am 13. November haben wir im Bundestag in einer vierstündi-gen Orientierungsdebatte über die Neuregelung der Sterbebe-gleitung beraten. Es geht um die Frage: Wie kann der Staat seine Verpflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde gerade ge-genüber dem sterbenden Men-schen wahrnehmen? Wir las-sen uns bewusst viel Zeit, um auch in der Öffentlichkeit eine möglichst breite gesellschaftli-che Debatte über den Umgang mit existenziellen Fragen am Lebensende zu ermöglichen. Voraussichtlich im Herbst 2015 wird der Bundestag dann ohne Fraktionszwang über vorliegen-de Gruppenanträge abstimmen. Meine Rede können Sie online auf http://www.burkhard-lischka.de/2014/11/rede-von-burkhard-l ischka-spd-zur-sterbebeglei -tung anschauen.

BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030 227 – 71 909 / 71 908Fax: 030 227 – 76 908 burkhard.lischka@bundestag.deMitarbeiter/in: Nicolas Geiger Ines Jurat Sarah Schulze

Wahlkreisbüro Magdeburg Bürgelstraße 139104 MagdeburgTelefon: 0391 - 50 96 54 75Fax: 0391 - 50 96 54 76burkhard.lischka.wk@bundestag.deMitarbeiter: Dennis Hippler, Christian Hausmann, Tino Gaßler, Tommi Fiedler, Kai Dethloff

Wahlkreisbüro WernigerodeBreite Straße 8438855 WernigerodeTelefon: 03941 - 56 86 92Fax: 03941 - 56 86 61

V.i.S.d.P. Burkhard Lischka

28. November 2014, XI/2014

Ohne neue SchuldenIn dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshalt für das kommende Jahr beschlossen. Das Volumen beträgt 299,1 Milli-arden Euro. „Wir werden Geld für wichtige Investitionen in die Hand nehmen, ohne neue Schulden zu machen“, erklärt der Magde-burger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Damit ist das Anwachsen des Schuldenbergs erstmals seit 1969 gestoppt. Der Kreislauf von steigenden Schul-den auch in guten konjunkturel-len Zeiten ist endlich durchbro-chen. Gleichzeitig bringen wir ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro auf den Weg. Das alte Vorurteil, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen, ist damit ein-deutig widerlegt“, betont der SPD-Politiker.“ Hier einige Beispiele:

In Vorgriff auf ein Bundesteilhabege-setz werden die Kommunen ab 2015 um eine Milliarde Euro pro Jahr ent-lastet. Darüber hinaus entlastet der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro über die Wahlperiode für Bil-dungsaufgaben, Kindertagesstätten, für Schulen und Hochschulen. Für 2015 heißt das vor allem: Ab Januar finanziert der Bund das BAFöG al-leine. „Außerdem haben die Sozial-demokraten dafür gesorgt, dass die Große Koalition wieder mehr für den Städtebau tut: 600 Millionen Euro gibt es zusätzlich in dieser Wahlpe-riode“, bekräftigt Burkhard Lischka.

Höhere Investitionen in berufliche Bildung

Mehr Mittel erhält auch die berufliche Bildung. „Mit zwölf Millionen Euro werden die Berufsorientierungsmaß-nahmen im kommenden Jahr um bis

zu 20.000 Plätze erweitert. Die Schü-ler lernen dabei mindestens drei Be-rufsbilder umfassend kennen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Quote der Schulabbrecher und Aus-bildungsabbrüche“, erklärt der Bun-destagsabgeordnete Burkhard Lisch-ka. „Bis zum Jahr 2017 stellen wir darüber hinaus weitere 55 Millionen Euro für den Ausbau der Berufsorien-tierung bereit“, so der SPD-Politiker.

