LINKES FORUM Nr. 4/2012

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LINKES FORUM

Am 20. Januar 2013 werden die sechsMillionen Bürgerinnen und Bürger Nieder-sachsens über die Zusammensetzung desneuen Landtages entscheiden. Rund500 000 von ihnen haben schon einmalDIE LINKE gewählt oder erwägen, DIELINKE zu wählen. Wenn wir jeden zweitendieser Köpfe in den vor uns liegenden Ta-gen überzeugen können, uns seine Stim-me zu geben, sind wir wieder mit einerFraktion im Niedersächsischen Landtagvertreten. Wenn nicht, dann nicht.

Viel hängt von der politischen Lage aufder Bundesebene ab. Seit dem GöttingerParteitag haben wir Rückenwind. Unsereneuen Vorsitzenden Bernd Riexinger undKatja Kipping helfen wo sie können. AlleLandesverbände wissen, was für die Bun-despartei auf dem Spiel steht und werdenuns so viele Helfer zum Plakatieren undVerteilen schicken, wie wir ihnen Bettenund Sofas zur Verfügung stellen können.

Ob die 250 000 Menschen, die unswählen müssen, das tun, hängt aber vorallem von uns ab: Von Dir, von jedem un-serer rund 3000 Mitglieder zwischenNordsee und Harz.

Dabei geht es nicht um uns selbst.Wenn es denjenigen, die sich an Banken-Deregulierung, Minilöhnen, Hartz-IV-Gesetzen, Steuersenkungen für Millionäreund den ganzen anderen Gesetzen vonCDUSPDFDPGRÜNEN in den letzten Jah-ren dumm und dämlich verdient haben,tatsächlich gelänge, uns aus dem Landtagzu kippen, hätten sie freie Bahn. Egal wie

Aus dem Inhalt:Wahlkampffahrplan Seite 2Europäischer Streiktag Seite 3Kurzwahlprogramm Seite 5

Bilanz Landtagsfraktion Seite 6Assebesuch Seite 7UmFairteilen Seite 9Gorleben-Ausschuss Seite 10

Europas Grenzen und Krisen Seite 11Mentoring-Programm Seite 13Landtagswahltermine Seite 14LiU & „konkrete Demokratie“ Seite 15

dann die Regierung aussähe:Es gäbe fünf Jahre ohne unse-re unbeirrbare Stimme für so-ziale Gerechtigkeit in diesemLandtag. Es gäbe dort denEinheitsbrei aus ganz vieloder nur ein bisschen Bil-dungsabbau, aus ganz vieloder nur ein bisschen Studi-engebühren, aus ganz schnel-lem oder ganz langsamenZerfall unserer Krankenhäu-ser – und mit Sicherheit kei-nen Widerstand gegen dieSpekulanten, denen weiterSteuergelder in Milliardenhö-he zufließen und mit Sicher-heit zu wenig Widerstand ge-gen das menschenfeindlicheAtomprogramm.

Aber sie werden uns danicht rauskippen. Da, wo wirjetzt auf die Straße gehen –das werden die vielen Mitglie-der bestätigen können, die inden letzten Wochen trotz Re-gen und Kälte auf der Straßewaren – schlägt uns Sympa-thie entgegen: von Gewerkschaftern, die –wie die Nordseewerker – wissen, was siean uns haben, von Umweltbewegten, dieunsere Unerschrockenheit schätzen, dieHartz-IV-Empfänger, die wissen, dass nurwir unbestechlich gegen die Armut kämp-fen. Für sie vor allem kämpfen wir unserengroßen Kampf um jede Stimme am 20. Ja-nuar 2013.

Wir haben alles, was wir für einen Er-folg brauchen. Wir haben ein breit disku-tiertes Programm. Wir haben eine sorgfäl-tig gewählte Landesliste mit erfahrenenLandtagsabgeordneten und frischen Kräf-ten. Wir haben Direktkandidatinnen und

Direktkandidaten, die keine Podiumsdis-kussion zu scheuen brauchen. Wir habeneine einmütig verabschiedete Wahlstrate-gie und klasse Plakate, die es auf denPunkte bringen: Statt Spekulanten sozialeGerechtigkeit stärken.

Jetzt hängt alles davon ab, dass wir biszum 20. Januar unser Gesicht nach außenwenden und freundlich, pfiffig und im Be-wusstsein, dass wir recht haben, um jedeStimme werben. Jedes Mitglied zählt. Aufgeht’s!

Dr. Manfred Sohn, MdL,Vorsitzender Die Linke Niedersachsen,

Spitzenkandidat Liste 5

Landtagswahl wir(d) kommenJJeeddeess MMiittgglliieedd zzäähhlltt:: DDeerr WWiieeddeerreeiinnzzuugg iinn ddeenn LLaannddttaagg MMUUSSSS ggeelliinnggeenn!!

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Editorial

Liebe GenossInnen, vor uns liegt dieLandtagswahl. Es gibt im Landtag keineAlternative zur Fraktion DIE LINKE. Indieser Ausgabe unserer Mitgliedszei-tung möchten wir mit unserem Schwer-punkt alle Mitglieder fit machen für denWahlkampf. Es liegt an uns, ALLES zugeben und wir sind sicher, dass ihr mit-zieht, damit der Sprung über die Hürdengenommen werden kann. Unsere Wahl-kampfplakate drücken alle brennendenThemen aus, wir haben sie abgedrucktund unser Kurzwahlprogramm in derZeitung nicht zuletzt für jedes Mitgliedveröffentlicht.

Wir müssen die Bewegung aus derwir kommen mit einbeziehen, das gilt fürdie Gewerkschaften, für die Antiatombe-wegung, die Frauenbewegung, die Er-werbsloseninitiativen. Mit dieser Ausga-be greifen wir Themen auf, die aus derBewegung kommen: Gewalt an Frauen,Umweltmüll, streikendes Europa. Wirzeigen unsere Möglichkeiten zur Ein-flussnahme: Mietkonferenz in Göttingen,Postkartenaktion für das Bleiberechtvon Opfern von sexueller Gewalt, Veran-staltungen mit den Gewerkschaften.

Was war-was bleibt-was kommt?Hans-Henning Adler blickt auf die Land-tagsfraktionsarbeit für uns zurück. Wirmüssen mit Blick zurück nach vornedenken und mit der Bewegung handeln.Der Ratschlag im Januar nach der Wahlwird wegweisend sein.Uns allen gutes Gelingen.

Nanni Rietz-Heering

Mit Spekulationen an den Finanzmärktensetzen die Banken jeden Tag Milliardenum. Doch was für die „Global Player“ riesi-ge Gewinne bedeutet, birgt für die Allge-meinheit ebenso große Risiken. 2008 lös-te die Spekulation eine Weltfinanzkriseaus, und der Staat stellte Billionen bereit,um den Zusammenbruch der sogenann-ten „systemrelevanten“ Großbanken zuverhindern. Das bedeutet: Solange dieSpekulanten gewinnen, streichen sie pri-vat ihre Gewinne ein – machen sie dage-gen Verluste, soll der Steuerzahler dafüraufkommen. Und das Geld, das verschleu-dert wird, um die Finanzmärkte zu retten,fehlt dann dort, wo es wirklich gebrauchtwird: Um verrottende Krankenhäuser zusanieren, um Bildung kostenlos anzubie-ten oder um die Rente so zu gestalten,dass alle, die ein Leben lang arbeitenmussten, im Alter davon leben können.

Wir wollen in unserem Wahlkampf alsLINKE in Niedersachsen diesen Wider-spruch zum Thema machen, der von tau-senden Menschen täglich erlebt wird. Un-ter den gegenwärtigen Umständen musseine linke Partei die Verteilungsfrage undsomit die Gerechtigkeit in den Mittelpunktstellen. Dabei wollen wir mit einer freund-lichen Tonalität und positiven Botschaftenfür unsere Position werben und dabeidoch sagen, dass einer Politik, der dasmenschliche Maß abhandengekommenist, ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Die Kampagne zur Landtagswahl be-steht nicht nur aus Plakaten, diese sindaber das gemeinsame stilbildende Ele-ment. In der Vorweihnachtszeit wollen wirmit dem Plakat „Nicht Sp€kulanten, Kin-der beschenken“ bewusst die Vorweih-nachtssituation aufgreifen. Mit den Kern-themen gebührenfreie Bildung, armutsfes-ten Löhnen und Renten, der Ablehnungdes Atomklos Niedersachsen und Ge-sundheit wollen wir die Felder besetzenauf denen die Ungerechtigkeit für dieWählerinnen und Wähler voll erfahrbarwird. Überall im Land fehlen Kita-Plätzeund gute Schulen, jedes sechste Kranken-haus ist von Schließung bedroht. Wäh-rend die SPD alles unter Finanzierungs-vorbehalt stellt, legen wir in unseremWahlprogramm eine verlässliche Alterna-tive vor. Ein Beispiel: Wer DIE LINKE wählt,spart über 1000 Euro an Bildungsgebüh-

ren, da wir diejenigen sind, die dem Spukder Studiengebühren bereits zum Som-mersemester 2013 ein Ende machen wol-len.

Neben den Plakaten werden wir ge-meinsam mit unseren bundesweit be-kannten Spitzen Sahra Wagenknecht, Os-kar Lafontaine und Gregor Gysi über dieMarktplätze ziehen. Wir wollen die Kam-pagne auch als ein Zeichen für eine euro-päische Solidarität verstehen. Deswegenist es gut, dass uns der Vorsitzende dergriechischen Syriza, Alexis Tsipras, imWahlkampf unterstützen wird.

Ein besonderer Schwerpunkt ist diesesJahr auch der Internet-Wahlkampf. Auf derneuen Internet-Seite www.wir-wählen-links.de werden alle Informationen undMaterialen zusammengeführt. Ansonstenmöchte ich auch auf den Facebook-Auf-tritt des Landesverbandes Niedersachsenverweisen, der schon jetzt eine immergrößere Reichweite hat.

Diese Kampagne funktioniert, wenn wirsie alle gemeinsam als unsere Kampagnebegreifen und die Menschen auf denWeihnachtsmärkten, den Fußgängerzo-nen oder aber auch im direkten Gesprächunter Freunden und Bekannten davonüberzeugen, DIE LINKE am 20.1. zu wäh-len. Diese Wahl ist gewinnbar, fangen wires an!Jörn Jan Leidecker, Landeswahlkampfleiter

Statt Sp€kulanten Kinder beschenken!DDiiee LLaannddttaaggsswwaahhllkkaammppaaggnnee 22001133

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Schwerpunkt

Liebe Genossinnen und Genossen,Niedersachsen, zweifellos ein schönesLand, schreckt ab, besonders junge Leu-te! Die Gründe dafür sind einleuchtend.Nirgendwo sonst – außer in Bayern, wodie Studiengebühren von 500 Euro gera-de wieder abgeschafft werden sollen –müssen junge Leute so hohe Semester-beiträge bezahlen wie in der Landes-hauptstadt Niedersachsens. Mit 822 EuroEintrittsgebühren an der Universität Han-nover hält Niedersachsen den traurigenRekord im bundesweiten Ranking der so-zialen Selektion im Bildungsbereich. Dasmuss sich ändern!

Bildungspolitik ist ein wichtiges Politik-feld, um die Kluft zwischen Arm undReich, zwischen Oben und Unten nichtweiter zu vertiefen. Diese Erkenntnis ver-einnahmen inzwischen auch fast alle poli-tischen Konkurrenten. Sie beten die Ab-schaffung der Studiengebühren einemMantra gleich herunter, so als wären siean der Einführung dieser Bildungshürdenvöllig unbeteiligt gewesen.

