Übertragung Spitäler

Aus Sicht der Kantonsratsfraktion FDP.Die Liberalen Luzern:Hand aufs Herz!

Inhalt

Abstimmungsparolen

Die FDP.Die Liberalen Luzern hat für die Volksabstimmung vom 7. März 2010 die folgenden Parolen gefasst.

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iPhone-App

Als erste Partei der Schweiz veröffent-licht die FDP.Die Liberalen Luzern eine Gratis-Applikation für das iPhone.

Seite 4

Kantonsratstelegramm

Eine Kurznotiz für unbeteiligte Inter-essierte oder interessierte Unbeteiligte

Seite 10

Etwas zu gewinnen!

Gewinnen Sie einen schönen Blumen-strauss.

Seite 11

Interview mit Hans Luternauer

Der Reider Hans Luternauer ist mit ei-nem Glanzresultat zum Kantonsrats-präsidenten 2010 gewählt worden.

Seite 12

Christian Forster, Kantonsrat

Das Wichtigste, was im gesundheit-lichen Notfall für uns Luzernerinnen und Luzerner zählt, ist die beste mög-liche Versorgung und Betreuung. In solchen Situationen werden alle Fra-gen, nach dem Wer, Was, Wie und Wo

zur Nebensache. Es gilt für die Be-troffenen einzig und allein die fach-liche Kompetenz. Voraussetzung dazu sind auf allen Stufen bestens ge-schulte und motivierte Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter. Diese benötigen zur Erfüllung der hohen Ansprüche, nebst einem guten Betriebsklima,

Luzerner Kantonsspital (LUKS).

Nr. 1 / 10. Februar 2010 AZB / 6003 Luzern

20. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 3Ein Kaffee mit Albert Vitali 4

BÖRDS Kolumne 7Surftipps 8

Aus dem Kantonsrat 10Kreuzworträtsel 11

Stadt Luzern 17FDP.Die Liberalen International 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Sascha Kretz (krs.), Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout / Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

LUZERNER

FREiSiNN

auch die Möglichkeiten, sich stets den neusten Errungenschaften der Medizin stellen zu können. Dies wie-derum bedingt optimale betriebliche Abläufe und ständige, bauliche und technische Anpassungen der Infra-

Fortsetzung auf Seite 2

Luzern

2 Nr. 1/2010

strukturen. In allen drei, vom Regie-rungsrat bestätigten Spitalstandorten. Das ganze Angebot muss schliesslich

Fortsetzung von Seite 1

auch noch kostentauglich und kon-kurrenzfähig sein. Alle diese, teil-weise schnelllebigen Abhängigkeiten sind gemeinsam für das «Endpro-dukt» verantwortlich. Es versteht sich von selbst, dass für die erfolgreiche Führung solch komplexer Unterneh-men kurze Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten auf allen Ebe-nen zwingend nötig sind.

Der erste Schritt ist getanMit der Annahme des Spitalgesetzes am 26. November 2006 durch das Lu-zerner Stimmvolk wurde der erste Schritt der Verselbständigung getan. Es fehlen nun noch die Gebäude, wel-che seither vom Kanton gemietet sind. Mit der geplanten Übertragung gehen auch diese in die selbständigen Unter-nehmen Luzerner Kantonsspital und

Luzerner Psychiatrie über. Beide Un-ternehmen gehören auch weiterhin zu hundert Prozent dem Kanton Luzern.

Verantwortung bleibt beim KantonsratDie Gegner der Vorlage bemängeln, dass die Politik künftig zu wenige Ein-flussmöglichkeiten auf das Spitalwe-sen hat. Festzustellen gilt, dass die fi-nanzielle Verantwortung über den jährlichen Budgetprozess beim Kan-tonsrat bleibt. Zudem nimmt dieser jährlich von der rollenden Investi-tionsplanung Kenntnis und genehmigt auch die Geschäftsberichte beider Un-ternehmen. Weitere direkte Einflüsse sind über Vorstösse im Parlament möglich. Wichtig ist und bleibt aber die ständige, kritische Beobachtung zur Sicherstellung der Finanzen als

Ganzes. Der Kantonsrat hat nach in-tensiver Beratung der Übertragung der Gebäude mit 78:19 zugestimmt.

Bund bestimmt TempoMit dem neuen Krankenversiche-rungsgesetz und der Einführung der Fallpauschalen tritt 2012 ein neues Abrechnungssystem in Kraft. Damit ändert auch der Finanzierungsmecha-nismus für die Spitalinfrastrukturen. Um diesem gerecht zu werden und die Abläufe von Beginn weg zu vereinfa-chen, ist es wichtig, die Übertragung der Spitalbauten jetzt zu vollziehen. Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen ein überzeugtes JA zur Übertragung der Spitalbauten!

Christian Forster

Übertragung Spitäler

Aus Sicht des Spitalrates:Die Übertragung der Spitalgebäude an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dient allen – den Patienten, dem Personal und den Spitälern bei der Aufgabenerfüllung

Peter Schilliger, Kantonsrat und Spitalrat

Gerne nehme ich aus Sicht als Spital-rat Stellung zur Abstimmung über die Übertragung der Spitalbauten des Kantons Luzern an die Leistungser-bringer – den Spitälern. Vor zwei Jah-ren wurden die kantonalen Spitäler rechtlich verselbständigt. Zum unter-nehmerischen Freiraum unter Beach-tung des Leistungsauftrages gehört neben den damals übertragenen Sach-werten wie Mobilien und Technologien auch die Verfügungsgewalt über die Immobilien. So kann letztlich das Spi-talunternehmen im gesundheitspoliti-schen Umfeld aufgabengerecht agie-ren und die Unternehmensstrategie im Rahmen der staatlichen Leitplanken umsetzen.

Ab 2012 gilt die neue Regelung des Bundes zur Spitalfinanzierung. Neu werden nicht mehr die ausgewiese-nen Kosten, sondern vorher verein-barte, diagnosebezogene Preise für die Spitalleistungen vergütet. Be-standteil dieser Preise sind neu auch

Investitionsbeiträge. Die öffentlichen Spitäler werden dadurch in gleicher Weise finanziert wie die auf der kan-tonalen Spitalliste aufgeführten Pri-vatspitäler. Die Anlage- und Investiti-onskosten unserer öffentlichen Spitä-ler trägt dann nicht mehr wie bis anhin der Kanton allein, sondern knapp die Hälfte übernehmen die Versicherer. Anderseits muss der Kanton neu im KVG-Leistungsbereich gut die Hälfte der Investitionskosten der Privatspitä-

ler bezahlen. Damit drängt sich auf, dass der Kanton die Spitalliegenschaf-ten den Spitälern übergibt, somit ha-ben alle Anbieter die gleichen Rah-menbedingungen.

Der Kanton überträgt den Spitä-lern nur diejenigen Gebäude, die für die Kernaufgaben genutzt werden – und zwar im Baurecht. Die nicht be-triebsnotwendigen Gebäude bleiben im Eigentum des Kantons und wer-den den Unternehmen wie bisher ver-mietet. Mit der Übertragung der wich-tigsten Gebäude können die Spitäler im Interesse der Patientinnen und Pa-tienten sowie ihrer Mitarbeitenden ge-zielter und rascher auf die veränderten Bedürfnisse reagieren und sich besser im Gesundheitswesen behaupten. Weil die Spitalbauten heute nicht den Spitä-lern gehören, sind aufgrund der langen Entscheidungs- und Verfahrenswege sowie der staatlichen Finanzrestriktio-nen bei Sanierungen und baulichen Er-gänzungen immer wieder Verzögerun-gen in Kauf zu nehmen oder können nicht umgesetzt werden. Die unzurei-chenden Infrastrukturen sind im Pla-

nungsbericht Spitalbauten eindrück-lich ersichtlich und beinhalten einen hohen, dringenden Sanierungs-/Er-weiterungsbedarf im Kinderspital, der Augenklinik, der Klinik Wolhusen oder dem Spitalzentrum Luzern (Pa-tientenzimmer, Haustechnik, Platz-bedarf, Personalverpflegung usw.). Diese ausgewiesenen Bedürfnisse können bei einer Übertragung schnel-ler angegangen werden. Dabei beein-flusst die Übertragung der Spitalbau-ten den Leistungsauftrag des Kantons nicht negativ; im Gegenteil darf mit raschen und bedarfsgerechten Umset-zungen gerechnet werden.

Nutzniesser werden alle Beteilig-ten sein. Dabei bleibt der Kanton auch künftig verantwortlich für die Gesund-heitsversorgung der Bevölkerung. Der Regierungsrat und der Kantonsrat ha-ben auch nach der Übertragung der Immobilien vielfältige Möglichkeiten, auf das Leistungsangebot der Spitä-ler und deren Bauvorhaben Einfluss zu nehmen.

Peter Schilliger

Luzern

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FDP.Die Liberalen Luzern

Plakatständer F4 – jetzt bestellen!Die neuen FDP-Plakatständer können ab sofort bei der Geschäftsstelle der FDP.Die Liberalen Luzern bestellt werden. Der neue Steller eignet sich für die beidseitige Plakatierung mit Plakaten der Grösse F4.

Die Tafeln werden mit zwei ver-schiedenen Füssen ausgeliefert, da-mit diese auf festem Boden (Asphalt) befestigt oder in der Erde verankert werden können. Weiter sind die Stand-füsse justier- und höhenverstellbar. Sie sind sehr robust gebaut (Oberfläche ist feuerverzinkt) und halten so jedem Wetter stand. Die Tafeln zum Aufkle-ben der Plakate sind aus Aluminium. Ebenfalls ist der Aufsatz des Plakat-

ständers mit dem FDP-Logo versehen. Durch die einfache Handhabung ist der Ständer schnell auf- und abgebaut.