Klares Plus für innere Sicherheit und Katastrophenschutz

Der Bund stärkt die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält zusätzlich 400 Stellen, gut 110 Millionen Euro Personalmittel und 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und Schutzkleidung. „Außerdem“, so Burkhard Lischka, „ist es der SPD gelungen, in den Haushaltsverhandlungen durchzu-setzen, dass der Bund ein umfang-reiches Sanierungsprogramm für das Technische Hilfswerk auf den Weg bringt. Bis 2018 stehen insgesamt 27 Millionen Euro zur Verfügung, um die vielerorts maroden Unterkünfte und Liegenschaften instand zu setzen.“ Auch der Katastrophenschutz profi-tiert. „Wir haben erreichen können, dass zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Aufwertung der Fahrzeugausstattung bereit-stehen“, erklärt der SPD-Politiker. „Damit wird vor allem die Arbeit der

Feuerwehren gestärkt, denen die Fahrzeuge nach Anschaffung durch den Bund über die Landesinnen-ministerien zugewiesen werden.“

Starkes Signal für Kultur und Medien

Der Bund stellt im kommenden Jahr für Kultur und Medien 102 Millio-nen Euro zusätzlich zur Verfügung. „Auch Sachsen-Anhalt profitiert da-von“, erläutert Burkhard Lischka. „Die Stiftung Bauhaus in Dessau erhält 12,5 Millionen Euro für den Neubau des Bauhaus-Museums. Sachsen-Anhalt kann somit seine reichen Sammlungsschätze zum Bauhaus-Jubiläum 2019 in einem angemessenen Rahmen präsentie-ren“, so der SPD-Politiker. Weiterhin nimmt der Bund das geplante Deut-sche Zentrum Kulturgutverluste, das in Magdeburg entstehen wird, in sei-ne Förderung auf. Die Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017 wird vom Bund im kommenden Jahr mit fünf Millionen Euro unterstützt.

Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt

„Mit im Koalitionsvertrag festge-legten zusätzlichen fünf Milliarden Euro bis 2017 bringen wir wichtige Investitionen in unsere Verkehrsinf-rastruktur auf den Weg“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. „Davon reichen wir mit dem Haushalt 2015 eine Milliarde Euro mehr für Straßen, Brücken, Schie-nen und Wasserstraßen aus. Wir Sozialdemokraten leisten erfolgrei-che Regierungsarbeit und schaffen durch eine solide Haushaltspolitik mehr Gerechtigkeit für zukünftige Generationen. Dieser Kurs wird in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt“, so Lischka abschließend.

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Bundeshaushalt 2015

Ausgewählte Termine

29.11.2014 10.00 Uhr: SPD-Landesparteirat, Friedensplatz 1, 06844 Dessau

29.11.2014 14.00 Uhr: SPD-Glühweinstand beim Adventsmarkt des Bürgervereins Salbke-Westerhüsen-Fermersleben e.V. im Bürgerhaus Alt-Salbke, Greifenhagener Straße 7, 39122 Magde-burg

30.11.2014 10.00 Uhr: Weihnachtsbasar der Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH, Sülzeanger 1, 39128 Magdeburg

04.12.2014 14.00 Uhr: Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

06.12.2014 10.00 Uhr: Landesverbandsschau der Kaninchen-züchter in Sachsen-Anhalt, Messehallen, Tessenowstraße, 39114 Magdeburg

13.12.2014 15.30 Uhr: Jahresabschlussveranstaltung des THW-Ortsverbandes Magdeburg, An der Enckekaserne 7, 39110 Magdeburg

18.12.2014 17.00 Uhr: Sitzung des Ausschusses für kommunale, Rechts- und Bürgerangelegenheiten der Landeshauptstadt Mag-deburg, Altes Rathaus, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg

Neuwahl des SPD-Stadtvorstandes

…. denn die Kameraden kom-men einfach nicht zu ihrer Frühstückspause. Ein Einsatz jagt den nächsten. Bei Oma Eierschecke muss der Kü-chenbrand gelöscht werden, der kleine Emil ist im Eis ein-gebrochen und muss vor dem Ertrinken gerettet werden. Das spannende Kinderbuch von Hannes Hüttner hatte der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka am vergan-genen Freitag im Gepäck, als

er die Kinder der Magdebur-ger Kita Nordwest besuchte. Anlass war der mittlerweile

elfte bundesweite Vorlesetag, mit dem die Initiatoren – die Wochenzeitung DIE ZEIT, die

Stiftung Lesen und die Deutsche Bahn – die Begeisterung der Kinder für das Lesen und Vorlesen wecken wollen. Die Idee des Aktions-tages: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag Anderen vor.

Der SPD-Politiker dazu: „Vor-lesen braucht Vorbilder. Kin-der, denen regelmäßig vorge-lesen wird, greifen später öfter selbst zum Buch. Vorlesen vermittelt somit Basiskompe-tenzen und eröffnet Bildungs-chancen für eine erfolgreiche Zukunft.“ Den Kindern hat es sichtlich Spaß gemacht: Sie rückten dicht zusammen und hörten aufmerksam zu, was Feuerwehrkameraden an ei-nem Tag alles erleben können.

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt“

Seit mehr als 17 Jahren küm-mert sich der Verein Bürger-initiative Olvenstedt e.V. um wichtige Anliegen des Stadt-teils: von der Sauberkeit über die Wohnumfeldgestaltung bis hin zur Imageverbesserung. Regelmäßig ruft der Vorsitzen-de Matthias Gehrmann zum Stammtisch zusammen, um dringende Themen zu bera-ten. Seit Jahren gern gesehe-ner Gast ist der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der auch am 18.11. wieder dabei war. Thema Nummer eins war die einige Tage zuvor durch drei Jugendliche zerstörte Kin-dertagesstätte „Klusweg“. Die Randalierer hatten dort nach ihrem Einbruch mutwillig

Scheiben zerschlagen, Spiel-zeug zerstört und Räume un-ter Wasser gesetzt. Burkhard Lischka hat sich daraufhin um Unterstützung gekümmert und ist beim Verein „Mehr Zeit für Kinder“ fündig geworden. Beim Stammtisch konnte der SPD-Politiker der Kita-Leiterin eine gute Nachricht verkünden: Die Kita bekommt Anfang Dezem-ber kostenlos neues Spielzeug. Möglich macht das eine Ko-operation des Vereins mit dem Deutschen Verband der Spiel-warenindustrie. „Aus einem di-cken Katalog kann sich die Kita neues Spielzeug für alle 90 Kin-der aussuchen. Von Brettspie-len über Puppen bis hin zu Mo-dellautos ist alles dabei. Nach heutigem Stand kann ich den

Hilfe für Kita „Klusweg“Kindern ihr neues Spielzeug am 08. Dezember übergeben, sozusagen als nachträgliches Nikolausgeschenk“, freute sich Burkhard Lischka. Auch bei einem weiteren Anliegen, das die Bürgerinitiative Anfang des Jahres an Burkhard Lischka

herangetragen hatte, konnte er eine frohe Botschaft über-mitteln: Die Kosten für vier Rundbänke für den Platz „Ol-ven 1“ werden in den Haushalt der Stadt 2015 aufgenommen. Die Bänke können somit im Jahr 2016 aufgestellt werden.

Die Magdeburger Sozialde-mokraten haben auf ihrem Stadtparteitag am 15.11.2014 in der Stadthalle ihren Vor-stand neu gewählt. Als Vor-sitzender wurde Dr. Falko Grube in seinem Amt bestä-tigt. Als Stellvertreter stehen ihm weiterhin Kornelia Keune und Jens Rösler zur Seite. Ebenfalls im Amt bestätigt

wurden Paul-Gerhard Stieger als Schatzmeister und Uschi Biedermann als Schriftfüh-rerin. Neu in den Vorstand wurden Denny Hitzeroth und Birgit Steinmetz als Beisit-zer gewählt. Ebenso wurden Burkhard Lischka, Steffi Mey-er, Carlo Reifgerste und Tina Rosner als Beisitzer wieder in den Vorstand gewählt.