LINKES FORUM Nr. 2/2013

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G 14467 Nr. 2/2013 LINKES FORUM Aus dem Inhalt: Bestes Wahlprogramm 2 Kompetenzteam 3 Schulterschluss von Hameln 5 umFAIRteilte Kommunen 6 „kommunalpolitisch geholfen“ 7 Bildungsangebote 8 Mitglieder und Schwerpunkte LaVo 9 Italien nach der Wahl 11 Linksextrem 12 weibliche Erwerbslosenquote 13 Energiewende & Lexasse 15 „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut.“ So zumindest verkündet es der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unaufhörlich. Von widersprechen- den Fakten lässt er sich nicht beunruhi- gen. Die ließ er kurzerhand auch aus ei- nem Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtums-Bericht der Regierung strei- chen. So sieht die Problemlösung à la FDP aus. Nur wen meint Philipp Rösler eigentlich, wenn er sagt, Deutschland ginge es gut? Nicht meinen kann er die vier Millionen Beschäftigten, die für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiten müssen. Auch die Erwerbslosen oder die Beschäf- tigten, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, die in Minijobs, in der Leih- oder Werkver- tragsarbeit feststecken, hat er sicherlich nicht im Blick. Oder diejenigen, die durch immer mehr Überstunden und Leistungs- druck geradewegs auf den Burn-Out zu- steuern. Wenn Rösler von Deutschland spricht, dann meint er nicht die Millionen der Gering- und Durchschnittsverdienen- den, er meint die Millionäre. Denen geht es in der Tat gut und immer besser. Einem Prozent der Deutschen gehört inzwischen schon ein Drittel des gesamten Nettover- mögens. Den unteren 50 Prozent der Deutschen hingegen gehört gerade ein- mal ein Prozent dieses Vermögens. Die heile Welt des Herrn Rösler ist in Wirklich- keit zutiefst ungerecht und unsozial. Die herrschende Politik lügt und betrügt, nicht nur im Armutsbericht Wie an jedem 1. Mai werden wir auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten gegen diese Politik und für eine gerechte Arbeits- welt demonstrieren. Dem diesjährigen 1. Mai kommt allerdings eine besondere Bedeutung zu. Zum einen findet er im Jubi- läumsjahr der Hartz-Reformen und zu- gleich in einem Bundestagswahljahr statt. Vor gut 10 Jahren begann der damalige SPD-Kanzler Schröder mit den Hartz-Re- formen den Großangriff gegen die Rech- te der Beschäftigten. Die Hartz-Gesetze entwerteten die Arbeit, drückten überall die Löhne, führten ein unwürdiges Repres- sionssystem gegen die Erwerbslosen ein und legten den Grundstein für die ver- schärfte soziale Spaltung in Deutschland. Von Merkel und Rösler wurde die Agenda- Politik nahtlos fortgeführt. Die Verwüstun- gen auf dem Arbeitsmarkt ziehen immer breitere Kreise. Inzwischen ist einer deutli- chen Mehrheit in Deutschland klar, dass es so nicht weiter geht. Ein guter Mindestlohn muss her Um zumindest die krassesten Formen der Ausbeutung einzuschränken, muss ein gu- ter Mindestlohn her. Und auch die unwür- digen Beschäftigungsformen der Leih- und Werkvertragsarbeit müssen ebenso wie die Minijobs verboten bzw. deutlich zurückgedrängt werden. Der 1.Mai 2013 ist deshalb auch wichtig für die Weichen- stellungen in diesem Wahljahr. Die ande- ren Parteien versprechen so einiges, wol- len vieles besser machen. Aber Vorsicht! Außer der LINKEN drücken sich alle um die entscheidende Frage: Wer erwirtschaf- tet eigentlich die Werte, wer schafft den Reichtum? Sind es jene, die Rösler im Blick hat, die Wirtschaftsbonzen, Manager und Spitzenverdienenden, die seine Partei mit üppigen Wahlkampfgeldern aufpäppeln? Nein, es sind die Beschäftigten! Gerecht ist es deshalb nicht, einfach nur ein paar Kor- rekturen an der Agenda 2010 zu planen, wie es SPD und Grüne derzeit tun. Gerecht ist, die Reichtums-Verteilung in diesem Land grundsätzlich in Frage zu stellen und den Arbeitsmarkt konsequent im Interesse jener zu gestalten, welche die Werte schaf- fen. Noch darf Herr Rösler im Armutsbe- richt herumstreichen. Wir werden etwas anderes streichen und fangen mit den Hartz-Gesetzen an. Auf zum 1. Mai! Jutta Krellmann Jetzt erst recht! Gemeinsam für eine Agenda Sozial Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm, beide MdBs am Informationsstand in Braunschweig Foto: Nanni Rietz-Heering

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Mitgliedermagazin der LINKEN Niedersachsen

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G 14467 Nr. 2/2013

LINKES FORUM

Aus dem Inhalt:Bestes Wahlprogramm 2Kompetenzteam 3Schulterschluss von Hameln 5

umFAIRteilte Kommunen 6„kommunalpolitisch geholfen“ 7Bildungsangebote 8Mitglieder und Schwerpunkte LaVo 9

Italien nach der Wahl 11Linksextrem 12weibliche Erwerbslosenquote 13Energiewende & Lexasse 15

„Deutschland geht es gut. Den Menschengeht es gut.“ So zumindest verkündet esder Bundeswirtschaftsminister PhilippRösler unaufhörlich. Von widersprechen-den Fakten lässt er sich nicht beunruhi-gen. Die ließ er kurzerhand auch aus ei-nem Entwurf des jüngsten Armuts- undReichtums-Bericht der Regierung strei-chen. So sieht die Problemlösung à laFDP aus.

Nur wen meint Philipp Rösler eigentlich,wenn er sagt, Deutschland ginge es gut?

Nicht meinen kann er die vier MillionenBeschäftigten, die für weniger als siebenEuro brutto die Stunde arbeiten müssen.Auch die Erwerbslosen oder die Beschäf-tigten, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten,die in Minijobs, in der Leih- oder Werkver-tragsarbeit feststecken, hat er sicherlichnicht im Blick. Oder diejenigen, die durchimmer mehr Überstunden und Leistungs-druck geradewegs auf den Burn-Out zu-steuern. Wenn Rösler von Deutschlandspricht, dann meint er nicht die Millionender Gering- und Durchschnittsverdienen-den, er meint die Millionäre. Denen gehtes in der Tat gut und immer besser. EinemProzent der Deutschen gehört inzwischenschon ein Drittel des gesamten Nettover-mögens. Den unteren 50 Prozent derDeutschen hingegen gehört gerade ein-mal ein Prozent dieses Vermögens. Dieheile Welt des Herrn Rösler ist in Wirklich-keit zutiefst ungerecht und unsozial.

Die herrschende Politik lügt undbetrügt, nicht nur im ArmutsberichtWie an jedem 1. Mai werden wir auch indiesem Jahr in zahlreichen Städten gegendiese Politik und für eine gerechte Arbeits-welt demonstrieren. Dem diesjährigen 1. Mai kommt allerdings eine besondere

Bedeutung zu. Zum einen findet er im Jubi-läumsjahr der Hartz-Reformen und zu-gleich in einem Bundestagswahljahr statt.Vor gut 10 Jahren begann der damaligeSPD-Kanzler Schröder mit den Hartz-Re-formen den Großangriff gegen die Rech-te der Beschäftigten. Die Hartz-Gesetzeentwerteten die Arbeit, drückten überalldie Löhne, führten ein unwürdiges Repres-sionssystem gegen die Erwerbslosen einund legten den Grundstein für die ver-schärfte soziale Spaltung in Deutschland.Von Merkel und Rösler wurde die Agenda-Politik nahtlos fortgeführt. Die Verwüstun-gen auf dem Arbeitsmarkt ziehen immerbreitere Kreise. Inzwischen ist einer deutli-chen Mehrheit in Deutschland klar, dass esso nicht weiter geht.

Ein guter Mindestlohn muss herUm zumindest die krassesten Formen derAusbeutung einzuschränken, muss ein gu-ter Mindestlohn her. Und auch die unwür-digen Beschäftigungsformen der Leih-und Werkvertragsarbeit müssen ebensowie die Minijobs verboten bzw. deutlichzurückgedrängt werden. Der 1.Mai 2013ist deshalb auch wichtig für die Weichen-stellungen in diesem Wahljahr. Die ande-ren Parteien versprechen so einiges, wol-len vieles besser machen. Aber Vorsicht!

Außer der LINKEN drücken sich alle umdie entscheidende Frage: Wer erwirtschaf-tet eigentlich die Werte, wer schafft denReichtum? Sind es jene, die Rösler im Blickhat, die Wirtschaftsbonzen, Manager undSpitzenverdienenden, die seine Partei mitüppigen Wahlkampfgeldern aufpäppeln?Nein, es sind die Beschäftigten! Gerecht istes deshalb nicht, einfach nur ein paar Kor-rekturen an der Agenda 2010 zu planen,wie es SPD und Grüne derzeit tun. Gerechtist, die Reichtums-Verteilung in diesemLand grundsätzlich in Frage zu stellen undden Arbeitsmarkt konsequent im Interessejener zu gestalten, welche die Werte schaf-fen. Noch darf Herr Rösler im Armutsbe-richt herumstreichen. Wir werden etwasanderes streichen und fangen mit denHartz-Gesetzen an. Auf zum 1. Mai!

Jutta Krellmann

Jetzt erst recht!Gemeinsam für eine Agenda Sozial

Jutta Krellmann undDr. Diether Dehm,beide MdBs am

Informationsstandin Braunschweig

Foto: Nanni Rietz-Heering

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Editorial

Hinein in die Redaktion!Frauen und Geld regieren die Welt. Soein Sprichwort. Das es in der Realität zu-mindest in einem Punkt anders aus-sieht, ist allen Linken bewusst. Um dieszu ändern wird die Kraft von allen Ge-schlechtern benötigt. Gerade Frauenmöchten wir ermutigen in der Redaktionmitzuwirken. Andere Parteimitgliedersind ebenso willkommen. Leider trifftuns auch der zweite Punkt: das Geld.Wir geben uns große Mühe Kosten zusenken. Dennoch, auch hier brauchenwir eure Hilfe. Wer mehrere Ausgabenpro Haushalt erhält, aber mit einer aus-kommt, kann das dem Landesbüro mit-teilen. Und wer mit einer gezielten Spen-de unterstützen möchte, kann der Lan-despartei mit dem Verwendungszweck„Linkes Forum“ spenden.

pz

Mitglieder der Partei und Menschen, diesolidarisch mitmachen wollen, sind aufge-rufen, „das beste Wahlprogramm allerParteien“ mitzuschreiben. Beteiligung aufallen Ebenen der Partei und mit allentechnischen Möglichkeiten ist garantiert.Ob per E-Mail, Online-Debatte, Diskussio-nen in den Kreisverbänden oder auf Re-gionalkonferenzen, das Ergebnis soll einvon der Mitgliedschaft breit diskutiertesund von Wählerinnen und Wählern akzep-tiertes Bundestagswahlprogramm sein.