Die FDP.Die Liberalen Luzern be-teiligt sich an den ersten 100 Plakat-ständern mit je 50 Franken. Bestel-len Sie jetzt für Ihre Ortspartei einen Plakatständer und profitieren Sie vom einmaligen Angebot von 350 Franken.

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Plakatständer der FDP.Die Liberalen Luzern.

Editorial

Liberale WerteBereits ist das neue Jahr rund ein Mo-nat alt, trotzdem erlaube ich mir, Ih-nen ein glückliches und erfolgreiches 2010 zu wünschen. Noch wurden nicht alle dunklen Wolken am Wirt-schaftshimmel weggeblasen, unser li-berales Credo «Lebensqualität, Ge-meinsinn und Fortschritt» soll mithel-fen, den Himmel zum Auffrischen zu bringen.

Liberale Werte, und was diese be-deuten, sind seit unserem Parteitag in Sempach vermehrt ein Thema. Für mich sind die folgenden drei Berei-che am wichtigsten:– Würde und Respekt zum Menschen– Persönliche Freiheit und Eigenver-

antwortung– Verantwortung gegenüber der Mit-

weltMit vielfachem Engagement hat die

Luzerner FDP im vergangenen Jahr den liberalen Werten zum Durchbruch verholfen. Ich denke an die Abstim-mungen über die IV-Finanzierung, den Planungskredit Tiefbahnhof Lu-zern oder die Steuergesetz-Revision 2011. Unsere Fraktion konnte bei vie-len Beratungen die liberalen Werte erfolgreich einbringen, und letztlich

verweise ich auf das von unserer Par-tei beschlossene Referendum gegen das Gesetz zur Förderung des gesell-schaftlichen Zusammenhaltes. Denn dieses Gesetz unterwandert die Ei-genverantwortung des einzelnen Men-schen und spielt dem Staat eine gesetz-liche Rolle zu, welche nicht unserer liberalen Wertvorstellung entspricht.

Unsere Parteiarbeit muss verständ-lich sein. Gelingt es uns, den liberalen Mehrwert erkennbar zu machen, sind wir erfolgreich – auch in den Wahlen 2011.

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

Abstimmungsspiegel

Abstimmungsspiegel Die FDP.Die Liberalen Luzern hat für die Volksabstimmung vom 7. März 2010 die folgenden Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen:– Übertragung der Spital- und Klinikgebäude 203 Ja

an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie 14 Nein

Eidgenössische Abstimmung:– Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel 203 Ja

über die Forschung am Menschen 9 Nein

– Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren NeinRechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»

– Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 143 JaHinterlassenen- und Invalidenvorsorge 67 Nein

Luzern

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iPhone-App der FDP.Die Liberalen LuzernAls erste Partei der Schweiz veröffentlicht die FDP.Die Liberalen Luzern eine Gratis-Applikation für das iPhone und den iPod Touch.

Mit der Gratis-Applikation der FDP.Die Liberalen Luzern finden Sie alle aktuellen Informationen aus der gan-zen thematischen Bandbreite von der Website (www.fdp-lu.ch) bis zum Weblog (luzern.fdp-blogs.ch). Weiter bietet die Plattform die wichtigsten In-fos zu den Amtsträgern der FDP.Die Liberalen Luzern an. Bei Ereignissen von grosser Tragweite erhalten Sie auf Wunsch kostenlos eine Benachrichti-gung auf Ihr iPhone.

Mit dieser fortgeschrittenen und be-reits sehr erfolgreichen Medien-Tech-nologie kann nun auch die Luzerner FDP ihre Mitglieder, Sympathisan-ten und politisch Interessierte schnell

und effizient erreichen – sei es für die wichtigsten politischen Meldungen des Tages aus dem Kanton Luzern, für die nächsten anstehenden Termine oder als Reminder für bevorstehende Wahlen. Einmal heruntergeladene In-halte können Sie später auch offline le-sen. Dank den automatischen Updates wird das iApp immer auf dem neusten Stand gehalten.

Die Applikation für das iPhone oder den iTouch ist auf der Website der FDP.Die Liberalen Luzern (www.fdp-lu.ch) oder im iTunes Music Store unter dem Stichwort «FDP Luzern» zu finden.

iPhone-Applikation der FDP.Die Liberalen Luzern. BILD: 20 MINUTEN

Wir bieten im «Luzerner Freisinn» gerne ein Forum für Leserbriefe. Für deren Inhalt sind die Autoren selber verantwortlich. Bitte senden Sie Ihre Texte am einfachsten in elektronischer Form an info@fdp-lu.ch oder per Post an die FDP-Geschäftsstelle, Leserbriefe, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern.

Ein Kaffee mit Albert Vitali . . .

Sag mal Albert, warst du auch über-rascht, dass wir am 7. März 2010 nur über eine kantonale Vorlage ab-stimmen können?Ja, das hat mich auch etwas über-rascht. Der Vorteil ist aber, dass die Aufmerksamkeit auf der Abstim-mungsvorlage «Übertragung der Spi-tal- und Klinikgebäude an das Luzer-ner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie» liegt.

Um was geht es dabei genau? Dafür muss ich etwas ausholen. 2006 hat das Luzerner Stimmvolk dem Spi-talgesetz zugestimmt und damit das Luzerner Kantonsspital und die Luzer-ner Psychiatrie rechtlich verselbstän-digt. Die Gebäude blieben aber wei-terhin zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons. Die Übertragung der Spital-bauten wird nun durch das geänderte Krankenversicherungsgesetz (KVG) notwendig, weil ab dem Jahr 2012 eine neue Finanzierungsregel für die Spitäler gilt. Bis zum heutigen Zeit-punkt musste der Kanton die Gebäude für die öffentlichen Spitäler alleine finanzieren. Ab dem genannten Zeit-punkt wird fast die Hälfte der Investi-tionskosten von den Krankenkassen f inanziert.

Wie wird die Finanzierung durch die Krankenkassen gewährleistet? Die Abgeltung ist in der Fallpauschale pro Patient mit inbegriffen, die eben-falls mit dem geänderten KVG einge-führt wird. Somit erhält das Spital mit jeder bezahlten Rechnung auch den Anteil an den Investitionskosten von den Krankenversicherern. Die restli-

chen Investitionskosten werden wei-terhin durch den Kanton finanziert.

. . . und was ist mit den Privatspitälern?Für diese gelten die gleichen Regeln. Der Kanton muss neu auch die Privat-spitäler analog der öffentlichen Spitä-ler mitfinanzieren. Natürlich müssen diese auf der Spitalliste sein.

Der Wettbewerb wird dadurch unter den Spitälern verstärkt.Genau – das war das Hauptziel der KVG-Revision. Damit drängt es sich auf, dass der Kanton die Spital- und Klinikliegenschaften dem Kantonsspi-tal übergibt. Ansonsten hätte dieses schlechtere Marktbedingungen insbe-sondere im Vergleich mit den privaten Anbietern. Während diese über den vom Kanton und den Versicherern be-zahlten Investitionskostenanteil frei werden verfügen können, wäre dies beim Luzerner Kantonsspital und bei der Luzerner Psychiatrie nicht der Fall. Zum unternehmerischen Handeln gehört auch die Verfügungsgewalt über die Immobilien.

War diese Vorlage im Kantonsrat umstritten?Nein, der Kantonsrat hat der Übertra-gung mit 78 Ja zu 19 Nein zugestimmt. Ein Grund ist sicherlich auch, dass der Regierungsrat und Kantonsrat weiter-hin für die Gesundheitsversorgung der Luzerner Bevölkerung verantwortlich bleiben. Mittels Budget und Leistungs-auftrag kann weiterhin Einfluss auf die Spitäler genommen werden. Weiter bleibt der Kanton Eigentümer der rechtlich verselbständigten Spitäler.

Luzern

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Frauen-Power verstärkt den VorstandDer Vorstand der FDP.Die Libera-len Hitzkirch hat sich an der ver-gangenen Vorstandssitzung neu konstituiert. Damian Müller geht in eine Weiterbildung nach Frank-reich, und der Fahrplan für 2010 wurde festgelegt.

Im September hat Peter J. Müller, auf Ende Jahr als Vize-Präsident der FDP.Die Liberalen Hitzkirch demissioniert. Der Vorstand nutzte die Gelegenheit, sich neu zu konstituieren. Neu konnte mit Sabine Trottmann (Gelfingen) eine engagierte Persönlichkeit gefun-den werden. Marius Muff wechselt neu ins Vize-Präsidium, Benjamin Häfliger, Kassier (bisher), Sabine Trottmann, Aktuar (neu), Jost Galliker und Rosa Iten (beide bisher) haben das Ressort Projekte/Events inne. Damian Müller, Präsident, meint: «Wer unsere

Arbeit verfolgt, der weiss, dass wir nichts dem Zufall überlassen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.»

Weiterbildung in SüdfrankreichZudem wird Damian Müller (Präsi-dent) bis Mitte Juni 2010 einen Sprachaufenthalt in Montpellier wahr-nehmen. «Nach meinem ersten halb-jährigen Kanadaaufenthalt und der Weiterbildung zum PR-Fachmann mit eidg. FA freue ich mich auf die neue Herausforderung, welche mich an Er-fahrung und Wissen bereichern wird.»