Deshalb ist es wichtig, dass DIE LINKE,dass wir in den Landesparlamenten ver-treten sind, um für längeres gemeinsamesLernen in Schulen zu kämpfen. Nach wievor gehört Deutschland wegen seiner rigi-den Selektionspolitik in der Schule zu denLändern, in denen Kinder aus sogenann-ten bildungsfernen Schichten die schlech-testen Chancen haben, einen besserenSchulabschluss zu erreichen als ihre El-tern. Wenn wir als Gesamtpartei für sozia-le Gerechtigkeit streiten, dann ist Bil-dungsgerechtigkeit ein zentrales Thema,das Bundes- und Landespolitik verbindet.

Unser Einzug in den Landtag von Nie-dersachsen ist nicht nur enorm wichtigfür die Politik in Niedersachsen. Sie istauch ein bundespolitisches Signal gegendie Maßlosigkeit der Managergehälterund gegen die Rettung der Banken aufKosten der Normalverdienerinnen undNormalverdiener. LINKE Politik ist auchein soziales Zeichen für mehr soziale Ge-rechtigkeit: für den flächendeckenden ge-setzlichen Mindestlohn, für gute öffentli-che Einrichtungen wie Kindergärten undSchulen, Nahverkehr, Krankenhäuseroder Schwimmbäder und Bibliotheken.Dafür müssen wir jetzt alle Kraft aufbrin-gen, um den Wiedereinzug in den Landtagzu garantieren.

Uns allen ist bewusst, wenn DIE LINKEnicht mehr im Landtag vertreten wäre,hätten Union und FDP ihr Ziel erreicht. Siewerden behaupten, die Normalverdienen-den und sozial Schwachen würden sichnicht mehr zur Wehr setzen. Sie werdenihre Angriffe auf eine Rente, von der manim Alter leben kann, fortsetzen, sie wer-den weiterhin die Staaten verschulden,

um die Banken zu retten, sie werden wei-ter öffentliches Eigentum privatisierenund den Wählerinnen und Wählern weis-machen wollen, es gäbe keine Alternati-ven. Und die SPD wird glauben, ihre zag-haften Korrekturen wären ausreichend.Nein, das alles ist nicht neu, es hat Sys-tem.

Setzen wir mit dem Wiedereinzug derLINKEN in Niedersachsen ein Zeichen,dass die LINKE auch im Westen fest ver-ankert ist. Es wäre auch ein riesiger Moti-vationsschub und ein toller Start für denBundestagswahlkampf.

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Parteivorsitzende

Solidarität mit den Streikenden in EuropaAm 14. November 2012 rief der Europäi-sche Gewerkschaftsbund (EGB) zu einemeuropaweiten Aktionstag gegen die Kür-zungspolitik auf. Vor allem in südeuropäi-schen Ländern fanden Generalstreiksstatt. In Deutschland folgten Gewerk-schaften und soziale Bewegungen demAufruf und veranstalteten eine Vielzahlvon Kundgebungen und Demonstratio-nen. In Hannover fand eine Kundgebungam Ernst-August-Platz statt.

Dazu erklärte Sabine Lösing, Mitglied

des Europäischen Parlaments und im Par-teivorstand der Partei DIE LINKE. Solidari-tät:

„Zusammen mit meiner Partei DIE LIN-KE stehe ich an der Seite der Streikendenund der Protestierenden in ganz Europa.Die Kürzungspolitik schadet den Men-schen und stürzt Europas Wirtschaft nochtiefer in die Krise.

Es ist gut, dass die Gewerkschaftenund die sozialen Bewegungen europaweitgemeinsam gegen die Krisenpolitik auf-

stehen. Wir lassen uns nicht spalten.Denn nur wenn die Menschen europaweitzusammenstehen, kann der unsozialenKrisenpolitik etwas Wirksames entgegen-gesetzt werden.

Ich unterstütze die Forderung OskarLafontaines nach einem europaweitenGeneralstreik. Mit einem europaweitenGeneralstreik kann der europäische Sozi-alabbau gestoppt werden. Eine nachhalti-ge europäische Einigung kann so von un-ten entstehen.“

Lasst uns gemeinsam kämpfenFFüürr eeiinnee ssoozziiaalleerree PPoolliittiikk iinn NNiieeddeerrssaacchhsseenn


Aus dem Landesverband

Vorausschau auf den Landes parteitag 2013

Unsere 1. Tagung des 4. Landesparteita-ges wird am 9. und 10. Februar 2013 inHameln stattfinden. Vielen von euch wirdder Veranstaltungsort, das Weserberg-land-Zentrum, noch in Erinnerung sein.Wir waren dort bereits im November 2009zu einem Parteitag zusammengekommen.Diskutiert wurden aus niedersächsischerSicht die inhaltlichen Punkte für unser zu-künftiges Parteiprogramm. Mit großerMehrheit haben wir den „Wortbeitrag zurProgrammdebatte“ verabschiedet. Jetzterneut den Tagungsort in Hameln zu wäh-len ist dem Umstand geschuldet, dass wirlieber um Stimmen für uns für die Land-tagswahlen werben, statt viel Zeit mit derOrganisation an einem unbekannten Ta-gungsort zu investieren. Genau aus die-sem Grund haben wir den Parteitag, derturnusmäßig hätte bereits im November2012 stattfinden müssen, auf einen Ter-min nach der Landtagswahl verschoben.

Der Ausgang der Landtagswahlen wirdbestimmend sein für den Ablauf und den

Ausgang des Parteitages. Die 200 Dele-gierten haben die Aufgabe, das Wahlergeb-nis zu bewerten und daraus politischeSchlussfolgerungen für die weitere Arbeitunseres Landesverbandes zu ziehen. Diemeisten Kreisverbände haben bis zum jet-zigen Zeitpunkt ihre Delegierten nochnicht gewählt. Das allerdings ist eine ver-antwortungsvolle Aufgabe. Denn ihnen ob-liegt die Entscheidung über die Zusam-mensetzung des zukünftigen Landesvor-standes. Neben spezifischen landespoliti-schen Aufgaben wird er die Wahlkämpfezur Bundestagswahl und zur Wahl für dasEuropäische Parlament zu meistern haben.

Ein lebhafter Parteitag lebt natürlichvon der Einmischung nicht nur der Dele-gierten, sondern auch von den Kreisver-bänden, den Landesarbeitsgemeinschaf-ten und nicht zuletzt von jedem einzelnenMitglied. Bis zum 11. Januar 2013 habt ihrdie Möglichkeit Anträge einzureichen. Ichwünsche euch beim Wahlkämpfen bis da-hin viele gute Ideen!

Wir sehen uns in Hameln, vorher schaf-fen wir den Wiedereinzug in den Landtag,damit Niedersachsen seine soziale Stim-me behält!

Maren Kaminski

Wie weiter nach dem Wiedereinzug in den Landtag?Wir kämpfen um den starken Wiederein-zug in den Landtag. Wenn wir das ge-schafft haben, feiern wir erst einmal. Wiegeht es dann weiter?

Der weitere Fahrplan ist durch unsereWahlprogramm, unsere Satzung und Be-schlüsse des Landesvorstands festgelegtund sieht folgendermaßen aus.

Egal wie sich der neue Landtag nachdem 20. Januar 2013 zusammensetzt, la-den wir für Samstag, den 27. Januar 2013zu einem „Großen Ratschlag der Linken“ein. Ähnlich wie beim Start unseres Wahl-kampfes im Januar 2012 wollen wir dortvor allem zuhören. Eingeladen werden alleEinzelgewerkschaften und der DGB, Bür-gerinitiativen aus dem Umweltbereich, derArbeitslosen-, der Frauen- und andererfortschrittlicher Bewegungen, der VVNund andere antifaschistische Kräfte – kurzalle, mit denen wir uns politisch verbun-den fühlen. Sie bitten wir, an diesem Tagihre Erwartungen an die neue Landtags-fraktion der LINKEN zu formulieren.

Die dortige Diskussion werten wir in-tensiv aus und legen gemeinsam auf unse-rem Landesparteitag am 8. und 9. Februar

die weitere politische Linie fest. DieserParteitag wählt außerdem den neuen Lan-desvorstand.

Es kann sein, dass das Wahlergebnisuns nicht so eindeutig wie das Wahlergeb-nis von 2008 die Rolle als linke Oppositi-onspartei zuweist. Wenn also beispiels-weise die Kräfte links von der CDU zwardie Mehrheit bilden, aber innerhalb dieserKräfte SPD und Grüne allein keine Regie-rung bilden können, haben wir alle munte-re Tage und Wochen vor uns.

Entscheidungen in dieser Frage fällenweder Fraktion noch Landesvorstand undunser Parteitag auch nur für den Fall, dassdie beiden anderen bisherigen Oppositi-onsparteien sich – wie in mehreren ande-ren Bundesländern – entscheiden, liebergemeinsam mit der CDU oder gar der FDPzu regieren. Wenn die Beratungen des Par-teitags darin münden sollten, dass er dieBeteiligung an einer Koalition oder eineTolerierung empfiehlt, tritt § 16,2 unsererLandessatzung in Kraft: „Eine Urabstim-mung erfolgt … bei der Frage über die Be-teiligung an Koalitionen und die Tolerie-rung von Minderheitsregierungen auf Lan-

desebene.“ Der Parteitag legt also denAbstimmungstext fest und die Entschei-dung dann in die Hände aller Mitglieder.

Kurz: Wer den Wahlkampf entscheidet,entscheidet auch unseren Umgang mitdem Ergebnis: Alle Mitglieder gemeinsam.

Manfred Sohn


Aus dem Landesverband

Warum DIE LINKE in den Landtag wählen?Alle Erfahrungen zeigen: Ohne eine starkeLINKE im Nacken ziehen SPD und Grünein der Regierung die „kleinen Leute“ unddamit die große Mehrheit der Bevölkerungüber den Tisch – entgegen aller Wahlver-sprechen. Die niedersächsischen SPD-Re-gierungen haben Hochschulgebühren ein-geführt. Im Bundestag hat die rot-grüneSchröder-Fischer-Regierung mit Hartz IVund Rentenkürzungen das größte Sozial-abbauprogramm in der Geschichte derBundesrepublik durchgezogen. Gleichzei-tig haben beide Parteien an große Unter-nehmen und Vermögende Steuergeschen-ke in Milliardenhöhe verteilt. Nun ist wie-der Wahlkampf. SPD und Grüne haben ih-re Wahlprogramme wieder mit sozialenForderungen gespickt. Nur eine starkeLINKE wird beide Parteien zwingen, sozia-len Versprechungen auch Taten folgen zulassen. Nur wenn DIE LINKE wieder in denLandtag einzieht, werden die Umfrage-mehrheiten für Mindestlöhne, gegen dieHartz-Gesetze, Rentenkürzungen und Pri-vatisierungen eine unüberhörbare Stimmeerhalten. Je stärker DIE LINKE, desto sozialerdas Land.

UUnnsseerree ZZiieellee Für ein soziales Niedersachsen � Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Europro Stunde. Beginnen wollen wir mit ei-nem neuen Landesvergabegesetz. Da-nach darf das Land nur noch Aufträge undZuschüsse an Firmen geben, die Tarifeeinhalten oder den Mindestlohn von zehnEuro zahlen. � Leiharbeit in tarifliche Arbeitsplätze um-wandeln. Beginnen wollen wir bei den Be-trieben, an denen das Land beteiligt ist. � Niedersachsencard einführen: Bus undBahn, Kultur und Sport zu Preisen, diesich alle leisten können.

