Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

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Nr. 4 / 31. Oktober 2014 AZB / 6003 Luzern 24. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern Editorial 2 Kreuzworträtsel 7 FDP.Die Liberalen Frauen 11 Jungfreisinnige 12 Stadt Luzern 13 / 14 Abstimmungen 15 / 16 / 17 Tag der FDP 20 / 21 Wahlen 2015 22 Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : LZ Print, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected]. LUZERNER FREISINN Inhalt Partei Die Delegierten wählen Damian Mül- ler zum Ständeratskandidaten. Seite 3 Zu Besuch bei … Ständerats- kandidat Damian Müller Über seine Nomination, den Wahl- kampf, und wie er die Partei und Lu- zern im Ständerat vertreten will. Seite 4 Universitätsgesetz Am 30. November 2014 stimmen wir über das kantonale Universitätsgesetz ab. Kantonsrat Andreas Moser liefert die Gründe für ein Ja. Seite 5 Etwas zu gewinnen Lösen Sie das Kreuzworträtsel und gewinnen Sie einen Gutschein von 100 Franken. Seite 7 Veranstaltungen Spannende Veranstaltungen warten auf Sie! Seite 10 FDP Frauen Das neue Vorstandsmitglied Brigitte Wagner stellt sich vor. Seite 11 Damian Müller wird für die FDP.Die Liberalen Luzern ins Rennen steigen, um den frei werdenden Sitz von FDP- Ständerat Georges Theiler zu vertei- digen. Die Delegierten der Kantonal- partei haben ihn an der vergangenen Versammlung als Ständeratskandidat nominiert. Die Liberalen sind über- zeugt, dass Damian Müller als enga- gierter und einsatzfreudiger Politiker den Kanton Luzern im Ständerat wür- dig vertreten wird. Nebst frischem Wind bringt der 30-Jährige auch das notwendige politische Rüstzeug mit. Er ist seit 12 Jahren im Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, seit 2011 im Kantonsrat und seit 2012 in der Geschäftsleitung der Kantonalpar- tei. Somit kennt er sich sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene bestens aus. Wir gratulieren Damian Müller zur Nomination und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf. Mit frischem Wind in den Ständerat

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Page 1: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Nr. 4 / 31. Oktober 2014 AZB / 6003 Luzern

24. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Editorial 2Kreuzworträtsel 7

FDP.Die Liberalen Frauen 11Jungfreisinnige 12

Stadt Luzern 13 / 14Abstimmungen 15 / 16 / 17

Tag der FDP 20 / 21Wahlen 2015 22

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: [email protected], www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: [email protected], www.fdp-lu.ch. Layout : LZ Print, E: [email protected]. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: [email protected].

LUZERNER

FREISINNInhalt

ParteiDie Delegierten wählen Damian Mül-ler zum Ständeratskandidaten.Seite 3

Zu Besuch bei … Ständerats­kandidat Damian MüllerÜber seine Nomination, den Wahl-kampf, und wie er die Partei und Lu-zern im Ständerat vertreten will.Seite 4

UniversitätsgesetzAm 30. November 2014 stimmen wir über das kantonale Universitätsgesetz ab. Kantonsrat Andreas Moser liefert die Gründe für ein Ja.Seite 5

Etwas zu gewinnenLösen Sie das Kreuzworträtsel und gewinnen Sie einen Gutschein von 100 Franken.Seite 7

VeranstaltungenSpannende Veranstaltungen warten auf Sie!Seite 10

FDP FrauenDas neue Vorstandsmitglied Brigitte Wagner stellt sich vor.Seite 11

Damian Müller wird für die FDP.Die Liberalen Luzern ins Rennen steigen, um den frei werdenden Sitz von FDP-Ständerat Georges Theiler zu vertei-digen. Die Delegierten der Kantonal-partei haben ihn an der vergangenen Versammlung als Ständeratskandidat nominiert. Die Liberalen sind über-

zeugt, dass Damian Müller als enga-gierter und einsatzfreudiger Politiker den Kanton Luzern im Ständerat wür-dig vertreten wird. Nebst frischem Wind bringt der 30-Jährige auch das notwendige politische Rüstzeug mit. Er ist seit 12 Jahren im Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, seit

2011 im Kantonsrat und seit 2012 in der Geschäftsleitung der Kantonalpar-tei. Somit kennt er sich sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene bestens aus. Wir gratulieren Damian Müller zur Nomination und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf.

Mit frischem Wind in den Ständerat

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Luzern

2 Nr. 4 / 2014

Editorial

Das Wahljahr 2015 steht vor der Türe – Ihre Unterstützung zählt!Der Start beginnt in wenigen Mona-ten: Am 29. März 2015 wählt das Lu-zerner Stimmvolk die Regierung und das kantonale Parlament, am 18. Ok-tober 2015 dann seine eidgenössische Parlamentsvertretung. Die Wahlen nähern sich also im rasanten Tempo!

Die FDP.Die Liberalen Luzern steckt mitten in den Wahlvorbereitun-gen. Damit sich die Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig auf den Wahlkampf vorbereiten können, ist eine frühzeitige Nomination unab-dingbar. Entsprechend hat die Kanto-nalpartei ihre erste Nominationsver-sammlung fast auf den Tag genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen

durchgeführt. An ihrer DV vom 20. Oktober nominierte sie Kantonsrat Damian Müller als ihren Ständerats-kandidaten. Damit haben die De-legierten ein klares Zeichen für einen jungen, dynamischen und überaus engagierten Kandidaten gesetzt. Zum parteiinternen Wahlsieg gratuliere ich Damian Müller herzlich. Ich trage die-se Aufbruchstimmung mit und bin motiviert, als Parteipräsident weiter-hin meinen Beitrag zu leisten. Nach der internen Ausmarchung folgt nun die Überzeugungsarbeit bei den Wäh-lern. Nur mit einer geeinten Partei werden wir den Erfolg heimtragen. Ebenso in Planung sind die kantonalen

Wahlen. Mit Regierungspräsident Ro-bert Küng besitzt die Partei einen fä-

higen und motivierten Regierungsrat, weshalb die Parteileitung der DV vom 27. Januar 2015 ihn mittels einer «Einerkandidatur» vorschlagen wird.

Damit wir uns in einem Jahr dann tatsächlich über einen Wahlerfolg freuen können, braucht es die Unter-stützung aller. Dazu gehören topmoti-vierte Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden Parlamentswahlen so-wie genügende Ressourcen – Zeit wie Geld! Herzlichen Dank für Ihre Unter-stützung – aus Liebe zu Luzern.

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Luzern

Nr. 4 / 2014 3

Kantonale Delegiertenversammlung

Delegierte nominieren Damian Müller als Ständeratskandidat und fassen ParolenDie Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern nominierten an ihrer Versammlung Damian Müller als Ständeratskandidat. Im Weiteren fassten sie die Parolen zur bevorstehenden Abstimmung.

Am Montagabend, 20. Oktober 2014, fanden sich die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Menznau ein. Unter der Leitung der Vizepräsidentin Johanna Dalla Bona bildeten die No-minierung des Ständerats für die Wah-len 2015 sowie die Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Abstim-mungsvorlagen und der kantonalen Vorlage vom 30. November 2014 die Schwerpunkte.

Mit frischem Wind in den StänderatBei der Nomination um den Stände-ratssitz standen sich Nationalrat Peter Schilliger und Kantonsrat Damian Müller gegenüber. Damian Müller setzte sich durch. Er wird für die FDP.Die Liberalen Luzern ins Rennen stei-gen, um den frei werdenden Sitz von FDP-Ständerat Georges Theiler zu verteidigen. Die Liberalen sind über-zeugt, dass Damian Müller als enga-gierter und einsatzfreudiger Politiker den Kanton Luzern im Ständerat wür-dig vertreten wird. Nebst frischem Wind bringt der 29-Jährige auch das notwendige politische Rüstzeug mit. Er ist seit 12 Jahren im Vorstand der FDP.Die Liberalen Hitzkirch, seit 2011 im Kantonsrat und seit 2012 in der Geschäftsleitung der Kantonalpar-tei. Somit kennt er sich sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebe-ne bestens aus. Beruflich ist er als Ver-kaufsleiter im Aussendienst einer Handelsfirma tätig. «Die heutige No-minierung ist eine Ehre für mich. Für die bevorstehenden Herausforderun-gen während dem Wahlkampf habe ich grossen Respekt. Getreu meinem Leitmotiv möchte ich auch im Stände-rat anpacken und umsetzen, wie ich es bis anhin in der lokalen Politik und im Kantonsrat gemacht habe. Bis es so weit ist, haben wir aber noch einen weiten Weg vor uns, dessen bin ich mir

sehr wohl bewusst. Ich werde alles daransetzen, dass ich für die FDP.Die Liberalen den Luzerner Sitz im Stän-derat erfolgreich verteidigen kann», so der frisch nominierte Kandidat Da-mian Müller. Mehr zu Damian Müller auf Seite 4.

