Lokale Agenda 21 - Nachlese 2004

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Vorwort

N a c h l e s e 2 0 0 4

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Lokale Agenda 21 Wien_Nachlese_2004

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Vorwort

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Vorwort

Vor 10 Jahren, 1994, wurde die Aalborg Charta verabschie-det, mit der sich Städte und Gemeinden verpflichteten, Handlungsprogramme für eine nachhaltige Stadt- und Gemeindeentwicklung zu erstellen. 1996 unterzeichnete ich für die Stadt Wien die Charta von Aalborg mit der sich Wien zur Durchführung von Lokalen Agenda 21 Prozessen verpflichtete. Wien unterstrich damit, dass es der Stadtpolitik ein wichtiges Anliegen ist, einen hohen Lebensstandard mit einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung in Einklang zu bringen.

Die verschiedenen Programme der Stadt Wien wie Klima-schutzprogramm, Verkehrsmasterplan, Abfallwirtschafts-konzept, Stadtentwicklungsplan und Strategieplan berück-sichtigen die Zielsetzungen der Lokalen Agenda 21. Trotz-dem war es wichtig, nach einer Pilotphase einen eigenen organisatorischen Rahmen für die Lokale Agenda 21 in Wien zu schaffen. Seit etwa einem Jahr läuft die Lokale Agenda 21 nun als ein gesamtstädtisches Programm, des-sen strukturelle Qualität in der dezentralen Umsetzung auf Bezirksebene unter intensiver Einbindung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Vernetzung der LA 21 Prozesse miteinan-der und mit den Programmen der Stadt durch eine Koor-dinationsstelle liegt. Mittlerweile laufen in sechs Bezirken Lokale Agenda 21 Prozesse und mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich an der Ge-staltung seines Lebensumfeldes zu beteiligen.

Die vorliegende Nachlese bietet einen Rückblick auf die Aktivitäten und Ergebnisse der Lokalen Agenda 21 in Wien im vergangenen Jahr, informiert aber auch über aktuelle Enwicklungen in Österreich, über internationale Erfahrun-gen und Projekte und über wissenschaftliche Analysen und Ansätze im Kontext der Lokalen Agenda 21.

Die Lokale Agenda 21 hat sich weltweit als ein erfolgrei-ches Projekt der nachhaltigen Entwicklung von Städten und Gemeinden etabliert. In Europa laufen in etwa 5.300 Lokale Agenda 21 Prozesse.

Auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johan-nesburg 2002 wurde ein neues Motto geboren: 'Lokale Aktion 21'. Die Herausforderungen der Lokalen Agenda 21 für die nächsten 10 Jahre sind die rasche und kontinu-ierliche Realisierung von Maßnahmen sowie der Nachweis

der Erfolge und Fortschritte auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung.

Unser Wiener Modell der Lokalen Agenda 21 war immer von der Idee der 'Lokalen Aktion' getragen, ohne das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung aus den Augen zu verlieren. Die intensive Mitwirkung der Bevölkerung an der Entwicklung und Realisierung von Projekten, die gute Anbindung der Lokalen Agenda 21 an die Politik und Verwaltung und die Erarbeitung von Zielen und Visionen einer nachhaltigen Bezirksentwicklung durch die Akteur-Innen der Lokalen Agenda 21 Prozesse ermöglichen eine wirkungsvolle Verbindung von Aktions- und Zielebene.

Im Juni diesen Jahres findet die 'Aalborg + 10 Konferenz' statt, auf der die Städte und Gemeinden sich auf Basis der Erkenntnisse aus 10 Jahren Lokale Agenda 21 neue Aufga-ben für die nächste Dekade setzen. Ergebnis der Konfe-renz werden die 'Aalborg Commitments' sein, ein Katalog gemeinsamer Verpflichtungen und Ziele zur Umsetzung ei-ner nachhaltigen Entwicklung. Auch diesen Schritt von der 'Charta' zum 'Commitment' wird Wien aktiv mitgehen.

Dr. Michael HäuplBürgermeister der Stadt Wien

Vorwort

Bürgermeister Dr. Michael Häupl

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Vorwort

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Vorwort

Die Lokale Agenda 21 verknüpft zwei wichtige Fragestel-lung der Stadtentwicklung, einerseits die inhaltliche Frage der integrativen und ausgewogenen Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunk-ten bei Planungsvorhaben und Projekten, andererseits die Frage von Entscheidungsstrukturen, da das Mitentschei-den und Mitwirken von BürgerInnen zentrale Anliegen der Lokalen Agenda 21 sind.

Das erfreulicherweise stark gestiegene Interesse der Bür-gerInnen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Gestaltung des Le-bensumfeldes und Mitsprache bei Fragen der Stadtgestal-tung im unmittelbaren Wohnbereich, wird von mir aner-kannt und gefördert. Diese höhere Sensibilität der Wiener-Innen gegenüber Eingriffen und Veränderungen in ihrem Lebensumfeld erfordert Veränderungen in den politischen Entscheidungsprozessen. Der traditionelle Regelkreis der Stadtentwicklung von Politik, Verwaltung und Investoren wurde aufgebrochen und um BürgerInnen als neue Akteur-Innen erweitert. In den letzten Jahren ist dies in vielfa-cher und unterschiedlicher Weise erfolgt. Dazu zählen der Beteiligungsprozess zur Platzgestaltung Yppenplatz, der kooperative Planungsprozess zur Gestaltung eines neuen Stadteils im Süden Wiens, die Einbindung von BürgerInnen in die Erstellung des Verkehrsmasterplans und Mediations-verfahren für Großprojekte wie Lainzer Tunnel und für die neue Landepiste des Wiener Flughafens.

Der in Erarbeitung befindliche Stadtentwicklungs-plan 2005, der die Leitlinien der Stadtplanung für die nächsten 10 Jahre enthält, wird sich erstmals explizit mit den Wirkungszusammenhängen der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit befassen. In eigenen Kapiteln werden die Themen Lebensqualität, gegliedert in Bereiche wie Arbeit und Mobilität, Soziales und Gesundheit, Grünraum-Frei-zeit-Sport, Kultur und Wohnen-Wohnumfeld so wie die Querschnittsthemen Gender Mainstreaming und Diversity behandelt. Damit wird auf Ebene der vorausschauenden Planung verstärkt versucht, mehrdimensional und vernetzt vorzugehen.

Die Lokale Agenda 21 ergänzt und konkretisiert nun diese Bemühungen der Stadtentwicklung auf Bezirksebene. Im Vergleich zu den üblichen Verfahren, baut die Lokale Agen-da 21 darauf auf, dass BürgerInnen zu InitiatorInnen von

Projekten werden und auch die Umsetzung dieser beglei-ten. Wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre Lokale Agenda 21 zeigen, greifen die BürgerInnen in sogenannten 'Agendagruppen' vielfältige Themen auf: z.B. Gründung eines Stadteiltheaters, Kulturveranstaltungen an unge-wöhnlichen Orten, Maßnahmen zur Verkehrsreduktion und -beruhigung, Sicherheit für Kinder, Marketingstrategie um einen Bezirk als Gartenbau- und Grünraumkompetenz-zentrum zu positionieren, Konzepte zur Wiederbelebung niedergehender Straßen. Die Erwartung, dass die Lokale Agenda 21 ein geeigneter Raum für die Entfaltung des kreativen Potenzials der BürgerInnen ist, hat sich bisher erfüllt. Auch wird anhand der Diskussionen in der Entwick-lungphase der Projekte überlegt, was nachhaltige Bezirks-entwicklung bedeuten kann und soll.

Nicht jede Aktivität von 'Agendagruppen' bedarf der Unter-stützung der Politik oder der Stadtverwaltung. Bei vielen wird es aber der Fall sein. Damit ist die Herausforderung der Lokalen Agenda 21 nun, dass Politik, BürgerInnen und Verwaltung so zusammenarbeiten, dass Projekte in absehbarer Zeit umgesetzt werden. In diesem Sinn wird in der Lokalen Agenda 21 auch ein neues Verhältnis von Politik, Verwaltung und BürgerInnen geprobt. Dieses neue Verhältnis soll von mehr Kooperation, Verhandeln und Ver-trauen gekennzeichnet sein. Solche Veränderungen sind nur schrittweise möglich. Das erste Jahr des gesamtstädtischen Modells Lokale Agen-da 21 brachte für alle Beteiligten viel Ungewohntes und Neues. Doch ist eine solche Form der 'kooperativen De-mokratie' eine notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Aufgabenstellungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung können nur auf diesen beiden Wegen erfolgreich und zukunftsorientiert gelöst werden.

Dipl.-Ing. Rudolf SchickerAmtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr

Nachhal t ige Stadtentwick lung

- BürgerInnen gesta l ten mit

Stadtrat Dip l .-Ing. Rudol f Sch icker

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Vorwort

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Vorwort

Inhalt

Kapitel 1_Lokale Agenda 21 in Wien_9

Kapitel 2_Lokale Agenda 21 in Österreich_27

Kapitel 3_Internationales_35

Kapitel 4_LA 21 und Wissenschaft_47

AutorInnenverzeichnis/Impressum_64

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Kapitel_1_Lokale Agenda 21 in Wien

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KAPITEL 1_Lokale Agenda 21 in Wien

Das Wiener LA 21 Modell_1.1

Der LA 21 Beirat_Aufgaben, Funktion & Tätigkeit_1.2

Berichte aus den Agenda-Bezirken_1.3

Erfahrungen der BezirksvorsteherInnen_1.4

BürgerInnen im Agenda-Steuerteam_1.5

LA 21 Wien im Internet_1.6

Die LA 21 Wien im Konnex zur Gesamtstadt_1.7

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Andrea Binder-ZehetnerVerein Lokale Agenda 21 Wien

Fast gleichzeitig starteten im Frühjahr 2003 fünf Bezirke ihre vier Jahre dauernden Lokalen Agenda 21 Prozesse. Das erfolgreiche Pilotprojekt der Lokalen Agenda 21 am Alsergrund wurde verlängert und es kamen vier neue 'Agendabezirke' hinzu: Margareten, Neubau, Rudolfsheim-Fünfhaus und die Donaustadt. Über 300.000 Menschen haben damit die Möglichkeit, sich an der nachhaltigen Ent-wicklung ihres Bezirkes, ihres Grätzls zu beteiligen. 'Nach-haltige Entwicklung' ist nicht einfach erklärbar, handelt es sich doch um ein neues Modell gesellschaftlicher Ent-wicklung. Im Zusammenhang mit der Lokalen Agenda 21 wird nachhaltige Entwicklung als Handlungsprogramm zur Steigerung der Lebensqualität unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte verstanden.

Umsetzungsmodell

Von besonderer Bedeutung für eine Großstadt wie Wien mit etwa 1,6 Millionen EinwohnerInnen ist die 'Architek-tur' des Umsetzungsmodells der LA 21. Basis des Wiener Modells ist die dezentra-le Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Prozesse auf Bezirksebene. Einer-seits können Bürger-Innen 'lokales Ex-pertInnenwissen' einbringen und kompetent an der Entwicklung und Umsetzung von Projekten mit-wirken. Andererseits ist die Anbindung an politische Ent scheidungen aufgrund der Eigenzuständigkei-ten der Bezirke gegeben. Damit sind passende Rahmenbedingungen für den Dialog zwischen Politik, BürgerInnen und Verwaltung mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Bezirksentwicklung vorhanden.

Da die bezirksbezogenen Lokalen Agenda 21 Prozesse in ähnlichen Strukturen und mit gleichen Zielsetzungen ablaufen, liegt es auf der Hand, eine Vernetzung zwi-schen den 'Agendabezirken' sowie Synergien zu anderen gesamtstädtischen Programmen herzustellen. Dies ist eine der Aufgaben der Koordinationsstelle, dem Verein Lokale Agenda 21 in Wien.

Weitere Aufgaben sind • die Ausschreibung und der Vertragsabschluss mit den

'Agendabüros', jenen Organisationen, die die notwen-digen Unterstützungsleistungen für die AkteurInnen der Lokalen Agenda 21 im Bezirk leisten,

• Finanzierung der Agendabüros und Vertragscontrolling, • Informationsarbeit, • die Vernetzung von Wien mit österreichischen und

internationalen Aktivitäten und Entwicklungen der Lo-kalen Agenda 21,

• die Organisation von Reflexionsmöglichkeiten, Mei-nungs- und Erfahrungsaustausch und

• Maßnahmen zur Sicherung von Ergebnissen und Er-kenntnissen.

Unterstützt wird der Verein durch den Lokalen Agenda 21 Beirat, dessen Aufgaben in einem eigenen Artikel der Nachlese beschrieben sind. Zusätzlich Elemente der Orga-nisationsstruktur sind das LA 21 Team Magistrat, das die Schnittstelle der Lokalen Agenda 21 zur Stadtverwaltung darstellt, sowie die Lokale Agenda 21 Plattform. Im Jahr 2004 findet die LA 21 Plattform zwei Mal statt. Ein Mal als Workshop für den Erfahrungsaustausch all jener

Personen, die Funktionen in der Lokalen Agenda 21 in Wien haben wie z.B. die Mitglie-

der der Steuerteams, des Bei-rates und des LA 21 Teams

Magistrat. Das andere Mal als Tagung für

alle Agenda-akti-ven Menschen und für die in-teressierte Öf-fentl ichkeit. Anfang Dezember

2004 wird daher eine international

besetzte Kon ferenz zu verschiedenen Aspekten

großstädtischer LA 21 Prozes-se in Wien abgehalten.

Im 'Agendabezirk' sind die Kernelemente der Umsetzung der Lokalen Agenda 21 • das Steuerteam mit VertreterInnen der Politik und der

BürgerInnen, • das 'Agendabüro', das inhaltliche und organisatorische

Unterstützung für alle Beteiligten leistet, • die Agendagruppen, in denen Menschen aus dem Be-

zirk Ideen entwickeln, Projekte erarbeiten und auch an den Umsetzungsschritten teilhaben.

1.1_Das Wiener Modell der Lokalen Agenda 21

des Wiener Modells ist die dezentra-le Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Prozesse auf Bezirksebene. Einer-seits können Bürger-

wirken. Andererseits ist die Anbindung an politische Ent scheidungen aufgrund der Eigenzuständigkei-ten der Bezirke gegeben. Damit sind passende Rahmenbedingungen für den Dialog zwischen

21 in Wien haben wie z.B. die Mitglie-der der Steuerteams, des Bei-

rates und des LA 21 Teams Magistrat. Das andere

Mal als Tagung für alle Agenda-akti-ven Menschen

2004 wird daher eine international

besetzte Kon ferenz zu verschiedenen Aspekten

großstädtischer LA 21 Prozes-se in Wien abgehalten.

Mal als Tagung für

LA 21 TEAMMAGISTRAT

1 PLATTFORM

AGENDA BEZIRK

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AGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRK

AGENDA BEZIRK

LA 21 PLATTFORPLATTFOR

AGENDA BEZIRK

AGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRK

AGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRK

AGENDA BEZIRKLA 21 MAGISTRAT

AGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRKAGENDA BEZIRK

VEREIN LA 21 WIEN


BEIRATBEIRAT


BEIRATBEIRAT

GESCHÄFTSSTELLEGESCHÄFTSSTELLEGESCHÄFTSSTELLE

VORSTAND

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Die Finanzierung eines Lokalen Agendaprozesses erfolgt zu 50% aus dem zentralen Budget der Stadt Wien und zu mindestens 50% aus dem Bezirksbudget über einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren. Zusätzlich verpflichten sich die Bezirke, die von Agendagruppen entwickelten Projekte nach Maßgabe der finanziellen Mittel zu realisieren.

Erwartungen

Die Erwartungen an die Lokale Agenda 21 und die mit ihr verbundenen Hoffnungen sind hoch und die Umsetzung der Prozesse daher nicht einfach.

Es geht darum • viele Menschen einzubinden, • auch jene zu aktivieren, die aufgrund unterschiedlicher

Hinderungsgründe selten an solchen Prozessen teil-nehmen,

• Leitbilder und Projekte so anzulegen, dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – integrativ berücksichtigt werden,

• mit der Umsetzung der Projekte eine nachhaltige Be-zirksentwicklung zu erreichen,

• die beteiligten AkteurInnen zum Verhandeln und zu stärker kooperativem Vorgehen zu bringen,

• unterschiedliche Sichtweisen für die Vervielfachung von Wissen zu nutzen und Konsenslösungen zu finden,

• Strukturen aufzubauen, die über die ersten 4 Jahre hinaus einen langfristigen, dauerhaften LA 21 Prozess ermöglichen

und noch einiges mehr könnte hier angeführt werden.

Erfolge

Daraus wird klar, dass die angestrebten Ziele neue Akteur-Innen zu gewinnen, neue inhaltliche Ziele zu verfolgen und neue Handlungslogiken und Entscheidungsabläufe zu verankern, nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Im ersten Jahr der gesamtstädtischen Lokalen Agenda 21 ist aber einiges gelungen:• die Steuerteams in den Bezirken wurden eingerichtet

und die Wahl der BürgervertreterInnen vorbereitet,• Bezirksanalysen wurden durchgeführt, • mit MultiplikatorInnen und der Bezirksbevölkerung

wurden Interviews zu ihren Anliegen und Visionen einer nachhaltigen Bezirksentwicklung geführt,

• mit unterschiedlichen Auftaktveranstaltungen wurden Menschen motiviert, Agendagruppen zu bilden,

• erste Agendagruppen entstanden und werden von den Agendabüros betreut,

• im schon länger laufenden LA 21 Prozess am Alser-grund wurden gezielt Aktivierungsmaßnahmen in ei-

nem sozial eher schlechter gestellten Grätzl gesetzt und insbesonders wurde Kontakt zu BewohnerInnen in-ternationaler Herkunft geknüpft. Ein großer Erfolg war der hohe Rücklauf bei der Befragung zur 'Wohnstraße Servitengasse', wo die Planung und Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen im Laufen ist. Der Agen-dagruppe Himmelpfortgrund gelang es, eine Lösung für die Verringerung des Durchzugverkehrs im Bereich Währinger Gürtel - Nußdorferstraße zu finden.

Insgesamt, mit Stand Frühjahr 2004, arbeiten 37 Agen-dagruppen mit TeilnehmerInnenzahlen zwischen 5 und 30 Personen an ganz unterschiedlichen Themen. Das Spek-trum reicht von Fragen der Gestaltung des öffentlichen Raums, die oft mit Verkehrsthemen vebunden sind, über Kultur, Bewusstseinsarbeit, Umwelt, Diversität bis zu ge-eigneten Spielräumen für Kinder und Jugendliche. Viele der Gruppen haben von Beginn an sehr intensiv gear-beitet und ihre Projektideen schon so weit gebracht, dass nun weitere AkteurInnen wie Stadtverwaltung, Politik und ExpertInnen, eingebunden werden können.

Nachlese

Die vorangegangen Ausführungen zeigen, dass es fast unmöglich ist, in wenigen Sätzen und auf einfache Art und Weise Ziele und Inhalte der Lokalen Agenda 21 zu erklären. Die Nachlese verfolgt daher die Idee, mit kurzen Artikeln unterschiedlicher AutorInnen die relevanten The-men der Lokalen Agenda 21 in Wien aufzugreifen und so ein umfassendes Bild zu geben. Schwerpunkt sind die Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 Prozesse in Wien im abgelaufenen Jahr. Anhand der Be-richte aus den Bezirken soll deutlich werden, wie Lokale Agenda 21 Prozesse ablaufen, welche Themen für Bürge-rInnen wichtig sind und wie Agendagruppen arbeiten. Dar-über hinaus sind der Stand der LA 21 in Österreich so wie die internationalen Projekte der Stadt Wien zu Aspekten der nachhaltigen Entwicklung Gegenstand der Nachlese. Abschließend geht die Nachlese sowohl auf aktuelle wis-senschaftliche Projekte als auch auf die handlungsanlei-tenden theoretischen Hintergründe für die Prozessunter-stützung durch die Agendabüros ein.

Verein Lokale Agenda 21 in WienGrüngasse 9/51050 WienT 01 5858040 F [email protected]

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Rainer MaderthanerVorsitzender des LA 21 Beirates

Der LA 21 Beirat berät den Vorstand des Vereins Lokale Agenda 21 in Wien hinsichtlich aller grundlegenden Angelegen-heiten des Einsatzes von Bür-gerbeteiligungsprozessen für eine nachhaltige Entwicklung von Wien. Speziell beurteilt er Förderansuchen der antrag-stellenden Bezirke, wählt über eine Hearingkommission die Träger von Agendaprozessen in den Bezirken aus (mehrstu-

figes Ausschreibungsverfahren), evaluiert laufende und abgeschlossene LA 21 Projekte und betreibt allgemein Lobbying für die Ziele der Lokalen Agenda 21 in Wien.

Um als Beratungs- und Expertengremium diese Funktionen erfüllen zu können, führt der Beirat Fachleute mit vielfälti-gen Kompetenzen zusammen. Die Mitglieder des Beirates sind entweder in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, Integration, Ökologie, Gender-Problematik oder Psycholo-gie allgemein ausgewiesen oder sie sind mit der lokalen Situation in den Bezirken bzw. mit den ablaufenden Agen-daprozessen speziell vertraut und für deren Unterstützung verantwortlich (BezirkspolitikerInnen, Magistratsbeamt-Innen). Insgesamt verfügt der Beirat mit Stand Frühjahr 2004 über 15 Mitglieder. Diese Zahl ändert sich jährlich, da der/die BezirksvorsteherIn des neu ausgewählten Agenda-bezirks in den Beirat aufgenommen wird.

Die oftmals komplexen Diskussionen des Beirates werden von seiner Geschäftsstelle, dem LA 21 Büro, vorbereitet und protokolliert. Obwohl die Beratungen wegen teilweiser Verschwiegenheitspflicht des Gremiums (z.B. hinsichtlich einlangender Bewerbungsunterlagen) nicht öffentlich statt-finden können, sind ExpertInnen und Auskunftspersonen zu den Sitzungen zugelassen, und die Beschlussprotokolle werden zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen auf der Homepage des Vereines veröf-fentlicht.

Seit der Konstituierung des Beirates am 23. 5. 2002 haben mehr als 15 Sitzungen stattgefunden, in denen mit beson-derer Dringlichkeit die Kriterien für die Antragstellung der Bezirke und jene der Ausschreibungsgrundlagen für die TrägerInnen von LA 21 Prozessen in den Bezirken erarbei-tet werden mussten. Hinsichtlich der Bezirksanträge war ein (durch möglichst alle Parteien gestützter) politischer

Antrag mit Zusicherung der Umsetzung von LA 21 Pro-zessen (Bezirksfinanzierung zu mindestens 50%) und ein glaubwürdiges Bezirkskonzept in Richtung einer nachhalti-gen Entwicklung erforderlich. Die Kriterien für die sich bewerbenden Trägerorganisati-onen von LA 21 Prozessen waren relativ streng (Erfah-rungen mit Moderationen, Bürgerbeteiligungsprozessen, Projekten der Nachhaltigkeit, Öffentlichkeitsarbeit, Gender Mainstreaming, Integration, Projektmanagement etc.), und dennoch bewarben sich bis zu 15 BieterInnen und Bietergemeinschaften um die Durchführung der LA 21 in den Bezirken. Die Anträge der Bezirke sowie jene der TrägerInnen wurden nach den Beratungen bzw. nach den Hearings durch die einzelnen Beirats- oder Kommissions-mitglieder nach einem Punktesystem bewertet, die Summe der Punkte entschied dann über die Annahme des Antra-ges bzw. über die Aufforderung zur Angebotslegung an die jeweiligen Trägerorganisation.

Weitere Themen und Aktivitäten des Beirates betrafen nationale und internationale Kontakte zu LA 21 Initiativen, die Kontrolle und Evaluierung der laufenden LA 21 Prozes-se in Wien und Stellungnahmen zu weiteren Gremien des Vereins (LA 21 Plattform, LA 21 Team Magistrat). Hervor-zuheben ist, dass die bisherigen Beratungen trotz teilweise sehr kontroverser Meinungen äußerst konstruktiv verliefen und fast immer ein Konsens in den Abstimmungen gefun-den werden konnte.

Die nächsten Schwerpunkte in der Tätigkeit des LA 21 Beirates werden sich erstens auf das Controlling der laufenden Prozesse beziehen (Jahresberichte, Begleit-beratung), zweitens die Evaluation des gesamten LA 21 Prozesses in Wien zum Gegenstand haben und drittens auf eine internationale Vernetzung im Rahmen eines EU-Pro-jektes abzielen. Die Ausweitung des Agendaprozesses auf weitere Bezirke in Wien und die Intensivierung der Bürger-beteiligung für eine nachhaltige kommunale Entwicklung bleibt natürlich weiterhin eine zentrale Intention des LA 21 Beirates.

1.2_Der Lokale Agenda 21 Beirat

Funkt ion, Tät igke i t & Schwerpunkte

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1.3_Die Agenda-Bezirke

Margareten:

'Agendabüro Margareten'

Högelmüllergasse 2b

1050 Wien

T+F 01 9418563

offi [email protected]

www.agenda-wien5.at

Neubau:

'Büro: agenda wien sieben'

Seidengasse 13

1070 Wien

T 01 5236105-47


www.agenda-wien-sieben.at

Alsergrund:

'Agenda Büro Alsergrund'

Galileigasse 8

1090 Wien

T 01-3157876

[email protected]

www.agenda21.or.at

Rudolfsheim-Fünfhaus:

'Büro: Agenda Wien 15'

Kranzgasse 18

1150 Wien

T 01 892260-0 F -6

[email protected]

www.agenda-wien15.at

Donaustadt:

'Agendabüro Wien 22'

Schiffmühlenstr. 57/1/1

1220 Wien

T 01 5121595-0


www.agendawien22.at

Liesing:

derzeit: 'stadtland'

Theobaldgasse 16/4

1060 WienT 01 [email protected]

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Cornelia EhmayerAgendabüro Wien 5

Das agendabüro.margareten wurde Ende April 2003 eröff-net und steht seitdem interessierten BewohnerInnen für Anfragen zur Verfügung. Durch die günstige ebenerdige Lage und die großen Auslagenfenster des Büros kamen gleich zu Anfang MargaretenerInnen herein, um sich darü-ber zu informieren, was hier im Entstehen sei. Sie wurden nicht nur über die Agenda in Margareten beraten, sondern auch gleich eingeladen, uns zu einen späteren Zeitpunkt ein Interview für die Bezirksanalyse zu geben.