� Gegen Hartz IV im Bundesrat vorgehen� Strom-, Gas-und Wassersperren per Ge-setz verbieten.

Für ein gerechtes Niedersachsen: � Rentenkürzungen wie die Rente ab 67sofort zurücknehmen. � Eine dauerhafte Mindestrente von mehrals 1000 Euro. Um das zu bezahlen, wol-len wir auch Vermögenseinkommen ausMieten und Zinsen heranziehen und Frei-berufler in die gesetzliche Rentenversi-cherung einbeziehen. � Weiteren Sozialabbau durch die soge-nannte Schuldenbremse stoppen. UnsereSchuldenbremse heißt Millionärssteuer. � Zusätzliche Steuerprüfer sollen Vermö-genden und großen Unternehmen insPortemonnaie fassen. � Ein Gleichstellungsgesetz, das seinenNamen verdient. Noch immer sind Frauenin Spitzenpositionen von Unternehmenund Behörden die große Ausnahme.

Für ein gebildetes Niedersachsen: � Gebührenfreie Bildung von der Krippebis zur Weiterbildung.� Alle Studiengebühren sofort abschaf-fen.� Schikanen gegen Integrierte Gesamt-schulen sofort beenden.� Krippenplätze für alle Kleinkinder.� Ausbildungsabgabe: Betriebe mit mehrals zehn Beschäftigten, die nicht ausbil-den, sollen zahlen.

Für ein demokratisches Niedersachsen: � Keine Privatisierungen von kommunalenEinrichtungen; privatisierte Einrichtungenwie Krankenhäuser zurückkaufen. Für die-se Rekommunalisierung muss das Landden Kommunen mit Geld unter die Armegreifen. � Sparkassen und Genossenschaftsban-ken gegen Großbanken und Hedgefondsverteidigen.

Darum DIE LINKE wählen

� Bürgerwillen ernst nehmen: verbindli-che Bürgerentscheide in den Kommunen. � Verfassungsschutz abschaffen.

Für ein sozial-ökologisches Nieder-sachsen: � Atommüll aus der Asse holen, Schlussmit einem Atomlager in Gorleben und Ab-schaltung aller Atomanlagen. � Energiewende vor Ort mit Energiege-nossenschaften und kommunalen Stadt-werken voranbringen, anstatt einseitigteuren Hochseewindstrom in langenHochspannungsleitungen zu transportie-ren. � Günstige Strom-und Gas-Tarife für Klein-verbraucherInnen.� Massentierhaltung stoppen.� Förderung von Schiefergas durch Fra-cking verbieten, Trinkwasser schützen.

Für ein friedliches und weltoffenesNiedersachsen: � Abschiebungen verhindern, unbefriste-tes Bleiberecht für Flüchtlinge.� Aktiv gegen rechte Hetze und Gewalt.� Militärflächen in Natur-und Gewerbeflä-chen umwandeln

www.wir-waehlen-links.de

AAuuffrruuff zzuurr GGrrüünndduunngg eeiinneess LLaannddeessrraa--tteess LLIINNKKEE FFrraauueenn NNiieeddeerrssaacchhsseenn „Wir, weibliche Mitglieder der LINKE Niedersachsen, die heute(2.10.2012) zu einer Vollversammlung zusammengekommensind, beschließen in einem Akt der Selbstermächtigung, einenLandesrat LINKE Frauen zu gründen mit dem Ziel, diesen als zen-trale Frauenstruktur in die Satzung der Partei DIE LINKE Nieder-sachsen einzuschreiben.

Wir tragen der Erfahrung Rechnung, dass es uns bisher zu we-nig gelungen ist, dem programmatischen Anspruch der LINKEN,

eine sozialistische und feministische Partei zu sein, sichtbar – in-haltlich und personell – Nachdruck zu verleihen. (…)“ Vollständiger Wortlaut unter www.dielinke-nds.de/politik/frauenpolitik

Die Gründung des Landesfrauenrates LINKE Frauen am2.10.2012 war ein erster Schritt. Es wird jetzt darauf ankommen,an der Zustimmung für eine Satzungsänderung auf dem Parteitagzu arbeiten. Wir hoffen auf viele Diskussionen in den Kreisverbän-den über den Stellenwert von Frauenpolitik der LINKEn – sicher-lich auch ein Weg, um mehr Frauen für die LINKE zu gewinnen.

Jutta Meyer-Siebert

Im Landtag werden nicht nur vorgefertigteReden heruntergeleiert. Immer wiederkam es zu hitzigen Zwischenrufen undStreitgesprächen zwischen Abgeordne-ten, aber auch zu lustigen Situationenwährend der Debatten.

Aufgeregter AnfangBesonders aufgeregt war der Beginn imJahr 2008. Die Linksfraktion war neu imLandtag und daran störten sich vor allemCDU und FDP. Kaum eine Rede unsererAbgeordneten verging, ohne dass hämi-sche, gehässige oder polemische Zwi-schenrufe und Kommentare erfolgten. DieMehrheitsfraktionen ließen es sich auchnicht nehmen, die Abgeordneten derLinksfraktion mehrfach mit Dreck zu be-werfen.

Inzwischen wird DIE LINKE vonSchwarz-Gelb zwar immer noch nicht ge-mocht, aber doch als politisch ernst zunehmender Gegner respektiert.

Ausversehen eingebürgertDas Thema „Einwanderung und Asyl“sorgte nicht selten für hitzige Debatten.Innenminister Uwe Schünemann (CDU)zeigte sich stets als Hardliner, der liebererst mal abschob und später Fragen stell-te. Die Linksfraktion stellte sich dem Mi-nister daher ein ums andere Mal verbal inden Weg und wurde wohl auch deshalbmehrfach Ziel von Anfeindungen. Dazugehörte in einer Debatte ganz speziellVictor Perli als Sohn italienischer Eltern.Ihm gegenüber bedauerte es der Innenmi-nister, dass er überhaupt eingebürgertworden sei, denn angeblich hätte es beiihm im Vorfeld keine Überprüfung durchden Verfassungsschutz gegeben.

Kakophonisches MissverständnisHeiterer Natur hingegen war ein kleinesMissverständnis zwischen Kurt Herzog,dem umweltpolitischen Sprecher derLinksfraktion, und dem Landtagspräsi-

denten Hermann Dinkla. In einer Redezum Atommülllager Asse sprach Herzogvon einer Kakophonie zwischen verschie-denen Behörden.

Der Landtagspräsident schien den Be-griff jedoch überhaupt nicht zu kennen,ordnete ihn anscheinend der Fäkalspra-che zu und rügte den Abgeordneten da-her, obwohl ein Kollege aus seiner eige-nen Fraktion bereits richtig einwarf: „Dasist Griechisch und heißt Mehrstimmig-keit!“ Kurt Herzog fügte hinzu: „Es ist einaltgriechischer Ausdruck. Ich denke, wirkönnen ihn verwenden. Er hat nichts miteiner braunen Masse zu tun.“ Das führtesowohl im Landtag, als auch am nächstenTag in der Presse für viel Heiterkeit.


Ohne Druck von links bewegtsich nichts!

Lassen wir die fünfjährige Arbeit derLandtagsfraktion Revue passieren, kannman zunächst feststellen: Wir haben unsan unser Landtagswahlprogramm gehal-ten. Es gibt wohl keinen Abschnitt darin,den wir nicht in Form von Entschließungs-anträgen, Gesetzesentwürfen oder Anfra-gen abgearbeitet haben.

Beim Thema Mindestlohn ist DIE LINKEzur Impulsgeberin geworden. Nachdemwir eine Änderung des Vergabegesetzesmit einem gesetzlichen Mindestlohn ein-gebracht hatten, folgte ein paar Monatespäter die SPD mit einem fast gleichlau-tenden Antrag. Durch den Einfluss unse-rer Politik haben die anderen beiden Op-positionsparteien sich zumindest äußer-lich nach links entwickelt.

Roter Faden unserer Politik war die so-ziale Frage. Das betrifft unsere Forderun-gen nach Abschaffung der Studiengebüh-ren, einem Sozialticket im öffentlichenPersonenverkehr, einem Gehörlosengeldoder nach kostenloser Schülerbeförde-rung. Dazu gehört unser ständiges Drän-gen, die Krippenversorgung in Nieder-sachsen zu verbessern. Wir haben unsauch dafür eingesetzt, dass Wohnraum

für Menschen mit geringem Einkommenbezahlbar wird.

Die Linksfraktion hat Skandale aufge-deckt und in der Debatte weiter zuge-spitzt. So gelang es uns beispielsweise,den parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss zum Asse-Skandal durchzu -setzen. Dieses Instrument hätten wirauch bei der Aufarbeitung der Skandaleum den früheren MinisterpräsidentenChristian Wulff gerne genutzt. Immerhinhat unsere Fraktion wesentlich dazu bei-getragen, diese Periode der schwarz-gel-ben Regierungszeit zu entlarven und dieVerfilzungen von Politik und Wirtschaft of-fenzulegen.

Keine Fraktion war so konsequent anti-faschistisch wie die Linksfraktion. Jahr-zehnte lang ist es nicht aufgefallen, dassein großer Teil der früheren Landtagsab-geordneten ehemalige NSDAP-Mitgliederwaren. Das hat DIE LINKE herausgefun-den. Anschließend mussten die anderenFraktionen klein beigeben und unsere Re-cherchen durch eine offizielle Untersu-chung bestätigen.

DIE LINKE ist als einzige Partei nichtkäuflich. Wir lassen uns nicht vom Groß-

kapital finanzieren, wir bekommen keineGeldspenden von der Allianz, wie CDU,FDP, SPD und Grüne – und wir lassen unsnicht mit Privilegien unsere Positionen ab-kaufen. Unsere Abgeordneten haben kon-sequent alle Diätenerhöhungen abgelehntund die zusätzlichen Gelder, die uns danndoch überwiesen wurden, für soziale Zwe-cke gespendet. Wir haben auch klar ge-sagt, dass wir keinen Landtagsneubauwollen, wenn eine Sanierung kostengüns-tiger zu haben ist. Auch damit haben wiruns letztlich durchgesetzt.

Euer Hans-Henning AdlerFraktionsvorsitzender

Aus dem Landtag

Buntes aus dem Landtag

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Aus den Kreisverbänden

Gregor Gysi zu Besuch in der Asse und in WolfenbüttelRemlingen/Wolfenbüttel. Am Donners-tag, 11.10.2012, besuchte Gregor Gysi,Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LIN-KE im Bundestag, zusammen mit Dorot-hée Menzner, energiepolitische Spreche-rin, sowie Diether Dehm, auf Einladungvon Victor Perli die Schachtanlage Asse.Als weitere Gäste konnten der umweltpo-litische Sprecher der Landtagsfraktion,Kurt Herzog, der Landesvorsitzende Man-fred Sohn, und die Landtagskandidatinund Gorleben-Aktivistin Kerstin Rudek be-grüßt werden.

Gysi wurde vom Präsidenten des Bun-desamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolf-ram König, umfassend über die Problema-tik rund um die Schachtanlage informiert.