JA zur Änderung des UniversitätsgesetzesBei der Podiumsdiskussion zur Ände-rung des Universitätsgesetzes standen sich FDP-Kantonsrat Andreas Moser (pro) und SP-Kantonsrätin Priska Lo-renz (contra) gegenüber. Die Delegier-ten fassten die Ja-Parole. Die Univer-sität soll sich weiterentwickeln kön-nen. Die geplante Wirtschaftsfakultät kann sich mit den Bereichen Politische Ökonomie, Unternehmerische Füh-rung sowie Gesundheitsmanagement von anderen Universitäten abheben. Zugleich ergänzt sie damit das be-stehende Fächerangebot im Bildungs-standort Luzern ideal. Die Universität richtet ihr Angebot in erster Linie an Absolventen der Gymnasien, während die Hochschule Luzern auf Absolven-ten der Berufsschule ausgerichtet ist. Der Aufbau der Wirtschaftsfakultät benötigt keine Gelder vom Kanton. Diese werden auf privater Seite be-

schafft. Zusätzlich werden durch die neue Fakultät Absolventen in Luzern gehalten, was die Wirtschaftskraft fördert und fehlendes, gut ausgebilde-tes Personal bereits vor Ort sein lässt. Mehr dazu auf Seite 5.

NEIN zur Abschaffung der PauschalbesteuerungBei der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteue-rung)» fassten die Delegierten die Nein-Parole. Gemäss FDP-Kantonsrat Reinhold Sommer ist die Pauschalbe-steuerung ein klares und effizientes System, um Steuern einzuholen. Es ist ausschliesslich für Personen gedacht mit ausländischer Staatsangehörig-keit, Schweizer Wohnsitz und ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Für diese Gruppe wäre die Erfassung über den gängigen Weg zu aufwendig bis unmöglich. Zudem gelten ganze klare Richtlinien, wie z. B. 7-fache Wohn-kosten, Mindestbemessung 400 000 Franken, um die Aufwendung zu be-rechnen. Es gilt auch zu bedenken, dass Pauschalbesteuerte wichtige Geldgeber für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke darstellen. Bei einem Nein drohen Steuerausfälle von

über einer Milliarde Franken. Mehr dazu auf Seite 17.

NEIN zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»Die Nein-Parole zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebens-grundlagen» fasste die Erweiterte Ge-schäftsleitung bereits im Vorfeld, dies einstimmig. Yvonne Ruckli, Vizeprä-sidentin Jungfreisinnige Luzern, prä-sentierte die Gründe der ablehnenden Haltung. Die Initiative behindert mit ihrer fixen Einwanderungsquote das Wachstum, Innovationen und ver-schärft den ohnehin schon vorhande-nen Fachkräftemangel. Das bremst die Schweiz und gefährdet schluss-endlich den Wohlstand. Mehr dazu auf Seite 15.

NEIN zur GoldinitiativeAuch zu dieser Initiative fasste die Er-weiterte Geschäftsleitung bereits zu-vor die einstimmige Nein-Parole. Da-niel Wettstein, Wahlkreispräsident Stadt Luzern, begründet das Nein mit den zu strengen Regeln, die die Initia-tive der Nationalbank auferlegen will. Die Goldreserven dürften bei Annah-me nicht mehr verkauft werden, und weiteres Gold müsste hinzugekauft werden. Solche Regeln schränken den Handlungsspielraum der National-bank zu sehr ein und schwächen sie massiv. Dies auch daher, dass der Goldwert nicht stabil und somit nicht risikofrei ist. Darüber hinaus besitzt die Schweiz in internationalen Ver-gleich bereits heute schon viele Reser-ven. Mehr dazu auf Seite 16.

Ein grosses Dankeschön gilt der Ortspartei Menznau für die gute Or-ganisation und dem Büro-DV für den reibungslosen Ablauf!

Der frisch nominierte Ständeratskandidat Damian Müller.

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Luzern

4 Nr. 4 / 2014

Zu Besuch bei ...

... dem frisch nominierten Ständeratskandidaten Damian MüllerAm 20. Oktober 2014 haben dich die Delegierten zum Ständeratskandida-ten gewählt. Wie hast du die De-legiertenversammlung und den Mo-ment der Verkündung erlebt?Bis zuletzt habe ich nicht gewusst, wie gut meine Chancen stehen, von den Delegierten nominiert zu werden. Von der Entscheidungsfindung für eine Kandidatur über die Vorbereitungs-arbeiten bis zur Nominationsver-sammlung waren die vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv und anstrengend. Jetzt bin ich erleich-tert und stolz, dass sich der Aufwand gelohnt hat und dass die Delegierten an mich und an meine Kandidatur für den Ständerat glauben. Ich danke den Delegierten für ihre Unterstützung und für das Vertrauen. Und ich danke allen, die mich in den letzten Wochen und Monaten intensiv unterstützt ha-ben. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Peter Schilliger für den jeder-zeit fair geführten Nominationskampf bedanken.

Nun gilt es, den liberalen Stände-ratssitz zu verteidigen, der seit nun 59 Jahren fest in liberaler Hand ist. Andere Parteien sitzen in den Start-löchern, um unseren Sitz anzugrei-fen. Wie willst du den Wahlkampf

angehen, wie können wir unseren Sitz im Stöckli erfolgreich verteidi-gen?Anpacken – Umsetzen! Dies ist mein Leitmotiv. Anpacken und umsetzen möchte ich auch im Ständerat. Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler des Kantons Luzern einen en-gagierten und unabhängigen Standes-vertreter in Bern wollen, welcher auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dass ich einen professionellen und erfolgreichen Wahlkampf gestal-ten kann, habe ich in der Vergangen-heit bereits bewiesen. Der bekannte Politologe Mark Balsiger stellt meine Kantonsratskampagne 2011 in seinem neuen Buch «Wahlkampf statt Blind-flug» als gelungenes Beispiel vor. Ich bin ein junger, einsatzfreudiger Kan-didat, welcher im Ständerat für Kon-tinuität für die FDP sorgen kann. Ich werde alles daransetzen, dass uns das gelingt!

Welches sind deine dringlichsten Anliegen, die du für Luzern und die Liberalen im Ständerat einbringen willst?Ich will mich in Bern mit Leidenschaft und Herzblut für meine vier Kernthe-men Wirtschaft, Verkehr, Sozialver-sicherungen und Umwelt einsetzen. Es

kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu in der Europapoli-tik oder auch bei den grossen Infra-strukturprojekten wie der zweiten Gotthardröhre auf nationaler oder dem Tiefbahnhofprojekt Luzern auf kantonaler Ebene. Ich bin sehr moti-viert, mich in diesen Themenberei-chen einzubringen.

Vor den eidgenössischen Wahlen kommen nun zuerst im Frühling

2015 die Regierungsrats- und die Kantonsratswahlen. Wie sehen deine Prognosen aus?Damit wir unsere Ziele erreichen, müssen wir noch einen «Zacken» zu-legen. Unsere Orts- und Wahlkreis-parteien arbeiten mit liberalem Herz-blut und werden alles geben, damit wir gewinnen. Ich bin überzeugt, wir ho-len mindestens 26 Kantonsratssitze und verteidigen mit Robert Küng den Regierungsratssitz.

Zur Person

Geboren 1984 in Ermensee

Wohnhaft in Hitzkirch

Leiter Verkauf Aussendienst – Valora Trade Switzerland

Seit 14 Jahren in politischen Gremien tätig

Politisches Motto: Anpacken – Umsetzen

Interessiert sich für Politik, Moderation und Sport

Liebt Lindt-Schokolade

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Luzern

Nr. 4 / 2014 5

Universitätsgesetz

Eine Wirtschaftsfakultät für einen starken Kanton LuzernDie Luzerner Uni ist eine Erfolgsgeschichte. Sie wurde vor 14 Jahren gegründet, und sie geniesst einen ausgezeichneten Ruf. Sie zählt zu den weltweit kleinsten Universitäten und hat in Bezug auf ihre Weiterentwicklung eine kritische Grösse. Um den Bildungsstandort Luzern auch in Zukunft attraktiv zu gestalten, ist ein massvolles Wachstum zwingend erforderlich. Andreas Moser, Kantonsrat FDP

Die Anpassung des Universitätsgeset-zes an die veränderten Rahmenbedin-gungen war im Kantonsrat unbestrit-ten. Der Grund für das Referendum der SP ist ausschliesslich die Errich-tung der Wirtschaftsfakultät. Die SP hätte Psychologie oder Medizin be-vorzugt.

Wirtschaft als nachfragestärkstes FachDie FDP-Fraktion ist jedoch zusam-men mit der grossen Mehrheit des Kantonsrates davon überzeugt, dass Wirtschaft die richtige Ergänzung des Fächerangebotes unserer Universität ist. Mit dem Fach Wirtschaft erfüllen wir die Nachfrage von vielen Luzerner Maturandinnen und Maturanden. Rund 750 studieren Wirtschaft an einer ausserkantonalen Uni – trotz ausgezeichnetem Fachhochschulange-bot in Luzern. Diese Abwanderung von Luzerner Talenten, die wir mit unseren Steuergeldern an den Gymna-sien ausbilden, müssen wir reduzieren. Das ist insbesondere in einer Zeit wichtig, in der sich der Kampf unserer KMU-Betriebe um hoffnungsvolle Fachkräfte massiv verstärkt hat.