EinweihungsfestAm 25. Juni 2003 genossen bei kühlen Getränken und einem reichhaltigem Buffet AgendamitarbeiterInnen und -interessierte, Bezirksprominenz, sowie Partner und Freun-de das angenehme Ambiente des agendabüro.margareten. Bis in die frühen Morgenstunden sorgte der DJ für gute Stimmung, wodurch auch viele BewohnerInnen und Pas-santInnen für die Agenda interessiert werden konnten.

Bezirksanalyse mit dem Verfahren [Aktivierende Stadtdiagnose]Die [Aktivierende Stadtdiagnose] beginnt mit Einzel- und Gruppeninterviews mit PolitikerInnen, Wirtschaftstreiben-den, Jugendlichen, PensionistInnen, Kulturschaffenden, etc. 'Die Stadt aus der Sicht ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu verstehen' ist der zentrale Ansatz. Es geht darum zu erfahren, was einzelne über ihre Stadt denken, was die Themen sind, die sie bewegen und mit welchen Menschen sie sich austauschen. Die Potenziale im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung werden diagnostiziert und sowohl EntscheidungsträgerInnen, als auch Bewohner-Innen zur Verfügung gestellt.Ende Mai standen dem Team des agendabüro.margareten zehn MitarbeiterInnen zur Seite, bestehend aus StudentIn-nen der Psychologie, Soziologie und Landschaftsplanung, mit deren Hilfe Margareten erforscht wurde. Von Juni bis Juli 2003 wurden rund 400 aktivierende Interviews mit unterschiedlichen Personen und Institutionen im Bezirk durchgeführt, um einerseits den Ist-Stand in Margareten aus der Sicht der Bevölkerung zu erheben, aber auch um Kontakte zu knüpfen, die Agenda bekannt zu machen und

zur Auftaktveranstaltung im Herbst einzuladen. Noch während der Sommermonate erfolgte nach einer intensiven Befragungs- und Beobachtungsphase die Aus-wertungsphase. Die Ergebnisse der Interviews wurden in Form eines Berichtes 'Zukunftspotenziale von Margareten' zusammengefasst und dargestellt. Teil der Ergebnisse ist aber auch 'das Bild von Margareten' ein großes Plakat, auf dem die Themen von Margareten auf kreative Art gezeigt und aufbereitet wurden, das 'Margareten Memory' oder die Margaretenspeise: 'Schnitzelkebab mit Risi-Bisi'.

AuftaktIm September begann das Kernteam um Cornelia Ehmayer, Tanja Erkinger und Martin Mikulik mit der Vorbereitung des offiziellen Agenda-Auftakts am 14. Oktober. Hier sollten interessierte Bewohnerinnen und Bewohner zur Mitgestal-tung eingeladen, und somit 'aktiviert' werden. Damit ging der Agendaprozess in die nächste Phase, die 'Implemen-tierungsphase'. Es stellte sich allerdings die Frage, wie auf die große Auftaktveranstaltung aufmerksam gemacht werden sollte?

Die Lösung hieß 'FUN FAHRE AGENDA' - eine Aktion, mit der sich die MitarbeiterInnen der Agenda wieder direkt an die MargaretenerInnen wandten. Im Rahmen der Fun-Fahre-Agenda waren insgesamt vier Musiker mit Mitar-beiterInnen der agenda.margareten im gesamten Bezirk unterwegs. Das Besondere daran war das Symbol der Scheibtruhe. Damit signalisierte die agenda.margareten Bewegung. Die Medien berichteten intensiv darüber und in weiterer Folge auch über die sehr gut besuchte Auftakt-veranstaltung.

agenda.gruppenSeit November 2003 gibt es die ersten Arbeitsgruppen in Margareten. Zum Teil hatten diese bereits zu Beginn sehr konkrete Projektideen, andere wiederum nützten die ers-ten Treffen, um einander kennen zu lernen und erste Kon-kretisierungen ihres Themas zu entwickeln. Gemeinsam ist allen TeilnehmerInnen ein hohes Maß an Engagement und Interesse für Margareten.Thematisch sind die Schwerpunkte der agenda.gruppen weit gestreut und passen, wie sich im Vergleich mit der Bezirksanalyse herausstellt, sehr gut zu Margareten. Die Themen reichen von 'Frauenräume in Margareten' über 'Interkulturellen Austausch', bis hin zur 'Belebung des öf-fentlichen Raumes', und 'Monatlichen Kulturevents in Mar-gareten'. Nach den ersten beiden agendagruppen.treffen sind bereits weitere Leute zu den Gruppen dazu gekommen und es haben sich zwei neue Gruppen gebildet. Insgesamt sind derzeit über 30 Menschen in sieben agenda.gruppen aktiv.

agenda.margareten

Gute Stimmung beim Einweihungsfest

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Die agenda.gruppen sind nach ihrer Formierung weiter beim Konkretisieren, Planen und Diskutieren, um im Jahr 2004 die Arbeit an ihren eigenen Projekten beginnen zu können.

KU-FEI-SO: Kultur entdecken – Feinstofflichkeit erleben – Solidarität erschaffenKU-FEI-SO möchte sich vor allem der kulturellen Weiter-entwicklung in Margareten widmen. Ihre Ideen reichen vom Mobilen Kulturhaus über einen Interreligiösen Rat bis zum Freiluftkino im Sommer und einen Margaretner Kulturherbst. Frauenräume in MargaretenDie agenda.gruppe Frauenräume möchte Frauen, deren All-tag und ihre Bedürfnisse an den öffentlichen Raum für alle sichtbar machen. Auf einem speziellen Bezirksplan wollen sie Initiativen und Fraueneinrichtungen einzeichnen. Eine weite-re Idee sind geführte Spaziergänge durch Margareten.

Sanfte Öffnung der Grünzone SiebenbrunnengasseDiese agenda.gruppe bemüht sich um die gärtnerische Gestaltung und Öffnung einer Baulücke in der Siebenbrun-nengasse 29 unter Einbeziehung der AnrainerInnen. Sie möchte dabei im speziellen ältere und behinderte Men-schen berücksichtigen.

BBB-Räume: Bewegungs- Belebungs- Begegnungsräume in MargaretenBBB geht es um eine Belebung des öffentlichen Raumes. Sie prüft diesen auf seine Alltagstauglichkeit. Damit sollen Benachteiligungen einzelner NutzerInnen-Gruppen aufge-zeigt und aufgehoben werden.

LEKUKA: Der lebende KulturkalenderDiese agenda.gruppe plant monatliche Kulturevents an un-üblichen Orten in Margareten. LEKUKA möchte alle Kultur-Initiativen und Szene-Lokale in einem Folder unterbringen und gleichzeitig im öffentlichen Raum sichtbar machen.

Espoir'Espoir' ist das französische Wort für Hoffnung. Drei 14jährige Schülerinnen drücken damit ihre Hoffnung aus, schon bald ein Lokal für Teenager im Bezirk zu haben. Eine Straßenbefragung hat ihnen sowohl unter Erwachse-nen als auch unter Jugendlichen eine hohe Zustimmung bescheinigt.

Blumenbeet quer durch MargaretenMit einem Blumenbeet quer durch Margareten soll auf die Agenda aufmerksam gemacht werden.

Interkultureller Austausch

Als brisantes und wichtiges Thema für Margareten stellte sich der (fehlende) kulturelle Austausch im Bezirk heraus. Bereits bei der Bezirksanalyse äußerten sich die Marga-retenerInnen am häufigsten zum Thema ZuwanderInnen. Viele der Wortmeldungen fielen sehr negativ aus: Wörter wie 'Türkenbelagerung' oder 'Ghettobildung' fallen eben-so, wie die Angst zur Sprache kommt, dass bald kein deutsches Wort mehr in Margareten zu hören sein werde. Aber es gibt auch jene BewohnerInnen, die gerade das 'Multi-Kulti' an Margareten so schätzen. Ganz klar geht daraus für die agenda.margareten ein Handlungsbedarf in Richtung verstärkten kulturellen Austausches hervor. Schließlich hat sich auch die größte agenda.gruppe zu diesem Thema zusammen gefunden.

Oft werden wir auch darauf angesprochen, warum nicht mehr MigrantInnen in den agenda.grupppen tätig seien. Um das heraus zu finden und in Erfahrung zu bringen, wie MigrantInnen noch besser in den Agendaprozess eingebunden werden könnten, gibt es eine gute Zusam-menarbeit mit dem Verein Station.Wien. Über diese Insti-tution werden Kontakte vorwiegend zu Frauen türkischer Herkunft geknüpft, um einerseits die Agenda im Bezirk weiter bekannt zu machen und durch Gespräche, Migrant-Innen für die Agenda zu gewinnen. Derzeit interessieren sich rund 10 MigrantInnen aktiv für die Lokale Agenda in Margareten.

Agendabüro MargaretenHögelmüllergasse 2b1050 Wien T 01 9418563 [email protected] www.agenda-wien5.at

FUN FAHRE AGENDA in Margareten

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Georg Stafler, Birgit FriedrichAgendabüro Wien 7

19. September 2003, 14 Uhr: Gestresste Autofahrer auf dem Weg ins Wochenende sitzen in der Zieglergasse und Lindengasse fest: nichts geht mehr! In der Kaiserstrasse blockiert eine schadhafte Bim den Verkehr, die Ziegler-gasse ist im Bereich Westbahnstraße wegen eines Festes zwischen 12 und 22 Uhr gesperrt. Unweit davon entfernt diskutiert ein Wirtschaftstreibender mit einem Vertreter der agenda wien sieben über den Sinn dieser Aktion und ob dies denn wirklich notwendig sei. Kleine und größere Zelte, Informationsstände und eine Bühne mitten auf der Kreuzung werden aufgestellt. Und daneben an die hundert hektische Menschen, die sich auf ihre Auftritte vorberei-ten, Informationsstände aufbauen oder den Griller für die griechischen Suflakis anheizen. 'agenda macht mobil' lautet das Motto dieses großen Auftaktfestes der agenda wien sieben. Das 'Fest für Neubau' hatte freilich nicht die Absicht, den Verkehr lahm zu legen, es war vielmehr Höhepunkt einer ersten Aktivierungsphase der BürgerInnen in Wien Neubau und eine erste gemeinsame Veranstaltung der zahlreichen ansässigen Organisationen, Initiativen und Vereine, Künst-lerInnen, Wirtschaftstreibenden und PolitikerInnen frei nach dem Motto 'wir alle sind agenda'.

150 Menschen – vorwiegend aus dem Bezirk - haben zum Gelingen beigetragen, nahezu 1.000 Besucher das bunte Programm, angefangen von Straßenkunst, Modeschauen, Kindertheater bis zu den inhaltlichen Diskussion an den unterschiedlichsten Informationsständen der Agenda ge-nossen. Für alle war etwas geboten für Jung, Alt, Migrant-Innen, Menschen mit Handicap und Eltern mit Kindern. Die Buntheit und Vielfalt dieses Festes stand symbolisch für die Vielfalt der Stadt und ihrer Menschen, sowie für

die Offenheit der Lokalen Agenda 21 Prozesse und sollte ein Vorgeschmack sein, auf die lustvolle Mitgestaltung im Bezirk.

Öffentlichen Raum neu entdecken

Für viele TeilnehmerInnen war das Fest auf der Straßen-kreuzung eine klare Botschaft 'den Lebensraum Straße wieder neu zu entdecken bzw. zu besiedeln und einmal ganz anders zu nutzen'. Ähnlichen Zweck hatte die Aktion 'Frühstück am Gehsteig' - in Anlehnung an die Kunstakti-on 'Permanent breakfast' - während der Sommermonate. An neun verschiedenen Orten und Samstagen wurden gemeinsam mit einer jeweils anderen ansässigen Orga-nisation der Frühstückstisch am Gehsteig gedeckt. Bei Kaffee und Kipferl konnten sich zufällig vorbeikommende PassantInnen über die Agenda informieren oder einfach nur gemeinsam mit anderen NeubauerInnen die Straße 'befrühstücken'.

Aktivierung durch MultiplikatorInnen

Sowohl das Fest als auch die Frühstücksaktion hatten das Ziel zu informieren und die agenda wien sieben im Bezirk sichtbar zu machen. Die starke Einbindung unter-schiedlicher AkteurInnen und Initiativen im Bezirk in die Vorbereitung und Durchführung dieser Aktionen hatte aber auch den Zweck, ein Netzwerk zwischen unterschiedlichen AkteurInnen im Bezirk aufzubauen und zu festigen.

Dieses Netzwerk ist eine Basis unserer Vorgehensweise. Der Weg zu den BewohnerInnen ist mitunter ein schwie-riger, denn viele Menschen sind es gewohnt, die Entwick-lung ihres Lebens- und Arbeitsraumes den demokratisch legitimierten EntscheidungsträgerInnen und beauftragten 'ExpertInnen' zu überlassen. Eine besondere Herausfor-derung ist es, gesellschaftliche Gruppen wie SeniorInnen,

agenda wien sieben

agenda macht mobi l

Gemeinsam frühstücken im öffentlichen Raum

Buntheit und Vielfalt am Agendafest

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Jugendliche oder MigrantInnen zu erreichen. Wir gehen daher den ersten Weg über die Institutionen, um uns Schritt für Schritt den BewohnerInnen in Wien Neubau zu nähern.

Viele der am Fest und bei der Frühstücksaktion beteiligten Organisationen aus dem Kultur- und Sozialbereich, der Jugend, SeniorInnen- oder MigrantInnenbetreuung wur-den von uns bereits im Vorfeld als sogenannte 'agenda-Stützpunkte' in den Prozess integriert. Durch Interviews und Hintergrundgespräche mit VertreterInnen dieser Organisationen, Wirtschaftstreibenden und Stake-Holdern im Bezirk, konnte ExpertInnen-Wissen in die weitere Pro-zessgestaltung einfließen.

Nachhaltigkeit vermitteln?

'Wien Neubau gestalten. Machen Sie mit!'. Mit diesem Slogan fordern wir die BürgerInnen in unseren Aussendun-gen und Info-Materialien auf, sich zu beteiligen. Warum wir nicht 'Nachhaltige Entwicklung', ein zentrales Ziel der Lokalen Agenda21 als Aufhänger verwenden, werden wir manchmal gefragt. Wir meinen, dass es nicht ausreicht, den Begriff zu setzen und ihn theoretisch zu erklären. Zu unterschiedlich und diffus sind die Assoziationen, zu schwierig die Begriffsdefinition für die schnellen Informa-tionskanäle. Wir haben uns dazu entschlossen, die Inhalte der 'Nachhaltigkeit' am konkreten Beispiel begreifbar zu machen und zu vermitteln.

In den 'agenda-Treffs' und 'agenda-Projektgruppen' ist dies eine unserer zentralen Aufgaben: Impulse für kon-krete Handlungen in Richtung nachhaltige Entwicklung aufzunehmen, weiterzugeben und im richtigen Augenblick den Blick zu schärfen für die drei Eckpfeiler der Nachhal-tigkeit, die in der Bezirksentwicklung in Einklang gebracht werden sollen.

Erste thematische Schwerpunkte

In ingesamt 14 'agenda-Treffs' haben wir Themen des Be-zirksalltages zur Diskussion gestellt, darunter 'Wirtschaft', 'Verkehr', 'Armut', 'Jugend', 'Alt sein', 'Kind', 'Zuwanderer' und 'Mann/Frau & Diversity' in Neubau. Diese von den NeubauerInnen gut besuchten Treffen ermöglichen, sich mit dem Spannungsfeld der Nachhaltigkeit zwischen so-zialen, ökonomischen und ökologischen Bedürfnissen und Interessen an konkreten Inhalten auseinanderzusetzen, die eigenen Interessen und Wünsche einzubringen und jene anderer BezirkbewohnerInnen kennenzulernen. Unterschiedlich sehen die BezirksbewohnerInnen ihre Möglichkeiten selbst zu handeln: 'Armut' oder 'Diversity'

wurden zwar rege diskutiert, konkrete Ideen zur Umset-zung aber noch nicht gefunden. Anders beim 'Verkehr': In mehreren agenda-Treffs wie 'Kind sein', 'Wirtschaften', 'Handicap' oder 'Freiraum' wurde dieses Thema jeweils aus der Perspektive der Betroffenenen behandelt, bald haben sich drei Projektgruppen gebildet, in denen Verkehr eine zentrale Rolle spielt. Gerade solche Querschnittsthemen stellen die agenda vor die zentrale Aufgabe, das Wissen und die unterschiedlichen Erfahrungen und Bedürfnisse zu vernetzen und Menschen zusammenzubringen, um neue Sichtweisen enstehen zu lassen. Vielleicht ist gerade das die Leistung der Agenda im Sinne der Nachhaltigkeit.

Auch wenn 'Offenheit' oft sehr mühsam erscheint, so freut es doch, wenn beispielsweise bei einem Entdeckungs- und Erlebnisspaziergang zum Thema 'Lebensraum Straße' auch ein Wirtschafttreibender teilnimmt oder Sichtweisen und Bedürfnisse eines Menschen mit Handicap oder einer Mut-ter mit Kinderwagen besondere Berücksichtigung finden.

Die Erfahrungen im ersten 'Agenda-Jahr' haben uns ge-zeigt, dass die Erwartungen aller auf ein realistisches Maß heruntergebrochen werden müssen, dass es dafür aber immer wieder Überraschungen gibt, die Neues enstehen lassen. Manchmal müssen wir auch das Tempo reduzieren, um dem Prozess die notwendige Zeit zu lassen. Was wir auf jedenfall weiterhin brauchen: den offenen, sehr neu-gierigen und anspruchsvollen Blick nach vorne.

agenda wien siebenSeidengasse 131070 Wien T 01 5236105-47 [email protected] www.agenda-wien-sieben.at

Agendatreff 'Wirtschaft'

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Marc DiebäckerAgendabüro Wien 9

Dialog und Verständigungsprozesse brauchen Zeit 'Aus den Meinungen der BürgerInnen ergibt sich kein ein-heitliches Bild. Die unterbreiteten Vorschläge finden kaum Zustimmung. Die eigenen Vorschläge der BürgerInnen konzentrieren sich auf die Verkehrsorganisation, ergeben aber zusammen genommen kein schlüssiges Konzept.' (Rosinak & Partner, 2000, Lärmsanierung eines Wohn-viertels - Pilotstudie, S 19). Mit diesen Worten endet eine Pilotstudie zur Lärmsanierung am Himmelpfortgrund aus dem Jahr 2000. Zuvor hatte der Magistrat zusammen mit einem Verkehrsplanungsbüro in einem aufwändigen Um-frageverfahren versucht, Lösungen für das Grätzl zwischen Währinger Gürtel und Nußdorfer Straße am Alsergrund zu finden. Aufgrund fehlender Akzeptanz der an einer Ver-sammlung teilnehmenden AnrainerInnen wurden damals keine Maßnahmen zur Lärmreduktion gesetzt.

Die Erfahrungen dieses Projekts zeigen, dass Informieren oder die Erhebung von Positionen der BürgerInnen mittels einer Umfrage sowie deren einmalige Ergebnisdiskussion nicht ausreichend Verständigung erzielen. Stattdessen bedarf es eines längeren, offenen und respektvollen Aus-tausches zwischen den unterschiedlichen AkteurInnen. Die verschiedenen Positionen der BürgerInnen (horizontal), als auch Interessenskonflikte zwischen MitarbeiterInnen der Verwaltung und den beteiligten BürgerInnen (verti-kal), benötigen Zeit, um sich gegenseitig beeinflussen zu können und so zu innovativen und im Grätzl akzeptierten Lösungen zu gelangen.

Eine überparteiliche Brückeninstanz eröffnet Raum für kooperative Problemlösungen Die AlsergrunderInnen hatten die Situtation schon damals richtig erkannt und auch, dass die Lösung in verkehrsorga-nisatorischen Maßnahmen zu suchen ist. Der Durchzugs-verkehr am Himmelpfortgrund nahm in den letzten Jahren weiter zu, weil immer mehr AutofahrerInnen Schleichwege durch das Viertel benutzen, um in den Früh- und Abend-stunden dem Stau am Gürtel zu entgehen. Schließlich wendeten sich AnrainerInnen, die über zu-nehmende Lärm- und Abgasbelastung sowie gefährliche Verkehrssituationen klagten, im September 2003 an das Agenda-Büro. Die aktiv gewordenen BewohnerInnen be-schlossen daraufhin mit Unterstützung eines vom Agenda-Büro hinzugezogenen Verkehrsplaners eine Agenda-Grup-pe zu gründen. Die Gruppe nahm mit weiteren AnrainerInnen Kontakt auf,

erhob anhand von Verkehrszählungen die Ist-Situation und erarbeitete verschiedene verkehrsorganisatorische Lösungsvarianten. Diese stellten die aktiven Bewohner-Innen Mitte November im Rahmen einer BürgerInnenver-sammlung rund 40 NachbarInnen vor. Angekündigt war die Veranstaltung durch Aushänge in den vom Stau betroffe-nen Straßenzügen, Aussendung des Agenda-Newsletters und Pressearbeit des Büros. Nach gut anderthalb Stunden wurde eine Variante mit lediglich drei Einbahndrehungen einvernehmlich als beste Lösung angenommen, die den Durchzugsverkehr dauerhaft unterbinden würde. Für die AnrainerInnen bedeutete dies aber auch, nicht mehr so mühelos mit ihrem PKW ins Wohngebiet zu gelangen.

Für die aktiven BewohnerInnen war die Hoffnung, mit Unterstützung des Agenda-Büros als überparteiliche An-laufstelle im Bezirk Problemlösungen erarbeiten zu kön-nen, groß. Mit der Recherche bei Fachdienststellen des Magistrats, fachlicher Begleitung der 'wachsenden' Pro-jektgruppe, Veranstaltungsorganisation oder Pressearbeit wurde die Eigeninitiative der BürgerInnen durch das Agen-da-Büro gestützt. Insbesondere die intensiven Beratungen hinsichtlich möglicher Konflikte mit anderen BewohnerIn-nen vermittelte den Agenda-Aktiven Sicherheit, um einen Verständigungsprozess im Grätzl zu initiieren: ein offener Prozess, der mit einer im Vorhinein nicht zu erwartenden Konsensvariante erfolgreich abgeschlossen wurde.

Abstimmung des Lösungsvorschlags mit AkteurIn-nen des politisch-administrativen Systems

Im Dezember 2003 wurden Agenda-Gruppe und Agenda-Büro in die Verkehrskommission Alsergrund eingeladen, um die favorisierte Variante den Bezirksräten der Parteien zu präsentieren und mit Ihnen zu diskutieren. Im vorhinein hatte die Gruppe bereits Kontakt zu Magistratsdienststel-len und Wirtschaftskammer aufgenommen, um die Akzep-

Agenda 21 Wien Alsergrund

Agendaprojekt 'H immelpfortgrund' - Verr ingerung des Durchzugverkehrs

Der tägliche Stau am Himmelpfortgrund

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tanz der Maßnahme zu überprüfen. Für die Sitzung der Verkehrskommission hatten die AnrainerInnen eigens eine detaillierte Vorlage erarbeitet.Die Verkehrskommission Alsergrund sprach sich mehrheit-lich für die Unterstützung der präsentierten Variante aus. Eine probeweise Umsetzung der vorgeschlagenen Maß-nahmen mit begleitender Evaluierung der Auswirkungen wurde vom Gremium empfohlen. In der darauf folgenden Ortsverhandlung im Jänner 2004 stimmten auch die Magis-tratsdienststellen der Lösungsvariante zu.

Die Wirtschaftskammer führte im Anschluss an die Ent-scheidung der Verkehrskommission eine eigene Umfrage unter rund 150 Gewerbetreibenden im Grätzl durch. Ein-spruch kam lediglich von einem Betreiber einer KFZ-Werk-stätte, dessen KundInnen nach der Drehung der Einbah-nen umständlich zum Betrieb fahren müssten. In einem Vermittlungsgespräch mit dem Werkstattbesitzer wurden von seiten der Bezirksvorstehung, der Agenda-Gruppe und des Agenda-Büros Angebote formuliert, die die zu erwar-tenden Beeinträchtigungen deutlich abmildern könnten. Mit der für Frühjahr 2004 zu erwartenden Umsetzung der von den AnrainerInnen entwickelten Lösung werden drei Schleichwege und das damit verbundene hohe Ver-kehrsaufkommen in einem innerstädtischen Wohngebiet unterbunden, ohne den täglichen Parkplatzsuchverkehr der BewohnerInnen zu erhöhen.

In dieser abschließenden Phase eines halbjährigen Partizi-pationsprozesses benötigten die aktiv gewordenen Bürge-rInnen einige Beratungsleistungen vom Agenda-Büro. Die MitarbeiterInnen des Büros vermittelten bezirkspolitische und verwaltungsinterne Abläufe, vernetzten die Gruppe mit wichtigen städtischen AkteurInnen und Fachdienststel-len, unterstützten sie bei der Erarbeitung der Vorlagen für die Verkehrskommission und bereiteten Gruppenvertreter-Innen auf die den Bezirksgremien eigene parteipolitische Kommunikationskultur vor. Anhand des betroffenen Wirt-schaftstreibenden zeigt sich aber auch, dass selbst breit akzeptierte Lösungen für Einzelne Nachteile mit sich bringen können.

Dieses Fallbeispiel am Himmelpfortgrund macht deutlich, dass die Agenda-Prozesse mit ihren institutionalisierten und in den Bezirken verankerten Anlaufstellen für Bürger-Innen, PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen ein verlässliches Instrument einer neuen, kooperativen politischen Praxis bilden.

Die oben erwähnte Studie zur Lärmsanierung erkannte selbst Anforderungen an künftige Planungsstrategien: 'Wenn Lösungen im Konsens mit den BürgerInnen ange-strebt werden, muss erheblich intensiver kommuniziert werden, als das beim vorliegenden Lärmsanierungsprojekt der Fall war; die Vorschläge der BürgerInnen sind teilweise so widersprüchlich, dass ein gesonderter Vermittlungspro-zess (Moderation und/oder Mediation) notwendig ist.' (Ro-sinak & Partners, 2000, Lärmsanierung eines Wohnviertels, S 19). Diesen Vermittlungsprozess haben die BürgerInnen einige Jahre später mit Unterstützung des Agenda-Büros selbst in die Hand genommen.

