Lobbying Studie Schweiz

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Lobbying Survey Switzerland 2011

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Lobbying Survey Switzerland 2011

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Dank

Burson-Marsteller und gfs.bern bedanken sich ganz herzlich bei den fast 150 Teilnehmern aus allen Bereichen der Politik, Wirtschaft, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen welche die hier vorliegende Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» möglich machten. Denn nur dank ihnen und ihrer Auskunftsbereitschaft ist es uns gelungen, die vorliegende Pilotstudie zu verfassen.

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Lobbying Survey Switzerland 2011

Vorwort von Urs Rellstab 04

Vorwort von Claude Longchamp 05

Die Ausgangslage 06

Die Zielsetzung 06

Die Auskunftspersonen 06

Das Executive Summery 07

Ziele des Lobbying 08

Wahrgenommenes Lobbying 09

Erfolg des Lobbying 10

Bild des Lobbying 11

Was gutes Lobbying ausmacht 12

Stilfragen Lobbying 13

Grenzen des Lobbying 14

Aktuelle Diskussion 15

Effektives Lobbying: Ein Vergleich mit Europa 16

Ausblick: Lobbying in der Schweiz wohin? 17

Bilanz 19

Inhalt

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4 Trend zur Professionalisierung

Vor zehn Jahren publizierte Burson-Marsteller die erste evidenzbasierte Studie zum Thema Lobbying auf europäischer Ebene: «A Guide to effective Lobbying in Europe». Seither erschien die Studie, welche sich dem Thema Lobbying auf der europäi-schen Ebene annimmt, regelmässig. Die Erkennt-nisse und Resultate stossen auf dem europäischen Politikparkett, aber auch bei vielen Unternehmen und Organisationen, die von politischen Entschei-dungen des Europaparlamentes und der Europäi-schen Kommission betroffen sind, jeweils auf sehr grosses Interesse.

Eine vergleichbare Studie für die Schweiz fehlte bisher. Mit der hier vorliegenden Publikation schliesst Burson-Marsteller diese Lücke. In Zusam-menarbeit mit dem gfs.bern haben wir dazu alle relevanten Stakeholdergruppen des politischen Betriebes der Schweiz befragt. Wir interviewten

Public Affairs-Verantwortliche in Unternehmen, Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwal-tung genauso wie nationale Verbände, Lobbying-Agenturen und NGO.

Die hier vorliegende Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» ist das Resultat unserer Anstren-gung. Sie liefert Einblicke in die Einstellungen und Wahrnehmungen von Lobbyisten und Lobbyierten in der Schweiz gleichermassen. Damit zeigt uns die Studie eine neue, bisher wenig ausgeleuchtete und deshalb unbekannte Perspektive des schweizeri-schen Politsystems.

Die Studienergebnisse lassen es zu, übergeordnete Trends für das Lobbying in der Schweiz zu formulie-ren. Ich möchte mich an dieser Stelle darauf be-schränken, deren drei anzusprechen. Erstens lässt sich beobachten, dass die Differenzierung der politischen Rollen weiter zunimmt. Daraus entsteht ein erhöhter Bedarf an Lobbying. Zweitens gehen wir von einem Trend hin zur Standardisierung des Lobbying aus. Auch steht die Frage im Raum, wo es ethische und politische Grenzen gibt.

Die beiden erwähnten Trends führen uns zu einem Dritten: Der Professionalisierung. Das vermehrt nachgefragte und standardisierte Lobbying ver-langt nach einem spezifischen Wissen. Nur wer über dieses Wissen verfügt, kann auch tatsächlich erfolgreiches Lobbying betreiben – sei es für eigene Anliegen oder für solche der Kunden.

Dr. Urs Rellstab ist CEO der Burson-Marsteller AG. Als Kommunikations-

chef und stellvertretender Direktor war er lange für economiesuisse tätig.

Von 2000 bis 2010 trug er die Verantwortung für die Abstimmungs-

kampagnen des Dachverbandes.

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Ambivalentes Bild

Vor gut 15 Jahren begann ich am Institut für Ver- bandsmanagement der Universität Freiburg im Üechtland mit Weiterbildungskursen für Lobbying. Robert Purtschert, der die Idee eines solchen Unterfangens aufgebracht hatte, meinte in der Einführung, Lobbying sei Interessenvertretung. Dafür brauche es ein etabliertes Bindeglied zwi-schen Wirtschaft und Politik, genauer zwischen Verbänden, Genossenschaften, Stiftungen und Vereinen einerseits, Regierungen, Verwaltung und Parlament andererseits.

Ausgehend von meinen Erfahrungen im Lobbying habe ich folgendes Verständnis dieses neuen Be- tätigungsfeldes entwickelt: Lobbying ist Einflussnah-me auf politische Entscheidungen, welche das legis-lative, exekutive oder administrative System treffen, und die tatsächliche oder beabsichtigte Beeinflus-sung durch Einzelne oder Gruppen zum Ziel haben, ohne durch ein demokratisch gewähltes Amt speziell legitimiert zu sein. Diese Einflussnahme erfolgt

entweder in einer direkten Aktion oder aber durch die Schaffung eines günstigen Umfeldes.

In der Bevölkerung ist das Bild des Lobbyings ambivalent. Ist man selber Treiber in einer Sache, wird fast automatisch der selbstverständlich gewordene Ruf laut, hierfür vermehrt zu lobbyie-ren. Ist man der Getriebene, sind die Lobbyisten Schuld, die im Schummerlicht demokratischer Entscheidungswege ihre separaten Interessen durchgesetzt haben. In der öffentlichen Debatte geht man auch davon aus, dass Politiker und Politikerinnen häufig unwissend, unfähig und unethisch sind, sodass sie einfach übertölpelt, schrankenlos manipuliert und ohne weiteres gekauft werden können.

Das Problem scheint mir aber grundlegender zu sein. Das Milizsystem der Schweiz hat sich als Möglichkeit bewährt, viele Fähigkeiten in einem Kleinstaat kostengünstig zu sammeln und eine erhöhte Identität zwischen Regierenden und Regierten zu stiften. Es stösst heute aber dort an Grenzen, wo es um den internationalen Steuerwett-bewerb geht, um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder um die Regelung juristischer oder technischer Verfahren. Genau dort setzt das Lobby-ing der politischen Akteure, die nicht im Milizsys-tem organisiert sind an.

Lobbying aus sich selber heraus verstehen zu lernen, ist das Ziel der hier vorliegenden Studie. Ich hoffe, sie trägt dazu bei, dass eine neue politische Tätigkeit auch in der Schweiz vermehrt öffentlich wird.

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Claude Longchamp ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der

Geschäftsleitung des gfs.bern. Der Politikwissenschafter und Historiker

lehrt an den Universitäten Zürich, St. Gallen und Bern und an der Zürcher

Hochschule Winterthur. Er hat zahlreiche Publikationen in Buchform,

Sammelbänden und wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht.

