-ran, dass DIE LINKE wieder in der Ham-burger Bürgerschaft vertreten sein würde.Doch hatte auch niemand damit gerech-net, dass diese Wahl im Schatten des Um-fragehochs für SPD und Grüne wieder sopositiv ausfallen würde. Das Geheimnisdieses Erfolges lässt sich auf eine einfa-che Formel bringen: eine überzeugendeund klare Oppositionspolitik ohne erkenn-barem Gezänk in den eigenen Reihen.

Das Landeswahlbüro in Niedersachsenhat Anfang Februar seine Arbeit aufge-

nommen. Der Landesvorstand hat dafürGiesela Brandes-Steggewentz, Maren Ka-minski, Edmond Worgul, Jutta Meyer-Sie-bert, Felicitas Weck, Eike Schölgens,Hans-Henning Adler, Patrick Humke, Yil-maz Kaba und Rezzak Yayar benannt. DerLandesausschuss wird am 12. März dreiweitere VertreterInnen benennen. Diezentrale Aufgabe sieht das Landeswahlbü-ro darin, den eigenständigen Wahlkampfin den Kreisverbänden zu unterstützen.Wir haben uns den 4. Juli als Termin fürdie abschließende Einreichung unsererKandidatInnenlisten bei den Wahlleiterngesetzt. Bereits in den Sommerferien, abdem 17. Juli, dürfen wir landesweit unserePlakate hängen und öffentlich Position be-ziehen: keine weiteren Privatisierungen

sondern Rekommunalisierung, sozialeTeilhabe statt Ausgrenzung und Diskrimi-nierung, Stärkung der kommunalenSelbstverwaltung durch eine ausreichen-de Finanzierung der Kommunen und dieStärkung demokratischer Mitwirkungs-möglichkeiten aller EinwohnerInnen.Maren Kaminski – Landesgeschäftsführerin

November des vergangenen Jahres ver-kündete Braunschweigs OB Hoffmann,dass unter dem Eindruck von Stuttgart 21nun alles anders sei und er deshalb eineBürgerbefragung zur Frage anrege, ob dasstädtische Eintracht-Stadion mit VIP-Lo-gen, Business-Seats und Mixed Zone für14,5 Mio. Euro aufgehübscht werden solloder eben nicht. Dem wollte sich niemandverschließen. Einstimmig wurde die Bür-gerbefragung beschlossen und selbst einAntrag der Linksfraktion, der eine Bindungdes Rates an das formal nicht bindendeErgebnis der Bürgerbefragung vorsah,wurde einstimmig mit beschlossen.

Allerdings glaubte in Braunschweig nie-mand daran, dass die BraunschweigerCDU mit einem Mal für Bürgerbeteiligungsei. Vielmehr war allen klar, dass die CDUim Wahljahr mit Eintracht Wahlkampf ma-chen will. Außerdem weiß auch die CDU,dass die Ratsfraktionen, die den Luxus-ausbau kritisch sehen, gleichzeitig diesind, die für mehr Bürgerbeteiligung ein-treten. Somit hoffte die CDU, ein emotio-nales Thema zu besetzen und die Opposi-tion gleich mit zu vereinnahmen.

Doch die Enttäuschung ließ nicht lange

auf sich warten, da DIE LINKE. gar nichtdaran dachte, den etwas anderen CDU-Wahlkampfauftakt teilnahmslos mit anzu-sehen. Vielmehr war für DIE LINKE. klar,das Thema offensiv anzugehen und eineeigene Kampagne zu starten. Und so kames.

DIE LINKE.Braunschweig hat in der Fra-ge des Stadionausbaus klar Stellung bezo-gen. Sie hat mit Hunderten Plakaten undmehreren tausend Flugblättern für einNein zum Luxusausbau des Eintracht-Sta-dions geworben. Sie hat damit der Positi-on für eine sozial orientierte Kommunal-politik und für soziale Gerechtigkeit zumAusdruck verholfen. 40 % gegen den Sta-dionausbau in der vorgesehenen Formsind ein großer und sichtbarer Erfolg in ei-ner Auseinandersetzung um die Frage,wie die Finanzen der Stadt richtig einge-setzt werden sollen. DIE LIN-KE.Braunschweig bezieht aus dem Ergeb-nis der Bürgerbefragung viel Kraft für denKampf um eine andere Politik und gehtmit Zuversicht in den Kommunalwahl-kampf 2011

Udo Sommerfeld / Gerald Molder

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Zur Zeit befindet sich eine 380-KV-Höchst-spannungsleitung von Wahle nach Mecklarin der Planungsphase. Heftiger Protest,der sich durch alle politischen Parteien inden betroffenen Gebieten zieht, erhebtsich dagegen. Bürgermeister und einigeLandräte in den betroffenen Kommunenund Landkreisen haben einmütig sich da-für ausgesprochen, dass eine Verkabelungunter der Erde zu erfolgen hat. Bürgerini-tiativen haben sich gebildet und vernetzt.

Energiemultis sowie der zukünftigeNetzbetreiber „Transpower Stromübertra-gungs Gmbh“ sprechen sich bisher wei-terhin für Überlandleitungen aus, hier istdie Kostenfrage ihr einziges schlüssigesArgument - ihr schlüssiges Argument wasden Sinn verfolgt: Profitmaximierung. An-zumerken ist, dass eine enge Zusammen-arbeit dieser Firma weiterhin mit demEnergie-Multi EON stattfindet.

Inzwischen wurde bekannt, dass eineerdverkabelte Höchstspannungsleitungvon Baixas (Frankreich) nach Figueres(Spanien) quer über das Gebirge der Pyre-näen für einen Bruchteil der Summe er-baut wird als Transpower bisher immeranführte. Eine 380-KV-Freilandleitung be-deutet beispielsweise: Masten in der Hö-he von 60 bzw. 80 Metern querfeldein sol-len durch die Landschaft gebaut werden.Gesundheitliche Schäden für die Men-schen sind noch nicht absehbar.