In Niedersachsen haben viele Mitglie-der in den Kreisverbänden das Programmbereits kennen gelernt und Verbesse-rungsvorschläge eingereicht. Auf fünf Re-

Für das beste Wahlprogramm aller Parteien

Die Mobilisierung der eigenen Mitgliederund Sympathisanten ist ein Schlüssel zueinem erfolgreichen Wahlkampf. Die bes-ten Botschafter für unsere Vorschläge sinddie Mitglieder der LINKEN. Sie müssen imMittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Derheißen Wahlkampfphase wird deshalb eineAktivierungsphase vorgeschaltet, damitder Wahlkampf ein richtiger Mitmachwahl-kampf wird. Dazu werden die Erfahrungen,die bisher mit Formen von Organizing undlinksaktiv gemacht worden sind, gründlichausgewertet. In Vorbereitung darauf wirdder Parteivorstand analysieren, in welchenVierteln und Wohngebieten DIE LINKE beivergangenen Wahlen besonders viele Wäh-lerinnen und Wähler gewinnen konnte.Hier beginnt unsere Präsenz- und Zuhörof-fensive.

Es soll deutlich werden, dass wir mitunseren Wählerinnen und Wählern in ei-nen Dialog treten wollen, damit wir ihreProbleme und Ideen in unsere Politik inte-grieren können. Dabei sollen wir nicht nurzuvor angekündigte Infostände oder Kaf-

feetafeln durchführen, sondern nach Mög-lichkeit auch mit politischen Aktionen aufMissstände aufmerksam machen.

Euro-Krise beschäftigt am meistenPotenzielle Wählerinnen und Wähler derLINKEN verbinden mit der Partei den Ein-satz für soziale Gerechtigkeit und Frieden.In aktuellen Umfragen (ebenso wie alleanderen Wahlberechtigten) nennen sie amhäufigsten die Euro-Krise als wichtigstesProblem, gefolgt von finanziellen Belastun-gen, falscher Sozialpolitik (Rente, Gesund-heit, Pflege etc.), Ungerechtigkeit und Pro-blemen am Arbeitsmarkt (geringe Löhne,prekäre Beschäftigung etc.).

Erstwähler besonders beachtenVon grundsätzlicher Bedeutung im Wahl-kampf wird es sein, wie DIE LINKE sicht-bar demonstriert, wie sich in ihr ein solida-rischer Umgang der Generationen mitei-nander vollzieht. Dabei geht es um Offen-heit für die Erfahrungen, Erwartungen undBedürfnisse der Älteren. Aber es sind zu-

nehmend auch die Jüngeren, die jetzt dieDinge im Interesse des Gemeinwesens indie Hand nehmen.

In diesem Sinne spricht die Partei alleGenerationen, Menschen in den verschie-densten Arbeits- und Lebensverhältnissengleichermaßen an. Den Erwartungen, denPerspektiven und Zukunftschancen, denSichtweisen von Jung- und Erstwählernwollen wir im Wahlkampf besondere Auf-merksamkeit widmen.

Unser Ziel ist es, konkrete Lösungsvor-schläge anzubieten. Es soll deutlich wer-den, dass sich in unserem Land etwaszum Positiven verändern kann. Unsere po-litischen Konzepte zielen auf eine deutli-che Verbesserung der Arbeits- und Le-bensbedingungen der Menschen.

Im Gespräch, bei Aktionen auf der Stra-ße, über Foren und soziale Netzwerke imInternet und im Dialog mit Bündnispart-nern, Verbänden und Organisationen ausder Gesellschaft werden wir für unsereThemen werben und unser politischesVorgehen erläutern.

Wie wollen wir die Menschen ansprechen?Wahlstrategie des Parteivorstandes gibt wichtige Hinweise für den Wahlkampf

gionalversammlungen wurden im Märzbundesweit weitere Änderungswünscheabgefragt, die Strömungen in der Parteidebattieren in ihren Gliederungen.

Der endgültige Entwurf des Wahlpro-gramms wird am 18. April in einem so ge-nannten Leitantrag vom Parteivorstandveröffentlicht. Bis zum 30. Mai könnenÄnderungsanträge an den Leitantrag ge-stellt werden. In der Zeit bis zum Bundes-parteitag setzen sich die Delegierten imRahmen von Delegiertenberatungen mitdem Leitantrag auseinander. Vom 14. bis16. Juni 2013 findet der Bundesparteitagin Dresden statt. Dort werden die Dele-gierten das Wahlprogramm beschließen.

Die niedersächsischenLINKEN waren am 23.März zur Debatte nachDortmund eingeladen.Auf dem Foto fehlenzwei Mitglieder aus Osnabrück.

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Schwerpunkt

Motor für den Politikwechsel DIE LINKE wird sichim Wahlkampf alsKraft der Verteidi-gung sozialer und zi-vilisatorischer Errun-genschaften, fürmehr Demokratiesowie Bürgerinnen-und Bürgerrechte

und als Kraft für eine solidarische Alterna-tive positionieren. Gregor Gysi steht da-für, dass DIE LINKE anders als alle ande-ren Parteien immer gegen Lohnraub, Ren-tenkürzungen, soziale Entrechtung undKrieg gestritten hat, ohne dabei das Wer-ben für solidarische und machbare Alter-nativen zu vergessen.

Ein gerechter Weg aus der Krise DIE LINKE wird imWahlkampf dafürstreiten, dass dieauch in Deutschlandimmmer spürbarerenLasten der europäi-schen Banken- undWirtschaftskrise vonden Verursachern

und Verursacherinnen in den Zentralen derFinanzmärkte getragen werden. Sahra Wa-genknecht steht für den Widerstand derLINKEN gegen eine Politik der Krisenbewäl-tigung auf dem Rücken der einfachen Leute.Im Spitzenteam wird sie das Feld der Wirt-schafts- und Finanzpolitik verantworten. www.sahra-wagenknecht.de

Gewaltverzicht in den internatio-nalen Beziehungen

DIE LINKE wird imWahlkampf für ein En-de aller Kampfeinsät-ze der Bundeswehrund für ein konse-quentes Verbot allerWaffenexporte eintre-ten. Jan van Aken hatsich als ehemaliger

UN-Waffeninspekteur, Abrüstungsexperteund Friedenspolitiker der LINKEN profiliertund wird für diese Kernforderungen derLINKEN im Spitzenteam stehen. www.jan-van-aken.de

Benachteiligungen im Osten abbauen, Erfahrungsvorsprungnutzen

Auch mehr als 20Jahre nach der Wie-dervereinigung gibtes für DIE LINKEGrund genug, enga-giert gegen die Be-nachteiligung derOstdeutschen beiLöhnen und Renten

zu streiten. Darüber hinaus wollen wir da-für werben, dass die im Osten gesammel-ten Erfahrungen für das ganze Land nutz-bar gemacht werden. Auf beiden Feldernhat sich Dietmar Bartsch als Fraktionsvi-ze und Haushaltspolitiker einen Namengemacht und wird im Spitzenteam denbesonderen Blick der LINKEN für den Os-ten sowie das Streiten für eine sozial ge-rechte Haushaltspolitik vertreten. www.dietmar-bartsch.de

Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE wird imWahlkampf für eineLohn- und Rentenof-fensive werben undkonkrete Vorschlägefür mehr soziale Si-cherheit am Arbeits-platz und menschen-würdige Arbeitsbe-

dingungen machen. Klaus Ernst ist alsbekannter Gewerkschafter in der LINKENsowohl profiliert als auch kompetent undwird im Spitzenteam für diese Forderun-gen streiten. www.klaus-ernst-mdb.de

Bildung ohne Grenzen und Gebühren

Der Kampf für einengebührenfreien Zu-gang zu Bildung undBetreuung und dieenge Verbindung zuden studentischenBewegungen gehö-ren auch im Bundes-tagswahlkampf 2013

zum Identitätskern der LINKEN. Nicole

Unser Team für soziale Gerechtigkeit

Gohlke wird als ebenso junge wie enga-gierte Hochschulpolitikerin im Spitzen-team dieses Politikfeld vertreten. www.nicole-gohlke.de

Soziale Sicherheit von Anfang an DIE LINKE wird auchim Wahlkampf 2013das soziale Gewis-sen der Republiksein und als Ideen-werkstatt für den so-zialen Fortschritt mitinnovativen Vor-schlägen die Politik

verändern. Wir wollen im Wahlkampf dieProbleme und die Lebenswelt von Kin-dern, Jugendlichen und ihren Familien inbesonderer Weise thematisieren. DianaGolze ist seit 2005 im Bundestag die An-wältin für die sozialen und politischenRechte der jungen Generation und ver-antwortet seit fast drei Jahren das Feldder Arbeits- und Sozialpolitik. Im Spitzen-team wird sie eine Stimme für den sozial-politischen Identitätskern der LINKENsein. www.diana-golze.de

Energiewende geht nur sozial DIE LINKE ist diePartei der sozialenEnergiewende. DieKosten des notwen-digen Umbaus dür-fen nicht auf die pri-vaten Verbrauche-rinnen und Verbrau-cher abgewälzt wer-

den, sondern den Stromkonzernen auf-gebürdet werden, die seit Jahren Milliar-den an den stark steigenden Stromprei-sen verdienen. Das Problem der explo-dierenden Mieten stellt für viele Men-schen ein zunehmendes Problem dar.Caren Lay ist eine engagierte Kämpferingegen Stromsperren, für bezahlbare Mie-ten und Energiepreise und einen enga-gierten Schutz von Verbraucherinnenund Verbrauchern. Sie wird im Spitzen-team für eine Energiewende mit Sozial-siegel stehen. www.caren-lay.de

Auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2013 in Berlin haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt.

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Aus dem Landesverband

Am 9. März tagte der Landesausschuss inHannover. Der Schwerpunkt der Sitzunglag auf der Beratung und Verabschiedungdes Haushaltsplanes für das laufendeJahr.

Die verlorene Landtagswahl ist für diePartei auch in finanzieller Hinsicht einRückschlag. Nicht nur die Mandatsträge-rInnenabgaben fehlen im Haushalt. Auchdie Tatsache, dass landesweit viele Büro-gemeinschaften mit MdL nicht weiter be-stehen können, stellt uns vor große He-rausforderungen.

Deswegen haben Landesfinanzrat undLandesvorstand dem Landesausschusseinen Haushalt vorgeschlagen, der ver-sucht, den neuen Rahmenbedingungenohne größere Einschnitte gerecht zu wer-den. Ein zentrales Element ist die Neuge-staltung des Landesfonds, der ins Lebengerufen wurde, um kleine, finanziellschwache Kreisverbände in ihrer Arbeit fi-nanziell zu unterstützen. Dieser innerpar-teiliche Finanzausgleich wird im Haushaltneu geregelt. So wird nicht mehr die ge-samte Summe (15 % des Beitragsaufkom-mens, nach Plan 20000 Euro) nach einemfestgelegten Schlüssel verteilt. Von denangenommen 20 000 Euro werden 9000Euro zur Teilfinanzierung von Parteitagen

Landesausschuss beschließt Haus-halt unter neuen Vorzeichenund 8000 Euro zur Finanzierung von regio-nalen Parteibüros verwendet. Der Restwird auf Antrag an die Kreise ausgezahlt.Dieses Verfahren bedeutet eine grund-sätzliche Veränderung gegenüber der bis-herigen Praxis, die aufgrund der neuen fi-nanziellen Situation der Landespartei not-wendig geworden ist.