Hitzkircher-Forum bleibt bestehenWeiter hat der Vorstand beschlossen, dass die bereits organisierten Anlässe weiterhin in der Agenda bestehen blei-ben. So findet am 15. August 2010 das öffentliche Picknick und am 8. Novem-ber 2010 das Hitzkircher-Forum statt. Damian Müller, Sabine Trottmann, Marius Muff

Porträt

Otto ineichen – Politiker des JahresIm Januar wurde unser Luzerner Nationalrat Otto Ineichen mit dem «Swiss Award» als Politiker des Jahres für sein riesiges Engagement belohnt.

Wenigen Politikern wird diese Ehre zuteil: Otto In-eichen wurde am 9. Januar der Titel «Politiker des Jahres» verliehen. In der Gala des Schweizer Fern-sehens werden Personen ausgezeichnet, welche Be-sonderes leisten. Der Luzerner Nationalrat und Un-ternehmer gehört zweifellos dazu. Dass auch die Schweizer Öffentlichkeit sein Engagement schätzt, zeigte sich bei der Wahl zum «Schweizer des Jah-res» durch das Fernsehpublikum, in der Otto Inei-chen den hervorragenden vierten Platz besetzte.

Otto Ineichen ist ein unermüdlicher Brücken-bauer und Beweger, dessen enormes Engagement weit über Politik und Wirtschaft hinausreicht. Mit Herz, Mut und Tatendrang setzt er sich für die Men-schen in der Schweiz ein. Für Otto Ineichen ist Ver-antwortung kein billiges Schlagwort. Er lebt dem li-beralen Credo vorbildlich nach, dass jeder Einzelne seine Verantwortung wahrnehmen und sich engagie-ren soll, und hat sich so grossen Respekt in der Be-völkerung erarbeitet.

Im Parlament und ausserhalb der politischen Bühne bringt Otto Ineichen innovative Vorschläge ein – und setzt sie vor allem entschlossen auf di-rektem Weg in die Tat um! 2006 stiess er das Pro-

jekt «Speranza 2000» an: In Zusammenarbeit mit anderen Unternehmern und den kantonalen Äm-tern für Berufsbildung werden mit dem Förderpro-

gramm jugendliche Schulabgänger mit ungünsti-gen Berufsaussichten unterstützt. 2009, in der gröss-ten Wirtschaftskrise seit Jahren, konnte der Gründer von OTTO’S AG wiederum 2000 neue Lehrstellen schaffen. Mitte 2008 gründete er die «Allianz ener-getische Gebäudesanierung – JETZT», der zehn eid-genössische Parlamentarier der fünf grossen Par-teien und beider Räte angehören. Der Allianz gelang es dank dem Brückenbauer, energetische Gebäude-sanierungen massiv zu fördern.

Mit Johann Schneider-Ammann war gar ein zwei-ter FDP-Nationalrat für die Auszeichnung zum «Po-litiker des Jahres» nominiert gewesen. Zwei Nomi-nierte im selben Jahr: Diese Ehre wiederum wird kaum einer Partei zuteil. Was für ein positives Sig-nal für die ganze Partei, die Otto Ineichen herzlich gratuliert hat! Die Auszeichnung zeigt: Die FDP setzt sich mit ihrem Kernanliegen zugunsten von Arbeitsplätzen erfolgreich für die Schweizer Be-völkerung ein.

Otto Ineichen

6 Nr. 1/2010

FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

BVG-UmwandlungssatzJa zum fairen Umwandlungssatz – aus Solidarität mit künftigen Generationen

wird, sobald sie mit einem bestimm-ten Umwandlungssatz festgelegt ist. Bei einem Nein hingegen könnten auch laufende Renten unter Druck kommen, falls Pensionskassen saniert werden müssen.

Möglicherweise ist in Ihrem PK-Re-glement der Umwandlungssatz bereits heute tiefer festgelegt als die zur Ab-stimmung vorgeschlagenen 6,4 Pro-zent. Dies ist erlaubt, wenn Sie einer sogenannten «umhüllenden» Vorsor-geeinrichtung mit überobligatorischen Leistungen angehören. Konsultieren Sie das Reglement oder erkundigen Sie sich bei den Verantwortlichen Ih-rer Pensionskasse. Es lohnt sich, ins-besondere bei einem Stellenwechsel oder Reduktion des Arbeitspensums,

der beruflichen Vorsorge genügend Beachtung zu schenken. Unser Sozi-alversicherungssystem basiert haupt-sächlich auf Erwerbstätigkeit: Sobald wir diese verringern oder aufgeben, ist auch der Versicherungsschutz be-einträchtigt.

Generationenverträgliches Rentensystem sichernWeltweit wird unser umfassendes So-zialversicherungssystem bewundert. Stabilität und Sicherheit verlangen auch Weitsichtigkeit: Beweisen wir diese, indem wir am 7. März 2010 ja stimmen – damit ein generationenver-trägliches Rentensystem gesichert ist.

Renée Sigrist, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Frauen Luzern

Am 7. März 2010 können wir ein wei-teres Mal die Entwicklung des schwei-zerischen Sozialsystems mitbestim-men. Damit dieses auch in Zukunft fi-nanzierbar bleibt, sind moderate Anpassungen laufend notwendig.

Bei einer Pensionierung wird mit dem Umwandlungssatz die Rente aus der beruflichen Vorsorge berech-net, welche vom angesparten Kapi-tal ausbezahlt wird. Bereits beschlos-sen ist eine Senkung von aktuell 7 auf 6,8 Prozent. Zur Abstimmung gelangt eine weitere stufenweise Senkung auf 6,4 Prozent.

Lebenserwartung und erwartete Rendite massgebendDer Umwandlungssatz ergibt sich aus unserer Lebenserwartung und aus der erwarteten Rendite, welche das Alters-guthaben abwirft. Er muss reduziert werden, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung zunimmt und die zu-künftig erzielbaren Renditen an den Wertschriftenmärkten tiefer ausfallen. Beides wird für die Zukunft vorausge-sagt.

Korrektur nötigJe länger wir mit einer weiteren Kor-rektur des Umwandlungssatzes zuwar-ten, desto grösser wird die zukünftige Belastung für die aktiven Versicher-ten.

Bei einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent reicht das angesparte Ka-pital ungefähr 15 Jahre. Da wir mit

65 Jahren pensioniert werden und die aktuelle Lebenserwartung bei 83,7 Jahren für Männer respektive bei 87 Jahren für Frauen liegt, leben wir ei-nige Jahre über unsere Verhältnisse. Wohin dies führt, haben uns die de-fizitäre IV und die sanierungsbedürf-tige ALV eindrücklich gezeigt: Spä-tere Generationen müssen die Schul-den berappen.

Keine Änderung bei laufenden RentenDie zweite Säule bezweckt die Fort-setzung der gewohnten Lebenshaltung nach der Pensionierung. Da die heute Erwerbstätigen und auch die kommen-den Generationen seit der Einführung des Obligatoriums im Jahre 1985 von mehr Beitragsjahren profitieren, wird sich das angesparte Kapital entspre-chend erhöhen. Auch daher ist es ver-tretbar, den Umwandlungssatz mass-voll zu reduzieren. Es ist zu erwähnen, dass die Rente nicht mehr gekürzt

Renée Sigrist

Wir heissen Sie willkommen an der Hauptstrasse 26 in Reiden!

LuzernerNachrichtenMedien-undPrintcenter

TRIENGER ANZEIGERDIE ZEITUNG FÜR DAS SURENTAL UND UMGEBUNG

Ihr Druck- und Copycenter in Reiden

Wir heissen Siewillkommen an der Hauptstrasse 26 in Reiden!

ZT Print ReidenHauptstrasse 26 • 6260 ReidenTel. 062 745 96 30Fax 062 758 56 47luzernernachrichten@ztonline.chmultiluna@ztonline.ch

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Luzern

Nr. 1/2010 7

BÖRDS KolumneDie etwas andere Kolumne

Börd . . .Ist andersIst transparentIst effizientIst extrem kommunikativLiebt Bördos (im Moment rive gauche)(im Januar gekauft: Chateu L’Eglise Clinet 2004)Mag Kinder und Musik (überall)Ist linksliberal (LLL)Ist BILDUNG (sPOLITIK) und smooth operator (kennen Sie das Lied von Sade?)Macht Sport (Tennis und Fussball und ...)Spielt BridgeIst Zahlenfetischist(welcher Jahrgang wird heuer 37-jährig?)Kennt vieleKennen noch mehrIst ökonomisch (ich liebe Kosten-Nutzen-Konstrukte)

Es ist eine Freude, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Ein grosser Dank an un-seren Geschäftsführer. Er ist visionär und lässt andere mitgestalten. Ich bin ab und zu im Blog (you’ve got already iapp?). Geben Sie sich einen «Schupf». Schreiben Sie einige Sätze rein. Blogs brauchen Verkehr.

Apropos Verkehr: Luzern braucht einen Durchgangsbahnhof (analog Zü-rich: www.durchmesserlinie.ch)! Mein erstes Kosten-Nutzen-Konstrukt: Ver-gibt der Bund 12 resp. 21 Mrd. Franken bis 2030, macht es Sinn, dort reinzu-kommen und visionär zu sein. Aber die Kosten von «einer Milliarde Franken» für unseren Tief-Bahnhof für höchstens 8 Züge pro Stunde. WAHNSINN; un-ökonomisch. Sie interessieren sich für eine mögliche Alternative: www.durch-gangsbahnhof-luzern.ch.