Danach fuhr Gysi in das Bergwerk ein.Er machte deutlich, dass die Bergung derradioaktiven und chemotoxischen Abfällebeschleunigt und bürokratische Hürdendurch ein zukünftiges Asse-Sondergesetzabgebaut werden müssen. Gysi betonte,dass geprüft werden muss, inwieweit dieProfiteure der Kernenergie, die über Jahr-zehnte ihren Müll in der Asse günstig ent-

sorgt haben, an den Kosten der Bergungbeteiligt werden können.

Einem Vertreter der Bürgerinitiativen,der forderte, dass die Endlagersuche bun-desweit erfolgen müsste, stimmte Gysiunumwunden zu. Er fügte an, dass dieWissenschaftler, die daran beteiligt wer-den, möglichst unabhängig sein müssen.

Gysi vertrat im Gespräch mit den Bür-gerinitiativen die Auffassung, dass dieEinwohner der Region mehrfach betrogenwurden und er es verstehen kann, dassdie Enttäuschung und Wut groß sind. Erkündigte an, dass er die Vorsitzenden al-ler Bundestagsfraktion zu einem Spitzen-gespräch zur Rückholung an einen Tischbekommen will.

Gerhard Schrader; André Owczarek(gekürzt-raj)

Spekulatius statt SpekulantenMapping und „Gib acht“Wahlen im Winter haben immer zweiHemmnisse: erstens ist es bei widrigemWetter schwer, die Mitglieder für denStraßenwahlkampf zu motivieren undzweitens sind die Menschen im Dezemberkaum offen für Politik.

Der KV Aurich wird die Idee eines Auri-cher Genossen umsetzen und Tüten mitder Aufschrift „Spekulatius statt Speku-lanten“ verteilen, die wir mit Spekulatiusund anderen weihnachtlichen Gaben fül-len werden. Der Vorteil dieser Aktion ist,dass sie auch von wenigen Mitgliedern je-derzeit, überall auch mal spontan durch-geführt werden kann.

Um möglichst viele Helfer für denWahlkampf zu aktivieren, geht der KV Au-rich neue Wege. Er setzt auf die Aktivie-rung durch „Gib acht“ und „Mapping“.

„Gib acht“ heißt, dass Vorstandsmit-glieder und SprecherInnen der Ortsver-bände jeweils sechs bis acht Personenanrufen und die Bildung von Fahrgemein-schaften unterstützen. Damit bewirkenwir, dass auch die Mitglieder, die nicht

mobil sind, an Veranstaltungen, Aktionenund Info-Ständen teilnehmen können.

Ein besonderes Problem stellt wegender weiten Wege und dem damit verbun-denen hohen Zeitaufwand in den „Flä-chengemeinden“ die Verteilung der Wahl-kampfmaterialien dar. Mit Hilfe des Map-pings wollen wir „das Stecken“ auf mög-lichst viele Schultern verteilen. Wir sinddavon überzeugt, dass viele GenossInnenmit kleineren Aufgaben mehr bewirkenkönnen als wenige mit zeitaufwändigenAktionen. Bei 130 Mitgliedern müsste esso möglich sein, ca. 13000 Zeitungen zustecken, ohne dass jemand überfordertwird. Eine „Einsatzgruppe“ aus freiwilligenAktivistInnen wird dann weitere Briefkäs-ten füllen.

Insbesondere „Gib acht“ und das„Mapping“ haben den nützlichen Neben-effekt, dass der Kontakt zu den Mitglie-dern gestärkt wird und dabei Wünscheund Anregungen, aber auch Kritik aufge-nommen und darauf reagiert werdenkann.

Guter Start: DDiirreekkttkkaannddiiddaatt--IInnnneennLLaannddttaaggsswwaahhll 22001133

Und last but not least: als besonderen Mo-tivationsschub gibt’s zum Jahresende – wieschon im vergangenen Jahr – wieder unsergemeinsames Grünkohlessen für alle.

bs

WK Name des Wahlkreises DirektkandidatIn 20131 Braunschweig-Nord Hanne Burmester2 Braunschweig-Süd Andre Patrick Fricke3 Braunschweig-West Ursula Weisser-Roelle4 Peine Manfred Sohn5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg Thomas Schnell6 Gifhorn-Süd Harald Heuke7 Wolfsburg Pia Zimmermann8 Helmstedt Ulrich Engelke9 Wolfenbüttel-Nord Victor Perli10 Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Berndt Roick11 Salzgitter Rainer Nagel12 Osterode Timo Rose13 Seesen Bernd Theuser14 Goslar Rüdiger Wohltmann15 Duderstadt Eckhard Fascher16 Göttingen/Münden Wolfgang Krumbein17 Göttingen-Stadt Patrick Humke18 Northeim Marianne König19 Einbeck Carl Otto Bleichert20 Holzminden Sabine Golczyk21 Hildesheim Rita Krüger22 Sarstedt/Bad Salzdetfurth Patrick Johann Hoppe23 Alfeld Lars Leopold24 Hannover-Dühren Nicolas Lehrke25 Hannover-Buchholz Maren Kaminski26 Hannover-Linden Abdurrazzak Yayar27 Hannover-Ricklingen Siegfried Seidel28 Hannover-Mitte Oliver Förste29 Laatzen Jessica Kauáen30 Lehrte Gülten Kelloglu31 Langenhagen Stefan Baufeld32 Garbsen/Wedemark Sait Kelen33 Neustadt/Wunstorf Helmut Wieczorreck34 Barsinghausen Oliver Enste35 Springe Axel Seng36 Bad Pyrmont Frank Pook37 Schaumburg Renate Engelmann38 Hameln/Rinteln Bernd Mex39 Nienburg/Schaumburg Torben Franz40 Nienburg-Nord Viktoria Kretschmer41 Syke Rudolf Dyk42 Diepholz Ulrich Vanek43 Walsrode Petra Schmitz44 Soltau Sven Köster45 Bergen Jörg Lehr46 Celle Yilmaz Kaba47 Uelzen Ria Nass48 Elbe Kerstin Rudek49 Lüneburg Michèl Pauly50 Winsen Thomas Schubert51 Seevetal Axel Bittner52 Buchholz Herbert Schui53 Rotenburg Klaus Peter Heinbockel54 Bremervörde Tanja Eichfeld55 Buxtehude Benjamin Koch-Böhnke56 Stade Holger Dankers57 Hadeln/Wesermünde Guido Hagelstede58 Cuxhaven Jens Krautscheidt59 Unterweser Arnold Neugebohrn60 Osterholz Eva Schäfer61 Verden Ulrich Steinmeyer62 Oldenburg-Mitte/Süd Hans-Henning Adler63 Oldenburg-Nord/West Martin A. Michels64 Oldenburg-Land Veruschka Schröter-Voigt65 Delmenhorst Vedat Sevimli66 Cloppenburg-Nord Kreszentia Flauger67 Cloppenburg Michael von Klitzing68 Vechta Peter Parizsky69 Wilhelmshaven Jasmin Roos70 Friesland Anja Kindo71 Wesermarsch Thomas Bartsch72 Ammerland Bernd Kahlen73 Bersenbrück Swen Adams74 Melle Anke Kuhn75 Bramsche Manfred Brauner76 Georgsmarienhütte Peter Schmechel77 Osnabrück-Ost Giesela Brandes-Steggewentz78 Osnabrück-West Maik Schoske79 Grafschaft Bentheim Heinz von Wensiersky80 Lingen Karsten Stöber81 Meppen Heike Boldt82 Papenburg Christian Oberthür83 Leer Franziska Junker84 Leer/Borkum Ursula Stevens-Kimpel85 Emden/Norden Wilhelm Raveling86 Aurich Heiko Moll87 Wittmund/Inseln Heyo Busboom


Kommunalpolitik

NNoorrddeennhhaamm ddaarrff kkeeiinneeAAttoommddrreehhsscchheeiibbee wweerrddeenn!!

1. In großer Sorge um die Gesundheit undUnversehrtheit seiner Bürgerinnen undBürger sprechen sich der Rat der StadtNordenham und der Kreistag des Land-kreises Wesermarsch gegen den geplan-ten Umschlag von Mischoxid-Brennele-menten und jeden weiteren Umschlag vonradioaktiven Stoffen im Rhenus MidgardHafen sowie gegen weitere Transporte vonsolchen Stoffen durch das Stadtgebietund die Wesermarsch aus.2. Sie appellieren an das Bundesministeri-um für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit und an das Bundesamt fürStrahlenschutz sowie die niedersächsi-sche Landesregierung im Rahmen ihrerZuständigkeit als Atomaufsicht, die Ge-nehmigung für den Umschlag der MOX-Elemente in Nordenham zu widerrufenund keine weiteren Genehmigungen fürden Umschlag von Kernbrennstoffen inNordenham mehr zu erteilen.3. Sie fordern die niedersächsische Lan-desregierung auf, alle politischen undrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen um

zu verhindern, dass der private RhenusMidgard-Hafen in Nordenham als Um-schlaghafen für radioaktive Stoffe genutztund der Umschlag solcher Gefahrgüternoch ausgeweitet wird.4. Nordenham darf keine Drehscheibe fürinternationale Atomtransporte, für denUmschlag brisanter, hochgefährlicherstrahlender Güter sein und werden!

Soweit der Wortlaut der Resolution, dieauf der gemeinsamen Sitzung des Ratesder Stadt Nordenham und dem Kreistagdes Landkreis Wesermarsch, am 17. Sep-tember 2012, mit Stimmenmehrheit vonSPD, Grünen und Linkspartei beschlossenwurde.

Zu dieser Resolution gehört noch eineeineinhalbseitige Begründung.

Eigentlich ein schöner Erfolg aller We-sermarsch-Menschen mit überregionalerUnterstützung, die dafür gekämpft haben.Aber eben nur eigentlich.Was sagt man schließlich, wenn man er-fährt, dass die Stadt Nordenham gerade sowas wie ein „Selbstgespräch“ führt?

Geht es doch um einen RoRo-Anleger, derihr selbst gehört, und den sie selbst anRhenus Midgard verpachtet hat, zu Kondi-tionen, die sie selbst bestimmen konnte.Wer nun erwartet, sicher hat die Stadtver-waltung als erstes das Gespräch mit Rhe-nus Midgard gesucht, um ihre Resolutionumzusetzen, der kennt die NordenhamerSPD noch nicht.Ihre Entgegnung auf eine entsprechendeForderung unserer Linksfraktion: Niemalswird die SPD gegen die Nordenhamer In-dustrie handeln (in einer Mischung ausEmpörung und Stolz)!

Fehlentscheidungen leben!Gemeinsam mit weniger kurzsichtigenBürgern bereiten sich Umweltinitiativenaus der Region und mit überörtlicher Un-terstützung auf den nächsten Transportvor, den die Stadt Nordenham ihren Mit-bürgerinnen und Mitbürgern offensichtlichnicht ersparen möchte.Ob sie das für Image-Pflege halten? Oder fürTourismus-Förderung? Ist so was heilbar?

Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender

Resolution zu den MOX-Brennelementen –TTrraannssppoorrttee üübbeerr NNoorrddeennhhaamm!!

Mitglieder des Bündnisses UmFAIRteilen (darunter einige der LINKEN) empfangen dieRatsleute vor der Sitzung mit Plakaten und Flyernv.l. Patrick Humke, Matthias Voigt, Uli Eberhardt, Christoph Grzegorcek, Oliver Preuß,Gunnar Siebecke, Helmut Nebel, Dietmar Reitemeyer (alle LINKE oder GöLinke), Man-fred Grönig (Pari), (von attac), Ulla Nier und ein eintreffender Ratsherr der Grünen.