Agenda Büro AlsergrundGalileigasse 81090 Wien T 01 3157876 [email protected] www.agenda21.or.at

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Bernd HalaAgendabüro Wien 15

Startschuss für die Agenda 21 im 15. Bezirk …

… so titelte, das Bezirksjournal in seiner Ausgabe Nr. 8 vom Juni 2003. Gemeint war damit die Eröffnung des Agenda Büros am 11. Juni 2003 in der Kranzgasse 18. Über 40 Personen aus Politik und Verwaltung sowie Ver-treterInnen der zahlreichen im Bezirk tätigen Vereine und Initiativen waren gekommen. Der Standort für das Büro war nicht ganz zufällig gewählt, denn hier, im südlichen Bezirksteil, vor allem im gürtel-nahen Bereich der Sechshauserstraße, dem angrenzenden Kauerhof und den Bereichen um die U-Bahn Stationen Längenfeldgasse und Gumpendorferstraße, sowie in der Gegend um die kath. Pfarrkirche 'Maria vom Siege' wur-de von allen Beteiligten der größte Handlungsbedarf für die Agenda gesehen. Die augenscheinlichsten Probleme: sanierungsbedürftige Häuser, dichte Bebauung, zu wenig Parkflächen, leerstehende, teilweise heruntergekommene Geschäftslokale und starkes Verkehrsaufkommen. Die Folgen dieser Negativentwicklung: eine Vielzahl sozialer Konflikte und Spannungen, Prostitution und Drogenhan-del. Entwicklungen, die von den BewohnerInnen vielfach sofort mit dem hohen Ausländeranteil in Beziehung gesetzt werden.Die in die Agenda 21 gesetzten Erwartungen waren und sind hoch und die Herausforderungen, denen sich die Arbeit der Agenda in den nächsten vier Jahre intensiv wid-men wird, sind nicht zu unterschätzen. Geht es doch da-rum, 'viele Menschen' dazu zu ermuntern, 'sich in ihre ei-genen Angelegenheiten einzumischen', ein 'konfliktarmes Miteinander der in- und ausländischen MitbürgerInnen' zu erreichen oder 'den letzten Platz der Finanzstatistik der Wiener Bezirke zu verlassen', so nur einige der Erwartun-gen des Steuerungsteams an den Agenda-Prozess beim ersten Orientierungs-Meeting.

Die Erkundung des Netzwerkes …

… im Bezirk war dann der nächste Schritt, denn ohne star-ke und kooperative PartnerInnen, das war klar, würden die Erwartungen nicht einzulösen sein. In etwa 70 strukturier-ten Interviews wurden erste Beziehungen zu den maßgeb-lichen AkteurInnen im Bezirk hergestellt, Rollen und Auf-gaben geklärt, die sozialen, ökonomischen und politischen Beziehungen erkundet und jene formellen und informellen Kanäle ausfindig gemacht, über die sowohl Informationen als auch Wissen und Ressourcen ausgetauscht werden.

Bei der Befragung der NetzwerkpartnerInnen fiel eine rela-tiv einheitliche Bewertung der Stärken des Bezirks auf, wie die gute Verkehrslage oder die 'bunte Vielfalt der Kultu-ren'. Von den meisten InterviewpartnerInnen wurden auch die oben genannten 'Problemfelder', wie Geschäftssterben, Drogenhandel und Prostitution immer wieder genannt. Die Kontakte zur Bezirksvorstehung wurden überwiegend als sehr positiv bewertet.

Auffallend für den 15. Bezirk ist die starke Präsenz sozialer Einrichtungen, die untereinander über das Regionalforum sehr gut vernetzt sind, aber auch der 'kooperative Geist', das Interesse an gemeinsamen Projekten mit der Agenda und der Wille zur Umsetzung von Ideen.

Richtig los ging es am 13. Oktober ...

... denn an diesem Tag wurde erstmals direkt die Bevölke-rung zum Mitmachen eingeladen. Über Einladung der Netz-werkpartnerInnen, Artikel in den Bezirksmedien, eine breit angelegte Plakataktion und Freecards in deutsch, türkisch und serbokroatisch hatten etwa 90 BürgerInnen ins Haus der Begegnung 15 gefunden. Es war uns bewusst, dass über eine derartige Kontaktaufnahme zum überwiegenden Teil nur jene Bevölkerungsgruppen erreicht werden konn-ten, die von sich aus bereits aktiv waren und auf Beteili-

agenda wien 15

Startschuss für d ie Agenda 21 im 15. Bez i rk

Eröffnungsfest Agendabüro 15

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gungsmöglichkeiten quasi 'gewartet' hatten. Gruppen, die wegen sprachlicher, kultureller und sozialer Barrieren über derartige Aktivierungs-Prozesse nicht zu erreichen sind, werden im Laufe des Jahres 2004 durch aufsuchende Ar-beit aktiviert und in den Prozess eingebunden werden.

Im Rahmen eines Open Space wurden Ideen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht und in sechs Ar-beitsgruppen vertieft. In einer Projektwerkstatt am 17. No-vember, an der mehr als 70 Personen teilnahmen, wurden die inzwischen von den Gruppen weiter bearbeiteten Ideen in Hinblick auf Agenda-Grundsätze wie Nachhaltigkeit, Ba-sisdemokratie, Gender Mainstreaming und Integration dis-kutiert und in die eigentliche Projektphase übergeleitet.

Nicht nur in der Projektgruppe Sechshauserstraße ...

... auch in den anderen Gruppen hat sich einiges getan in der Zwischenzeit. Einige Beispiele:

SechshauserstraßeDie Gruppe befasst sich mit der Aufwertung der Sechshau-serstraße als Einkaufserlebnis und Kommunikationsraum. Nach einer umfassenden Meinungsbildung zu den Themen Individualverkehr, Öffentlicher Verkehr, Gestaltung – öf-fentlicher Raum, Aufwertung der Geschäftsstraße, allge-meine Verbesserung der Umweltsituation hat die Gruppe, die aus etwas 18 BürgerInnen besteht, ein konkretes Projekt für die Sechshauserstraße ausgearbeitet, das dem-nächst den politisch Verantwortlichen und einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Wichtig ist der Gruppe eine schnelle Umsetzung und schnelles Handeln.

Das Image des 15. BezirksZur Zeit wird eine Fotoreportage über charakteristische Situationen im Bezirk erstellt. In einer Umfrage sollen Geschäftsleute und PassantInnen zu ihrer Zufriedenheit und ihren Eindrücken vom 15. Bezirk befragt werden. Im Rahmen der Bezirksfestwochen ist eine Fotoausstellung und eine Image-Diskussion im 'Brick 5' geplant.

RadverkehrDie Radgruppe engagiert sich für die bessere Erschließung des Bezirkes für RadfahrerInnen. Nach Studium des beste-henden Bezirksradwegekonzepts werden zur Zeit Verbes-serungs- und Änderungsvorschläge erarbeitet.

Räume für Kinder und JugendlicheDie Gruppe ist auf der Suche nach witterungsgeschützten Spielräumen für Kinder und Jugendliche unterschiedlichen Alters. Ein sogenannter 'Indoor-Spielplatz' soll Kindern und Jugendlichen die Defizite des Winterhalbjahres kompen-

sieren. Begleitet wurde der bisherige Prozess von sechs Meetings des Steuerungsteams und drei Netzwerktreffen.

Der Schwerpunkt im Jahr 2004 ...

... wird neben der Weiterentwicklung der bestehenden Projekte in der aufsuchenden Arbeit liegen, um dem Ziel gerecht zu werden, MigrantInnen, Jugendliche und alte Menschen mit Ihren Anliegen besser in den Agenda-Pro-zess einzubinden. Darüber hinaus schwirren eine ganze Reihe von Projektideen im Raum, wie Bildungsprojekte gemeinsam mit der VHS 15, die Nutzung leerstehender Geschäfte in der Reindorfgasse durch die IG bildende Kunst und ein sozioökonomisches Beschäftigungsprojekt für arbeitssuchende Jugendliche mit migrantischem Hin-tergrund, um nur einige zu nennen.Im Frühsommer ist eine intensivere Beteiligung der Agen-da an den Bezirksfestwochen angedacht. Auf diese Weise kann, über das 'Andocken' an eine bestehende, erfolgrei-che Initiative des Bezirks, ein breites Spektrum an Bewoh-nerInnen erreicht werden. Das Agendabüro, das schon jetzt mehr und mehr als spontane Anlaufstelle für diverse Initiativen angenommen wird, soll verstärkt für Kunstaus-stellungen, die Präsentation von Projekten und für Infor-mationsabende genutzt werden. Damit soll das Büro zu einem Ort entwickelt werden, an dem es zu Information, Austausch und Begegnungen zwischen BürgerInnen und allen AkteurInnen im Bezirk kommt.

agendabüro wien 15Kranzgasse 18, 1150 WienT 01 [email protected] www.agenda-wien15.at

Rege Mitarbeit bei der Ideenwerkstatt

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Harald Payer, Jutta GackstetterAgendabüro Wien 22

Starker Bezug zum Grätzl

Die Donaustadt, Wiens flächenmäßig größter Bezirk, hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Aufschwung erfahren. Der Bezirk ist heute durch seine markanten Gegensätze zwischen Einkaufszentren, Donau-City und Nationalpark, zwischen Großstadt und Stadtrand, zwi-schen Innovation und Tradition, zwischen wirtschaftlichem Wachstum und persönlichem Wohlbefinden charakteri-siert. Diese Vielfalt ist nicht nur mit Chancen sondern auch mit Risken, nicht nur mit Gewinnen, sondern auch mit Verlusten verbunden. Die wachsenden Widersprüche der Bezirksentwicklung in der Donaustadt erfordern neue Lösungswege für die Gestaltung der Zukunft des Bezirkes. Die agenda>>22 bietet seit April 2003 den Menschen und Organisationen im Bezirk die Chance, ihr kreatives Poten-zial für eine gemeinsame Gestaltung der Bezirkszukunft einzubringen.

Bemerkenswert ist der starke Bezug der DonaustädterIn-nen zu Ihrem Grätzl, zu ihrem unmittelbaren Lebensum-feld. Durch die Dynamik der letzten 10 Jahre hat sich viel verändert. Immenser Zuzug stellt neue Herausforderungen an die bestehende Infrastruktur aber auch an gewohnte, liebgewonnene Strukturen. Viele DonaustädterInnen ha-ben den Wunsch, die Kommunikation in den Kleinregionen des Bezirkes, die den acht alten Dorfkernen entsprechen zu erhalten und verstärken.

Viefältige Themen

Über eine Bezirksanalyse mit aktivierenden Bürger-Innenbefragungen wurden zahlreiche Themen in die agenda>>22 eingebracht: Förderung des öffentlichen Verkehrs, integriertes Radverkehrskonzept, Wirtshaus-initiative Donaustadt, Revitalisierung der alten Ortskerne, Gartenbezirk Donaustadt u.v.m.

Seit Oktober 2003 initiiert und begleitet das Agenda Team regionale Agendaforen in den acht Ortskernen der Donaustadt. Menschen unterschiedlichster Lebens- und Arbeitsbereiche kommen hier zusammen, tauschen sich aus, gründen Agendagruppen und nehmen die Entwicklung ihres Lebensumfeldes selbst in die Hand. Die Verstärkung der Nachbarschaftshilfe, bessere öffentliche Verkehrsver-bindung oder der Ausbau des Radwegenetzes, sind einige ihrer Themen. Eine AG arbeitet am Freizeitangebot für Esslinger Jugendliche und der Einbindung dieser Zielgrup-pe in den Planungsprozess.

Nicht nur in den Grätzln ist Kommunikation wichtig. Im Rahmen sogenannter Themenabende soll auch ein the-menbezogener Austausch angeboten werden: Die Initia-tive 'Schulen gestalten die Zukunft' fördert Schülerinnen und Schüler , die IHRE Zukunft ressourcenschonend, sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich gestalten wollen.

In einigen Grätzln der Donaustadt gibt es schon seit längerem Vernetzungsinitiativen, die ähnlich der Agenda arbeiten. Synergie oder Konkurrenz? Ziel der agenda>>22 ist aktives Networking ohne Bestehendes zu gefährden. Das Regionalforum Rennbahnweg startete mit der agen-da>>22 eine Initiative zur Angebotsverbesserung für Erwachsene am Rennbahnweg. Langfristig will die Gruppe durch Lobbying die Lebensqualität vor Ort auch für er-wachsene Menschen nachhaltig verbessern.

Auch durch Großveranstaltungen setzt die agenda>>22 Signale zur Mitwirkung. Mit den Methoden der Open Space Technology erreichte das agendateam bei den Auftaktver-anstaltungen im Oktober 2003 eine breite Themenfindung und -bearbeitung. Eine der Arbeitsgruppen gebar die Idee einer Medienkompetenzinitiative für die Donaustadt. Nach dem Motto 'aus der Donaustadt für die Donaustadt' sollen die Menschen hier künftig ihre Fähigkeiten im Umgang mit

agenda >> 22

BürgerInnen und Organisationen gestalten Ihre Zukunft

Raum für Ihre Ideen beim Infopoint

Auch Schulen sind in der agenda>>22 aktiv

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Medien stärken – von der Gestaltung einfacher Grätzlfol-der bis zu Videodokumentationen.

Einige Projektinitiativen treten auch selbstorganisiert an das Agendateam heran. So auch das Gymnasium Bernoul-listraße. Eine SchülerInnengruppe erarbeitet gemeinsam mit der agenda>>22 ein Konzept für schülerfreundliches Radfahren aus der Sicht der Jugendlichen. Schnelle stö-rungsfreie Direktverbindungen und eine gute Radinfra-struktur zwischen Wohn-, Schulstandort und Freizeittreffs sind unbedingte Voraussetzungen. Ergebnisse der Arbeiten fließen in das Radleitbild für den 22.Bezirk ein.

Die agenda>>22 will so viele Impulse setzen wie möglich. In Summe bezwecken alle Aktivierungsmaßnahmen den Aufbau eines öffentlichen Diskussions- und Aktionsrah-mens für eine partizipative Gestaltung der Donaustadt. Als niederschwellige Anlaufstelle wurden agenda-Infopoints mit Briefkastenfunktion im Bezirk verteilt (VHS, Donau-zentrum, AMS, Umweltberatung, Nachbarschaftszentrum, Kulturstadl Essling, Bücherei Aspern).

agenda>>22 Leitbild

Parallel zu den Aktivierungs- und Projektinitiativen laufen die Vorarbeiten für einen dauerhaften Leitbildprozess. Das agenda>>22-Leitbild soll den Orientierungsrahmen für die

künftige Bezirksentwicklung in Wien-Donaustadt bieten. Es ist eine Verbindung zwischen Heute und Morgen. Ein erstes Konzept erarbeitete die Präsidiale der Aus-schuss- und Kommissionsvorsitzenden der Bezirksvertre-tung Donaustadt im Mai 2003. In einem weiteren Schritt wurden die Erwartungen an die Bezirkszukunft von 40 ausgewählten ExpertInnen und ca. 500 Donaustädter-Innen eingebaut. In den folgenden drei Jahren werden engagierte VertreterInnen der Agendaprojekte, der Agen-daforen und der Steuergruppe das agenda>>22-Leitbild kontinuierlich weiterentwickeln.

Der Agendaprozess in der Donaustadt ist ein Lernprozess. BürgerInnen und Politik sind ständig gefordert andere Sichtweisen zu verstehen, Grenzen zu überwinden, ver-netzt zu denken sowie in neuen Formen zu kooperieren.

agendabüro wien 22Schiffmühlenstraße 57/1 1220 WienT 01 [email protected]

Infopoint der agenda>>22

Die agenda>>22 'erblüht' in der Donaustadt

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Agenda 21 Wien Liesing

Ein neuer Agendabez i rk- e in neues Agendabüro

Andrea Binder-ZehetnerVerein Lokale Agenda 21 in Wien

Im Herbst 2003 wurde Liesing als neuer Agendabezirk vom LA 21 Beirat ausgewählt und beginnt nun im Frühjahr 2004 mit der Umsetzung der Lokalen Agenda 21.

Großstadt und dörfliche StrukturenLiesing ist ein überaus vielfältiger Bezirk mit unterschied-lichsten Strukturen und einer sehr traditionellen lokalen 'Verwurzelung' der BezirksbewohnerInnen in ihren acht Dörfern, aus denen der Bezirk besteht. Die faszinierende Vielfalt einer Großstadt gemischt mit gewachsener dörf-licher Struktur ergeben ein interessantes Spannungsfeld. Neben ehemaligen Adelssitzen und barocken Kirchen ent-wickeln sich modernste Wohnsiedlungen, vom Betriebs- und Industriegebiet entlang der pulsierenden Verkehrsa-dern A 2 und B 17 spannt sich der Bogen zu stillen Villen-vierteln in Rodaun und Mauer. Nicht zu vergessen ist das Naherholungsgebiet Wienerwald, an dessen Hängen auch heute noch der Weinbau eine bedeutende Rolle spielt.

Gerade diese Vielfalt bildet eine gute Voraussetzung für den LA 21-Prozess, da für die nachhaltige Bezirksentwick-lung die Berücksichtigung von Umweltschutzanliegen, An-liegen der Wirtschaft und der soziale Ausgleich strukturell vorgegeben sind.

Bezirksvorsteher Wurm zur Lokalen Agenda 21 'Mitbestimmung ist auch heute schon ein wichtiges Prinzip der Bezirks-politik. Durch die Agenda 21 erhält dieses Prinzip jedoch eine neue Qua-lität, weil es dabei nicht nur um die Gestaltung konkreter Projekte geht, sondern auch darum, wie und in wel-che Richtung sich der Bezirk weiter entwickeln soll. Ein Schritt mehr, damit sich möglichst alle Menschen im 23. Bezirk wohlfühlen.'

Das fliegende AgendabüroMit dem Prozessmanagement der Lokalen Agenda 21 wurde das Team stadtland-Trafico unter der Leitung von Frau DI Sibylla Zech betraut. Aufgrund der im Vergleich zu den anderen Agendabezirken etwas kürzeren Laufzeit von drei Jahren ist ein sehr intensiver Beginn geplant. Anfang Mai wird sich das Steuerteam des Bezirks zum ersten Mal treffen und die Startphase der Agenda detailliert planen. Die kommenden Monate bis zum Ferienbeginn stehen im Zeichen der Aktivierung und der Bezirksanalyse. Kreati-ves Zeichen der Agenda im 23. Bezirk soll ein Agendazelt

sein, das gemeinsam mit einer Schule gestaltet wird. Als eine Art 'fliegendes Agendabüro' kommt es in die Dorf-kerne und informiert die Bevölkerung über die Ziele und Angebote der Lokalen Agenda 21. Die Gespräche mit den Menschen werden für die Erhebung von Ideen und Anlie-gen genutzt und die Auftaktveranstaltung Mitte Juli wird beworben. Zusätzlich erfolgen in dieser Zeit Interviews mit MultiplikatorInnen aus Institutionen und Organisatio-nen des Bezirks.

Mögliche Themen für AgendagruppenSchwerpunkt der Auftaktveranstaltung Mitte Juli ist ein Feedback zu den Ergebnissen der Bezirksanalyse und die Bildung erster Agendagruppen. Die Themen für Agenda-gruppen werden sich wahrscheinlich in bezirksteilübergrei-fende und stark lokale, örtliche Anliegen teilen. Aus der Si-tuation des Bezirks heraus könnte es um Fragen gehen wie die Stärkung der historisch gewachsenen Dorfkerne, die Vernetzung von Grünräumen anknüpfend an das Projekt des naturnahen Rückbaus der Liesing, Mobilitätsfragen, Vernetzung mit den angrenzenden niederösterreichischen Gemeinden und Wirtschaftsthemen, da Liesing die dritt-größte Beschäftigtenzahl Wiens aufweist.

Das Agendabüro und auch der Verein Lokale Agenda 21 sind optimistisch, dass einige Gruppen sich in der Ferien-zeit treffen und dass diese Jahreszeit gut für verschiedene Aktivitäten im öffentlichen Raum genützt werden kann. Ziel ist, das Sommerloch möglichst klein zu halten, um im September leicht an die Aktivierungphase anzuschließen.

Das hohe Engagement der BezirkspolitikerInnen und die kreativen Ideen des Agendabüros lassen jedenfalls einen weiteren interessanten Agendaprozess erwarten.

Agendateam stadtland-Trafico

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1.4_Erfahrungen der BezirksvorsteherInnen

Kurt Ph. Wimmer

Bezirksvorsteher Wien 5Margareten

Bisherige Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21? Im positiven Sinne unerwartet waren für mich die Ergeb-nisse der Bezirksanalyse 'Zukunftspotentiale von Marga-reten', weil ich dachte, dass weisse Flecken – politische, fachliche, thematische – als Ergebnis auftauchen werden. Ich erwartetete mir Ergebnisse zu Bereichen, in denen die Bezirkspolitik nicht präsent ist, wo von Seiten der Bevöl-kerung noch stärkerer Bedarf ist, sich einzubringen. Trotz intensiver Nachanalyse wurden solche Bereiche aber nicht gefunden. Mir bereitet es daher besondere Freude, dass die Bezirksanalyse, mit der 1% der Margaretner Bevölke-rung erfasst wurde, Entwicklungen und Trends aufzeigte, die wir als Bezirk schon erkannt und teilweise bereits be-arbeitet haben.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stehen wir immer wieder vor der Herausforderung, dass trotz großer Info-kampagnen mit Foldern, Plakaten und Einschaltungen in Bezirkszeitungen bestimmte Themen ausserhalb der Wahr-nehmungsschwelle der Bevölkerung bleiben. Hier sehe ich eine herausfordernde Aufgabe der Agenda Margareten, die durch ihren niederschwelligen, aufsuchenden und aktivie-renden Zugang sicher neue interessierte Gruppen anspre-chen kann und ihnen Räume zur kreativen Mitgestaltung anbietet.

Was sollte in der LA 21 nicht passieren?Mit der Agenda 21 ist es uns möglich, einen positiven Spannungsraum zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu schaffen. In diesem Raum können sie einander ergänzen und gegenseitig fördern, aber es kann natürlich auch zu Konflikten kommen. Die repräsentativen Vertreter des Bezirks haben vielschichtige Versorgungs-aufgaben und die Finanzhoheit, die direkte Demokratie hingegen bewegt sich ausserhalb dieser Strukturen. Diese Unterschiedlichkeit verlangt besonderes Feingefühl und ein gutes Zusammenspiel zwischen Agenda 21 und der Bezirksvorstehung, damit ein positives Ergebnis des Mit-wirkungsprozesses entstehen kann.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?Eine der größten Herausforderungen für dieses Jahr wird die weitere Aktivierung von noch nicht beteiligten Bevölke-rungsgruppen sein, von Gruppen, die sich normalerweise

nicht an der lokalen Politik beteiligen. Im Speziellen denke ich da an die Gruppe jener BezirksbewohnerInnen, die von ihrer sozialen Stellung, ihrem geringen Einkommen und durch sprachliche Barrieren schwer an der Bezirk-sentwicklung aktiv teilnehmen können. Meist haben der einkommensschwache Teil, der internationale Teil der Bevölkerung und die Frauen durch ihre Mehrfachbelas-tungen kaum Möglichkeiten sich in solche Prozesse ein-zubringen. Diese Menschen müssen oft einen sehr großen Teil ihrer Zeit dafür aufwenden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so dass sie für andere Dinge kaum noch Raum und Zeit haben. Hier sehe ich jedoch auch eine Chance durch die Einfachheit, durch den aktiven Zugang und die Niederschwelligkeit der Agenda Margareten, auch diese Menschen in die lokale Gestaltung ihres Lebensumfeldes einzubeziehen!

Thomas B l iml inger

Bezirksvorsteher Wien 7Neubau

Bisherige Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21?Der LA 21 Prozess im 7. Bezirk läuft gut und ganz nach Plan. Natürlich wünsche ich mir noch mehr Beteiligung, ich habe die Vorstellung, dass der halbe Bezirk mit machen sollte. Aber Realismus und Geduld sind angebracht, Betei-ligungsprozesse entwickeln sich langsam.

Auffallend war, dass in den Agendagruppen relativ rasch der Ruf nach ExpertInnen oder der inhaltlichen Position der Bezirkspolitik kommt, d.h. die Chance der Beteiligung wird als Belastung gesehen bzw. sind die BürgerInnen noch zu stark an der 'Obrigkeit' orientiert.Es zeigt sich auch, dass der Stellenwert der Kommunikati-on und des Informationsflusses aufgrund der vielen betei-ligten Personen noch wichtiger ist als sonst.Eine weitere Erfahrung ist, das die Lokale Agenda 21 die Politik in eine andere Rolle bringt. Es geht darum, Macht abzugeben, Gestaltungsmöglichkeiten an die BürgerInnen zu geben und in der Folge geht es für die Politik stärker um die Koordination von Interessen.

Besonders gut gefällt mir der ganzheitliche Ansatz der Agenda 21, die Vernetzung von Themen wie Gender – So-ziales – Umwelt.

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Gut gefällt mir auch die Möglichkeit des Austausches und der Diskussion unterschiedlicher Sichtweisen also z.B. von Politik und dem Trägerverein.

Was sollte in der LA 21 nicht passieren?Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es sehr wichtig ist, dass keine unklaren Rahmenbedingungen für die Bür-gerInnen in den Agendagruppen bestehen.Es sollte nicht dazu kommen, dass Projekte, die im Rah-men der Lokalen Agenda 21 entstehen, nicht umgesetzt werden können. Daher muss die Stadtverwaltung mit dem Bezirk bei der Umsetzung mitziehen.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?Die Lokale Agenda 21 muss nun im Bezirk spürbarer und öffentlicher werden d.h. die bisherigen Projektfortschritte in den Agendagruppen sollen sichtbar werden, erste Um-setzungsschritte sollen erfolgen. Für die nächste Zeit ist mir eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit ein sehr wichtiges Anliegen.

Mart ina Malyar

Bezirksvorsteherin Wien 9Alsergrund

Bisherige Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21?Eine große Enttäuschung war, dass der Umbau der Thurnstiege seitens der zuständigen Magistratsabetilung auf 2004 verschoben werden musste. Das weist auf das prinzipielle Problem hin, dass es einen Mangel an Umset-zungschritten gibt, weil kein Geld da ist. Lokale Agenda 21 kostet Geld, gar nicht so sehr im Prozessmanagement, aber bei der Umsetzung der von den BürgerInnen geplan-ten Projekte.