BUND und NABU, namhafte Wissen-schaftler, haben sich positioniert, das nureine Möglichkeit in Frage kommt undzwar die der Erdverkabelung. BUND er-klärte im August 2010 hierzu: „(…) Vo-raussetzung ist für die vollständige Um-stellung der Energieerzeugung auf erneu-erbare Energien. Dies ist bei der geplan-ten Leitung jedoch nicht der Fall: Sie soll

Kommunalpolitik

sowohl dem Transport des Windstroms(onshore und offshore) von Nord- nachSüddeutschland als auch dem steigendenTransport von Kohle- und Atomstrom ausden vorhandenen und geplanten Groß-kraftwerken im Norden dienen. (…)“

Es ist davon auszugehen, dass weitere380-KV-Höchstspannungs-Freilandleitun-gen in den nächsten Jahren in Niedersach-sen geplant werden bzw. erbaut werdensollen.

Bca

380-KV Höchstspannungsleitungab in die Erde!

Von April 2007 bis zum Sommer 2010 hatdie EWE Allgemeine Geschäftsbedingun-gen verwendet, die der Bundesgerichtshofin seinem Urteil vom 14.7.2010 fürrechtswidrig erklärt hat. Die EWE hat aberauf dieser Basis mehrere Gastariferhö-hungen einseitig gegen die Kunden fest-gesetzt. Fast alle haben das gezahlt (…)

Das sieht inzwischen ganz anders aus.Die EWE verliert einen Rückzahlungspro-zess nach dem anderen. (…)

Weitere Infos bei: www.wir-verklagen-die-ewe.de, weil sie es nicht anders ver-dient hat. Die EWE kommt auch in den Ge-meinde- und Stadträten immer mehr un-ter Druck. Die Gemeinden im Norden Nie-

dersachsens sind selbst EWE-Kunden undfordern vor dem Hintergrund ihrer über-schuldeten Haushalte das zu viel gezahlteGeld zurück.

Anträge der Fraktion DIE LINKE hierzufanden so z.B. im Rat der Stadt Oldenburgeine Mehrheit. Hinzu kommen noch dieÜberzahlungen der Kommunen im Rah-men der Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV und Sozialhilfe. Auch dies wird zuneh-mend thematisiert. Was tut die EWE? Siehat erneut ihre Tarife erhöht, bei Stromwie bei Gas, zuletzt zum 1.12.2010. Unddie Antwort darauf sind immer mehr An-bieterwechsel durch die Kunden. Je mehrsich die EWE, die eigentlich zu 3/4 ein

kommunales Unternehmen ist, wie ein ka-pitalistischer Konzern verhält, um so mehrzieht es sie in der Spirale ihrer eigenenUnternehmensstrategie nach unten. Not-wendig ist auch hier ein Politikwechsel.Noch haben die kommunalen Vertreter –meist Landräte – im Aufsichtsrat dieMehrheit und könnten einen Strategie-wechsel erzwingen - hin zu einem regiona-len Energieversorger mit günstigen Tari-fen und der Orientierung auf erneuerbareEnergien.

Hans-Henning Adler, MdL(gekürzt-raj:

Langfassung unter:

http://www.dielinke-nds.de/politik/linkes_forum/)

Klagewelle gegen die EWE läuft

Im Auricher Stadtrat ist ein Streit um dieNeukonzeption des Jugendzentrums„Schlachthof“ (JUZ) entbrannt. Konservative Ratsmitglieder sehen in demJUZ einen Hort linksradikaler Jugendlicherund wollen daher die links-alternative Sze-ne dort vergraulen. Kristallisationspunktder politischen Auseinandersetzung wur-de die Antifa-Gruppe (AntifaschistischeAktion Aurich). Sie betreibt im JUZ seit

Jahren einen politischen Infoladen. Der istein Stück selbstverwalteter Freiraum in ei-nem Netz linker und sozialer Bewegun-gen und Ausgangspunkt für libertäre undlinke Politik in der Region.

Der Auricher Rat beschloss mit CDU,AWG (Auricher Wählergruppe) und SPDgegen LINKE und Grüne ein „Eckpunkte-papier“, ohne die Jugendlichen ernsthaftzu beteiligen. Das Papier ist ein bürokrati-

sches, repressives Regelwerk, das daraufabzielt, das JUZ von der linken Szene zusäubern, zu entpolitisieren und zu kontrol-lieren. Jeder Ansatz autonomer Selbstver-waltung oder gleichberechtigter Mitbe-stimmung wurde so vorerst im Keim er-stickt. Aber DIE LINKE und Antifa werdenweiter zusammen für ein freies und welt-offenes JUZ in Aurich kämpfen.

Hendrik Siebolds

Auricher LINKE unterstützt Antifa im Jugendzentrum

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Am Ende war es nur noch ein Gewürgeder Hartz-IV-Parteien, die im Vermitt-lungsausschuss einen Kompromiss findenwollten. Die Betroffenen kamen gar nichtmehr vor. Am 25. Februar endete ein wo-chenlanges Schauspiel der CDU/CSU,SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen miteinem Schlag ins Gesicht der Betroffenen:Erwachsenen stehen rückwirkend ab 1.Januar fünf Euro mehr zu, ab Januarnächsten Jahres kommen noch mal dreiEuro dazu. Der Regelsatz für Kinder bleibtunverändert bei 215 Euro für Kinder untersechs Jahre, 251 Euro für Sechs- bis 13-Jährige und 287 Euro für 14- und 18-Jähri-ge. Zusätzlich gibt es einen Gemischtwa-renladen mit teilweise vernünftigen Maß-nahmen und „Schmiermitteln“, um dieLänder zum Zustimmen zu bewegen. DieLinksfraktion im Bundestag will mittels ei-ner Normenkontrollklage die Verfas-

sungsmäßigkeit des Kompromisses prü-fen lassen.