Wichtig dabei ist, dass alle Ebenen derPartei handlungsfähig bleiben – der be-schlossene Haushalt kann das gewährleis-ten. Allerdings rechnen wir mit einem De-

fizit von über 20 000 Euro. Da nicht mit ei-ner schnellen Verbesserung der Einnah-men zu rechnen ist, müssen wir die Finan-zen der Landespartei in der mittel- undlangfristigen Planung umstrukturieren. Wirverfügen nicht über nennenswerte Rückla-gen um Defizite lange kompensieren zukönnen. Dieses Thema wird die zuständi-gen Gremien im Rahmen der nächstenHaushaltsberatungen beschäftigen müs-sen.

Ole Fernholz

Mit der Außerparlamentarischen Fraktion wieder in die Offensive kommenNach der Wahl in den NiedersächsischenLandtag 2008 hatten wir gesagt: Wir sindgekommen, um zu bleiben. Jetzt sagen wir… um wiederzukommen. Um das vorzube-reiten, brauchen wir ein Instrument, wel-ches unsere Erfahrungen aus fünf JahrenLandtagsarbeit und unsere gewonnenenKompetenzen erhält und auf neue Weisebündelt. Deshalb hat der Landesparteitagdem Landesvorstand den Auftrag gegebenein Gremium zu bilden, das wir Außerpar-lamentarische Fraktion (APF) nennen.

Wir sehen mit Sorge, dass bereits weni-ge Wochen nach der Regierungsbildung dieStimmen lauter werden, Wahlversprechenaus den Programmen beider nun regieren-den Parteien zu relativieren – meist mitVerweis auf das von SPD und GRÜNEN aufBundes- und Landesebene befürworteteKreditverbot für öffentliche Haushalte. So

mussten wir lesen, dass der neue Finanz-minister Peter-Jürgen Schneider Sparvorga-ben zum größten Teil an das Sozialministe-rium gemacht hat, um die Einnahmeausfäl-le zu kompensieren, die beim Wegfall derStudiengebühren entstehen. So geht derZug in die falsche Richtung. Die fehlendeKraft, die im Landtag – vielleicht sogar inder Regierung – Druck gemacht hätte, umsolche falsche Weichenstellungen zu ver-hindern, ist schon jetzt spürbar.

Mit der APF wollen wir den Druck, denbisher die Partei DIE LINKE im Parlamententwickelt hat, jetzt verstärkt von außenan das Leineschloss, den Sitz des Nieder-sächsischen Landtages, herantragen. Dassind wir auch unseren Wählerinnen undWählern gegenüber schuldig, die von unszu Recht erwarten, dass wir jetzt mit derLandespolitik weitermachen, unsere Alter-

nativen ins Gespräch bringen und wiederin die Offensive kommen.

Die APF muss arbeitsfähige Strukturenbilden. Im Mittelpunkt wird nicht parteiin-terner Strömungsstreit, sondern die kon-krete Arbeit an den Fragen der Landespo-litik stehen. Wir haben keinen Grund, lan-ge zu warten oder uns auf eine fünf Jahreandauernde Phase einzustellen, in der wirLandespolitik nur mit gebremstemSchaum betreiben, weil wir immer damitrechnen müssen, dass es zu vorgezoge-nen Neuwahlen kommt. Diese Landesre-gierung hat die denkbarste knappe Mehr-heit von nur einer Stimme im Parlamentund kann sehr schnell ins Straucheln ge-raten. Schau‘n wir mal, was passiert,wenn diese Landesregierung ihren erstenHaushalt für 2014 aufstellen wird…

Hans-Henning Adler

Die Landesaus-schuss- Sitzungwurde unter -brochen, um

gemeinsam mit Aktivisten vor

Ort eine „Menschenkette

Grohnde“ zu bilden.

Foto: Hannes Hoppe

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Aus dem Landesverband

Den 3. März 2013 wird so manche/r, vorallem in Hildesheim, nicht vergessen!Nach fast genau acht Jahren Kampf gegeneinen bornierten und unmenschlichen In-nenminister ist Gazale Salame endlichwieder zurück in ihrer Heimat. Bei vielenvom Unterstützerkreis flossen Tränen derErleichterung und die Freude ist mehr alsberechtigt. Vom Anfang des Skandals umdie widerrechtlich abgeschobene Frauwar DIE LINKE mit im Boot, um ihr undden beiden Kindern Schams und Gazi dieRückkehr zu ermöglichen. Das gilt sowohlfür den KV vor Ort als auch für die Links-fraktion im Landtag. Wer aber glaubt,dass nun alles wieder gut wäre, irrt. Im-mer noch ist die psychische Belastung fürdie ganze sechs köpfige Familie enorm.Kurz nach der Ankunft wurde der Sohnkrank, Gazale reagierte ebenfalls körper-lich. Die beiden Kinder müssen einge-schult werden und erhalten Sprachunter-richt. Aber auch der Teil der Familie, deracht Jahre lang hier in Hildesheim war,spürt die Folgen. Vor allem die Töchterhaben psychische Schäden davon getra-gen. Nach wie vor wird der Unterstützer-kreis gefordert sein. Nicht nur finanziellsondern vor allem als Freund und Ratge-

ber. Das ist eine Gratwanderung, bei dereinerseits die Familie durch das Wirrwarrder deutschen Bürokratie geleitet werdenmuss, andererseits die Unterstützer da-rauf achten müssen, Gazale, Ahmed unddie Kinder nicht zu sehr zu vereinnahmen.Das ist nicht immer einfach und wird auchweiterhin Zeit, Geduld und Geld kosten.

Der Unterstützerkreis ist auch weiter-hin auf Spenden angewiesen. Es ist nochviel zu tun! Spenden an: FlüchtlingsratNiedersachsen, Konto Nr.: 4030 460 700,BLZ: 430 609 67, GLS Gemeinschafts-bank eG, Stichwort: Für Gazale

Michael Huffer

Gazale Salame wieder zu hause

Ankunft in Langenhagen: Gazale mit Tochter Amina, Ehemann Ahmed und

Tochter Schams (ganz links,halb verdeckt)

Skandale ohneEndeAnhaltende Einsparwut bei Kontrolleurenin den Bereichen Futtermittel-, Veterinär-und Lebensmittelsicherheit trotz immerwiederkehrender Lebensmittelskandale,Existenzkampf der Bauern durch Preis-dumping hat das System an den Randder Funktionsfähigkeit gebracht.

Die landwirtschaftlichen Betriebe ha-ben keine Sicherheit beim Einkauf vonFuttermitteln und tragen allein das Risiko,wenn sie verunreinigtes Futtermittel ge-kauft haben. Zusätzlich sind natürlich dieVerbraucher und Verbraucherinnen ver-unsichert. Entspricht das gekaufte Bio-Eiden Voraussetzungen für die Bio-Deklara-tion oder wurde es falsch ausgezeichnet?Enthält die Lasagne wie angegeben Rind-fleisch- oder wurde Pferdefleisch, umKosten gering zu halten, verarbeitet?

Die Aufstockung des Haushaltes unddie Mittelbereitstellung für das Landesamtfür Verbraucherschutz, wie früher auch vonden Grünen gefordert, ist jetzt kein Themamehr für den Minister Christian Meier. Ersetzt jetzt auf Eigenkontrollen der Futter-mittelhersteller. Die Aussage, dass da-durch den landwirtschaftlichen Betriebenkeine Mehrkosten entstehen, ist ein blan-ker Hohn. Mehrkosten bei der Futtermittel-herstellung werden garantiert nicht denGewinn mindern, sondern den Herstel-lungskosten zugeordnet, erhöhen den Ver-kaufspreis und damit den Einkaufspreisder Landwirte.

Letztlich würden bei diesem Vorgehendie Verbraucher und Verbraucherin dieMehrkosten tragen. Deshalb gilt es gegen-zusteuern. Vertrauen und Sicherheit wer-den wir erst haben, wenn endlich Anreizefür regionale Wirtschaftskreisläufe ge-schaffen werden. Wir brauchen keinenNahrungsmitteltourismus.

Marianne König

Wir brauchen den SchulterschlussJa, der Hamelner Parteitag beschäftigtmich immer noch. Streckenweise habe ichmich in die Gründerzeit der QuellparteiPDS zurückversetzt gefühlt. Als wir 1990erstmals im Westen – noch als Wahlbünd-nis – angetreten sind, da stand auch – un-terschiedlich motiviert – subjektive Be-gehrlichkeit im Vordergrund. Und der Um-gang miteinander war auch damals allesandere als solidarisch. Das Wahlbündnis –ja das wollten wir. Es sollte den damaligenUmständen geschuldet, temporär wirken.Aber Wahlverein? Nein, das wollten wirkeinesfalls sein.

Wie halten wir es nun heute damit? DerGründungsparteitag der Partei „DIE LIN-KE“ hat keinen Zweifel aufkommen lassen,dass wir eine Partei, kein Projekt und keinWahlverein sind. In Hameln habe ich dasnicht so empfunden. Da waren einigeschon mittendrin im Wahlkampf.

Damit kein falscher Eindruck entsteht –für mich gehört kontroverser Disput aufjeden Parteitag einer sozialistischen Par-

tei. Sonst bleiben Lähmungserscheinun-gen nicht aus. Aber sachlich, fair und vorallem redlich und solidarisch muss er blei-ben – auch bei Personalentscheidungen.Das hätte ich mir für den Hamelner Partei-tag erhofft. Mir widerstrebt es, diesbezüg-lich nachzukarten. Ihr habt es ja alle er-lebt. So dürfen wir miteinander nicht um-gehen!

Mir geht es vordergründig um die Kon-solidierung des Landesverbandes und umeinen politisch und materiell arbeitsfähi-gen Vorstand und dann erst darum, werfür uns in den Bundestag einzieht. Mehrpluralistische Virtuosität statt Strömungs-egoismus wären hilfreich gewesen. Es isteinfach sträflich, dass zum Teil nicht nachpolitischen Erfordernissen und fachlicherKompetenz entschieden wurde. DieserHaltung ist es geschuldet, dass m. E.wichtige AG`s wie „Betrieb- und Gewerk-schaft“ oder „Antifa/Rechtsextremismus“im Landesvorstand nicht angemessenpräsent sind.

Jetzt kommt es darauf an, die Landes-partei aus der lethargischen Phase herauszu führen, die natürlich – nach so einemtollen Wahlkampf – mit dem Wahlergebnisim Zusammenhang steht. Nur so werdenwir einen konstruktiven Wahlkampf hin-kriegen. Und dafür brauchen wir den soli-darischen Schulterschluss.

Gerd Graw, Mitglied des Ältestenrates

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Senkung der Dispo-ZinsenGöttingen. Die Göttinger Linke beantrag-te im Rat der Stadt Göttingen, dass dieZinsen für einen Dispositionskredit beiden Privatgirokonten der Sparkasse Göt-tingen nicht höher als fünf Prozent überdem Leitzins der Europäischen Zentral-bank liegen sollen. Dispo-Zinsen wärendamit derzeit bei sechs Prozent.

Die Landesregierung wird aufgefordert,via Sparkassengesetz eine Begrenzungder Höhe von Dispo-Kreditzinsen bei denSparkassen durchzusetzen. Die Fünf-Pro-zent-Marge reicht, um die Kosten der Kre-ditinstitute zu decken.