Manchmal habe ich den Eindruck, das in der Stadtpolitik und -verwaltung zu wenig Bewusstein vorhanden ist, dass, wenn es um BürgerInnenbeteiligung geht, Geld für die Projektumsetzung in die Hand genommen werden muss. Es geht in der Agenda nicht nur um das Planen oder um kleine Projekte, auch für größere Vorhaben müssen finanzielle Mittel bereit stehen. Sonst endet die BürgerIn-nenbeteiligung in einer reinen BürgerInnenbeschäftigung. Frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Im vergangenen Jahr tauchte stark die Frage auf, wie bindend die Ergebnisse von Agendagruppen für die Be-zirkspolitik sind. Handelt es sich dabei um Entscheidungs-grundlagen für die Bezirkspolitik oder entscheiden die BürgerInnen und die Politik vollzieht diese Entscheidung nach und setzt sie um. Damit zusammenhängend wird von der Bezirkspolitik oft diskutiert, wie repräsentativ die von Agendagruppen erarbeiteten Ergebnisse sind. Denn die Zahl der MitarbeiterInnen in Agendagruppen ist nicht groß und ihre Zusammensetzung zufällig, sie sind ja auch keine SprecherInnen der BürgerInnen. Es geht also immer wie-der um das Verhältnis der repräsentativen Demokratie zur direkten Demokratie.

Erfolge im letzten Jahr waren, dass klarer wurde, bei welchen Entscheidungen wir bei der rein repräsentativen Demokratie bleiben, wo Spielräume für die BürgerInnen-beteiligung vorhanden sind und wie die Abgrenzung der Beteilung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 im Verhältnis zu ähnlichen Prozessen aussieht. Letztlich geht es immer wieder um die Frage: Was ist BürgerInnenbeteiligung?

Das schöne an der Lokalen Agenda 21 ist, dass Menschen über die Parteigrenzen hinaus miteinander für ihren Be-zirk, für ihr Grätzl arbeiten. Auch die Begegnung der Poli-tik mit den BürgerInnen im Steuerteam ist erfrischend und interessant. Das Zusammenbringen von Bevölkerung und Verwaltung ist ebenfalls ein wichtiges Element der Lokalen Agenda 21. Die Verwaltungsabläufe werden für die BürgerInnen damit nachvollziehbarer und ein gegenseitiger Lernprozess wird möglich. Verschiedene Zielgruppen wie MigrantInnen, Frauen und Jugendliche, die mir besonders wichtig sind, nehmen leider kaum am Agendaprozess teil.

Was sollte in der LA 21 nicht passieren?Es darf von der Politik nichts versprochen werden, was nicht haltbar ist und die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Was geht, welcher Handlungsspielraum besteht in einer Sache, was geht nicht. Die Ergebnisse von Agen-dagruppen müssen eine Verbindlichkeit haben und diese sollte auch am Beginn von Agendaktivitäten klar sein.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?Ein wichtiges Anliegen ist mir die Realisierung eines selbstverwalteten Aktionsfonds für die BürgerInnen, damit kleinere Projekte realisiert werden können. Damit hätten die BürgerInnen ein Stück Beweglichkeit und Selbständig-keit. Weiters sollte die Öffentlichkeitsarbeit noch verbessert werden, damit noch mehr Menschen von ihren Möglichkei-ten in der Lokalen Agenda 21 erfahren.

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Jedenfalls ist die Agenda eine wichtige Ergänzung zur Be-zirkspolitik, sie ist eine 'Tür' für alle jene, die sich enga-gieren und Ressourcen zur Verfügung stellen wollen, ohne sich parteipolitisch zu binden. So eine 'Tür' ist dauerhaft sinnvoll, denn dadurch entstehen immer wieder gute Im-pulse für die Bezirksentwicklung. Es sollten aber keine 'BerufsbürgerInnen' daraus hervorgehen.

Wal ter Braun

Bezirksvorsteher Wien 15Rudolfsheim-Fünfhaus

Bisherige Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21?Ich bin äußerst positiv überrascht über die Vielzahl an Themen, die von den BewohnerInnen des 15. Bezirks bei der Ideenwerkstatt der Lokalen Agenda 21 eingebracht wurden. Aber nicht nur die Vielzahl an Themen ist beein-druckend, sondern auch ihre Vielfalt – angefangen von der Verbesserung des Images des 15. Bezirks, über das Leben im Bezirk aus dem Blickwinkel einer Frau, über die Schaf-fung von Räumen für Kinder und Jugendliche bis hin zur Umgestaltung der Sechshauserstraße. Dadurch zeigt sich – erfreulicher Weise – auch das große Interesse der Bür-gerInnen, an der Entwicklung des Bezirks bzw. des Grätzls selbst aktiv mitzuwirken.

Was sollte in der LA 21 nicht passieren?Die Lokale Agenda 21 soll und darf auf keinen Fall ein Podi-um für geschäftliche Interessen sein, denn es ist sicherlich nicht Sinn und Zweck, dass die Lokale Agenda eine Platt-form für gewerbliche Werbung ist. Außerdem sollte meiner Ansicht nach verhindert werden, dass Parallelstrukturen zu schon vorhandenen Prozessen und Verfahren entstehen. Das wäre ineffizient. Daher erscheint es mir wichtig, dass die ModeratorInnen den Agendagruppen von Anfang an die Verwaltungsabläu-fe, Rahmenbedingungen, Regeln und Zeitperspektiven für die Umsetzung von Projekten - die ja schlussendlich von der öffentlichen Hand finanziert werden - deutlich vermit-teln. Andernfalls werden die Menschen mit ihren Erwartun-gen enttäuscht und bleiben fern.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?Die Projektgruppe Sechshauserstraße ist mit ihren Projekt-planungen schon sehr weit. Daher ist es geplant, noch vor

dem Sommer eine öffentliche Veranstaltung, auf der das Projekt präsentiert werden soll, durchzuführen. Auch die Arbeiten der Agendagruppe 'Image des 15. Bezirks' sind sehr weit gediehen. Erste Umsetzungsschritte werden wir daher schon im Frühjahr 2004 setzen können.Was mir weiters wichtig erscheint, ist eine Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit zur Lokalen Agenda 21. Zu weni-ge Menschen des 15. Bezirks wissen, was Lokale Agenda 21 überhaupt bedeutet. Viele haben noch gar nichts von der Lokalen Agenda 21 gehört. Dadruch geht einiges an Ideenpotenzial – noch – verloren. Es müssen daher geeig-nete Wege gefunden werden, die Inhalte der LA 21 besser zu vermitteln, um noch mehr Menschen zu erreichen und einzubeziehen.

Franz Kar l Effenberg

Bezirksvorsteher Wien 22Donaustadt

Bisherige Erfahrungen mit der Lokalen Agenda 21 ?Meine bisherigen Erfahrungen mit der Agenda>>22 sind durchgehend positiv, denn durch den Lokalen Agenda 21 Prozess werden die großen Potenziale unseres Bezirks noch sichtbarer. Mit den Potenzialen meine ich nicht nur die Qualitäten eines Garten- und Grünraumbezirks, nicht nur die eines internationalen Bezirks, sondern auch die Potenziale der Menschen, die hier in der Donaustadt le-ben. Ein unerwartetes aber sehr interessantes LA 21 Projekt ist für mich das Thema Medien-Kompetenz-Zentrum Donaus-tadt, wo sich eine Gruppe von BürgerInnen gefunden hat und ein langfristig gedachtes demokratiepolitisch wichti-ges Projekt bearbeitet. Ziel ist ein Zentrum für die Don-austädterInnen zu schaffen, wo Medienkompetenz, eine Schlüsselqualifikation des 21 Jahrhunderts, vermittelt wird und die BürgerInnen selbst Fernsehsendungen gestalten können. Aus der Bezirksanalyse der agenda>>22 geht die Wich-tigkeit der acht Dorfkerne als Kommunikations- und Lebensraum für die DonaustädterInnen deutlich hervor, unter dieser Perspektive ist die Schaffung von neuen Kom-munikationszentren für die zukünftige nachbarschaftliche Entwicklung ein besonderes Ziel. Deshalb freue ich mich besonders, dass solche Projektgruppen, wie jene, die sich mit dem Medien-Kompetenz-Zentrum Donaustadt befasst,

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von selbst aus der Bevölkerung heraus entstehen, wenn der Bezirk die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Was sollte in der LA 21 nicht passieren?Die agenda>>22 sollte keine Doppelgleisigkeiten zu schon laufenden Projekten, wo der Prozess schon läuft und Ex-pertisen erstellt sind, aufbauen. Das Rad muss nicht noch einmal neu erfunden werden und der Prozess sollte sich wirklich auf lokale Themen des Bezirks beziehen.

Welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?Eine wichtige Zielgruppe sind für mich die Jugendlichen. Die Lokale Agenda 21 wird daher im kommenden Jahr verstärkt mit Schulen Kontakt aufnehmen, über die Ziel-setzungen der LA 21 informieren und mit den SchülerIn-nen Projektideen entwickeln. Ich denke, dass dadurch die an sich schon gute Vernetzung der Schulen noch besser werden kann.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist es, die Donaudtädter Wirtschaft noch stärker in die Lokale Agenda 21 zu holen. Gerade in der Donaustadt gibt es eine Reihe sehr großer Unternehmen, für die Nachhaltigkeitsstrategien wie Cor-porate Social Responsibility ein Thema sind. Dieser Ansatz passt auch zu unserem langfristigen Ziel, 'leben und ar-beiten im Bezirk' zu fördern, um die Bedingungen für eine hohe Lebensqualität in der Donaustadt zu sichern.

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1.5_BürgerInnen im Agenda-Steuerteam

Für alle LA 21 Prozesse gilt, dass 'BürgervertreterInnen' Mitglieder in den Steuerteams der Agendabezirke sein sollen. Damit ist gewährleistet, dass sowohl die Sichtweise der Politik als auch die der BürgerInnen in die Entschei-dungsfindung einfließt. Die Entsendung der Bürgervertre-terInnen erfolgt in der Regel so, dass aus jenen Personen, die aktiv in den Agendagruppen eines Bezirks mitarbeiten, auf einer Veranstaltung z.B. einem Agendaforum oder einer Projektwerkstatt, die Mitglieder für das Steuerteam gewählt werden. Bei der Vertretung der BürgerInnen geht es nicht um ein strenges Repräsentationssystem, sondern um das Einbringen von Sichtweisen und Erfahrungen von BürgerInnen.

Da in den Lokalen Agenda 21 Prozessen, die 2003 starte-ten, die Wahl der BürgervertreterInnen im Frühjahr und Sommer 2004 erfolgt, befragten wir jene BürgerInnen, die im Steuerteam des 9. Bezirks schon länger tätig sind, zu ihren Erfahrungen.

Was waren Eure Motive als BürgervertreterInnen im Agenda - Steuerungsteam mitzuarbeiten?

Christa Schmid und Reinhard Herrmann: Für uns war es der Wunsch, an der Entwicklungen im eigenen Lebensumfeld mitzuwirken und eine bessere Kommunikation zu 'unseren EntscheidungsträgerInnen' zu entwickeln. Auch die Sehnsucht nach einem Zusammenwirken von re-präsentativer Politik und BürgerInnen so wie die Illusion, dabei Fehlentwicklungen frühzeitig zu verhindern ohne den energieraubenden Weg des BürgerInnenprotestes beschreiten zu müssen, waren Beweggründe für das Steu-erteam zu kandidieren.

Andreas LeidenfrostIch sehe als Bürgervertreter die Chance, direkter an Infor-mationen zu kommen und so den Agendaprozess intensi-ver gestalten zu können.

Betül YalcinerMein Wunsch war, einen besseren Einblick in die Bezirks-prozesse, in die Handlungsweisen und Rollen der verschie-denen AkteuerInnen zu gewinnen. Ich sehe auch die Mög-lichkeit, Entscheidungen, die meine Zielgruppe (Kinder, Jugendliche und Migrantenfamilien betreffen) positiv zu beeinflussen.

Martin ForstnerMeine Motivation war, der Politik bzw. Entscheidungsträger-Innen Gemeinwesenarbeit näherzubringen und im Bezirk

eine Breite politische Basis für BürgerInnenanliegen zu schaffen. Wichtig ist mir auch, Probleme der BürgerIn-nen nach 'oben' zu transportieren, Politik und Verwaltung dafür sensibel zu machen, was die wahren Probleme sind. Derzeit hat die Politik viel zu viele 'Einflüsterer' und Lob-byisten.

Welche Möglichkeiten eröffnet Euch die Mitarbeit im Agenda - Steuerungsteam?

Christa Schmid und Reinhard Herrmann: Wissen wird vernetzt und damit werden komplizierte Ent-scheidungswege verkürzt. Die Kräfte der Bürgervertreter-Innen können gebündelt werden.

Andreas LeidenfrostIm Team sehe ich die Möglichkeit, direkt mit Entschei-dungsträgerInnen Projekte zu besprechen und - hoffent-lich ohne politische Einfärbung- wertvolle Pläne für den näheren Lebensraum zu erarbeiten.

Martin ForstnerAls BürgervertreterInnen können wir die Politik positiv beeinflussen, die Verwaltung für unsere Überlegungen öffnen und wir haben einen raschen Zugang zu Entschei-dungsträgerInnen. Meinungen von BürgerInnen, die ab-weichend von der Politik und der Verwaltung sind, können wir erklären und positiv dargestellen. Bei den anderen AkteurInnen gibt es dann oft einen Aha - Effekt: 'Die sind ja gar nicht so verrückt'.

Betül Yalciner: Informationen aus erster Hand. Vernetzungsmöglichkeiten und Synergieeffekte können genutzt werden.

Was sollte sich für die Mitwirkung der BürgerInnen zukünftig ändern?

Christa Schmid und Reinhard Herrmann: An Stelle der 'langen Leine' für die Lokale Agenda 21 seitens der Politik wünschen wir uns rechtzeitige, offene, ehrliche Kommunikation und die Vermeidung etwaiger parteipolitischer Vereinnahmungs- und Instrumentalisie-rungsversuche der Lokalen Agenda 21. Das Vertrauen der BürgerInnen sollte durch Realisierung und tatkräftige Un-terstützung von Projekten gestärkt und gefördert werden.Wichtig wäre auch, dass mehr Finanzmittel für die Start-phase (z.B. für Informationsmaterialien, zur Informations-beschaffung und für Öffentlichkeitsarbeit) sowohl für die Agendaprozessbegleitung als auch für die Agendagruppen

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zur Verfügung stehen. Denn derzeit sind die Budgets, be-sonders für große Bezirke, sehr knapp.

Andreas LeidenfrostEs wäre wünschenswert, wenn in Zukunft ehrlicher mit den BürgervertreterInnen umgegangen wird und Entschei-dungen, die im Steuerteam getroffen wurden, auch von den PolitikerInnen eingehalten werden.

Martin ForstnerFür die Zukunft wünsche ich mir eine noch breitere Zu-stimmung zur Bürgerbeteiligung, auch die Bezirksvor-steherInnen müssen dazu stehen. Dafür muss sich die Akzeptanz erhöhen, einerseits von Politik und Verwaltung gegenüber den BürgerInnen, die ihre Freizeit einbringen und wirklich positiv mitwirken wollen, andererseits müssen auch die BürgerInnen akzeptieren, dass die Endentschei-dungen oft bei der Politik liegen. Wichtig ist auch, dass nicht 'Pseudobeteiligungsverfahren' durchgeführt werden, denn Beteiligung kostet allen Zeit und Geld. Von großer Bedeutung ist, dass die Resultate von Agen-daprojekten und BürgerInnenbeteiligungsverfahren besser verdeutlicht werden. Dies ist sehr anspruchsvoll, denn oft sind die Ergebnisse nicht sofort erkennbar und greifbar.

Betül YalcinerIch hoffe auf mehr Unterstützung für die Umsetzung von Projektideen, darauf, dass BürgerInnen noch besser in-formiert werden und sich die sozialen Einrichtungen des Bezirks stärker vernetzen. Neue Zielegruppen können durch die Schaffung neuer Strukturen z.B. durch das Jugendparlament aktiviert wer-den. Grundsätzlich sollte die Agenda nicht als Feuerwehr für die Umsetzung von Anliegen von 'oben' sondern als Chance für innovative Entwicklungen genutzt werden.

BürgervertreterInnen im Agenda-Steuerteam Wien 9

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1.6_LA 21 Wien im Internet

'Part iz ipat ive ' Homepage für d ie Loka le Agenda 21 in Wien

Josef TaucherVerein Lokale Agenda 21 Wien

Der 'Verein Lokale Agenda 21 in Wien' hat sich im Frühjahr 2003 dazu entschlossen, ein Redaktionssystem für seine Homepage einzurichten. Hierbei ist die Entscheidung auf das Open Source Produkt 'Zope (Z Objekt Publishing En-vironment)' gefallen, welches ohne jegliche Lizenzkosten verwendet und an den eigenen Bedarf angepasst werden kann. In dieses Produkt wurde das Content Management System 'Plone' implementiert, welches ebenfalls frei und kostenlos als Open Source im Netz erhältlich ist.

Vorteile des Content Management Systems

Die Entwicklung einer Homepage stellt normalerweise hohe Anforderungen an das Web-Publishing bezüglich der Inter-aktivität, Aktualität und Dynamik. Es erfordert für eher statische Inhalte Kentnisse in HTML, möglicherweise auch in Javascript, jedoch zumindest Kenntnisse im Umgang mit einem Editor. Um dynamische Inhalte , wie die der LA 21 Wien, verwalten zu können, müssen Entwickler üblicher-weise eine serverseitige Scriptsprache wie ASP oder PHP beherrschen. Für die Aufbereitung der Daten werden Web-master benötigt, diese sind dann oft der Engpass für re-daktionelle Veröffentlichungen. Das Content Management System 'Plone' ermöglicht hingegen, mittels vorgegebener Masken, relativ einfache Eingaben von Texten, Bildern und Terminen. Grundkenntnisse von HTML-Befehlen sind dabei von Vorteil. Weiters ist damit die Dezentralisierung der Veröffentlichungsprozessen möglich, auch soweit, dass von jedem Ort mit Internetanschluss sehr einfach Inhalte auf das Portal gestellt werden können.

Verschiedene RedakteurInnen

Damit das Management der Inhalte nicht im Chaos endet, ist ein hierachisch strukturiertes System an Zugangsbe-rechtigungen angelegt, dass jeder Nutzerin, jedem Nutzer bestimmte Rechte einräumt. Jedes LA 21 Büro besitzt eine eigene Zugangsberechtigung und ist 'ChefredakteurIn' für einen eigenen Bereich am Portal. Gleichzeitig können die Agendabüros in ihrem Bereich an Agendagruppen Unter-bereiche vergeben, die von der jeweiligen Gruppe selbst gestaltet und administriert werden können.

Die einzelnen HomepageredakteurInnen der LA 21 Agen-dabüros wurden auf das Redaktionssystem 'Plone' anhand von speziell für diese Nutzung erstellten Unterlagen ein-geschult. Mit etwas Übung kann jedes Agendabüro sehr eigenständig ohne intensive Betreuung seine Bereiche verwalten und gestalten.

Guter Überblick

Die Geschäftsstelle des Vereins Lokale Agenda 21 in Wien entwickelte gemeinsam mit den LA 21 Agendabüros einen inhaltlichen Mindeststandard für das LA 21 Wien Portal. Damit ist gewährleistet, dass aus allen Agendabezirken Termine von Veranstaltungen, aktuelle News und die Agendagruppen am Portal vorhanden sind. Jede/r Besu-cherIn unseres Portals erhält somit relativ schnell einen Überblick, was in Wien läuft und was in einem speziellen LA 21 Bezirk gerade bearbeit oder thematisiert wird.

Vorteile und Erfolg

Mit dieser Vorgehensweise haben wir mehrere Vorteile kombiniert:• die Kosten für eine Homepage und deren Betreuung

durch eine EDV-Fachkraft sind verhältnismäßig gering, • es wurde ein Instrument geschaffen, dass 'partizipativ'

und dezentral betrieben und gestaltet werden kann, • alle LA 21 Wien relevanten Inhalte sind kompakt über

ein Portal zugänglich.

Ab der Veröffentlichung des Portals 'Lokale Agenda 21 Wien' im Mai 2003 bis Ende April 2004 ist die Besucher-Innenfrequenz von 47 auf 3300 pro Monat angewachsen, jede/r BersucherIn besucht im Schnitt 13 Unterseiten un-seres Portals.

www.la21wien.at

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Otto FreyMagistratsdirektion - Stadtbaudirektion, Gruppe Planung

Lange Tradition einer nachhaltigen Stadtentwick-lungspolitik in Wien

Die Stadt Wien kann auf eine lange Tradition einer nach-haltig orientierten Stadtentwicklungspolitik zurückblicken.Bereits der Stadtentwicklungsplan 1984 war, damals aller-dings vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Stadt, in seiner Grundkonzeption auf die Prinzipien des ressourcen-schonenden Umgangs mit dem Stadtgebiet ausgerichtet. Es wurde ein starker Fokus auf die sanfte Stadterneue-rung, auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auf die Sicherung von Grünkeilen gelegt.

Mit den Programmen der ersten Hälfte der 90er Jahre, dem Stadtentwicklungsplan 1994, dem Wiener Verkehrskonzept 1994 und dem Grüngürtelkonzept 1995 wurden die we-sentlichen Eckpunkte der räumlichen Entwicklungspolitik in Wien entsprechend dem Meilenstein der UN-Weltgipfel-konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 definiert.Mit den Grundprinzipien des STEP 1994, wie• Vorrang für die innere Stadtentwicklung,• Stadtentwicklung mit maßvoller Expansion entlang den

Achsen des hochrangigen Öffentlichen Verkehrs,• Sicherung des 'Grünen Rückgrates' der Stadt (Grüngür-

tel Wien),• Ökologischer und sozial verträglicher Wohnbau,• Sicherstellung der Mobilität für alle durch umwelt-

freundliche Verkehrsmittel etc.,aber auch dem Wiener Verkehrskonzept 1994 mit der kla-ren Priorität für die Forcierung des öffentlichen Verkehrs, der Parkraumbewirtschaftung sowie bewusstseinsbilden-den Maßnahmen für die Verkehrsmittelwahl, war bereits die eindeutige Ausrichtung auf die Grundsätze nachhalti-ger Stadtentwicklung ablesbar.Folgerichtig hat sich die Stadt Wien auch intensiv an der Vorbereitung der UN-Weltgipfelkonferenz HABITAT II in Istanbul und an den daraus entstandenen Folgeprogram-men, z.B. dem 'UN-Best Practices and Local Leadership Programme' beteiligt. So ist Wien als Zentrum für die Vermittlung von Best Practices (Best Practices Hub Wien) zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung regional für Mittel- und Osteuropa und im Bereich ressourcenschonen-der Umwelttechnologien weltweit im Rahmen des erwähn-ten UN-Programms tätig.

Die Stadt Wien engagiert sich aber auch auf europäischer Ebene durch verschiedenste Initiativen, nicht nur in Rich-tung einer stärkeren Berücksichtigung der Städte in der

EU-Politik und damit in den Programmen, Richtlinien und gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern speziell auch in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. So hat die Stadt Wien gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Jahr 1998 die erste ausschließlich der Städtepolitik gewidmete Großkonferenz mit dem Titel 'Urban Forum' ausgerichtet. Der inhaltliche Schwerpunkt war die Dis-kussion des umfassenden Dokuments der Kommission zur Forcierung einer nachhaltigen Entwicklung in den Städten mit dem Titel 'Nachhaltige Stadtentwicklung in der Euro-päischen Kommission; ein Aktionsrahmen'.

Mit dem Beschluss des 'Klimaschutzprogramms der Stadt Wien' 1999 und der darin enthaltenen Umsetzungsmaß-nahmen wurde ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung einer ressourcenschonenden Stadtentwicklung in Wien gesetzt.

Im Jahr 2000 wurde schließlich der 'Strategieplan für Wien' fertiggestellt, der kein räumliches Konzept wie der Stadtentwicklungsplan darstellt, sondern als ein mittel- bis längerfristiger gesamtstädtischer Handlungsrahmen für alle städtischen Aufgabenfelder anzusehen ist. Er versteht sich als ressortübergreifendes, integratives Konzept, das ganz klar auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit, und zwar der gleichzeitigen und gleichwertigen Berücksichtigung sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte aufbaut. Diese Prinzipien sind die Grundorientierung bei den stra-tegischen Zielsetzungen, Maßnahmen und strategischen Projekten des Strategieplanes.In den letzten Monaten wurde der Strategieplan unter Berücksichtigung des Regierungsprogramms 2001 der Wiener Stadtregierung, neuer gesamtstädtischer Konzepte und Umsetzungsprogramme sowie geänderter Rahmenbe-dingungen (z.B. die Erweiterung der Europäischen Union) grundlegend neu bearbeitet. Dabei wurde insbesondere auch dem Nachhaltigkeitsanspruch besonders Rechnung getragen.Im November 2003 wurde der neue 'Masterplan Verkehr Wien' ('Intelligente Mobilität – G´scheit unterwegs') vom Wiener Gemeinderat beschlossen, der nicht nur die Stra-tegie der Forcierung der Verkehrsvermeidung und der Verkehrsverlagerung in Richtung umweltfreundliche Ver-kehrsarten verfolgt, sondern auch auf sozialen Ausgleich, Chancengleichheit und Gender Mainstreaming so wie auf den Dialog aller Beteiligten und die Bewusstseinsbildung im Bereich der Mobilität setzt.

Schließlich sei noch auf den in Bearbeitung und Diskus-sion befindlichen Stadtentwicklungsplan (STEP 05) hin-gewiesen, der vor dem Hintergrund der Globalisierung der Wirtschaft und der Erweiterung der Europäischen

1.7_Die LA 21 im Konnex zur Gesamtstadt

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Union die Herausforderung einer nachhaltigen räumli-chen Stadtentwicklungspolitik aufgenommen hat. Dabei werden auch die Chancen und Risken der wirtschaftlichen Entwicklungstrends an den Kriterien der Nachhaltigkeit zu messen sein.