Dagmar Enkelmann, parlamentarischeGeschäftsführerin der LINKEN im Bundes-tag, fasst das Ergebnis so zusammen:„Die Einigung auf einen Verfassungsbruchist im Vermittlungsausschuss durchCDU/CSU, FDP und SPD gemeinsam ab-gesegnet worden. Die Ergebnisse der wo-chenlangen Verhandlungen sind skanda-lös. Der Verfassungsbruch durch einenkleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wirdnicht verhindert. Es gibt keinen allgemei-nen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndum-ping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt.Das sogenannte Bildungs- und Teilhabe-paket wird von den Hartz IV-Betroffenenbereits durch das gestrichene Elterngeldund die fehlende Regelsatzerhöhung fürKinder selbst bezahlt.“

Herbert Behrens

Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen

DIE LINKE im Bundestag

AktuellesFreiwilligendiensteDie Linksfraktion will Jugendfreiwilligen-dienste ausbauen. Entgegen der Vorstel-lungen der Bundesregierung soll es kei-nen bundesweiten Dienst geben, wenndemnächst zusammen mit der Ausset-zung der Wehrpflicht auch der Ersatz-dienst nicht mehr ansteht. Die Bundesre-gierung wird aufgefordert, einen entspre-chenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Um die Attraktivität eines Freiwilligen-dienstes zu gewährleisten, fordern wir inunserem Antrag eine angemessene Auf-wandsentschädigung und zugleich diezwingende Voraussetzung, dass Jugend-freiwilligendienste nicht zum Abbau be-stehender Arbeitsplätze missbraucht wer-den. Heidrun Dittrich, MdB aus Hannover,ist Mitautorin des Antrags.

Aktionsbündnis zu GastDas Aktionsbündnis „Raus aus den Schul-den“ besuchte auch unsere Fraktion. DieSprecher Dagmar Mühlenfeld, Oberbür-germeisterin in Mülheim/Ruhr, und PeterJung, Oberbürgermeister in Wuppertal,stellten ihre Forderungen vor, um Kom-munen wieder handlungsfähig zu machen.Die beiden kritisierten Gesetze der Bun-desregierung, die den Kommunen massi-ve Einnahmeverluste bescheren. Sie for-derten die Beibehaltung der Gewerbe-steuer, finden aber auch Interesse an derIdee der LINKEN, sie zu einer Gemeinde-wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln.

DIE LINKE App: Quiz Politik ist oft unterhaltsam. Auch deswe-gen, weil Politikerinnen und Politiker un-entwegt reden. Dabei geben sie nicht im-mer nur Wichtiges von sich. Mit der App„Wer hat’s gesagt“ hat die DIE LINKE imBundestag hunderte Zitate aus Gegenwartund Vergangenheit von Politikern aller imDeutschen Bundestag vertretenden Partei-en in einem Quiz versammelt. In zehn Run-den gilt es zu erraten, von welcher Politike-rin bzw. von welchem Politiker die einge-blendeten Zitate stammen. „Wer hat’s ge-sagt?“ kann gratis herunterladen werden,und wer’s nicht schon weiß, erfährtschnell, welcher ehemalige BundeskanzlerLehrer als „faule Säcke“ bezeichnete.Download: http://itunes.apple.com/de/app/zitatequiz/id415849491?mt=8

Gorleben: Lügen, tricksen täuschen.

Der Gorleben-Untersuchungsausschussfördert neue Skandale zu Tage. Seit fasteinem Jahr läuft die Recherche in mittler-weile tausend Aktenordnern, werden Zeu-gen gehört und Verfahrensweisen aufge-deckt. Der Verdacht, dass die Entschei-dung für Gorleben als atomares Endlagerpolitisch beeinflusst war und sich nichtam Stand von Wissenschaft und Technikorientierte, hat sich mittlerweile zur Ge-wissheit verdichtet. Im November berich-tete beispielsweise der ehemalige Gorle-ben-Geologe Heinz Nickel dem Untersu-chungsausschuss, dass seine For-schungsarbeiten vom Anfang der 1980er

Jahre unterdrückt und der Öffentlichkeitvorenthalten worden sind. Seine Äußerun-gen sind exemplarisch, solche Aussagenfinden sich zu Hauf von Geologen, die mitder Erkundung Gorlebens befasst waren.Und während Wissenschaftler mundtotgemacht wurden, hat man gleichzeitig dieoffiziellen Sicherheitskriterien und Anfor-derungen an die Endlagerung den Bedin-gungen angepasst, die man in Gorlebenvorgefunden hat. Marianne Fritzen, dieMitbegründerin der BI Lüchow-Dannen-berg berichtete unterdessen, wie sie sichin den achtziger Jahren die Teilnahme andem von Regierungskreisen auch heutenoch angepriesenen Bürgerdialog – da-mals nur für ausgewählte Gäste - hart er-kämpfen musste und sie daraufhinprompt als störendes Objekt überwachtund ihr Haus beobachtet wurde. Die Be-weislast, dass in Gorleben manipuliertund getrickst wurde und der Salzstock fürdie atomare Endlagerung ungeeignet ist,ist erdrückend – auch wenn die Koalitionim Untersuchungsausschuss krampfhaftversucht, immer neue Ausreden zu finden.Wer sich für Ergebnisse und Informatio-nen aus dem Untersuchungsausschussinteressiert, kann den Newsletter auf derSeite von Dorothée Menzner (MdB) unterwww.dorothee-menzner.de bestellen.