In Deutschland verfügen etwa 80 Pro-zent der Haushalte über einen Dispositi-onskredit. Im Durchschnitt liegt er bei3000 Euro pro Haushalt. Durchschnittlich29 Prozent der Kunden nehmen ihn in An-spruch. Arbeitslose überziehen häufigerals Beschäftigte ihr Konto, ebenso Allein-erziehende, Paare mit Kindern und Selb-ständige. Viele dieser Menschen leidenunter den hohen Zinsen, vor allem, wennsie durch ihre niedrigen Einkommen im-

mer wieder gezwungen sind, einen kurz-laufenden Kredit aufzunehmen. Diesewerden besonders teuer angeboten. Beider Sparkasse Göttingen liegen diese der-zeit bei 13,8 %. In vielen Fällen öffnet sichdamit eine Spirale wachsender Verschul-dung privater Haushalte.

Der Stadtrat lehnte den Antrag ab –vor allem mit dem Argument, die Mitglie-der des Stadtrates im Verwaltungsrat derSparkasse seien nicht weisungsgebun-den. Ralf Jürgens

Kommunalpolitik

Foto: Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender derWählerinnengemeinschaft Göttinger Linke

Faire Kommunen –Mindestlohnvon 10 �Euro bei AufträgenHildesheim. Die Bürgerversammlung imRathaus fordert im Rahmen des Hildeshei-mer Bürgerhaushalts 2013 die Einhaltungeines Mindestlohns von 10 Euro bei Ver-gabe städtischer Aufträge.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,die Mehrausgaben bei einem Mindestlohnvon 10 Euro zu untersuchen, um deren Hö-he gegenüber Bund und Land benennen zukönnen. Dies, um gemeinsam mit anderenKommunen eine Umverteilung der Finanz-mittel von oben nach unten konkret einzu-fordern. Der Antrag fordert von der Stadt,mit gutem Beispiel voranzugehen, die Aus-beutung zurückzudrängen und den ande-ren Kommunen ein Signal für das Voran-bringen guter Arbeit zu geben.

In Hildesheim gibt es eine „regierende“Einstimmen-Mehrheitsgruppe von SPD/GRÜNEN und einem Pirat. Und einen par-teilosen Mandatsträger für die LINKE.Nie-dersachsen. Der Stadtrat hat dem Arbeits-kreis Bürgerhaushalt als Beratungsergeb-nis mitgeteilt: „Kenntnisnahme und Dis-kussion in den Gremien und in Zusam-menhang mit der Diskussion zum Thema,Faire Stadt‘.“ Der letztere Hinweis ist inte-

ressant: Das Konzept Faire Stadt umfasstbislang die Bewegung von bereits bundes-weit über 100 Kommunen, die für einenfairen Handel eintreten und dabei insbe-sondere die Arbeits- und Lebensbedin-gungen in den Herkunftsländern der fairgehandelten Produkte im Fokus haben.Die Frage der Fairness auch in der eige-nen Kommune hinsichtlich des Mindest-lohns aufzuwerfen, geht in die richtigeRichtung. Ralf Jürgens

Bundestagswahl fürkommunale Bürger-begehren nutzenAllein von 2011 bis jetzt führt die Daten-bank des Vereins Mehr Demokratie 45Bürgerbegehren in Niedersachsens Kom-munen auf. Themen: Öffentliche Sozial-und Bildungseinrichtungen, ÖffentlicheInfrastruktur- und Versorgungseinrich-tungen, Verkehrs-, Wirtschafts-, Kultur-projekte und Gebietsreformen. Es bietetsich an, den Termin der Bundestagswahlfür Bürgerbegehren zu nutzen. Die Wahl-beteiligung bei Bundestagswahlen ist hö-her, die Wahllokale werden sowieso ein-gerichtet. Wir als Linke können Fragen,an denen wir schon länger arbeiten, indie politische Mobilisierung vor Ort ein-bringen.

Ralf Jürgens

Wie kommt meineKommune ins LINKE FORUM?Wenn du über deine Arbeit als linkerMandatsträger/in berichten willst, nimmuns bitte in deinen Presseverteiler auf.Unsere Mailadresse ist:

[email protected].

Infostand des Arbeitskreises HildesheimerBürgerhaushalt – daneben mit HI-Land –ein interessantes politisch-ökonomischesProjekt der Förderung der Vermarktung re-gionaler Produkte und mit El-Puente (nichtabgebildet) ein Projekt des fairen interna-tionalen Handels. Ralf Jürgens

Hilf mit!

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Hier wird euch kommunal -politisch geholfen

Gemeinsam mit der kommunalpolitischenSprecherin der Bundestagsfraktion KatrinKunert, MdB und ihrer Mitarbeiterin PetraBrangsch sowie dem Kommunalreferen-ten der Bundestagsfraktion Patrick Wahlarbeite ich als Referentin der Bund-Län-der-Koordination im Themenbereich linkerKommunalpolitik.  Einer meiner Arbeits-

schwerpunkte ist die Bereitstellung vonInformationen aus der Arbeit der Bundes-tagsfraktion zu kommunalpolitisch rele-vanten Themen in den Bundesländern;insbesondere für die Tätigkeit der Kom-munalfraktionen sowie der kommunalenMandatsträgerInnen. Aber diese Informa-tionsschiene darf natürlich keine Einbahn-straße sein.

Als AnsprechpartnerInnen für alle kom-munalen Belange stehen wir allen Man-datsträgerInnen und kommunalpolitischInteressierten gern mit Rat und Tat zurSeite. Dazu wende dich am besten an perEmail an [email protected] kann ich dir mit meiner kommu-nalpolitischen Erfahrung gleich weiterhel-fen. Falls nicht, habe ich die Möglichkeitauf die weitreichenden Kenntnisse derFachreferentInnen der Fraktion zugreifenzu können, so können wir erfahrungsge-mäß die meisten Fragen klären.

Wir geben regelmäßig einen kommu-nalpolitischen Rundbrief heraus. Er istsehr reichhaltig, aber wenn man ihn se-lektiv nach Interessengebieten liest, dannist er gewiss hilfreich. Archiviert wird derNewsletter auf der Seite der Partei im„kommunalpolitischen Eckchen“:http://www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/.

Dort haben wir auch vor einiger Zeitangefangen, kommunalpolitische Anträgeaus den kommunalen Linksfraktionen zusammeln und zu veröffentlichen. Sie sol-len die kommunalpolitische Arbeit vor Ortunterstützen, so dass nicht jede und jeder„das Rad wieder neu erfinden“ muss. In-zwischen sind mehr als 600 Anträge aussehr vielen Fachbereichen zusammenge-kommen. Ganz aktuell haben wir dort ge-rade eine Antragssammlung zum ThemaWasserprivatisierung platziert.

Felicitas Weck

Kommunalpolitik

Rekommunalisierung Gebäude-reinigung beschlossenStopp dem Niedriglohn für Frauen

Braunschweig. Als CDU und FDP nach derKommunalwahl 2001 die Mehrheit erhiel-ten, erlebte Braunschweig eine nie da-ge-wesene Sozialabbau- und Privatisierungs-welle. Auf breiter Linie wurde gekürzt, ent-lassen und privatisiert. So auch im Be-reich der Reinigung der städtischen Ge-bäude. Aus rein ideologischen Gründenwurde beschlossen, dass die städtischeGebäudereinigung vollständig privatisiertwird. Dieser Beschluss hat zur Folge, dassvon den ehemals rund 510 Reinigungs-kräften noch ganze 87 Mitarbeiterinnenübrig sind. Doch damit ist nun Schluss.Auf Antrag der Linksfraktion – und derSPD – wurde vom Rat der Stadt Braun-schweig beschlossen, dass der Privatisie-rungsbeschluss vollständig aufgehobenwird und schrittweise wieder auf Eigenrei-nigung umgestellt wird. Dies hat den di-rekten Vorteil, dass sich viele Mitarbeite-rinnen im Reinigungsgewerbe dem Nied-riglohnsektor entziehen können und imBereich tariflicher Beschäftigung eine Per-spektive erhalten. Mit diesem Vorgangwar die CDU erwartungsgemäß nicht ein-verstanden. Von ihr wurde beantragt, dass

lediglich in zwei Gebäuden für zwei Jahrein Eigenregie gereinigt werden könnte,diese Reinigung dann bewertet würde undder grundsätzliche Privatisierungsbe-schluss Bestand haben sollte. Dies wurdevon den Fraktionen der Ratsmehrheit ab-gelehnt.

Udo Sommerfeld

Bargeld stattGutscheine fürFlüchtlinge Oldenburger Land. Anfang März erging einRunderlass des Niedersächsischen Innenmi-nisteriums, wonach es den kommunalenLeistungsbehörden künftig freigestellt ist, inwelcher Form die zu gewährenden Leistun-gen für Asylbewerber ausgezahlt werden.Bislang wurde der Bedarf der Asylbewerberan Lebensmitteln und Bekleidung mittelsWertgutscheinen befriedigt.

Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwür-digend, bürokratisch und teuer. Ihr Ende istein zwingendes Gebot der Humanität undder sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsi-sche Flüchtlingsrat sowie die Sozialverbändebeklagen seit langem die mit den Wertgut-scheinen verbundene Diskriminierung. Esgeht hier um die Würde der Menschen. DieGemeinden nehmen die Aufgaben nach demAsylbewerberleistungsgesetz für den Land-kreis wahr, so dass hier der Landkreis Olden-burg in der Pflicht steht, für Abhilfe zu sor-gen. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE.forderte den Landkreis Oldenburg auf,schnellstmöglich die kreisangehörigen Kom-munen anzuweisen, die Wertgutscheine aufGeldleistungen umzustellen. Peter GruschkeQuelle: www.dielinke-oldenburg-land.de

St. Willehad-Hospital in Wilhelmsha-ven: Die Beschäftigten der krankenhaus-eigenen Service Gesellschaft VWD Vare-ler-Wirtschafts-Dienste GmbH werdendurch den Gewerkschaftssekretär überden Verlauf der ersten Gebäudereinigung-Tarifverhandlung der IG BAU informiert.(Quelle: http://www.igbau.de/Gebaeu-dereinigung.html-22.3.2013) raj

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Bildung Wahlkampf? Klar, kann ich!Heike Boldt, Landesbildungskommission

„Ach, das brauche ich nicht.“ – „Wahl-kampf wird auf der Straße gemacht, nichtin Seminaren.“– „Das ist ja nicht meinerster Wahlkampf.“ – „Keine Zeit.“

Das sind typische Antworten, wennman Genoss*innen direkt anspricht undsie für die Teilnahme an Seminaren be-geistern möchte – in diesem Fall Wahl-kampfseminare. Oft sind diese Einwändenatürlich berechtigt. Muss ich mir mit 20bis 30 Jahren politischer Erfahrung undentsprechend vielen Wahlkämpfen nocherzählen lassen, wie Wahlkampf funktio-niert? Natürlich nicht. In der Frage ste-cken aber gleich zwei Missverständnisse.In den Seminaren der Landesbildungs-kommission und des Bereichs PolitischeBildung der Bundesgeschäftsstelle stehtniemand vor der Gruppe und referiert 6Stunden lang darüber, wie das Landes-oder Bundeswahlbüro sich den Wahl-kampf vorstellt. Es muss sich dort alsoniemand irgendwas erzählen lassen.Stattdessen leben Seminare von den Er-fahrungen der Teilnehmenden und versu-chen genau dort anzuknüpfen. Nach sovielen Jahren Wahlkampferfahrung ist si-cherlich einiges zusammengekommen,worüber man sich austauschen könnte.Was lief bisher gut, wo möchte man neueIdeen entwickeln und ausprobieren? Habeich wirklich immer das erreicht, was ichwollte? Dass wir mit unseren bisherigenWahlkämpfen an Grenzen stoßen, zeigtezuletzt der Landtagswahlkampf. DieseGrenze wird sichtbar in der Erreichbarkeitunserer potenziellen Wähler*innen.