Lokale Agenda 21 als logische Folge gesamtstädti-scher Konzepte

Zum Abschluss der überblicksmäßigen Darstellung der ge-samtstädtischen Entwicklungskonzepte – die hier bei wei-tem nicht vollständig, sondern schwerpunktmäßig aus der Sicht der Stadtentwicklung dargestellt werden – sei noch auf einige wesentliche Aspekte hinzuweisen:

Sowohl im Strategieplan für Wien als auch im Klimaschutz-programm Wien wird die Durchführung von Lokale Agen-da 21 Prozessen als wichtiges Instrument zur Umsetzung der Zielsetzungen der jeweiligen Programme definiert. Im neuen Strategieplan für Wien ist die bezirksbezogene Lokale Agenda 21 als Strategisches Projekt ausgewiesen. Der zweite wichtige Anknüpfungspunkt an die gesamtstäd-tischen Programme ist der Aspekt der Partizipation. Parti-zipation als ein wesentliches Element zur Entwicklung, vor allem aber auch Umsetzung von gesamtstädtischen Kon-zepten wird in Wien seit langem in vielen Facetten gelebt.

Jüngstes Beispiel ist der Masterplan Verkehr, aber auch verschiedene stadtteilbezogene Prozesse, wie SUPer NOW oder Zielgebiet Gürtel. Insofern setzt die Lokale Agenda 21 als umfassendster Ansatz von Partizipation diesen Weg konsequent fort.

Wie erfolgt die Rückkoppelung zwischen der Loka-len Agenda 21 und den gesamtstädtischen Strate-gien?

Im Rahmen der Organisationsstruktur der Lokalen Agenda 21 in Wien sind mehrere Verknüpfungen mit den gesamt-städtischen Intentionen gegeben.Erstens ist der Vorstand des Vereins 'Lokale Agenda 21 in Wien' analog den Mandatsverhältnissen des Wiener Gemeinderates mit GemeinderätInnen bzw. dem amtsfüh-renden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr besetzt. Hier fallen auch die wichtigen strategischen Entscheidun-gen. Zweitens ist der 'Lokale Agenda 21 Beirat', der vor allem die Aufgabe der inhaltlichen Beratung (inklusive Auswahl der LA 21-Bezirke, der LA 21-Träger etc.) erfüllt, nicht nur mit externen ExpertInnen und den BezirksvorsteherInnen der LA 21-Bezirke, sondern auch mit ExpertInnen des Magistrats der Stadt Wien aus den Bereichen Integration,

Wirtschaft, Stadtentwicklung und Gender Mainstreaming besetzt. Von diesen MitarbeiterInnen werden die wesentli-chen Inputs in Bezug auf aktuelle strategische Entwicklun-gen der Stadt eingebracht.

Ein wichtiges Gremium ist aber vor allem auch das 'Lo-kale Agenda 21 Projektteam Magistrat'. Dieses aus etwa zwanzig MitarbeiterInnen des Magistrats der Stadt Wien (aus den Büros der Geschäftsgruppen, der Magistratsdi-rektion und Abteilungen) bestehende Team repräsentiert die wichtigsten agendarelevanten Themenstellungen und dient einerseits der inhaltlichen Unterstützung der LA 21 Büros und der ProjektträgerInnen der LA 21-Prozesse und andererseits der Verknüpfung der bezirksbezogenen LA 21 Prozesse mit den gesamtstädtischen Prozessen und um-gekehrt.

Die wichtigsten Aufgabenstellungen sind• Diskussion von in LA 21 Prozessen auftretenden Pro-

blemstellungen mit gesamtstädtischer Relevanz und Erarbeitung von Vorgangsweisen und Lösungen,

• Informationsweitergabe in Bezug auf LA 21-relevante Aktivitäten des Magistrats an das LA 21 Büro Wien und die LA 21 Träger,

• Erörterung von Schnittstellen, also wie LA 21 Prozesse bzw. deren Ergebnisse für andere relevante Magistrats-aktivitäten genutzt werden können,

• Unterstützung der LA 21-Prozesse durch Know How in organisatorischen oder inhaltlichen Fragen.

Die Sitzungen des LA 21 Teams Magistrat finden mindes-tens dreimal pro Jahr statt, orientieren sich aber an den praktischen Notwendigkeiten.Anlassbezogen können aber Kontakte mit einzelnen Ver-treterInnen oder kleineren Teilgruppen zwischendurch er-forderlich sein, wobei unbürokratische Hilfestellung soweit als möglich zugesagt ist. Darüber hinaus wird das LA 21 Team Magistrat auch in den Kommunikationsprozess des Vereins 'Lokale Agenda 21 in Wien' einbezogen.Der Vorsitz wird vom Autor des ggst. Artikels wahrgenom-men. Die organisatorische Unterstützung erfolgt durch das LA 21 Büro Wien.

Es kann also insgesamt davon ausgegangen werden, dass die bezirksbezogen organisierte Lokale Agenda 21 in Wien nicht nur durch die Koordination des LA 21 Büros Wien, sondern auch durch die übrigen dargestellten inhaltlichen und organisatorischen Maßnahmen in einem ausreichen-den Maße in die gesamtstädtischen Zielsetzungen, Strate-gien und Aktivitäten eingebunden ist.

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Kapitel_2_Lokale Agenda 21 in Österreich

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KAPITEL 2_LA 21 in Österreich

Lokale Agenda 21_Bund und Länder unterstützen gemeinsam die Umsetzung_2.1

Nachhaltiges Österreich IV_Wien im Netzwerk der Nachhaltigkeit_2.2

Qualitätsmanagement_für Lokale Agenda 21 Prozesse_2.3

Beteiligung in Österreichischen LA 21 Prozessen_Eine empirische Erkundung_2.4

Schlagwort Partizipation konkretisieren_2.5

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2.1_ Lokale Agenda 21 in Österreich

Bund und Länder unterstützen gemeinsam die Umsetzung

Werner Thalhammer, BMLFUW, Abt. V/10Günther Humer, OÖ Akademie für Umwelt und Natur

Wozu Lokale Agenda 21?

Die LA21 ist eine starke, zukunftsorientierte Vision einer global nachhaltigen Entwicklung, die seit Rio 1992 nichts an Strahlkraft und Aktualität eingebüßt hat. Sie wurde deshalb – bei allen zweifellos vorhandenen Umsetzungs-defiziten – anlässlich der UN-Konferenz in Johannesburg 2002 bestätigt. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und die Bundesländer sehen die lokale bzw. regionale Ebene als zentrale Umsetzungsebenen für nachhaltige Entwicklung, weshalb diesen eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie bzw. der komplementären Länderstrategien, aber auch der österr. Klimastrategie und den Klimaschutz-Aktivitäten der Länder zukommt. Schon aus diesen Gründen haben BMLFUW und Bundesländer ein vitales Interesse an einer prosperierenden LA 21-Umsetzung.

Denn gerade Städte und Gemeinden, ihre kommunalen Bürgervertretungen und Verwaltungen können am ehesten auf Grund ihrer Bürgernähe als jene InitiatorInnen eines Mobilisierungs- und Beteiligungsprozesses auftreten, der für eine nachhaltige Entwicklung notwendig ist. Deshalb auch die große Bedeutung der LA 21 als Integrations- und

Vernetzungsinstrument für bestehende Ansätze wie z. B. Klimabündnis oder LEADER: Insgesamt also ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen und des urbanen Raumes.

Zweifellos stellt die LA 21 definitiv einen Bottom Up-Ansatz dar, während sich Bund und Länder in einer Top Down-Pos-tion befinden. Aus diesem Spannungsfeld heraus hat das BMLFUW – in enger Kooperation mit den Bundesländern – in den letzten Jahren einige Pilotprojekte im LA 21-Be-reich finanziell und inhaltlich unterstützt – Schwerpunkte lagen hier auf dem Transfer von Know-how, bzw. z. B. bei folgenden Pilotprojekten:

• Leitfaden zur Umsetzung der LA 21 in Österreich• Ideenwettbewerb Lebens(t)räume Aktionsräume und

Umsetzung von 10 LA 21 Pilotprojekten; Broschüre• Unterstützung regionaler LA 21 Initiativen z.B. Feld-

bach, Dokumentation der Pilotprojekte• Regionale Agenda 21 Kirchdorf/ Krems• Steinbach-Broschüre (LA 21 Pilotgemeinde)• Konzept NachhaltigkeitsTATENbank inkl. sozio-ökono-

mische Begleitforschung• Etablierung Koordinationsplattform LA 21 des BMLFUW• Ko-Förderung – LA21-Prozesse Steiermark (ÖLE)• breites Info-Angebot zu LA21-Prozessen seit Ok-

tober 2003 am Internet-Portal zur Nachhaltigkeit www.nachhaltigkeit.at online – bisher umfassendster und aktuellster Überblick über die LA21 in Österreich

Über 200 TeilnehmerInnen besuchten den ersten LA 21 Gipfel in Raumberg

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• NachhaltigkeitsTATENbank (www.municipia.at/taten)Dazu kommen noch zahlreiche Projekte auf Landes- und Gemeindeebene.

Das BMLFUW und die Bundesländer sehen sich hier zuneh-mend in einer koordinierenden und unterstützenden Rolle als Kommunikations- und Dialogforum, als Partner und Knoten im nationalen und weltweiten LA 21-Netzwerk.

Aktuelle Entwicklungen

Die hervorragende Bund-Länderkooperation im Rahmen der Arbeitsgruppe 'Dezentrale Nachhaltigkeitsstrategien-Lokale Agenda 21' hat zur 'Erklärung für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Umweltpolitik in Österreich – ge-meinsame Erklärung zur lokalen Agenda 21 in Österreich' geführt, die am 9. 10. 03 im Rahmen der Landesumweltre-ferenten - Konferenz in Schruns beschlossen wurde.

Dieser Beschluss umfasste auch einen nationalen Kon-sens sowie ein gemeinsames Bund-Länderarbeitspro-gramm, das bereits in Umsetzung begriffen ist (dazu zählen der LA 21-Gipfel, sowie die der LA 21-Bereich auf www.nachhaltigkeit.at – hier findet sich unter 'Dokumente' auch die 'Gemeinsame Erklärung'). Dieser Beschluss hat zur weiteren Dynamisierung der LA 21-Umsetzung in Ös-terreich geführt, was sich an den verstärkten Aktivitäten auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene ablesen lässt. So wurden in jedem Bundesland Ansprechpersonen defi-niert, welche die LA 21-Umsetzung jeweils für ihr Bundes-land wahrnehmen.

Hierzulande existieren derzeit schon ca. 150 LA 21-Prozesse, was einem Anteil von 7% der Gemeinden ent-spricht; auf regionaler Ebene sind 7 Prozesse, bei denen sich mehrere Gemeinden zusammenschließen, zu verzeich-nen. Dazu kommen noch LA 21-Prozesse auf betrieblicher Ebene. In allen Bundesländern gibt es Bemühungen zur LA 21-Umsetzung, vier Bundesländer bieten zumindest An-sätze zur Ausbildung von ProzessbegleiterInnen, und fünf bieten Fördermöglichkeiten für LA 21-Prozesse.

Die gemeinsame Erklärung enthält auch einen Grundkon-sens als österreichweites 'Leitbild' zur Lokalen Agenda 21, sowie ein gemeinsames Arbeitsprogramm, aus dem bereits wichtige Punkte umgesetzt werden konnten.

So fand z. B. im Oktober 2003 in Raumberg (Steiermark) der '1. Österreichische LA 21-Gipfel' statt, den das BML-FUW gemeinsam mit der Land Steiermark veranstaltet hat. Auf www.nachhaltigkeit.at wurde ein gut frequentierter LA21-Bereich etabliert, und in Fragen des Qualitätsma-

nagements von LA 21-Prozessen konnten substanzielle Fortschritte erzielt werden.

Ausblick

Im Herbst 2004 wird der '2. Österreichische LA 21-Gipfel' stattfinden, veranstaltet durch das BMLFUW und das Land Oberösterreich. Die Fragen des Qualitätsmanagements werden genauso vorangetrieben, wie jene der Abstimmung nachhaltigkeits-relevanter Bildungsangebote, um nur Einiges zu nennen. Die Anzahl der österreichischen LA 21-Gemeinden in ei-nigen Jahren lässt sich genauso schwer prognostizieren, wie der langfristige Erfolg dieses zukunftsweisenden In-strumentes. Das wird letztlich von der Kooperations- und Dialogfähigkeit der Akteure abhängen – und nicht zuletzt von der Unterstützung durch die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

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2.2_Wien im Netzwerk der Nachhaltigkeit

Gordana JanakMagistratsabteilung 22 – Umweltschutz

NachhaltigkeitskoordinatorInnen der Länder

Im Mai 1999 beschlossen die LandesumweltreferentInnen und der Bundesminister für Umwelt eine gemeinsame 'Erklärung zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik in Österreich'. Mit diesem Dokument wurde die Ausrichtung der Umweltpolitik an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit österreichweit vereinbart. Daneben wurde festgelegt, in-nerhalb jeder Landesverwaltung sowie beim für Umwelt-fragen zuständigen Ministerium eine 'geeignete Stelle mit der Koordination einer auf nachhaltige Entwicklung ausge-richteten Umweltpolitik zu betrauen und für diese Aufgabe die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen sicherzustellen'. Mittlerweile haben alle Bundesländer sowie der Bund die-sem Beschluss entsprochen.

Für das Bundesland Wien wurde die Koordinationsstelle in der Magistratsabteilung 22 – Umweltschutz eingerichtet und Frau Dipl.-Ing. Gordana Janak mit der Aufgabe der Nachhaltigkeitskoordinatorin betraut.

Ziel der Arbeit der Nachhal-tigkeitskoordinatorInnen ist das Entwickeln gemeinsamer Aktivitäten im Sinne der 'Erklärung zu einer Weiterentwicklung der Umweltpolitik in Österreich', ein Erfahrungsaustausch, das Erarbeiten und Umsetzen gemeinsamer Strategien, sowie das Erstellen von Berichten an die Landesumweltreferentenkonferenz.

Unter anderem wurden bisher gemeinsam getragene Rah-menbedingungen für Umweltqualitätszielsysteme erarbei-tet, die in die Empfehlung der LandesumweltreferentInnen und des Bundesministers für Umwelt mündeten, dass in allen Ländern derartige Umweltqualitätszielsysteme er-arbeitet und angewendet werden. Des weiteren waren die NachhaltigkeitskoordinatorInnen damit befasst, ge-meinsame Strategien, Rahmenbedingungen und Bearbei-tungsstrukturen für Prozesse im Sinne der lokalen Agenda 21 zu definieren und die – ebenfalls von den Landesum-weltreferentInnen und dem Bundesminister für Umwelt beschlossenen – regionalen Nachhaltigkeitsstrategien zu akkordieren.

Nachhaltiges Österreich IV

Das Projekt 'Betreuung des Akteursnetzwerkes Nachhalti-ges Österreich', kurz 'Nachhaltiges Österreich IV' besteht im wesentlichen aus 2 Teilen:

Round Table Nachhaltiges ÖsterreichZiel dieser bereits seit sechs Jahren durchgeführten, zwei-tägigen Dialogveranstaltungen (der 1. Round Table 'Nach-haltiges Österreich fand im November 1998 statt) ist es, österreichische Nachhaltigkeits-AkteurInnen über laufende und geplante Aktivitäten zu wichtigen Sachthemen im Be-reich nachhaltiger Entwicklung zu informieren.

Weiters sind die Round Table Veranstaltungen als Platt-form zum Meinungsaustausch und für Diskussionen ge-dacht und sollen zukünftig verstärkt auch als Ideenbörse für Kooperationen oder andere Partnerschaften im Rah-men verschiedenster Projekte und Initiativen im Bereich nachhaltiger Entwicklung genutzt werden. Auch der inter-aktive Workshopcharakter der einzelnen Veranstaltungen soll zukünftig verstärkt werden.

Die Round Table Veranstaltungen werden künftig nur mehr einmal pro Jahr stattfinden.

Journal Nachhaltigkeit Das neue 'Journal Nachhaltigkeit' soll die Netzwerkmitglie-der und andere ausgewählte Zielgruppen über aktuelle Entwicklungen, Projekte, Umsetzungserfolge und Konzep-te im Bereich nachhaltiger Entwicklung in Österreich informieren. Einer der Schwerpunke dabei werden auch die Aktivitäten in Zusammenhang mit Lokalen Agenda 21 Prozessen sein. Die erste Ausgabe des neuen Journals soll Anfang April 2004 erscheinen.Auftragnehmer für das Projekt ist die Bietergemeinschaft 'ARGE Nachhaltiges Österreich Wallner & Schauer + SPES Akademie'. Das Projekt wird vom Bund und allen Bundes-ländern finanziert.

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VISION

EVALUIERUNG

UMSETZUNGZIEL

2.3_Qualitätsmanagement für Lokale Agenda 21 Prozesse

Josef Taucher, Lokale Agenda 21 in WienWerner Thalhammer, BMLFUW

Hintergrund

Die Landesumweltreferentenkonferenz beschloss am 9. Oktober 2003 die von der Expertengruppe 'Dezentrale Nachhaltigkeitsstrategien – Lokale Agenda 21' im Auftrag der NachhaltigkeitskoordinatorInnen Österreichs erstellte 'Gemeinsame Erklärung zur Lokalen Agenda 21', und be-fürwortete die Umsetzung des 'Gemeinsamen Arbeitspro-grammes zur Lokalen Agenda 21 in Österreich.'

Zum Punkt 8 des gemeinsamen Arbeitprogrammes 'Quali-tätssicherung, Selbstevaluierung und Indikatoren' fand am 3. Dezember 2003 im BMLFUW im Rahmen der genann-ten ExpertInnengruppe ein Workshop statt, bei dem die Grundlagen für die Qualitätssicherung in LA 21 Prozessen erarbeitet wurden. Eine der dort getroffenen Vereinbarun-gen war die gemeinsame Festlegung auf den Begriff 'Quali-tätsmanagement' (QM), durch den der bisher verwendete Begriff 'Qualitätssicherung' ersetzt wurde.

Wozu 'Qualitätsmanagement'?Die Glaubwürdigkeit der LA 21 steht und fällt mit ihrer Qualität. Diesem Thema kommt deshalb hinsichtlich einer dauerhaft erfolgreichen Umsetzung der LA 21 in Österreich zentrale Bedeutung zu. Die Sicherung der Umsetzungsqua-lität unter gleichrangiger Beachtung der Prozessqualität wird nachfolgend unter dem Begriff 'Qualitätsmanage-ment' (QM) subsumiert.

QM ist jeweils prozessspezifisch anzuwenden, und dient – in seiner Rolle als Controllinginstrument – als Richt-schnur und Handlungsleitfaden für die beteiligten Akteure. Es ermöglicht kontinuierliche Verbesserung, indem es – als integraler Bestandteil - die reflexive Betrachtung des Pro-zesses und seiner Wirkungen strukturiert. Anzustreben ist demnach ein Regelkreis der 'kontinuierli-chen Verbesserung':

Die durch diesen Regelkreis erzielte Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für gemeinsames prozessbezoge-nes Lernen der AkteurInnen, sowie für die ausgewogene Weiterentwicklung und Professionalisierung des Prozes-ses. Daraus kann in Krisen Energie zur Fortführung der Aktivitäten gewonnen und so die Kontinuität des Prozesses gesichert werden.

Weiters hält die Expertengruppe 'Dezentrale Nachhaltig-keitsstrategien – Lokale Agenda 21' fest, dass QM-Instru-mente auch als bewusstseinsbildende Dokumentations- und Aktivierungsinstrumente wichtig sind. In der bewusst-seinsbildenden Funktion kann Qualitätsmanagement den Begriff Nachhaltigkeit greifbarer, sowie kommunizier- und operationalisierbar machen und damit eine gute Grund-lage für die Öffentlichkeitsarbeit zur Lokalen Agenda 21 bilden.

Die Erfolgskontrolle rechtfertigt bzw. belegt zudem die effektive Verwendung öffentlicher Ressourcen. Quali-tätsmanagement dient somit der Sicherung einheitlicher Qualitätsstandards – es ist jedoch im Zusammenhang mit LA 21 nicht als inhaltliches Benchmarking gedacht.

Evaluierung: Prozessevaluierung versus inhaltlicher EvaluierungDie Unterscheidung wird durch die Expertengruppe 'De-zentrale Nachhaltikeitsstrategien – Lokale Agenda 21' wie folgt definiert: Die Frage nach dem WIE bezieht sich auf die Prozessevaluierung, während sich die Frage nach dem WAS auf die Inhalte bezieht.

Qualitätsmanagement an erster Stelle des Arbeitsprogramms

Regelkreis der 'kontinuierlichen Verbesserung'

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Prozessevaluierung – Wie?Die einzelnen Schritte des typischen Ablaufes eines LA 21 Prozess sind in Punkt 5 des 'Grundkonsenses zur Lokalen Agenda 21 in Österreich' festgelegt. Auf dieser Basis kann die Evaluierung stattfinden.

Weiters ist sind die Handlungssysteme zu beachten, auf die sich die Evaluierung bezieht: handelt es sich um die Beteiligten, um die Prozessbegleitung oder die Koordi-nationsstelle? Hier ist die Klärung der Rollen besonders wichtig; das gilt insbesonders auch für die Pflichten und Kompetenzen. Als wesentliche Erfolgsfaktoren wurden Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Ergebnisorientie-rung identifiziert.

Inhaltliche Evaluierung – Was?In diesem Bereich ist der Fokus auf die Integration aller Dimensionen (Umwelt und Natur, Arbeit und Wirtschaft, Soziales Miteinander und Kultur, BürgerInnenbeteiligung und internationale Verantwortung) der Nachhaltigkeit besonders wichtig. Die Konkretisierung der genannten Di-mensionen für den jeweiligen Prozess soll möglichst parti-zipativ erfolgen. Dabei ist der 'Blick nach Aussen' – lokale Nachhaltigkeit kann ohne global nachhaltige Entwicklung nicht auf Dauer erfolgreich sein – wesentlich.

Werden für die Evaluierung der inhaltlichen Dimensionen Indikatoren herangezogen, so ist die Unterscheidung in Zustands- und Entwicklungsindikatoren sinnvoll. Bei der Auswahl der Indikatoren ist auf die Praktikabilität des Einsatzes zu achten bzw. ob die Eignung als Kommunika-tionsinstrument gegeben ist. Grundsätzlich sollte bei der Evaluierung von LA 21 Prozessen der Fokus vorrangig auf die Qualität – vor der Quantität – gelegt werden.

Qualitätsmanagement-Instrumente

Die Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Vorarl-berg haben bereits Instrumente für das Qualitätsmanage-ment von LA 21 Prozessen entwickelt:

LISL (Lokales IndikatorenSystem für dauerhafte Lebens-qualität)LISL wurde von der 'O.Ö. Akademie für Umwelt und Natur', speziell für oberösterreichische Gemeinden entwickelt. Dieses lokale Indikatorensystem ist ein starkes Instrument zur Bewusstseinsbildung für nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden, da es Wahrnehmungs-, Kommunikations-, Controlling- und Marketingfunktion besitzt.

PIM (Projekt Innovations Matrix)Die 'Ökologische Landentwicklung Steiermark' entwickel-

te die PIM als ein Instrument für die partizipative und strukturierte nachhaltige Entwicklung von Gemeinden und Regionen. Sie bildet die Grundausrichtung, das Leitbild, die Ziele und Projekte bezüglich der Aspekte der Nach-haltigkeit ab und dient auch zur Steuerung des Lokalen Agenda 21 Prozesses.

Nachhaltigkeitsraster des Unternehmen V (Vorarl-bergs Zukunft nachhaltig gestalten)

Dieses Instrument zur interdisziplinären Wirkungsanalyse wurde vom Vorarlberger 'Büro für Zukunftsfragen' als Be-wusstseinsbildungs- und Selbsteinschätzungsinstrument bezüglich der nachhaltiger Entwicklung in Kommunen entwickelt.

Um die Umsetzungsqualität der Lokalen Agenda 21 in Österreich weiter zu stärken, existieren einzelne Koope-rationsvereinbarungen zwischen jenen Ländern, die schon QM-Instrumente entwickelt haben, und jenen, die aus diesen Erfahrungen ihre eigenen spezifisch abgestimmten Instrumente entwickeln wollen.

Nähere Informationen zu den QM Instrumenten

Der Text stellt eine redaktionell gekürzte Version des Positionspapieres der Expertengruppe 'Dezentrale Nachhaltigkeitsstrategien – Lokale Agenda 21' dar. Das Originaldokument kann bei den Autoren angefor-dert werden:Verein Lokale Agenda 21 in Wien, T: 01 5858040/11BMLFUW, T: 01 51522-1323

Instrumente

LISL: Mag. Josef Neuböck, Oö. Akademie für Umwelt und Natur, Leitstelle Agenda 21- beim Amt der OÖ Landesregierung, Stockhoftstraße 32, 4021 Linz, T: 0732 7720 14445; www.lebensraummitzukunft.at

PIM: Christian Gummerer, Verein Ökologische Land-entwicklung (ÖLE), Am Ökopark 4, Hartberg, T: 03332/62922, www.oele-stmk.at

Nachhaltigkeitsraster Unternehmen V: DI Martin Stre-le, Büro für Zukunftsfragen, Weiherstraße 22, 6900 Bregenz, T: 05575/511-20611;www.unternehmen-v.at

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2.4_Beteiligung in Österreichischen Agenda 21 Prozessen

Eine empir ische Erkundung

Michael OrnetzederZentrum für Soziale Innovation

Das politische Handlungsangebot, das mit der lokalen Agenda 21 verbunden ist, wurde im internationalen Ver-gleich in Österreich erst sehr spät aufgegriffen. Mit Stand Juli 2003 gab es in Österreich 128 laufende oder bereits abgeschlossene Agenda 21 Prozesse, das entspricht einem Anteil von 5,6 %. Gemessen an der 'Österreichischen Stra-tegie zur nachhaltigen Entwicklung' steht dieser Prozess also erst am Anfang.

Im Rahmen des Forschungsprojekts 'Lokale Agenda 21 Prozesse in Österreich: Neue Formen partizipativer Demo-kratie?' – durchgeführt im Auftrag des Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank – wurden die bisherigen Erfahrungen in den Österreichischen Agenda-Gemeinden erstmals umfassend mittels schriftlicher Befragung erho-ben. Einige wenige dieser empirischen Ergebnisse, die auf der Auswertung von 62 Fragebögen beruhen, werden im Folgenden kurz vorgestellt.Agendaprozesse findet man in allen Bundesländern mit Ausnahme von Salzburg, Niederösterreich und dem Bur-genland. Hinsichtlich der EinwohnerInnenzahl ist die Gruppe der Agenda-Gemeinden im Großen und Ganzen ein Abbild der österreichischen Gemeindestruktur. Die meisten Agenda-Initiativen sind folglich in Gemeinden mit 2000 bis 5000 EinwohnerInnen zu finden. Nur etwa jeder zehnte Agendaprozess läuft zur Zeit in einer Stadt.