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Die Ausgangslage6

Während Lobbying im angelsächsischen Raum weitgehend akzeptiert ist, haftet ihm im kon-tinentaleuropäischen Kontext unverändert ein anrüchiger Geschmack an. Pluralistische Demo-kratievorstellungen und die daraus abgeleiteten Instrumente der Einflussnahme bleiben insbeson-dere in der Schweiz zurück. Über allem steht der Volkswille, der nahe beim Allgemeinwohl angesie-delt ist. Entsprechend begegnet die Öffentlichkeit Lobbying als Einflussnahme zugunsten partikula-ristischer Interessen mehrheitlich skeptisch.

Der damit verbundene Wunsch, es sollte gar kein Lobbying geben, ist recht verbreitet. Er kontrastiert

mit den realen Entwicklungen der Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Überall, wo Politik allgemeinverbindliche Beschlüsse trifft, die wirt-schaftliche, gesellschaftliche oder umweltschützeri-sche Interessen regeln, steigt die Aufmerksamkeit. Angesichts der unsicherer gewordenen Entschei-dungen nimmt auch die Einflussnahme im Sinne der Interessenvertretung zu. Dem entspricht, dass Private, die stark von politischen Entscheidungen abhängig sind, immer mehr Ressourcen in Public Affairs und politische Kommunikation investieren. Unternehmen, Verbände, PR-Agenturen, Institutio-nen wie auch NGO professionalisieren ihre politi-sche Arbeit immer stärker.

Die ZielsetzungDie Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» wurde von Burson & Marsteller Schweiz initiiert, realisiert wurde sie vom Forschungsinstitut gfs.bern.Sie soll Einblick geben in Wahrnehmungen und Einstellungen zu Lobbying von relevanten Stake-holdern aus Politik und Wirtschaft.

Angenommen wurden fünf übergeordnete Trends, welche die Entwicklung des Lobbyings generell, spe-ziell auch in der Schweiz, kennzeichnen. Es sind dies:

• Differenzierung der Rollen• Standardisierung der Tätigkeiten• Professionalisierung des Lobbyings• Verknüpfung von Lobbying und Öffentlichkeits-

arbeit• Initiierung neuer Politiken

Diese fünf Trends wurden mit der vorliegenden Untersuchung erstmals empirisch geprüft.

Die AuskunftspersonenFür die Studie «Lobbying Survey Switzerland 2011» wurden sieben relevante Stakeholdergruppen aus-gewählt und befragt:

• National tätige Unternehmen• Politik (nationale und kantonale Politiker)• Verwaltung, öffentliche Hand, Kantone• Lobbyisten und Verbände• Subventionsabhängige Branchen• Branchen mit hohem Submissionsanteil bei der

Akquise• Lobbying-Agenturen

Über sie bildeten wir die Gesamtheit der zu befra-genden Organisationen. Insgesamt ermittelten wir 638 Adressaten der Befragung, die alle angeschrieben wurden. Mitgemacht haben 143, das sind 22 Prozent.

Die absolute Zahl der Befragten und ihre Auswahl sind beachtlich. Sie lassen beschränkt quantitative Verallgemeinerungen zu und qualitative Schlüsse und ordinale Rangierungen sind problemlos möglich. Als zentrale Ambivalenz in der Beurteilung des Lob-byings untersuchten wir, wo und wie sich Treiber oder Getriebene im Lobbying unterscheiden.

Die hier vorliegende Studie sagt nichts über Einstel-lungen der Bevölkerung aus. Sie ist auch nicht breit genug abgestützt, um die Wahrnehmungen und Meinungen von politischen Akteuren zu erfassen, diekeinen direkten Bezug zum Lobbying haben.

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• Lobbying soll in erster Linie informierte Entschei-dungen in der Politik ermöglichen.

• Von den Beteiligten wird Lobbying mehrheitlich, wenn auch nicht einheitlich positiv beurteilt.

• Gutes Lobbying liefert massgeschneiderte Infor-mationen, ist gut kommuniziert und vermittelt der Politik fehlendes Fachwissen.

• Transparenz, Anteilnahme und Zuverlässigkeit kennzeichnen gutes Lobbying.

• Intensives und erfolgreiches Lobbying wird von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und dem Konsumentenschutz wahrgenommen.

• Ein starkes Aufwand-/Ertragsverhältnis attes-tiert man zudem Kantonen und der öffentlichen Verwaltung.

• Von den Wirtschaftsbranchen wird vor allem der Pharmabereich mit Lobbying in Verbindung gebracht.

• Lobbying in der Schweiz braucht aus Sicht der Beteiligten keine gesetzlichen Grenzziehungen.

• Einschränkungen werden bei Parlamentariern als Lobbyisten und bei Ungleichgewichten der Einflussnahme erwartet.

• Selbstregulierung im Verhältnis von Lobbying, Parlament und Regierung werden von den Betei-ligten mehrheitlich befürwortet.

Das Executive Summery 7

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Die für das «Lobbying Survey Switzerland 2011» befragten Personen betrachten die Herstellung informierter Entscheidungen durch die Politik als wichtigstes Ziel des Lobbying. Es folgen praktisch gleich auf die Repräsentation von Anliegen ohne Stimme, das Bewusstmachen für Ungleichheiten und die Einflussnahme auf den politischen Prozess.

Lobbying als Machtmittel zur Durchsetzung von Interessen jeglicher Art wird von den fünf vorge-legten Zielen eindeutig am wenigsten unterstützt. Damit wird schon auf diesen ersten Blick offen-sichtlich, wo die Knackpunkte in der Perzeption von Lobbying liegen: Information, Repräsentation, Sensibilisierung, aber auch Einflussnahme gelten als breit anerkannte Ziele von Lobbying; für die klassische Machtpolitik gilt das mit sichtbar grösseren Abstrichen an der Akzeptanz.

Es ist zudem keineswegs so, dass die Kritik an der reinen Machtausübung nur unter Lobbyierten ein erhöhtes Gewicht innehat: Faktisch finden wir nämlich in diesem Punkt keinen Unterschied zwischen Lobbyisten und Lobbyierten – beide hal-ten das Durchsetzen von Interessen jeglicher Art als sichtbar weniger legitim, als für die Elemente Information, Sensibilisierung und Repräsentation. Einen leichten Unterschied zeigt sich hingegen in Bezug auf die Einflussnahmen auf politische Prozesse. Hier reagieren Lobbyierte leicht kriti-scher, was erahnen lässt, dass gerade dieser Punkt deutlich mehr Sensitivitäten weckt, als wir dies für Information, Sensibilisierung und Repräsentation erkennen.

Lobbying hat also aus Sicht von Personen, welche mit Lobbying aktiv oder passiv in Kontakt stehen, vier Ziele: Erstens Information, zweitens Repräsen-tation, drittens Sensibilisierung und viertens Einflussnahme. Während die ersten drei sowohl unter Lobbyisten, wie auch Lobbyierten relativ unbestritten sind, gilt letzteres spätestens dann als problematisch, wenn es um das reine Durchsetzen eigener Interessen geht.