Ich bin gespannt; Sie dürfen es auch sein.

IHR Börd

P.S. Es gibt Leute, die haben Termine, und es gibt Menschen, die haben keine Termine; es gibt Personen, die wollen Termine, und solche, die wollen keine Termine. Die Folge: Eine Matrix mit vier Termin-Menschen-Arten.

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

Wechsel an der Parteispitze von RothenburgDer neue Parteipräsident der FDP.Die Li-beralen Rothenburg heisst Amédéo Wer-melinger. Hans Banholzer, der vorher Kontaktperson war, ist erfreut, einen kompetenten Ortsparteipräsidenten ge-funden zu haben. Er wird im Hintergrund und als aktiver Delegierter weiterhin für die FDP tätig sein. Amédéo Wermelinger ist verheiratet und hat drei Kinder. Der 46-jährige Rechtsanwalt freut sich auf die neue Tätigkeit. Sein Leitspruch lautet: «Wer sich über etwas eine Minute lang

ärgert, sollte bedenken, dass er dadurch sechzig Sekunden Fröhlichkeit ver-liert» (Robert Stolz).

Neuer Parteipräsident in KriensSamuele Donatelli übernimmt die Partei-leitung von Kriens. Er folgt auf Thomas Lammer, der in den letzten fünf Jahren die Partei kompetent und sachlich geführt hat. Er hat einen grossen Leistungsaus-weis zu verzeichnen. Mit ihm an der Spitze konnte die FDP.Die Liberalen Kri-ens bei den Wahlen 2007 zwei Kantons-ratssitze gewinnen. Er wird sich als Ein-wohnerrat von Kriens weiterhin politisch engagieren. Samuele Donatelli ist Gene-ralagent der Zürich Versicherungen in Lu-

zern. Er ist 46 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Sein Lebensmotto lau-tet: «Wenn man positiv denkt und nicht aufgibt, kann man viel bewirken.»

Wir danken den abtretenden Parteipräsidenten für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihren Nachfolgern in ihrem Amt viel Erfolg und alles Gute.

Amédéo Wermelinger

Samuele Donatelli

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Luzern

8 Nr. 1/2010

Surftipps – im Web für Sie entdeckt:

www.kitag.comIhr Kinoticket können Sie über www.kitag.com nicht nur sitzplatzgenau buchen, sondern auch gleich zu Hause ausdrucken!

www.globesitters.orgEin wichtiger Termin am Wochenende und noch kei-nen Babysitter gefunden? Das neue und kostenlose Portal hilft beim Finden einer Betreuungsperson für Ihr Kind. Nannies, Tagesmütter und Kranken-schwestern bieten hier ihre Dienste an.

www.swisswebcams.chDas umfassendste Webcam-Verzeichnis der Schweiz mit über 1300 Webcams. Die Webcams werden in diversen Kategorien wie Berge, Wintersport, Städte, Verkehr, Seen, Sport, Camping und sonstige darge-stellt.

Radikale Gewerkschafter wollen der 2. Säule schaden.Sie nehmen Rentenlöcher in Kauf und setzen sodie Sicherheit der beruflichen Vorsorge aufs Spiel.

Wir leben länger und die Zinsen sind stark gesunken:Das Kapital muss länger reichen.

Keine Renten auf Pump!

Für sichere Rentenwww.faire-renten.ch

Politisches Komitee «Fairer Umwandlungssatz für sichere Renten», Postfach 6136, 3001 Bern

JAAm 7. Märzzum fairen

BVG-Umwandlungssatz

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Luzern: Liberale Senioren

Generalsekretär Brupbacher sprach bei der Groupe Politique 60+

Mit Engagement und Begeisterung in die Wahlen 2011

Liberale FDP-Senioren Amt Willisau mit neuer Leitung

Erwin Muff gibt Zepter weiter

Mit wenigen klaren Themen, aggres-siverer Kommunikation und viel En-gagement will die FDP.Die Liberalen in die Wahlen gehen. An der GV der Groupe Politique 60+ informierte der Generalsekretär der FDP Schweiz über «den richtigen Einsatz für eine li-berale Schweiz».

Die FDP verfügt gesamtschweize-risch über einen Stimmenanteil von 17,7 Prozent, anvisiert bei den Wah-len werden 20 Prozent. Generalsekre-tär Stefan Brupbacher formulierte die Strategie, um dieses Ziel zu erreichen. Die Partei wolle sich auf drei Kern-themen fokussieren: Arbeitsplätze, Sozialversicherungen, Schlankhal-tung des Staates. «Wir wollen gestal-ten und nicht überall nein sagen.» Die Erfüllung dieser klaren Strategie er-fordere indes viel Arbeit und kämpfe-rischen Einsatz. «Mit einer aggressi-veren Kommunikation wollen wir die Dinge beim Namen nennen.» Er sei vom Erfolg überzeugt, aus den Wahlen 2007 seien die Lehren gezogen wor-den. Positiv erwähnte der Generalse-

kretär den Spitzenplatz der FDP bei den gewonnenen Abstimmungen der letzten drei Jahre.

Um zum Erfolg zu gelangen, sei unerlässlich, operativ besser zu wer-den. «Die Orts- und Kantonalparteien sind gefordert.» In diesem Sinne ap-pellierte er an alle liberal Denkenden, sich vermehrt für die Partei einzuset-zen, vorab mit Mitgliederwerbung. Es sei enorm wichtig, persönlich auf die Menschen zuzugehen, ihnen die Leis-tungen der FDP aufzuzeigen, und sie die Begeisterung für die FDP spüren zu lassen, denn «ohne Begeisterung wird nie etwas Grosses zustande ge-bracht». Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Plakatierung. «2011 muss die Schweiz FDP-blau sein!» Das «Mär-chen» von der reichen FDP konterte Brupbacher mit Zahlen. Ihr Jahresbud-get liege bei 3, dasjenige der SVP bei 12, der SP bei über 6 Millionen. Gar 40 Millionen habe der WWF, 30 der VCS zur Verfügung.

Im Anschluss an das Referat kam es zu ausgiebigen Diskussionen. An-

gesprochen auf die «gigantonischen» Boni betonte Brubpacher, auch die FDP habe daran keine Freude. Diese Exzesse, die einige wenige zu verant-worten haben, hätten dazu beigetra-gen, das Vertrauen in die Wirtschaft zu schwächen.

Vorgängig hatte Präsident Robert Sigrist zügig durch die äusserst gut besuchte GV der Groupe Politique

60+ geführt. Auch für dieses Jahr prä-sentierte er ein umfangreiches Tätig-keitsprogramm. Im 12-köpfigen Vor-stand waren mit Ernst Hippenmeyer, Meggen, und Roman Steinmann, Horw, zwei Austritte zu verzeichnen. Sie wurden durch Christine Salvis-berg-Sigg, Luzern, und Markus Gis-ler, Horw, ersetzt.

Alt Regierungsrat Erwin Muff ist als Obmann ins zweite Glied zu-rückgetreten. Die FDP-Seniorinnen und -Senioren werden inskünftig von einem Dreier-Team geleitet.

Kurt Hodel, Nebikon

Die Liberalen FDP-Senioren und -Se-niorinnen haben sich zur letzten Ver-anstaltung im Jahr 2009 im Saal des Landgasthofes Sonne in Ebersecken getroffen. Der überaus gut besuchte Anlass begann mit ein paar kritischen Kommentaren zum aktuellen Gesche-hen in Bund, Kanton und Gemeinden und diente der Pflege freundschaftli-cher und gesellschaftlicher Kontakte.

Mit Dreier-Team vorwärtsNach einer gerafften Rückschau auf die Anlässe im zu Ende gehenden Jahr

wurde das Tätigkeitsprogramm 2010 vorgestellt. Hierauf schilderte alt Re-gierungsrat Erwin Muff, wie die lose Vereinigung «Liberale Seniorinnen und Senioren Amt Willisau», die er von Anfang an konziliant leitete, vor über zehn Jahren entstanden ist. Unter seiner Führung sind seither unzählige Veranstaltungen zu den verschiedens-ten Themenkreisen über die Bühne ge-gangen. «Sie waren immer mit inter-essanten Begegnungen und berei-chernden Erfahrungen verbunden, die ich nicht missen möchte», sagte Erwin Muff in seinem mit vielen Reminis-zenzen gespickten Rückblick. «Doch nun ist für mich die Zeit gekommen, ins zweite Glied zurückzutreten.» An seiner Stelle werden inskünftig Klaus Wermelinger, Egolzwil, Josef Häfli-ger, Reiden, und Kurt Hodel, Nebikon, gemeinsam an vorderster Front tätig

sein. «Sofern man mich braucht, bin ich weiterhin für euch da», sicherte Er-win Muff zu, was das Dreierteam und die Versammlung erfreut zur Kenntnis nahmen. Klaus Wermelinger ver-dankte als Primus inter Pares die be-

kundete Bereitschaft und die seit 1998 uneigennützig geleisteten Dienste. Er liess Erwin Muff unter starkem Ap-plaus ein verdientes Präsent überrei-chen.

Stefan Brupbacher und Robert Sigrist

Stefan Brupbacher und Erwin Muff

Kantonsrat TelegrammDer Monatsschwerpunkt: Fraktionssitzung vom 20.1.2010 in der Sonne, Reiden

Eine Kurznotiz für unbeteiligte Interessierte oder interessierte Unbeteiligte

Redaktion: Isabel Isenschmid-Kramis, Kantonsrätin, Luzern

Zur Vorbereitung schickt uns der Leader seinen Bericht in Form einerknappen Zusammenfassung. Darin finden sich die inhaltlich wichtigsten Punkte.Eine Würdigung aus Sicht der FDP.Die Liberalen Luzern fehlt nicht.