Sieht man von einzelnen Ausnahmen ab, haben sich bis-lang eher Gemeinden mit geringem finanziellen Spielraum für die Durchführung einer Lokalen Agenda 21 entschlos-sen. Die Agenda wird von den verantwortlichen Entschei-dungsträgern unter anderem als Möglichkeit gesehen, neue Fördergelder zu lukrieren und gleichzeitig das soziale Kapital in der Gemeinde zu mobilisieren, um anstehende Probleme kosteneffizient zu lösen.

Ein durchschnittlicher Agendaprozess, der in der Regel – zumindest offiziell – mit dem Beschluss eines lokalen Nachhaltigkeitskonzepts beendet wird, dauert knapp drei Jahre. Hinsichtlich der finanziellen Aufwändungen für Planung und Abwicklung der Leitbildprozesse zeigen sich – selbst wenn man die Kosten mit der Größe der Gemein-den und der Prozess-Laufzeit in Beziehung setzt – extrem große Unterschiede. Pro EinwohnerIn und Jahr liegen fi-nanziell 'gut' und 'schlecht' ausgestattete Agendaprozesse um den Faktor 50 auseinander. In der Hälfte der Gemein-den lagen die Gesamtausgaben (nur für die Leitbilderstel-lung) bei maximal 15.000 Euro.Von großer Bedeutung für die Entscheidung, überhaupt ei-nen Agendaprozess zu initiieren, sind positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gemeindeentwicklungsprozessen. Der darauf aufbauende Agendaprozess war in vielen Fällen also nicht 'völliges Neuland' für die Gemeinden, sondern viel eher ein quasi evolutionärer nächster Schritt, beispiels-weise von der partizipativen Dorferneuerung oder dem örtlichen Entwicklungskonzept hin zur Lokalen Agenda 21. Weiters ist das Vorhandensein einer Landesförderung eine

Alle Bevölkerungsgruppen beteiligen sich an der LA 21

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notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für eine positive Entscheidung.

Vor Ort waren es hauptsächlich die jeweiligen Bürgermeis-terInnen, die sich für den Agendaprozess stark gemacht haben. Da die BürgermeisterInnen nicht nur in der Vorbe-reitungsphase und bei der Entscheidung von großer Be-deutung sind, sondern in den meisten Fällen auch während des gesamten Verlaufs zumindest formal die Verantwortung für die lokale Agenda übernehmen, kann durchaus von 'BürgermeisterInnenprozessen' gesprochen werden. Bei der Planung und Durchführung der Prozesse spielen zudem ex-terne ProzessbegleiterInnen eine ganz wesentliche Rolle.

Die drei zentralen organisatorischen Einheiten in Öster-reichischen Agendaprozessen sind bislang• externe ProzessbegleiterInnen,• lokale LA 21 Koordinationsteams sowie• themenspezifische Arbeitskreise und Projektgruppen.LA 21 Beiräte oder spezielle Agendabüros findet man nur in wenigen Fällen, meist in größeren Gemeinden oder Städten. Weit verbreitet ist hingegen, dass zusätzlich zu einem/einer BeraterIn, der/die den Prozess begleitet, noch weitere Fachleute – etwa zur Unterstützung von Ar-beitsgruppen oder für öffentliche Vorträge – zugezogen werden. Während in beinahe allen Agendaprozessen externe Pro-zessbegleiterInnen engagiert sind und in den meisten ein lokales Koordinationsteam vorhanden ist, sind Arbeits-gruppen zur Leitbilderstellung und Projektentwicklung, wie sie in sämtlichen theoretischen Agendamodellen vor-gesehen sind, weit weniger stark verbreitet. Die meisten Prozesse aus der 'Pionierphase' haben entweder über-haupt kein Agendaleitbild oder dieses wurde mehr oder weniger ohne Beteiligung der Bevölkerung entwickelt. In den letzten Jahren sind Leitbildgruppen hingegen in der überwiegenden Mehrzahl der Gemeinden fixer Bestandteil der Prozesse.

In den meisten Gemeinden wird zwar die Bevölkerung um-fassend über den Agendaprozess informiert, das Ausmaß der aktiven Beteiligung bleibt in der Agendapraxis aber weit hinter den konzeptionellen Ansprüchen zurück. Die Einbe-ziehung breiter Bevölkerungsgruppen beschränkt sich auf punktuelle Ereignisse, wie Befragungsaktionen und Infor-mationsveranstaltungen. Maximal 11 % der Bevölkerung beteiligen sich zumindest ein Mal aktiv am Agendaprozess, im Durchschnitt sind es 4 %. Kontinuierliche Mitarbeit ist hingegen auf einen noch weitaus kleineren Personenkreis beschränkt: Gemessen an der EinwohnerInnenzahl waren durchschnittlich nur 1,6 % über mehrere Monate in den Agendagruppen aktiv.

Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv an der Ge-meindepolitik zu beteiligen, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Prinzipiell scheint es noch wesentlich leichter zu sein, Menschen für konkrete Projekte mit Rea-lisierungschance zu gewinnen, als für 'theoretische' Leit-bilddiskussionen. Im ersteren Fall besteht aus Sicht der TeilnehmerInnen zumindest prinzipiell die Aussicht, eigene Interessen verwirklichen zu können und in der Gruppe 'Erfolge zu feiern'.

Trotz dieser Bedingungen, die allesamt nicht kurzfris-tig beeinflussbar sind, zeigen unsere Ergebnisse, dass durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Prozessorganisation das Ausmaß der aktiven Beteiligung positiv beeinflusst werden kann. Gemeinden, die mehr Finanzmittel für die Organisation des Agendaprozesses bereitstellen (können), bieten auch eine größere Vielfalt von Beteiligungsmöglichkeiten an und erreichen damit ein deutlich größeres Publikum. Auch relativ gesehen korrelieren die Ausgaben mit dem Grad der Beteiligung. Wurden Österreichweit im Durchschnitt rund 15 Euro pro EinwohnerIn für den Agendaprozess ausgegeben, waren es in der Gruppe mit mehr als 5 % Beteiligung der Bevöl-kerung durchschnittlich 26 Euro. In den Gemeinden mit

Ausmaß der Beteiligung der Bevölkerung am Agendaprozess

Art der Beteiligung (n=57) Absolut Durchschnitt Anteil an pro Gemeinde der Bevölkerung

Zumindest ein Mal aktiv teilgenommen 3876 68 4,00 %

Mehrere Monate am Prozess teilgenommen 1594 28 1,60 %

- davon BürgerInnen 1052 20 1,20 %

BürgerInnen im Koordinationsteam 429 7,5 0,59 %

InteressenvertreterInnen im Koordinationsteam 156 2,7 0,21 %

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hoher Beteiligung wurde damit pro Kopf mehr als doppelt so viel Geld bereitgestellt, wie in jenen mit weniger als 5 % Beteiligungsquote.

Aktiv und über einen längeren Zeitraum beteiligen sich nur ganz bestimmte Personengruppen, keinesfalls handelt es sich um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölke-rung (ausgenommen in jenen seltenen Fällen, bei denen TeilnehmerInnen per Zufall ausgewählt wurden). Eine ent-scheidende Vorraussetzung ist die Verfügbarkeit von aus-reichenden Zeitressourcen. In vielen Prozessen findet man daher Frauen, SeniorInnen, Wirtschaftstreibende oder Personen aus der Landwirtschaft in überdurchschnittlich hohem Ausmaß. Auch ist es eher wahrscheinlich, in den Agendagruppen auf Personen mit Matura oder Universi-tätsausbildung zu stoßen. Personen mit höherer Bildung verfügen nicht nur über bestimmte fachliche Vorausset-zungen (Fachwissen, social-skills), auch die Überzeugung, dass politisches Engagement quasi 'Bürgerpflicht' ist, ist

in dieser Gruppe viel stärker ausgeprägt. Solche 'interes-sierte BürgerInnen' verbinden mit ihrem Engagement nicht nur individuelle sondern oftmals zumindest (teil-)kollekti-ve, common-good-orientierte Zielsetzungen.

Die überwiegende Mehrheit der Beteiligten zieht ein durchaus positives Resümee. Die Umsetzung des Agen-daprozesses befördert die Auseinandersetzung mit neuen Themen, ermöglicht Erfahrungen mit neuen Beteiligungs-modellen und steht insgesamt für eine ganz neue Qualität von Demokratie. Auf die überwiegende Mehrheit der Agen-da-Gemeinden, nämlich auf jeweils rund 80 %, trifft diese Selbsteinschätzung zu. Die Agenda 21 eröffnet folglich die Chance, alte Probleme mit 'neuen Augen' zu betrachten und teilweise auch zu lösen. Die hohen Ansprüchen, die an solche Prozesse – von außen – gestellt werden, können in der Agendapraxis aber vielfach noch nicht eingelöst werden.

Konkrete Projekte - wie die Gestaltung eines Skaterparks - motivieren Menschen zum Mitmachen

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2.5_Schlagwort 'Partizipation' konkretisieren

Rita Trattnigg,Lebensministerium

Die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung braucht neue Formen der Politikgestaltung und der Öffentlichkeits-Beteiligung ('Governance'), neue Rollenbilder und ein verändertes Verständnis im Miteinander von Politik, Ver-waltung, Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Wirtschaft, Wis-senschaft usw. Ausgehend davon wurde auf Initiative des Lebensministeriums Ende 2002 in der ÖGUT eine Strate-giegruppe eingerichtet, damit das Schlagwort Partizipation im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung konkretisiert und die in Österreich in diesem Bereich tätigen AkteurInnen Schritt für Schritt miteinander vernetzt werden können. Mittelfristig soll ein 'Netzwerk Partizipation' entstehen, um die in Österreich und innerhalb Europas gesponnenen 'Partizipations-Fäden' zusammenzuführen.

Ziel der ÖGUT-Strategiegruppe Partizipation ist es, In-formationen und Erfahrungen zum Thema Partizipation auszutauschen, konkrete Empfehlungen und Maßnahmen zur Förderung und Umsetzung dieser zu diskutieren, sowie Handlungshilfen für AkteurInnen auszuarbeiten, die an einem Beteiligungsprozess teilnehmen bzw. einen solchen initiieren (wollen). Die Strategiegruppe Partizipation soll auch als Think-Tank fungieren und in einer politikberatenden Funktion 'vor(aus)denken': Hier geht es z.B. um die Frage, welchen Beitrag die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu 'Good Governance' leistet und umgekehrt. Aus Sicht des Lebensministeriums ist das Nachdenken über alternative Formen des Verwaltungshandelns ein wichtiger Teil der noch intensiv zu führenden Diskussion (z.B. Durchführung von Stakeholder Dialogen; dialogische Prozesse zur Stra-tegieentwicklung und -umsetzung etc.).

Die Arbeiten zum Thema Partizipation sind vor dem Hin-tergrund aktueller umwelt- und nachhaltigkeitsrelevanter Entwicklungen auf österreichischer und EU-Ebene zu sehen, die neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung be-schreiben und zu ihrer Förderung beitragen wollen (wie z.B. EU- und österreichische Nachhaltigkeitsstrategie, Umsetzung der Aarhus Konvention, Lokale Agenda 21, Verankerung von Öffentlichkeitsbeteiligung in EU-Richt-linien wie der WasserrahmenRL und in internationalen Übereinkommen usw.).

Für die Europäischen Kommission ist 'Teilhabe' ein we-sentliches Kernelement von 'Good Governance': 'Wie gut, sachgemäß und wirksam die Politik der Union ist, hängt davon ab, inwieweit die AkteurInnen in den Poli-tikgestaltungsprozess – von der Konzipierung bis hin zur Durchführung – einbezogen werden. Verstärkte Teilhabe bewirkt größeres Vertrauen in das Endergebnis und die Politik der Institutionen. In welchem Umfang die Einbin-dung erfolgt, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die zentralen Regierungsebenen in den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Durchführung ihrer Politik nach ei-nem 'einschließenden' Konzept vorgehen.' (Weißbuch zur Governance, 2001).

Die bisherige Tätigkeit der Strategiegruppe, der rund 15 Personen aus den Bereichen Verwaltung, Wissenschaft, Beratung, NGOs angehören, konzentrierte sich auf die Identifikation von Gelingensfaktoren für partizipative Pro-zesse, die Diskussion über den Nutzen von Partizipation für die einzelnen Akteursgruppen sowie die Frage nach Grenzen und Stolpersteinen. Die 'Checklisten zu den Rah-menbedingungen und Qualitätskriterien für partizipative Verfahren im öffentlichen Bereich' (Arbeitsblätter zur Par-tizipation Nr. 1) wollen zur Qualitätssicherung beitragen

Think Tank Strategiegruppe Partizipation

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und sind als Empfehlungen für AkteurInnen in Beteili-gungsprozessen gedacht (Veröffentlichung im Rahmen der Reihe 'Arbeitsblätter zur Partizipation'; pdf-download unter www.partizipation.at). Die Arbeitsblätter Nr. 2 (Nutzen von Partizipation) und Nr. 3 (Grenzen und Stolpersteine) erscheinen in Kürze. Seit Herbst 2003 begleitet die Stra-tegiegruppe die Erarbeitung der sog. 'Partizipationsfibel', die für die Zielgruppe BürgerInnen und Entscheidungs-trägerInnen vor Ort einen kompakten Überblick über die Vielfalt an Möglichkeiten zur (Öffentlichkeits-)Beteiligung in Österreich bieten möchte.

Zukünftig zu diskutierende Themen werden für die Strate-giegruppe u.a. sein: • Das Verhältnis repräsentativer Demokratie und Partizi-

pation;• die Frage nach der 'Stimme der Umwelt' in der Partizi-

pation;• die Verbindung von 'top down' Politiken mit 'bottom

up'-Entwicklungen;• Wie wird in der Partizipation entschieden? • Möglichkeiten zur verstärkten Anerkennung von bür-

gerschaftlichem Engagement.

Die Thematisierung von Partizipation steht aus Sicht des Lebensministeriums letztlich auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich und innerhalb Europas: Sehr belebend sind vor allem jene Pro-zesse, die die 'Demokratieentwicklung von unten' anregen und fördern (z.B. Lokale Agenda 21 in Gemeinden und Regionen Österreichs) und in hohem Maße dazu beitra-gen, dass demokratisches Denken und Handeln insgesamt gestärkt wird. Dabei werden auch die Synergien zwischen der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung und dem Erfordernis von 'Good Governance' offensichtlich.

Strategiegruppe Partizipation - Aktueller Stand der Mitglieder:

Kerstin Arbter, Büro ArbterKarolina Begusch-Pfefferkorn, BMBWKDieter Beisteiner, Lebensministerium Andrea Binder-Zehetner, Verein Lokale Agenda 21 WienJens Dangschat, TU WienLuis Fidlschuster, ÖAR Regionalberatungs GmbHOliver Frey, TU WienBarbara Hammerl, Joanneum Research GrazFelix Heckl, Umweltbundesamt UBAPeter Iwaniewicz, LebensministeriumUlrike Kozeluh, Zentrum für soziale Innovation ZSIFritz Kroiss, ÖkobüroMaria Nicolini, IFF – KlagenfurtWolfgang Pfefferkorn, Rosinak & Partner Astrid Rössler, MediatorinSonja Sciri, MA 22Georg Tappeiner, Ökologie Institut Rita Trattnigg, LebensministeriumHerbert Greisberger, ÖGUTMartina Handler, ÖGUTLisa Purker, ÖGUT

Mehr Informationen unter: www.partizipation.at

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Kapitel_3_Lokale Agenda 21 International

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KAPITEL 3_Internationales

Agenda Balsamica_Erfahrungsaustausch LA21 Wien und Modena_3.1

PRESUD Peer-Reviews_Nachhaltige Entwicklung in europ. Städten_3.2

PEGASUS_Planing, Environment, Governance and Sustainability_3.3

LA 21 Weltweit_Die Kommunen sind die Besten_3.4

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Andrea Binder-ZehetnerVerein Lokale Agenda 21 Wien

Schon seit einigen Jahren besteht zwischen Wien und Mo-dena (Italien) ein inhaltlicher Austausch zu Bürgerbeteili-gungsprozessen und Lokaler Agenda 21. Im Oktober 2003 besuchten Umweltstadtrat Mauro Tesauro und drei der vier BezirksvorsteherInnen von Modena Wien, um sich über die Lokale Agenda 21 und die Situation in den Bezirken Mar-gareten und Neubau zu informieren. Im März 2004 fand nun der Gegenbesuch einer Wiener Gruppe statt, die sich aus MitarbeiterInnen der Agendabüros, dem Verein Lokale Agenda 21, dem Bezirksvorsteher des 5. Bezirks sowie der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin des 7. Bezirks und einem Bürgervertreter aus dem 9. Bezirk zusammensetzte.

Modena ist eine Stadt mit 175.000 EinwohnerInnen im Nor-den Italiens. Das wohl bekannteste Produkt der Stadt ist der Balsamico Essig. Die traditionelle, 'handwerkliche' Herstel-lung wurde uns als eine Art Geheimwissenschaft des Umgie-ßens und Konzentrierens präsentiert - ein sehr guter Essig benötigt 12-24 Jahre für seine Vollendung. In dieser Form der Herstellung sicherlich ein nachhaltiges Produkt.

Die Wurzeln der Lokalen Agenda 21 liegen im Umweltbe-reich, in dem ab 1997 verschiedene Strategien zu Bekämp-fung von Verkehrsproblemen und der Luftverschmutzung, sowie des Wasserschutzes und der Förderung der biolo-gischer Landwirtschaft entwickelt wurden. 2002 startete dann der Lokale Agenda 21 Prozess für den das Umwelt-ressort zuständig ist.

Lokale Agenda 21 Aktionspläne

Die Hauptaktivitäten der Lokalen Agenda 21 in Modena lagen bisher auf der Erstellung von LA 21 Aktionsplänen. Diese wurden auf Stadt- und Bezirksebene sowie für verschiedene Akteursgruppen z.B. LA 21 und Schulen, LA 21 und Landwirtschaft erarbeitet. Die Pläne sind stark operativ formuliert, enthalten die Beschreibung der Maßnahmen, Zielsetzung, verantwortliche Personen, Umsetzungszeitraum, Schnittstellen mit Abteilungen der Stadtverwaltung, Partner, die in die Umsetzung involviert werden, geschätzte Kosten und die Zuständigkeit für die Überprüfung der Zielerreichung.

Am Beginn der Erstellung dieser Aktionspläne wurde ein Stadtforum organisiert, an dem 450 Personen teilnahmen und die Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Modena festlegten. TeilnehmerInnen waren Po-litikerInnen, NGO VertreterInnen, VertreterInnen von Uni-versitäten, aber auch nicht organisierte BürgerInnen. In

acht Arbeitsgruppen wurde in der Folge für die Erstellung der Aktionspläne weitergearbeitet. Diese Phase der Erstellung der Aktionspläne ist nun abge-schlossen und in Zukunft wird es um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen gehen.

Erfahrungsaustausch

Im Mittelpunkt unseres Erfahrungsaustausches standen die LA 21 Aktionspläne der Bezirke zwei, drei und vier. Anhand von Themenstellungen wie ' Aktivierung und Ein-bindung von Stakeholdern in die LA 21' oder 'Kooperation Politik und BürgerInnen: Möglichkeiten und Probleme' wurden die Projekte aus den Bezirksaktionsplänen von Modena sowie auch ausgewählte Aktivitäten der LA 21 in Wien vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Die Be-zirksvorsteherInnen der drei Bezirke nahmen sich dafür zwei Tage Zeit , die Präsentation der Projekte aus Modena erfolgte großteils durch BürgerInnen, die ehrenamtlich in ihre Planung und Umsetzung involviert sind.

Interessant war z.B. das Projekt 'Ich gehe zur Schule mit meinen Freunden'. Zielsetzungen sind : • den Schulweg sicherer zu gestalten, • Autofahrten zur Schule zu reduzieren, • alternative Verkehrsmittel wie das Rad zu förden, • die Förderung der Selbständigkeit der SchülerInnen

und ihres Freiraums • sowie die gegenseitige Hilfe.

Dementsprechend wurden Treffpunkte in Schulnähe (400-600m Entfernung) gesucht, von wo aus ein sicherer Weg zur Schule möglich ist. Die Begleitung erfolgt durch Eltern oder StudentInnen, die dies ehrenamtlich oder gegen ein geringes Taschengeld machen. Schrittweise fand eine Aus-weitung der Treffpunkte und die fixe Einführung bestimm-ter Wochentage, an denen diese Aktion durchgeführt wurde, statt.

3.1_Agenda Balsamica

Erfahrungsaustausch LA21 Wien und Modena

LA 21 AkteurInnen aus Modena und Wien

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Eindrücke

Der politische und kulturelle Hintergrund für die Lokale Agenda 21 in Modena ist doch ein gänzlich anderer als in Wien. Alle waren erstaunt über die starke Verankerung des Ehrenamtes und die hohe Beteiligung von BürgerInnen an der Entwicklung und auch der Umsetzung von Projekten in Modena. Die Probleme der Aktivierung zur Mitarbeit an der Lokalen Agenda 21 wurden weder von den Bezirksvorste-herInnen noch von der Leiterin des Agendabüros als sehr groß angesehen. Bei der Entwicklung der Aktionspläne ge-lang es ihnen sehr gut, verschiedene Interessensgruppen wie auch nicht-organisierte BürgerInnen einzubinden. Unser erster Eindruck, dass die Aktionspläne eher eine reine Top down Strategie sind, änderte sich im Zuge der zweitägigen Diskussionen und der Exkursion zu Projekten stark.

Viele Projekte der LA 21 Modena wie eine Internetgarage oder eine Musik- und Theaterausbildung für Jugendliche mit Schwierigkeiten, die Durchführung von 'Wassertagen', um einen sparsameren Umgang mit Wasser anzuregen, Recyclingmärkte, Unterstützungsmaßnahmen für Migran-tinnen, die als PflegerInnen arbeiten, werden ehren-amtlich durchgeführt und benötigen nur relativ geringe Finanzmittel. Die hohe Bedeutung des Ehrenamtes hat unserer Meinung nach seine Wurzeln in der Tradition des Kommunitarismus. Der immer stärkeren Individualisierung und dem Auflösen der traditionellen Familienbindungen hält die Lokale Agen-da 21 diese Tradition entgegen und stärkt sie auch.

Der geringe finanzielle Aufwand für die Projekte hängt da-mit zusammen, dass die Bezirke nur über sehr kleine eige-ne Budgets verfügen. Jedes größere Projekt des Bezirkes z.B. die Errichtung eines bauökologischen Zentrums bedarf der Verhandlungen mit der Stadtpolitik.Trotz des grundsätzlich höheren BürgerInnenengagements

in Modena, stellen sich doch auch ähnliche Fragen wie für die Wiener LA 21: Wie können bestimmte Zielgruppen z.B. Jugendliche oder auch die Wirtschaft noch besser erreicht werden, welche Beteiligungsformen sind passend, wie ist das Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokra-tie?

Auch die Sorgen über die Verbindlichkeit der Politik bezüglich der Umsetzung der geplanten Projekte tei-len die VertreterInnen der beiden Städte. Die Stärkung des kooperativen Vorgehens, der bewussten Einbindung unterschiedlicher AkteurInnen in die Planung und die Umsetzung von Maßnahmen, ist ebenfalls für beide Agen-daprozesse gültig.

Alles in allem haben intensiver Fachaustausch und ku-linarische Genüsse unseren Blickwinkel verbreitert und das Verständnis für Struktur und Inhalte anderer LA 21 Prozesse erhöht.

Giordano Barbieri, Bezirksvorsteher d. 2. Bezirkes in Modena

Erfahrungsaustausch und Diskussion

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Jan Dictus, Andreas RömerMA22 - Umweltschutz

Nicht nur in Wien gilt der Begriff der Nachhaltigkeit seit einigen Jahren als Leitbild für eine zukunftsfähige Ent-wicklung ('sustainable development'). Insbesondere die Agenda 21 und die Lokale Agenda 21 setzen zur Lösung gegenwärtiger und zukünftiger Probleme das Prinzip der Nachhaltigkeit um. Es hat einige Jahre intensiver Vorarbeit bedurft, um sich auf dieses Leitbild weltweit zu verständigen. Noch schwie-riger erscheint es, die daraus erwachsenden Anforderun-gen zu konkretisieren und diesen gerecht zu werden. Künf-tig soll sich also alles Wirtschaften unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Dimensionen an den Grenzen der Tragfähigkeit des Naturhaushaltes orientieren.Aber gibt es wirklich die Nachhaltigkeit, oder versteht viel-leicht nicht jeder darunter etwas anderes, und wenn ja, was? Was also ist Nachhaltigkeit? Was versteht man unter einer nachhaltigen Entwicklung?Der Begriff 'sustainable development' wird auf Deutsch zumeist mit 'nachhaltiger Entwicklung' übersetzt. Weitere Übersetzungen, die in der Literatur verwendet werden, sind • dauerhaft umweltgerecht Entwicklung, • umweltgerechte Entwicklung, • ökologisch-dauerhafte Entwicklung, • zukunftsverträgliche Entwicklung,• nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung,• zukunftsfähige Entwicklung.Neben diesen unterschiedlichen Übersetzungen gibt es auch noch einige Hunderte von 'Definitionen' oder 'Be-schreibungen'. Nicht einfach also, wenn eine Stadt das-jenige umsetzen und messen muss, worüber soviel ver-schiedene Meinungen bestehen. Und wenn man dann auch noch den Fortgang messen will, dann wird die Suche nach Mess instrumenten wichtig.

PRESUD - Peer Reviews for European Sustainable Development (Peer-Reviews zum Thema Nachhaltige Entwicklung in europäischen Städten)

Die Stadt Wien nimmt deswegen an dem EU – Projekt PRESUD teil. In diesem Projekt wird versucht, dieses Un-messbare trotzdem zu bewerten. PRESUD wird in Partner-schaft mit neun europäischen Großstädten (Birmingham, Den Haag, Leipzig, Malmö, Newcastle, Nottingham, Tam-pere, Venedig und Wien), der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), Eurocities, der englischen Improvement and Development Agency (IDEA) und der University of the West of England (UWE) durch-geführt.