8 Ziele des Lobbying

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

Herstellen von Informiertheitzur Entscheidungsfindung

Ziele LobbyingNun geht es einen Augenblick um die Ziele von Lobbying. Sie sehen in der Folge verschiedene Ziele, welche Lobbying haben kann. Bitte beurteilen Sie bei jedem einzelnen Ziel, für wie legitim Sie ein solches Ziel erachten. Bitte beurteilen Sie wieder auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 aus-gesprochen legitim bedeutet und 0 überhaupt nicht legitim. Mit den Wertendazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren.

Repräsentation vonAnliegen ohne Stimmen

Bewusstsein schaffenfür Benachteiligte

Einflussnahme aufpolitische Prozesse

Durchsetzen vonInteressen jeglicher Art

in Mittelwerten

Stabw.: 1,5 8,9

Stabw.: 2,2 7,7

Stabw.: 2,2 7,6

Stabw.: 2,6 7,5

Stabw.: 3,2 5

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82)

Hers

telle

n vo

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Lobbyisten Lobbyierte

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in Mittelwerten

Vergleich Ziele LobbyingNun geht es einen Augenblick um die Ziele von Lobbying. Sie sehen in der Folge verschiedene Ziele, welche Lobbying haben kann. Bitte beurteilen Sie bei jedem einzelnen Ziel, für wie legitim Sie ein solches Ziel erachten. Bitte beurteilen Sie wieder auf einer Skala von 0 bis 10, wobei 10 aus-gesprochen legitim bedeutet und 0 überhaupt nicht legitim. Mit den Wertendazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren.

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Wahrgenommen wird Lobbying vor allem über entsprechende Tätigkeiten der Wirtschaftsver-bände. Auf den nachfolgenden Plätzen folgen die Umweltorganisationen und die Schutzverbände der Konsumenten. In einem beschränkteren Masse gilt das auch für das Lobbying, das via politische Parteien erfolgt.

Wahrgenommen wird auch das Lobbying der Kantone, wenn auch der sichtbar erhöhte Anteil von Nennungen im Bereich «eher selten» und «sehr selten» als Hinweis dazu dienen kann, dass Lobbying der Kantone in systematischer und struk-turierter Form eher ein neues Phänomen ist. In der Wahrnehmung der Betroffenen hat sich dieses noch wenig etabliert. Alle übrigen ausgetesteten Organisationen werden in ihrer Lobbyingtätigkeit demgegenüber sichtbar weniger wahrgenommen. Bezeichnenderweise halten die Befragten gerade bei Kirchen nur schwache Lobbyingtätigkeiten fest, was aufgrund der Jahrtausende alten Tradition eines römisch-katholischen Lobbyings und der Existenz von ursprünglich kirchlich geprägten Parteien durchaus bemerkenswert ist.

Zwischen Lobbyierten und Lobbyisten zeigen sich in Bezug auf die wahrgenommene Lobbyingtätig-keit nur wenige Unterschiede. Dabei entspricht die Akzentsetzung der Lobbyisten weitgehend derje-nigen der Lobbyierten. Allerdings differenzieren Lobbyierte weniger. Sie nehmen Lobbying generell über Verbände und Firmen tendenziell verstärkt, das Lobbying von Parteien und Konsumentenorga-nisationen marginal weniger wahr.

Wahrgenommenes Lobbying

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

in % BefragteWirtschafts-verbände

Umwelt-Organisationen

KonsumentInnen-Organisationen

Politische Parteien

Arbeitnehmer-organisationen

NGO

Verbände allgemein

Public Affairs Agenturen

Kantone

sehr häufigeher selten

eher häufig weiss nicht/keine Antwort

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1

1

2

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77

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4 16

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sehr selten

Häufigkeit Lobby-Organisationen (1)Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. BeurteilenSie bitte für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr häufig, häufig, eher häufig, eher selten oder sehr selten lobbyiert.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

in % Befragte

Unternehmen

Medien/Verlage

JournalistInnen

Öffentliche Verwaltung Bund

Kultur-Organisationen

ExpertInnen

Think Tanks

Kirchen

sehr häufigeher selten

eher häufig weiss nicht/keine Antwortsehr selten

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17 29

10 34 10 38 8

8 9 43 1327

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Häufigkeit Lobby-Organisationen (2)Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilen Sie bitte für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr häufig, häufig, eher häufig, eher selten oder sehr selten lobbyiert.

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Erfolg des Lobbying 10

Wirtschaftsverbände, Umweltorganisationen und Konsumentenorganisationen sind sehr präsent und offensichtlich auch sehr erfolgreich, wenn es um Lobbying geht. Dies zeigt auch die Wahrneh-mung der Befragten. Ebenfalls als sehr erfolgreich gilt das Lobbying der Kantone – ganz im Gegensatz zu dessen Wahrnehmung. Dies kann eine Folge davon sein, dass das Kantonslobbying quantitativ leicht unterschätzt wird. Das Lobbying der Kirche erscheint nicht nur kaum wahrnehmbar, sondern gleichzeitig auch am wenigsten erfolgreich.

Spannend ist die Erkenntnis, dass es zwischen Lobbyisten und Lobbyierten offensichtlich Unter-schiede in der Wahrnehmung hinsichtlich erfolg-reichen Lobbyings gibt. So erachten Lobbyisten das Lobbying von Arbeitnehmerorganisationen für erfolgreicher, als Lobbyierte dieses beurteilen. Das effektivste Aufwand-/Ertragsverhältnis wird den Wirtschaftsverbänden, aber auch den Kantonen und der öffentlichen Verwaltung zugeschrieben. In Bezug auf die wahrgenommenen Aktivitäten schneiden sie am besten ab. Am schlechtesten be-urteilt werden die Denkfabriken: Bei ihnen stehen wahrgenommener Aufwand und Ertrag in einem negativen Verhältnis. Es ist allerdings auch nicht die vordringliche Aufgabe von Think Tanks, selber zu lobbyieren.

Bezogen auf einzelne Branchen nimmt man ins-besondere das Lobbying der Pharma-Industrie, der Landwirtschaft und der Banken wahr. Als beson-ders aufwand- und ertragsoptimiert gilt das Lob-bying der chemischen Industrie. Defizite werden vor allem bei der Energiewirtschaft bekundet.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

in % BefragteWirtschafts-verbände

Umwelt-Organisationen

KonsumentInnen-Organisationen

Kantone

Politische Parteien

Verbände allgemein

Arbeitnehmer-organisationen

NGO

Öffentliche Verwaltung Bund

sehr erfolgreicheher erfolglos

eher erfolgreich weiss nicht/keine Antwortsehr erfolglos

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1

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Erfolg Lobby-Organisationen (1)Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilen Sie bitte auch für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr erfolgreich, eher erfolgreich, eher erfolglos oder sehr erfolglos lobbyiert.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

in % BefragtePublic AffairsAgenturen

Unternehmen

Medien/Verlage

Kultur-Organisationen

JournalistInnen

ExpertInnen

Think Tanks

Kirchen

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sehr erfolgreicheher erfolglos

eher erfolgreich weiss nicht/keine Antwortsehr erfolglos

Erfolg Lobby-Organisationen (2)Uns interessieren auch die im Lobbying tätigen Organisationen. Sie sehen in der Folge eine Liste von Organisationen oder Interessengruppen. Beurteilen Sie bitte auch für jede Organisation/Interessengruppe, ob diese in der Schweiz sehr erfolgreich, eher erfolgreich, eher erfolglos oder sehr erfolglos lobbyiert.