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Ob bei Ausschreibungen oder im Land-schaftsschutz, bei Regelungen zum Stra-ßenverkehr oder zur Luft- und Wasserqua-lität – bei mehr als 60 Prozent der Geset-ze, von denen die Kommunen betroffensind, gibt es inzwischen europaweit ein-heitliche Vorgaben, die in Brüssel erarbei-tet werden. Für die Förderung ärmerer Re-gionen, für Strukturpolitik und für dieSchaffung von mehr Beschäftigung sindim laufenden EU-Haushalt (2007-2013)347 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzukommt noch einmal so viel Geld für dieLandwirtschaft und die Entwicklung derländlichen Räume.

Was am Ende tatsächlich im Gesetzsteht, darüber entscheiden gleichberech-tigt das Europäische Parlament – darinauch die 35 Abgeordneten der Linksfrakti-on – und der Rat der Regierungen und derzuständigen Minister aus den Mitglied-

staaten der EU. Niedersachsen bringt sichüber den Bundesrat und wie die anderenBundesländer über den Ausschuss der Re-gionen beratend in den europäischen Ge-setzgebungsprozess ein und hat bei Zwei-feln an der europäischen Zuständigkeit füreine Regelung auch ein Klagerecht. DIELINKE ist in diesem Ausschuss mit Marti-na Michels aus Berlin vertreten.

Die Kommunen und Gemeinden selbsthaben keine eigene Institution in Brüssel.Kürzlich wurde der europaweite VerbandCTME gegründet, in dem auch der Deut-sche Städte- und Gemeindebund vertre-ten ist. Gegenwärtig wird in Kommission,Rat und Europaparlament heftig darumgekämpft, wie die Fördermittel für die Re-gional- und Strukturpolitik und die ge-meinsame Agrarpolitik in den bald 29 Mit-gliedsstaaten nach 2013 ausgestaltetwerden sollen.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung der imEU-Haushalt zur Verfügung stehendenFördermittel. Denn auch in westdeutscheRegionen fließen bislang zur Förderungvon Wirtschaft, Technologien, Arbeit, Bil-dung, Beschäftigung, ländlichem Raumund Umwelt umfangreiche Mittel, in deraktuellen Förderperiode bis 2013 ca. 9,4Mrd. Euro. Wir fordern auch eine stärkereEinbindung der Kommunen in die Planungder Programme und in deren Umsetzung.

Cornelia Ernst, MdE DIE LINKE, Ausschuss fürRegionale Entwicklung, Mail: [email protected] Schneider, KV Hannover, seit 2004 inBrüssel, Fachreferent für Handels- und Entwick-lungspolitik beim MdE Helmut Scholz DIE LIN-KE. (gekürzt: -raj-) (Kompletter Artikel siehe: http://www.dielinke-nds.de/politik/linkes_forum/)

auf meine weitere politische Arbeit aus-wirken können.

Der historische Wind der Entwicklungin arabischen Ländern, besonders inÄgypten war natürlich auf dem gesamtenForum allgegenwärtig und die autokrati-schen Regierungen in vielen afrikanischenLändern wurden massiv kritisiert.

Tief beeindruckt hat mich das Zusam-mentreffen mit Senegalesischen Frauen-verbänden, Gewerkschafterinnen, Frauen-projekten und Frauen, die in Friedenspro-zessen, z.B. in dem andauernden gewalt-tätigen Konflikt in der Casamance [Sene-gal] wirken.

Die starken Frauenbewegungen Afri-kas gaben dem Forum ein ganz besonde-res Gesicht. Sie zeigten das hohe Maß derSelbstorganisation und die ungeheureKraft, mit der Frauen vom Land, in unfass-baren Umständen arbeitende Gerberin-nen, Frauen in Mitten von Gewalt und Tod,Gewerkschafterinnen und viele mehr füreine Verbesserung ihrer Lebensverhält-nisse und für politische Veränderungenkämpfen.

Ich wünsche mir, dass ich ein wenigvon der Kraft und der Lebendigkeit dieserFrauen mit nach Hause nehmen kann.

Was haben die Kommunen von der EU?

Die LINKE in Europa

Weltsozialforen finden seit 2001 statt, inDakar nahmen vom 4. bis 13. Februar rund90.000 Menschen teil, doppelt so viele wieerwartet. Sabine Lösing war während desgesamten Zeitraums dort und eröffnete dieVeranstaltungsreihe der Rosa Luxemburg-stiftung auf dem Sozialforum mit ihremVortrag über die Militarisierung Afrikas.

Themen wie Landraub, verheerende Um-weltzerstörungen, der Zugang zu öffentli-chen Dienstleistungen wie Wasser, Ener-gie, Gesundheit, Bildung, Verarmung derafrikanischen Bevölkerung und die zuneh-mende Militarisierung des Kontinents, der

Mangel an demokratischer Beteiligungund die Selbstbestimmung der eigenenZukunft wurden vom Austragungsort ge-prägt.

Die große Anzahl der Teilnehmerinnen,die Vielfalt und die Qualität der Diskussio-nen, die Lebendigkeit und die spürbaregroße Bedeutung des Forums haben nichtdie These bestätigt, dass sich die Bewe-gung der Weltsozialforen erschöpft hat. Ich habe das Forum als einen wichtigenRaum für Austausch, Vernetzung und dieEntwicklung von Perspektiven erlebt,konnte selbst viele Erkenntnisse gewin-nen und Kontakte finden, die sich positiv

Sabine Lösing schreibt über ihren Besuch auf dem Welt -sozialforum in Dakar

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Am 4. Juni diesen Jahres wollen Rechts-extreme durch Braunschweig marschie-ren. Zuletzt konnten 300 Neonazis 2005durch die Stadt ziehen, weil 3000 Poli-zisten ihnen mit Wasserwerfern denWeg ebneten. Der Polizeieinsatz erlang-te im Grundrechtereport 2007 traurigeBerühmtheit.