Wie geht das?Teams von fünf Personen, bestehend aus MitarbeiterIn-nen von Stadtverwaltungen und gewählten PolitikerInnen (die sogenannten 'peers') aus den Projektpartnerstädten werden vorbereitet, die nachhaltige Entwicklung einer Kommune zu untersuchen. Dazu werden die Städte be-sucht und geprüft, welchen Umwelteinflüssen die neun Städte ausgesetzt sind und mit welchen Strategien und Maßnahmen sie versuchen, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung die Belastungen zu reduzieren. So will man herausfinden, wie die Städte den ökologischen, ökonomi-schen und sozialen Anforderungen gerecht werden und welche Fortschritte sie dabei erzielen. Es wird so objektiv wie möglich beschrieben, wie eine Stadt Nachhaltige Ent-wicklung anstrebt.

Aufgrund der gesammelten Informationen schreibt das Team einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen. Die-sen Bericht wird zur Ausarbeitung eines Aktionsplanes zur Verbesserung der Nachhaltigen Entwicklung benutzt. Nach 18 Monaten erfolgt eine weitere Beurteilung durch ein Review-Team, um den erzielten Fortschritt der Stadt einzuschätzen.Es ist damit ein Versuch das 'Unmessbare' zu messen.

Inhalt

Der Schwerpunkt des Projektes liegt in der Ausarbeitung einer Evaluierungsmethode zur Beurteilung der nachhalti-gen Entwicklung auf der Stadt- bzw. Regionalebene. Das Projekt besteht aus vier prinzipiellen Hauptelementen:

• Die Methode mit 'Peer Reviews' ist auf städtischer Ebene neu. Basis ist eine Methode, die die OECD für wirt-schaftliche und umweltrelevante Bewertungen von Staaten benutzt. Diese Methode wird auf städtische bzw. regionale Ebene angepasst. Dadurch schafft das Projekt ein europa-weit einsetzbares Instrument zur Messung und Förderung

3.2_Das Unmessbare messen

PRESUD_Peer Rev iews for European Susta inable Development

Experten im Gespräch mit Umweltstadträtin Isabella Kossina

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der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in europäi-schen Städten.

• Die so entwickelte Methode wird in den neun teilneh-menden Städten in zwei Runden, im Sommer 2002 und Winter 2004, ausprobiert.

• Auf Basis der ersten Reviews schreiben die Städte 'spezifische, messbare, umsetzbare, realistische und kurzfristig wirksame Aktionsprogramme' ('SMART Action Plans'). Dadurch sollen Verbesserungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung von 10 % bis 25 % erreicht wer-den. Die zweite Evaluierungsrunde wird den Zweck haben, zu überprüfen, ob die gesetzten Ziele in den beteiligten Städten erreicht werden.

• Am Ende des Projekts wird das Instrument der Peer Reviews weiter dokumentiert und in Europa verbreitet.

Vorteile

Welche Vorteile ergeben sich dabei für die Stadt Wien?• Das Projekt ermöglicht ein Benchmarking für Wien (wo

steht Wien international?).• Wien empfängt ein Peer-Review Team und stellt

gleichzeitig für vier Peer-Review Teams eine Person zur Verfügung. So können am Beispiel von vier euro-päischen Großstädten verschiedenste Strategien zur Nachhaltigen Entwicklung studiert und auch hinter-fragt werden.

• Ein internationaler Erfahrungsaustausch im Bereich Nachhaltige Entwicklung (neue Ideen, neue Lösungs-ansätze) findet statt.

• Der Peer Review-Bericht stellt eine wichtige externe Betrachtung dar (Reflexion).

• Es entstehen Kontakte zu anderen europäischen Städ-ten, die für eine zukünftige Zusammenarbeit genützt werden können.

Das Projekt schafft außerdem ein europaweit einsetzbares Instrument zur Messung und Förderung der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in europäischen Städten, wovon letztendlich die Stadt Wien nochmals profitiert.

PRESUD - Peer Reviews for European Sustainable Development

Partnerstädte:• Birmingham • Den Haag • Leipzig • Malmö • Newcastle • Nottingham • Tampere • Venedig

Technische Partner:• Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) • Eurocities • Improvement and Development Agency (IDEA) • University of the West of England (UWE)

Projektdauer:2001 bis 2004

Finanzierung: Unterstützung durch die Europäische Kommission

Durchführende Stelle in der Stadt Wien:Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz, in Kooperati-on mit der Wiener Umweltanwaltschaft sowie vielen Experten innerhalb und außerhalb der Stadtverwal-tung

Kontaktpersonen:Jan Dictus, Tel: 4000 88 295, Andreas Römer, Tel: 4000 88 292 Magistratsabteilung 22 - UmweltschutzBereich Nachhaltige Entwicklung und Internationale KooperationEbendorferstrasse 41082 Wien

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Regina Wiala-ZimmMagistratsabteilung 21 A

Worum geht es bei PEGASUS?

In diesem Projekt untersucht Wien gemeinsam mit sieben anderen europäischen Städten, welche Paradigmenwech-sel im Bereich der Verwaltungspraxis und Entscheidungs-findung gefordert sind, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Die Herausforderung besteht darin, einen Ansatz zu entwi-ckeln, der die nötigen Eckpfeiler für nachhaltiges Handeln bietet so wie geeignete Hilfsmittel und Anregungen für Verwaltungsysteme bereitstellt, um das integrierte Ziel der Nachhaltigkeit in der Praxis umsetzen zu können.Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit der ForscherInnen und EntscheidungsträgerInnen der lokalen und nationalen Ebene ist die Beurteilung des niederländischen gebiets-bezogenen ROM-Ansatzes (areabased ROM approach) auf seine Anwendbarkeit in den Partnerstädten. Mit dem vergleichenden Blick auf das ROM-Rijnmond Projekt in Rotterdam, das für die TeilnehmerInnen Vorbildwirkung hat, wird auf lokalen Workshops in den Partnerstädten anhand bestehender Projekte erforscht, wo neue Ansätze zum Erreichen der genannten Ziele nötig sind und welche Möglichkeiten bereits gegeben sind. Wien bringt als Fall-beispiel das Projekt 'Zielgebiet Gürtel' ein.

Wodurch zeichnet sich der ROM Ansatz aus?

ROM ist ein integrierter, gebietsbezogener Ansatz und steht für 'Raumordung und Umwelt' auf Niederländisch. Er soll dazu dienen, Lösungen für komplexe Probleme zu finden, die mit traditionellen politischen Methoden nicht auf befriedigende und integrierte Weise lösbar sind. Es geht dabei um Fälle, in denen eine Lösung durch einen einzelnen Akteur oder in einem einzigen politischen Be-reich nicht möglich ist. Folgende Charakteristika weist der Ansatz auf:• Die Problematik muss ein geografisch begrenztes Ge-

biet betreffen.• Unterschiedliche politische Ebenen müssen einbezogen

sein.• Verschiedene Regierungsbereiche müssen eingebun-

den sein.• Lokale Akteure müssen eingebunden sein.• Eine breite Unterstützungsbasis muss geschaffen werden.• Eine gemeinsame 'Vision' für das Gebiet muss entwi-

ckelt werden.• Die einzelnen Projektphasen (Beginn, Planung, Entschei-

dung, Umsetzung) bilden einen integrierten Prozess.

• Bestehende Hilfsmittel müssen effizient eingesetzt und kombiniert werden.

• Die Lösung muss derart maßgeschneidert sein, dass alle Beteiligten profitierten.

Seit 1990 wurde dieser Ansatz im Rahmen mehrerer Pilot-projekte in allen Teilen der Niederlande erfolgreich getes-tet, wie z.B. beim Hafenerweiterungsprojekt in Rotterdam an der Rheinmündung, daher ROM-Rijnmond.

Was kann PEGASUS bewirken?

PEGASUS ist ein Forschungsprojekt mit eindeutig prak-tischer Ausrichtung. Durch die Förderung des Dialoges zwischen der Forschungs- und Praxisebene während des gesamten Projektverlaufs, ermöglicht PEGASUS einen Lernprozess und eröffnet so Wege zur Verbesserung der Verwaltungspraxis in den Partnerstädten.

Weiters soll PEGASUS bestehende und zukünftige Entschei-dungen im Bereich der Stadtentwicklung und -verwaltung auf nationaler und europäischer Ebene beeinflussen. Ins-besondere soll dabei die Diskussion um die Ausarbeitung sogenannter 'dreiseitiger Verträge' zwischen der Europäi-schen Kommission, den Mitgliedstaaten und Körperschaf-ten auf subnationaler Ebene gemäß dem Weißbuch 'Euro-päisches Regieren' der Kommission beeinflusst werden.

Wie wird der ROM Ansatz im PEGASUS Projekt über-prüft?

Jede Partnerstadt wählt ein lokales Projekt aus, um am lo-kalen praktischen Beispiel den ROM-Ansatz zu überprüfen. Bei den lokalen Workshops wird das Projekt den anderen Projektpartner vorgestellt und gemeinsam in Bezug auf ROM hinterfragt:• Welche Übereinstimmungen gibt es?• In welchen Bereichen unterscheidet sich die lokale

Vorgangsweise von ROM?• Läuft das Projekt?• Würde es mit ROM besser sein?• Gibt es lokale Ansätze, die (in dieser Stadt oder über-

haupt) besser als ROM geeignet sind?• Erlauben die Voraussetzungen der Politik und Stadtver-

waltung, das Projekt in der Art des ROM-Ansatzes zu entwickeln und umzusetzen?

Am Ende des PEGAUS-Projektes soll ein Handbuch ge-schaffen werden, das einerseits die Potentiale zur Verbes-serung in den Partnerstädten aufzeigt und andererseits eine neue allgemeinere Hilfestellung bei der Suche nach Lösungen für komplexe Probleme bietet.

3.3_PEGASUS

Plan ing, Env i ronment, Governance And SUSta inabi l i ty

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Warum ist das ZIELGEBIET GÜRTEL ein PEGASUS-Projekt?

Das Projekt 'Zielgebiet Gürtel' weist viele Gemeinsamkeiten mit den wesentlichen Elementen des ROM Ansatzes auf. In einem definierten Gebiet, das sich über mehrere Bezirke erstreckt, sollen Impulse zur Verbesserung der Situation gesetzt werden. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich in diesen Prozess einzubringen. Die Stadt Wien sichert für ei-nige Jahre sowohl das magistratsinterne Management als auch die Beauftragung eines externen ExpertInnenteams zur praktischen Durchführung der Bürgerbeteiligung. Eine gemeinsame Vision soll gefunden und kommuniziert wer-den. ProjektpartnerInnen aus dem privaten (BürgerInnen, Wirtschaft,..) und öffentlichen (Bezirke, Magistrat, Inte-ressensvertretungen, Politik,..) Sektor werden im Gürtel-beirat zusammengefasst.

Durch PEGAUS wird das laufende Projekt ZIELGEBIET GÜRTEL 'beobachtet und untersucht', mit dem Abschluss-bericht aus PEGASUS können diejenigen Bereiche und Potentiale definiert werden, in denen bei dem praktischen Projekt in Wien gegebenenfalls Möglichkeit zur effiziente-ren Projektarbeit besteht und welche Paradigmenwechsel in der lokalen Verwaltung dazu notwendig wären.

Warum wurde die LOKALE AGENDA 21 im PEGASUS Wien-Workshop vorgestellt?

In den PEGASUS-Partnerstädten spielt die Lokale Agen-da 21 eine wesentliche Rolle, immer wieder kann auf de-ren Ergebnisse verwiesen werden. Die Übereinstimmung im Prinzip der Einbeziehung der Bevölkerung und in der hohen Bewertung der Umwelt und Nachhaltigkeit fordert geradezu die Bildung von Synergien. Da wir im ZIELGE-BIET GÜRTEL bereits in vier Bezirken Lokale Agenda 21 Büros haben, können wir bei einer Vielzahl von Projekten auf enge Zusammenarbeit hoffen, in dem Bewusstsein, diesen Projekten dadurch mehr Nachdruck und eine höhe-re Chance auf Verwirklichung zu geben.

PEGASUS

Leitaktion 'Die Stadt von Morgen und das Kulturelle Erbe', Aktion 4.1.2. Begleitmaßnahme zur Verbesse-rung der Städtische Verwaltung und Entscheidungs-findung

Projektpartner und Beitrag:Eurocities (Projektkoordinierung); Rotterdam: ROM Rijnmond (Steuerung der Projektinhalte); Birming-ham: East side; Energiebehörde Ligurien – Stadt Genua: Hafenprojekte; Malmö: Western harbour und Ekostaden-Augustenborg; Oslo: Stadtteil Grorudda-len; Sevilla: Aeronautic Park; Wien: Zielgebiet Gürtel

Projektdauer: 2002 – 2004

Finanzierung: EU, 5. Rahmenprogramm

Kontakt: Lokale Koordinierung für Wien: D.I. Regina Wiala-Zimm, MA [email protected] Tel: 4000/ 88013Wissenschaftliche Bearbeitung:D.I. Philipp Rode, BOKU

http://www.magwien.gv.at/stadtentwicklung/eu/pegasushttp://www.eurocities.org/pegasus/

Zielgebiet Gürtel

Zielsetzungen: • Positive Energien des Projektes URBAN weiterführen • Verbesserung der Lebensqualität vor Ort• Herstellung von Synergien, Public Privat Partner-

ship (PPP)• Angebot einer 'Drehscheibe' und zwischen Public

und Private sowie eines Beteiligungsmodells für alle, denen der Gürtel wichtig ist (BewohnerInnen, InvestorInnen,...)

Projektdauer: 2002 bis 2008

Finanzierung: Stadt Wien, jährlich ca. 100.000 Euro

Kontakt: Geschäftsstelle Zielgebiet Gürtel, MA 21 A:Dr. Wolfgang Sengelin, 4000/88014 D.I.Regina Wiala-Zimm, 4000/88013

www.guertel.wien.at

Lokalaugenschein im Zielgebiet Gürtel

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3.4_LA21 Weltweit

Stefan Kuhn ICLEI Europasekretariat

Die Kommunen waren die BestenKeine andere sogenannte 'Akteursgruppe' hat der Umset-zung der Agenda 21 über die Jahre so viel Aufmerksamkeit gewidmet wie die Kommunen. Ein großer Erfolg: 6.416 Kommunen in 113 Ländern haben damit begonnen, eigene Aktionspläne für eine nachhaltigere Stadt- oder Gemein-deentwicklung, Lokale Agenden 21, zu erstellen, und dies unter mehr oder weniger intensiver Bürgerbeteiligung, im sogenannten lokalen Agenda-Prozess. Gut drei Viertel dieser Kommunen liegen in Europa, und ca. 2.000 davon allein in Deutschland.Die unten stehende Tabelle gibt die Ergebnisse der jüngs-ten weltweiten Erhebung von Lokalen Agenda 21 Prozes-sen (2001/2002) durch ICLEI im Rahmen der Vorbereitun-gen auf den Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg/Südafrika 2002 wieder.

Auf der ganzen Welt agieren vor allem Kommunalver-waltungen als Steuerer und Finanzgeber der Agenda-Prozesse; hier gibt es kaum Unterschiede zwischen den ärmeren und den reicheren Ländern. Auch dass überall die VertreterInnen organisierter Interessengruppen an den Agenda-Prozessen aktiv beteiligt sind, während Frauen, Jugendliche und Minderheiten meist unterrepräsentiert sind, entspricht einem allgemeinen, weltweiten Trend.

Während jedoch in den fortgeschrittenen Industrieländern der Fokus der Agenda 21 Prozesse auf dem Umweltschutz liegt (den man sich hier leisten kann), geht es in den är-meren Ländern überwiegend um Themen der wirtschaftli-chen Entwicklung.

Als häufigstes Erfolgskriterium der Lokalen Agenda 21 fand man weltweit 'Integration von Lokalen Agenda 21 Prinzipien in die normalen Verwaltungsroutinen'. Das ist ein leicht nachvollziehbarer Befund, denn ohne Rückhalt in der Kommunalverwaltung und ohne die Verknüpfung mit deren vorhandenen Strukturen bliebe der Agenda 21 Prozess stets eine 'Spielwiese'. In den ärmeren Ländern betrachten die Akteure und Verantwortlichen die zu ge-ringe Fachkenntnis und mangelnde Information als wich-tigstes Hemmnis für den Fortschritt des Agenda-Prozesses, während die reicheren Länder angeben, es mangle sowohl an Geld als auch an dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Lokale Agenda 21. Ein einheitliches Bild zeichnet sich in der Frage der Ein-flussmöglichkeiten der lokalen Agenda 21 ab: Auf lokaler Ebene kann - so die Ergebnisse der Erhebung - noch am ehesten auf umweltrelevante Bereiche Einfluss genommen werden, am wenigsten jedoch auf die wirtschaftliche Ent-wicklung.

HemmnisseBei einem Internationalen Think-Tank-Treffen ausgewähl-ter ICLEI-Mitgliedsstädte aus allen Erdteilen, das 2001 im Rahmen der Vorbereitungen auf den Johannesburg-Gipfel über Nachhaltige Entwicklung im norwegischen Stavanger stattfand, wurde eine lange Liste der Hemmnisse erstellt, die einer nachhaltigen Entwicklung der Kommunen welt-weit wesentlich im Wege stehen:

• Regierungsstil: Sektorale Planung, Innovationsbrem-sen, Korruption;

• Armut: Arbeitslosigkeit, Einkommensschere, soziale Ausgrenzung;

• Sozial-kulturelle Fragen: Fremdenfeindlichkeit, (Un-) Gleichberechtigung;

Lokale Agenda 21 Prozesse weltweit

Kontinent niedriges BSP* mittleres BSP hohes BSP Gesamt

Afrika (28 Staaten) 107 44 0 151

Asien/Pazifik (17 Staaten) 71 279 324 674

Europa (36 Staaten) 0 323 4969 5292

Lateinamerika (17 Staaten) 5 114 0 119

Mittlerer Osten (13 Staaten) 0 73 6 79

Nordamerika (2 Staaten) 0 0 101 101

Gesamt (113 Staaten) 183 833 5400 6416

*Bruttosozialprodukt: Messgröße für die wirtschaftliche Leistung eines Staates innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

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• Stadt-Planung: Stadt-Umland-Beziehung, Megastädte, Verkehr, Flächenverbrauch;

• Umweltdegradation: Klimawandel, Umweltverschmut-zung, Ressourcenknappheit, Regenwald-Zerstörung;

• Globalisierung: Städtekonkurrenz, Konzentration von Wirtschaftsmacht;

• Infrastruktur: Privatisierung, mangelnde Effizient bei En-ergie-, Abfall- und Wassermanagement, Wohnungsnot;

• Sicherheit: Kriminalität, Gewalt, ethnische Konflikte;• Gesundheit: Medizinische Unterversorgung, Aids, Dro-

gen, Umwelterkrankungen;• Bevölkerungsentwicklung: Bevölkerungswachstum, -

rückgang, Überalterung;• Nahrung: mangelnde Nahrungsversorgung, Zugang zu

sauberen Lebensmitteln.

Positive LeitbilderDie Ergebnisse des Think-Tank-Treffens waren gleichzeitig der Ausgangspunkt für die Entwicklung eines Mottos und Mandats für die nächsten 10 Jahre kommunaler Nachhal-tigkeitsinitiativen nach Johannesburg. Auf der ebenfalls von ICLEI im Namen aller weltweiten Gemeindeverbände parallel zum Johannesburg-Gipfel ausgerichteten 'Local Government Session' verabschiedeten rund 700 Kommu-nen 'Local Action 21' als Nachfolgestrategie zur Lokalen Agenda 21. Ziel ist, den größten Hindernissen kommunaler Nachhaltigkeitspolitik positive Leitbilder entgegenzusetzen und lokale Aktionspläne für ihre Verwirklichung zu erar-beiten.

Diese Leitbilder sind:Viable local economies: Eine den BürgerInnen dienliche örtliche Wirtschaft, in der alle ihren Platz haben, sinnvolle Arbeit finden, und die der Lebens- und Umweltqualität vor Ort zuträglich ist. Just, peaceful and secure communities: Orte, an denen die verschiedenen sozialen Gruppen einvernehmlich zu-sammen leben, sich sicher bewegen können und gleicher-maßen Anteil am gesellschaftlichen Leben haben. Eco-efficient Cities: Kommunen, in denen die Nutzung natürlicher Resourcen von Effizienz und dauerhaft tragfä-higen Kreisläufen gekennzeichnet ist, und deren Umwelt-qualität den BürgerInnen gesunde Lebensbedingungen bietet. Resilient Communities: Gemeinwesen, deren Entwicklung an langfristiger Krisensicherheit orientiert ist, und die auf vorhersehbare externe Veränderungen (demographischer Wandel, Klimawandel, Ressourcenknappheit, Naturkatast-rophen,...) entsprechend vorbereitet sind.

Wichtig war bei der Erarbeitung von 'Local Action 21' der explizite Hinweis darauf, dass all diese Leitbilder nicht auf

Kosten der gemeinsamen globalen Güter Wasser, Boden, Luft, Klima, Gesundheit und Artenvielfalt verwirklicht wer-den dürfen. Auf eine kurze Formel gebracht bedeutet 'Lo-cal Action 21' also, nachhaltige Gemeinwesen zu schaffen und dabei gleichzeitig die gemeinsamen globalen Güter zu schützen.

Was bedeutet das für die Lokale Agenda 21 in Europa? Die Lokale Agenda 21 hat bisher bewiesen, dass sie als Me-thode taugt, um gesellschaftsübergreifend Dialogprozesse über die Zukunft des Gemeinwesens zu initiieren. Dieser Dialog muss nun spezifischer werden: Dem 'Local Action 21'-Mandat folgend ist unvoreingenommen zu analysieren, was in einer bestimmten Gemeinde das Haupthindernis einer nachhaltigen Entwicklung darstellt. Diesem muss ein positives Leitbild entgegengestellt werden, dessen Umset-zung dann gezielt und gemeinsam vorangetrieben wird. Dieses Verfahren wiederum muss Teil der täglichen Ver-waltungspraxis werden ('Agenda-Mainstreaming'), damit Nachhaltigkeit zum 'Herzstück' der Kommunalentwicklung werden kann.

ICLEI - Local Governments for Sustainability

ist ein weltweites Netzwerk von derzeit knapp 500 Kommunen, die gemeinsam an Nachhaltigkeits-strategien arbeiten. ICLEI‘s Weltsekretariat in Toronto/Kanada, das Europasekretariat in Freiburg/Deutschland und weitere Sekretariate in allen Erdtei-len fungieren als Koordinationsstellen für gemeinsame Projekte und Treffen zwischen den Städten, als Dreh-scheibe für den Informations- und Erfahrungsaus-tausch sowie als politische Vertretung der Kommunen auf internationaler Ebene. ICLEI brachte 1991 den Text des Kapitels 28 der Agen-da 21 in den Vorbereitungsprozess für den Weltgipfel in Rio de Janeiro ein und ist damit Ideengeber für die Lokale Agenda 21.

Kontakt:ICLEI Europasekretariat FreiburgStefan Kuhn, T +49 761 368920,[email protected],

www.iclei.org/europe

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Kapitel_2_Lokale Agenda 21 und Wissenschaft

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KAPITEL 4_LA 21 und Wissenschaft

Soziale Innovationen in der Stadt_EU-Forschungsprojekt_4.1

LA 21 Prozesse_Neue Formen partizipativer Demokratie?_4.2

Partizipation und Gemeinwesen_4.3

Methoden der Stadtpsychologie_Aktivierende Stadtdiagnose_4.4

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4.1_Soziale Innovationen in der Stadt

Der B l ick e ines EU-Forschungsprojekts auf d ie Loka le Agenda 21

Elisabeth HammerWirtschaftsuniversität Wien, Abt. Stadt- und Regionalent-wicklung

Seit 2001 wird an der Abteilung der Stadt- und Regional-entwicklung der Wirtschaftsuniversität Wien ein dreijähri-ges, von der EU-Kommission finanziertes Projekt durchge-führt, das ForscherInnen aus unterschiedlichen Disziplinen und verschiedenen europäischen Städten (Antwerpen, Berlin, Brüssel, Cardiff, Lille, Mailand, Neapel und Wien) vernetzt. Das Wiener ForscherInnenteam besteht aus Prof. Dr. Andreas Novy und Mag. DSA Elisabeth Hammer. Projektdetails und -ergebnisse werden laufend im Internet unter http://users.skynet.be/frank.moulaert/singocom/ aktualisiert.

Ziel des Projektes mit dem Titel: 'Social Innovation, Gover-ance and Community Building' ist es, soziale Innovation in der Stadt zu definieren, zu beschreiben und wesentliche Knackpunkte bei der Umsetzung und Implementierung von Prozessen sozialer Innovation in den Blick zu nehmen. Im Zuge der Projektarbeit wurde das Forschungsinteresse dabei verstärkt auf innovative Formen der Ausgestaltung von sozialen Beziehungen zwischen unterschiedlichen städtischen AkteurInnen (Politik, Verwaltung, Bürge-rInnen, Intermediäre…) gelenkt. Neben einer Fallstudie zu geschichtlicher Entwicklung, Struktur und politischer Einbettung der Pilotprojekte zum Grätzlmanagement, wird derzeit auch an einer Fallstudie zur Lokalen Agenda 21 gearbeitet.

Mehr als in anderen europäischen Städten ist die Lokale Agenda 21 in Wien in einen Wandel von Strukturen des 'government' hin zu Formen von 'governance' eingebettet. Gerade diese Experimente zur Entwicklung neuer Formen der flexiblen Gestaltung und Steuerung von politischen Prozessen sind es, die eine Analyse der Lokalen Agenda

21 in Wien auch für den europäischen Kontext interessant machen. Die Fallstudie zur Lokalen Agenda 21 beleuchtet in der Folge soziale Innovation eben vor diesem Hinter-grund der Transformation des Politischen. Von besonde-rer Bedeutung sind dabei jene Aushandlungsstrukturen zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik, die die einzelnen Agenda-Prozesse selbständig hervorbringen und die sich in diversen Steuerungsgremien, Arbeitsgruppen, Projektwerkstätten etc. institutionalisieren. Hier kann bei-spielhaft untersucht werden, wie Formen der bottom-up-Orientierung, die die Lokale Agenda 21 verstärkt anregt, mit Elementen der lokalen repräsentativen Demokratie verschränkt werden.