Wie gehen wir vor?

Kommissions-sitzungen

1.

2.Fraktionssitzung

Der Leader möchte selbstverständlich seine gefasste Meinung durchbringen. So versucht erdie Fraktion zu beeinflussen, mit den folgenden Worten:Ich bin für die Gesetzesänderung ... Mir liegt viel daran, dass ... Ich hoffe auf Unterstützung ...Die genannten Gründe sind nicht relevant für eine Rückweisung ... Eine Vorlage, die Freude macht!... und Max Pfister, unser Regierungsrat, stellt die Sichtweise der Regierung dar: Ihr habt es sogewollt, mit der Überweisung der Motion ... Fragen werden gestellt, die uns manchmal mehr durchein-ander bringen als Klärung schaffen. Da greift der Fraktionschef jeweils ein und meint: Wer kann dazunoch etwas sagen? ... um dann später einzugestehen, dass die zusätzliche Erklärung Einsicht gebracht hat.

Nun sind wir gerüstet, die Mappensind vollgestopft, es kann amMontagmorgen losgehen.

Übrigens: Stimmzwang kenntdie Kantonsratsfraktion derFDP nicht, dazu sind wir einfachzu liberal.

Pünktlich um 14 Uhr möchteder Fraktionschef AlbertVitali die Sitzung eröffnen,jedoch sind seine Kolleginnenund Kollegen noch sehrvertieft in Gespräche. Esgilt, Mitstreiter für dieneuen Anträge zu suchen,Neuigkeiten auszutauschen,offene Fragen zu klärenoder sich nochmals zuvergewissern, dass man mitseiner Idee ankommt. Heutegilt es, die 45 Traktanden zubesprechen, da braucht esdie Mitarbeit aller.

Am Mittwoch vor der Sessiontrifft sich die Fraktion, umsich auf die kommenden Tageim Rat vorzubereiten. DieKommissionssitzungen sindvorbei, heute geht es darum,den liberalen Kantonsrätinnenund -räte die traktandiertenGeschäfte vorzustellen, dieDekrete, Botschaften, An-träge, Bemerkungen oderVorstösse ausgiebig zudiskutieren und die zustim-mende oder ablehnendeHaltung zu kennen.

Session3.

Erst jetzt sind wir soweit, dass wir die Abstimmung durchführen könne mit dem Hinweis, dass der Leader,neu in der Funktion als Fraktionssprecher, die Haltung der Mehrheit der FDP.Die Liberalen vertretenmuss. Er macht sich übers Wochenende auf, sein ganzes Wissen in ein aussagekräftiges Votumzu überführen (und hofft, dass seine Aussagen auch in der Presse erscheinen werden).

Luzern

Nr. 1/2010 11

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12 Nr. 1/2010

Face-to-Face

Hans Luternauer, Kantonsratspräsident 2010

Hans Luternauer steht an der Spitze des KantonsparlamentsDer Reider Hans Luternauer ist mit einem Glanzresultat zum Kantonsratspräsidenten gewählt wor-den. Bei seinen Repräsentationsaufgaben will er sich vermehrt auf Organisationen konzentrieren, die nicht im Rampenlicht stehen. Trotz ausgefülltem Terminkalender bleibt der Berufspolitiker sei-nem grossen Hobby, der Musik, treu.Sie sind als Kantonsratspräsident mit 108 von 110 Anwesenden ge-wählt worden. Worauf führen Sie die-ses Glanzresultat zurück?Das ist schwierig zu sagen. Ich war selbst überrascht und natürlich auch erfreut. Vielleicht deshalb, weil ich offen bin und auch Meinungen von anderen Parteiangehörigen aufneh-men kann. Auch muss ich im Rat nicht unbedingt reden, meine Mei-nung bringe ich in der Regel in der Fraktion ein.

Worin besteht Ihre Aufgabe als Kan-tonsratspräsident?Gemäss Gesetz führt der Präsident die Sitzungen und sorgt für Ruhe und Ord-nung im Parlament. Das heisst, ich leite die Sessionen und trage die Ver-antwortung für einen regulären Ab-lauf. Dazu kommt, dass ich ein Jahr lang den Kanton Luzern repräsentiere. Zwar gibt es nur einige wenige Fixter-mine, an denen ich teilnehmen muss. Es ist aber Ehrensache, dass der Kan-tonsratspräsident bei wichtigen Anläs-sen wenn immer möglich anwesend ist.

Sie haben also sehr viele Repräsen-tationspflichten zu erfüllen. Bedeuten diese eher Lust oder Last?Grundsätzlich Lust. Natürlich gibt es Anlässe, die man lieber besucht als an-dere. Wichtig ist, dass man diese «Pflichten» positiv angeht. Ich freue mich jedenfalls darauf, andere Men-

Kantonsratspräsident Hans Luternauer

schen kennenzulernen. Einer meiner Schwerpunkte wird sein, mich auf Or-ganisationen und Vereine zu konzent-rieren, die viel für die Gesellschaft leisten, aber nicht im Rampenlicht ste-hen. Mit meiner Anwesenheit möchte ich ihnen öffentlichen Dank abstatten und ihren gesellschaftlichen Stellen-wert anheben.

Ein Kantonsratspräsident sollte die Session neutral führen. Heisst das, dass Sie im laufenden Jahr politisch keinen Einfluss ausüben können?Während der Session trifft das zu. Ich beteilige mich nicht an den Ab-stimmungen, es sei denn, es entsteht eine Patt-Situation. Dann entschei-det die Stimme des Präsidenten. Per-sönlich finde ich das nicht sonder-lich gut, ein klares Votum ist mir lie-ber. In den letzten zehn Jahren trat dieser Fall indes nur einmal ein. Aber natürlich kann ich meine Mei-nung in der Fraktion einbringen. Aber auch diesbezüglich werde ich im Präsidialjahr Zurückhaltung üben.

Kann man seiner Partei auch als Kantonsratspräsident nützen?Ich bin sicher auch Repräsentant mei-ner Partei, der FDP. Wenn ich die Auf-gabe gut und sympathisch erfülle, fällt das auch auf sie zurück, aber auch dorthin, wo ich meine Wurzeln habe, ins Wiggertal.

Was möchten Sie im Parlament spon-tan ändern, wenn Sie könnten?Eine etwas effizientere Politik wäre manchmal schon wünschenswert. Aber jeder und jede hat im Parlament das Recht zu reden. Ich werde mich jedenfalls bemühen, dass die Fair-Play-Regeln eingehalten werden.

Haben Sie eine Idee, wie man die Flut der Vorstösse etwas einschrän-ken könnte?Durch eine engere Beziehung mit der Regierung könnte ein Grossteil der Anfragen mündlich geklärt werden. Das würde eine wesentliche Entlas-tung nicht nur des Parlaments, sondern auch der Regierung ergeben.

Sie sind Gemeindepräsident von Rei-den. Erwähnen Sie mit einigen Stich-worten, was diese Gemeinde zu bie-ten hat.Oh, da gibt es so viel, dass ich gar nicht alles aufzählen kann: schöne Wohnlage, gute Schulen, ausgezeich-nete Infrastruktur, Sporthallen, Hal-len- und Freiluftbad, Naherholungs-gebiete mit Wanderwegen und Bioto-pen, die grossartige Kunstsammlung Robert Spreng, vorzügliche An-schlüsse an den öffentlichen und pri-vaten Verkehr, grosse Auswahl an Einkaufsmöglichkeiten und, und, und . . .

Sie waren mehrere Jahre Präsident des Luzerner Kantonalen Blasmusik-verbandes und standen während fünf Jahren dem Schweizer Blasmusikver-

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Nr. 1/2010 13

Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Solarkataster – die Entscheidungs- und Motivationshilfe!

band vor. Haben Sie diese Ämter zu-gunsten der Politik aufgegeben?Das Kantonalpräsidium musste ich aufgeben, weil ich die Spitze des Schweizer Verbandes übernahm. Da ich nicht verwalten, sondern gestalten wollte, war diese Aufgabe so fordernd, dass ich dafür meine ganze Freizeit und jedes Wochenende einsetzen musste. Daneben noch einen vollen Einsatz als Gemeindepräsident zu leis-ten – die Fusionsarbeiten standen da-mals an –, brachte mich an die Gren-zen des Möglichen. Ich musste mich entscheiden.

Die Musik ist also ins Hintertreffen geraten!Nein, überhaupt nicht. Ich verzichtete lediglich auf eine zweite Legislatur an der Spitze des Schweizer Verbandes. Solange ich gesund bin, werde ich das Musizieren bestimmt nicht aufgeben. Ich spiele Euphonium in der MG Rei-den. Der Donnerstag ist sozusagen mein «heiliger» Abend. Er ist für die Musikgesellschaft reserviert. Hier kann ich auftanken und neue Kräfte sammeln.

Haben Sie noch Zeit für andere Hob-bys?Die Zeit dafür nehme ich mir, muss ich mir nehmen, weil ich gelernt habe, dass man zur Gesundheit Sorge tragen muss. Bei Reisen und Wanderungen gemeinsam mit meiner Frau kann ich mich bestens erholen. Wichtig dabei ist, dass wir wegfahren, damit ich vom Tagesgeschäft Abstand nehmen kann.