Wahlkampf findet auf der Straße statt.Wahlkampf verlangt viel an Kommunikati-on. Und Wahlkampf kann kreativ sein. Nurweil ich die Positionen der Partei kenne

Wahlkampf aktiv vor OrtZur Vorbereitung auf den kommenden Bun-destagswahlkampf bietet die Landesbil-dungskommission folgende Tagesseminare„Wahlkampf aktiv vor Ort“ an:

Datum Ort Ansprechpartner Kontaktadresse

für die Region Celle, Harburg, Uelzen und Umgebung:8. Juni 2013 Celle Klaus Meier [email protected]ür die Region Ostfriesland, Oldenburg, Wesermarsch und Emsland:8. Juni 2013 Aurich Blanka Seelgen [email protected]ür die Region Harz und Südostniedersachsen:1. Juni 2013 Holzminden Jost Lessmann [email protected]ür die Region Hannover, Braunschweig, Peine, Gifhorn etc.29. Juni 2013 Hannover Heike Boldt [email protected]

und eine Meinung habe, heißt das nicht,dass ich diese auch an die/den potenziel-len Wähler*in bringen kann. Wie kann ichalso erfolgreich argumentieren und vonunseren Positionen überzeugen? Was wa-ren doch noch mal die zentralen Positio-nen der LINKEN zur Bundestagswahl? Undwie bekomme ich diese nun vermittelt?

Um sich diesen Fragen anzunähern undmit der einen oder anderen Idee in denWahlkampf zu gehen, bietet die Landesbil-dungskommission wieder das Seminar„Aktiver Wahlkampf vor Ort“ an. An einemTag wollen wir darüber reden, wer eigent-lich unsere potenziellen Wähler*innensind. Unser Potenzial ist vielfältiger, als wiruns manchmal bewusst machen. Und je-de unserer Zielgruppen hat andere The-men, die sie beschäftigen. Ob wir zu die-sen Themen auch Angebote und Forde-

rungen im Wahlprogramm(entwurf) ha-ben, erarbeiten wir gemeinsam in einemweiteren Schritt, bevor wir an die Umset-zung am Infostand und dem direkten Ge-spräch gehen. Neben freundlichen Ge-sprächen am Infostand begegnen unsauch immer wieder Einwände: Dann wer-den wir doch wieder in Zusammenhangmit der Stasi gebracht, sind die SED-Par-tei oder wird an unserem Demokratiever-ständnis gezweifelt. Nicht Jede*r weiß da-rauf souverän zu reagieren und zu kon-tern, so dass auch dies behandelt werdenwird.

Im letzten Schritt wird es darum gehen,wie man den Wahlkampf neben den Info-ständen und Plakaten noch gestaltenkann. Welche Aktionsformen gibt es ei-gentlich? Wie lässt sich das mit einfachenMitteln auch in einem kleinen Kreisver-band umsetzen? Es müssen ja nicht im-mer die großen Aktionen sein. Vielleichtsind es auch die kleinen, die bestimmteAkzente im Wahlkampf setzen können.

In einem Seminar etwas zu lernen hatnicht immer damit zu tun, Defizite beseiti-gen zu müssen. Oft gibt es unerwarteteAha-Momente, weil ein kleines Teilchenim Seminarpuzzle an bisherigen Erfahrun-gen und Kompetenzen anknüpft und sieweiterentwickelt, so dass sich ein immergrößeres Bild zusammensetzt. Dafür solltesich Jede*r einen Tag gönnen. Die Tea-mer*innen und die Landesbildungskom-mission freut sich jedenfalls auf euch!

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Aus denKreisverbänden

Der Landesvorstand kommt in 2013 zu folgenden Sitzungsterminen mit folgenden Schwerpunkten zusammen:

4. Mai: Auswertung der LVV vom 20. April, Einsetzen einerWahlkampfleitung für den Bundestagswahlkampf Außerdem Diskussion und ggf. Beschlüsse zur Arbeit im Jugend-bereich 22. Juni: Friedensarbeit und Betriebs� und Gewerkschaftsarbeit

28. September: Auswertung der Bundestagswahl / Beschlüssezur weiteren Organisation insbesondere unserer Öffentlichkeits-arbeit entsprechend dem Ergebnis dieser Wahlen 16. November: Entwicklung unserer kommunalpolitischen Arbeit / Reflektion der Arbeit 2013 / Jahresplanung 2014

Vordere Reihe von links: Kerstin Rudek, Marion Köllner, Maren Ka-minski. Dahinter: Yilmaz Kaba, Helga No-wak, Michael Ohse, Hans-Georg Hartwig,Heike Boldt, Anja Stoeck, Patrick Humke,Jutta Meyer-Siebert, Lennart Onken, Sabi-ne Lösung, Ole Fernholz, Manfred Sohn,Herbert Behrens, Martin A. Michels. Nichtim Bild: Viktoria Kretschmer.

Sabine Lösing (MdEP, Göttingen) LandesvorsitzendeStellungnahmen zu bundes� und europa-politischen FragenVertretung des Landesverbandes gegen-über dem gfPV und im PVStellungnahme zu landespolitischen Fra-gen bis zur Gründung der „Außer Parla-mentratische Fraktion“Schulung und Unterstützung der Direkt-kandidatInnen für den BundestagFrieden und internationale PolitikManfred Sohn (Peine) LandesvorsitzenderStellungnahme zu landespolitischen Fra-gen bis zur Gründung der „Außer Parla-mentratische Fraktion“Ole Fernholz (Hannover) SchatzmeisterHelga Nowak (Hannover) Stellvertrende Schatzmeisterin Unterstützung unserer kommunalenMandatsträgerInnen/Stellungnahmen zukommunalpolitischen FragenMaren Kaminski (Hannover) Geschäftsführerin Begleitung der Landesarbeitsgemein-schaftenSchulung und Unterstützung der Direkt-kandidatInnen für den BundestagAnja Stoeck (Harburg-Land)geschäftsführender LandesvorstandErweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeStellungnahmen und Vorlagenerarbeitungzu Fragen des Antifaschismus

Heike Boldt (Peine) Erweiterter VorstandInnerparteiliche Bildungsarbeit und Mit-gliederentwicklungStellungnahmen und Vorlagen zur Ge-schlechtergerechtigkeitHerbert Behrens (MdB, Osterholz) Erweiterter VorstandStellungnahmen zu bundes� und europa-politischen FragenVertretung des Landesverbandes gegen-über der Bundestagsfraktion und derniedersächsischen Landesgruppe in die-ser FraktionLinkes Forum und Onlineauftritt des Lan-desverbandesHans-Georg Hartwig (Braunschweig) Erweiterter VorstandEntwicklung der Betriebs- und Gewerk-schaftsarbeitFrieden und internationale PolitikPatrick Humke (Göttingen) Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeUnterstützung unserer kommunalenMandatsträgerInnen/Stellungnahmen zukommunalpolitischen FragenStellungnahmen und Vorlagenerarbei-tung zu Fragen des AntifaschismusYilmaz Kaba (Celle) Erweiterter VorstandFragen der Internationalen Solidaritätund des AsylrechtsMarion Köllner (Gifhorn) Erweiterter VorstandEntwicklung der Betriebs� und Gewerk-schaftsarbeit

Fragen der Internationalen Solidaritätund des AsylrechtsViktoria Kretschmer (Nienburg) Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeBegleitung der Landesarbeitsgemein-schaftenJutta Meyer-Siebert (Hannover) Erweiterter VorstandStellungnahmen und Vorlagen zur Ge-schlechtergerechtigkeitMartin A. Michels (Oldenburg) Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeInnerparteiliche Bildungsarbeit und Mit-gliederentwicklungEntwicklung der Betriebs- und Gewerk-schaftsarbeitAnti-Atom, Energiepolitik und Umwelt-schutzLinkes Forum und Onlineauftritt des Lan-desverbandesMichael Ohse (Goslar) Erweiterter VorstandBegleitung der KreisverbändeLennart Onken (Heidekreis) Erweiterter VorstandVertretung des Landesverbandes gegen-über dem JugendverbandDrogenpolitikBildungspolitikKerstin Rudek (Lüchow-Dannenberg) Erweiterter VorstandAnti-Atom, Energiepolitik und Umwelt-schutz

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DIE LINKE im Bundestag

Denkpause beim Endlagersuchgesetz

„Bevor ein Endlagersuchge-setz beschlossen wird, solltees eine Denkpause geben,um die Fehler aufzuarbeiten,die in der Asse, in Morslebenoder Gorleben gemacht wur-

den. DIE LINKE unterstützt im Grundsatzdie Idee einer Enquetekommission, soferndiese unabhängig arbeiten kann. Entschei-dend ist, dass die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung von der Kommission be-rücksichtigt werden“, kommentiert Dorot-hée Menzner die Pläne zur Einrichtung ei-ner Bund-Länder-Enquete zur Klärung derFragen für die Lagerung hochradioaktivenMülls. Die energiepolitische Sprecherinweiter: „Die Entsorgungsrücklage der Atom-kraftwerksbetreiber ist in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, damit dieEntsorgung von radioaktivem Abfall langfris-tig unabhängig vom Geschäftserfolg der Un-ternehmen sichergestellt werden kann.“

Eiertanz der SPDDas Gesetz zum Leistungs-schutzrecht für Presseverle-ger hat Ende März den Bun-desrat passiert. Dazu erklärtHerbert Behrens: „Die SPDhat im Bundestag gegen das

Gesetz gestimmt, es aber entgegen Stein-brücks vollmundiger Ankündigung unge-hindert den Bundesrat passieren lassen.Sie hat die Chance vertan, das Gesetz inden Vermittlungsausschuss zu bringen. DieFolgen des Eiertanzes bekommen nun dieUser und die kleinen Verlage zu spüren.“

WSV-Reform beerdigen„Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsmi-nisterium nicht bereit ist, über einen Tarif-vertrag zum Schutz der Beschäftigen undihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“,sagte Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt.

Außerdem stoße die Reform weiterhinauf breite Ablehnung der Länder und Ver-bände. Der Versuch, den Bundesrat beimWSV-Umbau zu umgehen, werde schei-tern. „Die Bundesregierung muss nach derdreijährigen Hängepartie das Projekt end-gültig beerdigen“, fordert Herbert Behrens.

Privatisierung des Was-sers verhindern

„Eine EU-weite Ausschrei-bungspflicht von Dienstleis-tungskonzessionen auch imöffentlichen Auftragswesenschränkt den Gestaltungs-spielraum der Kommunen

erheblich ein und verstößt gegen das Prin-zip der kommunalen Selbstverwaltung“, er-klärt der europapolitische Sprecher derLinksfraktion Diether Dehm.