In Braunschweig ist die faschistischeVergangenheit leider präsenter denn an-derswo. Nicht nur erlangte Hitler seine

Staatsbürgerschaft dort, auch ist seit2001 ein ehemaliger NPD-Mann, GertHoffmann, Oberbürgermeister. Hoff-mann war ’67 bis ’69 aufstrebender Na-tionaldemokrat, danach brachte ihn dieCDU weiter nach vorn. ÜberregionaleBekanntheit erwarb er 2007, als er Mit-arbeitern der Stadtverwaltung verbot, ei-nen Auftritt des Autoren Hartmut El Kur-di zu besuchen. Den Naziaufmarsch inBraunschweig zu verhindern ist also ein

besonderes Zeichen; gerade hier mussge zeigt werden, dass menschenfeindli-che Gedanken in der Mehrheit unsererGesellschaft keinen Platz haben.

Der Linksjugend [`solid] ist die Mobi-lisierung gegen den Nazi-Aufmarsch inBraunschweig ein wichtiges Anliegen;in ihrem Leitantrag zur Landesmitglie-derversammlung verurteilen die Mitglie-der nationalsozialistische Praktiken undGedankengut aufs Schärfste.

Philipp Zimmermann

Jugendwahlkampf

AuftakttreffenAm 13. Februar fand in der Landesge-schäftsstelle der LINKEN in Hannoverdas erste von vielen noch kommendenJugendwahlkampftreffen statt. VictorPerli berichtete über die zahlreichenschon feststehenden Mandate jungerGenossen und Genossinnen. Der Ju-gendverband hat es sich zur Aufgabegemacht, nicht nur weitere junge Par-teimitglieder zu motivieren; auch eige-ne Themen sollen in den Kommunal-wahlkampf mit eingebracht werden. Für den Jugendverband heißt es: DerJugendverband agiert eigenständig, er betreibt Wahlkampf mit der Partei.

Braun schweig!Naziaufmarsch in Braunschweig verhindern!

[…] Auch 160 Jahre nach dem erschei-nen des kommunistischen Manifests,schafft es das Gespenst des Kommunis-mus immer noch, die herrschenden Eli-ten um ihren Schlaf zu bringen! Würdeein Verlust der Produktionsmittel ausprivater Hand doch auch den Verlustder Privilegien bedeuten!

Wir aber haben keine Lust mehr aufein System, das Privilegien für einzelne

garantiert und die restliche BevölkerungTag für Tag auf den Markt schickt, umdort ihre Arbeitskraft zu verkaufen. DerKapitalismus bietet weder Freiheit, nochAntworten auf die sozialen und ökologi-schen Fragen des 21. Jahrhunderts. Erist genauso wie der Realsozialismus einAnachronismus der Historie.

Statt eigene Fehler einzugestehen,schreien die Eliten nach Verboten, Zen-

sur und weiteren Repressalien gegen-über progressiven Bewegungen und Par-teien. Wer Veränderungen will, mussund kann sich nur auf neue Wege bege-ben. In diesem Sinne unterstützen wirden Versuch Gesine Lötzschs, alternati-ve gesellschaftliche Konzepte in den öf-fentlichen Diskurs zu bringen, und stel-len uns gegen die angestrebten Überwa-chungs- und Zensurmaßnahmen.

Aus einem Beschluss der Landesmitgliederversammlung…

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Wir Frauen

„Ein neues Zetkin-Bild nach Öffnungder Archive?Kommen wir also zur unbekannten Clara.Ich habe zwei Schwerpunkte bei ihrer Dar-stellung. Einmal will ich ihre theoretischeLeistung für die Frauenbewegung skizzie-ren.

In vielen feministischen Büchern, auchin bürgerlichen, wird heute mit Anerken-

nung von der »Ära Zetkin« in der proletari-schen Frauenbewegung gesprochen.

Ich gehe in diesem Zusammenhangauch auf Privates ein. Da ist gut erkenn-bar, dass sie das, was sie propagierte,auch lebte.

Darüber hinaus will ich unbekannteSeiten im politischen Leben von Clara Zet-kin vorstellen, unbekannt deshalb, weilder größte Teil ihrer Korrespondenz –mehrere 1000 Briefe – in der DDR unver-öffentlicht blieb. Einige Bestände warenselbst für Wissenschaftler nicht zugäng-lich.

Nach Öffnung der Archive schrieb derfranzösische Historiker Gilbert Badia nachintensivem Lesen dieser Briefe eine neueClara-Zetkin-Biografie. In der DDR wurdevor allem eine Zetkin-Biografie von Luise

Dornemann (1957) bekannt. Die Biografiedes französischen Professors erschien1993 in Paris und 1994 in Berlin.

Wir lernen in diesem anregend ge-schriebenen Buch wahrlich eine unbe-kannte Clara kennen. Hier ist sie einMensch aus Fleisch und Blut. Sie throntnicht mehr auf einem so hohen Sockel alsimmer linientreue stramme Kommunistin,erscheint nicht mehr so kreuzbrav undbieder, so dass sie mir früher immer einbisschen langweilig war.

Kaiser Wilhelm II. nannte sie die »ge-fährlichste Hexe des deutschen Reiches«,der französische Schriftsteller Louis Ara-gon schrieb in seinem Buch »Die Glockenvon Basel«, das er Clara Zetkin widmete:»Sie ist die Frau von heute. Die Frau, diedem Manne gleich ist.« In Frankreich istClara, die 8 Jahre in Paris lebte, noch heu-te lebendig und beliebt. Die Union derfranzösischen Frauen gibt seit 1987 eineZeitschrift heraus – das Magazin »Clara«.Am 8.3.2002 hängten französische Femi-nistinnen ein Porträt Clara Zetkins im Pan-théon auf, im Ruhmestempel der französi-schen Nation in Paris. Es gibt dort auchein Bildnis von Rosa Luxemburg. Die fran-zösische Zetkin-Biografie erschien übri-gens auch in Italien, Brasilien und Schwe-den. In Deutschland zeigte sich zuerst we-nig Interesse. (…)

Sie bekam in der Tat wegen ihrer politi-schen Einstellung keine Anstellung an ei-ner öffentlichen oder privaten Schule, wardeshalb tätig als Hauslehrerin bei reichenLeuten.