Einzigartiges AngebotDas Grundstudium wird sich in Lu-zern nicht von dem an anderen Uni-versitäten unterscheiden. Studierende sollen die Möglichkeit haben, den Master an einer anderen Universität zu machen, und umgekehrt sollen auch auswärtige Bachelor-Studenten ihren Master in Luzern in Angriff nehmen können. Der Unterschied zu anderen Universitäten besteht bei den Schwer-punkten des Masterstudiums.

Die neue Fakultät bietet den Studie-renden etwas schweizweit Einzigarti-ges. Im Masterlehrgang Unternehmer-tum werden je fünf Studierende von einem erfahrenen KMU-Chef regel-mässig betreut und auf den unterneh-merischen Alltag vorbereitet. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Politi-sche Ökonomie (Volkswirtschaft). Das bereits bestehende Angebot wird ausgebaut und in die neue Wirt-schaftsfakultät integriert. Als drittes Standbein wird das heutige Angebot im Bereich Gesundheitswissenschaf-ten mit Gesundheitsmanagement er-weitert. Hier wird eine enge Zusam-menarbeit mit Luzerner Spitälern, der Ärztegesellschaft des Kantons Luzern und den Organisationen der Schwei-zer Paraplegiker-Stiftung in Nottwil vertieft.

Keine Zusatzkosten für Kanton und SteuerzahlerDer Aufbau und Betrieb der neuen Fakultät verursacht keine Zusatzkos-ten für den Kanton und die Steuerzah-ler. Die FDP-Fraktion hat sich dafür im Kantonsrat starkgemacht. Die Mit-tel für die Anschubfinanzierung von rund vier Millionen Franken werden durch Stiftungen, Firmen und Private beschafft. Danach bezahlt der Kanton nur die Beiträge, die er heute für Lu-zerner Wirtschaftsstudierende an an-dere Universitätskantone überweist. Zudem wurde die Drittmittelverwen-dung klar geregelt, damit die Freiheit von Lehre und Forschung weiterhin gewährleistet ist.

Keine Konkurrenzierung zur FachhochschuleDie SP, die das Referendum ergriffen hat, sieht in der Wirtschaftsfakultät eine Konkurrenz zur Hochschule für Wirtschaft. Ich bin überzeugt, dass dem nicht so ist. Wir kennen in der

Schweiz zwei Wege zu einem Stu-dium. Der eine führt über die Berufs-matura an die Fachhochschule und der andere über die gymnasiale Matura an die Universität. Jeder Weg spricht unterschiedliche Zielgruppen an und führt zu hervorragenden Ausbildun-gen.

Ich bin sicher, dass dieses Angebot auch viele ausserkantonale Studieren-de nach Luzern zieht. Wer einmal hier gelebt hat, der lernt unsere Stadt am See, umgeben von Bergen, und die ganze Region kennen und schliesst diese in sein Herz. Die Wirtschafts-fakultät ist eine Chance, die wir pa-cken müssen. Darum kämpfe ich mit Herzblut für eine Wirtschaftsfakultät an unserer Uni.

Treten Sie jetzt dem Komitee bei! www.jazumunigesetz.ch

Andreas Moser, Kantonsrat

Parolenfassung Abstimmungen vom 30. November 2014

Referendumsabstimmung Änderung des Universitätsgesetzes

Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung (Ecopop-Initiative)»

Volksinitiative Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

„Eine Wirtschaftsfakultät ist fürStudierende und Unternehmen

im Kanton Luzern attraktiv“

Andreas MoserFDP-Kantonsrat, Stadt Luzern

„Fällt die Pauschalbesteuerung, müssenMittelstand und KMU die Steuerausfälleausgleichen - das belastet die Wirtschaft“

Reinhold SommerFDP-Kantonsrat, Schötz

„Die Nationalbank muss flexibel, rasch und freivon politischen Einflüssen agieren können“

Daniel WettsteinPräsident FDP Stadt Luzern

„Weil die Initiative zu starr ist und nuruntaugliche Scheinlösungen bietet“

Yvonne RuckliPräsidentin Jungfreisinnige Stadt Luzern

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Luzern

6 Nr. 4 / 2014

Lucrezia Glanzmann

Präsidentin im Bundesgericht Luzern

Nach der erfolgreichen Wiederwahl ins Bundesgericht im September 2014 wurde unsere Bundesrichterin Lucre-zia Glanzmann nun auch noch zur Präsidentin der zweiten Sozialversi-cherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern gewählt. Zu dieser ehrenvollen Wahl gratulieren wir herzlich.

Mit Lucrezia Glanzmann ist eine kompetente Vertretung im Bundesge-richt, die sich für die liberalen Themen einsetzt. Die FDP.Die Liberalen Lu-zern freut sich, dass sie weiterhin die liberalen Werte auf Bundesrichterebe-ne vertreten wird, und dankt Lucrecia Glanzmann auch für ihren steten Ein-satz für die Kantonalpartei.

Lucrezia Glanzmann (49) ist seit dem 1. Januar 2011 als Bundesrichte-rin für die sozialversicherungsrecht-

liche Abteilung tätig. Vor ihrer Wahl zur Bundesrichterin war sie unter an-derem als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Lu-zern und am Bundesgericht sowie als Oberrichterin des Kantons Luzern tätig.

Das Schweizer Bundesgericht hat seinen Hauptsitz in Lausanne. Die bei-den sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen befinden sich in Luzern. Die Bundesrichter werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von sechs Jahren ge-wählt. Dabei werden sowohl die regio-nalen wie auch sprachlichen Kriterien berücksichtigt. Zudem wird auf eine proportionale Vertretung der grossen Parteien geachtet. Von den 38 Bundes-richtern stellt die FDP.Die Liberalen aktuell sieben.

Olma – rüüdig guetNach 1990 durfte sich der Kanton Luzern zum zwei-ten Mal als Gastkanton an der grössten Publikums-messe der Schweiz präsen-tieren, und das Motto «rüü-dig guet! Lozärn» hielt, was es versprach: Der Auftritt ist gelungen, und das Fazit fällt erfreulich aus. Am Tag des Gastkantons mar-schierten 1500 Luzernerin-nen und Luzerner in 35 Umzugsnummern durch die St. Galler Innenstadt. Darunter auch die FDP.Die Liberalen Luzern u. a. mit Regie-rungspräsident Robert Küng, Stände-rat Georges Theiler, Kantonratspräsi-

dentin Irene Keller und Andreas Mo-ser, Kantonsrat und Zunftmeister der Zunft zu Safran. 24 000 Zuschauerin-nen und Zuschauer am Strassenrand zeigten sich begeistert.

Wir kämpfen für ...Mitte Oktober startete FDP.Die Liberalen Luzern ihre zweite Phase der Positionskampagne. Rund 30 liberale Persönlichkeiten äussern sich auf Plakaten zu den Kernthemen.

Im Mai 2014 starteten die Liberalen ihre Positionskampagne. Die drei Bun-desparlamentarier äusserten sich mit-tels Plakat und Inserat zu den drei Kernthemen Bildung, Energie und Finanzen. Nun läutet die FDP.Die Li-beralen Luzern die zweite Runde der Positionskampagne ein. Es stehen wie-derum liberale Persönlichkeiten mit ihrer liberalen Botschaft im Zentrum. Rund 30 Personen machen sich stark für die FDP.Die Liberalen Luzern.

Gemeinsam kämpfen sie für ...... gesunde Finanzen... Wirtschaft und Umwelt im Gleich-

schritt... gute Fachkräfte

Im Zitat äussern sie sich darüber, wie sie für die Kernthemen einstehen wollen und was die Bürgerinnen und Bürger von der FDP.Die Liberalen Luzern erwarten können. Der Hinter-grund passt jeweils zur Wohnregion des Botschafters.

Mit über 300 Plakaten sind wir seit Mitte Oktober im ganzen Kanton prä-sent. Dies auch dank dem grossen Engagement der Ortsparteien, die tat-kräftig helfen zu plakatieren. Ein ganz grosses Dankeschön an alle Mitwir-kenden!

Mehr zur Kampagne:http://www.fdp-lu.ch/themenschwer-punkte

Irene KellerKantonsratspräsidentin

Vitznau

«Verlässlichkeit & Konsequenz:Grundlagen für erfolgreiche Finanzpolitik.»

Ihre FDP Luzern fdp-lu.ch

Wir kämpfen für gesunde Finanzen.

Thomas DienerRechtsanwalt & Präsident FDP

Meggen

«Natürliche Lebensräume durch verdichtetes Bauen erhalten.»

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Wir kämpfen für Wirtschaft und Umwelt

im Gleichschritt.

Angela PfäffliKantonsrätin

Grosswangen

«Verschiedene Bildungswegeschaffen Perspektiven für alle.»

Ihre FDP Luzern fdp-lu.ch

Wir kämpfen für gute Fachkräfte.

Page 7: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Luzern

Nr. 4 / 2014 7

Kreuzworträtsel

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Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Gewinnerin Kreuzworträtsel 03/2014:Pia Scherer-Trüb, Meggen

Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn!