Wie die Analyse zeigt, verliert die traditionelle Parteipolitik durch die Projektarbeit im Rahmen der Lokalen Agenda 21 an Bedeutung, während innovative und partizipative Ver-fahren des Politikmachens zunehmend konkrete Formen annehmen. In kleinen Projekten vor Ort kann so eine Erneuerung des politischen Gestaltens eingeleitet werden. Mit ihren etablierten Strukturen kann die Lokale Agenda 21 Möglichkeitsräume zur Artikulation unterschiedlicher Inte-ressen im Stadtteil eröffnen, Machtpositionen ausgleichen und – jeweils projektbezogen – einen gleichberechtigten Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren in Gang setzen. Die Lokale Agenda 21 beteiligt sich in der Folge an demo-kratiepolitischen Lernprozessen: Politik und Verwaltung lernt sich von einem Politikmodell zu verabschieden, das Wissen und Macht allein an der Spitze konzentriert. Bürge-rInnen ermächtigen sich, ihre Interessen wahrzunehmen und sie im demokratischen Spiel der Kräfte zu vertreten.

Soziale Innovation im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zeigt sich somit in Prozessen, die den Lokalstaat transparenter, offener und damit zugänglicher für BürgerInnen gestalten. Gerade durch ihre vielfältigen Projekt- und Prozessstruk-turen ist die Lokale Agenda 21 imstande, jene Formen von Öffentlichkeit zu schaffen, die den BürgerInnen vor Ort die Teilhabe an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelt ermöglicht und darüber hinaus Transformationsprozesse auch auf räumlich übergeordneter Ebene in Gang setzt. Neben der inhaltlichen Zielsetzung zur Mitgestaltung nachhaltiger Entwicklung, sind die Prozesse der Lokalen Agenda 21 auch als Experimentierfelder für die projektbe-zogene Entwicklung und Umsetzung demokratiepolitischer Innovationen ernstzunehmen.

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Ulrike KozeluhZSI Wien

In sozialwissenschaftlichen Untersuchungen wird immer wieder auf die Schwierigkeit verwiesen, den umfassenden Ansprüchen des Nachhaltigkeitsbegriffs auf lokaler Ebene gerecht zu werden. Begründet wird dies damit, dass Nach-haltigkeit eine 'Catch all Phrase' darstellt, die sich zwar ideologiefrei präsentiert, jedoch – wie jedes politische Konzept – ideologisch interpretiert und instrumentalisiert werden kann.

Die Forderungen der Lokalen Agenda 21, nachhaltige kom-munale Entwicklung durch Einbeziehung von BürgerInnen zu gestalten und voranzutreiben, ist durchaus im Zusam-menhang mit der Debatte um ein europäisches und natio-nalstaatliches Demokratiedefizit zu sehen. Diese hat auch auf lokaler Ebene paradigmatischen Charakter, denn sie stellt die Frage nach den Begründungs- und Gestaltungs-zusammenhängen von Demokratie wieder einmal neu. Die Lokale Agenda 21, beeinflusst von dieser Debatte, ver-spricht und verlangt viel von KommunalpolitikerInnen und BürgerInnen: Die Kommune soll Hort der demokratischen Modernisierung, BürgerInnen Reformakteure sein, Politik durch selbstbestimmte Entscheidungsfindung auf kom-munaler Ebene gestaltet und vollzogen werden – dies ist der Anspruch, den die Lokale Agenda mit den inhaltlichen Zielen der Nachhaltigkeit verknüpfen will. Das 'Wie' der Umsetzung und Fragen der Erfolgskontrolle bleiben in den offiziellen Dokumenten – als moralische Selbstverpflich-tung – konzeptionell vage und den Kommunen und ihren Interpretationen von Demokratie überlassen. Diese Offenheit bietet Vor- und Nachteile: Einerseits ermöglicht sie die Entwicklung unterschiedlicher Modi der Agenda-Implementation, angepasst an die jeweilige kommunale politische Kultur. Andererseits kann es leicht zu thematischer Überforderung kommen, was Nachhal-tigkeit und die Prämisse der Verschränkung von sozialen, ökonomische, ökologischen und institutionellen Themen-stellungen betrifft. Weiters müssen (oder können) Richtli-nien, wie diese Problemlagen in einer konsensorientierten Weise behandelt werden sollen, im jeweils lokalen Kontext ausgearbeitet werden. Orientierung ist also gleichzeitig Auftrag und Defizit Nachhaltiger Entwicklung.

Um zu konkreteren Vorstellungen der Implementation von Lokalen Agenda 21 Konzepten zu gelangen und Ent-täuschungen bei der Umsetzung hintan zu halten, bedarf es daher zuallererst der Beschäftigung mit Demokratie, möglichen Gründen für Demokratiedefizite und insbe-sondere, welche Vorstellung von BürgerIn-Sein, welche Vorstellungen zivilgesellschaftlichen Engagements den

LA 21 Prozess leiten sollen und welche Räume dieses En-gagement bespielen soll. Weiters müssen Modi und Ziele von Partizipation sowie das Herstellen der Legitimität von Entscheidungsfindungsprozessen und ihrer Ergebnisse be-stimmt werden.

Wie werden diese Herausforderungen in österreichischen LA 21 Prozessen bewältigt und welche Veränderungen der kommunalen Politikgestaltung können dabei festgestellt werden?Die empirischen Untersuchungen der österreichischen LA 21 Prozesse zeigen, dass Partizipation in den unter-suchten österreichischen Gemeinden prinzipiell nicht als Institutionenkontrolle, sondern als Institutionen - entlas-tend interpretiert und umgesetzt wird. Kommunale Insti-tutionen werden in der Regel nicht in Frage gestellt. Was dabei entsteht, ist ein Governance Mix aus repräsentativer Konkurrenz- und Konkordanzpolitik, unterfüttert von Kam-pagnen- und Initiativenpolitik, Bargaining-Prozessen und dialogisch-partizipativen Verfahren.

Partizipation wird also in der Lokalen Agenda nicht, wie in radikaldemokratischen Gesellschaftsentwürfen, als Re-präsentation ersetzend, sondern ergänzend konzipiert und von BürgerInnen auch in dieser Funktion akzeptiert. Aktivbürgerschaft ist dementsprechend am Herstellen oder Pflegen des Common Good der Gemeinde orientiert. Moti-ve für die Beteiligung sind aber auch durch Eigeninteresse geprägt – ein gemeinschaftsorientierter Individualismus, wie in verschiedenen Spielarten des Kommunitarismus ver-treten, prägt das Bild der österreichischen LA 21 Gemein-de. Aufwertung von Bürgerschaft findet daher nicht, wie im zivilgesellschaftlichen Republikanismus, in einer Besin-nung auf die Rolle als Souverän statt, sondern, basierend auf einer politischen Gerechtigkeitskonzeption, durch eine Fokussierung auf den Schutz von BürgerInnenrechten und einer Tendenz zur vermehrten Übernahmen von BürgerIn-nenpflichten, wie im Kommunitarismus vertreten.

4.2_LA 21 Prozesse in Österreich

Neue Formen part iz ipat iver Demokrat ie?

Informationen beim Agendafest in Neubau

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Partizipation bei Entscheidungsfindungsprozessen findet bei der Leitbilderstellung und Ressourcenverteilung eher elitär, in einem kleinen Kreis kommunaler politischer Ent-scheidungsträgerInnen und interessierter BürgerInnen prozedural-deliberativ statt (historisch vorbereitet durch den Proporz); die Teilnahme an der Leitbildentwicklung legt den Grundstein für so manche Karriere - der kommu-nale LA 21 Prozess ist damit auch Rekrutierungsfeld für Positionen innerhalb der (ländlichen) Gemeinde und für eine Bewerbung in den Gemeinderat. Tendenziell ersetzen in diesem kleineren Zirkel jedoch auch Abstimmungsver-fahren nach einfacher Mehrheit die in Nachhaltigkeitskon-zepten empfohlenen aufwändigen Prozesse der Konsens-findung. Der Trend geht also, vor allem in den jüngeren LA 21 Gemeinden, zu effektiveren, also ressourcenscho-nenden Modi der Entscheidungsfindung.

Aktivierung passiert in den Gemeinden top-down-orien-tiert. Partizipation mit quantitativ höherer Beteiligung findet bei der Projektumsetzung statt, wobei die Prozesse der Leitbilderstellung und jene der Projektumsetzung sel-ten und wenn, dann auf sehr indirekte Weise miteinander verknüpft sind. Das führt zu einer inhaltlichen Bandbreite von Projekten, die eher punktuelle, reaktive Problemlö-sungen, oder, in manchen Fällen, 'Befindlichkeitsprojekte' hervorbringen und die Anforderungen des Miteinbeziehens globaler Problemstellungen, wie Nachhaltigkeit sie einfor-dert, wenig beachten. Jedoch wird gerade die Fülle an Themen, die öffentlich zur Diskussion gestellt werden kön-nen, und die Art der Projektarbeit innerhalb der Gemeinde als neu empfunden.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Intensität der BürgerInnenbeteiligung und der Bereitschaft zur In-stitutionen-Entlastung spielt die soziale Kontrolle in den Gemeinden. Der/die jeweilige ReformakteurIn (bzw. die

Reformakteure) vermittelt die Verpflichtung zur Zugehö-rigkeit durch persönlichen Kontakt. Auf der Projektebene wird das Soziale Kapital BürgerIn mobilisiert, durchaus auch, um anstehende Probleme budgetschonend zu lösen – die Deklaration des Gemeinderates, eine Lokale Agenda 21 durchzuführen, bietet dafür den offiziellen Rahmen. Die Dauer der Motivation ist außer bei jenen BürgerInnen, die im Rahmen des LA 21 Prozesses vom Ehrenamt zur finan-ziell abgegoltenen Professionalisierung wechseln, auf die Zeitspanne der Durchführung eines Projektes beschränkt und klingt dann ab – das Bedürfnis nach Partizipation scheint damit befriedigt zu sein. Engagement innerhalb der Gemeinde lässt sich nicht von den globalen Zielen der Nachhaltigkeit wecken, sondern durch die Möglichkeit, im Rahmen einer Lokalen Agenda selbstbezogene Motive, Wünsche nach sinnvoller Freizeitgestaltung und altruisti-sche Orientierung zu verbinden.

Die Lokale Agenda als politisches Konzept, wie in den Nachhaltigkeitsdokumenten niedergeschrieben, ist kein unmittelbarer Auslöser für politische Innovationen auf kommunaler Ebene. Sie dient vielfach als Überbau für Wege, die bereits beschritten werden, bietet fast jedem kommunalen Projekt breiten inhaltlichen Rückhalt und ist (neue) Klammer für kommunale politische Kulturen. Neu ist sicherlich, dass sich damit weitere Fördermöglichkeiten für finanzschwache Gemeinden bieten. Neu ist, dass bisherige ausser-institiutionelle, korporatistische Bargaining-Prozes-se eine andere Legitimation erfahren. Keinesfalls neu sind Interpretationen von Zivilgesellschaft und Bürgertugend, die nur in historisch gebundenen, repräsentativ-demokra-tischen Kontexten als neu erscheinen.

Ergebnisse einer Studie im Auftrag der Österreichischen National-

bank, Jubiläumsfonds, Laufzeit: Oktober 2002 bis Dezember 2004

(Projekt Nr.9652), gemeinsam mit Michael Ornetzeder, ZSI Wien

Der Dialog zwischen allen Bevölkerungsgruppen ist Anliegen der LA 21

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Marc Diebäcker und Christoph Stoik

Die Lokale Agenda 21 in Wien strebt eine ausgewogene ökologische, ökonomische und soziale Stadtentwicklung auf Bezirksebene an. Die Entwicklung neuartiger Dialog-formen und Aushandlungsprozesse zwischen BürgerIn-nen, Politik und Verwaltung steht dabei im Vordergrund, wobei dieser Partizipationsprozess als dauerhaftes und langfristiges Vorhaben verstanden wird. Ausgangspunkt für die Veränderungen vor Ort ist eine intensive und brei-te Beteiligung der Bevölkerung, wobei 'die Initiative für Veränderungen von den Menschen ausgehen soll, die in einem Bezirk wohnen, arbeiten oder ihre Freizeit verbrin-gen.' (Verein Lokale Agenda 21 Wien 2003, S. 6)

Informieren, einbinden, mitwirken und mitentscheiden von BürgerInnen in den jeweiligen Agenda-Bezirken ist für das Wiener Modell also von zentraler Bedeutung. Für diese in Wien neue Partizipationsstrategie sind einige zentrale Standards der Gemeinwesenarbeit hilfreich, an denen sich die Lokale Agenda 21 orientiert.

Fördernde und hemmende Faktoren von Partizipa-tion

Die Praxis im Stadtteil zeigt, dass eine Vielzahl von Fak-toren die aktive Mitarbeit der BürgerInnen negativ wie positiv beeinflussen kann. Schlechte ökonomische Lage, knappe eigene Ressourcen, mangelndes Systemvertrauen oder ein niedriger Integrationsgrad hemmen das persön-liche Engagement. Starke persönliche Betroffenheit, hohes Vertrauen in Veränderungsprozesse, positive Partizipationserfahrun-gen, räumliche Identität und vorhandene Zeitressourcen

wirken sich dagegen förderlich auf das individuelle Parti-zipationsverhalten aus. Diese unterschiedlichen Faktoren politischer Partizipation beeinflussen sich gegenseitig und bewirken ein komplexes Zusammenspiel, das letztlich dar-über entscheidet, ob eine Person aktiv wird und mitmacht oder nicht. Wie Maria Lüttringhaus in diesem Zusammen-hang zu Recht betont, kann durch die Veränderung nur eines einzelnen Aspekts - beispielsweise durch ein nie-derschwelliges Angebot – die Teilnahmebereitschaft nicht sprunghaft gesteigert werden (vgl. Lüttringhaus 2000, Stadtentwicklung und Partizipation, S. 60). Stattdessen benötigt es eine längerfristige und umfassende Beteili-gungsstrategie in Wien, um ein langfristiges Partizipati-onsklima - auch abseits von LA 21 Prozessen - entstehen zu lassen.

Gemeinwesenarbeit das Arbeitsprinzip für Partizi-pation im Stadtteil

Die LA 21 Prozesse in Wien stehen vor der Herausforde-rung, eine möglichst breite Teilnahme unterschiedlichs-ter Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Das zentrale Arbeitsprinzip für Beteiligungsprozesse im Stadtteil ist Gemeinwesenarbeit (GWA) und verfolgt einen grund-sätzlich ergebnisoffenen Zugang. Es wird dabei an den Bedürfnissen, Themen und Interessen der Menschen vor Ort angesetzt, damit die BürgerInnen die Projekte mit In-halten füllen und die Ziele selbst definieren können. Nur wenn Menschen ihre individuelle Betroffenheit, verknüpft mit ihrer vielerorts spürbaren lokalen Identität, einbringen können, werden sie bereit sein, in LA 21 Prozessen in ihrer freien Zeit aktiv zu werden. Betroffenheit entsteht übri-gens zumeist in einem sehr lokalen Bezug, dem Stadtteil – in den seltensten Fällen entsteht Betroffenheit in größe-ren Zusammenhängen wie einem ganzen Bezirk.Es sei hier nur am Rande darauf verwiesen, dass viele von 'oben' initiierte Partizipationsbemühungen, sei es in Planungs-, Quartiersmanagement- oder Agenda 21 Prozes-sen, scheitern, weil sie sich häufig an vordefinierten Ziel-Mittel-Strategien orientieren, die den Handlungsraum der potentiell zu Beteiligenden stark einschränken.

Spezifische Instrumente für die Beteiligung von spezifischen sozialen Gruppen

Die von den BürgerInnen initiierten Aktivitäten und Maß-nahmen der Bezirksentwicklung betreffen in der Regel nicht nur eine Zielgruppe, sondern viele BewohnerInnen und im Grätzl arbeitende Menschen. Zudem sollen die Ergebnisse der LA 21 ja von möglichst vielen Gruppen im Stadtteil getragen werden. In der GWA wird grundsätzlich

4.3_Partizipation und Gemeinwesen

Viele Faktoren bestimmen den Erfolg der LA 21

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zielgruppenübergreifend gearbeitet. Es entwickeln sich heterogene Projektgruppen oder Arbeitskreise, die ihre Themen bearbeiten und unterschiedliche Bedürfnis- und Interessenlagen des Stadtteils abbilden. Sind jedoch bestimmte Gruppen nicht beteiligt, muss im Sinne der Förderung von Chancengleichheit zielgruppenspezifisch aktiviert werden.

Bei der zielgruppenspezifischen Arbeit im Stadtteil muss besondere Rücksicht auf die oben erwähnten (objektiv-strukturellen und subjektiven) Faktoren politischer Par-tizipation genommen werden. Das bedeutet, dass Ange-bote, Instrumente und Methoden je nach sozialer Gruppe spezifisch gewählt werden müssen. Um MigrantInnen zu erreichen, müssen sprachliche und kulturelle Barrieren be-rücksichtigt werden. Manche männliche Moslems könnten beispielsweise über den Imam des örtlichen Gebetshauses besser angesprochen werden als über eine Befragung an der Haustür, die womöglich noch von zwei Frauen durch-geführt wird. Jugendliche wiederum werden sich kaum in einer BürgerInnen-Versammlung einbringen, an der über-wiegend Erwachsene teilnehmen und zu Wort kommen. Wenn sie aber auf den Plätzen aufgesucht werden, an denen sie sich in der Freizeit aufhalten, werden sie ihre Interessen rasch kund tun.

Zu beachten ist, dass beteiligungsbehindernde Faktoren bei manchen Menschen stark kumulieren können. Eine äl-tere Frau aus Anatolien kann beispielsweise auf kulturelle und sprachliche Barrieren treffen, hat eventuell nur eine kurze Schulausbildung absolviert und muss vielleicht meist auf die Enkelkinder achten. Auch die oft hohe Erwartungs-haltung von Außenstehenden nach kontinuierlicher und verbindlicher Teilnahme relativiert sich nicht nur hinsicht-lich eher schwerer zu beteiligenden Gruppen. Denn in der Gemeinwesenarbeit geht es nicht nur um die BürgerIn, die alle zwei Wochen an einem Arbeitskreis teilnimmt, sondern auch um die BewohnerIn, die sich ein Mal während der Öffnungszeiten des Agenda-Büros ihren 'Frust' von der Seele redet.

Das Agenda-Büro als Brückeninstanz

Als organisatorisches Kernstück agiert das Agenda-Büro als Brückeninstanz im Stadtteil und bemüht sich kontinu-ierlich neue Artikulationsräume zu schaffen. Die Mitarbei-terInnen suchen nach den Interessen der Menschen im Stadtteil (soweit es die knappen Ressourcen der Bezirks-prozesse erlauben), moderieren Gruppen, organisieren Veranstaltungen und vermitteln in den unterschiedlichsten Konfliktlagen im Bezirk. Die BürgerInnen versetzen sich – mit Unterstützung des Stadtteilbüros – selbst in die

Lage, ihre Interessen einzubringen und diese öffentlich zu diskutieren: Interessen, die zuvor nicht identifizierbar und im Stadtteil verdeckt waren.

Die meisten der im Bezirk initiierten Maßnahmen betreffen die unterschiedlichsten Bereiche städtischer Politik, z.B. Wohnen, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Grünflächen, Ar-beit, Freizeit, Kultur etc. Bei der Umsetzung der Projekte muss das Agenda Büro bereichsübergreifend tätig sein, um Ressourcen und Know-how des Stadtteils zu bündeln und städtische Einrichtungen mit den Anliegen aktiver Bürge-rInnen zu verbinden.

Ein stadtteilorientierter LA 21-Prozess legt auch verdeckte Gegensätze im Stadtteil offen. Dabei müssen die Mitarbei-terInnen eines Stadteilbüros in horizontalen und vertikalen Spannungsfeldern vermitteln. Einerseits moderieren sie zwischen diversen Interessen aktiv gewordener Bürge-rInnen des Bezirks, andererseits versuchen sie, in Inte-ressenkonflikten zwischen Initiativen des Stadtteils und PolitikerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Verwaltung zu vermitteln. Agenda-Büros moderieren als Brückenin-stanz mittels Kooperationen und Verhandlungen Dialoge zwischen verschiedenen Rationalitäten und übersetzen unterschiedliche Sprachen.

Die stadtteilorientierten Agenda-Prozesse in Wien zeich-nen sich derzeit dadurch aus, dass sie ein neues Expe-rimentierfeld eröffnen, indem von BürgerInnen definierte Anliegen (bottom up) initiiert bzw. unterstützt und diese mit sektoral gegliederten Verwaltungs- und Politikabläufen des repräsentativen politischen Systems (top down) zu-sammengeführt werden.

Agendaprojekt Thurnstiege

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Cornelia Ehmayer

[Aktivierende Stadtdiagnose]

Die [Aktivierende Stadtdiagnose] ist ein interdisziplinäres, qualitatives Verfahren, das rund 4 Monate dauert. Sie beginnt mit Einzel- und Gruppeninterviews mit Politiker-Innen, Wirtschaftstreibenden, Jugendlichen, Pensionist-Innen, Kulturschaffenden, etc. 'Die Stadt aus der Sicht ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu verstehen' ist der zentrale Ansatz. Es geht darum zu erfahren, was einzelne über ihre Stadt denken, was die Themen sind, die sie be-wegen und mit welchen Menschen sie sich austauschen.

In der anschließenden Diagnosephase wird ein 'Stadtmot-to' entwickelt, wie zum Beispiel 'Tafelspitz mit Pommes' für einen Wiener Bezirk oder 'eine Stadt auf dem Land' für eine Kleinstadt in Salzburg. Ein erstes Diagnosebild wird zu jenen Themen erstellt, welche die Menschen im Zusammenhang mit ihrer Stadt, bewegen. Die Diagnose orientiert sich an den Beschreibungen der vorhandenen Gruppen, wie zum Beispiel die 'Zuagrasten', die 'Alteinge-sessenen' oder die 'Glasscherbensiedlung'. Es entsteht ein weiteres Diagnosebild über die soziale Struktur der Stadt, das Kommunegramm.

Die Bedeutung der subjektiven Wahrnehmung für Beteiligungsprozesse

Schon beim Pilotprojekt der Lokalen Agenda am Alser-grund zeigte sich, dass die Wahrnehmungen der Menschen über ihre Stadt nicht immer mit den sogenannten objekti-ven Kriterien zusammenpassen. So empfand die Bezirks-bevölkerung den Bezirk als überaltert, laut Statistik war er einer der 'jüngsten' Bezirke in Wien, gemessen am Durch-

schnittsalter der Bevölkerung. Wir sprachen in diesem Zusammenhang von Konzept der Brille : 'Wir gehen davon aus, dass jede Person ihre eigene Form der Wahrnehmung besitzt, oder anders, die Welt durch eine persönlich und gesellschaftlich geformte Brille sieht und entsprechend agiert.' Ein besonderer Schwerpunkt der [Aktivierenden Stadtdiagnose] liegt darin, die unterschiedlichen Brillen die es innerhalb eines Bezirkes oder einer Stadt gibt, zu erfassen und sichtbar zu machen. Denn, so lautet die The-se, eine zukunftsbeständige Veränderung kann erst dann beginnen, wenn diese Sichtweisen klar kommunizierbar und damit auch allen Beteiligten bewusst werden.

Gestalten von Beteiligungsprozessen

Die Ergebnisse aus der [Aktivierenden Stadtdiagnose] bil-den die Grundlage für zukunftsfähige Stadtentwicklungs-prozesse. Die Menschen fühlen sich schnell angesprochen und zur Teilnahme motiviert, weil sie 'ihre' eigenen Themen und Anliegen wiederfinden. Abwechslungsreich gestaltete und moderierte Sitzungen regen zusätzlich die Phantasie und die Kreativität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Wichtig ist, sie zu ermutigen, dass sie ihre eigenen Ideen nicht nur einbringen, sondern diese auch in Abstimmung mit den zuständigen Entscheidungsträgern und mit Unter-stützung von Fachexperten auch umsetzen.Methoden der Organisationsentwicklung und Gruppendy-namik - wie zum Beispiel Beteiligungsarchitektur, Projekt-design und Prozessmanagement - bilden hier das 'Hand-werk' der Stadtpsychologie.

4.4_Methoden der Stadtpsychologie

Soziale Struktur einer Stadt als KommunegrammSoziale Struktur einer Stadt als Kommunegramm

Unterschiedliche Sichtweisen müssen kommuniziert werden

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AutorInnenverze ichnis

Andrea Binder-ZehetnerVerein Lokale Agenda 21 WienT +43 1 585840-10, [email protected]

Jan Dictus, Andreas RömerMagistratsabteilung 22 - UmweltschutzT +43 1 4000 88 295

Marc DiebäckerAgendabüro Wien 9 - AlsergrundT +43 1 3157876, [email protected]

Cornelia EhmayerAgendabüro Wien 5 - MargaretenT +43 1 9418563, [email protected]

Otto FreyMagistratsdirektion - Stadtbaudirektion, Gruppe [email protected]

Birgit Friedrich, Georg StaflerAgendabüro Wien 7 - NeubauT +43 1 5236105-47, [email protected]

Jutta Gackstetter, Harald PayerAgendabüro Wien 22T +43 1 5121595-0, [email protected]

Bernd HalaAgendabüro Wien 15 - Rudolfsheim-FünfhausT +43 1 3157876, [email protected]

Günther HumerExpertengruppe für dezentrale Nachhaltigkeitsstrategien und LA 21, OÖ Akademie für Umwelt und [email protected]

Gordana JanakMagistratsabteilung 22 - [email protected]

Stefan KuhnICLEI Europasekretariat FreiburgT +49 761 368920, [email protected]

Rainer MaderthanerUniversität Wien, Institut für [email protected]

Michael OrnetzederZentrum für Soziale [email protected]

Josef TaucherVerein Lokale Agenda 21 WienT +43 1 585840-10, [email protected]

Werner ThalhammerKoordinationsplattform LA21, BMLFUW Abt. V/[email protected]

Rita [email protected]

Regina Wiala-ZimmMagistratsabteilung 21 AT +43 1 4000 88 013

Impressum:

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger:

Verein Lokale Agenda 21 Wien

Grüngasse 9/5, 1050 Wien, T 01 5858040 F -13

für den Inhalt verantwortlich:

Andrea Binder-Zehetner

GrafikDesign:

WerbeAgentur un!art KunstWerkStattWerbung

Lange Gasse 22, 1080 Wien, www.unart.com

Druck:

Friedrich VDV, Linz

Lokale Agenda 21 - Nachlese 2004

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