Die Polizei kam in dieser Zeit dem ge-nannten Studentenzirkel auf die Spur. Os-sip Zetkin wurde wegen seiner politischenTätigkeit als Ausländer des Landes ver-wiesen, ging nach Paris. Clara folgte ihm1882. Sie lebten dort gemeinsam 8 Jahrelang. Finanziell gesehen war es die härtes-te Zeit ihres Lebens. 1883 erstes KindMaxim, 1884 zweites Kind Konstantin,(Kostja). Sie heirateten nicht. Damals wareine wilde Ehe etwas sehr Ungehöriges.Clara legte später einmal die Gründe dar.Sie und die Kinder wären bei einer Ehe zurussischen Staatsbürgern geworden. Einespätere politische Tätigkeit in Deutsch-land hätte das ungemein erschwert. Sienannte sich und die Kinder aber Zetkin.(»Schriftstellername«).

Clara und Ossip lebten zuerst vonÜbersetzungen und Sprachunterricht. Vie-le Aufträge hatten sie anfangs nicht. Clarasprach neben ihrer Muttersprache franzö-sisch, englisch und italienisch, späterauch russisch. Noch 1887 schrieb Claraeinen Brief an Kautsky, damals der Theo-retiker der deutschen Sozialdemokratie:»Geld ist zwar Dreck, aber Dreck ist leiderkein Geld.« Zweimal waren sie mit denKindern obdachlos. Clara Zetkin wusstespäter, wovon sie redete, wenn sie zu Ar-beiterinnen sprach.“

Die unbekannte ClaraAuszug aus dem Vortrag von Dr. Eleonora Pfeifer, Magde-burg 2008 in Peine auf Einladung von Nanni Rietz-Heering,Abdruck zur Ehrung von Clara durch Eleonora.

Clara Zetkin, geborene Eißner, erblickteam 5. Juli 1857 in Wiederau (Sachsen)das Licht der Welt.. Sie gilt als Initiatorindes internationalen Frauentages. Wegenihrer Einberufung der Internationalen so-zialistischen Frauenkonferenz wird Zetkin1915 vier Monate inhaftiert. 1878 trat sieder SAP bei, war Mitbegründerin derUSPD und ab 1919 Mitglied der KPD.1892 gründete sie die sozialdemokrati-sche Frauenzeitschrift ,Die Gleichheit‘und leitete sie bis 1917. von 1920 –1933 saß sie für die KPD im Reichstag.1932 eröffnete sie als Alterspräsidentinden neu gewählten Reichstag. Sie starbam 20. Juni 1933 in Archangelskoje beiMoskau.

Clara Zetkin ist als Alterspräsidentin 1930auf dem Weg zur Wahl des Reichspräsi-dentenQuelle: Deutsches Bundesarchiv (GermanFederal Archive), Bild 102-10565

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IMPRESSUM

Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktion: Titelseite und Schwerpunkt: Nanni Rietz HeeringLandtag: Christian Degener

Landesverband, LAG, Kreisverbände, Termine:Blanka SeelgenFrauen: Nanni Rietz-HeeringKommunalpolitik: Ralf Jürgens, Carlo BleichertBundestag: Herbert BehrensJugend: Philipp ZimmermannEuropa und Produktion: Elke Höher

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8, 30159Hannover, Mail: [email protected]

Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73,Mail: [email protected]

Termine08. 03.2011Aktionen zum Weltfrauentaglandesweit

17.03.2011, Beginn: 19.00 UhrFeminismus im 21. Jahrhundert - Die Vier-in-einem-PerspektiveBraunschweig, Gewerkschaftshaus

12.03 2011, 11:00 Uhr bis 17:00 UhrLandesausschusssitzungHannover, Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

19.03. 2011, Beginn: 11:00 UhrMindestlohnkonferenz Hannover, ver.di-Höfe, Goseriede 10

19.03. 2011, 11:00 – 17:00 UhrGemeinsame Sitzung der LAG Selbstbe-stimmte Behindertenpolitik und der LAGBildungspolitik, Hannover FreizeitheimRicklingen, Rick linger Stadtweg 1

19.3.2011, 11:00 - 15:00 UhrTreffen des LAG Linke Unternehmerinnenund Unternehmer in Niedersachsen,Bad Salzdetfurth, Seminarhaus Sturm,Oberstr. 115

20.03.2011Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

02.04. 2011, 11:00 – 16:30 UhrRegionalversammlung NordwestHesel, Hotel Kloster-Barthe, Stiekel -kamper-Straße 21

27.03.2011Landtagswahlen in Baden-WürttembergLandtagswahlen in Rheinland-Pfalz

09.04. 2011, Beginn: 11:30 Uhr Sitzung des LandesvorstandesHannover, Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

26.04.201125. Jahrestag des Reaktorunfalls vonTschernobyl, zahlreiche Aktionen landes-weit

01.05.2011Tag der Arbeit

08.05.2011Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Die Parole „alles ist besser als Schwarz-Gelb“ geistert nun scheinbar auch in Nie-dersachsen herum, wie wir der Einschät-zung zum Hustedter Treffen von DieterDehm und Giesela Brandes-Steggewentzentnehmen konnten.

Die aktuell überwiegende Position inder LINKEN zu einer Regierungsbeteili-gung ist folgende: Wenn unsere potentiel-len Koalitionspartner unsere roten Halteli-nien (kein Sozialabbau, keine Privatisie-rung…) nicht überschreiten, ist eine Koali-tion machbar.