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Erfreulich ist, dass sämtliche befragten Personen – alles Direktbeteiligte – ein insgesamt eher positives Bild vom Lobbying in der Schweiz haben. Allerdings hängt die Beurteilung davon ab, ob man Lobbyist oder Lobbyierter ist. Beide Gruppen zeigen die gleichen mehrheitlichen Beurteilungen, wenn auch in unterschiedlich starkem Masse. Die Lobby-isten selber haben ein erkennbar positiveres Bild von ihrer Arbeit als die Empfänger von Lobbying. Es ist keine grosse Überraschung, dass die Kritik an erlebtem Lobbying eher auf der Empfänger- als auf der Erbringerseite geäussert wird. Das zeigt einmal mehr auf, wie zentral geeignete Sensitivitäten gegenüber den Lobbyierten sind.

In der Ausgestaltung des Bildes sieht man, dass das Lobbying dem politischen System angepasst ist. Es ist komplementär zum Milizsystem, indem über Informationsvermittlung legitime Interessenver-tretung betrieben wird, die Prozessführung jedoch der Politik überlassen wird. Damit richtet sich positives Lobbying auch stark an der vorgängig formulierten Zielsicht auf das Lobbying aus. Einflussnahme und noch stärker Machtausübung steht sichtbar hinter Informationsvermittlung als wahrgenommener Königsdisziplin eines guten Lobbying zurück.

Bei der minderheitlichen Gruppe mit negativem Bild auf Schweizer Lobbying kommen vor allem die personellen Schwächen zum Tragen: Sie be- klagen sich zu allererst über die Schwächen von Lobbyisten – insbesondere in fachlicher und handwerklicher Hinsicht. Erst an zweiter Stelle kommen die vorgängigen systemischen Elemente wie etwa ungebührliche Einflussnahme. Diese Rangierung ist ausgesprochen bemerkenswert: Offenbar bestehen im Lobbying in der Schweiz, wenn überhaupt, an erster Stelle individuelle Schwächen der Lobbyisten. Erst an zweiter Stelle werden systemische Kritikelemente genannt.

Bild des Lobbying

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

53

30

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4

positives Bild

negatives Bild

weder noch

weiss nicht/keine Antwort

in % Befragte

Bild vom LobbyingGanz spontan. Was haben Sie für ein Bild vom Lobbying in der Schweiz? Antworten Sie bitte auf einer Skala von 0–10. 10 bedeutet dabei, Sie haben ein ausgesprochen positives Bild, 0 bedeutet dabei, Sie haben ein aus-gesprochen negatives Bild. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82), sig.

Lobbyierte Lobbyisten

in % Befragte

positives Bild weder noch negatives Bildweiss nicht/keine Antwort

Vergleich Bild vom LobbyingGanz spontan. Was haben Sie für ein Bild vom Lobbying in der Schweiz? Antworten Sie bitte auf einer Skala von 0–10. 10 bedeutet dabei, Sie haben ein ausgesprochen positives Bild, 0 bedeutet dabei, Sie haben ein aus-gesprochen negatives Bild. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung differenzieren.

Page 12: Lobbying Studie Schweiz

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Die Befragten waren sich einig: gutes Lobbying zeichnet sich erstens durch adäquate Informati-onsvermittlung in politischen Entscheidungen, zweitens durch ein spezifisches Instrumentarium der Einflussmassnahme und drittens durch Trans-parenz aus.

Schlechtes Lobbying liegt dann vor, wenn die Infor-mationsvermittlung mangelhaft ist oder wenn die Schattenseiten des Lobbying überwiegen. Zentral für schlechtes Lobbying ist auch eine Überzeich-nung des eigenen Interesses. Lobbyierte stimmen mit dem weitgehend überein, betonen aber deutli-cher die hohe Bedeutung der persönlichen Kom-petenzen von Lobbyisten. Diese Grundhaltung von Lobbying zwischen Informationsvermittlung und Einflussnahme aufgrund Partikularinteressen defi-niert in einem zweiten Schritt auch die Bewertung aller aus Lobbyingsicht relevanten Stossrichtungen.

Die zentralen Stichworte für gutes Lobbying sind die massgeschneiderte Information, die gute Vermitt-lung und die Fokussierung auf das Fachwissen, das in der Politik fehlt. Damit steht auch in Bezug auf mögliche Lobbying-Stossrichtungen die Informati-onstätigkeit als Kernelement eines guten Lobbyings im Vordergrund.

Hinzu kommt die Prozessorientierung, also die Steuerung von politischen Entscheidungen im zeit-lichen Verlauf. Sie wird praktisch deckungsgleich mit Einflussnahme bewertet. Ihr Ziel ist es, die Mehrheitsfähigkeit von Forderungen zu schaffen oder sicherzustellen.

Alle anderen Dienstleistungen des Lobbyings werden weniger deutlich einer guten Praxis zuge-schrieben. Insbesondere das Lobbying um finan-zielle Mittel, wird von den Befragten weniger mit gutem Lobbying in Verbindung gebracht, als dies für alle anderen Elemente zu beobachten ist. Da aber gerade Lobbying für finanzielle Ressourcen in der Schweiz einen nicht unerheblichen Anteil hat, zeigen sich hier doch Hinweise darauf, in welchem Bereich ungebührliche Einflussnahme angesiedelt wird. Die Einflussnahme in Bezug auf finanzielle Ressourcen scheint nicht unbestritten zu sein.

Was gutes Lobbying ausmacht

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

massgeschneiderte Informationen vermitteln

fixfertige Argumentationerstellen

Öffentlichkeit herstellen

Einfluss nehmen

pol. Prozesse auslösen

Unterstützung Sympathisant-Innen beschaffen

nötige Mehrheitverschaffen

nötige Legitimation verschaffen

gute Kommunikation

pers. Netzwerke einbringen

Fachwissen beschaffen

in Mittelwerten

Stabw.: 1,6 8,5

Stabw.: 1,6 8,5

Stabw.: 1,8 8,5

Stabw.: 2,2 7,9

Stabw.: 2,3 7,7

Stabw.: 2,2 7,6

Stabw.: 2,2 7,5

Stabw.: 2,0 7,3

Stabw.: 2,1 7,3

Stabw.: 2,1 7,2

Stabw.: 2,2 7,1

Stabw.: 2,4 6,6

Stabw.: 2,8 5,5

Kenntnis des pol. Prozess einbringen

Finanzen beschaffen

Stichworte gutes LobbyingIn der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit gutem Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sich bitte, wie wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutes Lobbying sind. Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10. 10 bedeutet dabei absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtigfür gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischen können Sie ihre Meinung erneut differenzieren?