GGööttttiinnggeenn BBüünnddnniissUUmmFFAAIIRRtteeiilleenn iissttsseehhrr aakkttiivvDas lokale Bündnis in Göttingen bestehtunter anderem aus Attac, Ver.di, dem Pa-ritätischen Wohlfahrtsverband, demBündnis Lebenswertes Göttingen unddem Runden Tisch Armes Göttingen. Esfordert eine dauerhafte Vermögenssteuerund eine einmalige Vermögensabgabe.

Am Freitag, 14.9.2012 gab es eine klei-ne Demo vor der Sitzung des Stadtrates.Damit wollten die Organisationen auf ei-nen Antrag der Linken (unterstützt vonder SPD) hinweisen, in dem die Stadt auf-gefordert wurde, sich aktiv für eine Ver-mögenssteuer einzusetzen. Der Antragfand eine Mehrheit im Rat.

Text: Matthias Voigt/Foto: ChristianMosewitzsch


Kommunalpolitik

Bildungs- und Teilhabepaket:BBüürrookkrraattiiee ssttaatttt CChhaanncceenngglleeiicchhhheeiitt

Vor gut zwei Jahren hat das Bundesverfas-sungsgericht entschieden: Die Regelsätzeinsbesondere für Kinder, die unter HartzIV leben müssen, sind grundgesetzwidrig.Die Politik musste nachbessern.

Im Bundestag fand sich eine Mehrheit,die der Meinung war, den Kindern sei ambesten geholfen, wenn ein Bildungs- undTeilhabepaket geschnürt werde, dass denKindern Gutscheine statt den Eltern Geldfür ihre Kinder gibt. Heute ist erkennbar:Die Politik hat ein Bürokratiemonster ge-boren, dass den Kindern nur sehr be-grenzt zugute kommt.

In Niedersachsen hat die Bundesregie-rung den Landkreisen und kreisfreienStädten wie z.B. Braunschweig über 65Millionen Euro für Bildung und Teilhabetrotz Armut zur Verfügung gestellt. Tat-sächlich erreicht haben die Kinder aber2011 nur gut 25 Millionen Euro. Fast 40Millionen sind bei den Kindern nicht ange-kommen. Im Landkreis Hameln-Pyrmontwaren es über 880 000 Euro. Die Gründedafür sind hausgemacht. Denn es ist Auf-gabe der Landkreise und kreisfreien Städ-te, erfolgreiche Politik gegen Kinderarmutselbst zu organisieren. Sie sind dabei ‚im

eigenen Wirkungskreis tätig’. Sie könnenselbst entscheiden, ob viele Formulareauszufüllen und Strichlisten zu führen sindoder ob die Schwierigkeiten beim Betriebder Schulmensen an den Ganztagsschu-len mitbedacht und effektive Lösungengefunden werden.

In Hameln haben wir im Sommer ange-sichts dieser Zahlen bei der Schulleitungeiner Grund- und Oberschule nachgefragt.Schnell stellte sich heraus: Die Schullei-tungen wissen sehr genau, ob die Mittags-verpflegung bei den Kindern ankommt. Siewissen, wie viele Anträge auf Unterstüt-zung für den persönlichen Schulbedarf anihrer Schule bewilligt werden und wie vielKinder weniger Mittagsverpflegung ausdem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

In Hameln haben wir den Skandal, dassKinder vorenthalten wird, was ihnen zu-steht, energisch in die Öffentlichkeit ge-tragen. Unser Ratsherr Peter Kurbjuweiterklärte: „Es kann nicht sein, dass die Ver-antwortung zwischen Jobcenter, Kreissozi-alamt und der Stadt Hameln als Schulträ-ger hin und her geschoben wird. Die Be-teiligten müssen sich an einen Tisch set-zen, damit nicht die Kinder leiden und im

Die TeilnehmerInnen der Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion am 6.Oktober vor dem Landtag. Auf der Mitgliederversammlung des Linken kommunalpoliti-schen Forums Niedersachsen im Anschluss hat sich auch die LAG Kommunalpolitik ge-gründet. InteressentInnen zur Mitarbeit in der LAG melden sich bitte bei Marianne König. Vorläufig in den SprecherInnenrat eingesetzt: Thomas Bartsch, Michael Braedt, Chris-topher Cheesemann, Eckhard Fascher, Marianne König, Felicitas Weck. raj

LLeeeerrssttaannddsssstteeuueerr ssoollll vveerrwwaaiissttee IInnnneennssttaaddtt bbeelleebbeenn

Die Bürger in Wolfenbüttel sind sich einig:�die Innenstadt verliert zunehmend an At-traktivität; �leerstehende Geschäftsräumeprägen das Bild einer eigentlich schönenFachwerkstadt. DIE LINKE im Rat will demnun mit einer Steuer auf leerstehende Im-mobilien entgegenwirken. Denn bisherlohnt sich der Leerstand.� �Statt angemes-sener Mieten wird von steuerlichen Vor-teilen profitiert. „Es kann sich also reinwirtschaftlich durchaus lohnen, eine leereWohnung oder ein leeres Geschäft steuer-lich abzusetzen, statt günstiger zu vermie-ten“, erklärt der StadtratsabgeordneteRöpke. Eine Leerstandssteuer, dessenHöhe noch diskutiert werden müsse, grei-fe als kommunale Sonderabgabe an die-ser Stelle.

�Philipp Zimmermann,�Foto:� �copyright Michael Ledema,

neuen Schuljahr kein Mittagessen bekom-men.“

Der öffentliche Druck durch DIE LINKEhat gewirkt: Antragstellung und Bewilli-gung der Leistungen sind nun deutlichvereinfacht. Schon Ende September mel-deten zwei Schulleitungen, gut 165 Kindermehr erhalten an ihren Schulen das war-me Mittagessen. Und die Presse meldete:„Es war vor allem DIE LINKE in Stadt undKreis, die auf den Missstand aufmerksamgemacht hatte.

Bernd Mex


DIE LINKE im Bundestag

Lügen, Tricksen, ManipulierenBBeerriicchhtt aauuss GGoorrlleebbeenn--UUnntteerrssuucchhuunnggssaauusssscchhuussss

Der Endlagerstandort Gorleben ist gegenjede Vernunft und wider besseren Wis-sens im Rennen gehalten worden. Massi-ve politische Einflussnahme und Manipu-lation sorgen noch heute dafür, dass dieBundesregierung den Standort Gorlebennicht aufgeben will.

Dorothée Menzner, Obfrau der Links-fraktion im Untersuchungsausschuss,sieht sich durch die Zeugenbefragung imAusschuss bestätigt. Der Standort wurdevon niedersächsischen Behörden aus reinpolitisch-opportunen Motiven ausgewähltund der Bund hielt fortan seine schützen-de Hand über das Projekt.

Die wissenschaftliche Begleitung wareine Farce. Man untersuchte „freihändig“unter politischer Einflussnahme und derständigen Beachtung der wirtschaftlichen

Interessen der Atomlobby. AtomkritischeWissenschaftler wurden kalt gestellt, auf-tauchende Zweifel mit Hilfe der Bürokratievertuscht, verdreht, verleugnet oder zurSeite geschoben. Gasvorkommen unterGorleben fanden deshalb genauso wenigBeachtung wie das brüchige und durchläs-sige Deckgebirge über dem Salzstock.

Dorothée Menzner fordert, dass „ausdem Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss sofort die richtigen Schlüsse zuziehen sind.“ DIE LINKE hat ein Fünf-Schritte-Konzept zum weiteren Verfahrenfür eine sichere Atommüllverwahrung vor-gelegt. Demnach müssen alle Atomkraft-werke unverzüglich abgeschaltet werden,damit kein weiterer Atommüll produziertwird. Danach gilt es, in einem offenen,transparenten Prozess unter öffentlicherBeteiligung insbesondere von atomkriti-schen Stimmen das weitere Verfahrenund ein Verwahrkonzept zu entwickeln.Erst wenn man soweit ist, könne man sichauf „standortunabhängige Kriterien ver-ständigen und mit der Suche nach geeig-neten Standorten beginnen“, sagt Menz-ner. Eines ist für sie dabei aber glasklar:„Gorleben kommt dafür nicht in Frage.“

Solidarische Rentenversicherunggegen Armut im Alter

Eine solidarische Rentenversicherung si-chert den Lebensstandard und verhindertArmut im Alter. Nur DIE LINKE im Bundes-tag bekennt sich zu diesem Ziel. MatthiasW. Birkwald hat für die Fraktion ein ren-tenpolitisches Konzept vorgelegt, das sichan fünf Grundsätzen orientiert.Lebensstandard sichernDas Rentenniveau darf nicht auf 41 Pro-zent sinken, sondern muss wieder auf 53Prozent angehoben werden. Die unge-rechten Abschläge für Erwerbsgeminder-te müssen ebenso gestrichen werden wiedie Rente erst ab 67.Solidarische Rente einführenAlle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegen-

den, Erwerbslosen werden in die gesetzli-che Solidarische Rentenversicherung ein-bezogen. Die Beitragsbemessungsgrenzemuss in einem ersten Schritt angehobenwerden und mittelfristig ganz entfallen.Solidarausgleich stärkenKindererziehungszeiten müssen auch fürvor 1992 geborene Kinder in voller Höheangerechnet, Beiträge für Langzeiter-werbslose müssen erneut geleistet, nied-rige Entgelte aufgewertet werden.Keine Rente unter der ArmutsgrenzeDIE LINKE will eine steuerfinanzierte, ein-kommens- und vermögensgeprüfte Solidari-sche Mindestrente einführen, die sicher-stellt, das kein Mensch im Alter ein Nettoein-kommen unterhalb der Armutsgrenze hat.Rente gerecht finanzierenDIE LINKE will den schleichenden Aus-stieg der Arbeitgeberseite aus der Alters-vorsorge stoppen, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat und durch die Pläneder SPD, die betriebliche Alterssicherungauszubauen, fortgesetzt werden würde.

SSoolliiddaarriittäätt kkoonnkkrreett

Die Tour „Schluss mit dem Spardiktat – Fürein soziales Europa“ startete in Hannover.Gemeinsam mit Apostoles Kapsalis ausGriechenland und Nuria Lozano Montoyaaus Spanien besuchten Mitglieder der LIN-KEN den Betriebsrat bei Metro cash & car-ry. Es folgten Gespräche gemeinsam mitBernd Riexinger und den internationalenGästen mit dem DGB-LandesvorsitzendenHartmut Tölle. Auch Vertreter von ver.diund der GEW waren dabei.

In Hannover besuchten über 120 Men-schen die Veranstaltung im DGB-Haus. Mitden weiteren Veranstaltungen in Wilhelms-haven, Oldenburg, Göttingen, Salzgitter,Wolfsburg und Osnabrück erreichte DIELINKE Hunderte interessierter Menschen.

FFüürr eeiinnee ssoozziiaall--öökkoolloo --ggiisscchhee VVeerrkkeehhrrsswweennddee

Die Politik der Regierungskoalition ist nichtgeeignet, die verkehrspolitischen Herausfor-derungen zu bewältigen. Der bundes- wielandespolitische Ansatz, durch die Konzen-tration auf Großprojekte wie die A 39 oderdie Y-Trasse die Leistungsfähigkeit des Ver-kehrssystems zu erhöhen, wird von Verbän-den und auch der Wissenschaft kritisiert.Milliarden Euro werden ohne verkehrspoliti-schen Nutzen versenkt. Gleichzeitig wird dieNahverkehrsversorgung in der Fläche weiterausgedünnt, ganze Regionen drohen ver-kehrstechnisch abgehängt zu werden.