Teilnahmeschluss: Freitag, 30. Januar 2015.

Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt.

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Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

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Page 8: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Luzern

8 Nr. 4 / 2014

Wahlen 2015

Mit Liste 3 und 12 ins RennenDie FDP.Die Liberalen Luzern wird mit der Listennummer 3 ins Rennen gehen, die Jungfreisinnigen mit der Nummer 12. Damit ist der Startschuss für die Wahlen 2015 gefallen. Die Liberalen freuen sich auf einen engagierten und fairen Wahlkampf.

Am 15. September 2014 fand die Aus-losung der Listennummer für die Wahlen 2015 statt. Diese Nummer gilt sowohl für die Kantonsratswahlen als auch für die nationalen Wahlen.

Taten statt Zahlen zählenDie FDP.Die Liberalen freut sich, mit der Nummer 3 in den Wahlkampf zu steigen. Mit dabei sind auch die Jung-freisinnigen. Sie werden mit der Liste 12 ins Rennen gehen. Die Liberalen sind sich bewusst, dass es nicht Zahlen sind, welche die Stimmbürgerinnen

und Stimmbürger veranlassen, die richtige Liste zu wählen. Vielmehr sind es Taten, die zählen. Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für gesun-de Finanzen, gute Fachkräfte und Wirtschaft und Umwelt im Gleich-schritt ein. Dafür wird sie sich auch im Wahljahr starkmachen.

Nominationen stehen anDie Kandidatensuche für die Kantons-ratswahlen laufen immer noch auf Hochtouren. Nominiert wird in den Wahlkreisen.

Für die Regierungsratswahlen set-zen die Liberalen auf ihren amtieren-den Regierungsrat Robert Küng. Die

Geschäftsleitung wird ihn an der De-legiertenversammlung von Ende Janu-ar 2015 als einzigen Kandidaten vor-schlagen.

Ebenfalls im Januar findet die No-minationsversammlung für die Natio-nalratswahlen statt.

Marco Heer, Präsident Jungfreisinnige Luzern, und Jacqueline Theiler, Geschäftsführerin FDP.Die Liberalen Luzern, bei der Auslosung der Listennummer im Regierungsgebäude.

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Page 9: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Luzern

Nr. 4 / 2014 9

Eschenbach

Berufsattest aufwertenAm 6. September luden die FDP.Die Liberalen Parteien von Ballwil, Eschenbach und Inwil zu einer inter-essanten Veranstaltung ein. Im Mittel-punkt stand ein Referat von National-rat Peter Schilliger zum Thema Fach-kräftemangel.

In seinem Referat erläuterte Schilli-ger einige interessante Zahlen zum Thema Berufsbildung. So ist er ein klarer Verfechter der Berufslehre, die nach wie vor von zwei Dritteln der Schulabgänger absolviert wird. Er be-mängelte daher auch die ungleiche Finanzierung, fliessen doch nur rund 5 Prozent der öffentlichen Gelder in das klassische Berufssystem ein. Er sprach sich auch dafür aus, dass das EBA (Eidg. Berufsattest) aufgewertet wird, denn auf diesem Weg können viele Schulabgänger den Weg in die Arbeitswelt finden und so einen Bei-

trag zum Fachkräftebedarf leisten. Schilliger ist überzeugt davon, dass die Jugendlichen mit Motivation, Ver-lässlichkeit und Ehrlichkeit ihren Weg in die Berufswelt schaffen.

Vier Kandidaten für den KantonsratIm zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich einige FDP-Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2015 vor. Von Cecile Abbas (neu, Emmen), Oth-mar Amrein (neu, Eschenbach), Romy Odoni (bisher, Rain) und Fabian Peter (neu, Inwil) erfuhren die Zuhörer ihre Beweggründe für die Kandidatur. Es zeigte sich, dass sich die Wähler auf Kandidaten freuen dürfen, die die An-liegen aller Bevölkerungsschichten aufnehmen und das Seetal vertreten werden, sind doch alle damit stark ver-bunden.

FDP.Die Liberalen Neuenkirch

Statiönler-Märt in SempachIm Oktober lud die FDP.Die Libera-len Neuenkirch zu einem Stand am Statiönler­Märt in Sempach Station.

Bei strahlend schönem Wetter wurden die Besucher und Besucherinnen be-dient. Besonders beliebt bei den Gros-sen waren der währschafte Kafi Schnaps und ein herausforderndes Ge-schicklichkeitsspiel. Dazu konnte man den Kantonsräten Charly Freitag (Be-romünster) und Rosy Schmid (Hildis-rieden) auf den Zahn fühlen. Auch die Kantonsratskandidaten Adrian Ruch

(Geuensee), Roland Scheuber (Bero-münster) und Jim Wolanin (Neuen-kirch) sowie die Vorstandsmitglieder der Ortspartei standen den vielen In-teressierten Rede und Antwort. Prä-sent war auch der Nachwuchs mit zwei Vorstandsmitgliedern der Jungfreisin-nigen Kanton Luzern.

Während die Erwachsenen über Gott und die Welt sprachen, standen bei den Kindern das Glücksrad und die Süssigkeiten im Mittelpunkt. Die Bal-lone fanden besonderen Anklang bei den Kleinen, bis am Abend wurden rund 500 Ballone verschenkt.

Von links: Jim Wolanin (Sozialvorsteher), Rosy Müller (Kantonsrätin), Adrian Ruch (Wahlkampfleiter WK Sursee, Ressortleiter Liberale Zukunft), Charly Freitag (Kantonsrat und Gemeinderat).

FDP.Die Liberalen Alberswil

Besichtigung von Schloss KastelenDie FDP.Die Liberalen Alberswil lud zur Besichtigung des Schlosses Kas-telen in Alberswil im Rahmen des Dorfparteianlasses ein. Nebst der Dorfbevölkerung waren auch der Na-tionalrat Peter Schilliger sowie die Kantonsräte Damian Müller und Erich Leuenberger anwesend.

Der Empfang durch Catherine An-dré und Rolf Zimmermann der Firma Platypus auf Schloss Kastelen war warm und voller Herzlichkeit. Die rund 40 Teilnehmer verfolgten die Präsentation der Firma mit Staunen. Die Firma Platypus Institute GmbH bietet Führungsseminare für kleine und grosse Firmen an. Ihr Firmencre-do heisst ganz einfach «Sie führen auch ohne uns, mit uns einfach besser» und will somit mit einer guten Füh-rung nachhaltigen Erfolg garantieren.

Der auf die Präsentation folgende reichhaltige Apéro sowie die Führung durch das Schloss und dessen Räum-

lichkeiten zeigen auf, dass an diesem Ort mit Herzblut gearbeitet und unter-richtet wird. Als Abschluss des An-lasses durfte Susanne Fries zu ihrem Abschied aus der Schulpflege als Dank für ihre wertvolle Arbeit ein kleines Geschenk entgegennehmen. Das Schloss versinnbildlicht ihre Leis-tung in der Schulpflege, die sie immer mit Weitsicht mitgestaltete.

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Luzern

10 Nr. 4 / 2014

FDP.Die Liberalen Sursee

Operette in Sursee

Die FDP Sursee lädt am 16. Januar 2015 zum Besuch der Operette «La Vie Parisienne» im Stadttheater Sur-see. Der Abend beginnt mit einem Apéro riche in der Stadthalle Sursee, gefolgt vom Besuch der Operette, und wird abgerundet mit einem gemütli-

chen Beisammensein im Restaurant des Stadttheaters.

Für weitere Informationen wendet euch an Daniel Gloor, Mariazellweg 6, 6210 Sursee, [email protected], oder besuchen Sie uns unter: www.fdp-wahlkreis-sursee.ch.

FDP.Die LiberalenDierikon

Einladung zur Podiumsveranstaltung

„Auswirkungen der Unternehmenssteuersenkungauf die Gemeinden“

unter anderem mit Nationalrat Albert Vitali

Montag 10. November 2014, 20.00 UhrGenossenschaft Migros Luzern, Dierikon

Weitere Informationen unter www.fdp-dierikon.ch

Druck_Inserat_Luzerner Freisinn_210x130mm.pdf 1 20.10.2014 18:13:43

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Luzern

Nr. 4 / 2014 11

FDP.Die Liberalen Frauen

Unsere Vorstandsfrauen, Teil IVIn den letzten drei Ausgaben des «Luzerner Freisinns» haben wir Ihnen fünf unserer insgesamt sechs Vorstandsfrauen vorgestellt. Den Abschluss macht die jüngste und frisch in den Vorstand gewählte Brigitte Wagner. Viel Vergnügen!

Brigitte Wagner, Aktuarin

Wie oder warum bist du zur Politik gekommen?Schon seit meiner Jugend interessiere ich mich für das politische Geschehen. Ich stamme aus einer liberalen Familie und politische Entscheidungen wur-den zu Hause diskutiert. Bei meiner kaufmännischen Ausbildung in einem Spital war die Politik immer ein wich-tiger Punkt. Schlussendlich habe ich durch Bekannte, welche bei der FDP Mitglieder sind, bei liberalen Anläs-sen teilgenommen und sehr interes-sante Persönlichkeiten kennen gelernt sowie spannende Diskussionen mit-verfolgt. Als ich vor einiger Zeit von Nadine Felder angefragt wurde, ob ich ihre Nachfolge als Aktuarin bei den FDP Frauen antreten wolle, musste ich nicht lange zögern.