Wenn Zeit und Geld keine Rolle spie-len würden, was würden Sie in Rei-den realisieren?Oh, da fragen Sie mich etwas! Ich bin Realist und mache mir keine Gedan-ken um Geld, über das ich nicht ver-füge. Wahrscheinlich würde ich es in

Hans Luternauer, geb. 1953, verhei-ratet, Gemeindepräsident von Reiden, seit 1999 FDP-Kantonsrat, Kantonsratspräsident 2010, Mit-glied der Staatsbürgerlichen Kom-mission im Kantonsrat, bei der FDP.Die Liberalen Luzern Mitarbeit im Bereich Wirtschaft.

Sportanlagen und Vereine investieren. Vereine sind in der Gesellschaft enorm wichtig. Ein Dorf ohne Vereine wäre ein armes Dorf.

Gerade in Sachen Steuern hat die FDP in den letzten Jahren viel er-reicht. Wie kommt es aber, dass die Bevölkerung kaum zur Kenntnis nimmt, dass diese Erfolge den Libe-ralen zu verdanken sind? Es ist unbestritten, dass die FDP im Kanton Luzern absoluter Leader punkto Wirtschaft und Steuern ist, auch bezüglich Schuldenbremse. Aber leider wird der Freisinn immer noch zu stark auf die Wirtschaft fokussiert, und die unschönen Vorkommnisse im Kanton Zürich hallen immer noch nach, obwohl diese schon Jahre zu-rückliegen. Es wird leider immer noch zu wenig zur Kenntnis genommen, auf welch breiter Basis sich die FDP ein-setzt. Vielleicht sind wir auch zu zu-rückhaltend und zu anständig und müssten bei unseren Medienauftritten spektakulärer auftreten.

Sind die Parteien Auslaufmodelle?Nein, das glaube ich nicht. Ich bin überzeugt, dass sie wieder mehr Ge-wicht erhalten werden.

Mehr Sorgen bereitet mir die Ra-dikalisierung. Es gibt zu viele Tritt-brettfahrer, die überall das Beste ho-len, aber nicht mitmachen und nichts beitragen wollen.

Haben Sie Wünsche an die FDP?Dass wir uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen und uns nicht an an-dere anlehnen. Oft sind wir etwas spät dran mit unseren Anliegen, die wir auf den Weg bringen wollen. Mehr Dyna-mik und ein konsequentes Nach-vorne-Schauen sind wichtig. Die FDP muss unbedingt vermehrt dafür sor-gen, dass ihre Leistungen in der Öf-fentlichkeit zur Kenntnis genommen werden, nicht nur im Hinblick auf die Finanzen, sondern als Partei, die sich aktiv und erfolgreich für gesellschafts-politische Interessen einsetzt. Bezüg-lich Bildung wünsche ich mir eine konsequente Ausrichtung nach den Stärken. Mit einem klaren Blick nach vorn würde es vielleicht auch wieder möglich, vermehrt absolute Topkräfte aus unserem Land zu rekrutieren.

Josef Langenegger, FDP-Kantonsrat

Mein Postulat «Solarkataster» fordert den Regierungsrat des Kantons Lu-zern auf, die Erstellung eines Solar-katasters zu prüfen und zu berichten, welchen Nutzen man aus einem sol-chen Kataster zur schnelleren und ge-zielteren Förderung von Solartechnik-anlagen im Kanton Luzern – oder zu-mindest der dicht besiedelten Gebiete – ziehen kann.

Für einen solchen Solarkataster werden die notwendigen Daten mit einem Flugzeug vollautomatisch ge-scannt. Eine über das Internet frei zu-gängliche Karte zeigt dann auf, wel-che Hausdächer sich für Solaranlagen eignen. Mit einem Mausklick aufs ei-gene Haus kann man also sehen, ob es sich lohnt, das Dach für die Erzeu-gung von Solarstrom oder von Warm-wasser zu nutzen. Dazu werden auf einer Karte Dächer je nach dem So-larpotenzial mit Farben bezeichnet. So kann jeder Hausbesitzer sehen, wie viel Strom bzw. Warmwasser er auf seinem Dach produzieren könnte. Das Sparpotenzial wird damit sichtbar und motiviert damit eher zum Handeln.

In Deutschland funktioniert die-ses Angebot sehr erfolgreich. Was in Deutschland ein Erfolg ist, kann ja für

Luzern nicht ganz falsch sein. Wir von der FDP.Die Liberalen wollen zu un-serer Umwelt nachhaltig Sorge tragen. Dies aber nicht mit unzähligen Ver-boten und Geboten, sondern mit den richtigen Anreizen und dem Abbau von Hindernissen. Ein solcher Solar-kataster geht in diese Richtung. Inter-essierte – solche gibt es immer mehr – und investitionswillige Menschen sollen möglichst einfach die notwen-digen Informationen erhalten und Po-tenziale abschätzen können. So kann eigenverantwortliches Handeln geför-dert werden.

Josef Langenegger

Luzern

14 Nr. 1/2010

FDP.Die Liberalen MaltersNeue Aufgaben und Herausforderungen

war. Weitere Anlässe in dieser Reihe sind der alljährliche gemeinsame Be-such einer Malterser Kulturveranstal-tung sowie ein Familienbrunch. Da-neben stehen die aktuellen Themen oder kommenden Fragen von allge-meinem Interesse in der Gemeinde im Vordergrund, die sachpolitisch ange-

packt, informiert oder diskutiert sein sollen, sei es an einer Info-Veranstal-tung, an einem Podium oder in Form von Vor stös sen. Auf diese Weise ste-hen das Rad der Zeit und unsere Orts-partei nie still.

Die Gemeinde Malters grenzt seit dem 1. 1. 2010 direkt an die Stadt Luzern. Das ist eine neue Aus-gangslage, die es noch in allen Fa-cetten und Bedeutungen politi-scher, praktischer und gesell-schaftlicher Natur zu erkunden gilt.

Die Ortspartei der FDP.Die Liberalen Malters ist jedenfalls für neue Aufga-ben und Herausforderungen bereit. Im letzten Jahr wurde der Vorstand nach einer Interimsphase ergänzt und das Präsidium mit Irene Mensik-Schmid neu besetzt. Das heutige Vorstands-team mit Trudy Haldi, Marianne Stulz, Ruedi Amrein, René Schmid und Mar-cel Stocker wird sich dieses Jahr noch-mals verjüngen, womit Malters mit ei-nem dynamischen, innovativen und motivierten Vorstand dasteht. Mit der Vorstandsergänzung wurde letztes Jahr gleichzeitig eine Aufwertung des Parteirates vorgenommen, der derzeit aus 19 Personen besteht. Anstatt die Parteiräte jeweils im Vorfeld der Wah-len und Abstimmungen zur Parole zu-sammenzurufen, werden sie neu orga-nisatorisch den einzelnen Vorstands-ressorts unterstellt. Auf diese Weise sind unter der Leitung des Vorstands

fachbezogene Teams entstanden, die zusätzlich themenspezifisch an der Parteiarbeit mitwirken und damit gleichzeitig besser einbezogen sind.

Die Ortspartei Malters schaut auf eine lange Tradition zurück, verzeich-net Malters doch schon seit der Ver-gangenheit starke liberale Wurzeln. In gewissen Zeiten durfte sich die FDP in Malters gar als Vorzeigepartei im Kan-ton fühlen, stellte verschiedene Amts-träger und verzeichnete regen Zulauf. Heute stehen generell die Zeichen für politische Arbeit anders, und das un-eingeschränkte Interesse der Bevölke-rung sowie die Bereitschaft zur akti-ven Mitwirkung hat abgenommen. Es geht dabei unserer Gemeinde nicht an-ders als anderen Gemeinwesen. Den-noch zeigt sich in Malters, dass Tra-dition ein anerkannter Wert ist und das Bewährte durch neue Umsetzung belebt werden kann. Darin erblicken wir im Vorstand unsere Herausforde-rung und pflegen deshalb nebst den rein politischen Zusammenkünften, den Sachgeschäften und der Wahlar-beit auch regelmässig gesellschaftli-che Anlässe. Dazu gehört zum Jahres-beginn der geschätzte Neujahrsapéro mit einem Ehrengast, der dieses Jahr der Kantonalpräsident Peter Schilliger

Vorstand der FDP.Die Liberalen Malters Irene Mensik-Schmid begrüsst Parteipräsident Peter Schilliger am Neujahrsapéro.

Freiwilliger Abo-Beitrag

Wir danken ihnen herzlich! Ja, ohne Sie ginge nichts! Dank Ihrer Grosszügigkeit können wir die Parteiar-beit leisten und uns als starke politische Kraft behaupten. Mit dem «Luzerner Freisinn» bieten wir Ihnen auch einen Gegenwert. Monatlich erhalten Sie in-teressante Informationen aus erster Hand, lustvoll und in positiver Grundhal-tung serviert. Wir danken allen herzlich, die den freiwilligen Abo-Beitrag ein-bezahlt haben, und freuen uns, wenn möglichst viele dies noch tun (Postcheck-konto 60-154-4).

Für Ihre Unterstützung und Ihr Interesse danken wir herzlich. Ihr Beitrag ist uns Ansporn für unsere Arbeit, aber auch die Basis, ohne die wir unsere Akti-vitäten nicht finanzieren und umsetzen können.