DIE LINKE im Bundestag fordert dieBundesregierung auf, den Vorschlag für ei-ne EU-Richtlinie über die Konzessionsver-gabe im Rat der EU abzulehnen und Versu-che abzuwehren, Rahmenbedingungen zuschaffen, die zu einer Privatisierung derWasserversorgung führen können.

Mit den Ausschreibungsregeln wirdzwar kein absoluter Privatisierungszwangfestgeschrieben. Sie würde aber dazu füh-ren, dass kommunale Stadtwerke, Ei gen-gesellschaften oder Zweckverbände demKonkurrenzdruck der finanzstarken Groß-konzerne ausgesetzt werden. Künftig solleine EU-weite Ausschreibung von Versor-gungskonzessionen nur noch dann unter-bleiben können, wenn 80 Prozent des Um-satzes eines Versorgers ausschließlichdurch Leistungen für den Eigentümer, alsodie Kommune, erwirtschaftet werden.

Bundesregierung be-fördert Armut

„In Deutschland setzt sichdie Umverteilung von untennach oben fort. Der gesell-schaftliche Reichtum hat zu-genommen, und zugleich istder Anteil der Armen und Ar-

mutsgefährdeten gewachsen“, kommen-tiert Jutta Krellmann die Zahlen des Sta-tistischen Bundesamtes zur Armutsge-fährdung. Krellmann weiter:

„Bemerkenswert ist, dass die Armuts-gefährdungsquote deutlich über der Ar-beitslosenquote liegt. Für Beschäftigte imNiedriglohnbereich besteht also ein er-hebliches Armutsrisiko. Gerade diesenBereich haben die jetzige Bundesregie-rung und ihre Vorgängerinnen durch ihreArbeitsmarktpolitik systematisch geför-dert. Selbst der Spruch der Regierungs-parteien ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘wird durch diese Zahlen widerlegt. Not-wendig ist ein flächendeckender Mindest-lohn von zehn Euro, eine armutsfeste Min-destrente und eine Mindestsicherung fürErwerbslose.“

Kriminalisierung derkurdischen Bevölkerung

Mitte März protestierte einBündnis in Hannover gegendie Razzia im KurdistanVolkshaus Hannover. EineProtestkundgebung fing miteiner Gedenkminute für die

Opfer des Massakers in Halabdscha an. ImMärz1988 wurden ca. 5000 Menschen beiGiftangriffen massakriert. Tausende Men-schen erlitten so schwere Verletzungen,dass sie dauerhafte Gesundheitsschädendavon trugen. 75 Prozent der Opfer von da-mals waren Frauen und Kinder. Die Gift-bomben an das Saddam-Regime liefertendeutsche Firmen.

Das Bündnis weist die Kriminalisierungder kurdischen Bevölkerung entschiedenzurück. Heidrun Dittrich machte in ihrerRede auf der Kundgebung deutlich, dassdie Razzien hier in Deutschland mit der Re-gierungspolitik der Türkei zusammen hin-gen. Sie betonte, dass die Repression ge-gen die Kurdinnen und Kurden mit diesemÜberfall einen neuen und traurigen Höhe-punkt erreicht habe.

Studie um Studie belegtGefahren des Fracking

„Wie viele Studien müsseneigentlich noch die Gefahrendes Fracking belegen, bevorendlich auch die Bundesre-gierung die richtigenSchlussfolgerungen zieht

und die hochgefährliche Technologie ver-bietet? Inzwischen liegen zwei vor, diedeutlich machen, wie gefährlich Frackingist. Die Bevölkerung muss vor den Begehr-lichkeiten der Gaskonzerne geschützt wer-den“, erklärte Johanna Voß zur Vorstellungeines vom Land Nordrhein-Westfalen inAuftrag gegebenen Gutachtens zu den Ge-fahren des Fracking. Voß weiter:

„Undichte Zementabdichtungen, Riss-bildungen, Unfälle bei Transport undHandhabung, vermehrt auftretende Erd-beben und die ungeklärte Entsorgung derAbwässer mit radioaktiven Elementen,Quecksilber und anderen giftigen Stoffensind nur einige der möglichen Gefahren-quellen für Mensch und Umwelt. Wir brau-chen keine weiteren Untersuchungenmehr! Die vorliegenden Erkenntnisse rei-chen aus, um klare Verhältnisse zu schaf-fen und Fracking zu verbieten. Auch dasvon ExxonMobil angekündigte ,Clean-Fra-cking‘ wird in den Gutachten als hochge-fährlich eingestuft.“

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Die LINKE in Europa

Bericht gegen das Europader Rüstungsexporte

Italienisches Patt bedroht EurolandNachdem Ministerpräsident Mario Montiden Italienern die ersten Pillen der Spar-Medizin à la Angela Merkel und Troika ver-abreicht hatte, trat er im Dezember ver-gangenen Jahres zurück. Damit waren dieItaliener aufgerufen, ihr Abgeordneten-haus und den Senat neu zu wählen.

Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis konnte sich im Abgeordneten-haus knapp durchsetzen, im Senat hat Sil-vio Berlusconi und sein Mitte-Rechts-Bündnis die Nase vorn. Eine stabile Regie-rung in Italien ist aber auf die Mehrheit inbeiden Kammern angewiesen. Ein Zusam-mengehen von Bersani mit dem Bündnisum Mario Monti brachte die Senatsmehr-heit nicht zusammen. Es herrscht Ratlo-sigkeit darüber wie und was der eigentli-che Gewinner dieser Wahlen – der Komi-ker und erklärte Anti-Politiker Beppe Grillound sein Protestbündnis Fünf Sterne, nuntun werden. Es erreichte auf Anhieb 25,4Prozent im Abgeordnetenhaus und 23,8Prozent im Senat. Punkten konnte Grillomit seinem Anti-Politiker-Image und demvon ihm angekündigten Referendum überden Austritt Italiens aus der Eurozone.

Sollte eine Regierung zustande kom-men, gehen Kenner der politischen Land-schaft Italiens davon aus, dass diese dieLegislaturperiode nicht übersteht. Seit1945 hat erst eine einzige Regierung einevolle Legislaturperiode ohne vorzeitigeParlamentsauflösung in Italien überdau-ert.

Als Gründe für das Wahlverhalten derItaliener könnte man anführen, das Bun-deskanzlerin Merkel, EU-Kommissionsprä-sident Barroso und der Präsident des Eu-ropäischen Parlaments, Martin Schulz vor-ab Wahlempfehlung für Bersani ausge-sprochen haben. Die Italiener haben aufdiese Einmischung reagiert in dem siedenjenigen wählten, gegen den diese„Wahlempfehlung“ gerichtet war – SilvioBerlusconi.

Die Menschen sind wütend auf die vonEU und ihren Institutionen verschriebenenSparpolitik. Sie spüren, dass die Problemedes Landes ausschließlich auf Kosten derkleinen Leute gelöst werden. So wurdendie Staatsausgaben gekürzt, die Mehr-wertsteuer angehoben und das Renten-eintrittsalter erhöht.

Sabine Lösing durfte vor Kurzem einenBericht zum Thema Rüstungsexporte ver-fassen. Dies ist für eine Abgeordnete eineseltene Gelegenheit.

Die Europäische Union (EU) ist nach denUSA der zweitgrößte Rüstungsexporteurder Welt. Dass der milliardenschweren Mi-litärmacht im vergangenen Jahr der Frie-densnobelpreis verliehen wurde, ist vordiesem Hintergrund ein Treppenwitz.Heuchlerisch inszeniert sich die EU alsVerteidigerin der Menschenrechte, wäh-rend allen voran Deutschland als dritt-größter Waffenexporteur weltweit alleinim vergangenen Jahr für 1,4 MilliardenEuro Rüstungsgüter in Länder wie Bah-rain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabienund die Vereinigten Arabischen Emirateexportierte.

Deshalb bin ich sehr froh, dass ich imEuropaparlament die Gelegenheit bekom-men habe, einen eignen Bericht zur Um-setzung des „Gemeinsamen Standpunk-tes der EU zur Rüstungsexportkontrolle“zu verfassen. Bisher ist es so, dass der

„Gemeinsame Standpunkt“ zwar Regelnvorsieht, wie z. B. dass Waffen weder inKrisengebiete noch in Staaten exportiertwerden dürfen, die Menschenrecht grobverletzen. Die Praxis zeigt jedoch, dassdiese Regeln nicht eingehalten werden.

Sollte mein Bericht so angenommenwerden, dann bedeutet dies, dass die EUverbindliche Regelungen verabschiedet,um Rüstungsexporte wesentlich restrikti-ver zu handhaben. Jede Waffe, die weni-ger exportiert wird, rettet Menschenle-ben. Das ist ein erster Schritt auf demWeg zu einem totalen Rüstungsexport-verbot – weltweit.

Stand der Unter -schriftensammlung fürdie Europäische Bürgerinitiative

„Wasser ist ein Menschenrecht“ www.right2water.eu

Stand: Anfang März 2013 Erreicht wurden über eine MillionStimmen und das Quorum in fünf

von sieben nötigen Ländern.

Dabei hat Italien große Probleme. DieSchuldenquote des Staatshaushalts be-läuft sich auf fast 130 Prozent. Die Refi-nanzierungsbedingungen an den Finanz-märkten sind durch das Wahlergebnis er-schwert worden. Sollte es Italien nichtmöglich sein, sich über die Ausgabe vonStaatsanleihen zu finanzieren und unterden Bankenrettungsschirm schlüpfen,dürfte sich die Krise der Finanzmärkte er-heblich verschärfen. Dies könnte das En-de der Währungsgemeinschaft und derEurozone sein.

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Kampagne „Ich bin Linksextrem!“Seit kurzem ist die Internetplattformwww.ich-bin-linksextrem.de online. Aufdieser Internetseite und der dazugehöri-gen Facebookseite https://www.face-book.com/Ichbinlinksextrem bekennensich täglich Linksextreme mit einge-schickten Fotos und einer kurzen Erklä-rung, warum sie linksextrem sind. DieInternetseite ist ein gemeinsames Pro-jekt der Linksjugend [�solid] und derGrünen Jugend. Die beiden Jugendver-bände wollen gemeinsam auf die diffu-se und willkürliche Definition von Links-extremismus aufmerksam machen. Derfragwürdige Kampf gegen Links führte

beispielsweise zu der ExtremismusKlausel von Kristina Schröder. Mit die-ser wird seit 2011 von Vereinen ver-langt sich gegen Extremismus auszu-sprechen, bevor diese staatliche För-dermittel bekommen können. Dasschränkt vor allem linkspolitische Bil-dung und Initiativen gegen Rechts einund stellt politische Bildungsarbeit un-ter Generalverdacht. In Niedersachsenführte das seltsame Verständnis vonLinksextremismus gar dazu, dass derVerfassungsschutz vergangenes JahrMitglieder der Grünen Jugend beobach-ten ließ.