Du bist im Juni 2014 neu in den Vorstand der FDP Frauen Kanton Luzern gekommen und bist die jüngste Vorstandsfrau. Was, denkst

du, ist wichtig, dass unterschiedliche Altersgruppen von Personen erfolg-reich zusammenarbeiten können?Die Altersdurchmischung finde ich sehr spannend, und ich bin überzeugt, dass alle davon profitieren können. Ich denke, es ist wesentlich, dass man mit-einander kommuniziert, einander zu-hört, andere Meinungen akzeptiert und einander respektvoll gegenüber-tritt. Was uns verbindet, ist das libera-le Gedankengut, welches keine Alters-grenzen kennt.

Beruflich arbeitest du in der Perso-nalabteilung einer grösseren Firma in der Nähe von Luzern. Zunehmend berichten die Medien über Burn-outs bei Personen im kaufmännischen Bereich. Welche Tipps gibst du uns, dass uns das nicht passiert?Es gibt kein Patenrezept, welches für alle gilt. Das A und O ist aber sicher-lich der Ausgleich zwischen Beruf und Privat, also die sogenannte Work-Life-Balance. Man sollte zwingend auf seinen Körper «hören» und seine Warnsignale ernst nehmen. Wichtig

ist, dass man sich Freiräume schafft und ohne schlechtes Gewissen Pausen macht. Bei allem, was man macht, sollte man Spass haben, und es darf kein Muss sein. Der negative Stress sollte so gut wie möglich gemieden werden. Zur Prävention gelten folgen-de Punkte: ein stabiles soziales Um-feld, Bewegung in der freien Natur, Sport im Allgemeinen, ein gutes Arbeitsklima, Vermeiden von perma-nentem Zeitdruck usw.

Gibt es einen politischen Wunsch, den du uns verraten möchtest?Ich wünsche mir, dass der Kanton Lu-zern in die Zukunft schaut und nach-haltige Entscheidungen getroffen wer-den, von welchen auch unsere Nach-fahren profitieren können. Beim Bil-dungswesen erhoffe ich mir eine Stärkung der dualen Berufsbildung und eine bessere Integration der schu-lisch Schwächeren. Zudem wünsche ich mir, dass wieder vermehrt Sach-politik betrieben wird und politische Diskussionen weniger auf der emotio-nalen Ebene geführt werden.

Bei den nächsten drei Fragen sind nur Entweder-oder-Antworten mög-lich: 1. Candlelight-Dinner mit SP-Parteipräsident Christian Levrat oder mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner? Christian Levrat. 2. Be-rufswunsch Armeechefin oder CEO Lindt & Sprüngli? CEO Lindt & Sprüngli. 3. Geschenkgutschein für Jahresabo Fitnessstudio oder Kreuz-fahrt auf dem Mittelmeer? Fitness-studio.

Herbstveranstaltung der FDP Frauen Kanton Luzern und der Jungfreisinnigen Kanton Luzern:

Versicherungen: ein Fass ohne Boden oder gut durchdachte Strategie?Dienstag, 18. November 2014, 18.00 Uhr Gasthof Rössli, Dorfstrasse 1, 6043 Adligenswil

Jolanda Eggenberger, Geschäftsführerin der ae&p Vorsorge-/Finanz-planung GmbH, Luzern, gibt Einblick in das komplexe Versicherungs-wesen. Anschliessend an den Vortrag offerieren wir Ihnen einen Apéro riche. Eingeladen sind alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Liberalen sowie Jungfreisinnige FDP.

Verbindliche Anmeldungen bis 11. November 2014: Karin Ruckli, Präsidentin FDP Frauen Kanton Luzern Bahnhofstrasse 22, 6003 Luzern. E-Mail: [email protected]

Nach dem grossen Erfolg vom letzten Jahr organisieren wir bereits zum zweiten Mal die

FDP­Weihnachtsfeier 2014Mittwoch, 17. Dezember 2014 Apéro 18.30 bis 19.00 Uhr anschliessend Nachtessen (Fondue Chinoise) im bezaubernden Wasserschloss Wyher in Ettiswil

Eingeladen sind alle Mitglieder und Sympathisanten der FDP.Die Libe-ralen und der Jungfreisinnigen und deren Partner und Freunde.

Es erwartet Sie ein gemütliches Nachtessen in festlicher Atmo-sphäre ... Kerzenlichter ... ein Christbaum ... und Sergej Aprischkin verzaubert uns mit russischen Weihnachtsliedern.

Es wird ein Bus ab Luzern fahren. Alle Details zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte der noch folgenden Einladung.

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Luzern

12 Nr. 4 / 2014

Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern unterstützen das neue Universitäts-GesetzNicolas Alexander Rimoldi, Beisitzer Kommunikation

Am 30. November erhält Luzern die grosse Chance, seinen Bildungsstand-ort zu stärken. Durch das neue Uni-versitäts-Gesetz wird die Schaffung einer Wirtschaftsfakultät ermöglicht. Somit würde es den Maturanden nun auch möglich sein, die verschiedenen wirtschaftsbasierten Studiengänge in Luzern zu besuchen und nicht mehr ausserkantonal ihr Studium absolvie-ren zu müssen. Zudem würde ein neu-artiges Coaching-Konzept eingeführt: Je fünf Studierende erhalten individu-elle Beratung von erfahrenen Unter-nehmensleitern. Dieser Austausch von

Fachwissen wäre schweizweit einzig-artig, und er würde den Studierenden Einblicke in die Praxis ermöglichen, welche sie sonst erst nach Studienab-schluss hätten.

Vielen Luzerner Maturanden ist momentan ein Studium der Wirtschaft im eigenen Kanton nicht möglich. Sie müssen den Kanton verlassen, und so-mit ist bedauerlicherweise auch nahe-liegend, dass eine Abwanderung statt-findet und angehende Fachkräfte dem Kanton weiterhin fernbleiben. Matu-randen, die durch unsere kantonalen Steuergelder ausgebildet werden. Der Kanton verliert dadurch massgeben-des Potenzial. Dem wirkt das neue Universitäts-Gesetz entgegen. Es

stärkt den Kanton. Es fördert durch ein einmaliges Konzept die Entwicklung des Modells Universität, und es ent-stehen für den Steuerzahler keine zu-sätzlichen Kosten. Im Gegenteil: An-gehende Fachkräfte im Bereich Wirt-schaft können aktiv und substanziell mitwirken, Kanton und Stadt auf einer soliden wirtschaftlichen Basis zu hal-ten und zusammen mit anderen Struk-turen diese Basis weiter auszubauen und zu fördern.

Das Universitäts-Gesetz stärkt den Kanton Luzern.

Marco Andreas Heer, Präsident der Jungfreisinnen Kanton Luzern, ver-tritt die Jungfreisinnigen im Co-Präsi-dium des Komitees JA zum Unigesetz.

Aus all diesen Gründen sind die Jungfreisinnigen Kanton Luzern für das neue Universitäts-Gesetz und unterstützen das Komitee tatkräftig.

Wir empfehlen ein JA am 30. No-vember 2014.

Ehemaligenvereinigung auf Rigi-Kaltbad

Die Rigi oder der Rigi?VG. Das diesjährige Schönwetter-Herbsttreffen begann an der Schiff-lände in Luzern, wo uns der Tagesver-antwortliche, alt Kantonsrat Toni Zim-mermann aus Weggis, in Empfang nahm. Die Fahrt nach Vitznau und dann hinauf nach Rigi-Kaltbad gab schon viel Gelegenheit zum Plaudern. So waren wir beim Mittagessen bereit, uns dem Tagesthema zu widmen: der Bedrohung der Seegemeinden durch Murgänge und Felsstürze. Präsident Kaspar Lang konnte die Gäste Irène Keller und Baptist Lottenbach begrüs-sen. Irène Keller, Präsidentin des Kan-tonsrates und Vitznauer Gemeinde-amtsfrau, stellte als Erstes klar, dass es DER RIGI heisse, zumindest in Vitznau. Das dürfte für viele unge-wohnt sein. Entscheidend ist aber, dass es der Berg ist, der die Gemeinden am See bedroht. Die Vitznauer müssen das viele Wasser fürchten, welches für grosse Teile des Dorfes sehr gefährlich werden kann. Anders die Weggiser: Sie werden durch das Gestein, den Na-gelfluh, bedroht. Baptist Lottenbach, Gemeindeammann von Weggis und

Ingenieur, zeigte anhand der über-arbeiteten Gefahrenkarte und beein-druckender Bilder auf, wie zahlreich die abbruchgefährdeten Gesteinstür-me sind und wie komplex sich das Auf-spüren von Gefahren wie auch die Schutzmassnahmen gestalten. Bauver-

bote und Enteignungsverfahren sind die juristisch schwierigen Begleit-erscheinungen, von den Kosten ganz zu schweigen! Die Seegemeinden sind nicht das einzige gefährdete Gebiet in unserem Kanton, rief Lottenbach in Erinnerung. Immer gelte es abzuwä-

gen, auch zwischen Zuwarten und Überreaktion, und schliesslich zu ent-scheiden, meinte er sehr engagiert, aber nüchtern. Die Aufmerksamkeit war den beiden Referenten sicher. Vom Schiff aus in der Sonne des Spätnach-mittags sah wieder alles lieblich aus!