Herzlichen Dank

FDP.Die Liberalen Luzern

Peter Schilliger Sascha Kretz Präsident Geschäftsführer

Nr. 1/2010 15

Jungfreisinnige Luzern

Der nationale Kongress gastiert in Luzern!Ohne Gegenstimme wurde der Stadt Luzern am Delegiertenrat der Jungfreisinnigen Schweiz die Ehre erteilt, den nationalen Kongress 2010 durchzuführen.

Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern lancieren eine Volksinitiative!Die Schweiz ist eines der wenigen demokratischen Länder, welches keine Amtszeitbeschränkung auf Exekutivebene kennt. Dieser Tatsache wollen die Jungfreisinnigen Stadt Luzern nun auf kommu-naler Ebene ein Ende setzen.

Der Kongress ist die jährliche Haupt-versammlung der Jungfreisinnigen Schweiz, an welchem unter anderem Grundsatzentscheide gefällt und Wah-len durchgeführt werden. 2010 wird der Höhepunkt die Wahl einer/eines neuen PräsidentIn der Jungfreisinni-gen Schweiz sein! Vom 26. bis 28. Fe-

bruar 2010 ist es so weit, und Jungfrei-sinnige aus der ganzen Schweiz pil-gern ins Armee-Ausbildungszentrum Luzern, dem offiziellen Kongress-standort. Nebst einem dichten Pro-gramm werden uns bekannte Persön-lichkeiten der nationalen Politik die Ehre erweisen. So werden Parteiprä-

sident Fulvio Pelli und die National-räte Georges Theiler und Filippo Leu-tenegger am Samstag sowie Thomas Minder (Abzocker-Initiative) und Ge-rold Bührer am Sonntag zu Gast auf der Luzerner Allmend sein.

Bereits haben sich gegen 100 Teil-nehmerinnen und Teilnehmer ange-

meldet, welche am jährlichen Höhe-punkt des Schweizer Jungfreisinns teilnehmen werden, weitere werden noch folgen.

Sämtliche Neuigkeiten und Infor-mationen zum Kongress lesen Sie auf www.kongress2010.ch!

Während die FDP-Nationalräte Chris-tian Wasserfallen und Filippo Leuten-egger auf Bundesebene für eine Amts-zeitbeschränkung kämpfen, lancieren die JF-Stadt Luzern eine städtische Volksinitiative. Vom 16. Januar bis zum 17. März 2010 gilt es, 800 Unter-schriften zu sammeln, um das Volk über eine Beschränkung der Amtszeit auf acht Jahre entscheiden zu lassen. Acht Jahre sind zwei Legislaturen und damit eine optimale Zeit, sich mit Herzblut und Motivation einzusetzen.

Ehrliche Politik, mehr Dynamik und eine bessere Nachfolgeplanung für die Parteien werden die Auswir-kungen einer Annahme sein. Dabei soll auch die Problematik kein Hin-

dernis darstellen, denn auch dort wer-den engere Zügel die Attraktivität der Funktion nicht senken.

Die Jungfreisinnigen Stadt Lu-zern fordern deshalb eine Amtszeit-beschränkung für Mitglieder des Lu-zerner Stadtrates auf acht Jahre, wobei bereits gewählte Mitglieder von dieser Regelung ausgenommen sind.Alles Weitere erfahren Sie unter www.amtszeit.ch!

Maurus Zeier Präsident JF-Stadt Luzern

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16 Nr. 1/2010

Wahlen 2011

Ständeratswahlen 2011

Helen Leumann-Würsch verzichtet auf erneute Kandidatur

Regierungsratswahlen 2011

Max Pfister verzichtet auf erneute Kandidatur

Ständerätin Helen Leumann-Würsch hat der Partei-leitung der FDP.Die Liberalen Luzern ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur mitgeteilt. Helen Leu-mann-Würsch vertritt seit dem 4. Dezember 1995 den Kanton Luzern im Ständerat. In einem ausführ-lichen und konstruktiven Gespräch hat sie die Ge-schäftsleitung der FDP.Die Liberalen Luzern über ihren Entschluss informiert. Die FDP dankt Helen Leumann für ihren ausserordentlich engagierten Einsatz und ihre kompetente Arbeit. Mit Helen Leu-mann verlässt eine weit über die Kantonsgrenze hin-aus anerkannte und erfolgreiche Luzerner Politike-rin die Kleine Kammer.

Helen Leumann war von 1983 bis 1995 Grossrä-tin bzw. Kantonsrätin. 1995 wurde sie in den Stän-derat gewählt. Sie war Präsidentin der Geschäftsprü-fungskommission (GPK), Mitglied in der Kommis-sion für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Die WAK wird seit diesem Jahr von Helen Leumann präsidiert.

Politische Schwerpunkte setzte Helen Leumann vor allem in die Wirtschafts-, Kultur- und Bildungs-politik. Als Ständerätin orientierte sie sich nicht nur an den eigenen politischen Überzeugungen, son-dern auch an den Interessen aller Luzernerinnen und

Luzerner. Im Vordergrund ihrer politischen Arbeit stand das Suchen nach zukunftsgerichteten und trag-fähigen Lösungen.

Grosse Verdienste hat Helen Leumann an der Gründung und am Aufbau der Universität Luzern. Helen Leumann leitete den Universitätsverein seit dessen Gründung während insgesamt zehn Jahren. 2008 wurde ihr grosses Engagement mit der Verlei-hung des Titels der Ehrensenatorin verdankt.

Mit vielen Vorstössen hat sie im Parlament An-liegen eingebracht und Einfluss auf politische Ge-schäfte genommen. Die Vorstösse reichen von der Energiepolitik, über die Gentechnologie bis zur Si-cherheitspolitik.

Die Liberalen Luzern danken Ständerätin Helen Leumann-Würsch herzlich für ihr aussergewöhnli-ches Engagement im Dienst unseres Kantons Lu-zern.

Regierungsrat Max Pfister hat der Parteileitung der FDP.Die Liberalen Luzern seinen Verzicht auf eine er-neute Kandidatur mitgeteilt. Max Pfister ist seit 1995 in der Luzerner Exekutive und stand von 1995 bis 2003 dem Bau- und Verkehrsdeparte-ment, ab 2003 dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement vor. In ausführlichen und konstruktiven Ge-sprächen hat er der Parteileitung seine Gründe und Überlegungen mit-geteilt. Diese sind verständlich und nachvollziehbar. Mit Max Pfister ver-liert der Kanton Luzern ein äusserst kompetentes Regierungsmitglied mit einem hervorragenden Leistungsaus-weis.

Max Pfister war 1995 in den Re-gierungsrat gewählt worden. Von 1995 bis 2003 stand er dem Bau- bzw. dem Bau- und Verkehrsdepartement, ab 2003 dem Bau-, Umwelt- und Wirt-schaftsdepartement vor. Er war in sei-ner Amtszeit dreimal Schultheiss bzw. Regierungspräsident des Kantons Lu-zern.

Max Pfister war treibende Kraft der Mitte der 1990er Jahre initiier-ten kantonalen Strukturreform und setzte sich engagiert für einen gesun-den Staatshaushalt, ein gutes Steu-

erklima und leistungsfähige Infra-strukturen ein. In seine Amtszeit fal-len der Aufbau der S-Bahn Luzern, der Ausbau der Zentralbahn und die Weichenstellung für den Tiefbahnhof Luzern sowie die umfangreichen Er-weiterungsbauten der A2 und A14 im Raum Luzern mit den neuen Auto-bahnanschlüssen Buchrain und Ro-thenburg. Unter seiner Führung als Bau- und Verkehrsdirektor wurden als weitere grosse Strassenbaupro-jekte die Umfahrung von Willisau und der Ausbau des Schwanderholz-stutzes und im Hochbau die Neue Frauenklinik und das Armeeausbil-dungszentrum Luzern realisiert.

Als Wirtschaftsdirektor prägte er die Neukonzeption der Wirtschafts-förderung und die administrative Ent-lastung der KMU und der Landwirt-schaftsbetriebe. Seine Handschrift tra-gen zudem die neue Ausrichtung des Kantons Luzern auf den Metropolitan-raum Zürich, die Bündelung der Kräfte im Tourismus und die neue Organisa-tion für die Waldbewirtschaftung.

Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt Regierungsrat Max Pfister herz-lich für sein aussergewöhnliches En-gagement im Dienst unseres Kantons und seiner Bürger.

Ständerätin Helen Leumann-Würsch

Regierungsrat Max Pfister

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Stadt Luzern

Nr. 1/2010 17

Abstimmung vom 7. März 2010

Der Gegenvorschlag bietet mehr Flexibilität

Wahlen 2011

Georges Theiler will in den Ständerat wechseln

Die Grünen verlangen in ihrer Initi-ative, dass zur Finanzierung des Tiefbahnhofs ein Fonds eingerich-tet wird, der jährlich mit sieben Millionen gespeist werden soll. Der Stadtrat hat einen Gegenvor-schlag ausgearbeitet, über den am 7. März abgestimmt wird. Was die-ser beinhaltet, erklärt Baudirektor Kurt Bieder:

Weshalb hat der Stadtrat einen Ge-genvorschlag zur Tiefbahnhof-Finan-zierungs-Initiative ausgearbeitet?Kurt Bieder: Das Grundanliegen der Initiative trägt der Stadtrat uneinge-schränkt mit. Es soll alles unternom-men werden, um die Realisierung des Tiefbahnhofes zu ermöglichen. Falls das Projekt jedoch nicht in das Bun-desprogramm «Bahn 2030» aufge-nommen wird, sollen die in den Fonds eingelegten Mittel auch für andere Verkehrsschlüsselprojekte Verwen-dung finden können. Der Stadtrat will also grössere Flexibilität für die Ver-wendung des Fonds. Worin unterscheidet sich der stadt-rätliche Gegenvorschlag von der Ini-tiative der Grünen?Die Fondsmittel können, falls der Tief-bahnhof vom Bund nicht in das Pro-gramm aufgenommen wird, auch für andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben verwendet werden. Zudem wird der

Fonds nur bis zu einem Betrag von Fr. 60 Mio. geäuffnet. Die Initiative der Grünen sieht eine unbeschränkte Speisung vor. Es ist nicht angängig, nachfolgende Politgenerationen lang-fristig zu binden. Welches sind Ihrer Meinung nach die Hauptvorteile des Gegenvorschlags?Flexibilität und keine ungebührliche Bindung von nachfolgenden Politge-nerationen.