Gegen Ausgrenzung und RassismusDie Demonstration „Gegen Ausgren-zung und Rassismus“ des Bündnissesam 6. April 2013, an dem auch dieLinksjugend [‘solid] sich beteiligt hat,war ein voller Erfolg: über 3000 Men-schen gingen für unserer Forderungen(Abschiebung stoppen, Lager schlie-ßen, Residenzpflicht abschaffen undAnerkennung alle Asylsuchenden alspolitische Flüchtlinge) auf die Straße.Einer unserer jungen GenossInnen hieltdirekt zu Beginn eine kämpferische Re-de, in der er auf die Entstehung undFunktionen rassistischer Ideologien inunserer Gesellschaft hinwies. Rassis-mus wird durch den Kapitalismus ge-neriert und dient der herrschendenKlasse für die Rechtfertigung ihrer im-perialistischen Kriege und zur Ver-schleierung des Widerspruchs zwi-schen Ausgebeuteten und Ausbeuten-den. Statt sich im Kampf gegen Aus-

beutung und Unterdrückung zusam-men zu schließen, soll die arbeitendenBevölkerung durch Rassismus gespal-ten werden.Kurz vor dem Ende der Demonstrationsprach nochmals eine Genossinnen derLinksjugend [‘solid] für das Demo-Bündnis. „Frontex“ hat sich in ihrer kur-zen Geschichte (die Behörde wurdeerst 2004 gegründet) bereits einen Na-men gemacht, weil sie für Massenab-schiebungen der EU und andere men-schenverachtende Maßnahmen zur Si-cherung der Festung Europa verant-wortlich ist. Während und am Ende der Demonstra-tion und sorgten bei Sonnenstrahlenan der Binnenalster für ausgelasseneStimmung unter den DemonstrantIn-nen.

Linksjugend [‘solid] Hamburg, gekürzt

„Ich bin extrem. Extrem verärgert überdie Art und Weise, wie einem zugestan-den wird zu denken. Es ist eine Beleidi-gung des Verstandes, nur in vorbeto-nierten Bahnen zu denken; sich konse-quentes Denken verbieten zu lassen,nur weil es gesellschaftlich und poli-tisch gerade nicht der Mode entspricht.Es geht nicht um links oder rechts, son-dern es geht um absolute geistige Of-fenheit und das, was nach sorgfältigerBetrachtung am vernünftigsten er-scheint. Die FDP ist radikal in ihremneoliberalen Gedankengebäude – ichbin radikal in meiner Leidenschaft, die-ses – und andere – infrage zu stellen.”

Maximilian B.

„Ich bin linksextrem, weil ich nicht allesglaube, was in der Zeitung steht undder Kapitalismus für mich nicht das En-de der Geschichte ist!” Torben Schultz

„Ich stelle den Kapitalismus grundsätz-lich in Frage, und mich macht die welt-weite soziale Ungerechtigkeit wütend.Und ich engagiere mich gegen die Neo-nazis. Seit ich denken kann, bin ich im-mer gegen Atomenergie gewesen. Ichkritisiere auch offen Sexismus, Rassis-mus, Nationalismus. Mich widert Pa-triotismus an.” Clara Beltz

„Ich bin linksextrem, weil gesellschaftli-cher Zusammenhalt nicht beim Geldaufhören darf.” Marius Karl

[´Solid] Gruppe im hohen Norden!Eine weitere Basisgruppe des Ju-gendverbands gründete sich im De-zember 2012 in Norden. Ziel der jungen Menschen ist es, über LinkePhilosophie und aktuelle politischeThemen kontrovers zu diskutieren.Aktionen soll es natürlich auch geben.Treffen sind jeden Dienstag ab 19 Uhr im Norder Jugenhaus. Gäste sind herzlich willkommen!Erreichbar ist [�solid] Norden auchper E-Mail: [email protected]

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Wir Frauen

Zum 13. Mal findet der Girls-Day statt.Dieser bundesweite Aktionstag für Mäd-chen ab Klasse 5 soll junge Frauen zur Be-rufsorientierung für technische Berufeoder Studienrichtungen gewinnen. Getra-gen wird der Girls’Day von einem breitenBündnis aus Politik und Wirtschaft. DasBundesministerium für Bildung und For-schung, der Deutsche Gewerkschafts-bund und die Initiative D21 starteten da-mals gemeinsam diese bundesweite Akti-on. Auch die Linke.Fraktion im Bundestagmacht mit und lädt Schülerinnen ab Klas-se 9 an diesem Tag ein.

Dürfen wie die Mädchen bevorzugen?Dazu die Stellungnahme der Antidiskrimi-nierungsstelle des Bundesministeriumsfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ):

„In Umsetzung entsprechender Vorga-ben der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien,die wiederum auf Art. 141 Abs. 4 EG-Ver-trag fußen, bestimmt § 5 AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz(AGG), dass ei-ne unterschiedliche Behandlung von be-

stimmten Personen und Personengrup-pen zulässig ist, wenn durch die Maßnah-me bestehende Nachteile tatsächlicheroder struktureller Art für die besondersgeschützten Personen ausgeglichen wer-den sollen. Danach sind Fördermaßnah-men für Mädchen und Frauen in den Be-reichen zulässig, in denen sie tatsächlichoder strukturell benachteiligt sind. Mäd-chen sind in Teilbereichen der Berufsaus-bildung strukturell benachteiligt. Maßnah-men wie der Girls Day sind verhältnismä-ßig und geeignet, diesen strukturellen Be-nachteiligungen entgegenzuwirken. § 5AGG erlaubt Arbeitgebern, Allgemein-wohlinteressen oder spezielle Gruppenin-teressen wahrzunehmen, ein Bezug zumBetrieb oder Unternehmen ist nicht erfor-derlich. Der Arbeitgeber muss auch keinbetriebliches Interesse an einer Förde-rung von Mädchen darlegen. Es kommtauch nicht darauf an, ob diese Gruppe be-reits im Betrieb vertreten ist oder nicht(Bauer/Göpfert/Krieger, Kommentar zumAGG, §5 Rn 7-9).“ Nanni Rietz-Heering

Jetzt schlägt`s 13: Girls-Day

Weiter benachteiligttrotz hoher Erwerbs-quote

Noch nie arbeiteten so viele Frauen wieheute, aber weithin werden sie am Arbeits-markt benachteiligt. Das ergab die Antwortder Bundesregierung auf eine Kleine Anfra-ge der Fraktion DIE LINKE im Vorfeld desInternationalen Frauentages am 8. März.

Bundesweit arbeiten inzwischen sie-ben von zehn Frauen. Die Erwerbsquotelag im Jahr 2011 bei 71,7 Prozent, zwanzigJahre vorher waren es nur 60,5 Prozent.Besonders starke Zuwächse gab es in denalten Bundesländern, wo die Erwerbsquo-te von 56,7 auf 70,5 Prozent stieg. Seitder Wiedervereinigung hat die Zahl der er-werbstätigen Frauen um 2,6 Millionen(1991) auf 18,1 Millionen (2011) zugenom-men. Die Zahl der erwerbstätigen Männernahm dagegen in diesem Zeitraum von21,7 Millionen auf 21,0 Millionen leicht ab.

Aber nach wie vor sind Frauen auf demArbeitsmarkt benachteiligt. Der Ver-dienstabstand zu den Männern stagniertseit Jahren bei 22 bis 23 Prozent. Sie sindüberproportional von Niedriglöhnen be-troffen. Etwa jede vierte beschäftigte Frauarbeitete 2010 zu einem Lohn unterhalbder Niedriglohnschwelle von 10,36 Euroin der Stunde (26,5 %), bei den Männerbetraf dies etwa jeden sechsten (15,8%).Etwa 724 000 erwerbstätige Frauenmussten zu ihrem Arbeitseinkommen er-gänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) be-ziehen, bei den erwerbstätigen Männern609 000 (jeweils Juni 2012).

Der Hintergrund für diese anhaltendeSchlechterstellung besteht darin, dassder Zuwachs an Frauenerwerbstätigkeitübermäßig in prekärer Beschäftigungstattfindet. Trotz steigender Erwerbstätig-keit nahm über die vergangenen zweiJahrzehnte die Zahl der Frauen ab, diesich in einem unbefristeten Vollzeitjob be-fanden, von 10,2 Millionen 1991 auf 9,6Millionen 2011. Ein mehr an weiblich be-setzen Arbeitsplätzen gibt es dagegen beider sogenannten atypischen Beschäfti-gung, zu denen Minijobs, Teilzeitarbeit,befristete Jobs und Leiharbeit gehören.(…) mehr unter: bit.ly/10MQm0Q

Sabine Zimmermann (MdB), arbeitsmarktpolitische Sprecherin

der Fraktion DIE LINKE

BAG Lisa JahresplanungAuf dem Koordinationstreffen der BAG Lisa am 9. März in Berlin haben wir dieJahresplanung vorgenommen. Das 1. Treffen der BAG ist für den 28/29/30. Juni in Frankfurt am Main geplant. Es soll einen Thementag zur „Frauenarmut“ undAltersarmut auch unter Berücksichtigung der nicht erwerbsfähigen Armut sowie zuMinijobs geben. Das 2. Treffen ist vom 1.-3.11.13 terminiert und wird voraussicht-lich in Magdeburg stattfinden. Thema: Europawahlkampf. Die zweite Sitzung desBAG-Lisa-Koordinationskreises haben wir uns für Dez. 13 vorgenommen. Da wirdes in 1. Linie um den Haushaltsplan für 2014 gehen.Wir sind auf dem Parteitag vom 13. – 15. Juni 2013 in Dresden wieder mit unseremLisa-Infostand dabei. NR-H

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14 Linkes Forum 3-2011

IMPRESSUM

Herausgeber:DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktion:� Titel,� Schwerpunkt, �Frauen:� �Nanni Rietz-HeeringBundestag, Schwerpunkt:� �Herbert Behrens

Editorial, Jugend:� �Philipp ZimmermannTermine,� �Kreisverbände, Landesverband,Bildung, LAG:� �Blanka Seelgen�Kommunalpolitik:� �Ralf JürgensEuropa, und Produktion:� �Elke Höher

V.i.S.d.P.:� �Herbert Behrens

Redaktionsanschrift:� �LINKESFORUM,� �DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8,� 30159 Hannover,� E-Mail:� �[email protected]

Layout,� �Druck und Vertrieb:� �GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440� (Toskana-Passage),�50825 Köln,�Tel.: 0221-211658, Fax: 0221-215373, E-Mail: [email protected]

1. Mai 2013Internationaler Tag der Arbeit4. Mai 2013 KreisvorsitzendenkonferenzTagungs-Center-Magdeburg, Rogätzer Straße 84. Mai 2013 11:00 - 17:00 UhrLandesvorstandssitzung8. Mai 2013Tag der Befreiung8. - bis 12. Mai 2013 FrühlingsakademieBielefeld-Sennestadt, Buntes Haus17. - 20. Mai 2013Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013Werbellinsee24. - 25. Mai 2013Gewerkschaftspolitische KonferenzHamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg25. Mai 2013Landesausschusssitzung

26. Mai 2013 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein1. Juni 2013Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtHolzminden1. - 2. Juni 2013Fest der LinkenBerlin, Rosa-Luxemburg-Platz6. Juni 2013 18:00 - 21:00 Uhr8. Juni 2013 Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtCelle und Aurich8. Juni 2013 Sitzung des ParteivorstandesBerlin, Karl-Liebknecht-Haus14. - 16. Juni 2013Bundesparteitag Dresden22. Juni 2013 11:00 - 17:00 UhrLandesvorstandssitzung29. Juni 2013Seminar Wahlkampf aktiv vor OrtHannover28. - 30. Juni 2013Sommerakademie der Sozialistischen Linken

Termine Viva Chavez Am 5. März 2013 ist Hugo Chavez in Ca-racas seiner schweren Erkrankung erle-gen. Im Laufe seiner Zeit als Staatsprä-seident von Venezuela hat er einige – fürLateinamerika – revolutionäre Dinge be-gonnen und in Bewegung gebracht. VieleAutorinnen und Autoren haben sich mitder Bolivarischen Revolution befasst undsie dokumentiert.