Bergauf! Kaspar Lang und Toni Zimmermann (von rechts) hatten Wetterglück mit ihrer Gruppe.

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Stadt Luzern

Nr. 4 / 2014 13

Abstimmungsvorlagen vom 30. November

Kauf des Grundstücks Mattenhof: Sinnvolle Gesamtlösung statt kurzsichtiges StückwerkDer Stadtrat will das 4143 Quadrat-meter grosse städtische Grundstück im Gebiet Mattenhof für 3,314 Millio-nen Franken an die Mobimo AG ver-kaufen. Es soll in das Areal integriert werden, auf dem die Mobimo AG ein urbanes Zentrum mit Wohnungen und Arbeitsplätzen plant.

Der Grosse Stadtrat sprach sich für den Verkauf aus, worauf die Grünen und Jungen Grünen das Referendum ergriffen. Fraktionschefin Sonja Dö-beli Stirne mann begründet, weshalb die Fraktion hinter dem Vorhaben steht.

Das Grundstück Mattenhof befin-det sich in der Aussengemeinde Kriens

und ist für die Stadt eine isolierte Par-zelle ohne strategische Bedeutung.

Stadtrat und Parlament mit klarem Mehr für den Verkauf ausgesprochenDank dem Zusammenschluss und dem gemeinsamen Vorgehen der drei be-nachbarten Grundeigentümer Stadt Luzern, Kriens und Mobimo kann an-stelle einer unbefriedigenden Einzel-bebauung ein sinnvolles, qualitativ hochwertiges Gesamtprojekt entste-hen. Die Planung über die Parzellen-grösse hinaus wirkt sich sowohl städ-tebaulich wie auch architektonisch auf die Qualität des Vorhabens aus. Der

Mattenhof-Verkauf setzt zudem ein wichtiges regionalpolitisches Zeichen und gleichzeitig den Grundstein für eine gezielte, nachhaltige Entwicklung des ganzen Gebiets Luzern Süd.

Den Quadratmeterpreis von 800 Franken erachten wir als fair und an-gemessen für ein Grundstück an dieser Lage. Dies bestätigt auch der Bericht einer unabhängigen Firma. Zudem übernimmt die Käuferin die Grund-stücksgewinnsteuer, was umgerechnet auf den Quadratmeter 135 Franken ausmacht. Die Stadt erzielt somit für den Verkauf einen Buchgewinn von rund 2,8 Mio. Franken. Diese Mittel fliessen zweckgebunden in die Auf-

stockung des «10-Millionen-Kredits» und sind für den Kauf von Grundstü-cken und Liegenschaften reserviert, zum Beispiel für die Realisierung von gemeinnützigen Wohnungen, wofür sich die städtische Bevölkerung 2012 klar ausgesprochen hat.

Als attraktives Wohn- und Arbeits-quartier braucht der Mattenhof eine gute Erreichbarkeit – mit Velo, Zent-ralbahn und Auto. Um eine optimale Lösung zu erhalten, wird derzeit ein Mobilitätskonzept ausgearbeitet, das sowohl den verschiedenen Bedürfnis-sen wie auch dem Gestaltungsplan mit den maximal 700 erlaubten Parkplät-zen Rechnung trägt.

NEIN zum 1,73-Millionen-Kredit für die Gütschbahn

Kein Millionen-Geschenk für den Milliardär!Am 30. August 2007 hat die Château Gütsch Immobilien AG das Hotel Château Gütsch von der UBS AG er-worben und damit auch die Gütsch-bahn. Lange geschah nichts, trotz ver-längerter Baubewilligung und Ultima-tum der Stadt. Die Bahn fährt bis heute nicht. Schliesslich sicherte die Stadt der AG einen Beitrag von 1,735 Millionen Franken für die Sanierung und den Betrieb in den nächsten 25 Jahren zu, den das Stadtparlament am 26. Juni guthiess.

CVP und FDP haben nach dem Par-lamentsentscheid das Referendum er-griffen und trotz Ferienzeit am 3. Sep-tember 2014 1536 gültige Unterschrif-ten eingereicht – fast das Doppelte der erforderlichen Anzahl von 800.

Das Referendumskomitee lehnt den 1,73-Millionen-Kredit an die Gütsch Immobilien AG aus folgenden Haupt-gründen ab:

Fehlendes VertrauenDie aktuellen Gütsch-Besitzer erwie-sen sich bis jetzt als wenig verlässliche

Partner, und es ist deshalb fraglich, ob sie die Bahn wirklich über zwei, drei Jahre hinaus betreiben werden. Wer sich mit russischen Investoren aus-kennt, weiss um deren schnelle Ent-schlüsse und die geringe Rücksicht auf lokale Gegebenheiten. Die Gefahr ist gross, dass die Bahn – und damit auch die ganzen Kosten – schon in abseh-barer Zeit an der Stadt hängen bleiben. Und diese Kosten dürften pro Jahr höher sein als jetzt prognostiziert. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Bahn und Boden weiterhin dem Gütsch-Besitzer gehören.

Noch vor zwei Jahren hat der Stadt-rat zugesichert, dass er sich nur mit einem Drittel an den Kosten beteiligen will. Gleichzeitig erklärte er damals, dass die Gütschbahn nicht saniert wer-de, wenn der geplante Hotelneubau nicht realisiert werde. Beides hat der Stadtrat nicht eingehalten.

Fehlende Finanzen für WunschprojekteDie angespannte finanzielle Lage der

Stadt lässt Ausgaben wie den Gütsch-Kredit nicht zu und verlangt Priori-täten. Für Wunschprojekte fehlen nach Einschätzung des Referendums-komitees im Moment die Mittel. An-ders sieht es beim russischen Milliar-där aus, der hinter der Château Gütsch Immobilien AG steht. Er verfügt über die finanziellen Möglichkeiten, um die Bahn ohne Beteiligung der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen und zu betreiben.

Ungenügende FrequenzenDie Erhebungen aus der Vergangen-heit zeigen, dass die Bahn zu rund 80 Prozent von den Hotel/Restaurant-Be-suchern frequentiert wurde. Daraus wäre eigentlich ein grosses Interesse mit einer entsprechenden Kostenbe-teiligung der Gütsch-Betreiber abzu-leiten. Was die Anwohner auf der Gütschhöhe betrifft, gilt es wie in al-len anderen Stadtquartieren abzuwä-gen, wo und in welcher Form ein ÖV-Angebot zu schaffen ist. Die Château Gütsch Immbilien AG hat vor einiger

Zeit testweise einen Kleinbus bereit-gestellt, der aber mangels Frequenzen wieder eingestellt wurde.

Die Verhandlungen für eine Kos-tenbeteiligung der Genossenschaft für Arbeiterwohnungen (GEFA) verliefen erfolglos. Das Referendumskomitee ist daher der Auffassung, dass das öf-fentliche Interesse zu wenig stark ist, um das Risiko einer neuen Aufgabe und die entsprechenden Aufwendun-gen einzugehen.

Die Parteimitglieder fassten am 27. Oktober folgende Parolen zu den drei städtischen Vorlagen vom 30. November:◾ Referendum gegen den Kredit

von 1,73 Millionen an die Gütsch-Bahn Nein

◾ Verkauf des Grundstücks Mattenhof Ja

◾ Initiative «Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke» der Jung-freisinnigen (mehrheitlich) Ja

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Stadt Luzern

14 Nr. 4 / 2014

Initiative

«Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke»Fabian Reinhard

Ein Brand hat am 18. August 1993 grosse Teile der Kapellbrücke zerstört. Von den Flammen verschont geblie-ben sind je ein Stück Brücke an beiden Ufern. Man hätte damals diesen Rest abreissen und allenfalls eine neue Brü-cke bauen können.

Doch man hat sich entschieden, die durch den Brand zerstörten Teile durch neue – nach dem Vorbild der alten gefertigte – Teile zu ersetzen. Und so steht sie nun wieder, die alte Brücke mit ihren neuen Holzteilen.

Der Brand hat auch den grösseren Teil der Bilder der Holzbrücke defini-tiv zerstört. Im Giebel des wieder auf-gebauten Teiles der Brücke hängen nun andere Bilder; einzelne verkohlte Bilder erinnern an den Brand; die Mehrzahl der Giebelfelder ist leer.

Die zerstörten Bildertafeln sind wieder gemalt wordenDank privater Initiative sind – nach dem Vorbild der alten Bildertafeln – die Bilder neu gemalt worden. Sie er-heben nicht den Anspruch, den ver-brannten Bildern gleichwertig zu sein. Aber sie sind schön und erzählen die-selben Geschichten, wie die Bilder dies vor dem Brand taten. Diese neu gemalten Bildertafeln werden der Stadt von privater Seite kostenlos zur Verfügung gestellt. Für den künftigen Unterhalt wird eine Stiftung aufkom-men.

Doch nach der geltenden Hänge-ordnung gibt es für diese Bilder auf der Kapellbrücke keinen Platz. Der für diese Hängeordnung zuständige Stadtrat (Exekutive) will die neuge-malten Bilder aus kunsthistorischen und denkmalpflegerischen Rücksich-ten nicht auf der Brücke haben.

Und wie kommen die Bilder nun doch auf die Kapellbrücke?Wenn die Luzerner Bevölkerung die neugemalten alten Bilder auf der Brü-cke haben will, geht dies nur über den Weg einer Änderung der Zuständig-keit für die Hängeordnung. Auf die-sem Weg kann der Grosse Stadtrat (Legislative) und können allenfalls die StimmbürgerInnen der Stadt Luzern entscheiden, ob die Bilder auf die Brü-cke kommen.

Mit der Annahme der Initiative «Die Bilder gehören auf die Kapell-brücke» werden also die Weichen ge-stellt, damit die «Kapellbrücken-Bil-der» auf die Brücke kommen können.

Die Initiative steht aber auch für die grundlegende Überzeugung, dass ge-meinwohlorientierte private Initiative nicht behindert werden darf.

FDP-Reise vom 21. bis 26. Juni 2015

Kulturreise nach Regensburg und UmgebungAW. Auf unserer Reise nach Ostbay-ern erwarten Sie hübsche Landschaf-ten und herrliche Stadtbilder. Unser Viersternehotel liegt mitten in Re-gensburg, einem städtebaulichen Ju-wel, das zum UNESCO-Kulturerbe gehört. Zahlreiche Highlights werden Sie begeistern: der Dom, das alte Rat-haus, die steinerne Brücke, Häuser und Türme reicher Patrizier, ein Fes-tungswerk der Römer und weitere Baudenkmäler aus 2000 Jahren Ge-schichte. Die alten Herzogsstädte Kel-heim und Straubing bieten reizvolle Altstädte mit malerischen Plätzen und romantischen Winkeln.

Spannung pur verspricht die Schiffsfahrt durch den Donaudurch-bruch von Kelheim nach Weltenburg mit einem Essen in der alten Kloster-schenke. In Amberg sehen Sie eine wunderbar erhaltene Stadtbefestigung

mit imposanten Toren. Auch ein Stück Fahrt auf der oberpfälzischen Glas-strasse gehört zum Programm. Mit der Befreiungshalle und der Walhalla be-suchen wir zwei Nationaldenkmäler, welche König Ludwig I. in Auftrag gegeben hatte. Auf der Hin- und Rück-reise gibt es je einen Mittagshalt in Landsberg bzw. in Memmingen.

Kommen Sie am 28. Januar 2015 um 14.30 Uhr ins Rest. Schützenhaus, Allmend, an die Reisepräsentation der Firma Heggli Carreisen, oder verlan-gen Sie ab diesem Datum das Detail-programm (041 318 31 31).

FDP Senioren im iHomeLab und bei Schurter AG

Technik begeistert!VG. Es waren zwei spannende Nach-mittage für eine grosse Zahl interes-sierter Seniorinnen und Senioren, die sich mit der Zukunft befassen wollten. Um die Zukunft zu bestehen, braucht es Innovation, Neugierde, Leiden-schaft, Tatkraft – und Elektronik. Die-se Eigenschaften beeindruckten an beiden besuchten Orten.

iHomeLab: Senioren als ForschungsthemaDas iHomeLab ist eine Schweizer Denkfabrik und ein Forschungslabor für Gebäude- und Energieintelligenz, Komfort und Sicherheit. Im futuristi-schen Gebäude waren wir Senioren selber das Forschungsthema: Welche technischen Möglichkeiten können uns unterstützen, dass wir möglichst lange in unseren eigenen vier Wänden sicher bleiben können? Wie machen wir uns mit all der erforderlichen

Elektronik vertraut? Wir waren noch etwas zaghaft, doch das soll schon bald anders werden.

Schurter AG: Elektronik und Elektrotechnik weltweitDa fühlten wir Stadtluzerner Senioren uns fast ein bisschen stolz, weil uns die Geschichte der Firma nahe ist. Es war auch Seniorchef Rolf Schurter, der uns ermöglicht hatte, das Unternehmen zu besuchen. Die Expansion der Firma ist beeindruckend. Weltweit kommen Schurters Elektronikteile u. a. in der Medizintechnik, der Informations-technologie und gar in der Raumfahrt zum Einsatz. Wirklich stolz darf die Firma sein, die schon zum zweiten Mal ausgezeichnet wurde für nachhal-tige unternehmerische Arbeit, hohe Leistungsfähigkeit und Wettbewerbs-stärke. Darauf haben wir gerne am Schluss angestossen.

Agenda/Termine 3. November 17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast s. NLZ

1. Dezember 17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Chlaushöck, Gast s. NLZ

10. Dezember ab 18.00 Uhr Treffen auf dem Lozärner Wiehnachtsmärt beim Waffelhüsli

13. Januar 19.30 Uhr Nominationsversammlung

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weidmann, T 041 420 35 48. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Page 15: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Abstimmungen

Ruedi Nosers Antwort auf Ecopop-Artikel im «Beobachter»

Ecopop: Ökologie ja – Nachhaltigkeit nein!Im «Beobachter» schrieb Chefredaktor Andres Büchi über die Ecopop-Initiative. Darin lobte er die ideellen Ziele der Initianten für mehr Zeit und Lebensqualität und für weniger Konsum. Die Ver-letzung des Verfassungsauftrags für eine nachhaltige «Erneuerungsfähigkeit» werde so gestoppt und gleichzeitig die Lebensqualität und Prosperität unseres Landes gesteigert. Die ökologische Nachhaltigkeit sei oberstes Gebot. Der Text der Initiative fordert aber keines dieser ideellen Ziele.

Ruedi Noser, Nationalrat, Zürich

Nicht der Wohlstand ist das Hauptan-liegen der Ecopop-Initiative, sondern die Beschränkung der Zuwanderung. Dabei blendet sie aber aus, dass wir in der Schweiz jedes Jahr höhere Ge-sundheitskosten haben, weil wir ein qualitativ gutes Gesundheitssystem wollen. Sie blendet auch aus, dass die Renten in unserem Land nur gesichert sind, wenn unsere Wirtschaft wächst.

Und sie blendet ebenfalls aus, dass unser Staat Jahr für Jahr mehr ausgibt, weil unter anderem Schulen, Sicher-heit und Sozialleistungen immer mehr kosten.

Wirtschaft bremsen, aber auf nichts verzichtenGenau hier liegt das Haar in der Eco-pop-Suppe. Will man die wirtschaft-liche Leistung und damit die Einnah-men drosseln, wie es die Initiative fordert, muss man die Ausgaben durch

klug angesetzte Reformen senken. Doch dagegen sträuben sich die Ini-tianten. Derselben Logik scheint der «Beobachter» verfallen zu sein. So hat er sich vor nicht allzu langer Zeit gegen die Reform der Altersrente, de-ren Umwandlungssatz und damit gegen die Nachhaltigkeit in der Alters-vorsorge ausgesprochen. Gleichzeitig wünscht er sich eine Schweizer Wirt-schaft, die mindestens einen Gang herunterschaltet – aber selber will er auf nichts verzichten.

Nachhaltigkeit hat ihren PreisZwar anerkennt Herr Büchi die um-fassende Nachhaltigkeit als ein gutes, fernes Ziel. Aber sie hat ihren Preis. Leider. Das bestreitet auch niemand. Will man etwas erreichen, darf man keine Mühen scheuen. Wer die öko-logische Nachhaltigkeit preist, die Umfassende zwar lobt, sich schliess-lich aber in Ausländer ausschliessende Initiativen verliebt, ist eben doch nur ein Populist.

www.ecopopnein.ch

Im Ausland Verhütung predigen und die Schweiz blockieren.

Absurd und schädlich.

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16 Nr. 4 / 2014

Abstimmungen

Goldinitiative

Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Nationalbank nicht einschränkenFritz Zurbrügg, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), erklärt, wieso diese die Goldinitiative der SVP ablehnt. Sie würde die Handlungsfähigkeit der SNB im Ernstfall ein-schränken und wäre damit für die Schweiz gefährlich und schädlich.

Die Goldinitiative möchte mit drei Verfassungsbestimmungen sicherstel-len, dass die Goldreserven der Schwei-zerischen Nationalbank dauerhaft er-höht werden. Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt, dass die Höhe der Goldreserven eine massge-bende Rolle für die Währungsstabili-tät spielt. Konkret verlangt die Volks-initiative, dass die Nationalbank min-destens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss, dass die Goldreser-ven der Nationalbank unverkäuflich sind und dass die gesamten Goldreser-ven in der Schweiz zu lagern sind.

Die Währungsstabilität ist ein zen-trales Anliegen der Nationalbank. Dies wird unmissverständlich im ge-setzlichen Mandat der Nationalbank festgehalten. In Art. 5 Abs. 1 des Na-tionalbankgesetzes steht: Die Natio-nalbank führt die Geld- und Wäh-rungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preis-stabilität. Dabei trägt sie der konjunk-turellen Entwicklung Rechnung.

Bisher konnte die SNB ihren Auftrag erfüllenHat die Nationalbank diese Aufgabe unter den geltenden verfassungsmäs-sigen und gesetzlichen Grundlagen erfüllt? Ein Blick auf die Preisent-wicklung seit 2000 genügt: Die Jah-resteuerung hat im Durchschnitt 1 Prozent betragen. Der Nationalbank ist es auch gelungen, die ausserordent-lichen Herausforderungen der jüngs-ten Finanzkrise zu meistern.

Eine grundlegende Voraussetzung für die Erfüllung unseres gesetzlichen Mandats ist die Handlungsfreiheit be-treffend des Einsatzes der nötigen geldpolitischen Instrumente. Da sich geldpolitische Operationen direkt auf die Bilanz der Nationalbank auswir-

ken, sind Einschränkungen bei der Zu-sammensetzung der Bilanz gleichbe-deutend mit Einschränkungen bei den geldpolitischen Handlungsmöglichkei-ten. Die Flexibilität der Bilanz spielt für die Geldpolitik eine zentrale Rolle.

Flexibilität würde zu stark eingeschränktMit der Unverkäuflichkeit der Gold-reserven wird diese Flexibilität dras-tisch eingeschränkt. Bei der aktuellen Bilanzsumme von rund 522 Milliar-

den wären gemäss der 20-Prozent-Re-gel der Initianten über 100 Milliarden Franken der Währungsreserven in un-verkäuflichen Anlagen investiert. Bei jeder künftigen Ausdehnung unserer Bilanz müssten wir Gold weiter zu-kaufen, bei jeder Verkürzung der Bi-lanz könnten wir den Goldanteil nicht mehr verringern.

Im Extremfall würde die Aktivseite der Bilanz der Nationalbank mit der Zeit weitgehend aus unverkäuflichem Gold bestehen. Auch möchte ich dar-

auf hinweisen, dass Währungsreser-ven, die nicht verkauft werden können, keine eigentlichen Reserven darstel-len. Es ist nicht sinnvoll, eine Erhö-hung der Reserven für den Notfall zu verlangen – Goldvorräte – und gleich-zeitig die Nutzung dieser Reserven, auch in Notsituationen, zu verbieten.

Lagerung in anderen Ländern ist sinnvollDie Forderung der Initianten, dass die gesamten Goldreserven in der Schweiz zu lagern sind, ist ebenfalls unnötig und unlogisch. Heute sind 70 Prozent unserer Goldreserven in der Schweiz gelagert, 20 Prozent befinden sich bei der Bank of England und 10 Prozent bei der Bank of Canada. Wie schon erwähnt, stellen die Goldreserven eines Landes üblicherweise einen Ver-mögenswert dar, der nur in einer schweren Notlage eingesetzt wird. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, ver-schiedene Lagerungsorte zu haben.

Zudem ist es zweckmässig, Orte zu wählen, wo Gold gehandelt wird, so-dass es schneller und mit weniger Transaktionskosten verkauft werden kann. Sowohl Grossbritannien wie Kanada erfüllen diese Bedingungen. Beide Länder verfügen ausserdem über ein stabiles und zuverlässiges Rechtssystem, und wir haben die vol-le Garantie, dass unser Gold dort si-cher ist. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, am 30. November die Gold-initiative abzulehnen und so auch künftig Unabhängigkeit, Flexibilität und Handlungsfähigkeit der SNB si-cherzustellen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um die gekürzte Rede von Fritz Zur-brügg an der FDP-Delegiertenver-sammlung am 18. Oktober in Bern.

Fritz Zurbrügg: «Auch künftig sollen Unabhängigkeit, Flexibilität und Handlungsfähigkeit der Nationalbank sicher gestellt sein.»

Page 17: Luzerner Freisinn Ausgabe 4 2014

Nr. 4 / 2014 17

Abstimmungen

Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Auf Steuergelder und Arbeitsplätze verzichten?Am 30. November kommt die schädliche Pauschalsteuer-Initiative zur Abstimmung. Wird diese angenommen, bedeutet dies nicht nur einen grossen Verlust an Steuereinnahmen für Bund und Kantone, sondern auch von Arbeitsplätzen. Die FDP stellt sich gegen diesen neuen Angriff von Links auf das Erfolgsmodell Schweiz.

Peter Schilliger, Nationalrat, Luzern

Von 1:12 über die Einführung eines Mindestlohns bis hin zu einer natio-nalen Erbschaftssteuer: Die Salve lin-ker Initiativen will unser bewährtes Erfolgsmodell Schweiz versenken. Die FDP-Delegierten haben sich am 18. Oktober auch entschieden gegen den aktuellen Angriff mit der Ab-schaffung der Pauschalbesteuerung gestellt.

Pauschalbesteuerung ist klares und effizientes SystemUm was genau geht es bei dieser Ini-tiative der alternativen Linken? Sie hat folgenden Wortlaut: Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzuläs-sig. Und die Besteuerung nach dem Aufwand – im Volksmund Pauschal-steuer genannt – ist untersagt. Aber was genau ist die Pauschalbesteuerung eigentlich? Bei dieser Form der Be-steuerung handelt es sich um ein klares und effizientes System, um Steuern einzuholen. Es wird bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die einen Schweizer Wohnsitz haben und in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, angewendet.

Verschärfungen wurden bereits vom Parlament beschlossenIn der Schweiz werden aktuell etwa 5500 Personen pauschal besteuert, 98 Prozent davon haben einen Zweit-wohnsitz im Ausland. Basis zur Be-rechnung der Pauschalbesteuerung ist heute der 5-fache Eigenmietwert. Die Mindestbemessungsgrundlage liegt bei 400 000 Franken. Die Praxis zur Pauschalbesteuerung wurde bereits verschärft.

Ab 2016 wird neu das 7-Fache des Eigenmietwertes als Steuer fällig. Da-

mit werden 80 Prozent der Pauschal-besteuerten neu mehr Steuern bezah-len als vorher. Was dabei nicht verges-sen werden darf: Diese Personen zah-len oder zahlten bereits Quellensteuern in den Ländern, in denen sie aktiv waren (Sportler, Künstler), bezie-hungsweise auf ausländische Dividen-den oder Zinserträge.

18 Kantone entschieden sich für die PauschalbesteuerungNur gerade fünf Kantone – Basel-Stadt, Basel Land, Appenzell Ausser-rhoden, Schaffhausen und Zürich – haben bis jetzt die Pauschalbesteue-rung abgeschafft. In weiteren 18 Kan-

tonen stand die Pauschalbesteuerung ebenfalls zur Debatte. Sie entschieden sich aber, diese beizubehalten. Die Kantone sollen auch weiterhin selber entscheiden, welches Steuersystem für sie gut ist! Ein Diktat aus Bern wäre ein unzulässiger Eingriff in die kanto-nale Steuerhoheit.

Von den Initianten wird gerne be-hauptet, nur die Schweiz kenne ein solches System. Dies ist jedoch bei weitem nicht der Fall. Die Pauschal-besteuerung ist international weit ver-breitet. Zahlreiche andere Länder kennen ähnliche oder sogar noch libe-ralere Besteuerungsformen von Aus-ländern. So zum Beispiel Grossbritan-

nien, Spanien, Portugal, Belgien, Chi-na, Japan, Australien, Kanada oder Frankreich. Diese würden unsere Pauschalbesteuerten sofort mit Hand-kuss nehmen.

Pauschalbesteuerte zahlen nach Abschaffung weniger SteuernDass viele Pauschalbesteuerte nach Annahme der Initiative die Schweiz verlassen würden, ist klar. Schon ein Jahr nachdem Zürich die Pauschalbe-steuerung abgeschafft hatte, haben 97 von ehemals 201 Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen. Die Verluste an Steuereinnahmen gehen für den Kan-ton Zürich in die Millionen. Und dazu kommt: 47 der ehemals Pauschalbe-steuerten bezahlen heute weniger Steuern als zuvor. Das war wohl kaum die Absicht dahinter.

Den Initianten steht eine breite Front an Gegnern der Initiative gegen-über. Neben Bundesrat und Parlament sagen auch die Konferenz der kanto-nalen Finanzdirektoren, der Schwei-zerische Gewerbeverband, der Schwei-zerische Arbeitgeberverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und die IG Arbeits-plätze im Berggebiet Nein zur Ab-schaffung der Pauschalbesteuerung.

Randgebiete würde Abschaffung besonders treffenBesonders die strukturschwachen Berggebiete sind auf diese Steuerein-nahmen angewiesen. Und sie zählen auf die durch Pauschalbesteuerte ge-schaffenen Arbeitsplätze. Die Ab-schaffung der Pauschalbesteuerung wäre für alle ein riesiges Eigengoal. Wer verzichtet schon freiwillig auf Milliarden an Steuergeldern und Tau-sende von Arbeitsplätzen? Darum am 30. November Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Nationalrat Peter Schilliger (LU): «Die FDP will eine nationale Abschaffung der Pauschal-besteuerung verhindern.»