Die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern sprachen sich an ihrer Parteiversammlung vom 4. Februar für den Gegenvorschlag und empfehlen diesen zur Annahme.

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern schlägt Na-tionalrat Georges Theiler als Kan-didaten für die Nachfolge von He-len Leumann in den Ständerat vor. Mit Georges Theiler wird die Kon-tinuität gewährleistet. «Es ist wichtig, dass der zweite Stände-ratssitz mit einer Person besetzt wird, die im ganzen Kanton be-kannt und fachlich anerkannt ist. Georges Theiler erfüllt diese Vor-aussetzungen in einem hohen Mass», begründet Parteipräsident Dr. Josef Wicki den Entscheid.

Georges Theiler setzt sich für eine ge-sunde und faire Wirtschaft mit attrak-tiven Arbeitsplätzen ein. Er hat den Mut, sich auch grossen Herausforde-rungen wie zum Beispiel der Siche-rung der Sozialwerke zu stellen. In der Vergangenheit hat er mit seinem kon-sequenten Engagement für Infrastruk-turwerke bewiesen, dass er die Inter-essen unseres Kantons und seiner Bür-gerinnen und Bürger tatkräftig, beherzt und zielstrebig vertritt. Seine Erfah-rung in der eidgenössischen Politik wird ihm den Übergang ins «Stöckli» leicht machen. Mit den Themen und Dossiers ist er dank seinem Wirken in der Grossen Kammer ebenso vertraut wie mit den Personen aus Bundesrat und Verwaltung. Er kennt das Umfeld und kann dies optimal für den Kanton

Luzern nutzen. Auf seine Erfahrung und sein Wissen will die Partei auch künftig setzen.

Georges Theiler gehört dem Nati-onalrat seit 14 Jahren an. Er ist Mit-glied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), im Frakti-onsvorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz und Mitglied der Geschäfts-leitung der FDP.Die Liberalen Kanton Luzern. Von 1987 bis 1995 gehörte er dem Grossen Rat an. Der 60-Jährige ist Vater von drei erwachsenen Töch-tern.

Die FDP.Die Liberalen Stadt Lu-zern wird Nationalrat Georges Theiler zuhanden der städtischen und der kan-tonalen Parteiversammlung portieren.

Baudirektor Kurt Bieder begründet den Gegenvorschlag.

Georges Theiler

Agenda/Termine 1. März

17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof.

2. März*

14.00 Uhr FDP-Senioren: Betriebsbesichtigung VBL, Luzern

5. April

17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof.

21. April*

14.00 Uhr FDP-Senioren: Besuch Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof, Kriens

3. Mai

17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast:

4. Mai

Parteiversammlung/GV

18. Mai*

14.30 Uhr FDP-Senioren: Baustellenbesichtigung Tieflegung Zent-ralbahn, Luzern-Allmend

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat: Tel. 041 210 20 28. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Stadt Luzern

18 Nr. 1/2010

Grosser Stadtrat

Rita Misteli und Marco Wicki sind zurückgetreten

Mit der Legislatur 2004 bis 2009 endete auch die Amtszeit von zwei Mitgliedern des Grossstadtrats: Rita Misteli und Marco Wicki.

lg. Rita Misteli politisierte von 1996 bis Ende 2009 für die FDP im Grossen Stadtrat und hatte in zahlreichen Kom-missionen Einsitz, teilweise auch den Vorsitz. Ihre Kernthemen und auch Kompetenzfelder waren alle Personal-fragen bis hin zur Pensionskasse so-wie die Finanzen. So präsidierte sie 1998 die Spezialkommission zur Re-vision der Personal- und Besoldungs-verordnung.

Rita Misteli setzte sich fundiert mit den Geschäften auseinander, die sie vertrat, und konnte eine gewisse Hart-näckigkeit in den Beratungen an den Tag legen. Ihre Voten in der Kommis-sion und im Rat formulierte sie präzis. Wenn ihre Haltung gewissen Themen gegenüber kritisch war, so hat sie da-bei das Gesamtinteresse der Stadt wie auch der Fraktion immer im Auge be-halten und sich bei den Abstimmungen auch entsprechend verhalten.

Diese Eigenschaften zeichneten sie, neben einer zielstrebigen Sit-zungsleitung, aus in ihrer Funktion als Fraktionschefin von 2000 bis 2004 und vor allem auch als GPK-Präsidentin von 2000 bis 2004. Leider verlor die FDP aufgrund der Wahl-ergebnisse von 2004 das GPK-Prä-sidium an die SP. Rita Misteli setzte

sich daraufhin bis Ende 2009 mit ih-rer Kompetenz und Erfahrung als Mitglied der GPK ein.

Marco Wicki, der als Nachfolger der im vergangenen Mai zurückgetre-tenen Claudia Portmann-de Simoni nachrückte, unterstützte die Fraktion während sieben Monaten und konnte in dieser Zeit erste Parlamentserfah-rungen sammeln.

Dr. Josef Wicki und René Baumann sind die NeuenMit dem Beginn der neuen Legislatur wird die FDP-Fraktion erstmals mit zwei Vertretern aus Littau verstärkt: René Baumann, der letzte Littauer Einwohnerratspräsident, und Dr. Josef Wicki, während 11 Jahren Gemeinde-präsident in Littau. Der 45-jährige Dr. Josef Wicki ist verheiratet und Vater von drei Töchtern. Der Anwalt, Öko-nom und Förster ist Inhaber eines Ad-vokaturbüros. René Baumann, 53, ar-beitet als Sportredaktor, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Aktivitäten der FraktionDie FDP-Fraktion hat in der neuen Le-gislatur bereits einige Vorstösse einge-reicht.– Daniel Wettstein fordert den Stadt-

rat auf, die Hängeordnung der Ka-pellbrückenbilder zu revidieren und die Kopien aufzuhängen.

– Martin Merki bittet den Stadtrat na-mens der FDP-Fraktion, für die ge-

Rita Misteli ist auf Ende der Legislatur nach 13 Jahren im Stadtparlament zurück-getreten.

Marco Wicki: war während 7 Monaten im Parlament.

René Baumann: aus dem Einwohnerrat Littau in den Grossen Stadtrat.

Dr. Josef Wicki ist ebenfalls neuer Gross-stadtrat.

planten Kopien der Spreuerbrü-ckenbilder mit deren Initiant Jost Schumacher zusammenzuarbeiten.

– Martin Merki stellt namens der FDP-Fraktion Fragen zur Aufsto-ckung der Polizei mit lediglich 20

statt der versprochenen 40 zusätzli-chen Mitarbeitenden.

– Rolf Krummenacher stellt Fragen zur Auswirkung der neuen Pflege-finanzierung auf die Stadt Luzern.

Standort für Salle Modulable am See überzeugt bisher mehrFür die FDP-Fraktion im Grossen Stadtrat stehen die zwei Standorte für die Salle Modulable am See zum heu-tigen Zeitpunkt im Vordergrund – das Inseli/Werft und der Motorboothafen. Die Lage an beiden Orten ist hervor-ragend, die Nähe zu KKL, Bahnhof und öffentlichen Parkings sind weitere Pluspunkte. Sie haben auch Nachteile: Sie sind politisch umstritten, die Platz-verhältnisse sind eng und Aufschüt-tungen wären notwendig. Neu hinzu-gekommen ist die Emmenweid. Der Vorschlag von CVP und SP für die Emmenweid soll offen auf seine Machbarkeit hin geprüft werden. In rund zwei Monaten nach der Prüfung

des neuen Standorts wissen wir alle mehr. Nach einer ersten eigenen Be-urteilung gibt es aus Sicht der FDP Fragen: Es fehlt das urbane Umfeld mit Arbeitsplätzen, Wohnungen, Bars und Restaurants. Für eine solche Stadtentwicklung braucht es Jahre. Grosszügige Platzverhältnisse und der Charme der Industrie wiegen diesen grundsätzlichen Nachteil nicht auf. Zudem zahlt die Stadt erheblich an das Luzerner Theater. Würde die Standort-gemeinde Emmen und der Kanton den städtischen Anteil später einmal ganz übernehmen?

Martin Merki, Grossstadtrat FDP

Die letzten zwei freien Plätze!aw. Das Erzgebirge ist für die meisten eine Gegend, die man nur vom Hören-sagen kennt. Deshalb liessen sich 51 Seniorinnen und Senioren durch die Firma Heggli Carreisen an der Reisepräsentation vom 20. 1. darüber informieren. Die meisten haben sich anschliessend gleich für die Reise vom 13. bis 18. Juni 2010 angemeldet, so dass auch diese Reise bis auf zwei Plätze ausgebucht ist. Falls Sie interessiert sind, melden Sie sich sofort bei Heggli (Tel. 041 318 31 31).