Venezuela: Reportage aus der Revolutionvon André Scheer (Autor), Claudia Schröppel (Fotograf) Verlag: Heinen, Wiljo ISBN-10: 3955140040 Kampf um Venezuela: Hugo Chávezund die bolivarianische Revolution André Scheer Verlag: Neue Impulse ISBN-10: 3910080499 [nur noch gebrauchte Bücher] Venezuela not for Sale: Visionäre ge-gen neoliberale Putschisten Ingo Niebel Homilius, ISBN-10: 3897068702 Alo Presidente. Hugo Chavez und Ve-nezuelas Zukunft: Hugo Chávez undVenezuelas Zukunft Sahra Wagenknecht (Herausgeberin) Edition Ost ISBN-10: 3360010558 Venezuela – Der Weg einer Revolution Ernst F. Fürntratt-Kloep (Autor) Papyrossa Verlagsgesellschaft ISBN-10: 3894383445 Hugo Chávez. Eine Biographie Autor: Christoph Twickel Edition Nautilus, ISBN: 3894014938

Flüchtlingsrat Niedersachsen Der Flüchtlingsrat ist ein Zusammen schlussvon Flüchtlingsinitiativen, Gewerk schaften,Kirchengemeinden und Einzelpersonen, diemit der Diskriminierung von Flüchtlingennicht einverstanden sind und gemeinsametwas dagegen tun wollen. Wir beratenFlüchtlinge und Unterstützer/innen, leistenÖffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevan-ten Themen und vertreten auf Landesebe-ne die Interessen der Flüchtlinge. http://www.nds-fluerat.org/

Wege zur Wahlprogramm-debatte

Internet-Diskusions-plattform:

www.parteidebatte.die-linke.de

E-Mail:[email protected]

Telefax: 030 24009-310

Post: DIE LINKEKleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

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Linkes Forum 2-2013 15

Energiewende Ja – aber natürlich sozial gerechtSeit dem Jahr 2000 ist der Strompreisfast um das Doppelte gestiegen. Zu schaf-fen macht auch der rasante Anstieg derHeizkosten.

Besonders gekniffen sind Menschenmit schmalem Geldbeutel, weil sie sichoftmals nur nicht – sanierten und damitenergetisch-teuren Wohnraum leistenkönnen. DIE LINKE setzt mit ihrem 7-Punkte-Programm genau dort an, indemsie will bezahlbare Energiepreise für alledurchsetzen will.

Dorothée Menzner: „Die Energiewendewird scheitern, wenn sie die Menschennicht mitnimmt. Sie darf aber nicht vor dieWand gefahren werden, weil ansonstennicht nur das Klima kollabiert. Kluge Ener-giepolitik ist immer auch Friedenspolitik,Sozialpolitik und ist Demokratiepolitik!“

Daher fordert DIE LINKE als erstenSchritt die Einführung einer wirksamenStromaufsicht. 2 Cent/kWh wird ge-spart, wenn man verhindert, dass sichdie Stromkonzerne auf Kosten der priva-ten Haushalte satte Extraprofite ver-schaffen. Im zweiten Schritt soll dieStromsteuer von 2,05 Cent/kWh auf 0,5Cent/kWh gesenkt werden, wodurch derStrompreisanstieg von Januar diesenJahres mit 1,5 Cent/kWh abgefedertwird. Eingeschränkt werden sollen imdritten Schritt unangemessene Industrie-Rabatte.

Knapp 10 Milliarden Minus an Subven-tionen für wenige entlasten alle privatenHaushalte um 0,5 Cent/kWh. Viertenssoll ein Sockeltarif eingeführt werden, dersozial gerecht und ökologisch sinnvoll ist:

Über ein ausreichendes kostenlosesGrundkontingent für jeden Haushalt hi-naus wird Strom teuer, was zum Sparenanregt.

Damit jeder sparsam sein kann, wirdder Kauf energiesparender A+++ Haus-haltsgeräte fünftens mit einer Abwrack-prämie von 200 Euro bezuschusst.

DIE LINKE fordert sechstens, dass die800 000 Stromabschaltungen im letztenJahr als Anschlag auf die Menschenwür-de zukünftig gesetzlich verboten werden.

Schließlich soll siebtens die energeti-sche Gebäudesanierung sozial gestaltetwerden: Mit 3,5 Milliarden Euro sollenMieter vor steigenden Kosten nach Mo-dernisierung ihrer Wohnung und vor derkalten Enteignung durch Verdrängung ausihrem Viertel geschützt werden.

LINKE lehnt Lex Asse im Bundestag ab Dorothée Menzner: „Wir wollen ein Ge-setz, mit dem der Müll beschleunigt raus-geholt werden kann. Lex Asse macht da-gegen den Abbruch der Bergung und dieFlutung der Stollen möglich.“

Das Atommülllager Asse bei Wolfenbüt-tel droht einzustürzen, weil dort seit Jah-ren Salzlauge eintritt. Der Verbleib desAtommülls im Bergwerk gefährdet nichtnur Mensch und Umwelt. Es handelt sichum einen rechtswidrigen Zustand, dennein Langzeitsicherheitsnachweis dafür istnicht zu erbringen. Deswegen sollte mitder Lex Asse ein Gesetz verabschiedetwerden, durch das das Verfahren zurRückholung des Atommülls beschleunigtwird. Bei der konkreten Ausarbeitung desGesetzes durch Vertreterinnen aller Frak-tionen des Bundestags traten schnell dieDifferenzen zu Tage. Dorothée Menzner,die für die Linksfraktion die Verhandlun-gen führte, setzte sich dafür ein, den For-derungen aus der Region im Gesetzge-bungsverfahren Gehör zu verschaffen. Inenger Abstimmung mit dem Asse-II-Koor-dinierungskreis und den WolfenbüttelerLinken um Victor Perli forderte sie, denGesetzeszweck ohne Hintertüren klar aufdie Rückholung des Atommülls auszurich-ten.

Dies ist der zentrale Knackpunkt, denndurch diese Hintertüren können sogarwirtschaftliche Begründungen herange-

zogen werden, um die Rückholung desAtommülls zu stoppen und die Stollen un-umkehrbar zu fluten. Das aber wäre dasverheerendste Szenario für die Regionund es kehrt den eigentlichen Willen desGesetzes in sein Gegenteil.

Offensichtlich wirkt der starke Armatomarer Seilschaften bei bestimmten

Politikern besonders meinungsbildend:Anders ist es nicht zu erklären, dassSchwarz-Gelb nur 48 Stunden vor derendgültigen Beratung im Bundestag ge-nau diese mit den Initiativen vor Ort ge-meinsam formulierte Klarheit aus demGesetz strich und gleichzeitig versuchte,die Vorbereitung der Flutung als Notfall-maßnahme mit Vorrang vor der Rückho-lung hineinzumogeln. Auch wenn Dorot-hée Menzner dies zu verhindern vermoch-te: Lex Asse spielt weiter mit den Ängstender Menschen, die mit der Atomruine klarkommen müssen. Vertrauensbildungsieht anders aus!

aus den LAGs

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Page 16: LINKES FORUM Nr. 2/2013

Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband,LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.Niedersachsen

Landesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)

Landesschiedskommission (über LV)

Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.lkfn.de/

KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: [email protected]

KV BraunschweigWendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig,Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23,Mail: [email protected]

KV CelleBirgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, ail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenWarthestr. 3, 27474 Cuxhaven, Tel (0471) 48 13 92 68, Mail: [email protected]

KV DelmenhorstWolfgang Heinrich, Gerhart-Hauptmann-Str. 11, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 2 83 91 30,Mail: [email protected]

KV DiepholzIngo Waschner, Bei den Meierhöfen 12,49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38, Mail: [email protected]

KV EmdenGünther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: [email protected]

KV EmslandWilfried Gödeker, Hünensand 16, 49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26Mail: [email protected]

KV FrieslandAnja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel(04461) 9 47 93 64, Mail: [email protected]

KV GifhornCeller Str. 63, 38518 Gifhorn,Tel (05371) 99 00 58, Mail: [email protected]

KV GöttingenRotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80,Mail: [email protected]

KV GoslarKniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54,Mail: [email protected]

KV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5,48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: [email protected]

KV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover,Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: [email protected]

KV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: [email protected]

KV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: [email protected]

KV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54,Mail: [email protected]

KV HildesheimWilli-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim,Tel (05121) 2 81 31 61, Mail: [email protected]

KV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12,37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93,Mail: [email protected]

KV LeerCharlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37, Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergKlaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: [email protected]

KV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: [email protected]

KV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66Mail: [email protected]

KV NortheimCarlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: [email protected]

KV Osnabrück-Land (ab 1.5.2013)Lars Büttner, Bgm.-Rolfes-Str. 11 a, 49163 Bohmte,Tel. (05471) 91 20 18, Mail: [email protected]

KV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: [email protected]

KV Rotenburg (Wümme)Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg (Wümme), Tel (04283) 476, Mail: [email protected]

KV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50Mail: [email protected]

KV SchaumburgRenate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail [email protected]

KV StadeFriedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 73 64 57, Mail: [email protected]

KV UelzenManfred Jansen, Sandhörn 31, 21723 Hollern-Twielenfleth,Tel (04141) 9 83 81 41, Mail: [email protected]

KV UelzenHeinz Thiele, Ilmenaustr. 74, 29585 Jelmstorf, Tel (05821) 97 70 28, Mail: [email protected]

KV VechtaRalf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne, Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, [email protected]

KV WesermarschJean-Pierre Staessens, Weserstr. 3, 26919 Brake, Tel. (04401) 9 21 98 40, Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenPostfach 13 54, 26353 Wilhelmshaven,Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: [email protected]

KV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen

KV WolfsburgLaagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: [email protected]

Landesarbeitsgemeinschaften

LAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.de

LAG GrundeinkommenWilfried Graf, [email protected]

LAG BildungspolitikMaren Kaminski, [email protected]

LAG KommunalpolitikMarianne König, [email protected]

LAG KulturArnfred Stoppok, [email protected]

LAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, [email protected]

LAG Innere Politik- - -

LISARosemarie Heims, [email protected]

LAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, [email protected]

LAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, [email protected]

LAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, [email protected]

LAG SozialesAgnes Hasenjäger, [email protected]

LAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, [email protected]

LAG Umwelt – Energie – VerkehrAnke Schneider, [email protected]

LAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, [email protected]

LAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, [email protected]

LAG SeniorenHannelore Profus, [email protected]

LAG [email protected]

LAG Asyl, Migration, [email protected]

LAG Ökologische PlattformRolf Köhne, [email protected]

[email protected]

Strömungen:

Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas [email protected]

Kommunistische PlattformDieter Vogel-Armbruster, [email protected]

Forum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, [email protected]

Sozialistische LinkeDirk Machentanz, [email protected]

parteinahe Einrichtungen:

Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, [email protected]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen [email protected] für die nächste Ausgabe: 18. Mai 2013

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