Die Erfahrungen aus Frankreich1981ff, Deutschland 1998ff und Italien2006ff, in denen die Hoffnung auf eine lin-ke politische Veränderung mangels ge-sellschaftlicher (!) Stärke der Linken kata-strophal scheiterte, lehren uns, dass einesolche Reduzierung der politischen Ausei-nandersetzung auf die parlamentarischeEbene fatal ist. Unser erster und wichtigs-ter Koalitionspartner ist die außerparla-mentarische Bewegung. Nach ihrer Stär-ke muss sich daher eine Entscheidungüber Koalieren/Tolerieren richten. Ob wirkoalieren/tolerieren hängt demnachNICHT ALLEIN von den Zusagen zu unse-ren Haltelinien, sondern auch von denKräfteverhältnissen auf der Straße ab.

Aber obwohl die linke Presse über weni-ger als 1% des Marktes verfügt, im heißenHerbst trotz Unterstützung aller (mitte-)linken Parteien, Umweltbewegungen undDGB nicht einmal 100.000 Menschen inGorleben und Hannover auf die Straßemobilisiert werden können und wir LIN-KEN Ergebnisse von 7,1% als große Erfol-ge feiern (müssen), reden wir vom Regie-ren. Wenn wir glauben, dass die gesell-schaftlichen materiellen Machtverhältnis-se den Erfolg oder Misserfolg von linkerPolitik bestimmen, dann können wir unterdiesen Bedingungen nicht mitregieren.

Der erfolgreiche Weg linker Politik istnicht der Weg der vermeintlichen Koaliti-onsmacht sondern der Weg der Gegen-macht. Er ist wahrlich realistisch und radi-kal, da er den Einfluss der gesellschaftli-chen Linken heute und in absehbarer Zeitnicht überschätzt, sondern durch eine be-harrliche antikapitalistische Politik des Wi-derstands Verschlechterungen verhindertund Zugeständnisse erkämpft.

Programmatische Haltelinien sind hier-für notwendig, aber gerade als Koalitions-bzw. Tolerierungskriterium keinesfallsausreichend.

Philipp Fils ([email protected]) und Florian Höllen ([email protected])

Die Linke in der Regierung – Erfahrungen und Konsequenzen

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Uwe Wypior, LAG-Sprecher und Protest-führer, hat eine klare Forderung an dieBahn: „Wir wollen Barrierefreiheit jetztund nicht erst 2017“, erklärte er währendder Aktion am Bahnhof. Er kritisierte, dass„es einem am Markt orientierten Wirt-schaftsunternehmen überlassen wird,wann Menschenrechte umgesetzt wer-den“. Denn die UN-Konvention über dieRechte von Menschen mit Behinderungist vor einem Jahr von der Bundesrepublikanerkannt worden.

LAG-Sprecher Ali Alssalami aus Göttin-gen forderte vor Ort von der Bahn den

Aufbau eines Kompetenzteams, in demBehinderte zusammen mit Nichtbehinder-ten nach Lösungen suchen. Der 28 Jähri-ge machte den Vorschlag, dass die Bahnbis zur Modernisierung des Gebäudes zu-mindest einen Treppenlift als Zwischenlö-sung einsetzen könne, um die Situation zuentschärfen.

Die LAG Selbstbestimmte Behinderten-politik wird MdB Herbert Behrens bei derForderung nach einem barrierefreienBahnhof in Osterholz-Scharmbeck weiter-hin unterstützen.

Uwe Wypior

aus den LAGsBahnhof Osterholz: Barrierefreiheit jetzt!

Erstes Landestreffen der LAG Rechtsextremismus/Antifaschismus…Die LAG Antifa wird ihr erstes Landestref-fen für 2011 im März in Braunschweigstattfinden lassen. Dies hängt damit zu-sammen, dass für den 4. Juni ein ähnli-cher Aufmarsch der Nazis in Braun-schweig geplant ist, wie er jetzt in Dres-den war. Es gibt dazu bereits ein breitesBündnis vor Ort. Auf dem Landestreffen

soll auch Pia Zimmermann als MdL überihre Aktivitäten berichten können. Das

genaue Datum und den Ort des Treffenskönnt ihr über unsere Webseite unterwww.lag-antifa-nds.de erfahren.

Mit antifaschistischen Grüßen!Manfred Kays und Carlo Bleichert -

Landessprecher der LAGRechtsextremismus/Antifaschismus

Diese Forderung untermauerte die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik während einer Protestaktion mit Megafon, Transparenten und Flyern.

Linken-Sprecher Ali Alssalami (Mitte) ausGöttingen kapituliert vor der Treppe amOsterholz-Scharmbecker Bahnhof: Er sitztim Rollstuhl und kann den Bahnhof ohnefremde Hilfe nicht verlassen.

LAG Wirtschaft stellte „Wachstumszwang“ in FrageAm 5.2. organisierte die LAG Wirtschaft eine Veranstaltung zum Thema „Wachstumszwang“ in Hannover im FZH Linden.

Ulrich Steinmeyer (Sprecher der LAG),Lars Niggemeyer vom DGB Hannover undThomas Betz aus Berlin hielten jeweilskurze Einführungsreferate zum Thema.

Dabei wurde ein recht weiter Bogengespannt, vom Zwang zur Steigerung derProduktivität „bei Strafe des Untergangs“und der historischen Einzigartigkeit desKapitalismus, welche zu einer ständigenund systematischen Revolutionierung derProduktion und der Produktionsverhält-nisse führt und damit ein Wachstums-zwang beinhaltet, über die Bedeutung derEntwicklung in China für den weltweitenRessourcenverbrauch und über die Ver-änderungen durch eine monetaristischePolitik, die Verfestigung einer „imperialen

Lebensweise“ im Fühlen und Denken imWesten und den Mittel- und Oberschich-ten im Rest der Welt bis hin zu möglichenAnsatzpunkten für eine linke Politik.