Page 13: Lobbying Studie Schweiz

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Transparenz in den Absichten, Anteilnahme für die Sache und Zuverlässigkeit in der Aktion sind die wichtigsten Eigenschaften des Lobbyings in Stil-fragen. Darüber hinaus werden Innovation, Respekt und Instinkt als positive Eigenschaften des Lobby-ings herausgestrichen.

Für die Schweiz charakteristisch ist, dass Lobbying in der Nähe der politischen Kommunikation an-gesiedelt ist. Die Prozessbegleitung ist nur sekun-där eine Begründung. Ursachen hierfür sind die Übersichtlichkeit der politischen Entscheidungen einerseits, die fachliche Schwäche des Milizsystems anderseits.

Im Gegensatz zu den leichten Differenzen in Bezug auf Zielsetzung und Stossrichtung, findet sich in Bezug auf Stilfragen zwischen Lobbyisten und Lob-byierten absoluter Konsens.

Stilfragen Lobbying

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte n = 36; Lobbyisten n = 82)

Tran

spar

enz

Empa

thie

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Lobbyisten Lobbyierte

Inno

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orie

ntie

rung

Zurü

ckha

ltung

Durc

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zung

s-fä

higk

eit

Char

isma

in Mittelwerten

Vergleich Stichworte Stilfragen LobbyingIn der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit Stilfragen im Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sich bitte, wie wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutes Lobbying sind. Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10. 10 bedeutet dabei absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtigfür gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung erneut differenzieren.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

Transparenz

Innovation/Kreativität

Charisma

Zurückhaltung

Dienstleistungs-orientierung

Politischer Instinkt

Empathie

Durchsetzungsfähigkeit

Zuverlässigkeit

in Mittelwerten

Stabw.: 1,8 8,6

Stabw.: 1,6 8,4

Stabw.: 1,7 8,4

Stabw.: 1,9 7,9

Stabw.: 1,7 7,8

Stabw.: 1,8 7,8

Stabw.: 2,1 7,7

Stabw.: 2,0 7,5

Stabw.: 1,9 7,1

Stabw.: 2,2 6,8

Respekt/Kompromissfähigkeit

Stichworte Stilfragen LobbyingIn der Folge sehen Sie einige Stichworte, die man im Zusammenhang mit Stilfragen im Lobbying immer wieder hören kann. Überlegen Sie sich bitte, wie wichtig die jeweiligen Stichworte aus Ihrer Sicht für ein gutes Lobbying sind. Antworten Sie bitte wieder auf einer Skala von 0 bis 10. 10 bedeutet dabei absolut zentral für gutes Lobbying, 0 bedeutet dabei absolut unwichtig für gutes Lobbying. Mit den Werten dazwischen können Sie Ihre Meinung erneut differenzieren.

Page 14: Lobbying Studie Schweiz

Grenzen des Lobbying14

Der Stand des Lobbyings in der Schweiz ist wach-send. Die Betroffenen beurteilen die Situation aber mehrheitlich so, dass keine gesetzgeberischen Aktivitäten nötig seien.

Die Befragten schliessen damit an den mehrheit-lich als zufriedenstellend beurteilten Status Quo und die Tatsache an, dass negatives Lobbying in der Schweiz mehr eine individuelle als eine systemi-sche Ursache hat. In der Folge erscheinen struktu-relle Eingriffe nur für Minderheiten opportun.

Bezeichnenderweise wird diese Ansicht auch mehr-heitlich von den Lobbyierten geteilt. Offensichtlich führt auch die Empfängersicht von Lobbying nicht zu einem mehrheitlichen Ruf nach mehr Regulie-rung. Dass dies unter Lobbyisten noch weniger Konsens auslöst, vermag nicht weiter zu erstaunen, mag aber auch als Hinweis dafür dienen, dass es in der Branche selber keine Tendenz zur verstärkten Selbstregulierung gibt.

Immerhin: Wo Grenzen erwartet werden, schliesst sich damit auch der Bogen zur Kritik an Einfluss-nahme oder Machtausübung. Dort werden Gren-zen am stärksten gefordert, während die Themen Intransparenz oder Parlamentarier als Lobbyisten demgegenüber ein deutlich kleineres Gewicht haben.

Gleichzeitig sehen Personen, welche Regulie-rung fordern, in diesem Zusammenhang auch die Grenzen von Selbstregulierung: Grossmehrheitlich gefordert wird eine Regulierung per Gesetz, nur marginal eine durch die Lobbyisten selber.Wenn also Regulierungen gefordert werden, dann wird hauptsächlich der Gesetzgeber in die Pflicht genommen – Mehrheiten sowohl der Lobbyisten wie auch der Lobbyierten sehen hierzu aber keinen Bedarf. Direkt auf einzelne Weiterentwicklungen im Umgang mit Lobbying angesprochen, finden sich für einzelne Forderungen unabhängig vom generellen Wunsch nach Regulierung durchaus Mehrheiten.

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

weiss nicht/keine Antwort

1324

63

in % Befragte

Ja

Nein

Zukünftige Grenzen für LobbyingZum Schluss werfen wir noch einen Blick in die zukünftigen Herausforderun-gen von Lobbying. In der Schweiz gibt es in letzter Zeit eine Diskussion über Sinn und Zweck von Lobbying, insbesondere auch über mögliche Grenzen von Lobbying. Was ist ihr genereller Eindruck, müssen dem aktuellen Lobbying in der Schweiz in Zukunft zusätzliche Grenzen gesetzt werden?

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82), sig.

Lobbyierte Lobbyisten

in % Befragte

Ja Nein weiss nicht/keine Antwort

Vergleich zukünftige Grenzen für LobbyingZum Schluss werfen wir noch einen Blick in die zukünftigen Herausforderun-gen von Lobbying. In der Schweiz gibt es in letzter Zeit eine Diskussion über Sinn und Zweck von Lobbying, insbesondere auch über mögliche Grenzen von Lobbying. Was ist ihr genereller Eindruck, müssen dem aktuellen Lobbying in der Schweiz in Zukunft zusätzliche Grenzen gesetzt werden?

Page 15: Lobbying Studie Schweiz

Unsere Auskunftspersonen sind mehrheitlich der Meinung, dass die ParlamentarierInnen ihre Inter-essenbindungen öffentlich machen sollten. Lob-byisten wiederum müssten sich beim Parlament akkreditieren lassen. Die Finanzierung politischer Parteien müsste transparent werden. Lobbying wiederum bräuchte ein Qualitätslabel, das die Ein-haltung ethischer Berufsnormen dokumentieren soll. Knapp mehrheitlich ist man der Ansicht, dass es eine Karenzfrist geben sollte, die Exekutivmit-glieder einhalten müssten, bevor sie Lobbymanda-te übernehmen.

Dissens besteht darüber, ob die Lobbyisten ihre Budgets offenlegen müssen. Die Lobbyierten be-fürworten das mehrheitlich, die Lobbyisten lehnen es mehrheitlich ab. Einhellig besteht die Meinung, dass Transparenzpflichten nicht soweit führen dürfen, dass die parlamentarische Einflussnahme via öffentliche Hearings erfolgen muss.

Zwischen Lobbyisten und Lobbyierten findet sich in Bezug auf diese Forderungen relativ weitgehen-der Konsens mit zwei sichtbaren Unterschieden: Erstens fordern Lobbyierte sichtbar stärker eine offizielle Akkreditierung, während Lobbyisten dies sichtbar weniger in den Vordergrund stellen, sich aber nicht grundsätzlich dagegen verschliessen. Zweitens stellen sich Lobbyisten mehrheitlich gegen eine Offenlegung ihrer Budgets, während Lobbyierte hierzu ein knapp mehrheitliches Inter-esse anmelden.

Aktuelle Diskussion 15

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (N = 143)

in % BefragteParlamentarierInteressenbindungöffentlich machen

offizielle Akkredi-tierung Lobbyisten

Finanzierungs-transparenz der Parteien

Qualitätslabel für Lobbying

Karenzfrist für abgetret. Regie-rungsmitglieder

Lobbying-Organi-sation müssen Budget offen legen

öffentliche Hearings

voll einverstandeneher nicht einverstanden

eher einverstanden weiss nicht/keine Antwortüberhaupt nicht einverstanden

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16

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7

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6 21

26

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68

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26

23

23 20 5 18 34

322722415

27 4 23 23

6 17 1734

22 2 16 22

22 3 19 10

24 332

Aussagen aktuelle DiskussionSie finden nun als letzte Frage verschiedene Aussagen, welche man in der aktuellen Diskussion zur Zukunft des Lobbying in der Schweiz immer wieder hören kann. Bitte beurteilen Sie zu jeder Aussage einzeln, ob Sie damit volleinverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind?

© gfs.bern, Lobbying Survey 2011, April/Mai 2011 (Lobbyierte N = 36; Lobbyisten N = 82)

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in % Befragte, welche mit den Aussagenvoll/eher einverstanden sind

Vergleich Aussagen aktuelle Diskussion – voll/eher einverstandenSie finden nun als letzte Frage verschiedene Aussagen, welche man in der aktuellen Diskussion zur Zukunft des Lobbying in der Schweiz immer wieder hören kann. Bitte beurteilen Sie zu jeder Aussage einzeln, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind?

Page 16: Lobbying Studie Schweiz

Burson-Marsteller führt seit mehreren Jahren eine vergleichbare Studienserie im europäischen Um-feld durch (letztmals aufdatiert 2009). Auch wenn die Fragen aufgrund kulturell unterschiedlicher Einbettung von Lobbying in der Schweizer Befra-gung leicht anders formuliert wurden, lassen sich doch interpretativ Vergleiche anstellen. Burson-Marsteller hält in der europäischen Studie zwölf Kernelemente von erfolgreichem Lobbying fest, die einige zentrale Anknüpfungspunkte zurSchweizer Studie bietet.

• «Be transparent about your interests» /«Be pre-pared to compromise»: Dieser Bezug gilt integral auch für Lobbying in der Schweiz. Es wird nicht nur Transparenz im Alltag gefordert, auch die mehr-heitsfähigen Argumente rund um Akkreditierung sowie Mandats- und Finanzierungsoffenlegung zielen in diese Richtung. Gleiches gilt auf margi-nal tieferem Niveau in Bezug auf Kompromiss- fähigkeit, welche von den Befragten in der Schweiz nicht nur direkt eingefordert wird, sondern sich indirekt auch daran zeigt, dass reine Machtpolitik sichtbar weniger akzeptiert wird.

• «Be part of the thinking process»: Zum richtigen Zeitpunkt mit Lobbying-Aktivitäten ansetzen, ist auch in der Schweiz sowohl auf der Ziel- wie auch auf der Stil-Ebene ein zentrales Thema. Teil des Entscheidungsprozesses sein, bedeutet aber auch ein Sensorium für angebrachte und unangebrachte Momente im Lobbying zu haben: Aufdringliches oder manipulatives Lobbying ist wesentlicher Bestandteil von schlechtem Lobbying.

• «Understand the legislative process and its technicalities»: Weitgehende Kenntnisse zum politischen System und insbesondere in Bezug auf die besonderen Aspekte eines Miliz-Systems stehen auch in der Schweiz im Zentrum. Politi-scher Instinkt und Kenntnisse des politischen Systems werden sichtbar vorausgesetzt, während unsystematisches Lobbying als Schwäche gilt.

• «Backup political arguments»: «Massgeschneider-te Informationen vermitteln» sowie «Herstellen von Informiertheit zur Entscheidungsfindung» gilt in der Schweiz als wichtigstes Element von gutem Lobbying und ist von allen Zielen und Massnahmen am wenigsten umstritten.

• «Mobilise people to act»: Auch in der Schweiz hat Einflussnahme auf Entscheidprozesse durch Lobbying ein sichtbares Gewicht und ist durchaus als Ziel nicht grundsätzlich bestritten. Auch in der Schweiz darf Lobbying damit eine einflussneh-mende Funktion ausüben. Grenzen überschritten werden allerdings, wenn Eigeninteressen über Kompromissfindung gesetzt werden, während auch beim Lobbying um finanzielle Ressourcen kleine Fragezeichen gesetzt werden.

Kurz: Lobbying in der Schweiz und in der EU zeigen vergleichbare Symptomatiken. Es entwickelt sich aber in verschiedenen Kulturen und aufgrund un-terschiedlicher politischer Systeme. Generell kann man davon ausgehen, dass die Trends in der EU früher einsetzen, deutlicher ausgeprägt sind, mehr Wirksamkeit zeigen – und daher wohl auch frü-her systematisiert wie auch reguliert werden. Die Schweiz vollzieht diese Entwicklungen nach.

Effektives Lobbying: Ein Vergleich mit Europa16

12 Top Tipsfor effective lobbying in Brussels

Be transparentabout your

interests

Be part of thethinkingprocess

Understandthe legislative

process andits technicalities

Know the wide

range of peopleyou need to

talk to

Think politicallyBack up political

arguments

Identifyultimate

audience andset realistic

objectivesMobilise people

to act

Use all relevantchannels of

communication

Recognise and respect

Europe’s diversityBe prepared to

compromiseBe creative and

memorable

Page 17: Lobbying Studie Schweiz

Ausblick: Lobbying in der Schweiz wohin?

Die Umfrageergebnisse lassen den Schluss zu, dass es mindestens fünf Trends gibt, die man in Sachen Lobbying in der Schweiz beobachten und damit auch analysieren kann. Weiter legt unsere Untersuchung in dieser Sache einen sechsten nahe. Konkret geht es um die Differenzierung der poli-tischen Rollen, aus der das Lobbying erst entsteht, um Standardisierung der Tätigkeiten im Lobbying, um die Professionalisierung der Ausbildung und des Verhaltens von Lobbyisten, um Steuerung politischer Entscheidungen und um die Genese und Beglei-tung ganz neuer Politikzyklen. Der sechste Trend betrifft die Durchmischung von Innen und Aussen im politischen Mehrebenensystem. Hier geht es uns noch darum, die Ergebnisse aus der Sicht des Lobby-ings selber in einem grösseren Zusammenhang zu würdigen und darum, gezielt Empfehlungen für die Entwicklung der neuen politischen Tätigkeit ableiten zu können.

• Differenzierung: Die Beobachtungen zur Differen-zierung politischer Rollen sind unseres Erachtens typisch schweizerisch, für diesen Kontext aber entscheidend. Sie haben viel mit dem Milizsystem zu tun. Auf exekutiver Ebene hat dieses national keine Bedeutung mehr, kantonal ist dies fast eben so. Ganz anders bewertet man in der Schweiz die Parlamentsarbeit. Das Milizparlament gilt nach wie vor als Massstab. Es ist aber weitgehend zur Fiktion geworden, wie neueste politikwissen-schaftliche Untersuchungen zeigen. Demnach ist das Mandat als Ständerat insbesondere wegen den Kommissionsmitgliedschaften im Schnitt ein Amt, das man zu 80 Prozent ausübt, während jenes im Nationalrat 60 Prozent eines Berufspen-sums in Anspruch nimmt. Dies hat zur Folge, dass der durchschnittliche Parlamentarier auf Bundes-ebene während seiner Amtszeit kaum mehr einer geregelten beruflichen Arbeit nachgehen kann. Das schliesst Versuchungen nicht aus, das Wissen, das man als Parlamentarier erworben hat als Lob-byist einzubringen. Es sollte vordringlich ausge-schlossen werden, beispielsweise mit Ausstands-pflichten und Transparenzgeboten, dass sich öffentliche und private Interessen im potenziellen Konfliktbereich befinden. Weniger dramatisch beurteilen wir die Situation, wenn Stadtpräside-nen oder Regierungsräte im nationalen Parlament Einsitz nehmen, solange dies bei der Volkswahl

bekannt war und durch diese legitimiert ist. Ge-regelt werden muss hier nicht die Einflussnahme durch das Lobbying, sondern die Abkömmlichkeit und ihre Vergütung.

• Standardisierung: Angesichts des wachsenden Trends zum Lobbying, aber auch der internationa-len Verflechtungen, die damit verbunden sind, er-scheinen Standardisierung sehr wohl angebracht. Sie sollen festlegen, wo die ethischen, politischen und damit auch normativen Grenzen des Lobby-ings sind. Ein liberaler Staat sollte in erster Linie auf Selbstregulierungen der Lobbyisten setzen, die durch eine kritische Diskussion in der Öffent-lichkeit mit Experten und Popularmeinungen be-gleitet sein soll. Eine solche gibt es in der Schweiz spätestens seit den 80er-Jahren des 20. Jahr-hunderts. Dahingegen hinkt die Entwicklung von Codices zur guten und schlechten Praxis sowie zur legitimen und illegitimen Einflussnahme gerade auch im internationalen oder europäischen Ver-gleich hinterher. Hier sollte der politische Druck erhöht werden. Hier hat auch die Wissenschaft die Aufgabe, Empfehlungen zu formulieren, die sich an ausländischen Erfahrungen ausrichten. Die Spitzenvertreter des Lobbyings haben durch-aus ein Interesse, dass ihre Tätigkeit in geregelten Bahnen stattfindet, denn nicht selten kommt es zu Verstössen, wenn sich Aussenseiter ohne Ver-lustrisiko mit neuen und aggressiven Methoden ins Lobbying-Geschäft bewegen. Hier geht es in erster Linie darum, die Tätigkeit des Lobbyings korruptionsresistent zu machen, da hier eine der wichtigsten Angriffsflächen liegt.

• Professionalisierung: Auch die Professionalisie-rung des Lobbyings hat in den letzten Jahren im Ausland rasant zugenommen, kennt in der Schweiz aber keinen entsprechenden Stand. In den USA gibt es spezialisierte Lehrgänge für zukünftige Lobbyisten und auch in einzelnen europäischen Staaten ist man dazu übergegan-gen, solche Ausbildungswege ganz bewusst zu schaffen. Ziel ist es, dass spezifische Wissen der Profession zu erhöhen, ihre Mitglieder einheitli-cher zu schulen und damit einen Beitrag auch zur Selbstreflexion zu leisten. Davon findet man in der Schweiz noch wenig. Das VMI an der Universität Freiburg bietet ein solches Modul im Rahmen der

17

Page 18: Lobbying Studie Schweiz

Managementausbildung für Non-Profit-Organi-sationen an. Auch einige Kurse an Fachhochschu-len, meist im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, nehmen gewisse Fragestellung auf. Eine syste-matische Ausbildung garantiert dies jedoch noch nicht. In der vorliegenden Studie wird die damit verbundene Problematik mehrfach thematisiert; namentlich wird bei den Lobbyierten die Qualität der Lobbyisten und Lobbyistinnen beklagt.

• Lobbying zwischen Intervention und Steuerung: Die Verständnisse des Lobbyings als eine norma-le politische Tätigkeit, die gezielt Informationen vermittelt, Beziehungen pflegt sowie gezielt Zustimmung verschafft und damit hilft, formali-sierte politische Entscheidungen zu legitimieren, wird mit solchen Veränderungen zunehmen und die Kritik des heimlichen Machtmissbrauches, der undurchsichtigen Finanzierungen zurück drängen. Zu erwarten ist auch, dass sich damit das vorherr-schende Bild des Lobbyings ändert, dass durch die politische Intervention aufgrund rücksichts-loser Interessendurchsetzung geprägt ist. Diese Sicht auf die Dinge ist zwar nicht ganz obsolet, engt aber die Perspektive unzulässig ein. Denn politische Entscheidungen sind heute weitgehend prozesshaft, womit eine Intervention häufig nicht mehr genügt. Vielmehr sind Akteure, die mehr als nur punktuell von der Politik abhängig sind, geneigt, politische Entscheidungen zu steuern und dafür in- oder ausserhalb ihren Organisationen Strukturen zu etablieren, die es ihnen erlauben, im konkreten Fall operatives Lobbying organi-sationsvermittelt vorzubereiten, durchzuführen und zu evaluieren. Damit ändert sich auch das Verständnis des Lobbyings, das nicht mehr eine Einwegkommunikation von Interessengruppen zu Behörden ist, sondern in eigentliche bargainig-Prozesse zwischen staatlichen und nichtstaatli-chen Akteuren übergeht. Empfehlenswert er- scheint es, sich dieser strukturellen Beziehungen im Lobbying öffentlich bewusster zu werden, aber auch unter den Lobbyisten und Lobbyierten vermehrt von einer solchen Zukunftsperspektive auszugehen. Der wichtigste Punkt darin besteht im Gleichgewicht der Interessenartikulation. Das zeigt auch die vorliegende Studie, denn ohne diese verliert Lobbying seine primär instrumentel-le Ausrichtung und wird zum Element der partei- oder verbandspolitischen Interessendurchdrin-gung staatlicher Entscheidungen.

• Lobbying durch Interessenverbände und Behör-den: Damit verbunden ist auch die eigentliche

Entdeckung dieser Studie, wonach Regierungen, Verwaltungen, ja auch das Parlament selber Lobbying betreiben. Die Diskussion hierzu ist noch weitgehend unterentwickelt. Sie müsste aber die obigen Punkte aus einer neuen Perspektive klären, etwa zu folgenden Themen: Wie weit dürfen Instrumente des Lobbyings, die für Verbände sinnvoll sind auch für Verwaltungsabteilungen zulässig sein, wenn es etwa um Budgets geht? Wie weit ist es legitim, dass Verwaltungen direkt oder indirekten bei der Informationsvermittlung durch Bürger-Aufklärung oder in der Beeinflus-sung politischer Entscheidungen aktiv sind? Und: Wo sind Einheiten des Service Public einzuordnen, wenn sie ihrerseits durch politische Regulierung betroffen werden, handle es sich nun um Univer-sitäten, Spitäler oder öffentlichrechtliche Sender? Nach der vorliegenden Studie zeigt sich, dass der Einsatz des Lobbyings hier wahrgenommen und sogar mit einem guten Aufwand/Ertrag-Koeffizien- ten benotet wird, während das öffentliche Be-wusstsein dazu noch unterentwickelt ist oder nur mittels hochgeschaukelter Skandalisierungen wachgerüttelt wird.

• Lobbying als Motor der Politik: Als sechster und letzter Trend lässt sich die Initiativ-Funktion in politischen Prozessen ausmachen. Wie spätestens die von Al Gore lancierte Diskussion über die Klimaerwärmung zeigt, finden solche globalen Initiierungs- und Thematisierungsprozesse sehr wohl statt und sie bedienen sich in ausserordent-lich starkem Masse spezieller Instrumente des Lobbyings. Seit den 90er-Jahren gehörten Denkfa-briken ausdrücklich hierzu. Sie wirken als Binde-glieder zwischen der Wissenschaft und der Politik, welche sie sachlich bereichern, dies aber in einer Form machen, die politisch auch relevant werden kann. Im weitesten Sinne gehört auch dies zum zeitgenössischen Lobbying, selbst wenn es in der Schweiz erst in den Anfängen steckt. Think Tanks haben hierzulande noch kaum Tradition, doch ha-ben ihre ersten Vertreter die Politik schon einige Male in Bewegung versetzt. Ein Beispiel dafür ist Avenir Suisse mit ihrer kritischen Diskussion zum Föderalismus resp. zur Etablierung funktionaler Räume, welche den wirtschaftlichen Gegebenhei-ten besser entsprechen als die historisch gewach-senen politischen Grenzen. Zu empfehlen ist hier, dass solche Bestrebungen gefördert werden, nicht zuletzt um die pluralistische Interessenartikulati-on zu beleben. Denn Lobbying, das einseitig ver-teilt ist, kann politische Entscheidungen ebenso einseitig beeinflussen.

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Page 19: Lobbying Studie Schweiz

BilanzUnsere Perspektive, die mit dieser Pilotstudie gereift ist, kann recht einfach zusammengefasst werden: Lobbying hat sich in der Schweiz seit 20 Jahren etabliert. Es greift teilweise auf ältere Verfahren zurück, die es in der Schweiz mit der Kleinheit und Begrenztheit der Ressourcen schon lange gegeben hat. Lobbying ist in erheblichem Masse im Aufschwung und dieser Aufschwung soll in geregelte Bahnen gelenkt werden. Lobbying ist an sich weder gut noch schlecht. Es ist ein politi-sches Instrument der Interessenvermittlung. Wichtig ist, dass diese pluralistisch erfolgt und nicht einseitig. Wer davon ausgeht, rechnet auch damit, dass sich politische Rollen weiter diffe-renzieren, Standardisierungen von Tätigkeiten

vermehrt verlangt werden und der Bedarf an Professionalisierung zunehmen wird, nicht zuletzt wenn die Schweiz beim Milizsystem für das Par-lament bleiben sollte. Die hiermit abgeschlossene Pilotstudie will auf diese generelle Entwicklung aufmerksam machen. Sie will Trends benennen, die es weiter zu verfolgen gilt. Und sie will zu mehr Reflexion, ja Selbstreflexion anregen. Denn die Selbstbeobachtung zur Selbstkritik zeichnet die liberale Öffentlichkeit der Moderne aus. Es ist erstaunlich, dass die liberalen Gedanken zu Wirtschaft, Gesellschaft und Politik gerade in der Schweiz bisher so wenig reflektiert und in entspre-chende Praxen umgesetzt wurden. Mehr davon, wäre mehr für alle!

Ihr Team bei gfs.bern

Ihr Team bei Burson-Marsteller

Urs RellstabCEO

Marie-Louise BaumannSenior Advisor

Theo ZijdenbosPractice Leader Public Affairs

Tony BurgenerLeiter Burson-Marsteller Genf

Gabi BadertscherSenior Consultant

Curdin MarkSenior Consultant

Claude LongchampVerwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung

Urs BieriSenior-Projektleiter

Stefan AgostiProjektleiter

Jonas Philippe KocherWissenschaftlicher Mitarbeiter

Stephan TschöpeWissenschaftlicher Mitarbeiter

Andreas StettlerWeb-Solutions

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Page 20: Lobbying Studie Schweiz

gfs.bern hat sich im Bereich der Sozialforschung langfristig zwei Kernbereiche erarbeitet: die Politik- und die Kommunikationsforschung. Auf-grund unserer Kenntnisse der politischen Arena und Meinungsbildungsprozessen rund um Themen und Issues haben wir ein systematisches Verständ-nis für öffentliche Meinung entwickelt und das Prozesswissen darüber vertieft. Wir verbinden Umfragen bei internen und externen Zielgruppen und Inhaltsanalysen der Medien und leisten damit einen evidenzbasierten Beitrag für die Strategie-findung und das Kommunikations-Controlling.

www.gfsbern.ch

Burson-Marsteller ist eines der führenden Unter-nehmen für Public Relations und Kommunikations-beratung in der Schweiz mit Niederlassungen in Zürich, Bern und Genf. Wir bieten mit rund 60 Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern Dienstleistungen in den Bereichen Unternehmenskommunikation, Financial Communications, Public Affairs, Health Care und Science Communications, Media Relations sowie in crossmedialer Kommunikationsgestaltung an. Unsere spezialisierten Beraterteams kennen die vielfältige wirtschaftliche, politische, mediale und gesellschaftliche Landkarte der Schweiz. Da-rüber hinaus verfügen wir über ein erstklassiges Beziehungsnetz zu Entscheidungsträgern, Vor-bereitern und Meinungsbildnern.

www.b-m.ch

gfs.bern Burson-Marsteller

KommunikationsberatungPublic Relations BPRA • Crossmedia

Burson-Marsteller AG Konsumstrasse 20 Postfach 1021CH-3000 Bern 14T +41 (0)31 356 73 00F +41 (0)31 356 73 01

Burson-Marsteller SA 18, bd des Philosophes CH-1205 GenèveT +41 (0)22 593 69 20F +41 (0)22 593 69 39

Burson-Marsteller AG Grubenstrasse 40 Postfach 5010CH-8045 ZürichT +41 (0)44 455 84 00F +41 (0)44 455 84 01

[email protected]