DIE LINKE stellt jetzt gemeinsam mitder Luxemburg-Stiftung ein Konzept fürdie sozial-ökologische Verkehrswende vor.

Dorothée Menzner

ist Mitglied im Gorleben-Untersu -chungsausschuss

Foto: Linksfraktion

Matthias W.Birkwald ist rentenpolitischerSprecher derLinksfraktion

Foto: Linksfraktion

Jutta Krellmann ist in der Links -

fraktion Sprecherinfür Arbeit und

Mitbestimmung

Foto: Linksfraktion

Herbert Behrensmacht Verkehrs-

politik und ist Obmann im

UnterausschussNeue Medien

Foto: privat


Die LINKE in Europa

Die Krise in der EU wird nicht nur dazu be-nutzt, um das neoliberale Wirtschaftsmo-dell zu verschärfen, sondern auch um dasSystem militärischer Interventionen in al-ler Welt zu „verbessern“. Der Kommissi-onspräsident Baroso erklärte in seinerAntrittsschrift verblüffend offen, dass dieEU Außenpolitik zum Ziel habe andereLänder mit „sanfter Gewalt“ dazu zu brin-gen die Interessen der EU zu bedienen.

Dass es jedoch nicht nur bei der be-reits hinreichend verwerflichen „sanftenGewalt“ bleibt, zeigt ein Blick in den zurZeit diskutierten Bericht des französi-schen konservativen Europaabgeordne-ten Arnaud Danjean zur Zukunft der Ge-meinsamen Außen- und Sicherheitspolitikder EU.

Darin wird eine massive Verstärkungdes militärischen Eingreifens der EU ambesten mit „robusten Mandaten“(der Li-zenz zum Töten) in immer mehr Gebietender Welt gefordert.

Während die Existenzgrundlage vielerMenschen in Europa durch aufgezwunge-ne Sparpolitik zerstört wird, macht dieEU-Außenbeauftragte Ashton deutlich,dass sie für eine Stärkung der Rüstungs-industrie steht.

Das verlogene Gejammer aus den Waf-fenschmieden, dass die Staaten wegender Krise viel weniger für Rüstung ausgä-ben und das Geraune der Politker_innen,dass dies die Sicherheit Europas gefähr-de, erweist sich bei genauerem Hinsehennur als eine neue Methode, um Finanz-

spritzen und Förderungen der EU zu erhal-ten.

Kostendruck dient auch als Argument,um die militärische und zivil-militärischeZusammenarbeit mit der NATO und inner-halb der EU-Staaten zu verbessern und zu„effektiveren“.

Das im EU-Sprech als „pooling and sha-ring“ bekannte Verfahren ist eine Bedro-hung der Demokratie. Denn dadurch kannnicht mehr nachvollzogen werden, welcheMittel aus welchem Land in welchem Kon-flikt eingesetzt werden. Unglaublich aberwahr: Die Bereitstellung der Technologiezur Betankung von Militärflugzeugen in derLuft während eines Kriegseinsatzes kannso als zivile Hilfe ausgewiesen werden.

Sabine Lösing

Militärische Gewalt wird als zivile Hilfe dargestellt

Griechenland – Wiege und Grab der Demokratie?Im Zuge der Krisenpolitik sind mittlerweileDinge im Gespräch, die nichts anderes alsdas Ende der Demokratie bedeuten. Schau-platz dieses Dramas ist Griechenland.

Dort hat das Elend ein für Europa im21. Jahrhundert beschämendes Ausmaßangenommen – die Kürzungsdiktate derTroika lassen die griechische Wirtschaftschrumpfen, das Gesundheitssystem istpraktisch kollabiert, soziale Rechte wer-den immer weiter abgebaut – aber die Be-freiung von der Steuerpflicht für grie-chische Reeder, diese unterhalten dieweltweit größte Handelsflotte!, ist nochimmer sakrosankt.

Als Bedingung für die Auszahlung dernächsten Tranche aus dem „Rettungspaket“stand diese Woche die Verabschiedung ei-nes weiteren 13,5Mrd. Euro schweren Kür-zungspakets durch das griechische Parla-ment an. Dieses sieht vor, die Renten er-neut zu kürzen, das Renteneintrittsalter von65 auf 67 Jahre anzuheben und den Kündi-gungsschutz weiter zu lockern. Familien, diemehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, ha-ben jetzt keinen Anspruch mehr auf Kinder-geld. Und das bei annähernd so hohen Le-benshaltungskosten wie in Deutschland!

Nur wenige Tage vor der Abstimmungwurden Überlegungen der Eurozonen-Fi-nanzminister bekannt, Griechenland auchohne Zustimmung des Parlaments zur au-tomatischen Umsetzung von Reformenzwingen zu wollen. Eingriffe in das Haus-haltsrecht des griechischen Parlaments

durch die Kürzungsdiktate sind schon trau-rige Gewohnheit geworden. Aber die Über-legungen, seine Legislativrechte gleichganz auszuschalten, stellen den vorläufigenHöhepunkt des autoritären Umbaus der EUdar. Ein Schelm, wer zwischen der Zustim-mung zum Kürzungspaket und der ange-drohten völligen Entmachtung des Parla-ments einen Zusammenhang sieht.

Fazit: die Normalverdiener in Griechen-land werden weiter geschröpft, während dieFinanz-Oligarchie weiter absahnt. Die Regie-rungen in beiden Ländern scheren sich ei-nen Dreck um soziale Gerechtigkeit undnehmen sogar das Ende der Demokratie inkauf. Dagegen lehnen sich nicht „Die Grie-chen“ auf, wie Frau Merkel es formuliert,sondern jene Griechen, die mit ihrer Exis-tenzgrundlage dafür bezahlen sollen. Ihnengilt unsere Solidarität. Diether Dehm

Diether Dehm, schwärmend für die ganz besonderen Karikaturkunstwerkevon Arno Funke, fasste sich ein Herz und fragte ihn, ob er ein Werk ganz speziellfür DIE LINKE aus aktuellstem Anlass schaffen könnte. Und er wollte. Was aus allden Überlegungen und Ideen in der meisterhaften Umsetzung von Arno Funke nungeworden ist, seht Ihr hier. (Und wisst nun auch, warum da überall steht „Artwork &Idee: Arno Funke & Diether Dehm“.) Außerdem hat dies nun tatsächlich eine euro-päische Wirkung: Die in der Partei der europäischen Linken organisierten Parteienlieferten die entsprechenden landestypischen Figuren und Arno Funke verfertigtnun jeweils portugiesische, italienische, griechische Varianten. In Portugal war dieauch schon im Einsatz und half Angela Merkel entsprechend zu begrüßen:http://tinyurl.com/d9qhokx So kann man ein Schatzmeisteramt in der europäischen Linken auch ausüben ...

Empört zeigt sich der Landesspre-cher_innen Rat der Linksjugend [`solid]über diese Äußerung von ConradBramm, Leiter des FlüchtlingslagerBramsche und FDP Mitglied. Für die zahlreichen Bewohner des

Flüchtlingslagers machte Bramm auchnoch die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts vom Juli verantwort-lich, das die bisherigen Leistungen fürAsylbewerber für menschenunwürdigerklärt hat. „In seinem Interview mitder NOZ lässt Herr Bramm die sozialenund materiellen Belange der betroffe-nen Asylsuchenden völlig außer Achtund unterstellt Ihnen per se nur aus ei-nem finanziellen Interesse nachDeutschland gekommen zu sein. Mit

dieser Meinung gibt er Rechtspopulis-ten Rückenwind und verbreitet frem-denfeindliche Meinungen“, erklärt Lan-dessprecher Dominique Mangelsdorf.Madeleine Steffen ergänzt: „Es ist zuvermuten, dass es sich dabei um wahl-taktisches Kalkül der FDP handelt, wel-che ja ankündigte, sich mehr von ihremKoalitionspartner, der CDU, emanzipie-ren zu wollen. Da kommen ausländerfeindliche Pa-

rolen von FDP-Mann Conrad Bramm,der auch Vorsitzender des Ortsverban-des Bramsche ist, gerade recht, um ei-nen neuen verschärften Ton in der Aus-länderpolitik zu bringen. Gerade vomrechten Rand könnte die FDP so Stim-men fischen.“


Flüchtlingslager Bramsche voll bis „Oberkante Unterlippe“?

Zivilklauseln und die Militarisierungder Hochschulen

Zunehmend werden Hochschulen Ortfür die Entwicklung neuer Kriegs-

technik. Doch zunehmend formiert sichmit der Zivilklauselbewegung Wider-stand gegen die Vereinnahmung derUniversitäten durch das Militär.Eine Zivilklausel ist eine Selbstver-

pflichtung von wissenschaftlichen Ein-richtungen, ausschließlich für zivile undfriedliche Zwecke zu forschen. Dassetzt voraus, dass die Universität keineDrittmittelkooperationen mit Bundes-wehr oder Rüstungsindustrie eingeht.Die Idee der Zivilklausel ist nicht

neu. 1986 wurde erstmals eine Zivil-klausel in der Grundordnung der Uni-versität Bremen eingeführt, mehrereUnis folgten. Die Idee stammt aus derFriedensbewegung als Teil der Politikder Abrüstung. Heute ergibt sich dieNotwendigkeit von Zivilklauseln mehrnoch aus den finanziellen Bedingungender Hochschulen. Denn die Universitä-ten sind heute im größeren Maße ab-hängig von Drittmitteln.Studium und Lehre werden nicht

mehr vom Staat ausfinanziert, dahermüssen die Hochschulleitungen neueFinanzquellen auftun. Das entdecken

zunehmend Rüstungsunternehmen wieEADS für sich.An den Hochschulen ist es möglich,

solide Forschung günstig zu betreiben.Durch die Zusammenarbeit mit öffentli-chen Einrichtungen kann die Rüstungs-industrie ihre Kosten senken und wirdsomit durch öffentliche Mittel subven-tioniert.Aber auch das Bundesministerium

für Verteidigung investiert in mancheHochschulen das, wofür im Bildungsmi-nisterium angeblich kein Geld vorhan-den ist. 2010 wurden über 2,5 Millio-nen Euro an verschieden Hochschulengegeben.Inzwischen regt sich der Protest von

Studierenden. So stimmten Anfang2012 in Frankfurt am Main 76% derStudierenden für eine Zivilklausel, dieTU Darmstadt hat Mitte September ei-ne Klausel in ihre Grundordnung aufge-nommen.Ein Argument gegen die Zivilklausel

ist die Freiheit von Forschung und Leh-re, die durch die Einführung angeblichbeschränkt würde. Ebenso kann dieserKritik widersprochen werden: Die Frei-heit von Forschung und Lehre entbin-det nicht von der Menschenwürde undFriedensfinalität.Genauso oft wird angeführt, dass die

Unabhängigkeit der Wissenschaftdurch die Festlegung auf zivile undfriedliche Forschung gefährdet wird.Dabei wird der Sachverhalt ins Gegen-

teil verkehrt: Indem sich der Staat ausder Verantwortung zieht, kommt eserst dazu, dass Unis sich stark abhän-gig machen.Dennoch erfordert auch eine Zivil-

klausel immer ein aktives Arbeiten mitihr. Es ist nicht selbstverständlich, waseine dem Frieden verpflichtete Wissen-schaft ist. Auch ist die Verquickung vonMilitär und Forschung ist alles andereals offensichtlich.

Anne Geschonneck (Bundesarbeitskreis Antimilitarismus

und Frieden)

Jugend

„Timo V. CC BY-NC-SA 2.0“


Wir Frauen

40 Prozent aller Frauen in Deutschlanderfuhren im Verlauf ihres Lebens mindes-tens einmal körperliche oder sexualisierteGewalt. Rund 25 Prozent erlebten dieseGewaltformen durch Partner. Seit mehrals 30 Jahren bieten Frauenhäuser Hilfeund Schutz. Bis heute werden diese Hilfs-und Schutzeinrichtungen nur auf freiwilli-ger Basis durch Bund, Länder, Kommunenoder soziale Träger finanziert. Die Höherichtet sich nach Kassenlage. In diesemBereich wird meist zuerst gespart.

Alle von Gewalt betroffenen Frauenmüssen Hilfe finden

Bisher sind von vornherein ganze Grup-pen von Frauen, wie Schülerinnen, Stu-dentinnen, Auszubildende oder Migrantin-nen vom vorhandenen Hilfs- und Schutz-

angebot ausgeschlossen, weil sie keinenALG II–Anspruch haben und die Kostennicht selbst aufbringen können.

DIE LINKE fordert einen Rechtsan-spruch auf Schutz

Gewalt gegen Frauen ist eine eklatanteMenschenrechtsverletzung. Die Bundesre-gierung muss endlich eine gesetzlicheGrundlage für einen Rechtsanspruch aufsofortigen Schutz und umfassende Hilfefür alle von Gewalt betroffenen Frauen undderen Kinder schaffen – unabhängig vonihrer Herkunft oder dem sozialen Status.

Die LINKE Bundestagsfraktion

Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen, die von Gewalt betroffen sind

Am 25.11. 2012 wurden unter Beteiligungvieler linker Frauen wieder die Fahnen„frei leben – ohne Gewalt“ an Rathäusernund öffentlichen Plätzen von Frauengrup-pen auf Initiative von TERRE DES FEMMESgehisst Die erfolgreichen Aktionen setz-ten wieder mit verschiedenen Schwer-punkten in vielen Städten ein Zeichen ge-gen Gewalt.

Bereits am 18. Oktober 2012, dem Eu-ropäischen Tag gegen Menschenhandel,startete TERRE DES FEMMES eine Kam-pagne zum Thema Verbesserung des Auf-enthaltrechtes für Opfer von Zwangspros-titution.

Denn das deutsche Recht bietet denBetroffenen derzeit kaum Möglichkeitenlängerfristig in Deutschland zu bleiben.Die Bundesregierung kommt ihren men-schenrechtlichen Pflichten nicht nach, die-sen oftmals stark traumatisierten Fraueneine Lebensperspektive in Deutschland zuermöglichen. Betroffene aus Nicht-EU-Staaten werden rechtlich als illegal einge-reiste AusländerInnen behandelt. Nurwenn sie bereit sind, vor Gericht gegen dieTäter auszusagen, können sie unter Um-ständen bis Ende des Strafverfahrens inDeutschland bleiben. Anschließend wer-den die Frauen in ihr Herkunftsland abge-schoben. Eine garantierte Opferentschädi-

gung oder psycho-soziale Betreuung imHeimatland erhalten sie nicht.

TERRE DES FEMMES kämpft gegen die-sen Missstand an und bringt das Thema indie Öffentlichkeit! Es wird gefordert, dassOpfern von Zwangsprostitution ein unbe-fristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, derunabhängig von ihrer Bereitschaft vor Ge-richt auszusagen gelten muss. Zusätzlichsoll Betroffenen eine geeignete Betreuungund Entschädigung garantiert werden.

Die Kampagne kann mit einer Spendeunterstützt werden! „Mit nur 5 Euro helfenSie uns, 40 Postkarten mit unseren Forde-rungen zu verteilen!“ Quelle: TERRE DESFEMMES

Mehr zur Kampagne, den Überblicküber die Lage der Betroffenen von Frauen-handel mit Daten und Fakten (PDF-Datei) ,die Begriffsbestimmungen, Zahlen und Da-ten zum Thema Frauenhandel sowie Infor-mationen zum Aufenthaltsrecht beinhal-ten, sowie das aktuelle Forderungspapier,Unterschriftenaktion, Postkarten:http://frauenrechte.de/online/index.php/themen/frauenhandel/aktuelles/1020-am-18-oktober-terre-des-femmes-kam-pagne-zur-verbesserung-des-aufenthalts-rechtes-fuer-opfer-von-zwangsprostituti-on.html

Stark gekürzt von Nanni Rietz-Heering

NEIN zu Gewalt an Frauen WWaass kköönnnneenn wwiirr ttuunn??

GGeessuucchhtt!! GGeeffuunnddeenn:: EEnnggaaggiieerrtt//KKrreeaattiivv//WWeeiibblliicchh

Zum 2. Mal führt DIE LINKE im Rahmender Nachwuchsförderung ein Mentoring-programm durch. Es bietet politisch be-reits aktiven und engagierten Frauen zwi-schen 18 und 35 Jahren die Möglichkeit,die Partei und ihre Politik umfassenderkennenzulernen, um zukünftig mehr Ver-antwortung zu übernehmen. Das Pro-gramm läuft von Januar bis Dezember2013. Es stehen 16 Plätze zur Verfügung,je Landesverband einer. Wir bieten denTeilnehmerinnen einen umfangreichenEinblick in die politische Praxis und dieMöglichkeit, einer erfahrenen Politikerinbzw. einem erfahrenen Politiker (der Men-torin/dem Mentor) bei der Arbeit über dieSchulter zu schauen. Das Programm wirddurch Seminare der politischen Bildungergänzt. Das Programm gliedert sich in: 1.den Austausch mit der Mentorin/demMentor, 2. Einheiten der politischen Bil-dung und Erlernen von politischem Hand-werkszeug (Kommunikation und Zeitma-nagement) 3. eine Praxisphase (ca. vierbis sechs Wochen). Jessica Kaußen ausHannover absolvierte das Programm er-folgreich. Herzlichen Glückwunsch! AmStart steht nun mit Votum des Landesvor-standes für den zweiten Programmdurch-lauf eine weitere junge Genossin aus Han-nover. Wir gratulieren.

N.R-H


IMPRESSUM

Herausgeber:� �DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen

Redaktion:�Titel,� Schwerpunkt, �Frauen:� �Nanni Rietz-HeeringBundestag:� �Herbert Behrens

Landtag:� �Christian DegenerJugend:� �Philipp ZimmermannLandesverband,� �LAG:� �Blanka SeelgenKreisverbände,� �Kommunalpolitik:� �Ralf JürgensEuropa, Termine und Produktion:� �Elke Höher

V.i.S.d.P.:� �Herbert Behrens

Redaktionsanschrift:��LINKESFORUM,� �DIE LINKE.Niedersachsen,� �Goseriede� �8,� �30159 HannoverE-Mail:� �[email protected]

Layout,� �Druck und Vertrieb:� �GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße� �440� (�Toskana-Passage�)�,� �50825Köln,� �Tel.:� �0221-21� �16� �58,� �Fax:� �0221-21� �53� �73

4. Dezember 10:30-17:00 Konferenz der Bundestags-fraktion: „Stress lass nach!“ Hannover19:00 Dorothée Menzner macht mit Jo-hanna Voß; eine Bilanz zum Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss „orle-ben“ in Lüneburg6. Dezember19:00–22:00 Energie auch für jeden Geld-beutel mit Dorothée Menzner in Beustadt7. Dezember18 -20 Aktion „Use your voice“, mit TinaFlauger und kirchliche Jugendverbände.18:00-21:00 Hibakuscha-Film mit Dorot-hée Menzner in Salzgitter8. DezemberNikolausaktion in Braunschweig mit Ursula Weisser-RoelleLandesvorstand im Freizeitheim Vahren-wald, Hannover9. Dezember11:30-14:30 Podiumsdiskussion mit Ma-rianne König und dem Bund der Katholi-schen Jugend, Rulle/Wallenhorst19:00-22:00 Gedenkveranstaltung für Pe-ter Vogel mit Dorothée Menzer und Die-ther Dehm in Delmenhorst10. bis 12. DezemberFraktion vor Ort – Gute Arbeit – GutePflege mit �Kathrin Senger-Schäfer undDorothée Menzner in [Ost]Friesland12. Dezember10:00-12:00 Jugendpressekonferenz inBraunschweig mit Manfred Sohn14. DezemberInfotag in Cuxhafen mit Pia Zimmermann, 16:00 –18:00 Podiumsdiskussion „oor-schutz“ mit Marianne König in Hannover,19:00 Dorothée Menzner macht mit Jo-hanna Voß eine Bilanz zum Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss „orleben“in Braunschweig15. DezemberWohnungspolitische Konferenz DIE LINKEGöttingen mit Ursula Weisser-RoelleAktionstag Wendland mit Katja Kippingund Kerstin RudeckAktionstag Lüneburg mit Dietmar Bartsch11:00 - 17:00 Sitzung des Landesvor-stands, Hannover

17. Dezember19:00 Dorothée Menzner macht mit Jo-hanna Voß eine Bilanz zum Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss „orle-ben“in Göttingen4. Januar19:00 „Schlapphut-Knarre-Hakenkreuz:Alles in bester Verfassung“mit PatrickHumke und Pia Zimmermann in Göttingen6. Januar Bernd Riexinger im Seehotel Dock,Bad Bederkesa8. Januar Lesung mit Wladimir Kaminer und PatrickHumke in Göttingen9. Januar19:00 Manfred Sohn im DGB-Wahlforumin Peine Dietmar Bartsch in Oldenburg19:00 Gregor Gysi befragt Harry Rowohltin Hannover 19:30 Matthias Birkwald, MdB referiert inAurich zum Thema „Rente“10. JanuarGregor Gysi auf dem Bürgerabend derBundestagsfraktion, Hannover11. Januar16:00 Podiumsdiskussion der „Mobile Fa-bianer“ mit Pia Zimmermann, Wolfsburg10:00-13:00 Jugend debattiert mit Spit-zenkandidaten im Landtag Hannover u.a.mit Manfred Sohn 19:00 „U-Fiskalpakt stoppen“mit MichaelSchlecht, Patrick Humke und in Zusam-menarbeit mit dem Europabüro von Sabi-ne Lösing in Göttingen14. Januar Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Alexis Tsipras im „aust“Hannover15. Januar19:00 Ursula Weisser-Roelle, Sahra Wa-genknecht, Diether Dehm Veranstaltungder Braunschweiger Initiative für eine an-dere Politik18:00 Podiumsdiskussion in der VHS inPeine mit Manfred Sohn16. Januar Sahra Wagenknecht in Emden 20. Januar: WÄHLEN gehen!09. bis 10. Februar Landesparteitag in Hameln14. FebruarPolitischer Aschermittwoch mit DietherDehm in Aurich

Termine

WWaass wwaarr?? WWaass bblleeiibbtt??

Klaus Ernst, Thomas Händel und Katja Zim-mermann haben zum 5. Geburtstag der Par-tei Die Linke ein Buch mit dem Titel „Waswar? Was bleibt?“ herausgegeben. Unterti-tel: „Wege in die WASG, Wege in DIE LINKE“.

Die Geschichte der WASG wurde hiergut lesbar dokumentiert. Auf 208 Seitenwerden Gespräche zur Historie mit Sabi-ne Lösing, Christine Buchholz, HerbertSchui, Axel Troost, Klaus Ernst, Ralf Krä-mer, Thomas Händel, Anny Heike, Joa-chim Bischoff, Peter Vetter und LotharBisky veröffentlicht.Buchvorstellung und Diskussion mit Klaus Ernst, Volker Schneider & OskarLafontaine7. Dezember 2012, Friedrichsthal, 19:00 Uhr, Rechtsschutzsaal, Hofstraße 49Klaus Ernst & Hüseyin Aidyn12. Dezember 2012 Duisburg-Kasslerfel, 19:00 Uhr, Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32Es soll auch darüber diskutiert werden,wie DIE LINKE für GewerkschafterInnenund für ArbeitnehmerInnen wahrnehmba-rer werden kann.ISBN: 978-3-89965-522-3, Preis: 12,80 Euro N.R-H

Wer im Gedächnis seiner Lieben lebt,ist nicht tot. Er ist nur fern.Tot ist nur, wer vergessen wird.

Immanuel Kant

IN ERINNERUNGKerstin Bojarra KV Northeim

Wilfried Ganguin KV Rotenburg/ Wümme,

Bernd Höpken KV Oldenburg

Horst Kröger KV Heidekreis

Marlies Leunig KV Goslar

Heinz-Jürgen Vogel KV Delmenhorst


„Es ist etwas Besonderes Linke Unternehmerin oder Unternehmer zu sein.“

LF: Warum gibt es die LAG Linke Unter-nehmer/-innen überhaupt?JS: In Niedersachsen gibt es rund330 000 Betriebe, davon sind 292 000Betriebe mit weniger als 9 Beschäftigtenam Markt tätig. Wenn man dann nochschaut, dass in der BRD ca. 6 bis 7 Mio.Menschen in selbstständiger Erwerbstä-tigkeit eingebunden sind und ein großerTeil davon in prekären Verhältnissen lebt,erscheint es uns notwendig, dass sichdiese Gruppe durch DIE LINKE mitvertre-ten fühlt. Insbesondere.

LF: Links und Unternehmer zu sein, passtdas überhaupt zusammen?JS: Das ist eine Frage, die uns sehr oft ge-stellt wird. Es war scheinbar immer etwasBesonderes Unternehmer oder Unter-nehmerin bei den Linken zu sein. Wir füh-len uns aber in der Tradition großer Unter-nehmer, die schon für die gemeinsamelinke Aufgabe gearbeitet haben. FriedrichEngels und August Bebel waren da unsereVorreiter. Natürlich arbeiten wir um Ge-winne zu realisieren, damit unsere Mitar-beiter und wir selbst gut leben können.Der Punkt ist: Wir wollen soziale Gerech-tigkeit auch für Unternehmerinnen undUnternehmer. Wir erleben zurzeit einenKapitalismus, der kleinen und mittlerenUnternehmen immer weniger Handlungs-freiheit lässt und dafür Großbetriebe undKonzerne unterstützt und von vielen Re-geln befreit.LF: Was sind die Herausforderungen, vordenen Ihr als LAG steht?JS: Niedersachsen ist ein typisches Flä-chenland und wir haben Probleme, unsbei ca. 30 Mitgliedern und Freunden re-gelmäßig zu treffen. Ein großer Teil unse-rer Mitglieder ist in Kreisverbänden oderKommunalmandaten eingebunden undfindet kaum Zeit für irgendeine andere po-litische Tätigkeit. Da heißt es nur als LAGzu wachsen und daran zu arbeiten, dassmehr Genossinnen und Genossen hier IhrTätigkeitsfeld bei uns finden.

Ansonsten schreit es danach, sich ge-gen die verfehlte Steuerpolitik und dasungerechte Abgabesystem zu stellen. DasSteuersystem muss zum Vorteil der klei-nen und mittelständischen Unternehmenumgebaut werden. Senkung der Mehr-wertsteuer für arbeitsintensive Dienstleis-

tungen auf 7 % wäre da der erste Schritt.Neue Märkte und damit neue Arbeitsplät-ze sind durch die Einführung von freierSoftware für niedersächsische IT-Dienst-leister zu erschließen. Wir haben Vor-schläge für eine Handwerksreparaturof-fensive in unserem Parteiprogramm fest-geschrieben und das alles gilt es umzu-setzen.LF: Was habt Ihr denn bis jetzt sichtbar er-reicht?JS: Wir haben bei allen programmatischenAussagen der LINKEN Impulse setzenkönnen. Programmvorschläge unsererLAG finden sich in Aussagen unsererFraktion im Landtag wieder.

Des Weiteren wird unser Beratungs-pool in unternehmerischen Fragen gernvon Mitgliedern in Anspruch genommen.Von „Wo kann ich Geld für die Firmen-gründung bekommen bis zu klassischenIT-Fragen“ war alles dabei.LF: Was soll denn 2013 passieren?JS: Wir haben insbesondere für unsere Ar-beit die Verbesserungen der regionalenWirtschaftsstrukturen in Niedersachsenin den Mittelpunkt gestellt, d. h. Themenwie öffentliche Auftragsvergabe und dieGründung von Absatzgenossenschaftenauf dem Land.

LF: Gibt es noch etwas Besonderes an un-sere Leser?JS: Wir freuen uns, wenn unsere Mitglie-der uns in unternehmerischen Fragen for-dern und unsere Kompetenz bei Bedarfabrufen. Natürlich hoffen wir, dass sichnoch Unternehmerinnen und Unterneh-mer aus unserer Partei zur kreativen Mit-arbeit einfinden.

aus den LAGs

LLAAGG KKoonnkkrreettee DDeemmookkrraa--ttiiee –– ssoozziiaallee BBeeffrreeiiuunngg Neben verschiedenen LAG’s in den Bun-desländern gibt es die BAG Konkrete De-mokratie – soziale Befreiung. Wir führenfür alle offene Veranstaltungen durch, indenen sich die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer mit theoretischen und prakti-schen Themen befassen.

Am 21. Oktober 2012 führte die LAGNiedersachsen eine Veranstaltung zumThema „Schuldenbremse, Fiskalpakt,Kommunalfinanzen“ mit dem ReferentenManfred Sohn durch.

Zu den Themen „Begriffe im politi-schen Kampf“, „Europäische Auswirkun-gen des Kreditverbots“, „Auswirkungendes Kreditverbots in der BRD“ sowie„Kommunale Gegenwehr zum Kreditver-bot“ trug Manfred Sohn aufklärende undinteressante Fakten vor. Dem Vortragfolgte eine rege Diskussion, die sich be-sonders auf die praktischen Auswirkun-gen in der Kommunalpolitik bezog.

Die BAG „Konkrete Demokratie, SozialeBefreiung“, in der die LAG Mitglied ist,führt jedes Jahr im Januar eine „Winter-schule“ und im August eine „Sommerschu-le“ – in der Regel in Erfurt – als mehrtägi-ges Seminar durch. Themengebiete sindPhilosophie, Internationale Politik, Wirt-schaft. Die Themen, die mit den Mitglie-dern der AGs abgestimmt werden, werdenöffentlich angekündigt und Lektüreemp-fehlungen zur Vorbereitung unterbreitet.

Die Ergebnisse werden als Beilagen-heft in den monatlich erscheinenden Poli-tischen Berichten des Vereins für Politi-sche Bildung, linke Kritik und Kommunika-tion bzw. im Internet veröffentlicht.Die Landes AG plant für den 17. März2013 die nächste Veranstaltung inHannover zum Thema „InternationalePolitik – die Vereinigten Staaten inObamas zweiter Amtsperiode“.

Edith Bergmann

Das LinkeForum imGesprächmitJoachimSturm, LAG LinkeUnternehme-rinnen/Un-ternehmerNiedersach-sen

Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband,LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

DIE LINKE.Niedersachsen

Landesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: [email protected]äftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 - 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80

Landesausschuss (über LV)

Landesschiedskommission (über LV)

Landesinfo-RedaktionMail: [email protected]

DIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.lkfn.de/

KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: [email protected]

KV BraunschweigWendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig,Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23,Mail: [email protected]

KV CelleBirgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, ail: [email protected]

KV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: [email protected]

KV CuxhavenWarthestr. 3, 27474 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34,Mail: [email protected]

KV Delmenhorst über Landesgeschäftsstelle

KV DiepholzIngo Waschner, Bei den Meierhöfen 12,49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38, Mail: [email protected]

KV EmdenGünther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: [email protected]

KV EmslandWilfried Gödeker, Hünensand 16, 49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26Mail: [email protected]

KV FrieslandAnja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel(04461) 9 47 93 64, Mail: [email protected]

KV GifhornCeller Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37,Mail: [email protected]

KV GöttingenRotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80,Mail: [email protected]

KV GoslarKniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54,Mail: [email protected]

KV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5,48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: [email protected]

KV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: [email protected]

KV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover,Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: [email protected]

KV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: [email protected]

KV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: [email protected]

KV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54,Mail: [email protected]

KV HildesheimWilli-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim,Tel (05121) 2 81 31 61, Mail: [email protected]

KV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12,37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93,Mail: [email protected]

KV LeerCharlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37, Mail: [email protected]

KV Lüchow-DannenbergKlaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: [email protected]

KV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: [email protected]

KV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66Mail: [email protected]

KV NortheimCarlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: [email protected]

KV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: [email protected]

KV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: [email protected]

KV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: [email protected]

KV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: [email protected]

KV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: [email protected]

KV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: [email protected]

KV Rotenburg (Wümme)Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg (Wümme), Tel (04283) 476, Mail: [email protected]

KV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50Mail: [email protected]

KV SchaumburgRenate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail [email protected]

KV StadeFriedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 73 64 57, Mail: [email protected]

KV UelzenCorinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck,Tel (05842) 98 18 70 Mail: [email protected]

KV VechtaRalf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne, Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: [email protected]

KV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, [email protected]

KV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: [email protected]

KV WilhelmshavenKurze Str. 14, 26382 Wilhelmshaven, Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: [email protected]

KV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: [email protected]

KV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: [email protected]

KV WolfsburgLaagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: [email protected]

Landesarbeitsgemeinschaften

LAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.de

LAG GrundeinkommenWilfried Graf, [email protected]

DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen

LAG BildungspolitikMaren Kaminski, [email protected]

LAG KommunalpolitikMarianne König, [email protected]

LAG KulturArnfred Stoppok, [email protected]

LAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, [email protected]

LAG Innere PolitikRosemarie Heims, [email protected]

LISARosemarie Heims, [email protected]

LAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, [email protected]

LAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, [email protected]

LAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, [email protected]

LAG SozialesAgnes Hasenjäger, [email protected]

LAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, [email protected]

LAG Umwelt – Energie – VerkehrAnke Schneider, [email protected]

LAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, [email protected]

LAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, [email protected]

LAG SeniorenHannelore Profus, [email protected]

LAG [email protected]

LAG Asyl, Migration, [email protected]

LAG Ökologische PlattformRolf Köhne, [email protected]

[email protected]

Strömungen:

Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas [email protected]

Kommunistische PlattformDieter Vogel-Armbruster, [email protected]

Forum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, [email protected]

Sozialistische LinkeDirk Machentanz, [email protected]

parteinahe Einrichtungen:

Linksjugend [‘solid] NiedersachsenPhilipp Popp, [email protected]

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen [email protected]

Redaktionsschluss für

die nächste Ausgabe:

20. Januar 2013

LINKES FORUM Nr. 4/2012

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