In der anschließenden sehr regen Dis-kussion waren sich alle einig, dass in dennächsten 10 bis 20 Jahren massive Ver-änderungen und Einbrüche in der Wirt-schaft zu einer Verarmung großer Bevöl-kerungsteile führen können und dass dasnur durch eine Umverteilungspolitik beiEinkommen und Arbeit zu verhindern ist.

Insbesondere eine aktive Politik für Ar-beitszeitverkürzung wird wichtig, um beider zu erwartenden Krise politisch hand-lungsfähig zu bleiben. Politisch und kul-turell ist ein anderes Verständnis von

Wohlstand zu erkämpfen, welches nichterstrangig auf das Bruttosozialproduktorientiert ist, sondern andere Fakto-ren wie Bildung, Umwelt, Lebenserwar-tung, Gesundheit, Frieden, Gerechtigkeitund Partizipation mit in den Mittelpunktstellt.

Nach mehr als drei Stunden sind allemit neuen Anregungen und dem Be-wusstsein nach Hause gegangen, dassuns das Problem in den nächsten Jahrenimmer stärker beschäftigen wird und dieDiskussion über linke Alternativen erstbegonnen hat.

Das nächste Treffen der LAG Wirt-schaft soll im April stattfinden.

Ulrich Steinmeyer

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Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landes -verband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)Landesschiedskommission (über LV)Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.kommunalpolitischesforum-nds.de

KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: [email protected]

KV BraunschweigGüldenstr. 6, 38100 Braunschweig, Tel+Fax (0531) 4 80 37 22, Mail: [email protected]

KV CelleNeustadt 25, 29225 Celle, Tel (05141) 9 01 30 40, Mail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg,Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenGroße Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34,Mail: [email protected]

KV DelmenhorstJörg Dombrowe, Postfach 1241, 27732 Delmenhorst, Tel (04221) 6 11 60, Mail: [email protected]

KV DiepholzUlrike Lampa-Aufderheide, Schloßweide 45, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Tel (04252) 9 38 92 08Mail: [email protected]

KV EmdenIngrid Deppe, Faldernstr. 33, 26725 Emden, Tel (04921) 99 00 61, Mail: [email protected]

KV EmslandGerhard Schipmann, Schwarzenbergweg 27, 26871 Papenburg, Tel (04961) 76 89 84, Mail: [email protected]

KV FrieslandAnja Kindo, Plaggestr. 35, 26419 Schortens, Tel (04461) 7 45 78 34, Mail: [email protected]

KV GifhornMarion Köllner, Maurerstr. 7, 38518 Gifhorn, Tel (0170) 3 36 98 27, Mail: [email protected]

KV GöttingenRotes Zentrum, Geismar Landstr. 6, 37083 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: [email protected]

KV GoslarMichael Ohse, Tulpenweg 6, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: [email protected]

KV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: [email protected]

KV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Mail: [email protected]

KV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: [email protected]

KV HildesheimHorst Jeske, Hinter dem Bernwardshof 9, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 89 92 53Mail: [email protected]

KV Holzminden(über Landesverband)

KV LeerUlrich Biester, Holbeinstr. 3, 26789 Leer, Tel (0491) 1498 3, Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergMarschtorstr. 57, 29451 Dannenberg, Tel (05861) 98 65 43, Mail: [email protected]

KV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: [email protected]

KV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66

KV NortheimRainer Hamann, Anne-Frank-Str. 12, 37574 Einbeck, Tel (05561) 86 85, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: [email protected]

KV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel(05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: [email protected]

KV Rotenburg/WümmeZum Eichenkuller 5, 27412 Tarmstedt, Mail: [email protected]

KV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50Mail: [email protected]

KV SchaumburgSören Hartmann, Auf der Landmark 6, 31737 Rinteln, Tel (0176) 63 00 05 48, Mail: [email protected]

KV Soltau-FallingbostelWilhelmstr. 12 a, 29614 Soltau, Tel (05193) 97 09 15, Mail: [email protected]

KV StadeBenjamin Koch-Böhnke, Hastedtstr. 19, 21614 Buxtehude,Tel (04161) 75 88 93, Mail: [email protected]

KV UelzenCorinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck,Tel (05842) 98 18 70, Mail: [email protected]

KV VechtaMarkus Schalk, Gastruper Str. 9, 49424 Goldenstedt, Tel (04444) 95 94 51, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, [email protected]

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenAnette Nowak, Hermannstr. 1, 26384 Wilhelmshaven,Tel (04421) 30 19 20, Mail: [email protected]

KV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

KV WolfsburgLaagbergstr. 65, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 8 91 73 78, Fax (05361) 8 91 73 79, Mail: [email protected]

LandesarbeitsgemeinschaftenLAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, [email protected]

LAG Asyl, Migration, RassismusFranziska Steltenkamp-Wöckel/Christopher [email protected] Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, [email protected]

LAG BildungspolitikMaren Kaminski/Anja Kindo, [email protected]

LAG GrundeinkommenWilli Lüpkes, [email protected]

LAG Inneres und RechtRobert Menger/Dr. Rolf Geffken, [email protected]

LAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, [email protected]

LAG KulturArnfred Stoppok, [email protected]

LAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer, michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.de

LAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, [email protected]

LAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, [email protected]

LAG Ökologische PlattformRolf Köhne

LAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, [email protected]

LAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, [email protected]

LAG SeniorenHannelore Profus, [email protected]

LAG SozialesBrigitte Schmechel, [email protected]

LAG Umwelt - Energie - VerkehrAnke Schneider, [email protected]

LisaRosemarie Heims, [email protected]

Strömungen:Antikapitalistische LinkeSabine Lösing, [email protected]

Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas Schlegel/Jens [email protected]

Kommunistische PlattformDieter Vogel, [email protected]

Forum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, [email protected]

Sozialistische LinkeMarianne König, [email protected]

parteinahe Einrichtungen:Linksjugend [‘solid] NiedersachsenMarcello Sorrentino, [email protected]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.Bärbel [email protected]

DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen